Medienspiegel 1. November 2018

+++BERN
Enggistein schliesst Kollektivunterkunft und Übergangswohnheim
Das Übergangswohnheim in der Filzfabrik Fissco in Enggistein wird Ende 2018 geschlossen. Ende Januar 2019 wird zudem die Kollektivunterkunft im Gutshof Enggistein geschlossen. Die Schliessungen erfolgen, weil die Zahl der Asylgesuche stark sinkt. In der Folge werden auf Ende Januar 2019 in der Schule Enggistein auch die drei Gruppen aufgelöst, in denen die Kinder der Asylsuchenden unterrichtet werden. Auf die Regelklasse und den Schulstandort Enggistein hat dies vorerst keinen Einfluss.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/11/01/enggistein-schliesst-kollektivunterkunft-und-uebergangswohnheim.html
-> http://www.worb.ch/de/aktuellesprojekte/aktuelles/pressemitteilungen/?action=showinfo&info_id=599765

+++BASEL
Das Sprachmobil für Geflüchtete steht am Start
Zwei Jahre haben die Vorbereitungen gedauert, jetzt geht der mobile Deutschkurs für Flüchtlinge auf die Strasse.
https://tageswoche.ch/stadtleben/das-sprachmobil-fuer-gefluechtete-steht-am-start/
-> https://youtu.be/fJ8nR5fuQik
-> https://www.sprachmobil.ch

+++ZÜRICH
Hoffnung für Sans-Papiers in Zürich – Schweiz Aktuell
Das Stadtzürcher Parlament will eine Art Identitätskarte schaffen für alle Menschen, die in Zürich leben. Auch für Sans-Papiers. So könnten sich diese ausweisen bei Amtsstellen, ohne ihren Aufenthaltsstatus angeben zu müssen. So hätten sie mehr Zugang zum öffentlichen Leben.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c00b9f01-0369-435b-8a6c-4b7376406b99

Allen Bedenken zum Trotz – Stadt Zürich soll «City-Card» für Sans Papiers einführen
Die «City-Card» soll auch Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung etwa vor Ausbeutung schützen, so die Hoffnung.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/allen-bedenken-zum-trotz-stadt-zuerich-soll-city-card-fuer-sans-papiers-einfuehren
-> https://www.nzz.ch/zuerich/aufenthalt-von-sans-papiers-in-der-schweiz-legalisieren-fuenf-fragen-und-antworten-ld.1432898
-> https://www.srf.ch/sendungen/regional-diagonal/stadt-zuerich-soll-city-card-fuer-sans-papiers-einfuehren

-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuercher-gemeinderat-will-stadtausweis-fuer-alle/story/28814177
-> https://www.nzz.ch/zuerich/rot-gruen-setzt-alles-auf-eine-karte-ld.1432862
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-gemeinderat-will-mit-zueri-city-card-stadtausweis-fuer-alle-0098741/
-> https://www.telezueri.ch/zueriinfo/juso-will-jugendzentrum-sans-papiers-petition-133635168#video=0_npcbsjij
-> http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=528687b6-4732-44ac-bf71-6552faab3053

+++SCHWEIZ
Keine Ausschaffungen nach Äthiopien!
Keine schmutzigen Deals mit autoritären und menschenrechtsverletzenden Staaten und Geheimdiensten!
http://www.bleiberecht.ch/2018/11/01/keine-ausschaffungen-nach-aethiopien/

Tiefe politische Krise in Sri Lanka
Die Rückkehr des autoritären Ex-Präsidenten und mutmasslichen Kriegsverbrechers Rajapaksa an die Macht stürzt Sri Lanka in eine tiefe politische Krise. Die SFH beobachtet die Entwicklungen mit Besorgnis.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/tiefe-politische-krise-in-sri-lanka.html

Italien macht Aufnahmezentrum in Como zu: Treibt Salvini die Flüchtlinge in die Schweiz?
COMO (I) – Um das wilde Flüchtlingscamp vor dem Bahnhof San Giovanni zu räumen, hatte das Rote Kreuz in der Grenzstadt ein Containerdorf eingerichtet. Jetzt liess es die Lega schliessen.
https://www.blick.ch/news/ausland/italien-macht-aufnahmezentrum-in-como-zu-treibt-salvini-die-fluechtlinge-in-die-schweiz-id9053506.html

+++DEUTSCHLAND
Nach Wahlsieg von Bolsonaro in Brasilien: Unterkünfte für politisch Verfolgte gesucht
Die Kooperation Brasilien (KoBra) Freiburg hat eine Plattform eingerichtet, die perspektivisch Unterkünfte für politisch verfolgte Brasilianer*innen vermitteln soll. Gesucht werden Menschen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, die bereit wären jemanden bei sich aufzunehmen. Der neu gewählte Präsident Brasiliens hat schon vor seiner Wahl angekündigt, politische Gegner*innen, Homosexuelle, People of Color und alle, die nicht in sein Weltbild passen, zu verfolgen. Ihnen blieben die Möglichkeiten das Land zu verlassen oder ins Gefängnis zu gehen.
Was genau jetzt in Brasilien geschehen wird, ist noch unklar. Wir sprachen mit Uta von der KoBra über die Gründe, weshalb KoBra die Plattform eingerichtet hat.
Webseite von KoBra: https://www.kooperation-brasilien.org/
Soli-Plattform: https://kobra.typeform.com/to/WSKD2d
https://rdl.de/beitrag/unterk-nfte-f-r-politisch-verfolgte-gesucht

Massive Missstände in Abschiebehaft Büren
Bericht der Anti-Folter-Stelle rügt unverhältnismäßige und menschenunwürdige Maßnahmen gegen Insassen
Unrechtmäßige Einzelhaft, fehlende psychologische Betreuung und die Fixierung von Gefangenen – das sind nur einige Punkte, die die Anti-Folter-Stelle nach ihrem Besuch in Büren kritisiert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104689.anti-folter-stelle-massive-missstaende-in-abschiebehaft-bueren.html

+++FRANKREICH
Avant leur procès, les «trois de Briançon» manifestent à la frontière franco-suisse
Sept personnes, dont deux Genevois, seront jugées le 8 novembre à Gap (Hautes-Alpes) pour «aide à l’entrée de migrants sur le territoire français»
https://www.letemps.ch/suisse/proces-trois-briancon-manifestent-frontiere-francosuisse?fbclid=IwAR2PTJHSoWqErpu7b42Ze0xVlRzGwPWSLNQQgQgdJt41VxZQoXSdNenaAZQ

+++GRIECHENLAND
Griechenland: Zahl der Flüchtlinge auf den Ägäisinseln steigt wieder
Mangelnde Hygiene, sexuelle Belästigung, Gewalt: Die Uno hat die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern erst kürzlich kritisiert. Jetzt melden die Behörden noch mehr Menschen, die auf den Ägäis-Inseln ankommen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-zahl-der-migranten-auf-aegaeisinseln-steigt-wieder-a-1236307.html

+++ITALIEN
Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung: Fall Salvini kommt zu den Akten
Nachdem Italiens Innenminister Geflüchtete nicht an Land ließ, wurde gegen ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Das Verfahren könnte sich jetzt zerschlagen.
http://taz.de/Ermittlungen-wegen-Freiheitsberaubung/!5547581/

+++MITTELMEER
»Bestehende Regelungen werden gezielt untergraben«
Seevölkerrecht stößt angesichts der Abschottungspolitik im Mittelmeer an seine Grenzen. Ein Gespräch mit Valentin Schatz
https://www.jungewelt.de/artikel/342802.seenotrettung-im-mittelmeer-bestehende-regelungen-werden-gezielt-untergraben.html

Spanien: Vor 30 Jahren erste Tragödie von Boat-people
Am 01.11.1988 wurde die erste Schiffskatastrophe von Boat-people in der Meerenge von Gibraltar registriert. Ildefonso Mena fotografierte den ersten angespülten Toten mit dem Flüchtlingsboot bei Tarifa. Überlebende berichteten ihm, dass sie von Tanger losgefahren waren. Von den 18 Verschwundenen des Boots wurden 9 Tote an die Strände Andalusiens angespült. Das Foto, das die Tageszeitung Diario de Cádiz veröffentlichte, sorgte nur im Süden Andalusiens für großes Aufsehen. Die Personen, die sich damals zusammenschlossen – Rafael Lara, Encarna Márquez und andere – sind noch heute aktiv. Die Tageszeitung El Diario veröffentlicht das 30 Jahre alte Foto, berichtet über die Toten der Meerenge von Gibraltar und die rüstigen Aktivist*innen im Süden Andalusiens.
https://ffm-online.org/spanien-vor-30-jahre-erste-tragoedie-von-boat-people/

Spanien: Chronik 30 Jahre Boat-people – Andalucía Acoge
Die Vereinigung Andalucía Acoge hat mit anderen Gruppen zum 30. Jahrestag der ersten ertrunkenen Bootsflüchtlinge, die über die Meerenge nach Europa wollten, eine ausführliche 30-Jahre-Chronik der Boat-people im westlichen Mittelmeer herausgegeben. Die Chronik umfasst auch die Meerespassagen zu den Kanarischen Inseln und die Entwicklung der Abschottungspolitik Spaniens. Andalucía Acoge legt damit zugleich Zeugnis über die eigene Arbeit ab: Die Aktivist*innen haben fortlaufend die Schiffskatastrophen und die Nachrichten über angeschwemmte Tote öffentlich dokumentiert sowie die Überlebenden begleitet und Proteste organisiert.
https://ffm-online.org/spanien-chronik-30-jahre-boat-people-andalucia-acoge/

US-Schiff ignorierte ertrinkende Migranten – 76 Tote
„Nicht ihr Job“. Zeugen berichten, wie die US-Besatzung im Juni Dutzenden Frauen, Kindern und Männern beim Sterben zusah.
https://kurier.at/amp/politik/ausland/us-schiff-ignorierte-ertrinkende-migranten-76-tote/400311549

+++FLUCHT
Fast 60’000 Flüchtlinge in 4 Jahren verschwunden – Tagesschau
Fast 60’000 Flüchtlinge sind in den letzten vier Jahren weltweit verschwunden oder auf der Flucht gestorben. Das zeigt eine umfangreiche Recherche der Nachrichtenagentur AP.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4007d5d1-f59b-46ef-8877-7e255ffb806c

+++FREIRÄUME
Berner Ausgehlokal Gaskessel wird pelzfrei
Tierleid und Party können nicht miteinander vereinbart werden. Der Gaskessel in Bern hat beschlossen: Ihr Club soll pelzfrei sein.
https://www.nau.ch/news/videos/berner-ausgehlokal-gaskessel-wird-pelzfrei-65450628

Lorrainebad: Winterbelebung mit Saunajurten
Neu ist das Lorrainebad auch im Winter belebt: Der Verein Sauna Lorrainebad lädt ab 3. November 2018 zum Saunieren in Jurten ins Aarebad ein. Es ist ein gelungenes Beispiel eines Zusammenspiels zwischen einer Quartierinitiative und der Stadt Bern.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/lorrainebad-winterbelebung-mit-saunajurten
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/lorrainebad-wird-zur-winter-erholungsoase-133663011#video=1_4ucobplp
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/sauna-sorgt-beim-lorrainebad-fuer-flitzer/story/12825606
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/bei-klirrender-kaelte-in-die-badi/story/29563612

Le collectif réagit après l’opération antidrogue
Migrants » Après l’opération antidrogue dans un squat au Mont-sur-Lausanne le 22 octobre, le collectif Jean Dutoit, qui occupe le bâtiment, durcit le ton envers certains de ses membres. Il ne veut pas que le site soit considéré comme une plaque tournante de la cocaïne.
Après le contrôle de la police, qui a mis la main sur 3,8 kilos de cocaïne, plus de 2 kilos de marijuana et 68 grammes de pilules, le collectif n’a pas caché sa déception hier dans un communiqué. Il dit avoir «indéniablement échoué une nouvelle fois au maintien des règles internes qui interdisent aux habitants d’utiliser la maison et ses alentours comme lieu de stockage, d’échange ou d’achat de produits stupéfiants». ATS
https://www.laliberte.ch/news/regions/vaud/le-collectif-reagit-apres-l-operation-antidrogue-461719

+++GASSE
Gassenküche St.Gallen: Die warme Stube des Herrn Koller
Eine warme Mahlzeit am Tag: Das bietet die Gassenküche Menschen wie Markus Koller. Der einstige Buschauffeur kommt seit drei Jahren jeden Tag hierher. Und wüsste nicht, wie er ohne sie über die Runden käme.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/herr-kollers-warme-stube-ld.1066129

Demonstration gegen Bettelverbot im Kanton Waadt
Rund 250 Menschen haben in Lausanne gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt demonstriert. Künftig werden Bettler mit Bussen von 50 bis 100 Franken belangt.
https://telebasel.ch/2018/11/01/demonstration-gegen-bettelverbot-im-kanton-waadt/?channel=105105
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/250-menschen-demonstrieren-gegen-bettelverbot-im-kanton-waadt-65451701
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/9963645-manifestation-a-lausanne-contre-l-interdiction-vaudoise-de-la-mendicite.html
-> https://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/-Mendier-n-est-pas-un-crime–30908112
-> https://www.20min.ch/ro/news/vaud/story/L-interdiction-de-la-mendicite-est-entree-en-force-27409143
-> https://www.24heures.ch/vaud-regions/mendiants-illegalite-minuit/story/15295051

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wir basteln uns Extremisten
Kein Tatnachweis, unterschlagene entlastende Indizien, ignorierte Unschuldsvermutung und die Forderung nach insgesamt fast vierzig Jahren Gefängnis: Beim Prozess gegen mutmassliche achtzehn Teilnehmer einer Demonstration gegen Rassismus in Basel spielt die Wahrheit nur eine Nebenrolle.
https://www.republik.ch/2018/11/01/wir-basteln-uns-extremisten
-> „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“: https://www.woz.ch/1844/repression-in-basel/das-ist-ein-schauprozess-gegen-soziale-bewegungen

+++KNAST
Briefe schreiben an Gefangene
Jeweils von 14 Uhr bis 18 Uhr an der Fabrikstrasse 16, 3012 Bern
Jeden 1. Sonntag im Monat schreiben wir in der anarchistischen Infothek Furia, während den Öffnungszeiten (14:00-18:00) Briefe an Gefangene. Gemeinsam zeichnen, schreiben, dichten wir Briefe, die die Isolation durchbrechen sollen.
https://barrikade.info/Briefe-schreiben-an-Gefangene-1542

Bald kein Gefängnis mehr
Bis 2024 wird das heutige Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid geschlossen, weil es für einen rationellen Betrieb zu klein ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Stimmberechtigten der kantonalen Regionalgefängnis-Vorlage am 25. November zustimmen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/bald-kein-gefaengnis-mehr-ld.1066124

+++BIG BROTHER
Schweizerhof-Kameras werden bald das Obergericht beschäftigen
Illegale Überwachungskameras am Hotel Schweizerhof in Bern wurden vor Gericht als Beweismittel verwendet. Der Verurteilte zieht das Urteil weiter.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/schweizerhofkameras-werden-bald-das-obergericht-beschaeftigen/story/12582401
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3177/Zerst%C3%B6rt-die-Videokameras!.htm
-> https://barrikade.info/BIG-BROTHER-WAS-WATCHING-YOU-1540

EU testet Lügendetektor an Außengrenzen: Virtuelle Grenzbeamte
Was ist in Ihrem Koffer? – Die Europäische Union will Einreisende maschinell überprüfen. Die Fehlerquote ist dabei hoch.
http://taz.de/EU-testet-Luegendetektor-an-Aussengrenzen/!5547612/

Wer hört bei Ihren Gesprächen mit? Spionage-Software auf Schweizer iPhones entdeckt
Mit Pegasus werden iPhones zur Abhörfalle. Nun gibt es Hinweise, dass die umstrittene Spyware auch in der Schweiz eingesetzt wurde.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wer-hoert-bei-ihren-gespraechen-mit-spionage-software-auf-schweizer-iphones-entdeckt-id9054765.html

Guizhou im Digitalrausch: Big Data ist Chinas neues Gold
In China werden mehr Daten erzeugt und gespeichert als irgendwo sonst auf der Welt. Staatliche Stellen überwachen und kontrollieren so die Bevölkerung. Und Unternehmen machen damit dicke Geschäfte. Wo einst Kohle abgebaut wurde, entsteht das neue Daten- und Online-Zentrum: in der Provinz Guizhou im Süden Chinas.
https://www.deutschlandfunk.de/guizhou-im-digitalrausch-big-data-ist-chinas-neues-gold.724.de.html?dram:article_id=432066

+++ANTIFA
Undercover bei den Rechtsextremen
Seit Präsident Trump im Amt ist, sieht sich eine politische Gruppierung besonders bestärkt: die so genannte Alt-Right-Bewegung, ein Sammelsurium von Menschen und Ideologien am äussersten rechten Rand in den USA und in Europa. Patrik Hermannson hat sich verdeckt in die Kreise der Alt-Right begeben.
https://www.srf.ch/sendungen/dok/undercover-bei-den-rechtsextremen