Homophob, sexistisch und ein Freund der Militärdiktatur: Jair Bolsonaro setzte sich bei der Stichwahl mit 55 Prozent der Stimmen klar gegen Fernando Haddad vom Partido dos Trabalhadores durch. Der neu gewählte Präsident hat schon angekündigt, politische Gegner*innen, LGBTIQ–Menschen, People of Color und alle, die nicht in sein Weltbild passen, zu verfolgen. Die Kooperation Brasilien (KoBra) Freiburg hat eine Plattform eingerichtet, die Unterkünfte für politisch verfolgte Brasilianer*innen vermitteln soll. Gesucht werden Menschen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, die bereit wären, jemanden bei sich aufzunehmen.
https://www.nzz.ch/international/ultrarechter-bolsonaro-zum-neuen-praesidenten-brasiliens-gewaehlt-ld.1431909?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2018-10-29
Migration als Bewegung: 5200 US-Soldaten gegen Karawane aus Honduras
Grenzgewalt: Dystopische iBorder-Control in EU und bewaffnete, zivile Beamt*innen an den schweizer Grenzen
Was ist aufgefallen?Klassenrassismus: Bleiberecht nur für Reiche
Wer in die Schweiz einreisen will, muss „ausreichende finanzielle Mittel“ vorweisen können. Konkret erwartet werden mindestens 100.- pro Tag. Festgestellt werden die finanziellen Mittel durch Bargeld, Reisechecks, Kreditkarten oder andere Sicherheiten, z.B. eine Bankgarantie. Kann der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel nicht erbracht werden, wird die Einreise verweigert. Oder bei Personen, die sich bereits in der Schweiz befinden, kann dies ein Grund sein, die Person zu inhaftieren und abzuschieben. Die Mehrheit der Menschen dieser Welt können sich die Einreise in die Schweiz darum nicht leisten. Die Westschweizer Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht kritisiert, dass diese strenge Praxis es „für gewisse Personen fast unmöglich macht, ein Visum zu erhalten. An der Hochzeit eines Familienmitglieds teilzunehmen, oder Verwandte zu besuchen, ist für viele Menschen, die nicht in Europa leben, utopisch.”
Wer hingegen sehr Reich ist, kann mit einer „Sonderaufenthaltsbewilligung aufgrund erhöhter kantonaler fiskalischer Interessen“ rechnen, sowie mit einer Pauschalbesteuerung. 578 Gesuche für eine Sonderaufenthaltsbewilligung hat das SEM dieses Jahr bewilligt, nur gerade 6 hat es abgelehnt, gerade mal 1% der Gesuche. Im Gegensatz dazu lehnte das SEM dieses Jahr fast 70% aller Asylgesuche ab (13‘859 von 19‘937).
http://www.swissinfo.ch/ger/immigration_um-sich-in-der-schweiz-aufzuhalten–muss-man-reich-sein/44505554
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/reiche-in-der-schweiz-willkommen?id=
Gewalt im Asylregime: Polizei in Bayern terrorisiert Geflüchtete in den Lagern
Am 24. Oktober gegen Mittag überfiel die bayrische Polizei eine Außenstelle des Ankerlagers Deggendorf, die in einer Industriehalle in Stephansposching untergebracht ist. Die Einrichtung wurde komplett abgeriegelt, die anliegende Autobahn A92 gesperrt und sämtliches Versorgungspersonal, einschließlich der Security und der Verantwortlichen für die Essensausgabe, nach Hause geschickt. Darauf drangen mehrere Hundert martialisch bewaffnete und behelmte Polizisten, verstärkt von Bereitschaftspolizei und SEK, mit langen Stöcken und Hunden in die Halle ein. 17 Personen wurden festgenommen, mit Landfriedensbruch und ähnlichem verklagt.
Ähnlich wie schon bei der Großrazzia in Ellwangen Anfang Mai war dieser Überfall die Antwort des Staats auf eine Solidarisierungsaktion geflüchteter Menschen in der Unterkunft. Die Geflüchteten leisteten gemeinsam gewaltlosen Widerstand gegen die Ausschaffung eines Kollegen. Bei diesen Grosseinsätzen der Polizei werden Menschen, die der offiziellen Version zufolge der „Zusammenrottung“, des „Landfriedensbruchs“ oder des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ beschuldigt werden, anschließend festgenommen, inhaftiert und so rasch wie möglich abgeschoben.
https://www.wsws.org/de/articles/2018/10/31/razz-o31.html
https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/02/manc-n02.html
Krieg gegen Geflüchtete: Drei von vier Geflüchtete Migrant*innen haben psychische Probleme
Eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Studie zeigt, dass dreiviertel aller befragten (geflüchteter) Migrant*innen traumatisierende Gewalt erlebt haben. Dazu gehören sexuelle Gewalt, Kriegserlebnisse, Folter und die Verschleppung von Angehörigen.
Die traumatischen Erlebnisse haben bei vielen der (geflüchteten) Migrant*innen Auswirkungen auf die Gesundheit. Fast jede zweite befragte Person leidet unter psychischen Problemen (Niedergeschlagenheit oder innere Unruhe), über ein Fünftel der befragten Personen zeigen Anzeichen von Depression und jede dritte Person leidet unter Schlafstörungen oder Rückenschmerzen.
Nicht nur erlebte Gewalt auf der Flucht oder im Herkunftsstaat ist traumatisierend. Oftmals sind es auch die Bedingungen in denen (geflüchtete) Migrant*innen festgehalten werden und das lange Warten auf einen Asylentscheid. Eine Reportage zeigt die psychischen Auswirkungen der katastrophalen Bedingungen für (geflüchtete) Migrant*innen in Nauru, einer Insel vor Australien. Die rassistische Regierung Australiens hält dort über 600 Menschen in Lagern fest. Die dortigen Bedingungen sind derart menschenunwürdig, dass Kinder das sogenannte Resignationssyndrom entwickeln: Sie kapseln sich von ihrer Umwelt ab, bis sie in einen Koma-ähnlichen Zustand geraten und nicht mehr essen. Eines von vier Kindern in den Lagern Naurus ist suizidgefährdet.
Auch in der Schweiz und der EU leiden viele der (geflüchteten) Migrant*innen an psychischen Problemen aufgrund ihrer Haftbedingungen. Wir berichteten bereits über psychische Probleme in der Schweiz (siehe vergangene Wochenschau).
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104641.psychische-krankheiten-drei-viertel-aller-fluechtlinge-sind-traumatisiert.html
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=7894c343-7e0d-4527-b69d-6b10ecd9c743
Rechtsextremismus: Behörden gehen gegen „Nordic Division“ vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Polizei in Schleswig-Holstein haben die rechtsextreme Gruppe “Nordic Division” ins Visier genommen. Über den Instantmessenger Telegram sollen ihre acht Mitglieder in Deutschland und der Schweiz laut SPIEGEL Gewaltfantasien gegen Flüchtende ausgetauscht haben und mit dem Nationalsozialismus sympathisiert haben. Es wurden bei Hausdurchsuchungen Waffen konfisziert, verhaftet wurde niemand. „Schweizerisch-Norddeutsche Szenekontakte bestehen schon länger. 2013 gingen die Ermittlungsbehörden gegen das rechtsextreme „Werwolf-Kommando“ vor. Die schweizer Bundesanwaltschaft vermutete die „Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung“. Einer der Drahtzieher war der schweizer Neonazi Sebastian N., der im Mai 2012 in Zürich mit zwei Schüssen einen jungen Mann schwer verletzte. Sein Verfahren wurde eingestellt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kiel-ermittlungen-gegen-rechtsextreme-nordic-division-a-1235316.html
https://twitter.com/antifa_bern/status/1056145260416389120
https://twitter.com/antifa_bern/status/1056147086826033152
Was nun?
Antisemitismus: Ein Rassist erschoss in Pittsburgh in einer Synagoge elf Menschen
Der Täter ist Teil der sogenannten Altright-Bewegung. Die ‘alternative Rechte‘ kämpft für ultrakonservative Traditionen, ist antikommunistisch, sexistisch und eben auch rassistisch.
Antisemitische Angriffe und antisemitische Äusserungen haben sich in den letzten in den USA massiv zugenommen. Diese Zunahme verstärkt sich seit der Wahl Trumps.
Richard Spencer ist ein Aushängeschild der Altright-Bewegung. Er betrachtet Menschen weisser Hautfarbe als überlegen. In seinen Reden klingt das dann so: «Heil Trump! Heil unserem Volk! Sieg Heil!». Die „Partei National Orientierter Schweizer“ hat ihn deshalb eingeladen am 1. Dezember an ihrer Veranstaltung teilnehmen. Die Schweiz gehört allerdings zu den Ländern, die eine Einreisesperre gegen den 40-Jährigen verhängt haben. Es hängt mitunter von uns ab, ob Spencer es trotzdem auf die Provokation ankommen lässt oder ob er schlussendlich dann doch nur in Form einer Videobotschaft präsent sein wird.
https://www.blick.ch/news/schweiz/spencer-und-seine-heil-trump-sprueche-pnos-will-rassisten-trotz-einreisesperre-einladen-id8963009.html
https://www.watson.ch/schweiz/international/969035212-wagner-statt-rechtsrock-richard-spencer-ist-der-prototyp-des-neuen-neonazis
https://barrikade.info/Antisemitismus-und-der-Widerstand-dagegen-1546
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/illustre-g-ste-bei-der-pnos
https://www.watson.ch/!513044231
Wo gab’s Widerstand?
Fluchtursachen bekämpfen: Erfolg der Waffenexportgegner*innen
Seit Wochen hagelt es Kritik gegen die vom Bundesrat geplante Lockerung für Waffenexporte. Am Dienstag fand zum Beispiel in Bern eine Demonstration mit über 100 Personen statt. Nachdem der «Sonntags-Blick» Bilder von saudischen Soldaten mit schweizer Sturmgewehren veröffentlichte, die offenbar kurz nach einem Einsatz in Jemen entstanden, gab sich der Bundesrat geschlagen. Neu verzichtet er auf eine Lockerung und blockiert zudem Lieferungen von Waffenersatzteilen nach Saudiarabien.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/protest-gegen-lockerung-von-waffenexporten/story/13116111
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=05c4586f-2f2d-4e3e-b9de-402b39e05207
https://www.nzz.ch/schweiz/schneider-ammann-will-lockerung-der-waffenexporte-ueberdenken-ld.1432559?ichwillnichtdiemobileansicht&mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2018-10-31
Zürich: Vorstoss «Züri City-Card» angenommen
In vielen Städten kämpfen urban Citizenship-Gruppen für städtische Bürger*innenrechte (City-Cards). Am Mittwochabend wurde nun im Stadtzürcher Parlament mit einer knappen Mehrheit der Vorstoss einer «Züri City-Card» angenommen. Der Stadtrat muss nun entgegen seinem Willen dem Gemeinderat innert zwei Jahren eine Vorlage unterbreiten, wie eine solche City-Card für alle Stadtbewohner*innen eingeführt werden könnte.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/allen-bedenken-zum-trotz-stadt-zuerich-soll-city-card-fuer-sans-papiers-einfuehren
https://www.nzz.ch/zuerich/aufenthalt-von-sans-papiers-in-der-schweiz-legalisieren-fuenf-fragen-und-antworten-ld.1432898
https://www.srf.ch/sendungen/regional-diagonal/stadt-zuerich-soll-city-card-fuer-sans-papiers-einfuehren
Bern: 30 Personen demonstrieren gegen die Isolation von geflüchten Familien in der Flughafentransitzone
Noch immer werden sechs minderjährige und 13 erwachsene Kurd*innen in der Flughafentransitzone gefangen gehalten. Gegen diese Isolation demonstrierten am Dienstag 30 Personen vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. „Falls die Behörden ihre Drohung wahr machen und die Familiien nach Südafrika abschieben, wäre dies eine Katastrophe“ schreibt der ‘Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz’, der zur Kundgebung aufgerufen hat.
Der Verein fordert, (1) dass alle in der Flughafentransitzone gefangenen Geflüchteten sofort freigelassen werden und ihre Asylgesuche endlich geprüft werden; (2) dass der erzwungene Aufenthalt in der Flughafentransitzone als Administrativhaft betrachtet wird und minderjährige Kinder davor verschohnt bleiben; (3) dass keine Abschiebungen nach Südafrika durchgeführt werden und das Land nicht als sicherer Staat eingestuft wird.
Während der Kundgebung wurden diese Forderungen an Daniel Bach vom SEM überreicht. Zu einigen Kritikpunkten nahm dieser mündlich Stellung: Südafrika werde nicht als sicherer Staat eingestuft. Falls die kurdischen Geflüchteten jedoch nicht beweisen können, dass ihnen im Einzelfall in Südafrika Verfolgung oder Gefahr drohe, drohe ihnen dennoch die Ausschaffung.Er sagte ausserdem, dass es verhältnismässig sei, dass Kinder in der Flughafentransitzone von ihrem verfassungsmässigen Recht auf Schulbildung ausgeschlossen werden. Ausserdem sei die Flughafentransitzone der Administrativhaft nicht gleichzusetzen, weil die Menschen in der Flughafentransitzone nicht von der Polizei überwacht werden, nicht in Zellen leben müssen und Besuch erhalten dürfen.In einem Interview im 10-vor-10 kann mensch einerseits Bachs Argumentation beobachten, bei der er sich – wie schon andere Rassist*innen vor ihm – auf das Gesetz beruft, das nunmal halt so sei, und anderseits dem Journalisten Arthur Honegger zuschauen, wie er versucht, Bach herauszufordern, gleichzeitg aber “mehr Auslauf” für die Geflüchteten fordert.
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/10/30/30-personen-demonstrieren-gegen-die-isolation-von-gefluechten-familien-in-der-flughafentransitzone/
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Transit-30107186
https://www.nau.ch/news/schweiz/sem-die-transferzone-ist-kein-gefangnis-65449977
https://www.srf.ch/news/panorama/fluechtlinge-in-transit-zone-in-der-schweiz-und-doch-nicht-hier
https://www.watson.ch/!457181862
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Flughafen-Asylzentrum-gleicht-einem-Gefaengnis–10819367
https://www.watson.ch/schweiz/migration/284990814-geschenke-von-unbekannten-das-schicksal-der-kurden-in-der-transitzone-bewegt
https://m.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=bf48e618-7afc-4a89-ae03-6d6cdc88014b&fbclid=IwAR1UahkHHaW0zdgTm3OX8S9maCOJbfp2pzh4VXzXhzqmT_1NXgx_vRdVZRQ
Gewalt im Asylregmime: Ausschaffungsknast in Prêles
Im berner Jura soll im März ein sogenanntes “Rückreisezentrum” – also ein Ausschaffungsknast – eröffnet werden. Schon jetzt gibts laute Kritik daran. Abgewiesene Asylsuchende bekommen ab Mitte 2019 nur noch Nothilfe, wenn sie sich dort einsperren lassen. Viele Leute werden dort landen, obwohl sie gar nicht ausgeschafft werden können und viele werden untertauchen. Denn die vorgesehenen Zwangsmassnahmen (Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft), sowie eine zwangsweise Rückreise – sollen dazu dienen, die Geflüchteten mürbe zu machen und sie dazu zu zwingen, sich ausschaffen zu lassen. Eine Medienkonferenz zum geplanten Zentrum in Prêles hat die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern nun schon zum zweiten Mal platzen lassen, u.a. weil aktiv dazu aufgerufen wurde, dort zu erscheinen und Präsenz zu zeigen.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/kontroverse-um-rueckreisezentrum/story/22729306
Was steht an?
Aktionsnacht | ES WERDE LICHT | Wer profitiert da eigentlich? Lasst uns Licht ins Dunkle bringen!
Die anstehenden Abstimmungen zeigen wie dunkel die Zeiten im Moment sind. Ernsthaft vorgeschlagen werden (1) Sozialdetektiv*innen, GPS- oder Drohnenüberwachung gegen die finanziell Armen unter uns; (2) Budgetkürzungen gegen die geflüchteten Kinder und Jugendlichen unter uns; (3) Steuergeschenke an Grossunternehmen im Kanton Bern; (4) Schwächung der Menschenrechte in der Schweiz. Der einzige positive Vorschlag ist der bessere Schutz der körperlichen Integrität der Kühe unter uns. Wir richten die Scheinwerfer auf die Gewinner*innen dieser Politik. Ob mit Taschenlampe(n), Scheinwerfer(n), ob mit Trauerkerze(n) oder einem erhellenden Gedicht…In der Nacht vom 8. auf den 9. November wollen wir mit vielfältigen dezentralen Lichtaktionen zeigen, wer von diesem sozialen Kahlschlag profitiert. Nimm teil oder organisier dich mit Freund*innen aus Betrieb, Schule, Familie, Heim, Quartier, Verein, Sozialen Medien, Partei, Gewerkschaft, Kirche usw.
https://kahlschlagstoppen.noblogs.org/post/2018/10/29/aktionsnacht-es-werde-licht-8-9-nov-2018-ueberall-wo-es-noetig-ist/
Demo: Erinnern heisst kämpfen – für eine solidarische Zukunft
Am 9. November 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht von 1938. Über Tausend Synagogen und viele jüdische Einrichtungen wurden vom Mob, angeleitet durch die NSDAP, zerstört und hunderte Jüd*innen getötet. In den folgenden Tagen verschleppten die Nazis 30‘000 jüdische Menschen in Konzentrationslager. Dies war der Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Verfolgung von sechs Millionen Jüd*innen. Ebenfalls Ziel der organisierten Vernichtung waren millionen Angehörige von Bevölkerungsgruppen, die auch nicht in das nationalsozialistische Menschenbild passten.
https://barrikade.info/Demo-Erinnern-heisst-kampfen-fur-eine-solidarische-Zukunft-1457
Antifa-Rally
Aufruf: “Nach einer erfolgreichen Vernetzung schweizweiter antifaschistischer Gruppen und Organisationen starten wir in diesem Jahr erneut eine Antifa-Rally um unsere Kontakte und unsere Kräfte zu einer schweizweiten Front zu konsolidieren.”
https://barrikade.info/Antifa-Rally-2018-1503
DEMO: BLOCHER HAU AB! Uster bleibt solidarisch
Aufruf: “In einer Zeit, in der Rechte und Rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind, ist es wichtig, deren arbeiter*innenfeindliche Politik zu entlarven und sie zu bekämpfen. Dass die SVP, und die Rechte überhaupt, Politik für die Besitzenden betreibt, zeigt Blocher mit seinem Dank ans Militär sehr deutlich. Die über 250’000 Streikenden mit linken Forderungen wurden vom Militär mit Gewalt unterdrückt. In Grenchen wurden am 14. Novembver 1918 drei Arbeiter von Soldaten erschossen, in Zürich wurde der Handgranatenbefehl erlassen und ebenso auf Demonstrierende gefeuert. Diese Gewalt ist ein Beispiel dafür, was Staat und Kapital bereit sind, zu tun, wenn sich Arbeiter*innen zusammenschliessen um für ihre Interessen zu kämpfen. Blocher zieht nun über die Bewegung her, welche für die AHV, die 48-Stunden-Woche und das Frauenstimmerecht auf die Strasse ging – wir erinnern uns an die Repression die ihnen dafür entgegenschlug. Wer die Geschichte des Landesstreiks für rechte Propaganda missbraucht, hat mit Widerstand zu rechnen! Gehen wir am 13. November in Uster gemeinsam auf die Strasse! Gegen Rechte Hetze und für eine solidarische, klassenlose Gesellschaft!”
https://barrikade.info/DEMO-BLOCHER-HAU-AB-Uster-bleibt-solidarisch-1505
Ausschaffungen sind keine Lösung: Offene Demoplanungssitzung
Sonntag 4. November 2018 | 13:00 | Güterstrasse 8 (2. Stock), Bern
“Liebe Kompliz*innen, liebe solidarische Personen und Gruppen. Eine erfolgreiche grosse Demonstration gegen Ausschaffungen wäre heute sehr wichtig. Migrant*innen leiden isoliert im Ausschaffungsgefängnis oder in einem Nothilfelager. Tausende sind von einer Abschiebung bedroht. Nebst dem schrecklichen Dublin-Abkommen gibt es immer mehr Ausschaffungsdeals mit Staaten des Globalen Südens. Die Maschinerie läuft immer schneller.”
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/10/25/ausschaffungen-sind-keine-loesung-demo-sa-8-dezember-14-uhr-bern/
Hörens-/Sehens-/Lesenswertes
Interview mit dem Kapitän eines Seenotrettungsschiffes im Mittelmeer: https://taz.de/Kapitaen-ueber-Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5543461/
Krieg gegen Geflüchtete: 30 Jahre Widerstand gegen Morden auf dem Mittelmeer
Am 01.11.1988 wurde die erste Schiffskatastrophe von Migrant*innen in der Meerenge von Gibraltar registriert. Ildefonso Mena fotografierte den ersten angespülten Toten mit dem Flüchtlingsboot bei Tarifa. Überlebende berichteten ihm, dass sie von Tanger losgefahren waren. Von den 18 Verschwundenen des Boots wurden 9 Tote an die Strände Andalusiens angespült. Die Vereinigung Andalucía Acoge hat mit anderen Gruppen zum 30. Jahrestag der ersten ertrunkenen Bootsflüchtlinge, die über die Meerenge nach Europa wollten, eine ausführliche 30-Jahre-Chronik der (geflüchteten) Migrant*innen im westlichen Mittelmeer herausgegeben. Die Chronik umfasst auch die Meerespassagen zu den Kanarischen Inseln und die Entwicklung der Abschottungspolitik Spaniens. Andalucía Acoge legt damit zugleich Zeugnis über die eigene Arbeit ab: Die Aktivist*innen haben fortlaufend die Schiffskatastrophen und die Nachrichten über angeschwemmte Tote öffentlich dokumentiert sowie die Überlebenden begleitet und Proteste organisiert.
https://ffm-online.org/spanien-vor-30-jahre-erste-tragoedie-von-boat-people/
https://ffm-online.org/spanien-chronik-30-jahre-boat-people-andalucia-acoge/
http://taz.de/Verschwundene-Gefluechtete-weltweit/!5547746/?fbclid=IwAR12qRB-V0PIA5-MKD8gh8d61garRPJWibTpJoOkUt4xS7bG-aQJFxq9LS4