+++MITTELMEER
Streit um Flüchtlinge: Italien droht mit Blockade des EU-Etats
Italien erhöht in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen in Europa den Druck. Regierungschef Giuseppe Conte prüft ein Veto gegen den EU-Haushalt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/giuseppe-conte-italien-droht-wegen-ungeklaerter-fluechtlingsfrage-mit-veto-bei-eu-haushalt-a-1224966.html
Italien: Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini
Es geht um “Freiheitsberaubung” und “Machtmissbrauch”: Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-salvini-italiens-justiz-ermittelt-gegen-innenminister-salvini-a-1224963.html
-> https://www.watson.ch/!603979562
-> https://www.blick.ch/news/ausland/harte-vorwuerfe-wegen-fluechtlingspolitik-justiz-ermittelt-gegen-italiens-innenminister-salvini-id8770787.html
-> https://www.nzz.ch/international/migranten-koennen-rettungsschiff-diciotti-verlassen-justiz-ermittelt-gegen-salvini-ld.1414596
Italien: Migranten dürfen Rettungsschiff “Diciotti” verlassen
Tagelang saßen die Menschen auf dem Schiff “Diciotti” fest. Die italienische Regierung ließ sie nicht an Land, solange ihr Verbleib nicht geregelt war.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rettungsschiff-diciotti-salvini-angeklagt-menschen-duerfen-boot-verlassen-a-1224964.html
-> https://www.srf.ch/news/international/ermittlungen-gegen-salvini-migranten-koennen-rettungsschiff-diciotti-verlassen
-> http://taz.de/Migration-nach-Italien/!5530623/
Gesundheitliche Gründe: Italien lässt 16 Flüchtlinge von Bord der “Diciotti”
Die Lage auf dem Rettungsschiff “Diciotti” verschärft sich: An Bord gibt es mehrere Tuberkulose-Verdachtsfälle. Insgesamt dürfen 16 Migranten aus gesundheitlichen Gründen an Land. Über Hundert müssen weiter ausharren.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/diciotti-in-italien-16-fluechtlinge-duerfen-schiff-aus-gesundheitlichen-gruenden-verlassen-a-1224944.html
Streit um die “Diciotti”: UN appellieren an Italien und die EU
Noch immer harren rund 150 Flüchtlinge an Bord der “Diciotti” aus. Nun haben sich die Vereinten Nationen eingeschaltet – und sowohl Italien als auch die EU-Länder dringend zum Handeln ermahnt.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-diciotti-103.html
+++SYRIEN
Sicher in Syrien? Was Flüchtlinge von der Rückkehr-Propaganda halten
Nach mehr als sieben Jahren Krieg hat Machthaber Baschar al-Assad den größten Teil Syriens wieder unter seiner Kontrolle. Schon sprechen die Regierungen verschiedener Länder davon, syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Manche kehren heim – aber andere können sich ein Leben unter Assad nicht mehr vorstellen.
https://www.deutschlandfunk.de/sicher-in-syrien-was-fluechtlinge-von-der-rueckkehr.799.de.html?dram:article_id=426353
+++FREIRÄUME
Weniger Dezibel für Veranstaltungen und Festivals
Der Widerstand gegen die verschärfte Lärmschutz-Regel ist gross. Fast viertausend Leute unterstützen die Petition dagegen
https://www.telebaern.tv/118-show-news/27148-episode-samstag-25-august-2018/64266-segment-weniger-dezibel-fuer-veranstaltungen-und-festivals#weniger-dezibel-fuer-veranstaltungen-und-festivals
+++BIG BROTHER
Diskriminierende Software der Gesichtserkennung – Echo der Zeit
Software von Amazon ist in der Lage, Menschen zu erkennen und zu vergleichen. In den USA nutzen Strafverfolgsbehörden diesen Dienst. Nun hat eine Bürgerrechtsorganistaion festgestellt, dass sich der Algorithmus nicht neutral verhält.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=dfbdd779-35ec-4979-b047-9a47a7482ba0
+++POLIZEI CH
Polizisten angreifen als neue Freizeitbeschäftigung
Es war eine neue Stufe der Gewalt gegen Polizisten und Rettungssanitäter am letzten Wochenende in Zürich. 300 militante Fussballfans und Gaffer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Stefan Blättler, «oberster Polizist der Schweiz», nimmt Stellung.
https://www.srf.ch/sendungen/samstagsrundschau/polizisten-angreifen-als-neue-freizeitbeschaeftigung
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/143436261-gewaltexzesse-der-letzten-wochen-jetzt-will-der-oberste-schweizer-polizist-mehr-personal
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/gewalt-oberster-polizist-der-schweiz-fordert-mehr-personal-id8769716.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/08/25/oberster-polizist-der-schweiz-fordert-mehr-personal-65404404
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/mehr-praesenz-heisst-mehr-leute/story/18864241
+++ANTIFA
AfD-Funktionäre finanzieren rechtsextreme Bewegung
Ein Parteibeschluss untersagt AfD-Mitgliedern Verbindungen zur radikalen «Identitären Bewegung.» Ein weiteres Lippenbekenntnis.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/AfD-Funktionare-finanzieren-rechtsextreme-Bewegung
“Atomwaffen Division”: Amerikanische Neonazi-Gruppe gründet Ableger in Deutschland
In den USA werden Anhängern der rechtsterroristischen “Atomwaffen Division” fünf Morde angelastet. Nun will die Neonazi-Gruppe nach SPIEGEL-Informationen auch in Deutschland “Gewalt und Töten” propagieren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomwaffen-division-amerikanische-neonazi-gruppe-gruendet-ableger-in-deutschland-a-1224753.html
Das Hass-Netzwerk
»Atomwaffen Division« nennt sich eine militante Nazi-Gruppe in den USA. Wer steckt dahinter?
http://www.spiegel.de/panorama/atomwaffen-division-wer-steckt-hinter-der-militanten-nazi-gruppe-a-1224761.html
+++GEWALT-GEWALT-GEWALT
Erneute Angriffe: Fussballfans gehen gegen Polizei vor
In der Nacht wurden Polizisten im Niederdorf angegangen, am Nachmittag an der Langstrasse. Beides mal steckten Fussballfans dahinter.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/fczfans-greifen-erneut-beamte-im-einsatz-an/story/19388685
-> https://www.nzz.ch/zuerich/wieder-werden-polizisten-in-zuerich-angegriffen-ld.1414582
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/schon-wieder-gewalt-gegen-zuercher-polizisten-0094523/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/wieder-werden-polizisten-in-zuerich-angegriffen-132967269
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/sie-bedrohten-sogar-die-polizisten-fcz-chaoten-pruegeln-zwei-maenner-spitalreif-id8769909.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/blaulicht/210068299-wieder-polizisten-in-zuerich-angegriffen-wieder-trugen-die-angreifer-fcz-kleidung
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Wieder-werden-Polizisten–angegriffen-26641796
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/erneut-polizisten-angegriffen-massenschlaegerei-unter-fcz-und-gcz-chaoten-id8770535.html
Hooligan-Experte Adolf Brack: So ticken Chaoten
ZÜRICH – Hooligan-Experte Adolf Brack weiss, wie die FCZ-Chaoten ticken. Sie glaubten, die Polizei hätte Angst vor ihnen. «Man liess sie zu lange gewähren», sagt er. Auch fordert er Massnahmen von den Fussballclubs.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/hooligan-experte-adolf-brack-so-ticken-chaoten-id8768181.html
Nach Krawallnacht: Jetzt packen zwei FCZ-Chaoten aus
ZÜRICH – Nach den Krawallen vom letzten Wochenende am Zürcher Seeufer reden zwei Steine- und Flaschenwerfer im BLICK. Die FCZ-Chaoten geben der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation. Diese dementiert klar.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/nach-krawallnacht-jetzt-packen-zwei-fcz-chaoten-aus-id8768131.html
Gaffer und Selfie-Wütige behinderten Einsatzkräfte
Polizei und Feuerwehr mussten in der Brandnacht nicht nur gegen das Feuer, sondern auch gegen eine Menschenmenge ankämpfen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/gaffer-und-selfiewuetige-behinderten-einsatzkraefte/story/24111744
-> https://www.nzz.ch/zuerich/heftige-explosion-in-der-naehe-des-zuercher-bahnhofs-ld.1414496
Fussball-Chaoten: Das Gesetz ist nicht das Problem
Gegen Fussball-Gewalt könne man nicht viel mehr tun, sagt die Aargauer Regierung. Bloss: Chaoten werden selten identifiziert.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fussball-chaoten-das-gesetz-ist-nicht-das-problem-132964853
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/pyros-im-stadion-gezuendet-fc-aarau-muss-8000-franken-busse-zahlen-132960391
Funiciello nach «079»-Kritik massiv bedroht
Laut SP-Präsident Christian Levrat steht die Juso-Chefin in engem Kontakt mit der Polizei. Die Drohungen gegen sie hätten ein Ausmass erreicht, das nicht mehr akzeptabel sei.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Funiciello-nach–079–Kritik-massiv-bedroht-15352648
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/737048459-sp-chef-levrat-zur-sexismus-debatte-tamara-funiciello-wird-massiv-bedroht-
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sp-chef-levrat-schaltet-sich-in-die-sexismus-debatte-ein-tamara-funiciello-wird-massiv-bedroht-132965028
-> https://www.blick.ch/news/politik/anfeindungen-sp-chef-levrat-eilt-tamara-funiciello-zu-hilfe-sie-steht-in-engem-kontakt-mit-der-polizei-id8769680.html
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tagesanzeiger.ch 24.08.2018
Alle mal herhören
Nach den brutalen Vorfällen in Genf und Zürich wäre es eigentlich angebracht, eine Debatte über Gewalt an Frauen zu führen. Stattdessen redet man über Ausländer und dicke Mädchen.
Salome Müller
An jedem grösseren Bahnhof, direkt neben den Gleisen, steht ein Bahnhofbuffet. Zentral gelegen, für alle offen; ein Ort, wo schon manche Vision entstanden ist, schon manch eine Debatte begonnen hat. In diesen Tagen ist die Schweiz auf die Grösse eines solchen Bahnhofbuffets geschrumpft. Und das Gespräch, das die Schweizerinnen und Schweizer dort drinnen ursprünglich führten, ist entgleist. Je nachdem, wer gerade spricht, verrennt sich. Oder befeuert Grabenkämpfe. Oder nivelliert. Oder wird persönlich angefeindet. Und niemand ist da, der wirklich zuhört.
Am 8. August hat in Genf eine Gruppe Männer fünf junge Frauen brutal überfallen. Drei wurden schwer am Kopf verletzt, eine vierte Frau lag während einer Woche im Koma. Am Wochenende darauf wurde eine junge Mutter an der Street Parade in Zürich von drei Männern zusammengeschlagen. Sie erlitt Verletzungen, leidet seither an Panikattacken, kann nicht schlafen, will am liebsten nicht mehr rausgehen.
Ein ganzes Land ist fassungslos. Alle sind schockiert über diese Monstrosität, über diese Gewalt «ohne weiteren Zweck», wie es Pierre Maudet, Genfer Staatsrat und oberster Schweizer Sicherheitsdirektor, Tage später formuliert. Man ist sich einig: So etwas darf nicht mehr passieren. Es ist, als würden sich im Bahnhofbuffet alle zunicken, einstimmig die Faust ballen und den Kampf ansagen.
Aber wem? Und welchen Kampf?
Eine Augenzeugin sagt, einer der Täter in Genf sei ein Maghrebiner gewesen. Mindestens drei der Täter seien Maghrebiner gewesen, berichtet ein Augenzeuge dem «Blick». SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sagt: «Mal davon ausgehend, die Täter sind Maghrebiner: Die Männer aus diesen Ländern haben keinen Respekt vor Frauen. Die Männer aus diesen Kulturen sind exzessiv gewalttätig.»
Wer ist schuld? Der andere
Der gemeinsame Kampf hat jetzt ein Ziel: den Ausländer, der Gewalt importiert. Er liefert die Antwort auf die bange Frage: Wer ist schuld? Der andere ist schuld. Christina Klausener, Leiterin der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», sieht darin einen typischen Mechanismus: das Othering. Man betont den Unterschied zwischen der eigenen und der anderen Gruppe, vor der man sich schützen muss.
Das Feindbild entzweit die Frauen und Männer im Bahnhofbuffet, sie verschränken die Arme, schütteln den Kopf, bilden Grüppchen. Die Ersten wenden sich ab von denen, die reden.
«Dass diese Gewaltzunahme speziell gegen Frauen einen direkten Zusammenhang mit der unbegrenzten Zuwanderungs- und Asylpolitik hat, ist so klar wie das Amen in der Kirche», schreibt SVP-Nationalrat Thomas Matter in seinem Newsletter, Episode 38. Für ihn und seine Parteikollegen sind die Linken alle Träumer, die nicht wahrhaben wollen, was im eigenen Land geschieht. Die auf einem Auge blind sind und Männer mit Migrationshintergrund schützen statt «unsere» Frauen.
Für die Linken ist das nur ein Vorwand der Rechten, um ihr liebstes Thema, die Ausländer, zu bewirtschaften. Eine Scheindebatte führen, um damit der eigentlichen, jener über generelle Gewalt an Frauen, auszuweichen. SP-Nationalrätin Min Li Marti sagt in einem Interview mit der «Republik»: «Man muss derartige Vorfälle zum Anlass nehmen, darüber zu diskutieren, was konstruktiv getan werden kann, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Aber sobald das Thema Ausländer dabei ins Spiel kommt, wird nur noch geschrien.»
Statistische Erhebungen können auch nicht schlichten. Die Juso und die SP-Frauen führen in Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich Kundgebungen durch und präsentieren einen Fünfpunkteplan, wie Gewalt an Frauen verhindert werden soll. Gemäss dem Bundesamt für Statistik wurden 81 Prozent der 2017 registrierten Gewaltstraftaten von Männern verübt. Im Jahr 2016 waren in 73 Prozent aller registrierten Fälle von häuslicher Gewalt Frauen die Geschädigten. Die Gewalt an Frauen ist strukturell, fester Bestandteil der Gesellschaft: Sie ist überall, in jeder Schicht zu finden. Dagegen müsse man kämpfen, finden die Politikerinnen. Dafür brauche es Aufklärung, Prävention, Geld für Institutionen.
Die Bürgerlichen beziehen sich lieber auf andere Zahlen: 2016 wurden pro 100’000 Männern in der Schweiz 22 mit Migrationshintergrund und nur 8 Schweizer der sexuellen Nötigung beschuldigt. Der sexuellen Belästigung beschuldigt wurden 25 Männer mit Migrationshintergrund und nur 11 Schweizer. Es brauche darum härtere Strafen, eine sofortige Ausschaffung.
Anstatt aufeinander zuzugehen, verharren beide Seiten. Im Bahnhofbuffet geht es nicht mehr um Vorfälle, wie sie in Genf und Zürich geschehen sind. Es geht jetzt darum, wer recht hat.
Und jetzt dieser Hashtag
Gleichzeitig zieht eine weitere Front auf. Auf Twitter kursiert seit Tagen der Hashtag #MenAreTrash, Männer sind Müll. Es spielt keine Rolle, dass dieser Hashtag schon über ein Jahr alt ist und laut dem Onlineportal «Okayafrica» in Südafrika darauf hinweist, dass alle acht Stunden eine südafrikanische Frau stirbt, wobei jede zweite von ihrem Partner getötet wird. Er dominiert jetzt trotzdem das Gespräch, rauscht störend im Hintergrund – weil ihn eine deutsche Journalistin aufnahm und schrieb, «dass Männer Arschlöcher sind».
Frauen haben sich in der medialen Öffentlichkeit erfrecht, Männer pauschal als Abschaum zu bezeichnen, und dafür muss jemand geradestehen. Alle Frauen. Feministinnen distanzieren sich von anderen Feministinnen, zeigen sich von ihnen enttäuscht, feministische Männer ebenso: Gleichstellung ist das nun nicht. Aber sehr wohl ein Grabenkampf, der sie alle beschäftigt hält mit der Frage, was aufrichtiger, sinnvoller Feminismus denn sei. Sich einmal im Kreis drehen, und schon haben manche im Bahnhofbuffet die Orientierung verloren. Was wollten wir eigentlich?
Nicolas Zogg von Männer.ch, dem Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen, sagt: «Der Hashtag bringt die legitime Wut der Frauen zum Ausdruck. Bei vielen Männern bedient er jedoch die Wahrnehmung, dass Feministinnen sowieso Männerhasser seien – was natürlich komplett falsch ist.» Will man mit jemandem reden, der einen hasst? Christina Klausener sieht in den Diskussionen um den Hashtag auch eine Strategie, Frauenanliegen als übertrieben und irrational abzutun. Und zu etwas zu machen, das man getrost ignorieren kann.
Das geht so weit, dass Opfererfahrungen gegeneinander ausgespielt werden. «Ich möchte wissen, weshalb Gewalt an Frauen höher gewichtet wird als Gewalt an Männern», schreibt einer in die Kommentarspalte des «Blicks». Er ist einer von sehr vielen. «Männer werden seit Jahrzehnten von Männern mit Migrationshintergrund im Ausgang attackiert und belästigt. Wieso wird das akzeptiert?»
Entweder, lautet die Logik, ist die Gewalt an Männern schlimmer und darum jene an Frauen kein Thema. Oder Gewalt ist so normal, dass sogar Männer sie erfahren – darum ist jene an Frauen wiederum kein Thema.
Worüber sprechen die im Bahnhofbuffet also überhaupt? Aus der Debatte, in der es einst um Gewalt an Frauen gehen sollte, ist eine Debatte geworden, die es gar nicht gibt. Trotzdem reden alle durcheinander, rufen in den Raum, was ihnen gerade durch den Kopf geht.
Ein Beispiel, viel Hass
In ihrer Rede an der Kundgebung in Bern spricht Juso-Präsidentin Tamara Funiciello über den tief verankerten Sexismus in unserer Gesellschaft. Es geht um das übergrosse, komplexe Thema strukturelle Gewalt, unter der vor allem Frauen leiden. In einem Satz sagt sie: «Wir leben in einer Gesellschaft, in der der meistverkaufte Hit aller Zeiten in der Schweiz eine Stalkinggeschichte erzählt – in der das Nein einer Frau als Aufforderung gewertet wird, es doch nochmals zu versuchen. Und nochmals. Und nochmals. Und nochmals.»
Funiciello meint «079» von Lo & Leduc, einen ohrwurmigen Popsong von zwei freundlichen jungen Herren. Im Lied will ein Mann die Handynummer von einer Frau bekommen, sie gibt sie ihm aber nicht. Funiciello macht ein Beispiel, bricht etwas Grosses, das eigentlich nicht zu vermitteln ist, auf eine konkrete Situation herunter. Und zielt damit mitten ins Herz der Gesellschaft. Alle schreien auf: Es ist doch nicht sexistisch, nur weil man den Song mag! Die Frau hat die Romantik nicht verstanden! Gönnt den Berner Buben den Erfolg nicht! Ist frustriert, kriegt keinen ab, ist eh dick und hässlich, sollte sich psychologisch behandeln lassen!
Die «Schaffhauser Nachrichten» veröffentlichen eine Karikatur. Darauf stürmt Tamara Funiciello, barbusig, in der Hand den BH, auf die Bühne zu Lo & Leduc. Sie sagt: «Meine Nummer findet man auf meiner Website. Also, warum ruft ihr nicht an?» Funiciellos Handynummer ist vollständig abgebildet. Seither wird sie minütlich in Whatsapp-Chats eingeladen, beschimpft und wieder rausgeworfen. Wird sie angerufen, bedroht.
Der ganze Hass, der vielleicht immer schon schwelte, hat sein Opfer gefunden. Eine junge Frau, die sich kritisch und öffentlich äussert, bettelt ja nur um Aufmerksamkeit. Sie soll schweigen.
Aber was war nochmals das Thema? Im Bahnhofbuffet weiss es niemand mehr.
(https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/alle-mal-herhoeren/story/27418182)