+++AARGAU
Die ehemalige Grossrätin Patrizia Bertschi engagiert sich voll für Flüchtlinge
Sieben Kandidaten sind im Rennen um den Titel «Aargauer des Jahres». In einer Serie von Kurzporträts stellen wir sie vor. Teil 6: Patrizia Bertschi ist seit 2005 Präsidentin des Netzwerks Asyl Aargau. Ihr Ziel: die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen zu verbessern.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/die-ehemalige-grossraetin-patrizia-bertschi-engagiert-sich-voll-fuer-fluechtlinge-133556737
+++LUZERN
Luzerner Regierung zum Knatsch mit Abteilungschef – Wieso die Dienststelle Asyl so viele Abgänge hat
Anfang 2017 hat der Kanton das Asyl- und Flüchtlingswesen von der Caritas übernommen. Seither ist mehr als ein Drittel der Angestellten wieder weg, ein grosser Teil davon freiwillig. Mehrere ehemalige Mitarbeiter üben Kritik an der Dienststellenleiterin – doch der Regierungsrat sieht die Gründe für die Unzufriedenheit an anderer Stelle.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5578972/Wieso-die-Dienststelle-Asyl-so-viele-Abg%C3%A4nge-hat.htm
+++SCHWEIZ
«Aquarius» soll unter Schweizer Flagge Flüchtlinge retten
In einer Petition fordern über 27’000 Menschen, dass die Schweiz dem stillgelegten Rettungsschiff hilft. Auch Nationalräte schalten sich ein.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/aquarius-soll-unter-schweizer-flagge-fluechtlinge-retten/story/12894799
-> Video Übergabe: https://www.facebook.com/Amnesty.Suisse/videos/338774196874027/?hc_ref=ARRiSJttHqH6La5nLw7GO3o1NLn9qikMZ9oAuKbF1hZs2HVDvECtuI3mE4GKAggmc9w&__xts__[0]=68.ARDFwTAE7c3KRZqPPxOFsrewRhNuShLGCYlOssm-I1uyYIRaUMCLR48HvRbLw62J0HkL1Zs1ciPSoCkczoJB0PWj3iICvo583qKQQDol2bJWAUkTiiiGb8uh75cRVbwCkHchUNXEFZ3FC2rOWwoeYaDcfKQqa-K2Wnxw4p3aNU4iFXMkyFUGzbg&__tn__=FC-R
-> https://www.watson.ch/!878369843
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/warum-kurt-fluri-zum-fluechtlingsretter-wird-133560220
-> https://www.blick.ch/news/politik/promi-allianz-appelliert-an-bundesrat-aquarius-soll-unter-schweizer-flagge-fluechtlinge-retten-id8946695.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/fluechtlingsschiff-aquarius-soll-unter-schweizer-flagge-fahren-ld.1425946
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/aquarius-soll-unter-schweizer-flagge-fluchtlinge-retten-65443203
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/hilfsschiff-aquarius-soll-unter-schweizer-flagge-fahren-0097319/
-> https://www.sosf.ch/de/themen/schengen-europa/informationen-artikel/schweizer-flagge-fuer-das-aquarius.html?zur=41
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/kurznews-133562351#video=1_kdfgra88
+++DEUTSCHLAND
Migration: Weniger Flüchtlinge als erwartet nach Deutschland eingereist
2018 sind laut Horst Seehofer bisher rund 100.000 Geflüchtete und Migranten nach Deutschland gekommen. Das ist weit unter der von der CSU verlangten Schwelle.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/fluechtlinge-zahl-deutschland-asyl-horst-seehofer
»Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel«
Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Asylbewerber sind in BRD ständiger Bedrohung ausgesetzt. Ein Gespräch mit Thomas Oberhäuser
https://www.jungewelt.de/artikel/341330.gewaltenteilung-in-bundesrepublik-rechtsschutz-ist-dann-ein-gl%C3%BCcksspiel.html
Maghreb – Deutschland: Austausch biometrischer Daten für Abschiebepraxis
Die Steigerung der Abschiebungen Deutschlands nach Tunesien, Algerien und Marokko beruht auf der Überlassung digitalisierter biometrischer Daten an die Bundespolizei unter Dieter Romann, schreibt die algerische Tageszeitung Le Quotidien d’Oran. Der Datenaustausch richte sich insbesondere gegen Harragas, also Maghrebiner*innen, die selbständig über das Meer nach Europa übersetzen. Die Meisten von ihnen verbleiben allerdings in Spanien, Italien und vor allem in Frankreich.
https://ffm-online.org/maghreb-deutschland-austausch-biometrischer-daten-fuer-abschiebepraxis/
Hungerstreik im Abschiebeknast
Protest in bayerischem Gefängnis: Kurdischen Aktivisten droht Überstellung von Bulgarien in die Türkei
https://www.jungewelt.de/artikel/341196.protest-gegen-abschiebungen-hungerstreik-im-abschiebeknast.html
+++GRIECHENLAND
Hotspots: Unmenschliche Lebensbedingungen und rechtliche Grauzonen
»Der nächste Winter steht an und die griechischen Behörden sind einmal mehr unvorbereitet. Sie arbeiten an dem Transfer von ein paar tausend Schutzsuchenden auf das Festland und lassen alle anderen in der Misere zurück. Die Stimmen von Schutzsuchenden, Aktivist*innen und NGOs vor Ort müssen gehört werden.«, Natassa Strachini, RSA-Anwältin.
https://www.proasyl.de/news/hotspots-unmenschliche-lebensbedingungen-und-rechtliche-grauzonen/
Griechenland: “Momentan herrscht Chaos”
Die Lager sind überbelegt, europäische Gelder versickert, die Antikorruptionsstelle der EU hat sich ingeschaltet
https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Momentan-herrscht-Chaos-4184369.html
Lesbos: Überleben in Moria
Mehr als 9.000 Menschen auf engem Raum und mit schlechter medizinischer Versorgung: Auf Lesbos kann man sehen, wie europäische Flüchtlingspolitik scheitert.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/lesbos-auffanglager-moria-asylzentren-fluechtlinge/komplettansicht
-> https://www.nytimes.com/2018/10/02/world/europe/greece-lesbos-moria-refugees.html
+++MITTELMEER
Seenotretter im Mittelmeer: Organisation “Lifeline” unter Nominierten für Sacharow-Preis
Sie retten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Dafür könnten insgesamt elf Hilfsorganisationen mit dem Menschenrechtspreis der EU ausgezeichnet werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sacharow-preis-lifeline-unter-nominierten-a-1232341.html
Lampedusa, 3. Oktober 2013. Der Schiffbruch der Wahrheit.
Dieser Bericht beinhaltet und analysiert die Ereignisse, die sich am 3. Oktober 2013 abgespielt haben. Er stellt die auf diesen Tag folgenden politischen und ökonomischen Konsequenzen dar, sowie deren Zusammenhang mit dem wahrheitswidrigen Gebrauch, den die Propaganda der Regierung von den Geschehnissen gemacht hat. Das Dokument basiert auf den Zeug*innenaussagen der ersten Helfer*innen und der wenigen Überlebenden. Viele dieser Aussagen sind bisher ignoriert worden oder haben nur unzureichend Berücksichtigung in offiziellen Ermittlungen gefunden.
https://www.borderlinesicilia.org/de/lampedusa-3-oktober-2013-der-schiffbruch-der-wahrheit/
+++EUROPA
EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe
Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.
http://taz.de/EU-Kooperation-mit-Libyen/!5538503/
Festung Europa wird weiter ausgebaut – RaBe-Info 09.10.2018 (ab 04:55)
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex benutzt seit gut zwei Wochen unbemannte Drohnen mit Wärmebildkameras und Radar um Boote mit Geflüchteten aufzuspüren. Zur Zeit dürfen sie die erhobenen Daten noch nicht an Behörden ausserhalb der EU weitergeben, das soll sich aber bald ändern. Nachdem die EU-Kommission mehrere Verordnungen angepasst haben wird, darf Frontex die Lageinformationen von Refugee-Booten auch an die libysche Küstenwache weitergeben, eine Organisation, welche nachweislich korrupt ist, welche immer wieder gegen internationales Recht verstösst und die Genfer Flüchtlingskonvention missachtet. Laut der Migrationsexpertin Nicole Hirt bestehe die Küstenwache aus verschiedenen Warlords, welche sich den Namen Küstenwache gegeben haben, um Gels aus Europa zu bekommen.
https://rabe.ch/2018/10/09/militarisierung-der-eu-aussengrenze/
-> https://www.freie-radios.net/91429
Flüchtlinge in Europa – Italien, Griechenland, Bosnien: Was sich an den Zufluchtsorten abspielt
Sie wollen nach Europa. Doch oft erfüllen sich die Hoffnungen der Migranten nicht. Unsere Reporter berichten aus Italien, Griechenland und Bosnien.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-europa-italien-griechenland-bosnien-was-sich-an-den-zufluchtsorten-abspielt/23161768.html
+++SYRIEN
Syrien bietet Deserteuren Amnestie an
Syrische Dienstverweigerer erhalten keine Strafe mehr. Für viele Flüchtlinge war das bisher ein zentrales Hindernis für eine Rückkehr.
https://www.derbund.ch/ausland/asien-und-ozeanien/syrien-bietet-deserteuren-amnestie-an/story/29480452
+++AFGHANISTAN
Afghanistan: Neue SFH-Berichte zur Sicherheitslage und zu den Gefährdungsprofilen
Die SFH-Länderanalyse erstellt Recherchen zu Herkunftsländern von Schutzsuchenden, die im Asylverfahren zur Einschätzung der Lage dort beigezogen werden. Jährlich publiziert sie umfassende Berichte (Updates) zu ausgewählten Schwerpunktländern einschliesslich Afghanistan. Wie bereits in den letzten Jahren hat die Afghanistan-Expertin Corinne Troxler die beiden Updates zu Afghanistan im Auftrag der SFH-Länderanalyse verfasst.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/afghanistan-neue-sfh-berichte-zur-sicherheitslage-und-zu-den-gefaehrdungsprofilen.html
-> https://www.nzz.ch/international/eine-viertelmillion-kriegsvertriebene-in-afghanistan-seit-jahresanfang-ld.1426839
+++FREIRÄUME
Raclette vor der Reitschule
Die neuen Platzmanager der Schützenmatte haben ihr Winterprogramm bekanntgegeben.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/raclette-vor-der-reitschule/story/29654658
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/raclette-auf-dem-parkplatz/story/28058092
-> https://www.facebook.com/KapitelBollwerk/photos/a.468395923188035/2281082311919378/?type=3&theater
Auf der Schütz wird es im Winter heimelig und warm
Nun sind erste Details bekannt, wie die Schützenmatte im Winter belebt wird. Das Schützenhaus soll dem Platz auch in der kalten Jahreszeit Leben einhauchen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schuetzenmatte-15610478
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vom Nutzen des Protests
Menschen gehen auf die Strasse, protestieren – einmal gegen AKWs, ein andermal gegen die Regierung, manchmal für den Frieden. Die Medien bringen das immer gross, und doch – der Nutzen des Protests ist ungewiss.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/vom-nutzen-des-protests
+++FUSSBALLREPRESSION
Gericht gibt FCB-Fan Recht: Ein Entscheid mit Signalwirkung
Es sollte ein Exempel an ihm statuiert werden. Jetzt aber hat ein FCB-Fan vor Gericht Recht bekommen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/gericht-gibt-fcb-fan-recht-ein-entscheid-mit-signalwirkung-133558163
+++BIG BROTHER
Schengen-System als Big Brother
Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft wohl auch EU-Bürger
https://www.jungewelt.de/artikel/341340.europ%C3%A4isches-%C3%BCberwachungsregime-schengen-system-als-big-brother.html
Offen wie ein Scheunentor: Millionen Überwachungskameras im Netz angreifbar
Alleine in Deutschland sind 1,3 Millionen Kameras verschiedenster Hersteller auf Grund von verbauter Technik der Firma Xiongmai einfach zu kapern.
https://www.heise.de/security/meldung/Offen-wie-ein-Scheunentor-Millionen-Ueberwachungskameras-im-Netz-angreifbar-4184521.html
Bundesrat empfiehlt Observationsartikel für Sozialversicherungen zur Annahme
Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über neue Gesetzesbestimmungen für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Diese Bestimmungen regeln die Voraussetzungen, Verfahren und Grenzen für solche Observationen. Zudem schützen sie die Versicherten vor Willkür und schaffen Transparenz.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72437.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/berset-setzt-sich-fuer-ja-zu-versicherungsdetektiven-ein/story/24547838
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d5e3a968-b07a-4074-a165-aa57e1239e47
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/verdeckte-beobachtungen-bundesrat-setzt-sich-fuer-sozialdetektive-ein
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sozialversicherungsdetektive-es-begann-mit-einer-klage-in-strassburg
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-setzt-sich-fuer-ja-zu-versicherungsdetektiven-ein-ld.1426824
-> https://www.nzz.ch/meinung/kuerzere-leine-fuer-versicherungsdetektive-ld.1421361
-> https://www.nzz.ch/schweiz/gesetz-ueber-die-versicherungs-detektive-auf-einen-blick-ld.1421712
-> https://www.nau.ch/news/videos/uberwachung-durch-versicherungsdetektive-geht-nicht-zu-weit-65442930
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e9313f54-2c68-4660-9b60-ecc4b3126e91
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/brauchen-wir-sozialdetektive-133562363#video=1_fh58erj8
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/deshalb-will-berset-versicherungsdetektive-133562366#video=1_hlltttyy
-> 10vor10: https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/versicherungsdetektive-kandidatin-keller-sutter-survival-camp
+++GRENZWACHTKORPS
Für eine Verstärkung des Grenzwachtkorps
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) ortet an der Landesgrenze weiterhin Sicherheitsprobleme und beantragt, das Grenzwachtkorps (GWK) um 44 Stellen aufzustocken. Diesen Entscheid fällte sie im Rahmen der Behandlung der Standesinitiativen des Kantons Graubünden (17.318) und des Kantons Wallis (18.307), denen sie Folge gegeben hat.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2018-10-09.aspx
+++ANTIFA
PNOS-Funktionär Florian Signer verbreitet Schwachsinn
Florian Signer verbreitet seine kruden Thesen im Internet. Eine sachliche und kritische Replik – oder auch nicht.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Der-geistige-Dunnpfiff-des-PNOS-Funktionars-Florian-Signer
Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten
Sie besetzen öffentliche Gebäude, stellen Hinrichtungen nach, stören Vorlesungen, führen Flashmobs auf und marschieren durch Innenstädte. Ihr schwarz-gelbes Logo, der griechische Buchstabe Lambda, ist auf zahlreichen Internetseiten präsent. In den letzten Jahren hat sich die Identitäre Bewegung (IB) fest in der politischen Landschaft verankert. Sie besteht zwar nur aus einer AktivistInnengruppe von etwa 200 Aktiven in Österreich und 800 Aktiven in Deutschland, wird aber von Zehntausenden finanziell unterstützt. Ihre rechtsextremen Inhalte verbindet sie geschickt mit einem popkulturellen Habitus. Zentrales Thema: die angebliche Islamisierung des Abendlandes.
http://www.bonvalot.net/produkt/das-netzwerk-der-identitaeren/
Unbedingte Strafe für Walliser Holocaustleugner
Das Bezirksgericht Sierre verurteilte René-Louis Berclaz zu 140 Tagessätzen unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
https://www.tachles.ch/artikel/news/unbedingte-strafe-fuer-walliser-holocaustleugner
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/holocaust-leugner-im-wallis-verurteilt/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/holocaust-leugner-im-wallis-verurteilt-65442588
-> https://www.lenouvelliste.ch/articles/valais/valais-central/sierre-pas-de-sursis-pour-le-revisionniste-790234