+++BERN
Demo gegen Ausschaffungen | Planungssitzung am 20. Oktober
Liebe Komplizinnen, liebe solidarische Menschen und Gruppen
Ihr seid euch sicher über die verheerenden Zustände in der schweizer und europäischen Asylpolitik bewusst. Wir vom Migrant Solidarity Network haben uns in den letzten Monaten stark mit Ausschaffungen auseinandergesetzt und beschlossen eine grosse Demo zu organisieren. Wir erachten folgende Themen als besonders kritisch:
– Traumatisierende Gewalt während Ausschaffungen
– Ausschaffungdeals im kolonialen Stil
– In der Administrativhaft eingesperrt oder in der „Nothilfe“ zermürbt
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/10/07/offene-planungssitzung-20-10-18-gueterstrasse-8-bern/
Türke muss aus Ausschaffungshaft entlassen werden
Ein 47-Jähriger, der in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, sei unverzüglich aus dem Regionalgefängnis Bern zu entlassen, hat das Verwaltungsgericht entschieden.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/tuerke-muss-aus-ausschaffungshaft-entlassen-werden/story/16316514
+++SCHWEIZ
Totgeburt einer Syrierin: Hauptverhandlung vor Militärappellationsgericht 2
Am 5. November 2018 beginnt in Zürich die Appellationsverhandlung vor dem Militärappellationsgericht 2 gegen einen Angehörigen des Grenzwachtkorps. Der Grenzwächter wurde erstinstanzlich wegen versuchtem Schwangerschaftsabbruch, fahrlässiger Körperverletzung und mehrfacher Nichtbefolgung von Dienstvorschriften schuldig gesprochen. Sämtliche Parteien haben gegen das Urteil des Militärgerichts 4 vom 7. Dezember 2017 appelliert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72501.html
-> https://www.securnews.ch/militaerjustiz-kenad-melunovic-auditor-militaergericht-grenzwaechter-brig-totgeburt-dina-raewel/
+++GRIECHENLAND
Flucht über griechischen Fluss Evros: Nur 50 Meter
Der Evros bildet die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Rund 13.000 Geflüchtete überquerten ihn auf ihrem Weg in die EU in diesem Jahr.
http://taz.de/Flucht-ueber-griechischen-Fluss-Evros/!5540603/
Asyl-Konferenz in Griechenland: Zeigen, dass weiter hingeguckt wird
Vertreter von Flüchtlingshilfsorganisationen aus ganz Europa treffen sich ab heute zur „Asyl-Konferenz“ in Griechenland. Sie beginnt dort, wo sich die Folgen der EU-Flüchtlingspolitik besonders dramatisch zeigen: auf der griechischen Mittelmeer-Insel Chios.
https://www.deutschlandfunk.de/asyl-konferenz-in-griechenland-zeigen-dass-weiter.1773.de.html?dram:article_id=430532
+++ITALIEN
Italien – Tod in der Kaserne
In Friaul-Julisch Venetien zeigt die Lega Nord ihren Geist: Integrationsprojekte werden knallhart zusammengestrichen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tod-in-der-kaserne
+++MITTELMEER
Nach Ermittlungsverfahren gegen Seenotretter ist Solidarität gefragt
Über ein Jahr nach der Beschlagnahmung des Rettungsschiffs Iuventa der Organisation Jugend Rettet hat die italienische Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen offiziell Ermittlungen gegen 22 Personen eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste, illegale Einwanderung nach Italien begünstigt zu haben. Zehn der Betroffenen waren Besatzungsmitglieder der Iuventa. Im Falle einer Verurteilung drohen den Crew Mitgliedern bis zu 15 Jahre Haft. Hendrik ist einer der Angeklagten. Er sprach mit Radio Corax.
https://www.freie-radios.net/91494
+++SYRIEN
Assad will Syriens Deserteure begnadigen: Ein trügerisches Angebot
Syriens Präsident bietet abtrünnigen Soldaten und Wehrdienstverweigerern Amnestie an. Doch haben diese allen Grund, dem Angebot zu misstrauen.
http://taz.de/Assad-will-Syriens-Deserteure-begnadigen/!5542925/
+++FREIRÄUME
Anarchie gibt es hier nur noch
im hauseigenen Kiosk
Unauffällig, aber umtriebig: Die Bieler Wohngenossenschaft Pflasterstein besteht seit 20 Jahren.
Einst hatten die Gründer utopischen Ideen, inzwischen geht es realistischer zu und her.
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/anarchie-gibt-es-hier-nur-noch-im-hauseigenen-kiosk
Luzern: Zwischennutzung im Zentralbahn-Stellwerk – Pulpa-Besetzer beziehen neues Gebäude – diesmal legal
Der Tintenfisch zieht von der Museggmauer ans Freigleis: Die Gruppe, die im April unter dem Namen Pulpa ein städtisches Gebäude besetzte, stellt an der Horwerstrasse eine legale Zwischennutzung auf die Beine. Geplant ist ein Ort für Begegnung und Austausch, Partys sind explizit verboten. Denn die Stadt Luzern stellt Bedingungen – und kontert der Kritik.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5579365/Pulpa-Besetzer-beziehen-neues-Geb%C3%A4ude-%E2%80%93-diesmal-legal.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzern-umstrittene-aktivistengruppe-erhaelt-gebaeude-zur-zwischennutzung-ld.1061563
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/zwischennutzung-hausbesetzer-erhalten-gebaeude-von-der-stadt-luzern
-> https://www.stadtluzern.ch/aktuelles/news/591097
-> https://www.facebook.com/gundula101
«Elsi» ist wieder da! – Hier wurden zum dritten Mal die gleichen Häuser besetzt
Seit vergangenem Samstag ist die Häuserzeile der Elsässerstrasse 128 – 132 erneut besetzt: Es ist bereits das dritte Mal seit Juni.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/elsi-ist-wieder-da-hier-wurden-zum-dritten-mal-die-gleichen-haeuser-besetzt-133586875
-> https://telebasel.ch/2018/10/14/haeuser-an-der-elsaesserstrasse-schon-wieder-besetzt/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200
-> https://barrikade.info/Medienmitteilung-Dritte-Besetzung-der-Elsasserstrasse-128-132-Elsi-3-0-1484
-> https://dmadeimdaig.info/elsi-3-0/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/hauser-an-elsasserstrasse-erneut-besetzt-65446819
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M52d3e837b4f.0.html
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Stellungnahme zu den jüngsten Medienberichten über Standortfucktor:
Zum Anlass des 5-jährigen Jubiläums von Standortfucktor wurden in den letzten Wochen einige Medienberichte veröffentlicht, welche wir nicht unkommentiert lassen wollen.
Die Stadt Winterthur hat in den letzten fünf Jahren alles daran gesetzt, die eigentliche Kritik von Standortfucktor umzuleiten, in eine für sie profitable Kampagne.
Diese bestand darin, von den eigentlichen Inhalten der Demonstration und der massiven Polizeigewalt abzulenken, uns in legitime und gewaltbereite Protestierende einzuteilen und den öffentlichen Diskurs nach den Interessen einer kapitalistischen Stadtentwicklung zu lenken. Gleichzeitig wird ein geradezu vorbildlicher Umgang mit der Problematik konstruiert: „Dialogbereitschaft“, „Runder Tisch“, „Kultur- und Gastromanager“, „Jugendliche“, „Freiräume“.
Am sogenannten „runden Tisch“ nimmt eine willkürliche Auswahl von Personen und Institutionen teil, die in keiner Weise am Widerstand gegen die städtische Vertreibungs- und „Aufwertungs“-Politik beteiligt waren. Er dient der Spaltung, dem Säen von Misstrauen und der Kontrolle jeglicher Kritik. All das soll das Gefühl vermitteln, dass die Kritik angenommen und an den Missständen gearbeitet wurde und jetzt alles viel besser ist. Friede Freude Eierkuchen!? Wer einen unserer vielen Texte, Flyer, Transpis, Plakate und Schilder von Standortfucktor und den anschliessenden Aktionen und Gerichtsverhandlungen liest, merkt schnell, dass die eigentlichen Themen bewusst komplett ignoriert wurden.
Es hat sich nichts geändert seit Standortfucktor. Es hat sich nichts daran geändert, dass Standortfucktor nicht Tanzdichfrei ist und dass wir nicht Jugendliche sind, die für Freiräume kämpfen, sondern ganz viele unterschiedliche Menschen, die für eine solidarische und nicht profitorientierte Gesellschaft einstehen. Es hat sich nichts daran geändert, dass die Stadtaufwertung weiter vorangeht und dass dadurch Menschen ohne dickes Portemonnaie, Migrant*innen und Arbeitslose aus der Stadt verdrängt werden.
Im Gegenteil: Die Gentrifizierung läuft in Winterthur auf Hochtouren und betrifft viele Menschen, die sich unter anderem hohe Mieten nicht leisten können oder wollen!
Es hat sich nichts daran geändert, dass Überwachung und Repression an der Tagesordnung sind. Alles, was aneckt, stört, ungefragt ist, wird mit aller Härte bekämpft.
Es hat sich nichts daran geändert, dass viele Personen für lächerliche Vergehen massiv verurteilt wurden, dass ein Dosenwurf mit Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamt*innen und Körperverletzung geahndet wurde. Während die schweren Angriffe und Körperverletzungen durch die Polizei in den Mühlen der Justiz versandet sind und beiseite gelegt wurden.
Die Kampagne der Stadt Winterthur hat nichts daran geändert, dass all die Menschen, welche an diesem Abend eingekesselt und auf brutalste Weise attackiert worden sind, sich noch genau an diese Vorkommnisse erinnern und die Wut in sich tragen. Es hat sich nichts daran geändert, dass die Kritik von Standortfucktor notwendig und aktuell ist. Es hat sich nichts daran geändert, dass die Menschen, die diese Kritik teilen, solidarisch sind und auch in Zukunft dagegen kämpfen werden!
-Es gibt keine gemeinsamen Interessen zwischen denen, welche die Vermarktung der Stadt vorantreiben und jenen, die von den Konsequenzen betroffen sind.-
-Aufwertung heisst Vertreibung-
(https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1918203791607245&id=474841319276840&__tn__=K-R)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Beweisnot macht erfinderisch
Der Tatbestand «Landfriedensbruch» wurde konstruiert,
um Beweisschwierigkeiten bei gewalttätigen
Massenveranstaltungen zu verhindern – entsprechend
flexibel ist der Paragraph. Trotzdem will der
Ständerat die Mindeststrafe für Landfriedensbrecher*innen
jetzt deutlich hochschrauben.
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-13-ausgaben/beweisnot-macht-erfinderisch/
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3156/Ein-Krawall-mit-Folgen.htm
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3161/Eine-praktische-%C3%84nderung.htm
+++BIG BROTHER
Datenforensiker warnen Polizei: Vermeiden Sie Blickkontakt mit dem iPhone!
Apples Gesichtserkennung kann für Ermittler zum Problem werden, warnen die IT-Forensiker von Elcomsoft. Zu viele Fehlversuche erschweren das Auslesen beschlagnahmter iPhones. Also: nicht hingucken.
http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/elcomsoft-warnt-polizei-iphones-mit-face-id-nicht-angucken-a-1233278.html
+++POLICE BE
Polizei filzt zwei Stunden lang Car-Passagiere
Am Wochenende führte die Berner Polizei eine Grossrazzia durch. Mehrere Busse wurden mit Drogenspürhunden untersucht. Eine Leser-Reporterin ist empört über das Vorgehen der Polizei.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Drogenspuerhunde-kontrollieren-Busse-in-Bern-13653011
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-kontrolliert-ueber-240-auslaendische-carreisende/story/25839682
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2018/10/20181015_1434_ostermundigen_kontrolledesgrenzueberschreitendenpersonenverkehrs
+++POLIZEI BS/BL
Gibt es bald nur noch ein Kreiskommando für beide Basel?
Die Sicherheitsdirektoren beider Basel, Baschi Dürr (BS) und Isaac Reber (BL), planen ein gemeinsames Kreiskommando für beide Kantone in Liestal.
https://telebasel.ch/2018/10/15/gibt-es-bald-nur-noch-ein-kreiskommando-fuer-beide-basel/?channel=105100
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/baschi-duerr-plant-die-naechste-fusion-das-basler-kreiskommando-soll-nach-liestal-133582544
+++ANTIFA
Der vererbte Leserbrief
Seit über sechs Jahren taucht ein asylkritischer und inhaltlich falscher Leserbrief immer wieder in den Medien auf. Nun wurde er in den «SN» abgedruckt – unterschrieben von SVP-Kantonsrat Samuel Erb.
https://www.shaz.ch/2018/10/15/der-vererbte-leserbrief/
Rechte im Netz – Nietzsche, der erste Troll
Wie konnten Social-Media-Plattformen zum perfekten Werkzeug für rechte Hetze werden? Die US-Journalistin Angela Nagle taucht tief ein in unheimliche Onlinesubkulturen. Was sie findet, sollte Linken zu denken geben.
https://www.woz.ch/1841/rechte-im-netz/nietzsche-der-erste-troll
Franz Burri: der «helvetische Goebbels»: Wie ein Chamer Journalist zum Staatsfeind Nummer eins wurde
Er war Fröntler, Faschist und avancierte zum schlimmsten politischen Landesverräter zur Zeit des Zweiten Weltkriegs. Franz Burri, Chamer Journalist. Der Vorzeigenazi strebte mit unbändiger Vehemenz danach, die Schweiz in Hitlers Reich einzuverleiben. Vor 70 Jahren wurde ihm dafür der Prozess gemacht.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5578630/Wie-ein-Chamer-Journalist-zum-Staatsfeind-Nummer-eins-wurde.htm
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-hetzer-ld.1383675
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/rechtsextremismus-als-luzerner-die-nazis-bejubelten-ld.93171