+++BERN
Coiffeur statt Soldat
Als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender kam Adhem Kanger aus Syrien in die Schweiz. Drei Jahre später hat er den Sprung ins Berufsleben geschafft. Über das Geld für die Betreuung von Jugendlichen wie ihm entscheidet schon bald die Berner Stimmbevölkerung.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/169373/?platform=hootsuite
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bernerzeitung.ch 19.11.2018
«Wo ist denn dieses Kemmeriboden?»
Schangnau – Noch nicht einmal zwei Jahre ist Omar Mohamed in der Schweiz. Und schon macht der Syrer in der Küche des Landgasthofs Kemmeriboden-Bad die Ausbildung.
Regina Schneeberger
Bis der Bus von Escholzmatt im Kemmeriboden eintrifft, dauert es. Sanft gewellte Hügel im Entlebuch. Wiggen Unterbach, Wiggen Egghus, Wiggen Wittenmoos. Sanft gewellte Hügel im Emmental. Schangnau Wald, Schangnau Grunachen, Schangnau Post. Der Hohgant thront als felsige Krone über der Hügellandschaft. Bumbach Bödeli, Bumbach Schwand und schliesslich – nach 32 Minuten – die Endstation. An seine erste Busfahrt erinnert sich Omar Mohamed noch gut: «Nach unzähligen Stopps habe ich mich gefragt – wo ist denn dieses Kemmeriboden?» Doch er kam an sein Ziel: das Restaurant und Hotel Kemmeriboden-Bad. Hier sollte der 18-jährige Syrer bald seine Ausbildung zum Koch anfangen.
Inzwischen ist Omar Mohamed schon heimisch im Landgasthof. Seit gut drei Monaten arbeitet er hier. Fachmännisch führt er durch den Betrieb. Mit Stolz zeigt er die berühmten «Merängge», wie Schmuckstücke beleuchtet in der Vitrine. Aber auch die weniger glamourösen Einrichtungen, den Kühlraum, die Abfallcontainer. Warum er Koch werden wollte? Er habe erst als Sanitär geschnuppert, aber ständig unterwegs sein, das habe ihm nicht gefallen. Als Koch ist das anders. «Am Abend versorge ich das Küchenmesser, und am nächsten Morgen kann ich es am selben Ort wieder hervorholen, das mag ich.»
Möglichst schnell arbeiten
Den Weg zur Lehre hat er zielstrebig eingeschlagen. Seit einem Jahr und elf Monaten ist der Syrer in der Schweiz. Erst war er in einer Asylunterkunft in St. Gallen, dann im Zentrum auf der Bäregg bei den unbegleiteten Minderjährigen. In Langnau besuchte er das berufsvorbereitende Schuljahr, das die Asylsuchenden auf den Einstieg ins Erwerbsleben vorbereiten soll. Eigentlich dauert das zwei Jahre. Omar Mohamed drückte die Schulbank aber nur ein Jahr. «Ich wollte möglichst schnell arbeiten gehen», sagt er.
Bis vor kurzem wäre das noch nicht ohne weiteres möglich gewesen. Doch in diesem Sommer hat der Bund die Vorlehre Integration gestartet. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene könne die einjährige Ausbildung vor der eigentlichen Berufslehre absolvieren (siehe Kasten). Im Kanton Bern wird die Vorlehre an acht verschiedenen Standorten angeboten. Auch am Bildungszentrum Emme: in Burgdorf im Bereich Gastronomie, am Oeschberg im Gartenbau.
«Die Herausforderung, einen geeigneten und motivierten Betrieb in den spezifischen Berufsfeldern zu finden, ist gross», sagt Rachel Schipper vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt. Aber dank der Unterstützung der Berufsverbände und der Organisationen der Arbeitswelt habe man bislang für alle einen Ausbildungsplatz gefunden. «Geeignet sind Betriebe, die bereits Erfahrung mit Lernenden und mit Menschen aus anderen Kulturen haben», so Schipper.
Der Fachkräftemangel
Multikulti ist auch im Kemmeriboden kein Fremdwort. Angestellte aus Griechenland, Deutschland, Österreich sowie Ungarn arbeiten hier in der Küche und im Service. «Die Gastronomie ist eine kulturelle Vielfalt gewohnt», sagt Reto Invernizzi, der den Familienbetrieb in sechster Generation leitet. Und er sieht die Vorlehre Integration als Chance für seine Branche.
So könne man etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Dass Omar Mohamed anschliessend bei ihm eine Lehre mache und danach im Kemmeriboden-Bad arbeite, könne er sich gut vorstellen. «Er hat dann das Handwerk hier gelernt, das ist ein Vorteil.» Der 18-Jährige passe ins Team und lerne schnell. Auf Deutsch könne er sich schon gut ausdrücken. «Er ist ein sehr interessierter junger Mann, der sich super integriert.»
«Die Sprache ist die grosse Herausforderung für die Auszubildenden», sagt Susanne Amacher. Sie ist Omar Mohameds Lehrerin am Bildungszentrum Emme in Burgdorf. Die Betriebe müssten sich bewusst sein, dass die Lernenden insbesondere auf Berndeutsch nicht alles verstehen würden. Die Vorgesetzten sollten mit ihnen auf Hochdeutsch kommunizieren. Auch an der Berufsfachschule dreht sich alles ums Deutsch. Ob in der Mathematik, im Fach- oder im allgemeinbildenden Unterricht. «Es geht immer um den Spracherwerb», sagt Amacher.
Dreizehn Schülerinnen und Schüler werden am BZ Emme als Restaurationsfachleute und Köche ausgebildet. Aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia, Tibet und Pakistan stammen die Lernenden. Einige sind schon seit elf Jahren in der Schweiz, andere noch nicht mal zwei, wie Omar Mohamed. Der 18-Jährige ist der Jüngste in der Klasse. «Er muss eine unglaubliche Intelligenz haben, so schnell wie er Deutsch lernt», sagt Amacher. Das sei natürlich nicht bei allen so. «Der Spracherwerb hängt von vielen Faktoren wie der Vorbildung oder dem Kontakt zu Deutschsprachigen in der Freizeit ab.»
Deutsch lernen
In der Küche vom Kemeriboden-Bad sprechen die Arbeitskollegen eine Mischung aus Hochdeutsch und Dialekt. Wie er die Sprache so schnell gelernt habe? Der 18-Jährige zuckt mit den Schultern. Er lese viel auf dem Internet. Dann lächelt er. «Meine Freundin ist Italienerin, weil ich kein Italienisch kann, sprechen wir Deutsch.» Bevor Omar Mohamed in die Schweiz kam, lebte er fünf Jahre lang im Irak. Mit seinem Bruder floh er vor dem Krieg in Syrien, die Eltern blieben zurück. Bereits im Irak arbeitete er in der Küche, bereitete in einem türkischen Restaurant Kebab zu. Vom Krieg und von der Flucht zu erzählen, behagt ihm nicht.
Geht es aber ums Kemmeriboden-Bad, beginnt er offen zu plaudern. «Wenn ich hier bin, habe ich nie Heimweh.» Wie eine Familie seien seine Arbeitskollegen für ihn. Insbesondere Sava Jurosevic, von allen Oma genannt. Wie eine fürsorgliche Grossmutter gibt sie ihm denn auch Ratschläge. Mit aufrechter Haltung gehen, die Leute grüssen und Freude zeigen, das sei wichtig, meint sie. Zwar ist es bereits 39 Jahre her, doch geht es um ihren ersten Arbeitstag im Kemmeriboden, erzählt sie die gleiche Geschichte wie Omar Mohamed. Immer wieder habe sie den Busfahrer gefragt: «Wie weit ist es noch?». «Oh mein Gott, wer kommt denn hier hin, da habe ich ja nichts zu tun», habe sie sich gedacht. «Aber ich habe mich getäuscht, schon am ersten Tag war das Haus voll.» (Langenthaler Tagblatt)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/wo-ist-denn-dieses-kemmeriboden/story/15467817)
+++GENF
Asile: une décennie de remue-ménage
Au terme d’un processus complexe entamé quelque dix ans plus tôt, la nouvelle la loi sur l’asile entrera en vigueur au printemps 2019. Chargé d’information sur l’asile au Centre social protestant à Genève, Aldo Brina a suivi pas à pas la mise en place de la réforme. L’occasion d’en rappeler les grandes lignes dans une perspective critique.
https://lecourrier.ch/2018/11/18/asile-une-decennie-de-remue-menage/?fbclid=IwAR2IkgNjWnWuxwCElCfVO3yOIPlqv5VibZ2C9nvV7dgNntwvlwXsIhnx3AI
+++WAADT
Contre les renvois forcés d’enfants ! Manifestation 20.11.18
Amanil (2 ans), Uliana (5 ans), Vera (4 mois), Daria et Abigail (9 ans) sont des enfants. Et tous les enfants ont des droits, affirmés notamment dans la Convention Internationale des Droits de l’Enfant, que la Suisse a signée.
Mais aux yeux des autorités suisses, Amanil, Uliana, Vera et tant d’autres sont des migrant∙e∙s, des réfugié∙e∙s, des exilé∙e∙s avant tout, et plus que leur âge, c’est leur permis de séjour qui compte. En l’occurrence, ici c’est l’absence de permis. Leurs parents ont demandé l’asile en Suisse, un asile refusé.
Nous vous appelons à venir manifester votre solidarité à l’égard de ces enfants le mardi 20 novembre à 17h30 à la Place St-Laurent, Lausanne.
https://renverse.co/Les-droits-des-enfants-doivent-passer-avant-leur-permis-de-sejour-ou-leur-1779
+++SCHWEIZ
Nach der gescheiterten Abschiebung nach Südafrika, droht Osman Erdal heute eine Abschiebung in den Irak
Osman Erdal floh aus der Türkei über den Irak und Südafrika in die Schweiz. Nach Wochen der Isolation in der Flughafen-Transitzone wurde der kurdische Politiker letzte Woche nach Südafrika abgeschoben. Dies, obwohl sein Rekurs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Bundesverwaltungsgerichts noch offen ist. Südafrika akzeptierte ihn nicht und schaffte ihn unverzüglich zurück in die Schweiz. Heute am 19. November will die Schweiz Osman Erdal in den Irak abschieben.
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/11/19/nach-der-gescheiterten-abschiebung-nach-suedafrika-droht-osman-erdal-heute-eine-abschiebung-in-den-irak/?fbclid=IwAR3SR3OTJhC8ZUs7v61OFnm1WaVHug6rOLFbsgKqtqgWF9ygEPPEDvOPrGM
Leere Unterkünfte trotz überfüllten Lagern – RaBe-Info 19.11.2018 (ab 16.57)
Prominentes Beispiel in Bern ist die Flüchtlingsunterkunft in der Alten Feuerwehr Viktoria. Nebst ihr haben andere Kollektivunterkünfte im Kanton Bern in den letzten Monaten ihre Tore definitiv geschlossen. Begründet wird dies damit, dass die Asylzahlen in der Schweiz rückläufig sind. Dies erstaunt, wenn man bedenkt, dass Flüchtlingslager in Griechenland und Nordafrika aus allen Nähten platzen und Tausende von Verzweifelten auf der Flucht im Mittelmeer ums Leben kommen.
https://rabe.ch/2018/11/19/minderheiten-in-brasilien/
+++DEUTSCHLAND
Vertraulicher Lagebericht: Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien
Unionspolitiker drängen darauf, straffällig gewordene Flüchtlinge wieder nach Syrien abzuschieben. Doch das Auswärtige Amt zeichnet in einem neuen Lagebericht ein dramatisches Bild der Sicherheitslage.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-auswaertiges-amt-warnt-vor-abschiebungen-a-1239240.html
-> https://www.focus.de/politik/deutschland/sogar-kinder-werden-gefoltert-nach-syrien-abschieben-geheimer-regierungsbericht-zeigt-schockierendes-bild_id_9938756.html
Abschiebungen aus Deutschland: Neue Härte gegen Ausgewiesene
Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
http://taz.de/Abschiebungen-aus-Deutschland/!5548608/
+++GRIECHENLAND
Gefangen im Elend von Moria
Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Gefangen-im-Elend-von-Moria
+++ITALIEN
Italien: 5.306 Abschiebungen in 2018
In einer detaillierten Aufstellung der Abschiebungen aus Italien wird erkennbar, dass die jährlichen Abschiebezahlen ungefähr gleich bleiben. Bei den Rückübernahmen nach Tunesien startet der Flieger in Rom, landet aber stets in Palermo, wo ein Gespräch mit dem tunesischen Konsul stattfindet, um dann zum Flughafen bei Hammamet weiterzufliegen.
https://ffm-online.org/italien-5-306-abschiebungen-in-2018/
+++ERITREA
Die grosse Entspannung in Eritrea
Der Krieg mit Äthiopien ist beendet. Das Land, aus dem so viele Flüchtlinge kommen, könnte sich öffnen. Aber es tut das nicht.
https://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/die-grosse-entspannung-in-eritrea/story/28727310
+++AFRIKA
Flüchtlinge in der Sahelzone: Nach Europa
Zehntausende Menschen haben sich vor Milizen in Darfur gerettet. Und nun? UN und EU helfen den Flüchtlingen im Tschad – und den Machthabern, um Migration nach Europa zu verhindern.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-sahelzone-101.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Den Wiler Sinti geht der Platz aus
Obwohl sie oft herumreisen, ist den hiesigen Sinti nicht die Strasse ihr Zuhause, sondern Wil. «Hier sind wir daheim», erklärte die Sintezza Romilda Lehmann am Podium in Wil.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/den-wiler-sinti-geht-der-platz-aus-ld.1071039
+++FREIRÄUME
Jubelfest:mal im Denk:mal
25.11 um 18h am Lagerweg 12 – Wir feiern 5 Jahre Lagerweg 12 mit 5 mal 5 Gängen
Das Denk:mal existiert seit nun 13 Jahren als autonome Schule und seit 5 Jahren am Lagerweg 12.
https://barrikade.info/Jubelfest-mal-im-Denk-mal-1628
Bremgarten-Waldbewohner trotzen den Minustemperaturen
Trotz der immer kälter werdenden Tage und Nächte schlafen und essen die Waldmenschen draussen. Wie kommen sie mit der Kälte zurecht?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/bremgarten-waldbewohner-trotzen-den-minustemperaturen-133739151#video=1_7kpghnao
Gemeinderatsantwort auf Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA “Öffnung der Gartenanlage des Erlacherhofes”
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-19-november-2018/motion-freie-fraktion-algappda-offnung-der.pdf/download
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/erlacherhofgarten-wird-fuer-oeffentlichkeit-nicht-geoeffnet/story/14364843
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gartenanlage-des-erlacherhofs-soll-nicht-generell-geoeffnet-werden/story/18304333
+++DROGENPOLITIK
«6.85 Franken im Laden und 80 auf der Strasse»
Apotheker müssen die Abgabe des oft als Rauschmittel verwendeten Hustensaft Makatussin in Zukunft dokumentieren. Dies treibt wiederum die Schwarzmarkt-Preise in die Höhe. Ein Berner Dealer erzählt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-6-80-im-Laden-und-80-Franken-auf-der-Strasse–22264837
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
https://www.facebook.com/alternativelinkebern/posts/2009439625784250
Heute im Grossen Rat eingereicht
Massenanzeige: Berner Polizei kennt keine Verhältnismässigkeit und zeigt 147 DemonstrantInnen an
Wir hätten da ein paar Fragen zur Verhältnismässigkeit und zur Nutzung des Landfriedensbruchparagrafen zwecks Abschreckung der Wahrnehmung von von Grundrechten…
http://al-be.ch/download.php?f=4830c9730d78b75928595c5f2dbca012
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/aus-afrin-demo-resultieren-147-anzeigen-133739140#video=1_tso9scz2
Saubannerzug-Prozess: Richter spricht Urteil am 25. Januar 2019
Nach turbulenter Verhandlung und Druck von Strafverteidigern hatte das Gericht die Urteilsverkündung verschoben.
https://primenews.ch/news/2018/11/saubannerzug-prozess-richter-spricht-urteil-am-25-januar-2019
Update: Vorladungen wegen Demo gegen FIFA
Nebst den üblichen Bullen waren Mitarbeiter*innen des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Anwesend. Betroffene sollen sich bei rotehilfe[at]aufbau[dot]org melden!
In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.
Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren.
https://barrikade.info/Update-Vorladungen-wegen-Demo-gegen-FIFA-1625
+++SPORTREPRESSION
Fanmärsche kosteten 700’000 Franken
Die Erlaubnis für Gäste- und Heimfans, vor dem Cupfinal zum Stadion zu marschieren, hat ihren Preis: Beim Cupfinal betrugen die Polizeikosten 700’000 Franken. Deutlich günstiger war die YB-Meisterfeier.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fanmaersche-kosteten-700-000-franken/story/27067916
Pyrotechnik gehört dazu
Die Strafverteidigerin Waltraut Verleih kritisiert Hessens Innenminister Peter Beuth für seinen Kampf gegen Pyrotechnik im Stadion. Der Gastbeitrag.
http://www.fr.de/rhein-main/kritik-an-peter-beuth-pyrotechnik-gehoert-dazu-a-1623217,0#artpager-1623217-1
+++KNAST
Einheitliche Standards für den Justizvollzug – Tagesschau
Die Sicherheit im Justizvollzug soll schweizweit vereinheitlicht werden. Nicht zuletzt nach der Ermordung der 19-jährigen Marie im Kanton Waadt und dem Mord an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline war die Forderung nach solchen Standards laut geworden.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fc7e552b-493b-4563-88ef-ae50271cf092
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheitsdefizite-beheben-behoerden-wollen-strengere-auflagen-fuer-straftaeter
+++POLICE BE
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion BDP/CVP “Pilotversuch für Bodycams bei Einsätzen der Kantonspolizei in der Stadt Bern”
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-19-november-2018/motion-fraktion-bdpcvp-pilotversuch-fur-bodycams.pdf/download
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/Stadt-Bern-unterstuetzt-Bodycams-fuer-Polizisten/story/13286216
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gemeinderat-befuerwortet-bodycams-bei-polizisten/story/29734062
Police Body Cameras: What Do You See?
Public frustration with policing has led to calls nationwide for more cameras worn by officers. But what do those cameras actually reveal?
https://www.nytimes.com/interactive/2016/03/31/us/100000004278201.app.html?nytapp=iphone
+++ANTIFA
In Basel ist am Samstag eine Demo von Rechtsextremen angekündigt – nun organisieren linke und bürgerliche Parteien eine Gegenveranstaltung.
https://twitter.com/patrick_kuenzle/status/1064502295432441856
-> Antifa-Mobilisierung: https://barrikade.info/BASELNAZIFREI-1619
-> https://www.nau.ch/politik/regional/jetzt-engagieren-sich-auch-die-burgerlichen-gegen-die-pnos-demo-65456602
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/demo-und-gegendemo-breite-allianz-gegen-rechtsextreme
-> https://telebasel.ch/2018/11/19/svp-will-gegen-demo-nicht-unterstuetzen/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%201
Shitstorm gegen Journalisten – «Sowas sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen»
Mit einem Twitter-Post entfachte ein Schweizer Journalist einen Shitstorm in Polen. Die Hintergründe dazu.
https://www.srf.ch/kultur/netzwelt/shitstorm-gegen-journalisten-sowas-sollte-man-nicht-auf-die-leichte-schulter-nehmen
Un problème fasciste chez les Jeunes UDC neuchâtelois ?
La démission forcée de Stève Cao, leur ancien président, après les révélations fin 2017 sur son tatouage nazi (“Meine Ehre heißt Treue”, la devise des SS) n’a pas mis fin à la proximité des Jeunes UDC neuchâtelois avec le fascisme. Il subsiste de nombreux éléments inquiétants qui révèlent non pas un cas isolé, mais un vrai problème fasciste à l’intérieur de cette section.
https://renverse.co/Neuchatel-Un-probleme-fasciste-chez-les-Jeunes-UDC-1806
Wenn Österreichs Kanzler George Soros empfängt, ist das mehr als ein Arbeitsbesuch
Für rechte Verschwörungstheoretiker ist der Financier und Philanthrop George Soros die Quelle allen Übels. Sebastian Kurz grenzt sich von ihnen ab – auch weil sie teilweise in seiner Regierung sitzen.
https://www.nzz.ch/international/wenn-oesterreichs-kanzler-george-soros-empfaengt-ist-das-mehr-als-ein-arbeitsbesuch-ld.1437704
Die Sprache des politischen Hasses
Man reibt sich erstaunt die Augen, wie sich gewisse erwachsene Leute in der Öffentlichkeit äussern, zum Beispiel in den sogenannten «sozialen Medien». Unflätige Wortwahl, Beleidigungen und Hass richten sich meist gegen Minderheiten und Personen des öffentlichen Lebens.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/die-sprache-des-politischen-hasses
Der Rechtsfluencer
Der 24-jährige Immobilienkaufmann Henryk Stöckl ist einer der auffälligsten rechten Meinungsmacher in Deutschland. Auf Facebook und YouTube verbreitet er falsche Behauptungen und manipuliert Hunderttausende Menschen.
https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/henryk-stoeckl-facebook-youtube-demonstrationen-behauptungen
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tagesanzeiger.ch 19.11.2018
Alice im Spendensumpf
Ein wortkarger Apotheker, ein brüllender AfD-Parteichef und mittendrin Alice Weidel, die schon lange von der Spende vom Zürichberg Bescheid wusste.
T. Knellwolf B. Odehnal S. Pittelkow N. Richter K. Riedel J. Schneider
Es kommt selten vor, dass Alexander Gauland brüllt. Meistens wirkt er wie der Inbegriff des «grumpy old man»; er ist mürrisch, als habe ungerechterweise ihn das schwere Los getroffen, den Rechtspopulismus in Deutschland etablieren zu müssen. Vor ein paar Tagen aber soll Gauland in einem Telefonat mit seiner Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sehr laut geworden sein. Er wollte von ihr wissen, so erzählen es Vertraute, was mit dieser Spende aus der Schweiz los sei, und warum er erst jetzt davon erfahre. Er wisse allmählich nicht mehr, was er ihr noch glauben könne.
Gauland (77), der mächtigste Mann in der Alternativen für Deutschland (AfD), wird immer nur dann laut, wenn er sein Projekt in Gefahr sieht. Während der frühen Machtkämpfe in seiner Partei hat er ab und zu ein paar Widersacher zusammengestaucht, seitdem herrscht eine gewisse Ruhe, soweit das bei der AfD möglich ist. Aber jetzt macht er Parteifreundin Weidel den schwersten Vorwurf, den er machen kann – fehlende Loyalität.
Vor Wahl Bescheid gewusst
Weidel traf am Sonntag vor einer Woche Reporter von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR, die fortan zusammen mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet zur mysteriösen Spende recherchierten. In jenem ersten Interview zur Sache wirkt sie noch entspannt, soweit das geht, wenn einem ein Bandscheibenvorfall quält. Sie ist an jenemWochenende in Berlin geblieben, statt wie sonst zu Frau undKindern zu fahren, die in der Schweiz, in Biel, leben. Sie erscheint nun langsam gehend, aber auch feixend, sogar selbstironisch. Die blonde 39-Jährige wirkt völlig anders als die schneidende, hämische Rechtspopulistin Weidel, die im Bundestag über «Kopftuchmädchen» herzieht oder die politische Korrektheit auf den «Müllhaufen der Geschichte» wünscht.
Zuvor haben die Reporter von einer Spende in Höhe von 130’000 Euro erfahren, gestückelt in achtzehn Tranchen. Die umgerechnet rund 150’000 Franken stammen von der Zürcher Pharmafirma PWS, bestimmt für Weidels Wahlkampf. Der AfD-Kreisverband Bodensee hätte das Geld schon deshalb nicht annehmen dürfen, weil es aus der Schweiz kam, die Grossspende aber mindestens an den Bundestag melden müssen, was nicht geschah. Erst nach einem halben Jahr ging das Geld still und leise zurück; zwischenzeitlich hatte die Partei davon noch Anwaltsrechnungen Weidels bezahlt.
Im Interview versucht Weidel, die Sache als Durcheinander in den Niederungen der Kreis- und Landesverbände kleinzureden. «Das Ganze ist auch den mangelnden Erfahrungen auf einem ehrenamtlichen Level geschuldet», sagt sie. Aber Weidel sagt noch etwas, und das wird ihr vermutlich noch länger Ärger bereiten: «Erfahren habe ich davon am Rande einer Wahlkampfveranstaltung, bei einer Bootsfahrt auf dem Bodensee, wo meine Kreisschatzmeisterin mich über diese Summe informiert hat.» Weidel, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, wusste also schon vor der Wahl Bescheid – ein halbes Jahr bevor das Geld zurückgeschickt wurde.
Nach 16 Minuten ist das Interview vorbei. Sie bedankt sich. Wie die Reporter die Sache einschätzten, fragt sie. Womöglich war das Ganze illegal, sagen die Journalisten. «Dann», sagt Weidel unbekümmert, «haben Sie ja eine schöne Geschichte.»
Die AfD hat jedenfalls eine schöne Bescherung. Heute dürfte es unruhig weitergehen, da trifft sich die AfD-Fraktion im Bundestag. Zufälligerweise ist Haushaltswoche im Parlament, aber die AfD-Abgeordneten werden kaum ihre Brandreden gegen Angela Merkel absprechen. Es geht grad ums eigene Geld. Die AfD, die anderen viel Schrecken eingejagt hat seit 2015, erschrickt gerade über sich selbst.
Nach dem Erfolgstaumel bei Wahlen in allen Ländern und im Bund folgt jetzt ein Tiefschlag auf den nächsten. Die Bundestagsfraktion hat ihre Finanzen nicht im Griff, das hat gerade ein Wirtschaftsprüfer festgestellt. Und wegen der Nähe zu Rechtsradikalen wächst die Furcht davor, dass der Verfassungsschutz bald die ganze Partei beobachten könnte. Die AfD spürt zum ersten Mal, dass sie plötzlich etwas zu verlieren hat. Jetzt kommt auch noch eine Spendenaffäre dazu. Im besten Fall gibt sie die AfD nur der Lächerlichkeit preis: weil sie sich schon, noch bevor sie in den Bundestag eingezogen ist, in jenem Schweizer Spendensumpf verirrt hat, den eigentlich die CDU für sich gepachtet hatte. Im schlimmsten Fall könnte die Affäre der AfD Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe bescheren oder gar ein längeres Strafverfahren ausgerechnet gegen Alice Weidel, die als gelernte Unternehmensberaterin doch die Seriosität und die Wirtschaftskompetenz der Rechten verkörpern sollte.
Für die Partei ist es kein Trost, dass vieles in dieser Affäre skurril wirkt. Eine der Schweizer Schlüsselfiguren erscheint geradezu unwirklich: Anders als in den CDU-Skandalen ist es nicht etwa ein ausgefuchster Stiftungsverwalter, sondern ein Schweizer Drogist namens Kurt H., der am Montag vor einer Woche gewissenhaft tut, was er immer tut: Im weissen Kittel verkauft er Tabletten und Faltencreme, plaudert mit den Kunden, mit vielen ist er per Du. Der 73-Jährige steht noch immer von Montag bis Samstag in seiner Apotheke. Er hat ein paar Firmen gegründet und sich auch im Internethandel versucht. Vor Jahren ging eine Thurgauer Versandapotheke pleite, die er mit aufgebaut hatte; er wurde deswegen wegen Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Seine Firma PWS Pharmawholesale International AG, die 2017 an die AfD gespendet hat, präsentiert auf ihrer Website Erfrischungstücher oder ein Gerät für Lichttherapie. Drogist H. ist über sein Firmennetz auch mit Deutschen verbunden. Das ist am Zürichberg nicht ungewöhnlich. Ein Drittel der Bewohner besitzt keinen Schweizer Pass, und die meisten dieser Ausländer sind Deutsche.
Als der Reporter die Apotheke betritt, schüttelt ihm der Drogist H. die Hand, weil er ihn für einen Kunden hält. Als sich der Journalist aber vorstellt, entgegnet H.: «Grüezi, no comment, auf Wiedersehen.» Das Schöne an diesem Satz ist es, dass er das langjährige Wesen des Finanzplatzes Schweiz in nur fünfWörtern einfängt. Im Gegensatz zu H. plaudert dessen Bekannter Balz J., der als Verwaltungsrat der Firma PWS fungiert, fröhlich drauflos. Er nennt die PWS eine «kleine Kutsche», die das Geld nur im Auftrag eines Dritten nach Deutschland geschickt habe. Er kündigt an, den wahren Spender zu nennen, tut es dann aber doch nicht.
Hunderttausend im Sack
Dafür verrät gegen Ende der Woche ein dritter älterer Herr aus der Schweiz, der Zürcher Anwalt des Drogisten, der Spender sei einer, «der hunderttausend Franken in der Hosentasche hat». Er lebe am Zürichberg, sei seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe keinen Steuerwohnsitz in Deutschland – was danach klingt, als sei er Deutscher. Der Gönner habe anonym bleiben wollen und seinen Freund, den Drogisten, um Hilfe gebeten, das Geld zu schicken.
Am Zürichberg dürfte es dafür Verständnis geben. Zwar rümpfen die Alteingesessenen die Nase über die Parvenüs von der AfD oder deren Vorbild SVP. Aber nach wirtschaftsliberalen Verständnis darf jeder mit seinem Geld tun, was er will, auch politisch Einfluss nehmen. Der Schweizer Staat setzt da keine Grenzen. Das deutsche Parteiengesetz hingegen will verhindern, dass Wahlen von ausserhalb der EU beeinflusst werden. Es ist also illegal, wenn eine deutsche Partei Geld aus der Schweiz nimmt. Als das Geld vom Zürichberg im Sommer 2017 eingeht, gerät Brigitte H., die örtliche Schatzmeisterin der AfD, ins Staunen. H. betreibt eine Praxis für Naturheilkunde und Yoga, ihre Website zeigt sie als «Baum» – auf einem Bein stehend, die Hände über dem Kopf. In ihrer Freizeit wacht sie über die Kasse des AfD-Kreisverbands. Am 10. August 2017 schreibt sie dem AfD-Landesschatzmeister, dass für Weidel hohe Zuwendungen aus der Schweiz eingingen: «Muss ich diese Beträge irgendwo melden oder bekannt geben?» Im Fach Parteifinanzen mag die Yogalehrerin eine Amateurin sein, aber sie stellt die richtigen Fragen.
Umso unverständlicher ist das, was nun passiert. Nach drei Tagen antwortet Landesschatzmeister Frank Kral, der bis vor kurzem auch kommissarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion war. Er schreibt nichts über ein Verbot von Spenden aus der Schweiz und auch nichts darüber, dass Spenden in Höhe von mehr als 50’000 Euro dem Bundestag zu melden sind.
Auch Petry rausgeworfen
Kral ist ein frohmütiger Mensch, es sei denn, man unterstellt ihm unsauberes Arbeiten. Er ärgert sich masslos über den Eindruck, den Weidel jetzt erweckt, dass er versagt habe. Kral steht nicht nur wegen der Schweizer Spende im Feuer. Gauland und Weidel machen ihn verantwortlich für eine interne Finanzaffäre und haben ihn deswegen gefeuert. Kral kämpft nun um seinen Ruf; er klagt auch vor Gericht gegen seine fristlose Entlassung.
Weidel kann ihn nicht zum alleinigen Versager erklären, denn sie war ja selbst frühzeitig im Bilde. Gauland soll bereits zu dem Schluss gekommen sein, dass er Weidel nicht mehr braucht, aber als alter Taktiker wird er an ihr festhalten, bis er einen Ersatz gefunden hat. In der Partei erinnern manche schon an eine alte Geschichte: an die frühere Parteichefin Frauke Petry, die ebenfalls als unersetzlich galt, bis sie es plötzlich nicht mehr war. Die AfD ersetzte ihre Frontfrau damals kurzerhand und unbarmherzig durch eine junge Frau vom Bodensee – Alice Weidel.
Weidel sollte der Partei ein junges, dynamisches Image geben. Gauland mochte ihre aparte Erscheinung und ihren Ehrgeiz, der gross genug war, um Prinzipien hinten anzustellen. Nun verstösst das Spendenchaos gegen das erklärte Selbstverständnis der Partei: Die AfD hält sich gerne für weniger korrupt als die Etablierten. Der Nimbus der ehrenwerten Aussenseiterpartei ist beschädigt.
Die Fraktionssitzung heute Montag wird eine Ahnung davon geben, wie es mit Weidel weitergeht. Einer ihrer Gegner bereitet offenbar einen Antrag vor, wonach sie ihr Amt aufgeben soll, falls die Schweizer Spende illegal war. Das entscheidende Urteil aber dürfte jenes von Gauland sein. Er soll unzufrieden sein mit Weidel. Er sagt nicht so sehr, was ihn stört, sondern beschreibt, was andere stört – sie sei schroff, unnahbar oder nicht zu erreichen, wenn es darauf ankomme.
(https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/alice-im-spendensumpf/story/24534154)
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AfD-Spende aus der Schweiz: „Keine direkte Verbindung zur SVP“
Die Quelle der Schweizer Spende für die AfD sei immer noch nicht bekannt, sagte Alexander Grass im Dlf. Und obwohl es Verbindungen der AfD mit der Schweizerischen Volkspartei gebe, habe die SVP direkte Kontakte mit der AfD vermieden, so der Politikjournalist. „Die SVP ist zwar rechtspopulistisch, aber nicht aber rechtsextrem.“
https://www.deutschlandfunk.de/afd-spende-aus-der-schweiz-keine-direkte-verbindung-zur-svp.795.de.html?dram:article_id=433558
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-alice-weidel-muss-sich-ihrer-fraktion-erklaeren-a-1239183.html
-> https://www.zeit.de/politik/2018-11/alice-weidel-afd-spendenskandal/komplettansicht
+++ANTIRA
«Dieser Flyer macht Angst»
Auf der Allmend in der Stadt Zürich lagen Zettel mit dem Spruch «Der Islam hasst eure Hunde». Hundebesitzer machen sich deswegen Sorgen.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Flyer-mit–der-Islam-hasst-eure-Hunde–macht-Angst–19967948