+++BERN
Erneut muss eine gut integrierte Eritreerin zurück ins Asylheim
Gerade war noch der Fall Solomon in den Schlagzeilen, da trudelt schon die nächste Nachricht über einen unverständlichen Asylentscheid ein.
https://www.telebaern.tv/news/erneut-muss-eine-gut-integrierte-eritreerin-zurueck-ins-asylheim-133748339
Ein Flüchtling wechselt Reifen
Noorkhan Ahmedi war 15 Jahre alt, als er aus Afghanistan in die Schweiz kam. Mit einer Lehre bei der Rothenegg Garage beginnt sein neues Leben. Über das Geld für die Betreuung von Jugendlichen wie ihm entscheidet schon bald die Berner Stimmbevölkerung.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/169476/
+++AARGAU
Forderung zu Flüchtlingen: Stadtrat plädiert für Status quo
SP-Einwohnerrätin Hannah Locher verlangte vom Stadtrat mehr Engagement zur Aufnahme von Flüchtlingen. Doch dieser setzt auf die bewährten Projekte.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/forderung-zu-fluechtlingen-stadtrat-plaediert-fuer-status-quo-133744409
+++ZÜRICH
Waser bleibt der Asylorganisation Zürich erhalten
Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwochabend nach reger Diskussion mit 75 gegen 44 Stimmen Ja dazu gesagt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/waser-bleibt-der-asylorganisation-zuerich-erhalten/story/13371653
-> https://www.nzz.ch/zuerich/asylorganisation-behaelt-ihren-praesidenten-ld.1438587
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-dauernde-ausnahme-fuer-den-kennedy-von-zuerichnord/story/13219797
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/martin-waser-bleibt-der-asylorganisation-zuerich-erhalten-00100150/
+++SCHWEIZ
Trendwende bei Dublin-Abkommen – Erstmals mehr Rücknahmen als Ausweisungen
Lange konnte die Schweiz im Rahmen von Dublin mehr Asylsuchende in Drittstaaten abschieben, als sie zurücknehmen musste.
https://www.srf.ch/news/schweiz/trendwende-bei-dublin-abkommen-erstmals-mehr-ruecknahmen-als-ausweisungen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-theoretische-trendwende-bei-den-asylzahlen/story/16664331
-> https://www.blick.ch/news/politik/trendwende-bei-asylzahlen-merkel-schickt-uns-mehr-fluechtlinge-id15028943.html
+++DEUTSCHLAND
Unverändert Fakt: Syrien ist unsicher und es findet auch weiterhin politische Verfolgung statt
Die Rechtsprechung zu Syrien ist zum Teil absurd. Der nun veröffentlichte Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht ihr nun endlich die Grundlage. Er macht deutlich: Syrien ist nicht nur vor dem Hintergrund immer noch stattfindender Kämpfe unsicher, es findet auch von Seiten des Regimes in großem Stil politische Verfolgung statt.
https://www.proasyl.de/news/unveraendert-fakt-syrien-ist-unsicher-und-es-findet-auch-weiterhin-politische-verfolgung-statt/
+++GRIECHENLAND
Samos schlägt Alarm
Explosive Situation auf griechischer Insel. 6.000 Flüchtlinge in Lager für 650 Personen zusammengepfercht
https://www.jungewelt.de/artikel/344208.fl%C3%BCchtlinge-in-griechenland-samos-schl%C3%A4gt-alarm.html
+++MITTELMEER
«Kleider von Flüchtlingen sind nicht giftig» – Rendez-vous
Private Rettungsorganisationen im Mittelmeer sind unter Druck. Auf Sizilien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Besitzer des Rettungsschiffes Aquarius. Die Justiz wirft den Rettern vor, Abfall nicht korrekt entsorgt zu haben.
Die Hilfsorganisationen sehen darin ein Manöver, ihre Arbeit zu behindern.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f6518727-3e8f-4c1d-904b-a2d28cdeb547
Libyen: Spezialkommando schießt auf Migranten
Aufgrund ihrer Erfahrungen in den Lagern weigerten sich aus Seenot Gerettete von Bord eines Containerschiffes in Misrata zu gehen. Die Küstenwache und Behördenvertreter entschieden sich für den Einsatz von Gewalt
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Spezialkommando-schiesst-auf-Migranten-4229645.html
Libyer stürmen Containerschiff
Flüchtlinge wollten aus Angst Schiff nicht verlassen
Libysche Sicherheitskräfte haben das Containerschiff »Nivin« im Hafen der Küstenstadt Misrata gestürmt. Zehn Tage lang hatten sich auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge geweigert, das unter der Flagge von Panama fahrende Schiff zu verlassen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106151.seenotrettung-libyer-stuermen-containerschiff.html
+++EUROPA
EuGH stärkt Recht von Flüchtlingen auf Sozialhilfe
EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/eugh-staerkt-recht-von-fluechtlingen-auf-sozialhilfe-133747680
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/eugericht-kippt-kuerzung-der-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge/story/15263527
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-staerkt-rechte-von-fluechtlingen-a-1239691.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106192.europaeische-gerichtshof-sozialhilfe-fuer-gefluechtete-darf-nicht-gekuerzt-werden.html
+++MAROKKO
Teil IV der Serie: Raus aus Marokko
Marokko ist Einwanderungs- und Transitland: Viele der Menschen aus Subsahara-Afrika wollen nach Europa. Doch auch junge Marokkaner zieht es zunehmend dorthin. Marokkos Regierung setzt dagegen auf Zusammenarbeit mit der EU.
https://www.tagesschau.de/ausland/marokko-migration-101.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Polizei räumt besetzten Schlachthof von Bell
Am Mittwochmorgen sind über hundert Aktivisten auf das Gelände der Bell Food Group in Oensingen eingedrungen, um den Betrieb zu verhindern.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/tierschuetzer-besetzen-schlachthof-von-bell/story/20332761
-> https://www.telem1.ch/news/aktivisten-hindern-bell-beim-schlachten-133746766#video=1_g2o4y5p5
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/tierschuetzer-besetzen-bell-schlachthof-in-oensinge-133746287
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/polizei-in-oensingen-so-auslaendische-tierschuetzer-besetzen-bell-schlachthof-id15029002.html
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/bell-oensingen-hundert-aktivisten-dringen-in-fleischfabrik-ein
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Aktivisten-stuermen-Bell-27880672
-> https://www.nzz.ch/panorama/bell-food-aktivisten-dringen-in-oensingen-in-gebaeude-ein-ld.1438314
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/aktivisten-dringen-in-gebaude-von-bell-food-in-oensingen-so-ein-65457314
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kein-normaler-betrieb-moeglich-wegen-aktivisten-bekommen-einige-bell-mitarbeiter-frei-133747660
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/tierschuetzer-aktion-polizei-raeumt-den-besetzten-bell-schlachthof-in-oensingen-133746287
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/dieses-video-zeigt-polizei-schneidet-tierschuetzer-aus-den-todesgaengen-im-schlachthof-133747039
-> https://www.facebook.com/269LIBERATION.ANIMALE/videos/194459618102951/
-> https://www.facebook.com/269LIBERATION.ANIMALE/posts/2214768548811681
-> https://www.facebook.com/269LIBERATION.ANIMALE/posts/2017943358494202:0
-> https://www.telebaern.tv/news/radikale-tierschuetzer-besetzen-bell-schlachthof-133748331?
-> https://www.telem1.ch/aktuell/tierschuetzer-blockieren-bell-schlachthof-133748290#video=1_vixvv3tw
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/ueber-100-tierschuetzer-besetzen-bell-schlachthof-133748039#video=1_17lz7e9n
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Aktivisten-stuermen-Bell-27880672
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/situation-verschaerft-verletzte-tierschuetzer-bei-raeumung-des-besetzten-bell-schlachthofs-133746287
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schlachthof-Besetzer-feiern-ihre-Aktion-26350810
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/schlachthof-bell-oensingen-mehrere-verletzte-bei-raeumung-des-areals
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/269-libration-animale-wer-sind-die-aktivisten-die-den-groessten-schweizer-fleischverarbeiter-lahmlegten-133747323
+++SPORTREPRESSION
Kalte Pyros: Die große Chance im Fan-Konflikt?
Ein Däne hat “kalte Pyrotechnik” entwickelt. Ist sie die Lösung im jahrenlangen Konflikt zwischen Fußball-Fans und Verbänden? Die ARD-Radio-Recherche Sport hat sich auf Spurensuche begeben.
https://www.ndr.de/sport/fussball/Kalte-Pyros-Die-grosse-Chance-im-Fan-Konflikt,pyrotechnik158.html
+++DEINE RECHTE
Wie erklärt man Kindern ihre Rechte? – Rendez-vous
Wenn Eltern sich trennen, geraten Kinder oft zwischen die Fronten. Dann greift zum Beispiel die KESB ein oder die Kinder müssen für Anhörungen vor Gericht. Solchen Kindern will ein Aufklärungsbüchlein helfen. Und den Kindern aufzeigen, worauf sie ein Recht haben.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=def42e82-348b-454d-bd13-d78b6ecc1ba9
-> Tagesschau 20.11.2018: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d80c5398-cbb6-4850-8b7f-6b07bd89630b
+++MENSCHENRECHTE
WINTERSESSION 2018 (26.11. bis 14.12.) Menschenrechte im Parlament Winter 2018
Der Migrationspakt, die Kriegsmaterialexporte, der Vertrag für ein Atomwaffenverbot sowie der Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität: Das sind Themen in diesem Parlamentsnewsletter.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/sessionen-des-parlaments/2018/menschenrechte-im-parlament-winter
+++BIG BROTHER
EU-Forschungsprojekt: Einreisekontrolle mit Avatar und Lügendetektor
Weniger Stau und mehr Sicherheit an Europas Außengrenzen, das ist die Vision beim Forschungsprojekt „iBorderCtrl“. Und so könnten demnächst ein computeranimierter Grenzbeamter und eine KI-Software darüber entscheiden, wer einreisen darf und wer nicht.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-forschungsprojekt-einreisekontrolle-mit-avatar-und.676.de.html?dram:article_id=433809
Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen
Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verstärkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-11-21.html
Neue Macht für die obskurste Behörde der EU
Bisher kannten „EU-Lisa“ nur Nerds und Polizisten. Nun stattet die EU das Amt mit mächtiger „Interoperabilität“ aus.
https://www.sueddeutsche.de/digital/fluechtlinge-eurodac-eu-datenbanken-migration-ueberwachung-kriminalitaet-1.4219070
Digitale Einbruchshelfer
Israelische Firma beliefert Regime weltweit mit Spionagesoftware. Auch saudischer Journalist Chaschukdschi Opfer?
https://www.jungewelt.de/artikel/344269.meinungen-unter-kontrolle-digitale-einbruchshelfer.html
+++ARMEE
Armeeangehörige werden weiterhin Botschaften bewachen
Die Armee wird sich auch nächstes Jahr am Schutz ausländischer Vertretungen beteiligen. Insgesamt 32 Soldaten sollen verschiedene Botschaften und Konsulate in den Kantonen Bern und Genf bewachen.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/armeeangehorige-werden-weiterhin-botschaften-bewachen-ld.1071848
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73028.html
+++POLICE BE
Wadenbeisser schnappen sich Erich Hess
Der Grosse Rat will den Diensthunde-Bestand nicht aufstocken.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/wadenbeisser-schnappen-sich-erich-hess/story/29339632
-> https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0a180aee89514f8fa6b1c326af77a521.html
+++POLIZEI DE
Dein Freund und Schläger?
Über Polizeigewalt wird derzeit viel debattiert – aber wenig geforscht. Die Uni Bochum startet nun die bundesweit erste systematische Studie. Polizeigewerkschaften werfen den Studienmachern Rufschädigung vor.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184204854/Polizeigewalt-Dein-Freund-und-Schlaeger.html
+++INTERPOL
Internationale Polizei:Die Aufgaben von Interpol
Interpol hat einen neuen Präsidenten. Doch was macht der Verein eigentlich? Und gibt es diese „internationalen Hafbefehle“?
http://taz.de/Internationale-Polizei/!5549879/
+++ANTIFA
Stimmungsmache im Netz Fake News über Bankkarten für Flüchtlinge
Um die Themen Flucht und Migration kursieren viele Fake News. Derzeit wird behauptet, der Milliardär Soros finanziere massenhafte Flucht über den Balkan – mit Hilfe von Mastercard. Belege gibt es nicht.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/fake-mastercard-unhcr-101.html
polyphon-Spezial: Was will die PNOS in Basel und im Kanton Bern?
https://rabe.ch/2018/11/21/polyphon-spezial-was-will-die-pnos-in-basel-und-im-kanton-bern/?fbclid=IwAR35ov8YElkn8SPmnvYYv8OWEM9lLa5HGmHdZoTPWsBHAsewhVpd7nPdXqc
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Die rechtsextreme PNOS (Partei national orientierter Schweizer) mobilisiert für den 24. November nach Basel. Auf dem Messeplatz wollen sie eine Kundgebung „gegen den UNO-Migrationspakt“ abhalten. Die Bewilligung von der Polizei haben sie bereits. Die Gegenkundgebung aber wurde verboten bzw. an den weit entfernten Petersplatz verwiesen.
Das nehmen wir nicht hin. Wir wollen nicht, dass Basel zur Bühne für die Menschenfeinde der PNOS wird. Deshalb rufen wir alle dazu auf an besagtem Samstag 24. November auf den Messeplatz zu kommen! Verhindern wir diesen Neonazi-Event! Wir besammeln uns um 13:00 (also eine Stunde vor dem Beginn der PNOS-Kundgebung) auf dem Platz, um als Stadt ein Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen.
Dafür braucht es viele Menschen! Es geht uns alle etwas an. Deshalb: Maximal teilen, weitersagen, aktiv und kreativ werden!
#baselnazifrei
https://www.facebook.com/rjgbern/videos/vb.504346633051195/489958241509887/?type=2&theater
+++KNAST
tagesanzeiger.ch 21.11.2018
Zürich schliesst zwei Gefängnisse und mietet Plätze in Graubünden
Der Zürcher Regierungsrat will zwei Gefängnisse im Kanton schliessen. Die Pöschwies soll dafür ausgebaut werden – und das Flughafengefängnis umgemodelt.
Thomas Hasler
Am Anfang stand ein Planungsauftrag von SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr an ihr Amt für Justizvollzug. Genügen 400 Plätze für den Vollzug von längeren Freiheitsstrafen und Massnahmen sowie 246 Plätze für den Vollzug von Strafen bis zu 18 Monaten, über die der Kanton Zürich verfügt? Genügen überhaupt die insgesamt 1350 Gefängnis- und Vollzugsplätze an den verschiedenen Standorten im Kanton Zürich?
Im Juli letzten Jahres erteilte der Regierungsrat der Justiz- und Baudirektion den in Amtsdeutsch abgefassten Auftrag, aufzuzeigen, «wie unter Berücksichtigung der bestehenden Gefängnisstruktur, den Standortgegebenheiten und der qualitativen Differenzierung des Vollzugsangebots der zukünftige Flächenbedarf für den geschlossenen Vollzug im Kanton Zürich sichergestellt werden kann».
Ende der letzten Woche hat der Zürcher Regierungsrat nun die Standortstrategie «Geschlossener Vollzug» verabschiedet. Jetzt steht fest: Das Gefängnis Affoltern mit 65 Plätzen und das Gefängnis Horgen mit 54 Plätzen sollen geschlossen werden. In beiden Gefängnissen werden aktuell Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten vollzogen.
Gesamtsanierung als zu teuer eingestuft
Sowohl in Affoltern wie in Horgen wäre eine «Gesamtsanierung» nötig, was allerdings nur mit einer temporären Schliessung der Gefängnisse realisiert werden könnte. «Wir müssten viel investieren, ohne dass wir ein befriedigendes Ergebnis erhalten», sagt Thomas Manhart, Chef des Amts für Justizvollzug. Das Problem: Das Entwicklungspotenzial der Standorte ist beschränkt, zweckdienliche Ausbauten sind nicht möglich. Baubeiträge des Bundes fliessen aber nur, wenn die Flächen- und Raumverhältnisse den vom Bundesamt für Justiz vorgegebenen Richtlinien entsprechen.
War damals falsch geplant worden? Dass sich die beschränkten Platzverhältnisse in Affoltern und Horgen nur bedingt für den geschlossenen Vollzug von Freiheitsstrafen eignen, hat weder mit behördlichen Planungsfehlern zu tun noch mit den gestiegenen Erwartungen der Häftlinge an den Zellenkomfort. Beide Gefängnisse waren ursprünglich nur für den Vollzug von vergleichsweise kurzer Untersuchungshaft und nicht für einen längeren Freiheitsentzug gebaut worden.
Gefängnisplätze werden ausgelagert
Die in Affoltern und Horgen wegfallenden 120 Plätze sollen ersetzt werden. Der Regierungsrat hat dafür zwei Alternativen geprüft: ein Neubau irgendwo auf der grünen Wiese oder ein zusätzlicher Bau innerhalb der Mauern auf dem freien Areal der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Er entschied sich für die Pöschwies-Variante. Dort sollen rund 120 zusätzliche Vollzugsplätze, mit einer Erweiterungsmöglichkeit auf rund 180 Plätze, geschaffen werden. Der Insassenbestand in der Pöschwies insgesamt wird aber nur um 60 Personen ansteigen, weil die Doppelbelegung im bestehenden Erweiterungsbau aufgehoben wurde.
Eine Veränderung steht auch beim Flughafengefängnis an. Dort werden gegenwärtig 94 Plätze für den Strafvollzug verwendet, weitere 106 Plätze für die Ausschaffungshaft. Neu soll der Strafvollzug vom Flughafen in die neu erstellte Strafanstalt Realta in Cazis GR verlegt werden. Im Neubau, der voraussichtlich ab 2020 bezogen werden kann, und der einen mit der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vergleichbaren Sicherheitsstandard aufweist, hat sich der Kanton Zürich die Hälfte der insgesamt 150 Plätze gesichert.
Die 200 Plätze im Flughafengefängnis sollen auf 130 bis 150 Plätze reduziert werden und sind nur für den Vollzug der Ausschaffungshaft vorgesehen. Eine Umfrage bei allen Kantonen habe gezeigt, dass Interesse für 30 bis 50 Plätze bestehe, sagt Thomas Manhart. «Natürlich werden diese Kantone hierfür kostendeckende Tarife bezahlen.»
Spezialabteilung für alte und verwahrte Häftlinge
Aber auch das ist noch nicht alles: Wenn Anfang 2022 das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) beim Güterbahnhof in der Stadt Zürich mit rund 250 Gefängnisplätzen eröffnet wird, sind nicht nur die Tage des provisorischen Polizeigefängnisses auf der Kasernenwiese nach 22 Jahren gezählt. Auch über das Schicksal des 160-plätzigen, ursprünglich 1916 in Betrieb genommenen, mehrfach erweiterten und im Rahmen des Möglichen modernisierten Gefängnisses Zürich muss noch entschieden werden – wie übrigens auch über die Zukunft der Gefängnisse Affoltern und Horgen.
Welche Folgen die neue Gefängnisstruktur für Verwahrte und alte Häftlinge hat, ist zurzeit noch offen. Dass Verwahrte, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, dem gleichen Haftregime unterworfen sind wie Häftlinge, die ihre Strafe noch verbüssen, wird immer wieder kritisiert. Dasselbe gilt für Häftlinge, die voraussichtlich ihren Lebensabend hinter Mauern werden verbringen müssen. Unter der Voraussetzung, dass der Neubau in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf realisiert wird, könnte sich Justizvollzugschef Manhart vorstellen, Verwahrte und alte Häftlinge dort in einer Spezialabteilung unterzubringen. Der Grundsatzentscheid des Regierungsrats für die Erweiterung der Pöschwies hätte für letztere Häftlingskategorie immerhin einen Vorteil: Die notwendige medizinische Infrastruktur wäre dort bereits vorhanden.
–
Auslastung gesunken – nur Pöschwies ist immer voll
Wie viele Plätze benötigt der Kanton Zürich für den Vollzug von Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen? Längerfristig etwa 50 Plätze mehr.
Im Sommer 2017, als das Amt für Justizvollzug über rund 1350 Plätze verfügte, ging der Regierungsrat davon aus, dass bis ins Jahr 2024 rund 100 Plätze mehr benötigt werden. Ausgehend von aktuell 1306 Plätzen rechnet Kantonsregierung in der langfristigen Perspektive bis 2035 nun mit einem Mehrbedarf von etwa 50 Plätzen.
Der Rückgang von 1350 auf 1306 Plätze ist auf die Aufhebung von Doppelbelegungen in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies sowie von Mehrfachbelegungen in verschiedenen anderen Gefängnissen zurückzuführen. Darauf konnte verzichtet werden, weil die Auslastung gesunken ist.
So lag im Jahr 2017 die Auslastung bei den Untersuchungsgefängnissen Limmattal, Pfäffikon, Winterthur und Zürich bei 81 Prozent. Bei den Strafvollzugseinrichtungen in Affoltern, Horgen und teilweise auch im Flughafengefängnis betrug die Auslastung insgesamt fast 89 Prozent. Nur die Pöschwies war und ist immer belegt mit mindestens 97 Prozent.
Aktuell, per Ende Oktober 2018, lagen die Auslastungszahlen im ähnlichen Bereich oder deutlich tiefer. Bei den Untersuchungshaftplätzen: 83,7 Prozent. Bei den Strafvollzugsgefängnisplätzen: 77,9 Prozent in Horgen, 87,6 Prozent in Affoltern und 58,4 im Flughafengefängnis (Strafvollzugsbereich). Grund für die tiefe Belegung am Flughafen: Das Gefängnis wird saniert, sodass jeweils etwa 50 Plätze nicht belegt werden können.
Der Rückgang bei den belegten Gefängnisplätzen ist seit mehreren Jahren zu beobachten. Thomas Manhart, Chef des Justizvollzugs, spricht von einer «deutlichen Entspannung». Der Kanton Zürich sei der erste gewesen, der wieder über Platzreserven verfügt habe. Die gleiche Entwicklung sei jetzt auch in den anderen Kantonen festzustellen. Damit verfügten die Gefängnisse «endlich wieder über die nötige Flexibilität und den nötigen Handlungsspielraum bei kurzfristigen Spitzenbelastungen».
Thomas Hasler
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuerich-schliesst-zwei-gefaengnisse-und-mietet-plaetze-in-graubuenden/story/15921496)
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-> https://www.zsz.ch/horgen/zwei-zuercher-gefaengnisse-schliessen-poeschwies-wird-erweitert/story/27998209
-> https://www.landbote.ch/zwei-zuercher-gefaengnisse-schliessen-poeschwies-wird-erweitert/story/27998209
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zwei-zuercher-gefaengnisse-schliessen-00100147/
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/rrb/suche.detail.1091.2018.html?keywords=&rrb-number=&year=&lead=&sorting-order=