+++BERN
Stadt Bern will sich «Solidarity Cities»-Initiative anschliessen
Der Gemeinderat hat entschieden, sich der Initiative «Solidarity Cities» des Städtenetzwerks «EUROCITIES» anzuschliessen. Er beantragt deshalb bei «EUROCITIES», als assoziierte Partnerstadt aufgenommen zu werden. Die Initiative «Solidarity Cities» wurde im Oktober 2016 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gestartet und steht für den Solidaritätsgedanken zwischen den Städten. Städte sind die Hauptbetroffenen der aktuellen Flüchtlingskrise – schätzungsweise zwei Drittel aller Menschen, die heute auf der Flucht sind, halten sich in Städten auf. Der Beitrag für die Mitgliedschaft bei «EUROCITIES» beträgt jährlich 4400 Euro.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-bern-will-sich-solidarity-cities-initiative-anschliessen
Kosten für minderjährige Asylbewerber halbiert
Dank mehr Bundessubventionen halbieren sich die Kosten des Kantons Bern für minderjährige Asylbewerber. Die SVP sieht darin erst recht einen Grund für ein Nein in der Abstimmung.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/bund-entlastet-kanton-im-asylbereich/story/14427436
Aufnahme von Asylsuchenden aus den Dublin-Staaten (Motion Grüne)
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-623b76adf2ff49edbb2048cb6ebf75f7.html
+++FRIBOURG
Asylzentrum Giffers – Bevölkerung sieht kaum Asylbewerber
Die Angst vor dem Bundesasylzentrum war unbegründet. Das Leben im Dorf geht weiter wie vorher.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asylzentrum-giffers-bevoelkerung-sieht-kaum-asylbewerber
+++LUZERN
Vorstoss zur Luzerner Flüchtlingspolitik – SP fordert: «Unsere Stadt soll ein sicherer Hafen sein»
Die Flüchtlingspolitik in Europa polarisiert. Die SP/Juso-Fraktion fordert deshalb eine aktive Flüchtlingspolitik. Luzern solle sich mit gleichgesinnten Städten vernetzen und für Offenheit und Solidarität stehen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5576781/SP-fordert-%C2%ABUnsere-Stadt-soll-ein-sicherer-Hafen-sein%C2%BB.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzern-soll-zufluchtsort-fuer-fluechtlinge-sein-ld.1051236
Biberbrugg: 20 unbegleitete Asylsuchende ziehen im «Biberhof» ein
Rund 20 unbegleitete minderjährige Asylsuchende zügeln Mitte Oktober vom Missionshaus Bethlehem in Immensee ins kantonseigene Asylzentrum «Biberhof» in Biberbrugg. Das Haus in Immensee muss einem Neubau weichen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/biberbrugg-20-unbegleitete-asylsuchende-ziehen-im-biberhof-ein-ld.1050994
+++SCHWYZ
«Biberhof» sei dank – Schwyz hat Lösung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende
Der Kanton Schwyz wollte 20 minderjährige Asylsuchende nach Zürich schicken – jetzt betreut er sie selber.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/biberhof-sei-dank-schwyz-hat-loesung-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/biberbrugg-20-unbegleitete-asylsuchende-ziehen-im-biberhof-ein-ld.1050994
-> https://www.sz.ch/behoerden/information-medien/medienmitteilungen/medienmitteilungen/details.html/72-416-412-1379-1377-4603/news/11587
Kanton Schwyz kämpft gegen Gefängnistrick: Asylbewerber wollen im Knast überwintern
Einzelne Asylbewerber im Kanton Schwyz planen Straftaten, damit sie den Winter im Gefängnis verbringen dürfen, anstatt in einer Nothilfeunterkunft. Der Kanton versucht, das zu verhindern.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/kanton-schwyz-kaempft-gegen-gefaengnistrick-asylbewerber-wollen-im-knast-ueberwintern-id8819432.html
+++SCHWEIZ
Schweizer nehmen Flüchtlinge positiver wahr
Junge für Alte, Alte für Junge, wenig Erbarmen mit Arbeitslosen: Wie es um die Solidarität steht, zeigt eine neue Statistik.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-nehmen-fluechtlinge-positiver-wahr/story/16832548
+++FRANKREICH
Behörden räumen «Dschungel»-Flüchtlingslager in Frankreich
Die französischen Behörden haben ein wildes Flüchtlingslager bei Dünkirchen am Ärmelkanal geräumt. Dort hätten sich rund 500 Menschen aufgehalten – zu 95 Prozent irakische Kurden.
https://www.watson.ch/international/frankreich/801693818-behoerden-raeumen-dschungel-fluechtlingslager-in-frankreich
+++SPANIEN
Spanien muss Migranten auch in Exklaven Asyl ermöglichen
Der Europarat hat Spanien aufgefordert, auch in den Afrika-Exklaven die Rechte von Asylbewerbern zu achten. Jeder Mensch müsse ein faires Verfahren bekommen.
https://www.nau.ch/spanien-muss-migranten-auch-in-exklaven-asyl-ermoglichen-65413272
Spanische Kollektivabschiebung nach Marokko: 2 Tote?
Im August 2018 hatte Spanien 116 erfolgreiche EU-Zaunkletterer von Ceuta nach Marokko kollektiv abgeschoben. Sie waren bereits in das Aufnahmezentrum der spanischen Enklave gelangt, wurden aber vor jeglicher Anhörung nach Marokko überstellt. Spanien beruft sich auf ein nie praktiziertes Rückübernahmeabkommen aus 1992, Marokko bezweifelt die rechtliche Grundlage. Nach ihrer Kollektivabschiebung verschwanden die Gefllüchteten im Willkürapparat der marokkanischen Behörden. Zwei von ihnen starben, wenn man aus dem Bericht der marokkanischen Wochenzeitung TelQuel schlussfolgert, während einer Revolte im Abschiebebus Richtung Südmarokko. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH mit ihrer lokalen Sektion in Kenitra machte erste Details öffentlich. Die Angehörigen der beiden Malier wurden von dem Tod in Behördengewahrsam nicht benachrichtigt. Einer der beiden wurde nur 16 Jahre alt.
https://ffm-online.org/spanische-kollektivabschiebung-nach-marokko-2-tote/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager Moria: Lage auf Lesbos laut Regierung “sehr schwierig bis grenzwertig”
Griechenlands Integrationsmininister will die Flüchtlinge im Lager Moria bald aufs Festland bringen. Zuvor hatte Lesbos’ Bürgermeister einen Brandbrief geschrieben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/fluechtlingslager-moria-lesbos-lage-dimitris-vitsas
Sarah Mardini: Eine Flüchtlingshelferin, die im Gefängnis landete
Ihre Flucht durchs Meer hat sie und ihre Schwester berühmt gemacht. Nun will die Berlinerin Sarah Mardini anderen helfen – und wird auf Lesbos verhaftet.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/sarah-mardini-eine-fluechtlingshelferin-die-im-gefaengnis-landete/23000892.html
+++ITALIEN
“Diciotti”: Italienischer Kardinal verteidigt untergetauchte Migranten
Migranten von der “Diciotti” haben ein Aufnahmezentrum in Sizilien verlassen. Italiens Regierung zweifelt nun an ihrer Schutzbedüftigkeit. Ein Kardinal sieht das anders.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/diciotto-migranten-italien-verschwunden-francesco-montenegro-verstaendnis-caritas
Salvini erhebt Vorwürfe gegen Geflüchtete
Italiens rechter Innenminister twittert das Migranten nicht vor Hunger und Krieg fliehen
Trotz der Anklage gegen den rechten italienischen Innenministers wegen Verstößen gegen die Menschenrechte setzt er seinen Kurs gegen Geflüchtete fort. Salvini twitterte, dass die Migranten nicht Schutzbedürftig sein könnten, wenn sie untertauchen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1099624.diciotti-in-italien-salvini-erhebt-vorwuerfe-gegen-gefluechtete.html
+++MITTELMEER
Mittelmeer: Fünf tote Migranten aus Boot geborgen
Hunderte Migranten und Flüchtlinge sind auf dem Mittelmeer vor Spanien gerettet worden. Für einige kam die Hilfe auf der gefährlichen Überfahrt zu spät.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/mittelmeer-fluechtlinge-boote-tote-gibraltar-almeria
Seenotrettung und Flüchtlingsschutz
Menschenrechtliche und seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen
Zweite, aktualisierte Auflage, 30. August 2018, Deutsches Institut für Menschenrechte
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Positionspapier_DIMR_Seenotrettung_Fluechtlingsschutz_Zweite_Auflage_30_August_2018.pdf
+++LIBYEN
Libyen: “Wir sind keine Tiere”
Die Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen in Tripolis eskalieren. Die Migranten, die zwischen den Fronten festsitzen, kämpfen um ihr Überleben. Zwei Protokolle aus Libyen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/libyen-migranten-fluechtlinge-lager-flucht-tripolis-kaempfe/komplettansicht
Europäisches Duell um Libyen
Italien gegen Frankreich: Wirtschaftliche Interessen befeuern die neuen Wirren in Tripolis.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/europaeisches-duell-um-libyen/story/26229988
Italiens Verhältnis zu Libyen: “Das große Risiko vor der Tür”
Libyen ist eines der Hauptausgangsländer für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Deswegen ist das nordafrikanische Land im besonderen Fokus Italiens. Doch es gibt weitere Gründe.
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-libyen-fluechtlinge-105.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Die unbekannteste Minderheit: Sinti in der Schweiz
Zwei Jahre nach der offiziellen Anerkennung als Minderheit der Schweiz, geben die Sinti erstmals Einblick in ihren Alltag und ihre Geschichte. Zur neuen Ausstellung der Sinti das «Tagesgespräch» mit Fino Winter, Präsident von «Sinti Schweiz» und Katrin Rieder, Projektleiterin der Ausstellung.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/die-unbekannteste-minderheit-sinti-in-der-schweiz
Die unbekannteste Minderheit stellt sich vor
Ein Bundesrat anerkennt offiziell eine Minderheit und löst damit einen kulturellen Prozess aus. Daraus ist die Wanderausstellung «Latscho Diwes» des Vereins Sinti Schweiz geworden. Am Samstag ist Vernissage.
http://www.journal-b.ch/de/082013/kultur/3142/Die-unbekannteste–Minderheit-stellt-sich-vor.htm
-> http://rabe.ch/2018/09/05/schweizer-sinti-geben-einblick-in-ihre-kultur/
+++FREIRÄUME
iMfo Lora Sendung vom 05.09.2018
– Antirassisitische Wochenschau
– Interview mit Uniterre zur Ernährungssouveränität
– Eskalation vor der Reitschule, Polizeigewalt
– Seebrücke Demo in Zürich, Rückblick
– Veranstaltungshinweise
https://barrikade.info/iMfo-Lora-Sendung-vom-05-09-2018-1379
+++BIG BROTHER
Schweizerhof filmt ohne Bewilligung
Experten sind sich einig: Das Hotel Schweizerhof filmt illegal den Berner Bahnhofplatz. Die Polizei nutzt die Aufnahmen dennoch für Ermittlungen. Das Regionalgericht lässt sie sogar als Beweismittel zu.
https://www.derbund.ch/bern/schweizerhof-filmt-ohne-bewilligung/story/19597601
-> https://www.woz.ch/1836/private-videoueberwachung/in-bern-spielt-ein-luxushotel-polizei
+++KNAST
Wenn die Knastwelt auf die Schnauze fällt
Die Frage der Gefängnisse scheint in der aktuellen öffentlichen Debatte an der Tagesordnung zu sein. Zuerst hat das Kollektiv «Prenons la Ville» und seine Freund*innen am Samstag 25. August das «Porteus» besetzt. Zwischen Tags und Transparenten liest man auf dem Gebäude «wir bauen an einer Welt ohne Gefängnissen» oder «crève la taule» (Knäste Plattmachen). Macht hier nicht den Fehler zu denken, das seien die Phrasen einiger junger «Träumer*innen» – im Gegenteil!
https://barrikade.info/Wenn-die-Knastwelt-auf-die-Schnauze-fallt-1380
PJZ-Baustelle – Spezial-Beton für die Gefängniszellen
Das neue Zürcher Polizei- und Justizzentrum steht bereits zur Hälfte. Obwohl erst die Betonwände aufgezogen sind, ergibt der Rohbau einen ersten Eindruck, wo Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Einvernahmen machen werden. Die Gefängniszellen sind sogar im unfertigen Zustand beengend.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/pjz-baustelle-spezial-beton-fuer-die-gefaengniszellen
-> https://www.nzz.ch/zuerich/das-pjz-ist-ein-gebaeude-das-seine-kuenftigen-nutzer-fordert-ld.1417994
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Gefaengniszellen-sind-noch-nicht-bezugsbereit-27291507
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/so-sieht-die-baustelle-des-zuercher-polizei-und-justizzentrums-aus-0095299/
+++POLICE BE
Referenden zum Energie- und Polizeigesetz sowie Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zustande gekommen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referenden zum Energie- und Polizeigesetz zustande gekommen sind. Für das Referendum gegen das Energiegesetz wurden 19‘421 gültige Unterschriften eingereicht, für das Referendum gegen das Polizeigesetz 12‘048 Unterschriften.
Mit 16‘321 gültigen Unterschriften ist auch der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zustande gekommen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/09/20180905_1424_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1153465274
+++POLIZEI ZH
«Terrorsperren» für Zürich – Stadtpolizei rüstet auf
Um Grossanlässe wie das Knabenschiessen besser zu schützen, kauft die Zürcher Stadtpolizei ein mobiles System.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/terrorsperren-fuer-zuerich-stadtpolizei-ruestet-auf
+++POLIZEI DE
Soziologische Forschung über G20-Protest: „Wann knallt es endlich?“
Forscher aus Berlin und Hamburg haben die Protest- und Polizeidynamik beim G20-Gipfel in Hamburg ergründet. Sie kritisieren die fehlende Reflexion bei der Polizei.
http://taz.de/Soziologische-Forschung-ueber-G20-Protest/!5533703/
+++ANTIFA
Strafanzeige eingereicht: Appenzeller PNOS-Mann will Schwule heilen und Testosteron verbreiten
Eine Strafanzeige des Schwulenverbands Pink Cross gegen die rechtsradikale Partei PNOS rückt deren Appenzeller Sektionsleiter Florian Signer ins Zentrum. Signer hat ein Pamphlet über Homosexuelle veröffentlicht. Er hat aber noch andere verrückte Thesen auf Lager.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/appenzeller-pnos-mann-will-schwule-heilen-und-testosteron-verbreiten-M76jrKV
+++ANTIRA
«Meldezentrale für Eidgenossen»: Streit um Facebook-Seite von Aargauer SVP-Grossrätin geht weiter
Der Streit um die Facebook-Seite von SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder geht weiter. Die Verantwortlichen der Facebook-Gruppe «Meldezentrale für Eidgenossen» wehren sich gegen ihre Kritik – und erheben nun selber Vorwürfe.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/meldezentrale-fuer-eidgenossen-streit-um-facebook-seite-von-aargauer-svp-grossraetin-geht-weiter-133082981
+++GEWALT-GEWALT-GEWALT
Jetzt spricht das Messer-Opfer von der Zürcher Seepromenade
Sein Fall führte zu Krawallen gegen die Polizei und beschäftigte die Schweiz tagelang. In der «Weltwoche» schildert der junge Mann, was geschah.
https://www.derbund.ch/zuerich/stadtzuerich/jetzt-spricht-das-opfer-der-messerattacke-von-der-seepromenade/story/14713821
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/bashar-18-niedergestochen-jetzt-spricht-das-opfer-der-zuercher-krawallnacht-id8818302.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-36/artikel/mit-dem-messer-im-rucken-fragte-er-sie-nach-ihrer-handynummer-die-weltwoche-ausgabe-36-2018.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/messerattacke-an-zuercher-seepromenade-polizei-nimmt-19-jaehrigen-dominikaner-fest-ld.1417802