Medienspiegel 30. Oktober 2018

+++SOLOTHURN
Kanton Solothurn – Neue Stellen für Asylzentrum und Integration
3,9 Millionen Franken zusätzlich braucht das Solothurner Migrationsamt. Unter anderem wegen dem Bundesasylzentrum.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/kanton-solothurn-neue-stellen-fuer-asylzentrum-und-integration

+++ZÜRICH
30 Personen demonstrieren gegen die Isolation von geflüchten Familien in der Flughafentransitzone
Noch immer werden sechs minderjährige und 13 erwachsene Kurd*innen in der Flughafentransitzone gefangen gehalten. Gegen diese Isolation demonstrierten heute Mittag 30 Personen vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. „Falls die Behörden ihre Drohung wahr machen und die Familiien nach Südafrika abschieben, wäre dies eine Katastrophe“ schreibt der Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz, der zur Kundgebung aufgerufen hat.
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/10/30/30-personen-demonstrieren-gegen-die-isolation-von-gefluechten-familien-in-der-flughafentransitzone
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2018/10/29/solidemo-stopp-der-isolation-der-9-erwachsenen-und-6-minderjaehrigen-kurdinnen-in-der-flughafentransitzone
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-sieben-wochen-im-flughafen-terminal-kurdische-familie-kann-wieder-frische-luft-schnuppern-133648349

+++DEUTSCHLAND
Drei Viertel aller Flüchtlinge sind traumatisiert
Hälfte der Asylsuchenden leidet laut einer Studie unter psychischen Problemen
Unter den Flüchtlingen in Deutschland gibt es einen großen Anteil von Menschen, die durch erlittene Gewalt traumatisiert sind und behandelt werden müssen. Eine Umfrage des Forschungsinstituts der AOK liefert eine Vorstellung vom Ausmaß der Aufgabe.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104641.psychische-krankheiten-drei-viertel-aller-fluechtlinge-sind-traumatisiert.html

+++JERUSALEM
Israeli Municipality Sends Children of Asylum Seekers to Separate, Run-down Preschool
Some 70 Eritrean children were moved to a new preschool in Netanya. Their parents are boycotting the school in protest
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-netanya-moves-asylum-seeker-children-to-separate-run-down-preschool-1.6610751

+++GASSE
Bahnstrasse 69: Stadt übergibt 25 Wohnungen an WOhnenbern
Der städtische Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik erstellt an der Bahnstrasse 69 und 89 im Steigerhubel zwei neue Modulbauten. Der Neubau an der Bahnstrasse 69 steht kurz vor der Fertigstellung und konnte heute an den Verein WOhnenbern übergeben werden. Dieser wird die 25 neuen Wohnungen an sozial benachteiligte Personen weitervermieten. Der Neubau an der Bahnstrasse 89 wird bis im Frühjahr 2019 fertiggestellt
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/bahnstrasse-69-stadt-uebergibt-25-wohnungen-an-wohnenbern
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/4000-guenstige-wohnungen-133652206#video=1_q0oopwjl

+++DROGENPOLITIK
Schweizerische Gesundheitsbefragung 2017 – Raucherzahlen seit 10 Jahren gleichbleibend, verändertes Konsumverhalten beim Alkohol
(BFS) – 2017 fühlten sich 85% der Schweizer Bevölkerung ab 15 Jahren gesund. 27% sind Raucherinnen oder Raucher. Dies sind zwar weniger als 1992, aber gleich viel wie 2007. Vier von fünf Personen trinken Alkohol, jede Zehnte täglich. Die Zahlen der Übergewichtigen und Adipösen haben sich bei 42% stabilisiert. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der sechsten «Schweizerischen Gesundheitsbefragung» des Bundesamts für Statistik (BFS) aus dem Jahr 2017. Sie zeigt auf, wie sich das Gesundheitsverhalten und der Gesundheitszustand der Bevölkerung in den letzten 25 Jahren verändert haben.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72700.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=bb2b6228-5e15-462d-a612-3fb90f8abc26
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gesundheitsbefragung-des-bfs-der-alkoholkonsum-sinkt-die-zahl-der-raucher-ist-stabil
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-zahl-der-jungen-rausch-trinkerinnen-hat-sich-innert-nur-zehn-jahren-verdoppelt-ld.1432255
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/gesundheitsbefragung-zeigt-schweizer-trinkverhalten-65450781
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/gesundheitsbefragung-zeigt-anstieg-beim-alkoholkonsum-der-rentner-65450774

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Tag 4: Prozess gegen die “Basel18”
Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.
https://barrikade.info/Tag-4-Prozess-gegen-die-Basel18-1547

+++SPORTREPRESSION
Sicherheit an Sportveranstaltungen
Mit 15 zu 8 Stimmen beantragt die SiK-N ihrem Rat, das Übereinkommen des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu genehmigen (18.059). Die Kommissionsmehrheit befürwortet eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, weil namentlich Hooliganismus auch ein internationales Problem darstellt. Zudem begrüsst die Mehrheit, dass das Übereinkommen neben Sicherheits- und Schutzmassnahmen auch auf präventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt setzt. So werde die Schweiz insbesondere davon profitieren können, dass künftig weitere Staaten ebenfalls Ausreisebeschränkungen verfügen können. Die Minderheit lehnt das neue Übereinkommen ab. Dieses entwickle sich in eine falsche Richtung. Statt auf Deeskalation zu setzen, müssten Hooligans mit aller Härte des Gesetzes angefasst werden. Bei offenen Grenzen seien Ausreisebeschränkungen überdies nutzlos.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2018/mm-sik-n-2018-10-30.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180059
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/hooligans-nationalratskommission-befuerwortet-abkommen-gegen-gewalt-im-sport-ld.1065866

+++KNAST
Thorberg-Direktor an der kurzen Leine
Eine umfassende Mitarbeiterbefragung im Gefängnis Thorberg zeitigt Folgen: Direktor Thomas Egger und die Geschäftsleitung werden künftig von einem Coach betreut.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/thorbergdirektor-an-der-kurzen-leine/story/28524260
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/thorbergdirektor-erhaelt-externen-coach/story/17522112
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/strafanstalt-thorberg-unzufriedene-mitarbeiter-direktor-erhaelt-neu-einen-coach
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/schlechtes-knast-klima-thorberg-direktor-bekommt-externen-coach-an-die-hand-id9046486.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schlechtes-Arbeitsklima-im-Knast-15049950
-> https://www.securnews.ch/thorberg-mitarbeiter-befragung-personalchef-coach-thomas-egger-bern-justizvollzug/
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/justizvollzugsanstalt-thorberg-dialog-zwischen-der-geschaeftsleitung-und-dem
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/resultate-und-massnahmen-der-mitarbeiterbefragung-thorberg-65450627
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=eb5d781f-e24c-4e81-9390-e783ab1128a2
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/knatsch-im-gefaengnis-auf-dem-thorberg-133652162#video=1_mhvsj0z5
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/10/20181029_1558_resultate_und_massnahmendermitarbeitendenbefragung

«Das Arbeitsklima hat Einfluss auf die Insassen»
Die Mitarbeitenden der Strafanstalt Thorberg sind mit der Geschäftsleitung unzufrieden. Andere Organisationen zeigen Verständnis, üben aber auch Kritik.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/das-arbeitsklima-hat-einfluss-auf-die-insassen/story/10769242

derbund.ch 30.10.2018

«Es geht vorab um weiche Faktoren»

Polizeidirektor Philippe Müller ist zuversichtlich. Er habe den Eindruck gewonnen, sagt er, Gefängnisdirektor Thomas Egger werde es mit dem Coach gelingen, einen Wandel herbeizuführen.

Dölf Barben

Herr Müller, Sie haben noch vor dieser Medienkonferenz die Mitarbeitenden über die Ergebnisse der Befragung und über die Massnahmen informiert. Wie ist das auf dem Thorberg angekommen?

Ich glaube, die Mitarbeitenden waren froh, dass wir offen und transparent informiert und die Ergebnisse nicht irgendwie geschönt haben. Diese sind zum Teil ja nicht wirklich positiv ausgefallen.

Ein Grund für die Unzufriedenheit war die Reorganisation auf dem Thorberg. Auf der anderen Seite war immer auch Kritik am Führungsstil von Direktor Thomas Egger zu hören. Sein Stil wurde mitunter als autoritär bezeichnet. Wie stehen diese Kritikpunkte im Verhältnis zueinander?

Es geht um beides, wie ich das beurteile. Die Reorganisation hat einigen Mitarbeitenden nicht gepasst, vor allem jenen, die sich im alten Modell gut eingerichtet hatten. Es gab zum Teil ja Leute, die nur in der Nacht oder nur am Tag arbeiteten. Es ist richtig, dass dies geändert wurde. Es steht aber fest, dass die Wirkung der Neuorganisation vom Direktor und seiner Geschäftsleitung unterschätzt wurde. Und da gibt es Aspekte, die zu wenig Beachtung fanden.

Woran denken Sie dabei?

Es geht um die sogenannten weichen Faktoren: Wie wird informiert? Wie erhalten die Mitarbeitenden Feedback? Wie werden Zusammenarbeit und Zusammengehörigkeitsgefühl gefördert? Was geschieht, wenn das Vertrauensverhältnis leidet? Und schliesslich geht es auch darum, dass Direktor und Geschäftsleitungsmitglieder sich bei den Mitarbeitenden eben auch zeigen.

Heisst das, bei der Führungsstruktur wird wieder zurückgerudert zum Modell, als der Direktor gewissen Bereichen direkt vorgesetzt war?

Nein, um solche organisatorischen Fragen geht es nicht. Es geht tatsächlich vor allem um die weichen Faktoren.

Von aussen betrachtet, sieht es so aus, als habe Herr Egger nun einen Aufpasser erhalten und werde an die kurze Leine genommen.

Herr Vogt, der als Coach eingesetzt wurde, ist in allererster Linie ein Experte. Er hat viel Erfahrung und weiss, wie eine Vollzugsanstalt funktioniert. Das ist von Vorteil. Er hat direkten Zugang zur Geschäftsleitung, zum Direktor und zu den Mitarbeitenden. Diese können direkt, also ohne Dienstwegen folgen zu müssen, an ihn gelangen. Es ist wichtig, den Leuten zu zeigen, dass sie für ihre Anliegen eine Ansprechperson haben. Herr Vogt wird zum Beispiel sehen, wie die Geschäftsleitung informiert, aber er wird auch feststellen können, wie die Information bei den Mitarbeitenden ankommt. Ich glaube, das wird uns helfen, die nötigen Schlüsse zu ziehen, um bei Bedarf weitere Massnahmen zu treffen.

Und doch, es scheint, als sei Herr Egger in ein sechsmonatiges Provisorium versetzt worden.

Er bekommt einfach einen Coach zur Seite gestellt.

Sie haben Herrn Egger ausdrücklich Ihr Vertrauen ausgesprochen. Was hat Sie an ihm überzeugt?

Er ist sehr erfahren in diesem Bereich. Und er hat eine Reorganisation durchgezogen, die nicht einfach war. Im Gespräch mit ihm habe ich den Eindruck gewonnen, es werde ihm gelingen, bei den erwähnten Softfaktoren einen Wandel herbeizuführen.

Dann erübrigt sich die Frage, ob Sie zuversichtlich sind.

Wenn ich die Verbesserungen nicht für möglich hielte, hätten wir das alles nicht so gemacht, und dann wäre Herr Egger an der Medienkonferenz nicht zugegen gewesen. Ich bin überzeugt, dass es möglich ist – aber die Leistung muss zuerst erbracht werden.

Was erwarten Sie bis in einem halben Jahr?

Deutliche Verbesserungen.

Und wenn diese nicht eintreten?

Wir lassen diese Massnahmen jetzt einmal anlaufen – und dann werden wir sehen.

Umfrage zeigt verbreitete Unzufriedenheit auf

Der Berner Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) stellt Thorberg-Direktor Thomas Egger ab sofort einen externen Coach zur Seite. Grund sind die schlechten Werte einer Mitarbeiterbefragung. Die Angestellten der Strafanstalt Thorberg beurteilen ihre Arbeitszufriedenheit in der jüngsten Mitarbeiterbefragung deutlich schlechter als 2015. Schlechte Noten erhält vor allem die Geschäftsleitung. Ihr stehen die Mitarbeitenden «mehrheitlich kritisch» gegenüber, wie der Kanton mitteilte.

Als externer Coach wurde der 67-jährige Psychologe Karl-Heinz Vogt eingesetzt, der den Straf- und Massnahmenvollzug aus eigener Berufserfahrung kennt. Von 2000–2016 war Vogt Vizedirektor des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal. Entscheidend für das Gelingen seiner Mission sei, dass die Kritik des Personals ernst genommen werde, sagte Vogt an der Medienkonferenz. Dies schaffe Glaubwürdigkeit, was wiederum die Basis dafür sei, wieder Vertrauen aufzubauen. Thorberg-Direktor Egger zeigte sich «froh» darüber, dass nun eine externe Person «mit Distanz» die Situation anschaue. Er stelle fest, dass «wir in gewissen Bereichen die Ziele nicht erreicht haben». Das sei enttäuschend und treffe ihn. Was «nicht gut» sei an seinem Führungsstil, müsse nun analysiert werden. Er schaue die Tatsache, dass man ihm einen Berater zur Seite stellt, aber «nicht als Demütigung» an, sagte Egger. Schliesslich habe er auch von seiner Seite den Beizug eines Coachs vorgeschlagen.

Der externe Berater muss über die Fortschritte des Coachings direkt dem zuständigen Regierungsrat und der Amtsleitung Bericht erstatten. Der Polizeidirektor erwartet demnach innerhalb von rund sechs Monaten «deutliche Verbesserungen». Als «Sofortmassnahme» soll die Information des Personals über die Arbeit der Geschäftsleitung verbessert werden. Zudem sollen deren Mitglieder in den Abteilungen und Betreiben «spür- und sichtbar» präsent sein. Als weitere Massnahme wird die Funktion des Personalchefs von der Funktion der Direktionsassistenz getrennt. (sda)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/es-geht-vorab-um-weiche-faktoren/story/14640825)

bernerzeitung.ch 30.10.2018

Egger gibt keine konkreten Fehler zu

Thorberg-Direktor Thomas Egger ist gegenüber der Einsetzung eines Coachs positiv eingestellt. Konkrete Fehler will er aber nicht eingestehen.

Philippe Müller

Herr Egger, wie gehen Sie mit der Demütigung um, dass Ihnen der Regierungsrat einen externen Coach zur Seite stellt?

Das ist für mich keine Demütigung. Wir haben in gewissen Bereichen unsere Ziele ganz klar nicht erreicht, und das Vertrauen in die Geschäftsleitung ist nicht voll vorhanden. Das enttäuscht mich. Ich bin gegenüber der Einsetzung eines Coachs positiv eingestellt.

Das Thorberg-Personal ist in allen Bereichen unzufriedener als 2015 kurz nach Ihrem Amtsantritt. Überrascht Sie das?

In dieser Deutlichkeit haben mich die Ergebnisse schon überrascht.

Wo und wann haben Sie Fehler gemacht?

Wir werden jetzt die Ergebnisse gemeinsam und detailliert analysieren. Das braucht Zeit. Aus der Befragung geht hervor, dass das Personal die Geschäftsleitung teilweise zu wenig gespürt habe. Offenbar habe ich nicht alle Kompetenzen, die es im Moment braucht. Deshalb habe ich den Polizeidirektor auch gefragt, ob ich einen Coach haben könne. (Polizeidirektor Philippe Müller präzisiert auf Nachfrage eines Journalisten, dass er diese Idee ziemlich gleichzeitig wie Egger gehabt habe / Anmerkung der Red.)

Was gedenken Sie zu ändern?

Da will ich der bevorstehenden Analyse mit dem Coach nicht vorgreifen.

Wie stark trifft es Sie, dass nicht primär Ihre inhaltlichen Entscheide, sondern in erster Linie Ihr zwischenmenschlicher Umgang kritisiert wird und das Personal Ihren Führungsstil zuweilen als militärisch erlebt?

Diese Kritik kommt bei mir selbstverständlich an, ansonsten würde ich sie ja nicht ernst nehmen.

Neu sollen die Geschäftsleitungsmitglieder wieder vermehrt in den Abteilungen präsent und somit sicht- und spürbar sein. Früher war das mit den Abteilungsleitern schon der Fall, das haben Sie dann abgeschafft. Sehen Sie Ihre Restrukturierung infrage gestellt?

Zum jetzigen Zeitpunkt wird sicher nichts rückgängig gemacht. Wie gesagt werden wir nun in Ruhe analysieren, was zu tun ist. Es hilft dabei sicherlich, dass ein externer Berater da ist, der eine unabhängige Aussensicht mitbringt.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/egger-gibt-keine-konkreten-fehler-zu/story/12887425)

bernerzeitung.ch 30.10.2018

Müller zählt Egger an

Philippe Müller, Leiter Kantonsressort, zur angespannten Lage um Thorberg-Direktor Thomas Egger.

Es ist vielleicht diese kleine Episode, die deutlich macht, wie ernst es dem neuen FDP-Regierungsrat Philippe Müller ist: Thorberg-Direktor Thomas Egger sagte am Dienstag vor den Medien, er sei es gewesen, der um die Unterstützung eines Coachs gebeten habe. Auf Nachfragen eines Journalisten korrigierte Müller sachlich, aber bestimmt: Diese Idee hätten gleichzeitig wohl mehrere Personen gehabt.

Egger ist spätestens seit Dienstag angezählt. Zu Recht. In diesen Tagen ist es genau vier Jahre her, dass er den Job auf dem Thorberg übernahm, nachdem der frühere Direktor nach Eskapaden im Rotlichtmilieu zum Teufel gejagt worden war. Es ist Egger nicht gelungen, Ruhe in den Betrieb zu bringen.

Im Gegenteil: Die am Dienstag präsentierten Resultate einer Personalbefragung sind in jedem Bereich schlechter ausgefallen als vor drei Jahren. Egger hat es nicht geschafft, das Team hinter sich zu scharen und Vertrauen aufzubauen. Beides sind Kompetenzen, die eine Führungsperson mitbringen muss.

Der neue Polizeidirektor hat mit der öffentlichen Massregelung klargemacht, dass er in Sachen Thorberg eine kürzere Zündschnur hat als sein Vorgänger Hans-Jürg Käser. Egger bekommt nun seine letzte Chance. Wie er selber vor drei Jahren in dieser Zeitung gesagt hat, mag er solche Situationen: «Das habe ich gerne, wenn es an mir liegt, den Leistungsbeweis zu erbringen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/mueller-zaehlt-egger-an/story/11558230)

Kleingefängnisse sind zu teuer – nicht nur im Kanton St. Gallen
Der Kanton St. Gallen will die Zahl der Gefängnisse um die Hälfte reduzieren: Am 25. November wird an der Urne über einen 60-Millionen-Kredit für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses Altstätten entschieden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kleingefangnisse-sind-zu-teuer-ld.1065424

+++POLICE DE
Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte
Viktimisierungsprozesse, Anzeigeverhalten, Dunkelfeldstruktur
Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen.
https://vmits0151.vm.ruhr-uni-bochum.de/kviapol.rub.de/

Verfassungswidriges Twittern der Polizei auf Demonstrationen.
Meldungen, die über das sogenannte Soziale Medium Twitter verbreitet werden, beeinflussen die Meinungsbildung und schaffen es oftmals auch in Nachrichten von herkömmlichen Medien. So twittert heutzutage auch die Polizei und erreicht damit damit viele FollowerInnen. Gerade beim Twittern der Polizei bei Versammlungen sehen einige Rechtswissenschaftler verfassungsrechtliche Bedenken, unter Ihnen auch der Jurist Maximilian Pichl. Wir haben mit ihm gesprochen.
https://www.freie-radios.net/91742