+++BERN
Soll man Top-Integrierte wie Solomon ausschaffen?
Trotz Job, Wohnung und bester Integration droht dem Eritreer Solomon Berihu die Ausschaffung. Sogar Teile der SVP-Basis kritisieren das Vorgehen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Eritreer-20083405
Flimtage Open Borders Caravan Bern
Ende November zeigen wir diverse Filme zum Thema Flucht und Migration in allgemeinen. Wir laden alle interessierten herzlich dazu ein einen oder gleich alle Filmabende zu besuchen. Alle Veranstaltungen beginnen um ca. 19:00.
https://barrikade.info/Flimtage-Open-Borders-Caravan-Bern-1624
+++AARGAU
Vorstoss des Grossrates wegen Asylzentrum
Die Regierung gab bekannt, dass sie kein Bundesasylzentrum im Aargau wollen. Die Parlamentarier fühlen sich hintergangen und fordern nun Antworten.
https://www.telem1.ch/aktuell/vorstoss-des-grossrates-wegen-asylzentrum-133743720#video=1_qoya5pa6
+++LUZERN
Spaziergang zu Amanuel und anderen Gefangenen
Wir wollen uns und die Welt daran erinnern, dass wir mit dem Wegsperren von Leuten nicht einverstanden sind. Nachdenken, darüber reden, uns bestärken und uns dabei die Strasse nehmen.
https://barrikade.info/Spaziergang-zu-Amanuel-und-anderen-Gefangenen-1630
+++ZÜRICH
Die dauernde Ausnahme für den roten Alt-Stadtrat
Das irritiert Zürcher Gemeinderäte: Der ehemalige SP-Stadtrat ¬Martin Waser will die Asylorganisation Zürich weiter präsidieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-dauernde-ausnahme-fuer-den-kennedy-von-zuerichnord/story/13219797
+++SCHWEIZ
REFUGEE ROUTES: Informationsabend über Somalia
Somalia ist eines der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern in der Schweiz. In Zusammenarbeit mit dem Nationalen Forschungsschwerpunkt LIVES – Überwindung der Verletzbarkeit im Verlauf des Lebens (NFS LIVES), veranstaltet die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH am 29. November diesen Informationsabend über dieses wenig bekannte Land in Afrika. Es ist das 1. Mal dass ein REFUGEE ROUTES in Bern organisiert wird. Die zwei ersten Informationsabende dieser Weiterbildung haben erfolgreich in Lausanne statt gefunden. Weitere Informationsabende über andere Fluchtländer werden folgen.
https://www.lives-nccr.ch/de/actualite/refugee-routes-informationsabend-ueber-somalia-n3238
+++DEUTSCHLAND
Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien
Innenminister wollen beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben.
Die Innenminister wollen kommende Woche beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben. Zur Debatte steht, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Das Auswärtige Amt warnt davor.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106071.fluechtlingspolitik-auswaertiges-amt-warnt-vor-abschiebungen-nach-syrien.html
Koalitionsverhandlungen in Hessen
Pro Asyl: Grüne dürfen bei Einstufung von Maghreb-Staaten nicht “umfallen”
Obwohl Algerien, Marokko und Tunesien Homosexuelle verfolgen lassen, wollen Union, SPD, FDP und AfD den drei Staaten das Prädikat “sicherer Herkunfststaat” verleihen. Die Abwehrfront von Grünen und Linken bröckelt.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32387
-> https://www.proasyl.de/pressemitteilung/ramelow-fuer-einstufung-der-maghreb-staaten-als-sicher/
Seehofers neues »Masterplänchen« sorgt für Verwirrung und Chaos
PRO ASYL zu den einzelnen Vorschlägen zur »Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seehofers-neues-masterplaenchen-sorgt-fuer-verwirrung-und-chaos/
+++FRANKREICH
Ping-Pong-Spiel mit Flüchtlingen – Rendez-vous
Französischen Grenzpolizisten wird vorgeworfen, ab und zu die Vorschriften zu verletzen und Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken. Dies ohne zu prüfen, ob sie Recht auf einen Asylantrag hätten.
Diejenigen, die es trotzdem nach Frankreich schaffen, treffen in Briançon auf eine Art Willkommenskultur, so etwa im Refuge Solidaire. Eine Reportage.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a202dfed-2319-496f-826a-7648666455cc
+++GROSSBRITANNIEN
Seventeen migrants who stole French trawler and crossed the Channel arrested in Dover
UK border police have arrested 17 migrants who stole a French fishing trawler, crossed the Channel and reached the UK coast overnight in an “unprecedented operation”.
https://www.telegraph.co.uk/news/2018/11/13/uk-border-force-arrest-12-migrants-stole-french-fishing-trawler/
+++ITALIEN
Zu Fuß über die Berge nach Frankreich: zehn Migranten vom Schnee aufgehalten, vier vermisst
Zehn afrikanische Migranten, die zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich wollten, sind im Schnee stecken geblieben und wurden von der Bergwacht gerettet. Sie wurden ins Aufnahmezentrum nach Oulx gebracht. Vier Migranten werden vermisst, Spuren deuten allerdings daraufhin, dass sie französisches Territorium erreicht haben.
https://ffm-online.org/zu-fuss-ueber-die-berge-nach-frankreich-zehn-migranten-vom-schnee-aufgehalten-vier/
Riace: Migrant*innen zwischen Verzweiflung und Hoffnung
Nach der Zerschlagung des Modells Riace und der zwangsweisen Umsiedlung der migrantischen Bewohner*innen droht dem Dorf wieder der Leerstand. Erste Schulen und Geschäfte mussten geschlossen werden. Trotzdem hält der Bürgermeister Mimmo Lucano an seiner Idee eines solidarischen Zusammenlebens fest und plant gemeinsam mit Recosol, einem Netzwerk solidarischer Gemeinden, neue Projekte.
https://ffm-online.org/riace-migrantinnen-zwischen-verzweiflung-und-hoffnung/
+++MITTELMEER
Flüchtlingsschiff in Libyen geräumt: Sturm auf die „Nivin“
Sicherheitskräfte haben ein besetztes Schiff im Hafen von Misurata geräumt. Rund achtzig Migranten hatten sich geweigert, von Bord zu gehen.
http://taz.de/Fluechtlingsschiff-in-Libyen-geraeumt/!5548759/
-> https://ffm-online.org/misrata-fluechtlingsschiff-gestuermt-verletzte-ins-krankenhaus-oder-ins-lager/
-> https://ffm-online.org/misrata-staatsanwalt-ermittelt-gegen-ueberwaeltigte-boat-people-wegen-piraterie/
Rom will wegen Müllentsorgung 460’000 Euro von NGOs
Greift die italienische Regierung nun in die juristische Trickkiste, um das Migranten-Rettungsschiff Aquarius aus dem Verkehr zu ziehen?
https://www.derbund.ch/ausland/europa/rom-will-460-000-euro-von-ngos/story/20272139
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/rettungsschiff-aquarius-italien-ngo-staatsanwaltschaft-beschlagnahmung
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-regierung-will-aquarius-beschlagnahmen-a-1239389.html#ref=rss
-> https://sosmediterranee.de/press/statement-sos-mediterranee-verurteilt-erneute-kriminalisierung-von-humanitaerer-hilfe-auf-see-italienische-behoerden-fordern-praeventive-beschlagnahmung-der-aquarius/
-> https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/haltlose-angriffe-auf-rettungshilfe-im-mittelmeer-durch-italienische-behoerden
-> https://derstandard.at/2000091807235/Italien-will-Aquarius-Schiff-wegen-illegalen-Muellhandels-konfiszieren?ref=rss
-> https://ffm-online.org/staatsanwaltschaft-catania-ermittlungsverfahren-gegen-aquarius-wegen-muell/
-> https://www.watson.ch/international/italien/560234237-fluechtlings-schiff-aquarius-droht-wegen-illegaler-muellentsorgung-konfiszierung
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106070.seenotrettung-italienische-justiz-verfuegt-beschlagnahme-von-aquarius.html
-> https://www.srf.ch/news/international/illegale-muellentsorgung-italien-will-die-aquarius-beschlagnahmen
Treffen der EU-Verteidigungsminister – Sophia: Lösung verzweifelt gesucht
Was auf dem Tisch liegt, wird den Ministern bekannt vorkommen. Schon das Treffen im September hatte Rom mit einem Thema gekapert: Mission Sophia und die Drohung mit ihrem Ende.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/mission-sophia-eu-verteidigungsminister-suchen-verzweifelt-loesung-100.html
+++FLUCHT
Klimaflüchtlinge schützen, aber wie?
Klimaflüchtlinge gibt es schon heute. Und ihre Zahl wird gemäss den neusten Erkenntnissen weiter steigen, auch wenn die vorbildlichsten Massnahmen gegen den Klimawandel umgesetzt werden. Sie zu schützen ist aufgrund der Komplexität der Problematik allerdings schwierig – und so werden ihre Fluchtgründe weiterhin nicht anerkannt.
https://daslamm.ch/klimafluechtlinge-schuetzen-aber-wie/
Unesco-Weltbildungsbericht: Flüchtlingskinder haben schlechte Bildungschancen
In Krisenzeiten entstehen für Flüchtlinge parallele Bildungssysteme, kritisiert die Unesco. Auch in Deutschland besuchen zu viele Flüchtlingskinder Sonderklassen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/unesco-weltbildungsbericht-fluechtlingskinder-schulbildung-deutschland-integration
-> https://www.deutschlandfunk.de/unesco-weltbildungsbericht-dramatische-situation-fuer.680.de.html?dram:article_id=433723
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106172.weltbildungsbericht-milliarden-verpasste-schultage.html
+++GASSE
«Viele Menschen haben schlicht und einfach Hunger»
Vor 30 Jahren wurde die Kirchliche Gassenarbeit Bern gegründet. Seither hat sich einiges verändert, doch die Hilfe für Menschen in prekären Lebenssituationen ist nicht weniger wichtig geworden. Für Christa Ammann, Co-Präsidentin des Vereins, steht fest: «Über den Bedarf lässt sich nicht diskutieren.»
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3195/%C2%ABViele-Menschen-haben-schlicht-und-einfach-Hunger%C2%BB.htm
25 Jahre Casa Fidelio: Ein ehemaliger Junkie berichtet
Tief war er gesunken, bis er zwangsweise ins «Casa Fidelio» nach Niederbuchsiten kam. Die einzige Alternative wäre das Gefängnis gewesen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/25-jahre-casa-fidelio-ein-ehemaliger-junkie-berichtet-133738856
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
“Im Laufe der Jahre haben wir die Strategien/Techniken der Befragung verfeinert”
Antirep Verteidigungs Workshop
Welche Strategien die Polizei lernt, um uns zu verhören und wie wir uns dagegen wehren können. Ein Blick hinter die Kulissen eines Polizeiverhörs
27.11 – 19 Uhr Furia/Fabrikool Fabrikstrasse 16 Bern
https://barrikade.info/Im-Laufe-der-Jahre-haben-wir-die-Strategien-und-Techniken-der-Befragung-1626
+++SPORTREPRESSION
Cupfinal in Bern kostete die Polizei über 700’000 Franken
Der Cupfinal 2018 in Bern hat Polizeikosten von mehr als 700’000 Franken verursacht. Das geht aus einem Vortrag des Berner Gemeinderats ans Stadtparlament hervor.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/cupfinal-in-bern-verursachte-polizeikosten-von-ueber-700-000-franken/story/15205692
-> Antrag Nachkredit: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8d4bd5481cb94b20a7301d45ed4f887a
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Teures-Fussballfest-in-Bern-30291251
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/cupfinal-kostet-ueber-700-000-franken/story/27067916
+++DEINE RECHTE
Rechtsbuch für Kinder – Tagesschau
Auch Kinder haben Rechte. Welche, das erklärt «Juris» in seiner Geschichte. Juris ist der Protagonist eines neuen Kinderrechtebuches, das heute zum Kinderrechtstag erscheint.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d80c5398-cbb6-4850-8b7f-6b07bd89630b
+++KNAST
Vorschläge zur Behebung von Sicherheitsdefiziten
Aufgrund einer Analyse des Straf- und Massnahmenvollzugs bei gefährlichen Straftätern schlägt eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Justiz (BJ) und der Kantone verschiedene gesetzgeberische Massnahmen vor. Insbesondere könnte mit der Schaffung einer Aufsichtsmassnahme verhindert werden, dass in Einzelfällen am Ende der Sanktion nach wie vor gefährliche Personen ohne Vorbereitung, Betreuung und Auflagen freigelassen werden.
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2018/2018-11-20.html
-> https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=bfe0308a-ddc0-404f-aef8-f4880acd4461
-> Tagesschau 19.11.2018: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fc7e552b-493b-4563-88ef-ae50271cf092
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheitsdefizite-beheben-behoerden-wollen-strengere-auflagen-fuer-straftaeter
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Gefaehrliche-Straftaeter-sollen-nach-der-Strafe-beaufsichtigt-werden/story/29920694?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
Strafanstalt St. Johannsen erhält erweiterten Zaun
Der Grosse Rat hat der Erweiterung des Sicherheitszauns bei der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen zugestimmt. Mit dem Ausbau erhalten die Insassen einen selbstständig zugänglichen Freizeitbereich.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/strafanstalt-st-johannsen-erhaelt-erweiterten-zaun/story/10094365
-> https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-af37e3adcebd420e8917d0bbe848351f.html
+++ANTIFA
Antifaschismus: 80 Jahre nach der Reichspogromnacht – RaBe-Polyphon
https://soundcloud.com/radiorabe/antifaschismus-80-jahre-nach-der-reichspogromnacht
Rechte Demo gegen Migrationspakt in Basel – selbst SVP winkt ab
Die Pnos ruft zur Demo, an der auch Polit-Querulant Eric Weber und der rechtsextreme Karl Richter sprechen. Es regt sich Gegenwehr.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/demo-in-basel-gegen-migrationspakt-selbst-die-svp-distanziert-sich/story/27175788
-> https://barrikade.info/Liveticker-BaselNaziFrei-1629
-> https://telebasel.ch/2018/11/20/trotz-demos-keine-sorge-um-den-stadtlauf/?channel=105100
-> https://bazonline.ch/basel/widerstand-gegen-braune-massen/story/30227433
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/demos-weihnachtsmarkt-und-stadtlauf-basel-droht-das-chaos-133738393
-> https://www.facebook.com/events/326976251432489/permalink/330131401116974/
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/BASELNAZIFREI-1619
Zöpfeflechten, Blowjobs, Mutterrolle – Das reaktionäre Frauenbild der Identitären Bewegung
https://rdl.de/beitrag/das-reaktion-re-frauenbild-der-identit-ren-bewegung
Auns reicht Petition gegen Migrationspakt ein
Die rechtskonservative Organisation hat offenbar 15’000 Unterschriften beisammen. Sie wirft dem Bundesrat mangelnden Respekt vor.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/auns-reicht-petition-gegen-migrationspakt-ein/story/27305615
Erlebt der Faschismus in Spanien ein Revival? – Echo der Zeit
Am Wochenende marschierten hunderte spanische Faschisten durch Madrid – kurz vor dem 43. Todestag des Diktators Franco. Franco und seine Diktatur sind in Spanien wieder stärker ein Thema in der Öffentlichkeit. Gespräch mit dem Franco-Experten Manuel Ortiz.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=62422d9a-3ea2-4882-baa1-d2522420ff60
Der höfliche Hetzer
Lügen und an den Pranger stellen: Rechte Aktivisten tun das, was sie den Medien vorwerfen. Ein typisches Beispiel ist Henryk Stöckl.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/der-hoefliche-hetzer/story/25588463