+++BERN
«Sidi», «Senne» und eine Volksabstimmung
Vereint gegen das UMA-Referendum: Alizarin, eine Band von Betroffenen, singen Klartext.
https://www.bernerzeitung.ch/kultur/musik/sidi-senne-und-eine-volksabstimmung/story/13827682
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derbund.ch 29.10.2018
Happiness’ Weg ins Glück
Happiness Ekemakhor aus Nigeria kam als 17-Jährige alleine in die Schweiz. Heute absolviert sie eine Vorlehre und lebt in einer Schweizer Familie. Die Kosten, die für eine solche Entwicklung beim Kanton anfallen, sind der bernischen SVP zu hoch.
Noah Fend
Bei Happiness Ekemakhor scheint der Name Programm zu sein. Sie strahlt und lacht herzhaft, als sie sich sich unter der Langnauer Nachmittagssonne vor der Kamera locker in verschiedene Posen schmeisst. «Als Model durch Europa reisen, das wäre ein Traum», sagt die heute 19-Jährige in gutem Hochdeutsch. Ob sie sich diesen Traum je erfüllen kann, ist aber unklar. Auch nach fast drei Jahren ist der Bescheid auf ihr Asylgesuch noch ausstehend. Über Ekemakhors Weg ins Glück schwebt damit das Damoklesschwert.
Bis sie volljährig war, bezahlte der Kanton für sie 171 Franken pro Tag. Dafür konnte sie im Zentrum Bäregg unterkommen und zur Schule gehen. Die bernische Stimmbevölkerung aber folgte im Mai 2017 an der Urne einem Referendum der SVP und befand diesen Betrag für die Asylsozialhilfe als zu hoch. Wäre Happiness heute noch 17 und im Zentrum, würde sie den Kanton nur noch 80 Franken pro Tag kosten (siehe Sideline). Die SVP ergriff auch gegen den tieferen Kredit das Referendum. Ende November wird abermals an der Urne entschieden, wie viel die «Happiness» minderjähriger Asylsuchenden den Kanton kosten darf.
Flucht aus italienischem Bordell
Zu ihrem Glück musste Ekemakhor allerdings einen weiten Weg gehen. Im Alter von zarten 16 Jahren stieg sie in Benin in Nigeria in den Bus nach Libyen. Zurück liess sie ihre gehbehinderte und pflegebedürftige Mutter in armen Verhältnissen. Ihr Vater war schon vor längerer Zeit gestorben. Geld für die Schule hatte die Familie nach dem Unfall ihrer Mutter keines mehr. «Ich wollte aber unbedingt zur Schule, das war mein grösster Wunsch», erinnert sich Ekemakhor. Eine Bekannte versprach ihr Hilfe, wenn sie zu ihr nach Italien käme. Ekemakhors Mutter war es dann, die sie ermutigte, ihre Zukunft im Ausland zu suchen. Auf Rechnung ihrer Bekannten.
Ein Jahr lang sass sie in einem Flüchtlingszentrum in Libyen fest. Dann brachten sie Schlepper nach Italien – wo sie dank rechtzeitiger Rettung durch die italienische Küstenwache auch ankam.
Bevor Ekemakhor ihre Papiere erhielt, holte sie die Bekannte der Mutter aus dem Flüchtlingscamp. Schon nach kurzer Zeit wurde der Traum von Hilfe und Bildung in Italien aber zum Albtraum. Plötzlich sollte sie sich prostituieren und der Bekannten das Geld für die Flucht zurückzahlen. Zwei Männer brachten Happiness in einem Auto in ein Bordell. Sie hatte Todesangst. «Ich wollte das nicht. Ich wusste nicht, was passieren wird. Vielleicht bin ich am nächsten Tag tot?», sagt Ekemakhor. Deshalb rannte sie schon in der ersten Nacht weg. «Ich wollte weit weg von Italien.» Mit 100 Euro des Bordellbetreibers kaufte sie sich am nächsten Tag ein Ticket nach Chiasso. Damit war sie 2016 eine von fast 2000 Minderjährigen, die in der Schweiz Asyl beantragten.
Ab Chiasso kennt Ekemakhor den Weg, den auch die anderen 275 unbegleiteten Jugendlichen gingen, die im gleichen Jahr nach Bern kamen. Im Verfahrenszentrum in Kreuzlingen verteilt das Staatssekretariat für Migration die Asylsuchenden in die Kantone. Bei Ekemakhor dauerte das sechs Monate. Danach kam sie nach Huttwil ins bernische Ankunftszentrum für Minderjährige und schliesslich ins Zentrum Bäregg. «Das war gut für mich, ich konnte da jeden Tag zur Schule gehen», sagt Ekemakhor. Lange konnte sie aber nicht bleiben. Mit dem 18. Geburtstag endet die separate Unterbringung. Wer bis dahin keine andere Wohnform findet, muss in die Kollektivunterkunft.
Ekemakhor, der Ausnahmefall
Eine Familie aus Langnau, bei der Happiness zuvor einen Wochenplatz gehabt und regelmässig die Kinder betreut hatte, bot ihr eine Bleibe an. Seit bald zwei Jahren wohnt sie nun bei der Schweizer Familie mit vier Gastgeschwistern. «Die Familie ist sehr nett und hilft mir viel», sagt sie auf die Frage, ob sie sich da jetzt zu Hause fühle. «Meine Mutter vermisse ich aber sehr. Wir telefonieren fast täglich.»
Seit August macht sie eine Vorlehre als Hotelfachfrau im Langnauer Hotel Emmenthal. Zwei Tage pro Woche geht sie in die Berufsschule. Nach der einjährigen Vorlehre kann sie eine normale Berufslehre absolvieren. «Ich hatte anfangs Zweifel, ob ich das kann. Aber jetzt gefällt es mir gut», sagt sie. Ekemakhor hat in Langnau Fuss gefasst.
Das ist nicht selbstverständlich (siehe Sideline). «Dass minderjährige Asylsuchende so schnell eine Lehrstelle finden und Deutsch lernen wie Happiness, ist selten», sagt Marianne Kühni vom Zentrum Bäregg. Die Statistik des kantonalen Migrationsdienstes zeigt, dass nur rund 15 Prozent aller minderjährigen Asylsuchenden den Sprung in eine Lehre oder Vorlehre schaffen. Wie viele Minderjährige es mittelfristig schafften, auf eigenen Beinen zu stehen, könne man nicht sagen, teilt der Migrationsdienst mit. Es fehlen die Daten, weil die Zusammenarbeit mit dem Zentrum Bäregg in der aktuellen Form erst seit 2015 besteht. Kühni sagt als Faustregel: «Je jünger sie in die Schweiz kommen, desto höher die Chance, dass sie eine Ausbildung machen können.»
Fehlende Papiere
Ungewöhnlich ist auch ihr Streben nach weiteren Zielen. «Am liebsten würde ich als Fachfrau Gesundheit arbeiten.» Aber Ekemakhor weiss: «Um hohe Ziele zu erreichen, muss man unten beginnen und hart arbeiten.» Das will sie tun. Und das ist sinnbildlich für Ekemakhors Weg. Sie wusste stets sehr genau, was sie wollte und was nicht. In Nigeria, in Italien und nun in Langnau. «Das grosse Problem sind aber die fehlenden Papiere. Ich weiss nicht, ob ich bleiben kann.»
Die Interviews mit den Behörden für ihren Asylantrag hat sie hinter sich. Doch der Entscheid lässt auf sich warten. Einen wichtigen Wegweiser hat Ekemakhor also noch vor sich. Was ihr Sorgen bereiten dürfte: Für den Entscheid ist einzig der Fluchtgrund im Heimatland relevant. Was auf der Flucht passiert, zählt nicht. «Schlimme Erlebnisse» im Flüchtlingslager in Libyen, Zwang zur Prostitution und Druck von einer Frau, die bis heute Geld fordert, sind für den Entscheid nicht relevant.
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Referendum trotz Kürzungen
Am 25. November befinden die Stimmberechtigen des Kantons Bern über einen Kredit für die Asylsozialhilfe. Nach dem 21. Mai 2017 zum zweiten Mal innert eineinhalb Jahren. Damals lehnte das Stimmvolk einen vierjährigen Kredit von insgesamt 105 Millionen Franken mit 54,3 Prozent ab. Mit dem Geld sollen minderjährige Asylsuchende, die alleine in die Schweiz kommen, betreut und untergebracht werden.
Nach dieser Ablehnung hat der Regierungsrat den Kredit zur Asylsozialhilfe überarbeitet und legt nun ein neues, günstigeres Konzept vor. Der angepasste Kredit beläuft sich auf die Summe von 38 Millionen Franken für die Zeit zwischen November 2018 und Dezember 2020.
Damit werden die bisherigen Tagespauschalen von 171 Franken pro Person auf 140 Franken für unter 17-Jährige und gar auf 80 Franken für 17-Jährige gesenkt. Der Bund bezahlt derzeit eine Pauschale von 36.50 Franken, voraussichtlich ab Mai 2019 dann 72.50 Franken pro Person und Tag.
Erneut ergriff die SVP das Referendum gegen den angepassten Kredit. Der Regierungsrat zeige keinen Respekt vor dem Volkswillen, begründet SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren das Referendum. «Das Berner Stimmvolk hat bereits einmal Nein gesagt, weil es den Kredit nicht braucht.»
Mit den rückläufigen Asylzahlen, die der Kanton Bern seit 2015 verzeichne, und der geplanten Erhöhung der Unterstützung durch den Bund sei der kantonale Kredit erst recht nicht mehr nötig, so Gschwend-Pieren.
Stellvertretend für eine parteiübergreifende Allianz, die den Kredit befürwortet, sagt GLP-Grossrat Christoph Grimm: «Wenn wir nicht im jungen Alter in die asylsuchenden Jugendlichen investieren, dann tun wir es später in Form von Sozialhilfe.» Der Regierungsrat argumentiert zudem, der Schutz der Kinder und Jugendlichen sei in der Bundesverfassung verankert. Man könne sie deshalb nicht in Erwachsenenstrukturen unterbringen.
Die Reduktion des Kredits bringt auch einen Leistungsabbau bei der Betreuung und Unterbringung mit sich. Von den Jugendlichen wird künftig mehr Selbstständigkeit verlangt sein. (nfe)
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Nur wenige Minderjährige sind in Berufslehre
Zahlen des kantonalen Migrationsdienstes zeigen, dass 2015 mit Abstand am meisten unbegleitete Kinder und Jugendliche in die Schweiz geflüchtet sind. Über 2700 Minderjährige kamen alleine in diesem Rekordjahr in die Schweiz, fast 400 von ihnen wurden vom Staatssekretariat für Migration dem Kanton Bern zugeteilt. Seither ist die Anzahl minderjähriger unbegleiteter Asylsuchender jedoch konstant rückläufig.
So kamen 2016 noch 276 von knapp 2000 unbegleiteten Minderjährigen (UMA) nach Bern, 2017 waren es noch 112, und im laufenden Jahr wurden bis Ende September 44 asylsuchende Jugendliche dem Kanton Bern zugewiesen. Die meisten minderjährigen Asylsuchenden der letzten Jahre stammen aus Eritrea, Afghanistan, Somalia oder Syrien.
Ende August dieses Jahres betreute das Zentrum Bäregg, das vom Kanton Bern einen Leistungsauftrag für die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter asylsuchender Kinder und Jugendlicher hat, 193 Kinder und junge Erwachsene. Nur gerade 23 von ihnen sind junge Frauen.
Über die Hälfte aller minderjährigen Asylsuchenden, die derzeit im Kanton Bern durch die Zentrum Bäregg GmbH untergebracht sind, besuchen interne Bildungsprogramme des Zentrums oder sogenannte Brückenangebote, die sie auf eine spätere Berufslehre vorbereiten sollen.
Das geht aus Statistiken hervor, die der Migrationsdienst des Kantons Bern dem «Bund» auf Anfrage zustellte. Über 60 der aktuell 193 asylsuchenden Kinder und Jugendlichen im Kanton Bern konnten in die öffentlichen Schule eingegliedert werden, 4 davon gar in höhere Mittelschulen.
Altersgerechte Betreuung
Rund 30 absolvieren bereits als Minderjährige eine Berufslehre oder eine Vorlehre. Das entspricht rund 15 Prozent aller asylsuchenden Kinder und Jugendlichen in Bern. Nur wenige minderjährige Asylsuchende befanden sich Ende August nicht in einem Bildungsprogramm, sondern in Abklärung für eine Schulintegration oder Sonderinstitutionen.
Wie viele junge Erwachsene, die als Minderjährige unbegleitet nach Bern kamen, nach ihrem 18. Geburtstag mittelfristig finanziell auf eigenen Beinen stehen und in einem Beruf Fuss fassen können, ist gemäss Migrationsdienst derzeit noch unklar. Die Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum Bäregg und dem Kanton Bern bestehe in der aktuellen Form erst seit 2015.
Ausserdem sei das Zentrum Bäregg nach der Volljährigkeit der Personen nicht mehr für sie zuständig. Eine systematische Nachverfolgung ihres Werdegangs sei deshalb nur schwer realisierbar, heisst es beim Migrationsdienst.
Ziel des Zentrums sei aber eine bedarfs- und altersgerechte Betreuung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen. «Die Zentrum Bäregg GmbH stellt sicher, dass für die Kinder und Jugendlichen unabhängig von Wohnort und Wohnform Zugang zu Bildung gewährleistet ist», schreibt der kantonale Migrationsdienst weiter. Jugendliche, die nicht mehr im volksschulpflichtigen Alter sind, besuchen nach Möglichkeit ein berufsvorbereitendes Schuljahr. (nfe)
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/happiness-weg-ins-glueck/story/31675656)
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SOLINETZ TEILT DEN AUFRUF DES VEREINS FÜR MENSCHENRECHT UND SOLIDARITÄT IN DER SCHWEIZ
Wie es bekannt ist, werden 15 kurdische Flüchtlinge, darunter 6 Kinder, die durch Südafrika und Brasilien in die Schweiz gekommen sind, nicht akzeptiert, um in der Schweiz Asyl zu beantragen, und am Flughafen Zürich festgehalten.
Obwohl das Gerichtsverfahren läuft, werden die Abschiebeentscheidungen vom Migrationsamt SEM getroffen und sind gültig. Sie können jederzeit abgeschoben werden.
Wir wissen, dass diese Länder für Flüchtlinge nicht sicher sind. Es ist dort ihnen nicht möglich, ihr Leben in Sicherheit und in Ordnung zu führen.
Durch die öffentliche Sensibilität wurden zwei Familien in ein Lager in Zürich gebracht.
Aber die anderen sind immer noch am Flughafen Zürich und alle können jederzeit deportiert werden.
Um gegen diese Situation zu protestieren, die die Rechte der Flüchtlinge verletzt und unsere Ansichten zum Ausdruck zu bringen, werden wir am 30. Oktober 2018 zwischen 12.15 – 13.15 Uhr eine Aktion vor dem SEM organisieren.
Die Aktion ist erlaubt und wir werden dem SEM eine Datei präsentieren.
Je mehr wir sind, desto mehr Einfluss haben wir.
Wir rufen deshalb ALLE zur Teilnahme an der Demonstration am 30. Oktober 2018 um 12.15 – 13.15 Uhr vor dem SEM (Quellenweg 6, 3003 Bern) auf.
https://www.facebook.com/solinetzbern/posts/2170590546344766
+++LUZERN
Es ist unklar, ob er bleiben darf: Trotzdem engagiert sich ein Afghane in Luzern für die Integration von Flüchtlingen
Sohail Ajab Khan hat ein Integrationsprojekt initiiert, bei dem inzwischen 200 Freiwillige mitmachen. Er hingegen wartet noch auf die Antwort auf seinen Asylantrag.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/obwohl-nicht-klar-ist-ob-er-bleiben-kann-afghane-engagiert-sich-in-luzern-fuer-die-integration-von-fluechtlingen-ld.1065496
+++ZÜRICH
Nach sieben Wochen im Flughafen-Terminal: Kurdische Familie kann wieder frische Luft schnuppern
Nach sieben Wochen im Terminal konnten die Familien von Pelin (13) und Dicle (13) am Freitag den Flughafen Zürich verlassen. Dort hatten die kurdischen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft aus Südafrika Anfang September ein Asylgesuch gestellt. Seither lebten in der Asylunterkunft im Transitbereich des Flughafens.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/nach-sieben-wochen-im-flughafen-terminal-kurdische-familie-kann-wieder-frische-luft-schnuppern-133648349
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer – Der Kanton Zürich will nicht mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen
Auch wenn viele Asylunterkünfte nicht ausgelastet sind, wehrt sich der Kantonsrat gegen zusätzliche Flüchtlinge.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-der-kanton-zuerich-will-nicht-mehr-bootsfluechtlinge-aufnehmen
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-gegen-aufnahme-von-bootsfluechtlingen-0098597/
+++SCHWEIZ
Kinderrechte werden weiterhin nicht vorrangig behandelt
Aufgrund harscher Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat der Bundesrat der Ausschaffungshaft von unter 15-Jährigen nun endgültig den Riegel geschoben. In einigen Kantonen wurden Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, zusammen mit ihren Eltern in Ausschaffungshaft genommen. Der Bundesrat zwingt diese Kantone nun, Alternativen zu finden, da es für diese Praxis keine gesetzliche Grundlage gibt.
https://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=455&cHash=d16116c4749b6784c218651db680bfc8
+++GRIECHENLAND
Für ein paar Stunden dem Flüchtlingsalltag entrinnen – Rendez-vous
Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist chronisch überfüllt. Bis zum Asylentscheid müssen die Menschen Monate, wenn nicht Jahre im Lager ausharren. Um ihnen die Zeit etwas angenehmer zu gestalten, hat eine Schweizer Initiative ein Freizeitzentrum errichtet.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f7817226-94e7-4edc-a2e2-dd92ae6a168c
+++POLICE BE
Regierungsratsantwort auf Motion (SVP) Hundeführereinheiten im Polizeikorps
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0a180aee89514f8fa6b1c326af77a521.html
+++POLIZEI CH
Wenn Sozialschnüffler-Gesetz durchkommt: SP-Nationalrat warnt vor Schwächung der Polizei
BERN – Das neue Überwachungsgesetz könnte für Kantone und Gemeinden zum Bumerang werden. Dann nämlich, wenn die Versicherungen Polizisten für den Observationsdienst anwerben. SP-Nationalrat Adrian Wüthrich befürchtet eine Schwächung der Polizeibestände.
https://www.blick.ch/news/politik/wenn-sozialschnueffler-gesetz-durchkommt-sp-nationalrat-warnt-vor-schwaechung-der-polizei-id9040229.html
-> https://www.securnews.ch/adrian-wuethrich-bern-polizeiverband-atsg-ueberwachung-versicherungen-polizei/
+++ANTIFA
Illustre Gäste bei der PNOS
Zum Parteitag der rechtsextremen „Partei National Orientierter Schweizer“ am 1. Dezember ist neben Vertretern aus den Nachbarländern auch der US-amerikanische Rassist Richard B. Spencer angekündigt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/illustre-g-ste-bei-der-pnos
Junge SVP wirbt mit Wehrmachts-Helm
Die Schweiz mit stilisiertem Wehrmachts-Helm: So wirbt die Junge SVP für eine sichere Schweiz.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Junge-SVP-wirbt-mit-Wehrmachts-Helm-20767460
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1056865818968014848
Neonazi-Konzert in Unterwasser hat Folgen: St.Gallen plant als erster Kanton ein Verbot extremistischer Anlässe
Nach dem Neonazi-Konzert in Unterwasser im Herbst 2016 und weiteren Rechtsrock-Anlässen forderte das St. Galler Kantonsparlament ein Verbot extremistischer Veranstaltungen. Jetzt liegt der Gesetzesartikel vor. Von Radikalen ist darin nicht die Rede, dafür von „Angst und Schrecken“ in der Bevölkerung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/neonazi-konzert-in-unterwasser-hat-folgen-stgallen-plant-als-erster-kanton-ein-verbot-extremistischer-anlaesse-ld.1065127
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/gesetzliches-verbot-extremistischer-anlaesse-stgallen-setzt-ein-wichtiges-zeichen-ld.1065130
-> Vernhemlassungseinladung: https://www.sg.ch/home/staat___recht/staat/Kantonale_Vernehmlassungen/xiii–nachtrag-zum-polizeigesetz/_jcr_content/Par/downloadlist/DownloadListPar/download.ocFile/Vernehmlassungseinladung.pdf
-> XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz: https://www.sg.ch/home/staat___recht/staat/Kantonale_Vernehmlassungen/xiii–nachtrag-zum-polizeigesetz/_jcr_content/Par/downloadlist/DownloadListPar/download_938805448.ocFile/XIII.%20Nachtrag%20zum%20Polizeigesetz.pdf