Medienspiegel 24. November 2018

+++AARGAU
SVP-Grossrat warnt vor einer Asyl-Grossunterkunft
Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) hat Anfang November verkündet, dass eine gemeindeeigene Parzelle im Küttiger Gebiet Ritzer als möglicher Standort für eine kantonale Asyl-Grossunterkunft mit 150 bis 300 Plätzen infrage kommt. Es ist einer von acht möglichen Standorten im Aargau. Der Küttiger Gemeinderat hat darauf zwar nicht gerade begeistert reagiert – aber auch nicht mit der gleichen vehementen Ablehnung, wie sie aus den anderen betroffenen Gemeinden zu vernehmen ist. Er beurteile die Standortevaluation kritisch und könne den Entscheid «nur teilweise nachvollziehen», schrieb der Rat in einer Stellungnahme.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/svp-grossrat-warnt-vor-einer-asyl-grossunterkunft-133757635

+++FRANKREICH
Notunterkunft für Migranten – Die Gefahr in den Bergen ist kein Hindernis
Flüchtlinge treffen im südostfranzösischen Briançon auf eine Art Willkommenskultur. Ein Besuch im Refuge Solidaire.
https://www.srf.ch/news/international/notunterkunft-fuer-migranten-die-gefahr-in-den-bergen-ist-kein-hindernis

+++MITTELMEER
Zivile Seenotrettung: Sea-Eye startet Rettungsmission unter deutscher Flagge
In Rostock hat erstmals ein ziviles Seenotrettungsschiff mit deutscher Flagge und deutscher Zulassung abgelegt. Es gibt nur ein Problem: Das Schiff hat keinen Kapitän.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/zivile-seenotrettung-deutsches-schiff-mittelmeer-sea-eye

+++BALKANROUTE
In den vergangenen Monaten ¬haben sich zwei neue Balkanrouten etabliert
In der Push-Back-Zone
Kroatien fungiert als Türsteher der EU und geht mit äußerster Brutalität gegen Geflüchtete vor. Die EU schaut weg und Bosnien-Herzegowina ist mit der Lage überfordert.
https://jungle.world/artikel/2018/47/der-push-back-zone?page=all

+++FREIRÄUME
Bern: Polizeieinsatz wegen Blockaden und Sachbeschädigungen
In der Nacht auf Samstag haben mehrere Dutzend Personen im Lorrainequartier in der Stadt Bern unter anderem Strassen blockiert errichtet, Feuer entfacht und Sachbeschädigungen begangen. Da sich die Personen der polizeilichen Intervention gewaltsam widersetzten, mussten die Einsatzkräfte Mittel einsetzen. Die Ermittlungen zu den Ereignissen sind im Gang.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2018/11/20181124_1556_bern_polizeieinsatzwegenblockadenundsachbeschaedigungen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizeieinsatz-in-bern-wegen-sachschaden-feuer-und-blockaden-65458414
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/openairparty-in-der-lorraine-eskaliert/story/12737640
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/polizeieinsatz-auch-im-lorrainequartier-133761742

Reitschule verteidigt Wegweisung – CVP lobt Nause
Reto Nause (CVP) wurde am Freitagabend vom Vorplatz weggewiesen. Die Reitschule verteidigt dies. «Der Rechtsstaat kapituliert», findet dagegen CVP-Präsident Gerhard Pfister.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-verteidigt-wegweisung-cvp-lobt-nause/story/28011065
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/reto-nause-von-reitschulern-nach-razzia-mit-hausverbot-belegt-65458326

Die Kantonspolizei und die Politik fordern immer wieder, dass wir bei einem Einsatz Kontakt mit der Polizei aufnehmen. Gestern sah das so aus:
Die sicherheitsverantwortliche Person ging zu den Polizist*innen und gab sich in ihrer Funktion zu erkennen. Sie fragte, worum es gehe und ob sie mit der Einsatzleitung sprechen könne.
Der Polizist erwiderte: “Halt die Fresse und verpiss dich”
https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156491906225660
-> https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1066371994239860737

Teenager als Freiwild für Drogenbarone?
Reitschule & Vorplatz ohne Jugendschutz: Nein!
Eltern: Eure Teenie-Kinder werden auf dem Vorplatz gnadenlos für Drogen angefixt.
(https://twitter.com/cvpbe/status/1066337293663944707

Nach den neusten Vorfällen #Reitschule fordert #SVP die Berner Kantonsregierung auf, dem Regierungsstatthalter Chr. Lerch das Dossier zu entziehen – dieser bleibt seit Jahren untätig
https://twitter.com/HenriBeuchat/status/1066341026061869056?fbclid=IwAR172EPJqfTBXj-dxEVhk93WO-cVgbf_uWGDMKtU0_PLWrhAKNBvVPls1zY

Medienmitteilung Reitschule:
Da die Wegweisung von Reto Nause stark vom übertriebenen Polizeieinsatz mit 50 (!) Polizist*innen ablenkt, hier unsere kurze Stellungnahme dazu:
“Es ist üblich, dass Leute vom Vorplatz weggewiesen werden, die den Betrieb der Reitschule stören.”
https://www.facebook.com/Reitschule/photos/a.10150988868945660/10156491583385660/?type=3&theater
-> https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1066320927036719104

Reitschüler erteilen Reto Nause nach Razzia Hausverbot
Am Freitagabend ist die Polizei in die Berner Reitschule vorgerückt. Auch Reto Nause war vor Ort. Die Reitschüler wiesen den Sicherheitsdirektor nach dem Einsatz vom Vorplatz.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizeieinsatz-in-der-reitschule/story/25620967
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/reitschule-erteilt-reto-nause-nach-razzia-hausverbot-133761739
-> Lange Version Nause-Interview: https://www.telebaern.tv/telebaern-news/interview-mit-reto-nause-133761645
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reto-nause-erhaelt-hausverbot-in-der-reitschule/story/25904695
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/reto-nause-weggewiesen-drogenrazzia-in-berner-reitschule
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Sicherheitsdirektor-von-Reitschuelern-weggewiesen-17837280
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/375837740-polizei-stuermt-reitschule-sicherheitsdirektor-reto-nause-kassiert-daraufhin-hausverbot
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/reto-nause-von-reitschulern-nach-razzia-mit-hausverbot-belegt-65458326
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/sicherheitsdirektor-von-vorplatz-der-reitschule-weggewiesen-65458356
-> https://www.blick.ch/news/politik/eklat-bei-razzia-in-bern-reitschueler-erteilen-sicherheitsdirektor-hausverbot-id15034584.html
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/11/20181124_1108_bern_gezielte_aktiongegendendrogenhandel
-> https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/a.527339417414419/1181322892016065/?type=3&theater
-> https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156490271165660
-> https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1066072061041352705
-> https://www.facebook.com/Reitschule/photos/a.10150988868945660/10156490402430660/?type=3&theater
-> https://twitter.com/RetoNause/status/1066097177452265473
-> https://twitter.com/RetoNause/status/1066099112645459968
-> https://twitter.com/RetoNause/status/1066100464402513926
-> https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1066104128529727488
-> https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1066109411586908160

Bern: Gezielte Aktion gegen den Drogenhandel
Die Kantonspolizei Bern hat am Freitagabend im Raum Schützenmatte in Bern eine gezielte Aktion gegen den Drogenhandel durchgeführt. 15 Männer wurden angehalten und werden wegen Gesetzeswiderhandlungen angezeigt. Vier Personen wurden in Haft genommen. Im Rahmen der Aktion wurden verschiedene Betäubungsmittel sichergestellt.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/11/20181124_1108_bern_gezielte_aktiongegendendrogenhandel

+++GASSE
Richtiger Umgang mit Bettlern in der Schweiz
«Hesch mr ä Stutz?» Viele Menschen sind verunsichert, wie sie auf diese Frage reagieren sollen. Silvio Flückiger, Leiter von Pinto in Bern klärt auf.
https://www.nau.ch/news/videos/richtiger-umgang-mit-bettlern-in-der-schweiz-65457973

+++DROGENPOLITIK
Dr. Thilo Beck: «Harte Drogen gehören ins gesellschaftliche Leben eingebunden»
Thilo Beck ist Chefarzt Psychiatrie der Arud, dem Zentrum für Suchtmedizin. Er und seine Institution stehen ein für eine Legalisierung von Drogen wie Cannabis, Heroin oder Kokain. Im Gespräch mit Marco Büsch erklärt Beck, wie er sich das vorstellt und was es bedeutet, süchtig zu sein.
https://tsri.ch/zh/thilo-beck-interview-legalisierung-cannabis-kokain-heroin/

+++REPRESSION DE/G-20
Broschüre zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten
Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.
https://de.indymedia.org/node/26278

+++POLICE FRA
Frankreich: Die Wut der Polizisten
Seit Anfang des Jahres haben in Frankreich 65 Polizisten Selbstmord begangen. Für die Polizeigewerkschaften sind der wachsende Druck, Überstunden und die geringen finanziellen Mittel daran schuld. Aus dem ganzen Land sind deshalb Polizisten nach Paris gereist, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.
https://www.arte.tv/de/videos/086443-000-A/frankreich-die-wut-der-polizisten/

+++ANTIFA
Basel Nazifrei – Starkes Zeichen gegen Rechts!

Für heute Samstag 24. November rief die PNOS (Partei national orientierter Schweizer) auf zu einer Kundgebung auf dem Messeplatz. Gleichzeitig mobilisierte das Bündnis «Basel Nazifrei» für eine Gegendemonstration mit dem Slogan «Kein MessePlatz für Nazis». Die Kundgebung der rechtsextremen Partei konnte nicht wie geplant stattfinden, weil über 2000 Menschen – aus Basel und vielen anderen Regionen – dagegen demonstrierten und sich den Messeplatz nahmen. Die dreissig Nazis, die sich bereits besammelt hatten, wurden hinter den Messeplatz verdrängt, wo sie von der Polizei beschützt wurden.
Die antifaschistischen Gegendemonstrant_innen demonstrierten ihre Ablehnung gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus auf dem Messeplatz. Im Verlauf des Nachmittags blieb die Menge immer in Bewegung und setzte die PNOS-Kundgebung von allen Seiten unter Druck.

Die Neonazis von der PNOS mussten deshalb permanent im Kessel der Polizei ausharren und hatten wohl einen mehr als miesen Tag. Mehrfach ging die Polizei auch gewalttätig gegen die Gegendemonstrant_innen vor: Sie feuerten Gummischrot ab, auch auf Kopfhöhe und aus nächster Nähe. Dabei wurden mindestens drei Menschen im Gesicht verletzt. Eine Person musste ins Spital gebracht werden. Als Antwort auf diese Eskalation flogen einige Steine in Richtung der Polizeireihen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei im Verlauf des Nachmittags auf den Posten mitgenommen.
Nachdem die PNOS von der Polizei zum Badischen Bahnhof begleitet worden war, besammelten sich nochmals über 500 Menschen auf dem Messeplatz. Als Demonstration gingen sie noch vor den Polizeiposten Clarastrasse um für die Feilassung der Festgenommen zu demonstrieren. Danach zogen sie gemeinsam weiter und lösten die Demonstration selbstbestimmt auf.

Um 16 Uhr versammelten sich noch zusätzlich 500 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto «Basel bleibt bunt» auf der Dreirosenmatte.

Durch die massive Teilnahme an den Gegendemonstrationen zeigte die Basler Bevölkerung, dass sie Nazis nicht in ihrer Stadt duldet! Der 24. November 2018 war ein starkes Zeichen gegen jeden Versuch von Rechts Raum auf der Strasse zu gewinnen. Wir sollten das als motivierenden Anlass nehmen – nicht nur an einem einzelnen Tag – sondern auch im Alltag Widerstand gegen die Rechte Hetze und rassistische Tendenzen zu leisten!

Bericht #baselnazifrei
https://anarchistisch.ch/?p=2264

Basel Nazifrei
Wenn Du weisst, wer die heute verhafteten Personen sind, melde Dich bitte telefonisch oder per Mail bei uns!
Diesen Aufruf dürft ihr gerne auch öffentlich verbreiten.
Nochmal zur Erinnerung: Sage am Telefon nichts, was die Polizei nicht eh schon weiss, brauch nur Namen, die der Polizei schon bekannt sind.
https://antirepbasel.noblogs.org/post/2018/11/24/basel-nazifrei/

Hashtag & Ticker:
https://twitter.com/hashtag/baselnazifrei?f=tweets&vertical=default&src=hash
https://twitter.com/baselnazifrei
https://twitter.com/ag_bern
https://barrikade.info/Liveticker-BaselNaziFrei-1629
https://twitter.com/SoerenKohlhuber
– Stream:
Teil 1: https://www.pscp.tv/w/1DXxyaPDXEnxM?fbclid=IwAR0q4fRm2XywnaHLnq1HN4SQyssr6u3F-GqYjEV8HcCMOLgKsTl6xXyk-Uc
Teil 2: https://www.pscp.tv/w/bsldzDFyYVFaREpYcG5Banp8MWxQS3FkZ0J6cW54YiFqe0QBdnYq4otIcDw9ZBzapIdW3n5gbWnx8aeExpKN
-> Fotos: https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157703969096185

Infos:
https://barrikade.info/BASELNAZIFREI-1619
https://barrikade.info/Kein-Platz-fur-PNOS-und-andere-Nazis-1604

Medien:
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/der-heisse-samstag-in-basel-jetzt-live-linke-feiern-ihren-sieg-und-streuen-geruechte-133757386
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Heute-finden-mehrere-Demos-in-Basel-statt-24341232
https://bazonline.ch/basel/stadt/rechtsextreme-auf-dem-messenplatz/story/15259364
https://telebasel.ch/2018/11/24/live-ticker-heute-wird-in-basel-demonstriert/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200
https://telebasel.ch/2018/11/24/legale-und-illegale-demos-in-basel/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/linke-wollen-pnos-demo-stoeren-steht-basel-vor-einem-krawall-wochenende-id15034635.html
https://www.blick.ch/news/schweiz/demonstrationen-mehrere-kundgebungen-in-basel-id15034761.html
https://www.watson.ch/schweiz/basel/411951812-mehrere-kundgebungen-in-basel-erste-provokationen-von-rechts-und-linksradikalen
https://www.nau.ch/news/schweiz/pnos-kundgebung-in-basel-65458357
https://www.nzz.ch/schweiz/bildstrecke/basel-demonstrationen-von-rechts-und-links-ld.1439310
https://www.nzz.ch/schweiz/mehrere-kundgebungen-in-basel-ld.1439296
http://www.onlinereports.ch/News.117+M56362499d5d.0.html
https://www.nzz.ch/schweiz/demonstration-gegen-pnos-kundgebung-in-basel-polizei-muss-gummischrot-einsetzen-ld.1439321
https://de.euronews.com/2018/11/24/basel-nazifrei-gegen-rechtsextremen-aufmarsch
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/unbewilligter-grossprotest-gegen-rechtsextremen-kundgebung-in-basel-ld.1072866
https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881
https://www.telezueri.ch/zuerinews/demos-in-basel-hunderte-gegen-30-pnos-anhaenger-133761896

Braune Ideologie hinter grüner Fassade
Hunderte von Anastasia-Anhängern treffen sich zu Festivals in Deutschland. Auch in Bayern ist die Bewegung aktiv. Auf den ersten Blick geht es darum, wie man sich mit ökologischer Landwirtschaft selbst versorgen kann. Wer tiefer gräbt, stößt aber auf eine rassistische, antisemitische Gedankenwelt und eine Nähe zu Reichsbürgern.
https://www.ardmediathek.de/tv/Kontrovers/Braune-Ideologie-hinter-gr%C3%BCner-Fassade/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913688&documentId=57955184&fbclid=IwAR1lEXuObagLoqeOLP1F_Zm08hUJ-74RZV5yJLd6sj-HRg4R5sg6iBgXbd8

Nichts dran an rechten Gerüchten – Operation Libero erhält kein Geld von George Soros
Das rechte Segment schürte Gerüchte. Doch sowohl Soros‘ Stiftungen wie Flavia Kleiner selbst dementieren, dass Geld fliesst.
https://www.watson.ch/!258667541

“In der Abonnentenliste der Neonazizeitschrift “Hier & Jetzt” befinden sich auch einige Schweizer Adressen. #nonazis”
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1066436601079840769)
-> https://twitter.com/meanstreets_do/status/1066298948904787970
-> https://de.indymedia.org/node/26269