+++BERN
Gratiseintritte für Geflüchtete & Asylsuchende
Seit Herbst 2015 bietet bee-flat an allen Konzerten Gratiseintritte für Geflüchtete und Asylsuchende an. Wir reagieren so auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte in der Schweiz und setzen ein Zeichen der Solidarität. Unser Verein will damit einen Beitrag zur sozialen Integration und der kulturellen Teilhabe von Asylsuchenden und Geflüchteten leisten.
https://www.bee-flat.ch/infos/gefluechtete-asylsuchende/
+++LUZERN
Luzerner Museum zeigt die Seelen hinter den nackten Asylzahlen
Die Begriffe Migration und Flüchtlinge sind zurzeit omnipräsent. Viele mögen darüber gar nichts mehr hören. Doch die neue Ausstellung im Historischen Museum Luzern bietet überraschende und lehrreiche Einblicke in dieses hoch aktuelle Thema.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-museum-zeigt-die-seelen-hinter-den-nackten-asylzahlen-ld.1059820
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/kultur/5578791/Das-Schicksal-von-siebzig-Millionen-Menschen-im-Museum.htm
+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete helfen Geflüchteten
Neuartige Projekte unterstützen Zugewanderte bei der Bewältigung von Problemen
Viele Flüchtlinge haben psychische Probleme. Doch nicht jeder braucht professionelle Hilfe. Vielerorts helfen sich Flüchtlinge gegenseitig – manchmal reicht schon reden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102819.gefluechtete-helfen-gefluechteten.html?sstr=fl%C3%BCchtlinge
Hungerstreik im Abschiebeknast
Protest in bayerischem Gefängnis: Kurdischen Aktivisten droht Überstellung von Bulgarien in die Türkei
https://www.jungewelt.de/artikel/341196.protest-gegen-abschiebungen-hungerstreik-im-abschiebeknast.html
Mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko hat deutlich zugenommen.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-mehr-abschiebungen-in-maghreb-staaten.1939.de.html?drn:news_id=932937
-> https://www.tagesschau.de/inland/rueckfuehrungen-mahgreb-101.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/asyl-abschiebungen-maghreb-zahl-zunahme
Rückführungen aus Deutschland: Italien will Flüge nicht reinlassen
Italiens Innenminister will Flughäfen für Rückführungen aus Deutschland sperren. 2018 wurde bereits hunderte Flüchtlinge zurückgebracht.
http://taz.de/Rueckfuehrungen-aus-Deutschland/!5538235/
+++SPANIEN
Küstenwache rettet fast 1.200 Migranten
Die spanische Küstenwache hat am Wochenende fast 1.200 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet.
https://www.deutschlandfunk.de/spanien-kuestenwache-rettet-fast-1-200-migranten.1939.de.html?drn:news_id=932910
+++GRIECHENLAND
Anwalt kämpft pro bono für Flüchtlinge: Der gute Mensch von Lesbos
Die Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos darben – weil die EU-Politik versagt. Als einer von wenigen versucht Anwalt Emmanuel Chatzihalkias, ihr Recht durchzusetzen. Es ist ein einsamer Kampf.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-chatzihalkias-der-anwalt-der-fluechtlinge-auf-lesbos-a-1231767.html
Flucht nach Europa – Lesbos am Limit I Y-Kollektiv Dokumentation
Nur ein paar Kilometer von der türkischen Küste entfernt symbolisiert die griechische Insel Lesbos für viele Menschen auf der Flucht das Tor ins „Paradies“ Europa. Noch immer landen täglich Boote mit Flüchtlingen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan an den Küsten. Doch wer hier ankommt sitzt monate- bis jahrelang auf der Insel fest. Nix da, Paradies. „Welcome to Prison“ steht auf der Wand des Flüchtlingscamps Moria, einem Hotspot der für 3000 Menschen ausgelegt war und in dem aktuell rund 9000 Menschen unter den unwürdigsten Bedingungen leben. Seit dem EU-Türkei-Deal, seit Einführung sogenannter Hotspots, seitdem die Balkanroute dicht ist und auf der Flucht von Libyen oder Marokko über das Mittelmeer tausende Menschen ertrinken, platzt die griechische Insel aus allen Nähten. 10.000 Flüchtlinge auf 85.000 Einwohner. Wie leben die Menschen hier miteinander? Was läuft falsch an den Außengrenzen Europas? Und warum passiert nichts? Mit diesen Fragen ist Anne Thiele nach Lesbos geflogen.
https://youtu.be/5j760b0JrD0
Mit Absicht traumatisiert
Die USA sperren Migrantenkinder in Zeltstädte, Europa lässt sie auf Lesbos kaputtgehen.
https://www.derbund.ch/ausland/amerika/mit-absicht-traumatisiert/story/20403871
+++MITTELMEER
Aquarius sucht neue Flagge
Gespräche mit Schweiz, Venezuela und Luxemburg
Hier wurde die Aquarius gebaut, nun kehrten ihre Betreiber nach Bremen zurück. In der Hansestadt berichteten die Seenotretter von SOS Méditerranée von der Suche nach einem neuen Flaggenstaat für das Schiff.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102778.seenotrettung-im-mittelmeer-aquarius-sucht-neue-flagge.html
-> http://taz.de/Keine-Rettung-fuer-Ertrinkende/!5538289/
Rettungsschiff droht Lizenzentzug: “Ohne Flagge können wir nicht retten”
Der “Aquarius” könnte die Flagge Panamas entzogen werden. Die Mission des Rettungsschiffes wäre damit beendet. Die Verantwortlichen des Boots kritisieren Italien nun scharf.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aquarius-crew-ohne-flagge-koennen-wir-nicht-retten-a-1232189.html
+++EUROPA
GRENZEN ÜBERWINDEN
(Erschienen im megafon, Oktober 2018)
Vor zwei Jahren nahm die Schweizer Bevölkerung die Asylgesetzesrevision an, im Frühling 2019 tritt das neue Asylverfahren in Kraft. Mit Salvi Pittà, Präsident des Solidaritätsnetz Bern und Aktivist von Welcome to Europe, sprachen wir über Umsetzungsszenarien, die Rolle der Schweiz in der europäischen Migrationspolitik und den Wandel von Fluchtrouten – aber auch, ob Europa wirklich unter einer Flüchtlings- oder nicht doch eher unter einer Solidaritätskrise leidet.
Text: dom & bär | Illu: flow
Am 5. Juni 2016 hat die Schweizer Bevölkerung die Vorlage für beschleunigte Asylverfahren mit 66,8 % Ja-Stimmen angenommen, bald tritt sie in Kraft. Hauptziele der Gesetzesrevision sind: die Kosten durch schnelle Verfahren senken und die Integration der Bleibenden rasch fördern. Asylentscheide sollten künftig in Verfahrenszentren des Bundes gefällt werden, wo ihnen eine kostenlose Rechtsberatung zur Seite gestellt wird. Was sich zunächst positiv anhört, ist in der Realität problematisch: Die Unterbringung von Asylsuchenden in Bundeszentren schränkt Grundrechte wie Bewegungsfreiheit massiv ein – die Antragsstellenden leben abgeschottet, was dem Ziel einer schnellen Integration widerspricht. Weiter ist die unentgeltliche Rechtsvertretung nicht unabhängig. Die Revision soll also ganz klar eine abschreckende Wirkung auf Migrant*innen haben.
In Bern soll das Asylwesen nun neu strukturiert werden. Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zum kantonalen Projekt Na-Be, das künftig die Unterbringung in Kollektivunterkünften für alle Personen im Asylverfahren und ein Rückreisezentrum für Abgewiesene vorschreibt. Ende Oktober wird Migrationsamtsvorsteher Aeschlimann Details zum anstehenden Umbau bekanntgeben. Für die Betroffenen kann sich die Umsetzung verheerend auswirken: „Wie sollen Menschen, regelmässig zum Mittagstisch an der Marienkirche in Bern fahren, wenn sie kein Taschengeld erhalten und sich schlimmstenfalls zweimal täglich in Prêles melden müssen? Den Mittagstisch gibt es schon seit 2007, er ist und war schon immer gut besucht und hat sehr vielen Menschen ein würdigeres Leben in der Schweiz ermöglicht.“
Flüchtlingsverwaltung statt Humanismus?
Die Frage nach dem Umgang mit Migration hat sich in Europa unter anderem seit dem Regierungswechsel Italiens weiter zugespitzt. Mit seiner propagandistischen Politik heizt Salvini die negative Stimmung Schutzsuchenden gegenüber europaweit an und fördert so die zunehmende Abschottung. Die Rettung von Ertrinkenden wird mittlerweile scharf kritisiert. Selbst aufgeklärte Medien wie DIE ZEIT erstellen Pro- und Contra-Listen, ob man in Seenot Geratene retten solle. Menschen, die auf dem Mittelmeer Migrant*innen aus dem Wasser ziehen, werden bedroht, vor Gericht gestellt und ihre Boote in den Häfen festgesetzt. Menschen, die gerettet wurden, müssen tagelang auf den Rettungsbooten ausharren, bevor sie an Land gelassen werden – um dann wieder in Norditalien daran gehindert zu werden, ihre Liebsten auf der anderen Seite der Grenze zu erreichen. In dieser menschenunwürdigen Politik Europas hätte die Schweiz die Chance gehabt, als Vorbild zu dienen. Beispielsweise als eines der wenigen Länder mit Botschaftsasyl, das Migrant*innen den lebensgefährlichen Weg durch Wüsten und über das Mittelmeer erspart hätte. Doch die Schweiz hat das Botschaftsasyl 2012 abgeschafft – mittels einer Volksabstimmung.
Was bestimmt die Routen?
Aktivist*innen vor Ort wie Pittà wissen, dass politische Abschottungsstrategien wie diejenige Salvinis nicht ausschlaggebend für die Verschiebung von Fluchtrouten sind. Dass sich beispielsweise momentan die Route von Libyen eher nach Marokko/Spanien verlagert, liegt vielmehr an der dramatischen Situation in und um Libyen – welche die EU mit zu verantworten hat. Immer wenn sich die Zustände in den Transit- und Zielländern verändern, werden neue Wege gesucht. Laut Pittà ist dies ein logischer Verlauf: Wird eine Route zu gefährlich oder schwierig, bzw. zu teuer, sucht man sich eine neue. Das geschieht nicht von heute auf morgen, sondern bahnt sich jeweils über längere Zeit an. Ein Netzwerk, das dies unweigerlich beobachten muss, ist „Welcome to Europe“, das auch in Marokko schon seit Jahren Aktivist*innen unterstützt. Mit seiner Arbeit trägt das Netzwerk dazu bei, Sicherheit auf den Routen zu schaffen. Dies sei nötig, so Pittà, weil Migrant*innen auch von Transit-Staaten instrumentalisiert würden. Denn das Geschäft mit Migration ist lukrativ: Sobald ein Land Ausgangspunkt für die Grenzüberquerung nach Europa ist, erhält es Unterstützungsgelder für den Grenzschutz, bestenfalls gar Aufbauhilfe und Wirtschaftskooperationen. Pittà beschreibt dies am Beispiel Marokkos, das immer wieder Menschen schubweise nach Spanien lässt, um so Druck aufzubauen. Europa wird dadurch erpressbar: Man spricht dann von „Flüchtlingswellen“, die es einzudämmen gelte.
Bundeszentren und europäische Hotspots
Am 28. und 29. Juni 2018 trafen sich die Regierungen Europas auf einem Sondergipfel in Brüssel, wo eine weitere Verschärfung der Europäischen Asylpolitik beschlossen wurde. Die Mitgliedsstaaten einigten sich auf geschlossene Aufnahmelager für Flüchtende innerhalb der EU. In ihnen soll hastig überprüft werden, ob es sich tatsächlich um Schutzbedürftige „nach europäischen Standards“ handle. Erhalten sie eine Asylberechtigung, können sie in andere EU-Länder reisen, aber nur, wenn diese auf freiwilliger Basis zustimmen.
Das Schweizer Modell mit seiner Aufteilung der Ankommenden in verschiedene Bundeszentren, einem beschleunigten und starren Entscheidungsverfahren sowie effizienten Rückführungsprozesse passt also perfekt in das europäische Gesamtbild. Pittà gibt zu bedenken, dass diese Zentralisierung einer Industrialisierung gleich kommt. Humanitäre Hilfe wird zur Massenabfertigung, welche durch ein Management organisiert wird. Die Individualität der Menschen hat in solchen Lagern keinen Platz.
In den Lagern leben die Migrant*innen in (Halb-)Gefangenschaft. In der Isolation haben sie keine Chance, sich mit uns zu treffen, geschweige denn sich zu integrieren. Wir wiederum bekommen die Probleme der Migrant*innen nicht mit. Diese Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik ist extrem gefährlich. Es gibt kaum Kontrollmöglichkeiten durch eine kritische Zivilgesellschaft: „Vor gut zwei Jahren waren die Medien voll von Bildern aus den ägäischen Inseln, zum Beispiel Lesbos. Heute leben in Moria 10000 Personen monate- oder gar jahrelang auf einem Quadratkilometer eingepfercht in einem geschlossenen Lager das für maximal 3500 Personen vorgesehen war. Niemand will etwas von diesen erbärmlichen Zuständen wissen. Solche sogenannten Hotspots sollen also die Lösung für das vermeintliche Flüchtlingsproblem sein?“ Dasselbe geschehe nun auf Schweizer Ebene, mit den Bundes- und insbesondere mit sogenannten Ausreisezentren wie Prêles. Der einzige Ausweg, der aus diesen Lagern hinaus führt, ist der zurück ins „Heimatland“. Allenfalls gelangt man in ein Transitland, jedenfalls aber möglichst weit weg von der Schweiz – notfalls gefesselt per Sonderflug.
Welcome to Europe
Welcome to Europe ist ein 2009 entstandenes Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen, die sich lokal für Migrant*innen einsetzen und transnational agieren. Auf ihrer Webseite stellt es für fast 30 Länder alle wichtigen Informationen in den vier häufigsten Migrationssprachen bereit – etwa zum Asylverfahren, Dublin oder Rückschaffungen, aber auch zu Vorbereitungen für eine sicherere Überfahrt und darüber, wo es gratis Essen gibt, wer wen wann wo berät und/oder sich organisiert.
Bei Bedarf stellt das Netzwerk Flyers zusammen und verteilt sie am richtigen Ort, so die „Welcome guides“, die es derzeit für Griechenland und Italien sowie bald für Spanien gibt, eine Art Lonely Planet für Menschen auf dem Weg, auf dem sie nicht sein dürften. „Wir glauben fest daran, dass Migration nicht ein Problem darstellt, sondern die individuelle Lösung eines globalen Problems, das es tatsächlich gibt und sich verheerend auf Millionen von Menschen auswirkt – das Verteilungsproblem. Deshalb setzen wir auf Empowerment: Die grössten Expert*innen in diesem Feld sind die Migrant*innen selbst. ‚Wirtschaftsmigrant*innen‘, ‚Klima-‘ und ‘Kriegsflüchtende‘ sowie politisch Verfolgte sind Folge, nicht Ursache der ungerechten Verteilung unserer Ressourcen.“ Auch deshalb unterscheiden Pittà und „Welcome to Europe“ nicht zwischen ‚Flüchtenden‘ und ‚Migrant*innen‘: „Denn das Recht auf Bewegungsfreiheit ist das Recht aller. Wofür haben wir denn sonst Beine? Wir alle streben nach mehr Glück und überwinden dabei Grenzen!“
Für Interessierte gibt es unter www.w2eu.info weiterführende Informationen.
+++GASSE
Die Sieber-Werke ohne Sieber – Der Pfuusbus ist bereit
Nach dem Tod von Ernst Sieber ist die Zeit für seine Sozialwerke nicht stehen geblieben – ihre Arbeit geht weiter.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/die-sieber-werke-ohne-sieber-der-pfuusbus-ist-bereit
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Eine praktische Änderung
Vor einigen Tagen haben wir die historische Dimension des Tatbestands «Landfriedensbruch» beleuchtet. Seit seiner Einführung ist der Paragraph zum Kampfmittel gegen politische Oppositionelle avanciert. Ein wichtiger Schritt dazu war ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1982.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3161/Eine-praktische-%C3%84nderung.htm
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3156/Ein-Krawall-mit-Folgen.htm
+++SPORTREPRESSION
Polizei-Einsatz beim Spiel YB gegen Juventus
Schläge für die YB-Fans nach dem Champions-League-Spiel gegen Juventus (0:3). Jetzt äussert sich die italienische Polizei.
https://www.nau.ch/sport/fussball/polizei-einsatz-beim-spiel-yb-gegen-juventus-65442243
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/ybfans-geraten-in-turin-an-polizei/story/23333611
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/italienische-polizei-prugelt-nach-juve-spiel-auf-yb-fans-ein-65440922
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/festgehaltene-fans-und-rausgeworfene-fanarbeiter/story/15773778
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/turin-polizeigewalt-gegen-yb-fans-133539304
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Fans-muessen-zwei-Stunden-in-Juve-Stadion-ausharren-23611304
+++KNAST
Platzmangel in Schweizer Frauengefängnissen – Lösungen sind gefordert
Frauen müssen oft monatelang warten, bis ein Gefängnisplatz frei wird. Sie werden anderweitig untergebracht – zum Teil mit eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten.
https://www.watson.ch/schweiz/blaulicht/275018880-zu-wenig-platz-fuer-frauen-in-haft-monatelanges-warten-auf-gefaengnisplatz
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/zu-wenig-platz-fuer-frauen-in-haft-monatelanges-warten-auf-gefaengnisplatz-133548339
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/zu-wenig-platz-fuer-verurteilte-frauen-ld.1059668
-> https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/kommentare/die-rechte-wahren-ld.1059770
+++POLIZEI AG
Aargauer Justiz: Mehr «Rache-Anzeigen» gegen Polizisten und Richter
Die Zahl der Anzeigen, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, nehme stark zu, sagt Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/aargauer-justiz-mehr-rache-anzeigen-gegen-polizisten-und-richter
-> https://www.securnews.ch/strafanzeige-amtsmissbrauch-einreichen-polizei-richter-philipp-umbricht-kanton-aargau/
+++POLIZEI BL
Polizist Chappuis – «Reporter Crime», Folge 1
Ein Alltag wie im Krimi: Verbrecher jagen, das Böse bekämpfen. Wieviel hat das mit der Realität zu tun? «Reporter» geht auf Streife mit Yves Chappuis, Polizei Basellandschaft. Der Film zeigt, wie Chappuis ausrückt: wegen eines Banküberfalls, eines Hotel-Einbruchs, eines Angriffs auf ein Kind.
https://www.srf.ch/sendungen/reporter/reporter-crime/polizist-chappuis
+++POLIZEI SG
St. Galler Stadtrat verteidigt Polizeieinsatz
Der Polizeieinsatz an der «Smash little WEF»-Demo im April hat kritische Fragen aufgeworfen. Nun äussert sich der Stadtrat zum Vorgehen der Beamten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/st-galler-stadtrat-verteidigt-polizeieinsatz-ld.1059891
-> https://www.stadt.sg.ch/home/verwaltung-politik/demokratie-politik/stadtparlament/geschaefte.geschaeftDetail.html?geschaeftGUID=12f5e6cf18794c1db327fbe85985eff3
+++POLICE CH
Wenn das Apple iPhone als Bodycam dient
Die neue Apple-Funktion «Police» zeichnet diskret per Knopfdruck Ton und Bild auf. Ein Befehl an die Spracherkennungs-Software «Siri» genügt.
https://www.securnews.ch/iphone-siri-bodycam-polizei-police-ios12-apple-robert-peterson-shortcut/
+++ANTIFA
Holocaustleugner Jürgen Graf kehrt nach Basel zurück
1998 wurde Jürgen Graf wegen Büchern, in denen er den Holocaust leugnet, verurteilt. Er entzog sich der Strafe durch Flucht, nun kehrt er nach Basel zurück.
https://telebasel.ch/2018/10/08/holocaustleugner-juergen-graf-kehrt-nach-basel-zurueck/?channel=105100
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/justizfluechtling-juergen-graf-wieder-basel
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/juergen-graf-67-ist-nach-fast-20-jahren-auf-der-flucht-zurueck-in-der-schweiz-der-holocaust-leugner-ist-wieder-da-id8943911.html
Revisionismus | Rentner wurde schon mehrfach verurteilt
Holocaust-Leugner in Siders verurteilt
Ein Walliser Holocaust-Leugner ist erneut wegen der Leugnung der Gaskammern unter den Nazis verurteilt worden. Das Gericht in Siders verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen bedingt.
https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/holocaust-leugner-im-wallis-verurteilt/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/holocaust-leugner-im-wallis-verurteilt-65442588
-> https://www.lenouvelliste.ch/articles/valais/valais-central/sierre-pas-de-sursis-pour-le-revisionniste-790234