+++BASEL
augenauf-Bulletin Nr. 98 Sept 2018
SELBSTTÖTUNG STATT AUSSCHAFFUNG
Am 14. Juni 2018 erlag eine junge Frau aus Sri Lanka im Unispital Basel den Verletzungen, die sie sich bei einem Suizidversuch in Ausschaffungshaft zugezogen hatte. Ihr Selbstmord vor der bevorstehenden Ausschaffung ist einer von vielen, von denen die Öffentlichkeit in der Regel aber nichts erfährt.
Die 29-jährige Frau aus Sri Lanka hatte im Mai 2017 ein Asylgesuch gestellt, das vom Staatssekretariat für Migration im August desselben Jahres abgelehnt wurde. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens sollte sie daraufhin nach Malta ausgeschafft werden. Mit dem Vollzug dieser Ausschaffung wurde das Migrationsamt Basel-Stadt beauftragt. Anfang Juni 2018 wurde sie in Bern festgenommen, nachdem sie sich der Ausschaffung entzogen hatte. Darauf wurde sie in den Waaghof, das Untersuchungsgefängnis und gleichzeitig auch Ausschaffungsgefängnis für Frauen, in Basel eingewiesen. Am Morgen vor der Befragung durch das Migrationsamt versuchte die Frau sich das Leben zu nehmen und wurde schwer verletzt ins Unispital eingeliefert, wo sie zwei Tage später ihren Verletzungen erlag. Dass jemand den selbst herbeigeführten Tod einer Ausschaffung vorzieht, macht einmal mehr die Unmenschlichkeit der Schweizer Migrationspolitik deutlich.
Dieses letzte bekannt gewordene Opfer der repressiven Schweizer Ausschaffungspolitik ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Suizidversuche in Ausschaffungshaft sind keine Seltenheit, nur erfährt die breite Öffentlichkeit davon nichts, wenn die Person überlebt und die Ausschaffung «erfolgreich» zum Abschluss gebracht werden kann.
Ausreichende Betreuung in Ausnahmesituationen?
Neben der grundsätzlichen Kritik am Ausschaffungsregime der Schweiz stellt sich in diesem Zusammenhang daher die Frage nach der Betreuung der Betroffenen in Ausschaffungshaft: Wird der psychische Zustand einer eingewiesenen Person ausreichend geprüft und wird sie angemessen behandelt? Wird sie bei negativen Anzeichen genügend betreut und steht dabei das Patient*innenwohl im Vordergrund oder das Ziel des Migrationsamtes, sie fit für die Ausschaffung zu machen?
Eine entsprechende schriftliche Anfrage richtete augenauf Basel an Baschi Dürr, den Vorsteher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements. Konkret verlangte augenauf Auskunft zur Betreuung von Personen in Notsituationen und zu den Vorkehrungen, die zur Verhinderung solcher Fälle getroffen werden. Ausserdem forderte augenauf die lückenlose Aufklärung des Falls und die Information der Öffentlichkeit darüber. Abgesehen von einem lapidaren Hinweis auf die laufende Überprüfung der Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof ging Dürr in seiner Antwort auf keine der Fragen ein. Auch auf Nachhaken war Dürr nicht zu einer verbindlichen schriftlichen Antwort zu bewegen.
augenauf Basel wird nicht aufgeben und in einem dritten Schreiben erneut darauf insistieren, dass die Öffentlichkeit von der Verwaltung darüber informiert wird, ob und wie sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommt.
augenauf Basel
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Aus: augenauf-Bulletin Nr. 98 Sept 2018:
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_98-Sept2018.pdf
+++ZÜRICH
Seit 2006 ist die Asylorganisation Zürich (AOZ) Teil des Migrationsmarkts – mit fragwürdigen Folgen nicht nur für die Asylsuchenden, sondern auch für die Angestellten
Was ist bloss los bei der Asylorganisation Zürich (AOZ)? Massenentlassungen, zu viel Bürokratie, zu wenig Mitsprache und eine Abfertigung der Asylsuchenden statt deren Betreuung – dies die Vorwürfe von ehemaligen und aktuellen MitarbeiterInnen. Die Suche nach den Gründen für die fragwürdige Situation führt ins Jahr 2006, als die AOZ dem Wettbewerb überantwortet wurde.
https://daslamm.ch/seit-2006-ist-die-asylorganisation-zuerich-aoz-teil-des-migrationsmarkts-mit-fragwuerdigen-folgen-nicht-nur-fuer-die-asylsuchenden-sondern-auch-fuer-die-angestellten/
+++DEUTSCHLAND
Sammelflüge in EU-Länder: Sehr viel mehr Sammelabschiebungen
Deutschland hat im laufenden Jahr bereits mehr als drei Mal so viele Migranten per Charterflug in andere EU-Staaten abgeschoben wie 2017. Die Gesamtzahl der Rückführungen in Dublin-Staaten liegt aber noch deutlich höher.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-abschiebungen-101.html
+++GROSSBRITANNIEN
Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht: Ein abwegiger Terrorvorwurf
15 Briten verhinderten 2017 einen Abschiebeflug nach Afrika. Jetzt stehen sie in Chelmsford vor Gericht. Ihnen wird auch Terror vorgeworfen.
http://taz.de/Britische-Fluechtlingsaktivisten-vor-Gericht/!5543754/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager auf Lesbos – Viele Flüchtlinge werden psychisch krank
Viele Flüchtlinge im Lager Moria können nachts nicht schlafen, haben Albträume – und keine Hoffnung mehr.
https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingslager-auf-lesbos-viele-fluechtlinge-werden-psychisch-krank
+++ITALIEN
Ein italienisches Dorf half Flüchtlingen und wurde dafür bestraft – ein Erlebnisbericht
Das kalabrische Dorf Riace galt als Vorbild für eine erfolgreiche Migrationspolitik – bis Italiens Innenminister Matteo Salvini genug hatte und den Bürgermeister verhaften liess. Erinnerungen an einen Besuch im August.
https://www.watson.ch/!726304003
Italien unter der rechten Lega: Widerstand in Salvini-Land
Geschäfte von Ausländern müssen früher schließen, für Asylbewerber gilt abends Ausgangssperre: Innenminister Matteo Salvini krempelt Italien auf rechts. Doch nicht alle Bürger lassen sich das bieten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-unter-der-rechten-lega-und-matteo-salvini-ein-land-verdirbt-a-1233616.html
Flüchtlinge mussten im Nebenraum essen: Volk spendet für Migranten-Kinder nach Diskriminierung
Nachdem die norditalienische Stadt Lodi Flüchtlingskinder praktisch von Schulkantinen, Schulbussen und Krippen ausgeschlossen hatte, können die Betroffenen dank einer Spendenaktion wieder mit ihren Mitschülern essen und zur Schule fahren.
https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-mussten-im-nebenraum-essen-volk-spendet-fuer-migranten-kinder-nach-diskriminierung-id8985750.html
Französische Polizeiaktion an italienischer Grenze erzürnt Regierung in Rom
Ein Wagen der Gendarmerie hatte die Grenze überquert, um Flüchtlinge in Claviere (I) abzusetzen. Matteo Salvini bezeichnete es als «internationale Schande».
https://www.nau.ch/news/europa/franzosische-polizeiaktion-an-italienischer-grenze-erzurnt-regierung-in-rom-65447479
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-salvini-kritisiert-emmanuel-macron-fuer-polizei-aktion-an-grenze-a-1233645.html
+++EUROPA
Verbrechen an den Schwächsten
Eine Nichtregierungsorganisation hat Kinder befragt, die aus EU-Staaten nach Afghanistan »zurückgeführt« wurden
Nach dem Bericht »Rückkehr ins Ungewisse« von »Save The Children« haben minderjährige Heimkehrer meist kaum Perspektiven und sind von Gewalt bedroht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103579.fluechtlingskinder-verbrechen-an-den-schwaechsten.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/341762.abschiebungen-nach-afghanistan-ab-in-den-krieg.html
+++ERITREA
»Eritrea funktioniert nicht wie ein normales Land« – Gespräch mit einem eritreischen Flüchtling
Seit Juli blickt man hoffnungsvoll auf die Situation am Horn von Afrika, vor der deutsche & europäische Politiker sonst gern die Augen verschließen. Dort nähern sich Eritrea und Äthiopien nach jahrzehntelangen Konflikten wieder an, schlossen vor kurzem sogar ein Friedensabkommen. Aus diesem Grund schon über Rückkehr nachzudenken, ist aber verfrüht.
https://www.proasyl.de/news/eritrea-funktioniert-nicht-wie-ein-normales-land-gespraech-mit-einem-eritreischen-fluechtling/
+++DROGENPOLITIK
«Wir haben keine Opioid-Krise. Wir haben eine Krise der Ignoranz»
Nicht die Wissenschaft spielt bei der Drogenpolitik eine Rolle, sondern struktureller Rassismus und die finanziellen Interessen einer Abhängigkeitsindustrie aus Forschern, Medien und Polizei. Das sagt Carl Hart, weltweit führender Abhängigkeitsforscher. «Let’s Talk About Drugs», Teil 3.
https://www.republik.ch/2018/10/16/wir-haben-keine-opioid-krise-wir-haben-eine-krise-der-ignoranz?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-eine-ignoranz-krise-und-die-trump-soap
Amtliches «Drug-Checking» – Wie rein ist mein LSD?
Drogen soll man künftig in Basel-Stadt in einer stationären Anlaufstelle anonym untersuchen lassen können.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/amtliches-drug-checking-wie-rein-ist-mein-lsd
-> https://tageswoche.ch/politik/basel-stadt-will-eine-drogen-teststelle-einrichten/
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basel-stadt-schafft-stationaeres-drug-checking-angebot-133590885
-> https://telebasel.ch/2018/10/16/stationaeres-drug-checking-angebot-fuer-basel/?channel=105100
-> http://www.bs.ch/nm/2018-pilotprojekt-zum-stationaeren-drug-checking-in-basel-stadt-rr.html
+++REPRESSION DE/G-20
Polizeigewalt ohne Konsequenzen
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein / Beamte hatten eine Demonstrantin mit Pfefferspray eingesprüht
Die Ermittlungen gegen die hessischen Beamten, die völlig unnötig während der G20 Proteste in Hamburg Pfefferspray eingesetzt hatten, wurden eingestellt, wie jetzt bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft scheint mit zweierlei Maß zu messen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103540.g-gipfel-polizeigewalt-ohne-konsequenzen.html
+++BIG BROTHER
36 Millionen Euro: ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung
Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Behörde über 36 Millionen Euro hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.
https://netzpolitik.org/2018/36-millionen-euro-zitis-baut-supercomputer-zur-entschluesselung/
CCC: Bundespolizei hat Bericht zur Gesichtserkennung absichtlich geschönt
Der Chaos Computer Club erhebt schwere Vorwürfe zu den Ergebnissen des Berliner Tests zur biometrischen Videoüberwachung: Sie seien “manipuliert” worden.
https://www.heise.de/amp/meldung/CCC-Bundespolizei-hat-Bericht-zur-Gesichtserkennung-absichtlich-geschoent-4191216.html
Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg
Die Ergebnisse im Abschlussbericht nach dem monatelangen Test der biometrischen Gesichtserkennung sind nicht überzeugend und absichtlich geschönt worden. Solche Testergebnisse können nicht als Grund dafür herhalten, Biometrietechnik nun flächendeckend einführen zu wollen. Risiken und rechtliche Probleme werden im Bericht gar nicht erst angesprochen.
https://www.ccc.de/en/updates/2018/debakel-am-suedkreuz
+++ARMEE
Grenadiere üben den Ernstfall in der Ostschweiz
Es droht Gefahr von Terroristen und die Mittel der Polizei sind ausgeschöpft. Rund 700 Angehörige des Grenadierbataillons 20 proben für den Ernstfall.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/grenadiere-ueben-den-ernstfall-in-der-ostschweiz-ld.1061794
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/kommunikation-verbessern-armee-uebt-die-extremsituation
+++POLIZEI LU
Luzerner Polizei erhält 530 neue Schutzwesten
Während der nächsten zehn Jahre werden 530 ballistische Schutzwesten der Luzerner Polizei ausgetauscht, bei denen die Garantie abläuft. Die Westen sollen etwa bei Fussballspielen oder Demonstrationen getragen werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-polizei-erhaelt-530-neue-schutzwesten-ld.1061908
-> https://www.securnews.ch/polizei-luzern-ballistische-schutzwesten-mehler-comfort-2-panel-schutz/
+++POLIZEI SO
Taser-Test bei der Stadtpolizei Grenchen
Um als Polizist in der Schweiz einen Taser zu besitzen, muss er erst am eigenen Leib gespürt werden. Der Tele-M1-Grafiker hat sich auch getraut.
https://www.telem1.ch/aktuell/taser-test-bei-der-stadtpolizei-grenchen-133591117#video=1_qx9bjom3
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/taser-test-bei-stadtpolizei-grenchen-133591483#video=1_qpaweyvp
+++POLIZEI AUT
Wir müssen über Rassismus bei der österreichischen Polizei sprechen
Und nein, ich werde Österreich nicht verlassen, nur weil ich etwas an der Exekutive auszusetzen habe.
https://www.vice.com/de_at/article/yw94nk/wir-mussen-uber-rassismus-bei-der-osterreichischen-polizei-sprechen