+++BASEL
Flüchtlings-Ausstellung in Basel
Rund 65 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die Organisation «Ärzte ohne Grenzen» gibt zwei Betroffenen ein Gesicht.
https://www.nau.ch/fluchtlings-ausstellung-auf-dem-claraplatz-in-basel-65417184
+++ST. GALLEN
Untereggerin hilft Flüchtlingen bei der Bewältigung ihres Alltags
In Untereggen werden Asylsuchende seit kurzem von einer Privatperson in Alltagsfragen betreut. Die Gemeinde suchte diese per Inserat. Renza Gamma hat sich gemeldet, weil sie Vorurteile abbauen will.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/alltagshilfe-in-der-neuen-heimat-ld.1052561
+++ZÜRICH
Sexuelle Gewalt auf der Flucht: Ein Monat, eine Woche und zwei Tage in der Hölle
Yodit floh vor drei Jahren aus Eritrea in die Schweiz. Ihre Flucht führte sie durch die Sahara, die Hände von Menschenhändlern und die Hölle libyscher Internierungslager. Yodits Geschichte steht stellvertretend für die Gewalterfahrungen, die fast alle Frauen auf der Flucht nach Europa machen. Gleichzeitig unterstützt Europa die Verantwortlichen in Libyen seit Jahren mit Beiträgen in Millionenhöhe.
https://daslamm.ch/sexuelle-gewalt-auf-der-flucht-ein-monat-eine-woche-und-zwei-tage-in-der-hoelle/
+++SCHWEIZ
Asylstatistik August 2018
Im August wurden in der Schweiz 1193 Asylgesuche eingereicht, 181 weniger als im Vormonat (-13,2 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 497 verringert (-29,4 %). Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im August auf tiefem Niveau (rund 1550 Personen). In Spanien ging diese Zahl zurück, mit rund 6000 Personen war sie aber weiterhin relativ hoch. Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-09-11.html
-> https://www.nau.ch/asylgesuche-in-der-schweiz-sinken-im-august-65417514
+++MITTELMEER
Sea Watch macht Malta für den Tod von Geflüchteten verantwortlich
Deutsche Hilfsorganisation kritisiert den Umgang mit den zivilen Seenotrettern in einem offenen Brief
Die Hilfsorganisation Sea-Watch macht in einem offenen Brief den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat für ertrunkene Geflüchtete verantwortlich. Insbesondere die italienische und maltesiche Regierung blockiere die Retter.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100105.seenotrettung-sea-watch-macht-malta-fuer-den-tod-von-gefluechteten-verantwortlich.html
-> https://sea-watch.org/mr-muscat-zeigen-sie-verantwortung-und-lassen-sie-unser-schiff-frei/
Über 100 Boat-people vor Malta ertrunken – trotz SOS an IMRCC
Die NGO Ärzte ohne Grenzen berichtet von zwei Schiffskatastrophen Anfang September 2018 nahe Malta. Überlebende, die von der sogenannten libyschen Küstenwache aus der Stadt Khoms (120 km östlich von Tripolis) gerettet wurden, berichteten am 02.09.2018 den Ärzten ohne Grenzen von ausgebliebener Hilfe trotz Notruf an das IMRCC und vom Ertrinken ihrer Mitfahrenden. Die NGO konnte sie bei ihrer Anlandung in Khoms und vor ihr Verbringung in Lager sprechen. Demnach waren die zwei Boote am Samstag dem 01.09.2018 frühmorgens aufgebrochen.
https://ffm-online.org/ueber-100-boat-people-vor-malta-ertrunken-trotz-sos-an-imrcc/
Migration: Europa “schreckt nicht vor Menschenopfern zurück”
Europa hat es verabsäumt, eine “nachhaltige Antwort” auf die Migrationskrise dieses Sommers zu finden, sondern versucht, die Zahl der Ankünfte “unabhängig von den moralischen, rechtlichen und humanitären Folgen” zu verringern, behaupten zumindest einige Wissenschaftler.
http://de.euronews.com/2018/09/11/bericht-europas-migrationspolitik-schreckt-nicht-vor-menschenopfern-zuruck
+++FREIRÄUME
Reto Nause über Gummischrot Smiley und Forderungen der Reitschule
Reto Nause, Berner Sicherheitsdirektor, bezieht Stellung zu den Forderungen der Reitschule und dem Gummischrot-Smiley-Vorfall.
https://www.nau.ch/reto-nause-uber-gummischrot-smiley-und-forderungen-der-reitschule-65417850
Gereizte Stimmung in Bern – Schweiz Aktuell
Um Ausschreitungen bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern zu verhindern, fordert der kantonale Polizeidirektor in Bern von der Stadtregierung die temporäre Schliessung des autonomen Kulturzentrums Reitschule. Stadtpräsident Alec von Graffenried verlangt eine Aussprache mit dem kantonalen Regierungspräsidenten.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=17491c2a-bd30-44f2-8ef5-bf5c8ba76ab1
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/bern-vor-heissem-wochenende-gereizte-stimmung-zwischen-kanton-und-stadt-bern-wegen-reithalle
Ein Smiley und sein Kollateralschaden bei der Polizei – Adrian Wüthrich nimmt Stellung
Ist das aufgemalte Lächeln auf einem Gummigeschoss der Kantonspolizei Bern eine Lappalie oder belastet es das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Polizei und Reitschule in der Stadt Bern weiter? Ein Gespräch mit Adrian Wüthrich vom kantonalen Polizeiverband.
https://www.srf.ch/play/radio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/audio/adrian-wuethrich-nimmt-stellung?id=1b412c04-23af-4dff-a081-25bc20489a6d&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7
-> https://www.srf.ch/play/radio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/audio/adrian-wuethrich-nimmt-stellung?id=1b412c04-23af-4dff-a081-25bc20489a6d&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7
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derbund.ch 11.09.2018
Neue Stadtpolizei? Nein, danke
Im Streit um den Polizeieinsatz bei der Reitschule wird der Ruf nach einer Berner Stadtpolizei wieder laut. Aber selbst Linke zweifeln an der Idee.
Michael Scheurer
Eine Woche nachdem ein Polizeieinsatz bei der Reitschule eskalierte, sorgt er weiterhin für Diskussionen. So forderte gestern die Reitschule in einem offenen Brief an den Berner Gemeinderat die Wiedereinführung einer Stadtpolizei. Damit soll laut dem Kulturzentrum die «demokratische Kontrolle über Polizeieinsätze auf Gemeindeboden» zurückerlangt werden.
Auch Michael Sutter, Stadtrat der SP, hätte gerne wieder eine Stadtpolizei: «Im Moment hat die Stadt nur einen indirekten Einfluss auf die Polizei.» Eine Stadtpolizei könnte beim Reitschulkonflikt zur Entspannung beitragen; die demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte könne nur so gewährleistet werden. Sutters Begründung: «Polizisten, die ausschliesslich in der Stadt unterwegs sind und in der Umgebung wohnen, kennen die lokalen Gegebenheiten besser.»
«Die Diskussion ist vorüber»
2008 wurden die bernischen Polizeikorps zur Kantonspolizei Bern fusioniert. Könnte die Wiedereinführung einer Stadtpolizei womöglich zur Lösung des Reitschulkonflikts beitragen?
Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller, sagt, ein städtisches Korps würde das Grundproblem des Konflikts – nämlich die Gewalt gegen Polizisten – keinesfalls lösen. «Diese Forderung ist ein politisches Ablenkungsmanöver.» Vielmehr müsse die Gewalt gestoppt werden, die letztlich der Reitschule selbst schade. «Ich verstehe nicht, weshalb sich die Reitschule nicht davon distanziert.» Sowieso bestehe die Polizei in Bern vorwiegend aus der vormaligen Stadtpolizei, so Müller. Seiner Ansicht nach liesse der Konflikt sich nur lösen, wenn mehr Druck ausgeübt würde. Dies könnte geschehen, indem die Stadt der Reitschule das Wasser oder den Strom abstellte und die Unterstützung entzöge, bis sie ernsthaft gegen das Gewaltproblem in ihrem Hause vorgehen würde.
Die Idee einer Stadtpolizei stösst indes selbst bei linken Politikern auf Kritik. Adrian Wüthrich, Nationalrat (SP) und Präsident des bernischen Polizeiverbands, sagt: «Diese Diskussion ist vorüber.» 2013 sei das Konzept der fusionierten Kantonspolizei eingehend evaluiert worden. «Dabei gab es Verbesserungsvorschläge der Gemeinden. Diese wurden in der laufenden Polizeigesetzesrevision aufgenommen.» Die Forderung, zum alten Regime zurückzukehren, sei von keiner Gemeinde eingebracht worden. Ein Antrag der Berner SP-Grossrätin Ursula Marti, der in diese Richtung zielte, sei klar abgelehnt worden.
Wüthrich kann die Forderung nach einer Stadtpolizei aber auch grundsätzlich nicht nachvollziehen: «Selbst eine Stadtpolizei würde ihre Angestellten nicht abhängig von deren Wohnort wählen.» Polizistinnen und Polizisten müssten zunächst die Polizeischule und zahlreiche Eignungstests absolvieren. «Vermutlich könnte die Stadtpolizei nicht einmal genügend Personal für ihr Korps aus der Stadt rekrutieren.» Es gehe also vielmehr darum, dass die Polizei professionell arbeite. «Dabei hat die Herkunft eines Polizisten keinen Einfluss auf die Qualität seiner Arbeit.»
Auch der Gemeinderat hält nichts von der Idee. Sprecher Walter Langenegger schreibt: «Für den Gemeinderat ist die Wiedereinführung einer Stadtpolizei kein realistisches Szenario. Daher verzichtet er darauf, das Thema eingehender zu diskutieren.» Die Kantonspolizei wollte ebenfalls nicht auf die Diskussion eintreten.
Konflikte gab es auch früher
Der Ruf nach einer Stadtpolizei ist bemerkenswert. Schon vor dem Zusammenschluss der Polizeien 2008 trug die Stadtpolizei sowohl mit der Reitschule als auch mit dem Gemeinderat heftige Konflikte aus. Etwa 1993, als die Stadtpolizei gewaltsam eine unbewilligte Demonstration für Freiräume in der Berner Innenstadt stoppte. 1997 verhinderte ein Grossaufgebot die «Chaostage», was eine halbe Million Franken kostete und heftig kritisiert wurde. Oder 2003, als es zwischen Polizeidirektor Kurt Wasserfallen und dem Polizeikommandanten endgültig zum Eklat kam und Wasserfallen das Dossier entzogen wurde.
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Polizeidirektor blitzt ab
Nach den Ausschreitungen bei der Reitschule kritisierte der kantonale Polizeidirektor die Berner Stadtregierung massiv. Unter anderem forderte Philippe Müller, dass die Reitschule bei der Demonstration «Marsch fürs Läbe» am Samstag die Tore schliesst. Dies wird nicht passieren, wie die Stadt wie auch die Reitschule auf Anfrage mitteilen. Laut Reitschule öffnen die Tore erst um 18 Uhr, während die Demo auf 15 Uhr angesetzt ist. «Auf dem Areal der Reitschule sind zudem keine Aktionen geplant.» (cse)
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/neue-stadtpolizei-nein-danke/story/13879651)
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Reitschule wünscht sich die Stadtpolizei zurück
Nach den letzten Krawallen fordert das autonome Kulturzentrum die Wiedereinführung der Stadtpolizei. Was linke Politiker gut finden, stösst im Gemeinderat auf wenig Gegenliebe.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Reitschule-will-Stadtpolizei-wieder-einfuehren-27903855
Polizeigewalt vor der Reitschule
Und wieder hat es vor der Reitschule geknallt. Was die Kantonspolizei als Prävention bezeichnet, ist für die Besucherinnen und Besucher der Reitschule pure Provokation. Die Sicherheitspolitik in der Stadt Bern scheint verfahrener denn ja. Was dies für den kommenden Demonstrations-Samstag bedeutet, diskutieren Juso und SVP im TalkTäglich.
Michael von Bergen, Vorstand JUSO Bern – Erich Hess, Vizepräsident SVP Stadt Bern
https://www.telebaern.tv/121-show-talktaeglich/27632-episode-polizeigewalt-vor-der-reitschule
Forderungskatalog der Reitschule
Die Ausschreitungen von vorletzter Woche schlagen bis heute grosse Wellen. Jetzt fordert die Reitschule diverse Massnahmen.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/27629-episode-dienstag-11-september-2018/65223-segment-forderungskatalog-der-reitschule#forderungskatalog-der-reitschule
Was würde eine Stadt- anstatt Kantonspolizei bringen?
Die Reitschule sowie linke Politiker fordern unter Anderem eine Aufteilung der Kantons- und Stadtpolizei wie es bis 2008 der Fall war.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/27629-episode-dienstag-11-september-2018#was-wuerde-eine-stadt-anstatt-kantonspolizei-bringen
Reitschule will Stadtpolizei zurück
In einem offenen Brief wendet sich die Reitschule an die Stadt Bern. Unter anderem fordert sie ein Gummischrotverbot und eine Stadtpolizei.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschule-will-stadtpolizei-zurueck/story/12719355
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-fordert-gummischrotverbot/story/15200156
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Stadt-Bern-soll-handeln-23298359
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/333860599-die-reitschule-will-die-stadtpolizei-zurueck-was-die-betreiber-sonst-noch-fordern
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Offener Brief zum Verhalten der Kantonspolizei auf dem Gebiet der Gemeinde Bern
https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156323591525660
Guten Morgen, liebe Freundinnen und Freunde der Reitschule Bern!
Nach den Ereignissen vom vorletzten Wochenende melden wir uns heute mit einem offenen Brief an die Bewohner*innen und die Politiker*innen der Stadt Bern zu Wort. Ausserdem haben wir weiteres Videomaterial gesammelt, das die Polizei schwer belastet. Danke fürs Lesen, Schauen und Teilen!
“(…) im Umfeld der Reitschule sowie bei politischen
Demonstrationen sind rassistische, beleidigende und machtmissbrauchende Haltungen vonseiten der eingesetzten Polizist*innen prägend. Da solche Vorwürfe nur mit expliziten Ton- oder Bildaufnahmen tatsächlich zu beweisen sind, bleibt dieses Verhalten oft ungesühnt.
Oft werden Beschwerden diesbezüglich als “unglaubwürdig” abgetan – die Glaubwürdikeit
eines Polizisten ist in unserer Gesellschaft höher als diejenige eines beispielsweise 17-jährigen dunkelhäutigen Mädchens. Als exemplarisches Beispiel veröffentlichen wir mit diesem Brief eine Filmaufnahme, die das Selbstverständnis eines eingesetzten Polizisten deutlich macht. Zu einem Kollegen spricht er davon, nun Absperrband anzubringen und jene, die dieses Absperrband überschreiten, ‹abe zchlepfe›. Der gleiche Polizist verbietet einer anwesenden und nachfragenden Person kurz darauf unerlaubterweise das Filmen.”
Den Brief findet ihr unter:
https://oc.immerda.ch/index.php/s/Bjr7S8jCoSx8WzL
Das erste Video findet ihr unter:
https://oc.immerda.ch/index.php/s/eLz6DoaCqniAGrP
Das zweite Video findet ihr unter:
https://oc.immerda.ch/index.php/s/JB9D6JtoeJdcc7Y
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Reithalle soll bei «Marsch fürs Läbe» schliessen
Der Berner Polizeidirektor Philippe Müller fordert die Schliessung der Reitschule während dem «Marsch fürs Läbe» am Samstag. Der Gemeinderat sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Marsch-fuers-Laebe-16289317
Polizist bemalt Gummigeschoss vor Fussballmatch: Smiley war für Hooligans gedacht
Der Polizist, der ein Smiley auf eine Gummimunition gezeichnet hat, war in der Krawall-Nacht nicht vor der Berner Reitschule im Einsatz. Die Geschmacklosigkeit hat deshalb keine Folgen für ihn.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/polizist-bemalt-gummigeschoss-vor-fussballmatch-smiley-war-fuer-hooligans-gedacht-id8839558.html
«Aus Gedankenlosigkeit» – Smiley auf Gummigeschoss stammt von Berner Polizist
Ein Polizist hat das lachende Gesicht auf Gummischrot gezeichnet. Es kam bei der Reitschule zum Einsatz.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/aus-gedankenlosigkeit-smiley-auf-gummigeschoss-stammt-von-berner-polizist
Ungewöhnliche Massnahme bei alter Asylunterkunft: Warum ein Wohnhaus in Luzern seit Wochen verbarrikadiert ist
Ein mit Brettern versehenes Haus steht mitten in einem Luzerner Wohnquartier. An der Fassade ist eine Kamera installiert. Eine befremdliche Situation, findet ein Mieter, der unmittelbar nebenan wohnt. Dass das Haus verriegelt ist, hat jedoch gute Gründe.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5576995/Warum-ein-Wohnhaus-in-Luzern-seit-Wochen-verbarrikadiert-ist.htm
+++GASSE
Auf Augenhöhe auf den Gassen tätig… die kirchliche Gassenarbeit wird 30
Seit 1988 engagiert sich die krichliche Gassenarbeit in Bern. Sie betreut Menschen, die hauptsächlich im Lebensraum Strasse daheim sind – niederschwellig, anonym, kostenlos und auf Augenhöhe. RaBe-Info-Redaktor Michael Spahr sprach mit Geschäftsleiterin Barbara Kläsi und Gassenarbeiter Ruedi Löffel über ihr Engagement.
https://soundcloud.com/radiorabe/auf-augenhohe-auf-den-gassen-tatig-die-kirchliche-gassenarbeit-wird-30
+++DROGENPOLITIK
Bei Cannabis wird weiter auf Repression gesetzt: Hanfgesetz ist im Nationalrat chancenlos
Der Nationalrat will kein Hanfgesetz. Er hat heute Dienstag eine parlamentarische Initiative der Grünen abgelehnt, die eine umfassende Regulierung von Cannabis verlangten. Der Entscheid könnte der Cannabis-Initiative neuen Schub gebe
https://www.blick.ch/news/schweiz/drogen-nationalrat-setzt-bei-cannabis-auf-repression-id8838930.html
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180911123723672194158159041_bsd082.aspx
Bund testet Legalisierung von Cannabis – Solothurner Regierung begrüsst dies
Welche Folgen hätte es, wenn der Verkauf von Cannabis erlaubt würde? Entsprechende Untersuchungen sollen nun – mit klaren Richtlinien und wissenschaftlich begleitet – möglich werden. Die Solothurner Regierung begrüsst dies.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/bund-testet-legalisierung-von-cannabis-solothurner-regierung-begruesst-dies-133149289
-> https://www.so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/ja-zu-versuchen-mit-cannabis/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2e01b6479a746316e4e36040fe4a23a5
+++REPRESSION DE/G-20
Zufall führt Polizei zu gesuchtem G20-Chaoten in Baar
Während die Polizei ein Auto mit deutscher Nummer bei einem Bauernhof überprüft, taucht der Gesuchte plötzlich auf.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Kommissar-Zufall-fuehrt-Polizei-zu-gesuchtem-G20Chaoten/story/13444946
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/baar-die-meldung-einer-buergerin-fuehrt-zu-verhaftung-ld.1052311
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5577059/G-20-Rabauke-in-Baar-gefasst.htm
-> https://www.nau.ch/zuger-polizei-verhaftet-gesuchten-g20-demonstranten-65417286
-> https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Polizei-erwischt-zufaellig-G-20-Chaot-19346837
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/iraner-hatte-in-baar-zg-einen-motorschaden-polizei-verhaftet-per-zufall-g20-demonstrant-id8837896.html
-> https://www.zg.ch/behoerden/sicherheitsdirektion/zuger-polizei/medienmitteilungen/180-baar-buergermeldung-fuehrt-zu-verhaftung
+++SEXWORK
Demonstration gegen Bordell-Schliessung: Prostituierte gehen in Basel auf die Strasse
In Basel bangen Prostituierte um ihre Existenz. Zusammen mit Bordell-Betreibern gehen sie am 26. September auf die Strasse, um gegen ihre Vertreibung zu demonstrieren.
https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/demonstration-gegen-bordell-schliessung-prostituierte-gehen-in-basel-auf-die-strasse-id8838524.html
-> https://telebasel.ch/2018/09/11/prostituierte-gehen-gegen-bordell-schliessungen-auf-die-strasse/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%202
Basler Regierung will Information von Prostituierten verbessern
Für Beratungen will die Regierung 200’000 Franken zur Verfügung stellen. Prostituierte sollen zudem bei der Arbeitsaufnahme direkt angesprochen werden.
https://telebasel.ch/2018/09/11/basler-regierung-will-information-von-prostituierten-verbessern/?channel=105100
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/immer-mehr-bieten-sex-gegen-geld-an-basel-will-dirnen-besser-informieren-id8840069.html
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/kanton-will-prostituierte-beraten/story/20683401
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/200000-franken-mehr-basler-regierung-will-sich-besser-um-beratung-von-sexarbeitenden-kuemmern-133150839
Ungeschützter Sex im Milieu
Der Konkurrenzkampf auf den Strassen des Rotlichtviertels hat verheerende Folgen. Freier fordern vermehrt ungeschützten Geschlechtsverkehr.
https://telebasel.ch/2018/09/11/ungeschuetzter-sex-im-milieu/?channel=105100
+++MENSCHENRECHTE
Gesichter und Geschichten zu Schweizer EGMR-Fällen – ein Buch und eine Wanderausstellung
Zwei laufende Projekte zeigen anschaulich die Geschichten von Menschen aus der Schweiz, welche an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangt sind. Die Rechtsfälle werden in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld dargestellt. Motivationen von Beschwerdeführenden, das erlittene Unrecht und die Genugtuung über das erkämpfte Recht werden auch in ihrer existenziellen Dimension nachvollziehbar.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/geschichten-schweiz-egmr
+++KNAST
Wir stecken viel Geld in einen unsinnigen Haftkult
Die aktuelle Gefängnispolitik ist fehlgeleitet. Wir sperren Kleinkriminelle hundertfach weg und behandeln abgewiesene Asylsuchende wie Verbrecher. Gute Gründe dafür gibt es kaum.
https://tageswoche.ch/form/kommentar/wir-stecken-viel-geld-in-einen-unsinnigen-haftkult/
Wie Basel zum Knastkanton wurde
Kaum ein Kanton spricht so viele unbedingte Haftstrafen aus wie Basel-Stadt. Verantwortlich dafür ist vor allem die Staatsanwaltschaft. Deren Praxis ist stark umstritten.
https://tageswoche.ch/politik/wie-basel-zum-knastkanton-wurde/
+++POLICE GE
Quai 9, lutte contre la drogue : maintien de l’ordre social
En s’appuyant sur les témoignages d’usagèr.e.s et des personnes qui sont intervenues professionnellement dans le cadre du Quai 9, ainsi que sur des documents officiels de la Police cantonale, cette brochure tente d’esquisser les pratiques policières qui se déroulent dans le périmètre du Quai 9 et questionne en quoi elles participent du maintien de l’ordre social à Genève.
https://renverse.co/Quai-9-lutte-contre-la-drogue-maintien-de-l-ordre-social-1660
+++ANTIFA
Ärger um «Marsch fürs Läbe»-Werbeaktion der Pnos
Solothurn haben Anhänger der rechtsnationalistischen Pnos eine Werbeaktion für den «Marsch fürs Läbe» veranstaltet – ohne Einwilligung der Veranstalter. Der Vorfall sorgt für Ärger.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/aerger-um-marsch-fuers-laebewerbeaktion-der-pnos/story/19404174
-> https://www.marschfuerslaebe.ch/news/detail/article/marsch-fuers-laebe-distanziert-sich-in-jeder-from-von-der-pnos/
Rechtsnationale Zeitung: 65’000 Exemplare in Zug: Zuger SVP präsentiert sich in der «Schweizerzeit»
Die Zuger SVP verbindet die Verbreitung von rechtsnationalem Gedankengut mit dem Wahlkampf. Mit Inseraten aus Zug wurde eine Sondernummer der «Schweizerzeit» finanziert, welche in allen Briefkästen des Kantons gelandet ist. Das Pilotprojekt soll andernorts fortgesetzt werden.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5577100/Zuger-SVP-pr%C3%A4sentiert-sich-in-der-%C2%ABSchweizerzeit%C2%BB.htm
Polizisten meiden die Wasserstrasse
Linksautonome hielten ihn für einen Nazi und schlugen zu. Nun klagt das Opfer an: Die Polizei habe sich danach aus Angst vor den Linken nicht an den Tatort getraut.
https://bazonline.ch/basel/stadt/polizisten-meiden-die-wasserstrasse/story/27325368
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-26159049
Gaston-Armand Amaudruz: Lebenslänglich für die weisse Rasse
Am vergangenen Freitag verstarb 97-jährig der Westschweizer Holocaust-Leugner Gaston-Armand Amaudruz. Er spielte jahrzehntelang eine wichtige Rolle in der rechtsextremen Szene Europas.
https://www.tachles.ch/artikel/news/lebenslaenglich-fuer-die-weisse-rasse
-> https://hans-stutz.ch/texte/%C2%ABadolf-hitler-tat-sein-m%C3%B6glichstes%C2%BB
Stilllegung macht Probleme – AKW-Rückbau dauert länger – und kostet mehr
Der neueste Statusbericht zur globalen Kernkraftindustrie liegt vor. Er zeigt: Das Thema Rückbau wird immer aktueller.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/stilllegung-macht-probleme-akw-rueckbau-dauert-laenger-und-kostet-mehr
+++LÄRM-LÄRM-LÄRM
bernerzeitung.ch 11.09.2018
Die Stadt, die nicht Stadt sein darf
In Bern behindern Lärmklagen derzeit Dutzende Projekte aus Kultur, Wirtschaft und Sport – Tendenz steigend.
Quentin Schlapbach
Es war einer der ersten Sommerabende im Jahr 2018. Die Brasserie Lorraine war gut besucht, wie so oft an einem Montag. Seit sieben Jahren veranstaltet der genossenschaftlich organisierte Betrieb jeweils während der Sommermonate Konzerte im eigenen Garten. Diese Montagskonzerte sind zu einem festen Bestandteil im Quartierleben geworden.
In der Regel waren sie jeweils pünktlich vor 22 Uhr zu Ende. Nicht aber an diesem Tag Anfang Juni.Die Band überzog. Auch als die «Brass»-Betreiber ihr zu verstehen gab, dass jetzt Schluss sein sollte, wollte sie noch ein letztes Lied spielen. Dazu kam es aber nicht mehr. Um 22.20 Uhr trat die Polizei auf den Plan und zog den Stecker.
Nach drei Bussen war Schluss
Eine bis heute unbekannte Person hatte die Polizei gerufen. Die «Brass»-Betreiber haben von ihr nur eine anonyme E-Mail-Adresse, von der sie am Tag danach eine gehässige Nachricht erhalten haben. Alle Bemühungen zur Kontaktaufnahme scheiterten in der Folge. Eine solche gab es dafür von der Berner Staatsanwaltschaft: einen Strafbefehl, verbunden mit einer Busse über 350 Franken, wegen eines nicht bewilligten Konzerts.
Der Versuch, die Konzertreihe fortan noch am Leben zu erhalten, blieb ohne Erfolg. Selbst als die Konzerte vom Garten ins Innere der Beiz verlegt wurden, klagte die Person. Zwei Strafbefehle später zogen die «Brass»-Betreiber selbst resigniert den Stecker. Eine siebenjährige, im Quartier allseits geschätzte Tradition musste aufgrund einer einzigen Lärmklage aufgegeben werden.
So frustrierend dieser Umstand für die Brasserie Lorraine ist, sie befindet sich damit in bester Gesellschaft. Dutzende Veranstaltungen und Projekte in der Stadt Bern werden derzeit von Lärmklagen bedroht, behindert oder gar lahmgelegt. Dazu reicht bereits eine einzelne Person, die sich gestört fühlt. Aktuelle Beispiele gibt es aus Sport, Kultur und Wirtschaft.
Ob Fussballplatz oder Club
Etwa die Fans des FC Breitenrain, die seit 2016 ihr Team nicht mehr mit Trommeln anfeuern dürfen. Ober der Jugendclub Tankere, der von Anwohnern blockiert wird, die 50 Meter Luftlinie entfernt am anderen Ufer der Aare wohnen. Oder die Migros Aare, die kürzlich ihr Konzept für eine Wiederbelebung der Markthalle unter anderem wegen Lärmbeanstandungen über den Haufen warf. Gerade für Bars und Clubs ist das Problem akut. Für sie sind Lärmklagen eine Bedrohung, die gar die wirtschaftliche Existenz kosten kann, wie etwa das Beispiel des Altstadt-Clubs Sous-Soul 2011 zeigte.
Wo soll man ansetzen?
Der nächste grosse Streit steht derweil bereits bevor: Die geplante Siedlung auf dem Gaswerkareal soll unmittelbar neben dem Jugendzentrum Gaskessel zu stehen kommen. Der Gemeinderat schrieb in seinem Rahmenplan Anfang Jahr, dass er das Ausgehlokal am liebsten umquartieren würde, weil es die geplante Überbauung «weitgehend, wenn nicht gar vollständig verunmöglicht». Die Befürchtung: Lärmklagen.
Für JF-Stadtrat Tom Berger wäre die Verschiebung des Gaskessels ein fatales Signal. Er macht sich schon seit Jahren für Bars und Clubs in der Stadt stark. In Sachen Gaswerkareal schwebt ihm eine «urbane Wohnzone» vor, wo von Bewohnern bezüglich Kultur- und Gastrolärm eine höhere Toleranz gefordert wird als anderswo.
Viele Bernerinnen und Berner würden gerne in so einer Umgebung wohnen. Das Anliegen für solche urbane Quartiere erlitt in der Vergangenheit aber stets politischen Schiffbruch. «Das erste Problem ist bereits, wo man ansetzen soll», sagt Berger. Beim Thema Lärm spielen nämlich sowohl kommunale, kantonale wie auch nationale Richtlinien eine Rolle. Zentral ist dabei die schweizerische Lärmschutzverordnung. Diese Verordnung enthält zwar Belastungsgrenzwerte für Verkehrs- und Eisenbahnlärm, nicht aber für Kultur- und Gastrolärm.
Um 19.30 Uhr kam die Polizei
Das lässt Gemeinden und Kantonen heute viel Spielraum in der Auslegung. In der Berner Praxis etwa wird kein Unterschied zwischen Stadt und Land gemacht. Für «Alltagslärm» gelten überall dieselben Lärmrichtwerte. Zwar ist es für die meisten Stadtbewohner klar, dass sie in Bern nicht dieselbe Ruhe erwarten können wie auf dem Land. Aber heute reicht bereits eine einzelne Person, die sich ihre Umgebung «ruhigklagen» kann. Viele Quartierrestaurants können davon ein Lied singen.
Tom Berger findet das unverhältnismässig. «Es geht nicht darum, eine 24-Stunden-Gesellschaft einzurichten», sagt er. «Aber es ist absurd, wenn in der Stadt Bern heute um 19.30 Uhr ein Konzert wegen Lärm abgebrochen wird.» Dies geschah Ende Juli beim Parkonia Festival im Kocherpark. Die Gewerbepolizei griff hier quasi präventiv ein, weil es im Vorjahr zu einer Vielzahl von Lärmklagen kam, die das Festival heuer fast verhindert hätten.
Berger hat als Reaktion auf diesen Vorfall Ende Juli zusammen mit anderen Mitgliedern der überparteilichen Berner Nachtleben-Fraktion – etwa Manuel C. Widmer (GFL) und Claude Grosjean (GLP) – im Berner Stadtrat ein Postulat eingereicht. Darin fordern sie «zeitgemässe Rahmenbedingungen für die Stadtberner Kultur- und Gastronomiebetriebe».
Petition in der Lorraine
In der Berner Lorraine versucht man es derweil mit einer eigenen politischen Aktion. Der Quartierverein Läbigi Lorraine (VLL) hat nach dem Konzert-Aus in der «Brass» eine «Petition für eine kleine Nachtmusik» gestartet. Der Berner Gemeinderat wird darin aufgefordert, «alle Hebel in Gang zu setzen, um die kulturelle Entwicklung in der Quartieren zu fördern». Die Gesetze sollen dabei den «gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnissen in den Städten» angepasst werden.
Die Aktion ist derzeit noch am Laufen. Vor den Herbstferien sollen die Unterschriftenbogen eingesammelt und dem Gemeinderat überreicht werden, sagt VLL-Vorstandsmitglied Johannes Wartenweiler. Wie viele Unterschriften bisher zusammengekommen sind, ist noch nicht bekannt. Er sehe aber, dass in den Bars und Restaurants der Lorraine, wo die Petition aufliege, fleissig unterschrieben werde. «Ich denke, die Mehrheit im Quartier unterstützt die Stossrichtung der Petition», sagt Wartenweiler.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-stadt-die-nicht-stadt-sein-darf/story/30239175)