+++NEUENBURG
Pfarrer in Neuenburg wegen «Solidaritätsdelikt» verurteilt
Am 15. August 2018 wurde der Pfarrer Norbert Valley von der Neuenburger Justiz verurteilt, weil er einen Togolesen, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, beherbergte und verpflegte. Sein Fall ist nicht der erste dieser Art und bringt die Diskussion über sogenannte «Solidaritätsdelikte» erneut aufs Tapet.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/pfarrer-in-neuenburg-wegen-solidaritaetsdelikt-verurteilt.html
+++ZÜRICH
Einkaufen in Rämismühle – Ein Dorfladen, wiederbelebt von zwei Eritreern
30 Jahre lang gab es in Rämismühle im Tösstal keine Einkaufsmöglichkeit. Dann eröffneten Abeba und Yemane Ghebremichael ihren Laden. Dort trifft sich nun das halbe Dorf.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/einkaufen-in-raemismuehle-ein-dorfladen-wiederbelebt-von-zwei-eritreern
+++SCHWEIZ
Integrationsagenda Schweiz: Eröffnung der Vernehmlassung
Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen sich rascher in die Arbeitswelt integrieren können. Zu diesem Zweck haben sich Bund und Kantone im Frühjahr 2018 auf die gemeinsame Integrationsagenda geeinigt. Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Vernehmlassung für die notwendigen Verordnungsänderungen und zur Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA) eröffnet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-09-05.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-bund-zahlt-mehr-fuer-die-integration-von-personen-mit-bleiberecht-ld.1417482
-> https://www.blick.ch/news/politik/integration-bund-zahlt-mehr-fuer-die-integration-von-personen-mit-bleiberecht-id8813620.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mehr-Geld-fuer-Sprachkurse–und-Minderjaehrige-19846060
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bund-zahlt-mehr-fuer-die-integration-von-personen-mit-bleiberecht-133077368
SEM Direktor Gattiker bekräftigt Vorgehen gegen Eritreer
Mario Gattiker verteidigt die Massnahmen gegen die aufgenommenen Eritreer. Die Schweiz schicke aber niemanden in den Untergrund.
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/09/05/sem-direktor-gattiker-bekraftigt-vorgehen-gegen-eritreer-65411937
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sem-direktor-gattiker-bekraeftigt-korrektes-vorgehen-gegen-eritreer-133074087
+++LIBYEN
Zur Situation der Refugees in Libyen
Zur Situation der Geflüchteten in Tripolis während der gegenwärtigen Verteiluungskämpfe zwischen verschiedenen Milizen hat ReliefWeb am 30.08. zwei Berichte zu den aktuellen Aktivitäten von IOM und UNHCR in Tripolis veröffentlicht.
https://ffm-online.org/zur-situation-der-refugees-in-libyen/
+++NIGER
Flüchtlinge: Uno-Organisation rettet Hunderte Migranten in Wüstengebiet in Niger
347 Menschen am ersten Tag, 92 am zweiten: Innerhalb kürzester Zeit hat die Internationale Organisation für Migration in Niger zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen. Was mit ihnen nun passiert, ist noch unklar.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-niger-hunderte-migranten-in-wuestengebiet-gerettet-a-1226704.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Schweizer Sinti geben Einblick in ihre Kultur
Mit der Ausstellung «Latscho Diwes – Sinti – die unbekannteste Minderheit der Schweiz» öffnen sich die Sinti erstmals der Mehrheitsgesellschaft. Weil die Sinti vor zwei Jahren endlich als eigenständige Minderheit in der Schweiz anerkannt wurden, wollen sie der Öffentlichkeit ihre Kultur näher bringen. Lange Zeit hielten sie ihre Bräuche verborgen. Wie die Roma und Jenischen wurden die Sinti Jahrhunderte lang verfolgt. Die Mehrheitsgesellschaft bezeichnet sie abschätzig als «Zigeuner», später als «Fahrende», was auch nicht völlig korrekt ist. Viele Sinti, Roma und Jenische sind heute nicht mehr unterwegs.
http://rabe.ch/2018/09/05/schweizer-sinti-geben-einblick-in-ihre-kultur/
+++FREIRÄUME
Reitschule: Polizei bleibt unter Beschuss
Kommt es nach dem Polizeieinsatz vom Samstag zu einer unabhängigen Untersuchung wie von der SP und der Juso gefordert? Das könnte schwierig werden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-polizei-bleibt-unter-beschuss/story/27957885
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derbund.ch 05.09.2018
«In der Hitze des Gefechts lassen sich Verletzte nicht immer vermeiden»
Nach der Kritik am Einsatz vom Samstag verteidigt Polizeichef Manuel Willi die Taktik. Um die Flaschenwerfer zu fassen, sei man gezwungen gewesen, bis zur Reitschule vorzurücken.
Michael Scheurer und Simon Preisig
Herr Willi, Weshalb ist die Polizei am Samstagabend bei der Reitschule mit einem Grossaufgebot angerückt? Es war doch eine friedliche Party im Gange.
Wir sind nicht mit einem Grossaufgebot angerückt. Fakt ist, dass wir laut Auftrag des Gemeinderats an Brennpunkten wie der Schützenmatte präsent sind, auch um Delikte zu verhindern. Wir haben dort Drogenhandel. Deshalb markierten wir mit einer Doppel-Patrouille Präsenz.
Um Mitternacht sind aber rund 30 Polizisten in Vollmontur aufmarschiert und haben begonnen, Teile der Schützenmatte zu räumen.
Zuvor wurde die Fusspatrouille um halb zwölf von einer grösseren Gruppe, zum Teil vermummt, bedroht, worauf sich diese auf die Schützenmatte zurückzog. Etwa um zwanzig nach zwölf beobachtete dann die Patrouille, wie eine Gruppe aus der Reitschule kam. Die Leute waren teilweise mit Flaschen und Stöcken ausgerüstet und griffen unsere Leute an. Daraufhin hat die Verstärkung interveniert.
Sie mussten also Ihre Beamten schützen. Aber warum sind die Polizisten nicht nach einer Stunde abgezogen?
Wir beobachteten, dass die Vermummten Barrikaden bauten. Darum sind wir bis unter die Eisenbahnbrücke vorgestossen, um die Sperren zu entfernen. Eigentlich war die Strategie, dieses Material sicherzustellen und sich dann sukzessive zurückzuziehen. Doch dann kam es immer wieder zu massiven Angriffen mit Feuerwerkskörpern, Glasflaschen und Eisenstangen.
Auf dem Vorplatz tanzten aber Hunderte Menschen. Die Polizei feuerte, um die einzelnen Flaschenwerfer auf Abstand zu halten, immer wieder mit Gummischrot in diese Richtung. Ist das verhältnismässig?
Wenn es um so schwere Straftaten geht, muss das unbedingte Ziel sein, sich und Dritte zu schützen und die Täter zu fassen. Unsere Leute sind dafür ausgebildet, dass bei einem solchen Einsatz Unbeteiligte nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, daran haben wir kein Interesse.
Dennoch wurden Unbeteiligte verletzt, weil Gummigeschosse sie direkt ins Gesicht oder in den Genitalbereich trafen.
In der Hitze des Gefechts lassen sich im Einzelfall Verletzungen von Unbeteiligten nicht immer vermeiden. Je nachdem, wie intensiv der Angriff auf die Polizei ist, hat sie das Recht auf Notwehr. In solch teilweise chaotischen Situationen geht es auch darum, sich selber zu schützen.
Ein Video in den sozialen Medien zeigt, wie ein Polizist auf Schulterhöhe ein Gummigeschoss abfeuert, was leicht ins Gesicht gehen kann. Er scheint indes nicht angegriffen zu werden. Ist das nicht übertriebene Gewaltanwendung?
Wir zielen sicher nicht bewusst aufs Gesicht. Darauf sind unsere Leute trainiert. Aber auf dem Video sehe ich zu wenig, um die Lage beurteilen zu können. Denn man sieht das Ziel des Schusses nicht und auch nicht die Visierlinie. So kann es sein, dass die Person beispielsweise erhöht steht. Ich habe Mühe mit solchen Videosequenzen, die man nicht im Zusammenhang sieht. Das ergibt ein völlig verzerrtes Bild. Für Propagandazwecke hingegen ist solches Videomaterial natürlich geeignet.
Sogar Stadtpräsident Alec von Graffenried äusserte Kritik an Ihre Adresse. Nach anderen Ausschreitungen hat er sich hinter die Polizei gestellt. Gibt Ihnen das zu denken?
Was er damit genau gemeint hat, müssen Sie ihn direkt fragen. Wenn wir uns über Vorfälle austauschen, dann kommunizieren wir nicht via Medien.
Hätte es nicht genügt, die Angreifer auf Video festzuhalten, um sie ohne Intervention später zur Rechenschaft zu ziehen?
Es braucht beides. Die Problematik ist: Nicht einmal ein gutes Bild ist eine Garantie dafür, dass wir die gezeigte Person auch erwischen. Und die Leute, die gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen, wissen, wie sie sich vermummen müssen. Die kriegen wir nicht, wenn wir nur auf Videobeweise setzen.
Haben Sie am Samstag wirklich solche Täter erwischt, die die Polizei bewusst attackierten?
Wir haben nicht alle gefasst. Aber acht Personen erwischten wir in flagranti. Darunter befinden sich mehrere Personen, die uns bekannt sind.
Ein Jugendlicher schildert, wie er unvermittelt von Gummigeschossen getroffen wurde und aus Wut eine Flasche in Richtung Polizei warf. Als er danach den Dialog mit den Beamten suchte, sei er verhaftet worden. Ist das nicht nur ein Mitläufer?
Es kann sein, dass sich unter den Leuten, die wir abgeführt haben, auch Mitläufer befanden. Dennoch bin ich froh, dass dieser Jugendliche nun frühzeitig merkt, dass Flaschen auf Polizisten zu werfen, nicht der richtige Weg ist. Zudem ist eine solche Flasche als Wurfgeschoss sehr gefährlich. Von «Fläschlein» zu sprechen, klingt sehr verharmlosend.
Die Reitschule vermutet, dass die Polizei die Eskalation im Voraus plante. Laut Jürg Lüdi, Koordinator der Neustadtlab-Zwischennutzung, sind bereits um 23 Uhr vor dem Angriff mehrere Einsatzfahrzeuge wartend vor dem Kunstmuseum gestanden
Das stimmt so nicht. Fakt ist, dass an diesem Wochenende ein solches Fahrzeug mit mehreren Polizisten ständig in der Stadt unterwegs war. Aber erst als unsere Leute um 23.30 Uhr zum ersten Mal bedrängt wurden, haben sich weitere Einsatzkräfte in Position gebracht. Und erst, als unsere Teams vor Ort auch mit Gegenständen beworfen wurden, ist diese Verstärkung dann auf die Schützenmatte vorgerückt.
Gibt es von Ihrer Seite offene Fragen an die Reitschule?
Mich würde interessieren, weshalb die Reitschule nicht Hand für einen Dialog bietet. Auch frage ich mich, wieso unsere mehrfach deponierten Forderungen nicht beachtet werden. So müsste etwa der Altglascontainter unter der Eisenbahnbrücke abgeschlossen werden, so dass Flaschen nicht als Wurfgeschosse verwendet werden können.
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Polizei und Reitschule beschuldigen sich gegenseitig
Zurzeit kämpfen beide Parteien um die Deutungshoheit der Ereignisse.
Im Nachgang zu den Eskalationen auf der Schützenmatte vom Samstagabend werfen sich Polizei und Reitschule gegenseitig Fehlverhalten vor. Beide Parteien haben angeblich belastendes Beweismaterial zusammengetragen. So zeigte die Polizei dem «Bund» zwei sichergestellte Eisenstangen, die auf Polizisten geworfen worden sein sollen, ebenso einen Helm, der durch einen heranfliegenden Stein beschädigt wurde.
Die Reitschule indes hat Bildmaterial veröffentlicht, das beweisen soll, dass eine Eskalation vonseiten der Polizei gezielt geplant wurde. Die SP forderte gestern in einer Mitteilung eine «lückenlose und unabhängige» Aufklärung. (msc)
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/wenn-es-um-so-schwere-delikte-geht-muessen-wir-die-taeter-fassen/story/28539476)
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SP und JUSO fordern lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse vom Samstag
Die SP und die JUSO Stadt Bern sind bestürzt über die Vorkommnisse am Samstag auf der Schützenmatte. Sie verurteilen Gewalt gegen Polizeibeamte in aller Deutlichkeit, erwarten von der Polizei als Staatsgewalt aber auch in heiklen Situationen ein verhältnismässiges und deeskalierendes Vorgehen. Die Polizei hat zur Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Die heute veröffentlichten Bilder und Filmaufnahmen sprechen leider eine andere Sprache. Die Gefährdung und Verletzung von Unbeteiligten, der massive Einsatz von Gummigeschossen, die schwere Verletzungen verursachen und gezielte Angriffe gegen Personen, welche die Vorkommnisse filmten, sind eines Rechtsstaats unwürdig. Wir fordern eine lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorfälle und dass die zuständigen Einsatzleitenden zur Verantwortung gezogen werden. Die SP und die JUSO werden dazu alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen.
http://www.spbern.ch/index.php?id=4580&no_cache=1&tx_t3extblog_blogsystem%5Bpost%5D=2809&tx_t3extblog_blogsystem%5Bday%5D=04&tx_t3extblog_blogsystem%5Bmonth%5D=09&tx_t3extblog_blogsystem%5Byear%5D=2018&tx_t3extblog_blogsystem%5Baction%5D=show&cHash=b7b8a4dfb85f2605c9dd43fee3e05932
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/svp-fordert-stacheldraht-auf-reitschuledach/story/29303643
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Bieler Kulturzentrum – Gaskessel feiert Jubiläum
Vor 50 Jahren entstand in Biel die Idee eines autonomen Jugendzentrums im Gaskessel. Wofür steht der «Chessu» heute?
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/bieler-kulturzentrum-gaskessel-feiert-jubilaeum
Dynamo stösst an seine Grenzen
Das Jugendkulturhaus ist in 30 Jahren seit der Eröffnung stark gewachsen. Aber nicht genug: Es braucht mehr Raum für junge Leute.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/dynamo-stoesst-an-seine-grenzen/story/10769479
+++GASSE
«He, Sie mit der blauen Jacke! Helfen Sie mir!»
In Zürichs Nachtleben kann man Gewalt ausgesetzt sein. Laut Polizei werde sie oft aus «erschreckend nichtigen Gründen» ausgelöst. Das richtige Verhalten hilft, sich zu schützen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/he-sie-mit-der-blauen-jacke-helfen-sie-mir/story/21346760
+++KNAST
Kredit für Sanierungen am Gefängnis Witzwil gekürzt
Elf Gebäude der Justizvollzugsanstalt Witzwil können saniert werden. Doch kürzte der Grosse Rat den Kredit um fünf Millionen Franken.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kredit-fuer-sanierungen-am-gefaengnis-witzwil-gekuerzt/story/13648753
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/strafanstalt-witzwil-berns-grosser-rat-kuerzt-kredit-fuer-gebaeudesanierungen
+++BIG BROTHER
Private Videoüberwachung: In Bern spielt ein Luxushotel Polizei
Ein Gerichtsprozess bringt es ans Tageslicht: Das Hotel Schweizerhof in Bern überwacht mit seinen Kameras grosse Teile des Bahnhofplatzes und stellt die Daten Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung.
https://www.woz.ch/1836/private-videoueberwachung/in-bern-spielt-ein-luxushotel-polizei
Mi. 19.09.2018 | 19 Uhr – Anarchistische Infothek Furia | Fabrikool | Fabrikstrasse 16, 3012 Bern
Vortrag + Diskussion | Referent: Matthias Monroy, Berlin
Über die Europäische Union haben sich ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, mit denen Personen über Grenzen hinweg verfolgt werden können. Im Rahmen der Europäischen Ermittlungsanordnung können Verfolgungsbehörden jeden anderen EU-Staat anweisen, Hausdurchsuchungen vorzunehmen, Telefone abzuhören oder Trojaner auf Computer einzuschleusen. Jetzt soll die Herausgabe von persönlichen Daten auf Servern im Internet weltweit vereinfacht werden. Auch die Datenbanken von Polizei und Grenzbehörden werden erneuert, ihre Fingerabdruckdaten in einem sogenannten Biometrie-Speicher zusammengelegt. Die Datensätze von Geflüchteten werden jetzt schon mit Gesichtserkennung durchsucht.
https://barrikade.info/Der-lange-Arm-der-Repression-1378
+++POLICE BS
Basler Polizei zögert bei Bodycams
In Zürich fordert die Sicherheitsvorsteherin Bodycams für Polizisten. Sowohl die Polizei als auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt sind dagegen zurückhaltend.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Bodycams-13453874
-> https://bazonline.ch/basel/stadt/basler-polizei-will-keine-bodycams/story/23073854
+++POLICE CH
Bodycams können Burnout bei Polizisten verstärken
Eine wissenschaftliche Studie ging in den USA der Frage nach, wie sich Bodycams auf Polizistinnen und Polizisten auswirken. Ist das eher ernüchternde Resultat auch auf die Schweiz übertragbar?
https://www.securnews.ch/bodycams-bodycam-burnout-polizei-polizist-studie-ian-adams-utah-pos-gewalt-schweiz/
+++POLICE DE
Polizeigewalt: Der Apparat mauert – unabhängige Aufklärung fehlt
Nach unserem Bericht über rechtswidrige Polizeigewalt haben uns zahlreiche Hilferufe ereilt – wir haben uns einen davon näher angesehen.
https://www.swr.de/report/polizeigewalt-der-apparat-mauert-unabhaengige-aufklaerung-fehlt/-/id=233454/did=22334332/nid=233454/zl9sui/index.html
+++ANTIFA
Weltwoche-Video-Vorschau Nr. 36/18
– Chemnitz: Worum es wirklich geht
https://youtu.be/O2vbAja5J-c
+++ANTIRA
SRF-Gisler provoziert Negro Rhygass am Radio
SRF-3-Moderator Tom Gisler witzelte am Radio über die Diskussion um die Clique Negro Rhygass. Ein Hörer reichte Beschwerde ein.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wegen-Moderation-zur-Negro-Rhygass-Debatte–SRF-wird-Volksverhetzung-vorgeworfen–14558054