Medienspiegel 31. Oktober 2018

+++BERN
derbund.ch 31.10.2018

Kontroverse um Rückreisezentrum

Schon zum zweiten Mal lässt die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern kurzfristig eine Infoveranstaltung über das Rückreisezentrum in Prêles platzen.

Noah Fend und Christoph Aebischer

Im Berner Asylwesen rumort es. Das neue Rückreisezentrum im Berner Jura, das nächsten Sommer in Betrieb genommen werden soll, steht in immer lauter werdender Kritik. Freiwillige, die tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten, machen sich Sorgen um die Einhaltung der Grundrechte abgewiesener Asylsuchender, die da untergebracht werden sollen.

Heute Nachmittag hätte Markus Aeschlimann, Geschäftsleiter des Amts für Migration und Personenstand bei der Polizei- und Militärdirektion, sich an einem Informationsanlass in Bern den kritischen Fragen stellen sollen. Dazu eingeladen hat die Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen (KKF). Sie koordiniert im Auftrag der Kirchen und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Migration die Angebote von Freiwilligen für abgewiesene Asylbewerber.

Schon zwei Treffen abgesagt

Gestern Morgen sagte Aeschlimann seine Teilnahme unerwartet ab. Damit mache der Anlass keinen Sinn mehr, entschied Kathrin Buchmann, KKF-Geschäftsleiterin. Die rund 80 angemeldeten Personen bleiben damit erneut auf ihren Fragen sitzen.

Es ist nämlich bereits das zweite Mal, dass der kantonale Migrationsdienst einen solchen Anlass kurzfristig platzen lässt. Am 25. August erfuhren 50 Freiwillige erst vor Ort, dass «aus terminlichen Gründen» niemand vom Migrationsdienst anwesend sein könne. Die erneute Absage ist für Buchmann frustrierend. «Wir würden gerne vom Amt für Migration erfahren, wie wir unsere Angebote künftig erbringen können», sagt sie.

Auf den wachsenden Unwillen reagiert Aeschlimann diplomatisch. Die Modalitäten der künftigen Zusammenarbeit mit der KKF und Fragen zum operativen Betrieb des Zentrums seien noch ungeklärt, begründet er gegenüber dem «Bund». «Deshalb muss das Amt für Migration und Personenstand von einer Teilnahme am Informationsanlass absehen.» Man wolle aber einen konstruktiven Austausch mit der KKF aufrechterhalten. Wer wie lange und unter welchen Bedingungen in Prêles untergebracht wird, bleibt aber weiterhin ungeklärt. Man werde im Frühjahr an einem Tag der offenen Tür informieren, vertröstet Aeschlimann.

Persönliche Freiheit tangiert

Am Infoanlass wollte auch Annelies Djellal teilnehmen. Sie begleitet mit ihrem Verein Give a Hand Migranten. Sie unterstützt sie im Umgang mit Behörden oder Schulen und bei der Integration. Aeschlimanns Begründung für die Absage sei «schwammig und inakzeptabel». Sie befürchtet, dass Migranten im Rückreisezentrum «völlig isoliert» werden mit dem Ziel, sie «psychisch zu zermürben und wegzuekeln». Das Zentrum greife Grundrechte der Betroffenen an. Zudem bezweifelt sie den Nutzen des Zentrums. Statt auszureisen, würden viele abtauchen und damit in die Illegalität gedrängt, kritisiert Djellal.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe teilt Djellals Bedenken. Die Unterbringung in Rückreisezentren bedeute gleich «mehrere schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit» von Migranten. Bei langer geografischer Isolierung stelle sich auch die Frage nach der Achtung der Menschenwürde.

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Abgewiesene sollen zur Ausreise bewegt werden

Der Bund strafft im Auftrag des Bundesparlaments das Asylverfahren. In der Regel soll innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Entscheid vorliegen. Abgewiesene Personen müssen dann ausreisen. Während dieser Zeit sind die Asylbewerber in Bundeszentren untergebracht. Asylbewerber, die anerkannt, vorläufig aufgenommen oder bei denen die Abklärungen länger dauern, gehen in die Zuständigkeit der Kantone über. Wird ihr Gesuch später abgewiesen, ist die kantonale Polizeidirektion für das Ausrichten der Nothilfe und die Wegweisung zuständig. Bisher erhielten diese Personen dezentral Unterstützung. Ab Mitte 2019 hat im Kanton Bern aber nur mehr Anspruch auf Nothilfe, wer sich ins Rückreisezentrum Prêles im Berner Jura begibt. Im ehemaligen Jugendheim erhalten sie Unterkunft und Mahlzeiten, ansonsten ist ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Zentrum könnte 350 bis 450 Personen aufnehmen.

Der Kanton erhofft sich, dass möglichst viele dann selber ausreisen. Zur Unterstützung bietet der Migrationsdienst Ausreisegespräche an. Das Ausländerrecht sieht jedoch auch Zwangsmassnahmen vor. Dazu gehören Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie eine zwangsweise Rückreise. Solche Mittel können ergriffen werden, wenn die abgewiesene Person die Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lässt oder sich auf andere Weise widersetzt. Der Konferenz der kantonalen Polizeidirektionen fehlt ein Überblick, wie andere Kantone die Neuerungen umsetzen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe beobachtet generell einen Trend zur Zentralisierung. Sie rechnet damit, dass viele Personen im Rückreisezentrum landen werden, die gar nicht ausgeschafft werden können. Kritisiert wird zudem, dass die Zahl jener, die untertauchen, damit wohl zunehmen werde. (cab)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/kontroverse-um-rueckreisezentrum/story/22729306)

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Verteilaktion von ehem. minderjährigen Asylsuchenden
Am 25. November 2018 wird über den Kredit zu Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Bern abgestimmt. Es geht um einen Maximalbetrag von 38 Millionen Franken. Im Vorfeld auf die Abstimmung verteilen heute Abend ehemalige minderjährige Asylsuchende in Langenthal Passantinnen und Passanten ein kleines Mitbringsel. Damit wollen sie dem Kanton Bern für die gewährte Unterstützung danken.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/10/31/verteilaktion-von-ehem-minderjaehrigen-asylsuchenden.html

+++ZÜRICH
Verloren im Transit – 10vor10
«10vor10» begleitet eine sechsköpfige kurdische Familie aus dem Nordirak. Die Schweiz hat entschieden, nicht auf ihr Asylgesuch einzutreten, da sie über ein als sicher geltendes Drittland eingereist sind. Aus diesem Grund befindet sich die Familie schon seit 23 Tagen im Transitbereich des Flughafens Zürich.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6f1ff56c-9b4f-4ad0-9990-c0ee20760950
-> Studiogespräch mit Daniel Bachmann Kommunikationschef SEM: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=bf48e618-7afc-4a89-ae03-6d6cdc88014b

Zürcher Gemeinderat will Stadtausweis für alle
Der Gemeinderat hat am Mittwochabend eine Motion für die «Züri City-Card» überwiesen. Nun ist die Stadtregierung gefordert.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuercher-gemeinderat-will-stadtausweis-fuer-alle/story/28814177
-> https://www.nzz.ch/zuerich/rot-gruen-setzt-alles-auf-eine-karte-ld.1432862
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-gemeinderat-will-mit-zueri-city-card-stadtausweis-fuer-alle-0098741/
-> https://www.telezueri.ch/zueriinfo/juso-will-jugendzentrum-sans-papiers-petition-133635168#video=0_npcbsjij
-> http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=528687b6-4732-44ac-bf71-6552faab3053

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landbote.ch 31.10.2018

Bei offenen Türen in Kontakt treten

Fünf junge Frauen helfen Asylbewerbern, im täglichen Leben besser zurechtzukommen. Dabei müssen sie sich nach den Integrationsbedürfnissen der Männer richten. Diese sind im Wandel.

Elena Willi

Sechs junge Männer und fünf junge Frauen sitzen um die zusammengeschobenen Tische im reformierten Pfarrhaus in Seuzach. Die Frauen: alles Schweizerinnen. Die Männer: Asylsuchende, die grösstenteils noch auf einen Asylentscheid warten. Als die Seuzacher vor zwei Jahren hörten, dass Asylsuchende in ihrem Dorf einquartiert werden, wollten sie helfen. «Viele sind direkt auf die Gemeinde zugegangen», sagt die 36-jährige Christa Biber. Sie ist eine der fünf Leiterinnen der Kommunikationsgruppe. Sie wollten den Menschen aus anderen Kulturen das Einleben in der Schweiz erleichtern. «Die Frage war nur, was braucht es dafür?» So seien im Januar 2016 verschiedene Projektgruppen und schliesslich der ­Verein Pro Integration Seuzach entstanden.

«Wir treffen uns immer am Dienstagabend», sagt Eva Mayr (19). Sie und ihre vier Kolleginnen bringen Migranten Alltagsdeutsch bei. «Wir sind aber eher eine Kommunikationsgruppe als ein professioneller Deutschkurs», sagt Biber. Ihr Ziel sei es, den Männern das Sprechen im Alltag zu erleichtern.

Aller Anfang ist schwer

Die Frauen erinnern sich noch gut an die Anfangszeit vor zwei Jahren. «Damals haben wir uns mit Händen und Füssen verständigt», sagt Mayr. Es sei schwierig gewesen, überhaupt mit einem Gespräch zu beginnen. Darum hätten sie zu Beginn vor allem Spiele gespielt. «Jetzt können wir dafür sehr gut Uno spielen.» Die Kommunikationsgruppe kommt ohne Lehrmittel aus: «Wir geben auch keine Hausaufgaben auf», sagt Biber.

Inzwischen habe sich einiges getan. «Wir sind Freunde geworden», sagt Sereina Niederer. Für die 20-Jährige und ihre Kolleginnen ist eines klar: «Nicht nur die Männer lernen von uns, auch wir lernen von ihnen.» Die Gesprächsthemen seien jeweils sehr verschieden. Berufe, das politische System der Schweiz und kulturelle Unterschiede haben sie bereits genauer unter die Lupe genommen.

Was ist der grösste Unterschied zur Heimat? Da sind sich alle einig: «Schweizer sind sehr zurückhaltend, um es diplomatisch auszudrücken. Das fängt schon mit der Begrüssung an», sagt einer der Männer. Er steht auf und demonstriert die Schweizer Version: steif hingehaltene Hand und ein höfliches «Grüezi». Das kenne er anders: «In Syrien umarmt man sich», sagt er und schliesst sein imaginäres Gegenüber in die Arme. Auch in Zügen und Bussen sei dieser Unterschied spürbar. «Keiner spricht mit dem anderen, das kenne ich von zu Hause nicht so», sagt ein Mann aus dem Iran.

Die Phase des Wartens

Meistens kommen zwischen fünf und sechs Männer in die Gruppe am Dienstag. Sie stammen aus Äthiopien, Eritrea, Syrien, Afghanistan und dem Iran. Am Kommunikationsabend könne jeder teilnehmen. «Wir hatten auch schon mal jemanden, der extra für die Kommunikationsgruppe aus Winterthur gekommen ist», sagt Mayr.

Die meisten der Männer haben ihr Asylgesuch eingereicht und befinden sich seit längerem in der Phase des Wartens. Doch einer von ihnen hat nun endlich die ­frohe Botschaft erhalten. «Vor einem Monat erhielt ich einen positiven Asylentscheid», sagt Seged Ramezan Musavi stolz. Der Afghane hat gerade eine Lehre als Automobilassistent begonnen. «Es ist mein Ziel, Automobil­mechaniker zu werden», sagt der 21-Jährige. Der Beruf gefalle ihm sehr, und er hoffe fest, dass er sich weiterbilden könne.

«Wir haben schon das Gefühl, dass es langsam zu einem Umbruch kommt», sagt Rahel Galfo, Präsidentin des Vereins Pro Integration. Wenn auch sehr langsam, erhalten nun immer mehr Asylsuchende ihren Aufenthaltsbescheid. «Es ist eine Zumutung, dass sie so lange warten müssen.» Manche von ihnen sind bereits über zwei Jahre hier. Werde ­ihnen Asyl gewährt, müsse sich auch die Arbeit der Helfer in Seuzach anpassen. «Wenn die Leute ihren Bescheid haben, kommen sie meist nicht mehr in die Deutschkurse», sagt die Präsidentin. Grund dafür sei, dass sie nun die vom Kanton finanzierten Deutschkurse besuchen können. «Dann müssen wir vertiefterbei der Berufswahl helfen.» Die Kom­muni­kations­gruppe werde aber sicher bestehen bleiben: «Das Sprechen im Alltag zu üben, bleibt auch nach dem Erhalt der Aufenthaltsbewilligung wichtig», sagt Galfo.

Die Türen öffnen

Auch die jungen Frauen haben in den vergangenen zwei Jahren ­einiges für sich mitgenommen. «Ich habe viel über andere Sitten und Bräuche gelernt», sagt Lisa Wingeier (18). Alle sind sich darin einig, dass sie durch die Arbeit mit den Asylsuchenden offener geworden sind. «Wir haben so viele verschiedene Kulturen auf der Welt, da ist es doch wichtig, dass man sich damit ausein­andersetzt», sagt Cristina Imhof (18). Christa Biber will mit dem Projekt zeigen, dass Integration funktionieren kann: «Nur wenn wir unsere Türen öffnen, kann man überhaupt in Kontakt treten.»
(https://www.landbote.ch/region/winterthur/bei-offenen-tueren-in-kontakt-treten/story/18870301)

+++UNGARN
Kamerafrau nach Tritten gegen Flüchtlinge freigesprochen
Die Bilder sind um die Welt gegangen: Eine ungarische Journalistin hat ein Flüchtlingsmädchen getreten. Dennoch wurde sie nun in letzter Instanz freigesprochen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ungarische-kamerafrau-nach-tritten-gegen-fluechtlinge-freigesprochen/story/14670359
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/petra-l-fluechtlinge-oberster-gerichtshof-ungarn
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-kamerafrau-petra-laszlo-wird-freigesprochen-a-1236034.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-kamerafrau-101.html

+++SPANIEN
Migration nach Spanien Mehr als 10.000 Flüchtlinge im Monat
Spanien wird zunehmend zum wichtigsten Ankunftsort für Flüchtlinge aus Afrika. Die UN zählten erstmals mehr als 10.000 Flüchtlinge in einem Monat. In Italien und Griechenland sank die Zahl der Ankommenden.
https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-migration-101.html

+++MITTELMEER
Kapitän über Seenotrettung im Mittelmeer: „Die können sich gar nicht bewegen“
Dariush ist Kapitän auf einem Seenotretter. Er hat hunderte Menschen in Holzbooten gesehen. Die libysche Küstenwache nennt er ein Fantasiekonstrukt.
http://taz.de/Kapitaen-ueber-Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5543461/

+++EUROPA
Wo Europas Grenze in Nordafrika geschützt wird
Vor dem Hintergrund des neuesten Migrationsdrucks auf die EU hat eine Delegation des Europäischen Parlaments die spanische Enklave Melilla in Nordafrika besucht.
https://de.euronews.com/2018/10/31/wo-europas-grenze-in-nordafrika-geschutzt-wird

+++LIBANON
Elke Büdenbender im Libanon: Die Zukunft syrischer Kinder
Der Libanon zählt zu den Ländern, das die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat jetzt als Unicef-Schirmherrin Flüchtlingsfamilien dort besucht. Besonders das Thema Bildung von Kindern liegt ihr am Herzen.
https://www.deutschlandfunk.de/elke-buedenbender-im-libanon-die-zukunft-syrischer-kinder.1773.de.html?dram:article_id=431924

+++AFRIKA
Westafrika, Sahel: „Visa nur für Reiche“
Laut Frontex und der Europäischen Kommission ist die Ablehnungsquote bei Schengen-Visaanträgen aus Westafrika und dem Sahel weltweit am höchsten: Die Ablehnungsquote liegt bei bis zu 64 % aller Visaanträge aus den dortigen Regionen. Auf dem klandestinen Markt werden dort Visa, verbunden mit einem Flug nach Europa, für 6.000 bis 8.000 Euro angeboten. Die Tageszeitung El Diario berichtet von haarsträubenden Fällen der Visaverweigerung.
https://ffm-online.org/westafrika-sahel-visa-nur-fuer-reiche/

+++FREIRÄUME
Hausprojekt aus Athen auf Bern-Besuch – RaBe-Info 31.10.2018
Heute berichten wir im Info über das selbstverwaltete Hausprojekt Kesariani, in welchem das Zusammenleben kollektiv geplant und organisiert wird.
https://rabe.ch/2018/10/31/hausprojekt-aus-athen-auf-bern-besuch/

Zwischennutzung auf Viktoria-Areal geht weiter
Die alte Feuerwehrkaserne Viktoria in Bern kann weiter zwischengenutzt werden. Gegen die Verlängerung der Verträge sind keine Einsprachen eingegangen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/zwischennutzung-auf-viktoriaareal-geht-weiter/story/20578514

Streit um Globus-Provisorium: Juso fordert ein selbstverwaltetes Jugendzentrum
Knapp 60 Jahre hat das sogenannte Globus-Provisorium mittlerweile auf dem Buckel – ziemlich viel für ein Provisorium. An Ideen für eine Neunutzung dieses städtebaulichen Filetstücks an der Limmat nahe beim Hauptbahnhof Zürich mangelte es nicht. Bislang gingen sie jedoch alle bachab.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/streit-um-globus-provisorium-juso-fordert-ein-selbstverwaltetes-jugendzentrum-133657249
-> Video Juso ZH:: https://www.facebook.com/jusozueri/videos/256695041864830/
-> https://www.telezueri.ch/zueriinfo/juso-will-jugendzentrum-sans-papiers-petition-133635168#video=0_npcbsjij

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Repression in Basel: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»
Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich.
https://www.woz.ch/1844/repression-in-basel/das-ist-ein-schauprozess-gegen-soziale-bewegungen

Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende
Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!
https://barrikade.info/Allein-machen-sie-dich-ein-Demo-nach-Prozessende-1548

+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Immigration: Um sich in der Schweiz aufzuhalten, muss man reich sein
Das Ausländergesetz schreibt vor, dass ausländische Staatsangehörige zur Einreise in die Schweiz über „ausreichende finanzielle Mittel“ zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen müssen – etwa 100 Franken pro Tag. Ein Kriterium, das sich als schwierig erweisen kann.
http://www.swissinfo.ch/ger/immigration_um-sich-in-der-schweiz-aufzuhalten–muss-man-reich-sein/44505554

+++BIG BROTHER
Zerstört die Videokameras!
Dürfen illegal erstellte Videoaufnahmen im Strafprozess als Beweise verwendet werden? Mit dieser Frage muss sich demnächst das Berner Obergericht befassen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3177/Zerst%C3%B6rt-die-Videokameras!.htm
-> https://barrikade.info/BIG-BROTHER-WAS-WATCHING-YOU-1540

+++KNAST
bernerzeitung.ch 31.10.2018

«Ich glaube nicht, dass Egger noch lange tragbar sein wird»

Daniel Wyrsch vom Staatspersonalverband ist erstaunt, dass Thorberg-Direktor Thomas Egger immer wieder neue Bewährungschancen bekommt.

Philippe Müller

Das Personal der Justizvollzugsanstalt Thorberg ist massiv unzufrieden mit den Arbeitsbedingungen und ihrem Direktor. Das hat eine breit angelegte Mitarbeitendenbefragung ergeben. Anstaltsdirektor Thomas Egger wird etwa ein autoritärer Führungsstil und mangelnder Einbezug des Personals vorgeworfen.

Für den Berner Staatspersonalverband (BSPV), der viele Thorberg-Angestellte vertritt, sind diese Ergebnisse keine Überraschung. «Die Probleme sind ja längst bekannt, das ist alles eigentlich nicht neu», sagt BSPV-Geschäftsführer und SP-Grossrat Daniel Wyrsch.

Schon bei der letzten Personalbefragung 2015 und bei einem Besuch des damals zuständigen Regierungsrats Hans-Jürg Käser (FDP) im Februar 2017 auf dem Thorberg seien dieselben Vorwürfe und die Unzufriedenheit auf den Tisch gekommen. «Ich bin deshalb erstaunt, wie viele Chancen man Direktor Egger gibt», zeigt Wyrsch wenig Verständnis.

«Eine Führungsfrage»

Wyrsch sieht die Probleme auf dem Thorberg nicht primär in der Reorganisation, sondern in der personellen Besetzung der Anstaltsleitung. «Es ist eine Führungsfrage. Ich persönlich glaube nicht mehr an eine Besserung, da wie gesagt die Mängel schon lange bekannt sind.»

Er befürchtet zudem, dass Eggers Position auf dem Thorberg durch die Begleitung eines Beraters empfindlich geschwächt wird. «Ich frage mich, wie es auf die Eingewiesenen wirkt, wenn der Direktor zwei Tage pro Woche eine Begleitung braucht. Es wird sich zeigen, ob sie Herrn Egger noch ernst nehmen werden.» Wyrsch glaubt nicht, dass Egger als Direktor noch lange tragbar sein wird.

Der BSPV-Geschäftsführer versteht zudem nicht, warum Egger vor den Medien sagte, dass er zuerst analysieren müsse, wo die Mängel liegen. «Die Ergebnisse der Personalbefragung liegen seit einem Monat vor. Er hätte also bereits genug Zeit gehabt, sich damit auseinanderzusetzen.»

Direktor Thomas Egger nahm an der Medienkonferenz vom Dienstag zu Vorwürfen an seiner Person Stellung. Er räumte ein, dass er wohl nicht alle Kompetenzen mitbringe, die es im Moment in dieser Position brauche, und die Situation nun in Ruhe mit dem externen Coach analysieren wolle.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/ich-glaube-nicht-dass-egger-noch-lange-tragbar-sein-wird/story/17445300)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/coach-fuer-thorberg-direktor-133657414#video=1_auqlf0yb

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Thorberg-Mitarbeiter sind unzufrieden: Direktor Egger bekommt Coach
In der Strafanstalt Thorberg in Krauchthal muss die Betriebs- und Führungskultur verbessert werden. Der Berner Polizeidirektor Philippe Müller stellt Thorberg-Direktor Thomas Egger ab sofort einen externen Coach zur Seite. Grund sind die schlechten Werte einer Mitarbeiterbefragung.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/10/31/thorberg-mitarbeiter-sind-unzufrieden-direktor-egger-bekommt-coach.html
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/mueller-haut-zu-recht-nicht-auf-die-pauke/story/20068943

+++ANTIFA
Sponsoring: Viel Geld vom rechten Flügel
Im Vorfeld des Red Bull Music Festival in Zürich wird in der Schweizer Musikszene heftig diskutiert: Soll man sich von einem Konzern bezahlen lassen, der rechtem Gedankengut eine Plattform bietet?
https://www.woz.ch/1844/sponsoring/viel-geld-vom-rechten-fluegel

Antisemitismus und der Widerstand dagegen
Antisemitische Angriffe in Basel und Pittsburgh und ein jüdisch-antifaschistischer Aufruf zu Widerstand und Solidarität
https://barrikade.info/Antisemitismus-und-der-Widerstand-dagegen-1546

Demo: Erinnern heisst kämpfen – für eine solidarische Zukunft
Am 9. November 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht von 1938. Über Tausend Synagogen und viele jüdische Einrichtungen wurden vom Mob, angeleitet durch die NSDAP, zerstört und hunderte Jüd*innen getötet. In den folgenden Tagen verschleppten die Nazis 30‘000 jüdische Menschen in Konzentrationslager. Dies war der Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Verfolgung von sechs Millionen Jüd*innen. Ebenfalls Ziel der organisierten Vernichtung waren millionen Angehörige von Bevölkerungsgruppen, die auch nicht in das nationalsozialistische Menschenbild passten.
https://barrikade.info/Demo-Erinnern-heisst-kampfen-fur-eine-solidarische-Zukunft-1457

+++PATRIARCHAT
Die Intersex-Babys: Weshalb Akten zu umstrittener Behandlung am Zürcher Kinderspital vernichtet worden sind
Jahrzehntelang wurden am Zürcher Kinderspital bei Kleinkindern mit uneindeutigem Geschlecht sogenannte «Genitalkorrekturen» vorgenommen. Krankenakten davon sind nun vernichtet worden. Betroffene sprechen von Vertuschung, doch die Klinik wehrt sich.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-intersex-kinder-weshalb-akten-zu-umstrittener-behandlung-am-zuercher-kinderspital-vernichtet-worden-sind-ld.1432386
-> http://blog.zwischengeschlecht.info/

+++KRIEG UND LEICHEN
Der Bundesrat verzichtet auf Anpassung der Kriegsmaterialverordnung
Der Bundesrat verzichtet auf eine Revision der Kriegsmaterialverordnung. Dies hat er am 31. Oktober 2018 beschlossen. Aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen hatte der Bundesrat am 15. Juni 2018 einen Richtungsentscheid getroffen: Beabsichtigt war, die Bewilligungskriterien der Kriegsmaterialverordnung bezüglich der Involvierung des Empfängerstaates in einen Konflikt auf eigenem Territorium jenen vergleichbarer europäischen Staaten anzupassen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72742.html
-> https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/ruag-prasident-kritisiert-nichtliberalisierung-der-waffenexporte
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/bundesrat-verzichtet-auf-waffenexporte-in-burgerkriegslander-ld.1065951
-> https://www.nzz.ch/schweiz/schneider-ammann-will-lockerung-der-waffenexporte-ueberdenken-ld.1432559
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1aa81fd8-893b-4e51-8f4d-adb697880415
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4f6cc5c3-cc6e-4af6-9b44-7d91c54160e0
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/waffenexporte-schneiderammann-will-lockerung-aufschieben/story/31718939
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/das-ist-nicht-gut-fuer-schweizer-arbeitsplaetze/story/18060391

Waffenexporte: Schneider-Ammann will Lockerung aufschieben
«Externer Druck spielte eine Rolle»: Vielleicht sei es doch nicht der richtige Zeitpunkt für eine Liberalisierung.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/waffenexporte-schneiderammann-will-lockerung-aufschieben/story/31718939
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-ruestungsexporte-schneider-ammann-will-waffenexport-lockerung-ueberdenken
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d13613ef-5b99-466e-acbf-e81f87cbbf81
-> https://www.nzz.ch/schweiz/schneider-ammann-will-lockerung-der-waffenexporte-ueberdenken-ld.1432559
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-waffenexporte-ich-hoffe-dass-sich-der-bundesrat-besinnt