+++SCHWYZ
Trotz Widerstand: Bund setzt auf Asylzentrum in Schwyz
Der Bund beginnt mit der Planung für das Bundesasylzentrum im Wintersried bei Schwyz. Es könnte aber auch anders kommen – wenn sich Bund, Kantone und Gemeinden zusammenraufen
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/die-durchgangsstation-in-steinhausen-wird-neu-gebaut-ld.1047386
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/trotz-widerstand-bund-setzt-auf-asylzentrum-in-schwyz-ld.1047662
-> https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-08-24.html
+++ZUG
Bürgerliche wehren sich gegen grössere Kapazität – Widerstand gegen neues Asylzentrum in Steinhausen
Nach 27 Jahren soll die Durchgangsstation für Asylbewerber in Steinhausen ersetzt werden. Der Regierungsrat plant einen Neubau für 150 Asylbewerber mit einer Kapazität für 250 Menschen, sollte Bedarf bestehen. Nun regt sich in der Gemeinde bereits erster Widerstand. Das kleine Dorf wäre überfordert mit dieser Anzahl, findet etwa die FDP.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5575873/Widerstand-gegen-neues-Asylzentrum-in-Steinhausen.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/die-durchgangsstation-in-steinhausen-wird-neu-gebaut-ld.1047386
-> https://www.blick.ch/news/politik/bund-will-vorwaerts-machen-bundesasylzentrum-wintersried-rueckt-einen-schritt-naeher-id8767441.html
-> https://www.zg.ch/behoerden/direktion-des-innern/kantonales-sozialamt/aktuell/medienmitteilung-vom-23-august-2018
+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete als Drogendealer: In der Illegalitätsfalle
Das Arbeitsverbot treibt viele Flüchtlinge in Grauzonen – sie wollen nicht auf Zuwendungen warten, selber Geld verdienen.
http://taz.de/Gefluechtete-als-Drogendealer/!5527820/
+++ÖSTERREICH
Asyl in Österreich: Schwul genug für die Behörde?
Mehrfach haben Behörden in Österreich Asylbewerber abgelehnt, weil ihnen deren Homosexualität als Fluchtgrund nicht glaubwürdig erschien.
http://taz.de/Asyl-in-Oesterreich/!5530547/
+++UNGARN
Ungarns Flüchtlingspolitik: Aushungern als Abschreckung
Wochenlang bekamen abgelehnte Asylbewerber in Ungarn keine Nahrung mehr. Nach öffentlichem Protest wurde die unmenschliche Praxis vorläufig ausgesetzt. Bürgerrechtler kritisieren das als Kosmetik.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-ungarn-aushungern-zur-abschreckung-a-1224535.html
+++SPANIEN
Der Rückzieher des Pedro Sánchez
Spaniens sozialdemokratischer Premier hat junge Afrikaner abschieben lassen. Damit ist seine Willkommenskultur bereits beendet. Die Zustimmung seiner Landsleute ist ihm sicher.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/der-rueckzieher-des-pedro-sanchez/story/12816602
+++MITTELMEER
EU-Treffen ergebnislos – Keine Lösung für Boots-Flüchtlinge
Lässt sich nur mit Drohungen mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen? Italien scheint davon überzeugt. Und versucht, die EU erneut unter Druck zu setzen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bruessel-keine-loesung-fuer-migranten-auf-italienischem-schiff-100.html
Flüchtlingsstreit mit Italien: Die EU und Salvinis zynische Aktion
Lässt sich mit Drohungen mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen? Die italienische Regierung scheint davon fest überzeugt und versucht, die EU erneut unter Druck zu setzen. Der Konflikt zeige, kommentiert Lisa Weiß, dass Europa endlich ein faires System brauche, um Migranten zu verteilen.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsstreit-mit-italien-die-eu-und-salvinis-zynische.720.de.html?dram:article_id=426401
Fall “Diciotti”: Italien wirft EU Heuchelei vor
Italiens Ministerpräsident Conte hat der EU vorgeworfen, weder Solidarität noch Verantwortung zu zeigen. Denn auch ein weiteres Treffen mehrerer EU-Vertreter zum Thema Flüchtlinge blieb ohne Lösung.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlingsstreit-103.html
Presseerklärung von Borderline Sicilia Onlus und dem Antirassistisches Netzwerk von Catania
Heute haben Borderline Sicilia Onlus und die Rete Antirazzista Catanese (Antirasstisisches Netzwerk Catania), unterstützt von den Rechtsanwält*innen Paola Ottaviano und Nello Papandrea, eine Beschwerde im Fall des Küstenwachschiffes Diciotti bei der Staatsanwaltschaft des Gerichts von Catania eingereicht. An Bord der Diciotti befinden sich seit neun Tagen 150 auf See gerettete Migrant*innen.
https://www.borderlinesicilia.org/de/presseerklaerung-von-borderline-sicilia-onlus-und-dem-antirassistisches-netzwerk-von-catania/
Italien lässt Flüchtlinge weiter nicht von Bord – Tagesschau
Hunderte Flüchtlinge warten seit Tagen auf dem Rettungsschiff Diciotti darauf, von Bord gehen zu können. Italien droht der EU mit drastischen Massnahmen, sollten die Flüchtlinge nicht auf andere Staaten verteilt werden. Live dazu aus Rom die Einschätzung der Journalistin Bettina Gabbe.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c571635b-9c3c-483d-979d-515e5cc7176f
Die Lage auf dem Rettungsschiff ist kritisch
Seit über einer Woche harren 150 Bootsflüchtlinge auf der «Diciotti» aus. Ein Ende dieses Dramas in Sizilien ist nicht in Sicht.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-lage-auf-dem-rettungsschiff-ist-kritisch/story/16319635
Migranten an Bord der Diciotti in Hungerstreik getreten
Zusätzlich wurden Besuche an Bord aus Sicherheitsgründen untersagt. Für den Nachmittag ist eine Krisensitzung anberaumt – derstandard.at/2000085973993/Migranten-an-Bord-der-Diciotti-in-Hungerstreik-getreten
https://derstandard.at/2000085973993/Migranten-an-Bord-der-Diciotti-in-Hungerstreik-getreten?ref=rss
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/kinder-duerfen-von-bord-des-rettungschiffs/story/31563845
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/verteilung-fluechtlinge-italien-europa-luigi-di-maio-fluechtlingsschiff-aufnahme-zahlungsstopp
Fall “Diciotti”: Erpresst Italien die EU?
Mit dem Fall “Diciotti” setzt Italien die EU unter Druck: Am Nachmittag kommen wichtige Vertreter der EU-Länder in Brüssel zusammen, um über Verteilung der Bootsflüchtlinge zu beraten.
https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-diciotti-107.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/eu-krisentreffen-zu-fluechtlingsschiffen-100.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/luigi-di-maio-ohne-einigung-zu-bootsfluechtlingen-will-italien-eu-zahlung-stoppen-a-1224674.html
Migrantenschiffe: Krise zwischen Italien und EU
Die 150 Migranten an Bord der Diciotti im Hafen von Catania in Sizilien sind Auslöser für eine veritable Krise zwischen Italien und der EU. Sie stehen vorerst am Ende einer ganzen Reihe von Migranten-Ankünften.
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13986772/Migrantenschiffe-Krise-zwischen-Italien-und-EU/14353365
Blockierte Schiffe – tatenlose EU
Die EU schafft weiterhin nur Notlösungen / Salvini fährt mit seinem Antimigrationskurs fort
Die EU scheitert in diesem Sommer mal wieder an sich selbst. Seit Monaten stellt sie für Bootsflüchtlinge nicht mehr als Notlösungen auf die Beine. Am Freitag suchen mehrere Länder in Brüssel nach einem langfristigen Ansatz. Aber wollen das wirklich alle?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098374.europaeische-asylpolitik-blockierte-schiffe-tatenlose-eu.html
„Lifeline“ weiter auf dem Trockenen
Das Rettungsschiff „Lifeline“ wird seit Juni im Hafen von Valletta festgehalten. Der Vorwurf: fehlerhafte Registrierung. Dafür muss sich der Kapitän nun vor Gericht verantworten. Doch der Prozess zieht sich.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/hilsenbeck-lifeline-hep-100.html
“Habe mir nichts vorzuwerfen”
In Malta steht der Kapitän des Seenotrettungsschiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vor Gericht. Den Vorwurf, sein Schiff sei nicht korrekt registriert, bestreitet er: „Wir haben ein gültiges Flaggenzertifikat“.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/sgs-reisch-100.html
+++AFRIKA
Sitzt ein ganzer Kontinent auf gepackten Koffern? –Acht Antworten zur Migration aus Afrika
Die Migration aus Afrika ist in Europa zum politischen Dauerbrenner geworden. Dabei wird der Kontinent mit seinen 54 Ländern oft als Einheit betrachtet. Zu Unrecht.
https://www.nzz.ch/international/eine-afrikanische-fluechtlingskrise-gibt-es-nicht-die-zahlen-und-fakten-ld.1410975
+++FREIRÄUME
«Die Schütz ist punkto Sicherheit ein hartes Pflaster»
Belebung mache die Berner Schützenmatte für alle angenehmer, sagt Christoph Ris. Sein Verein wird voraussichtlich für die nächsten drei Jahre das Programm auf der Schütz organisieren.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/die-schuetz-ist-punkto-sicherheit-ein-hartes-pflaster/story/12941357
Schützenmatte: Verein «PlatzKultur» erhält Zuschlag
Ab Oktober 2018 soll der Verein «PlatzKultur» für drei Jahre das Platzmanagement auf der Schützenmatte übernehmen. Der Zuschlag für die Vergabe des Platzmanagement-Mandats im Rahmen der Zwischennutzung erfolgte unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrats zum Kredit «Zwischennutzung Schützen-matte 2018–2021».
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/schuetzenmatte-verein-platzkultur-erhaelt-zuschlag
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschueler-verwalten-die-schuetzenmatte-bald-selber/story/30469252
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/die-schuetz-ist-punkto-sicherheit-ein-hartes-pflaster/story/12941357
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/verein-platzkultur-erhaelt-zuschlag-fuer-die-berner-schuetzenmatte/story/11845138
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/schuetzenmatte-bern-verein-platzkultur-erhaelt-zuschlag-fuer-drei-jahre
Mikrokosmos Murifeld
Ein schweizweit einmaliges Modell gewährt den Mietern der städtischen Siedlung Murifeld umfassende Mitbestimmung. Auch darum wirkt das Quartier wie ein eigener Kosmos in der Stadt – und funktioniert bis heute als Widerstandsnest.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mikrokosmos-murifeld/story/13760012
Der Waisenhausplatz wird zum «Sockel»
Absitzen, zuschauen, mitmachen, smalltalken: Der Berner Waisenhausplatz wird bis Ende Oktober 2018 zum Treffpunkt, Spielplatz, Veranstaltungsort – kurz: zum erweiterten Wohnzimmer für die Bevölkerung. Das Projekt heisst «Sockel» und orientiert sich an den Gepflogenheiten in mexikanischen Städten. Gemeinderätin Ursula Wyss hat es heute Vormittag vorgestellt.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/der-waisenhausplatz-wird-zum-sockel
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/waisenhausplatz-wird-zum-wohnzimmer-der-stadtbevoelkerung/story/30229710
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/waisenhausplatz-wird-zum-erweiterten-wohnzimmer/story/13618961
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/27124-episode-freitag-24-august-2018/64177-segment-aus-berner-waisenhausplatz-wird-sockel#aus-berner-waisenhausplatz-wird-sockel
Städtische Kulturförderung: Ergebnisse der Vernehmlassung
Vom 11. Mai bis zum 2. Juli 2018 führte die Präsidialdirektion eine Vernehmlassung zur Vierjahresplanung der städtischen Kulturförderung durch. Davon wurde erfreulicherweise rege Gebrauch gemacht: 252 Personen, Organisationen, Institutionen, Verbände etc. haben sich geäussert. Die eingegangenen Stellung-nahmen werden im Vernehmlassungsbericht zusammengefasst.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/staedtische-kulturfoerderung-ergebnisse-der-vernehmlassung
Zur Besetzung des ARA-Geländes
Am Freitag morgen, den 3. August, wurde die knapp 30’000 m2 grosse Brache neben der Kläranlage der Stadt Basel besetzt. Das Gelände gehört der Einwohnergemeinde Basel-Stadt und wird daher von Immobilien Basel-Stadt verwaltet. Die Kläranlage mietet die Fläche und verwendet sie nach eigener Aussage als Parkplatz. Die teilweise aber schon recht überwachsenen Zufahrtswege sprachen aber extrem dagegen. Sowieso wurde der grösste Teil der Brache, seit es nicht mehr als Messe-Checkpoint für die anfahrenden Lastwagen dient, nicht mehr genutzt. In Zukunft soll dort die Erweiterung der Kläranlage stehen.
https://barrikade.info/Zur-Besetzung-des-ARA-Gelandes-am-3-August-2018-1343
Clubs und Konzertlokale fürchten um ihre Existenz
Ab 2019 sollen für Veranstalter schärfere Lärmschutzregeln gelten. Die Musikbranche wehrt sich mit einer Petition.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Sterben-Clubs-wegen-Laerm-Gesetz-des-Bundes–23643457
+++GASSE
Jetzt greift auch die Juso Publibike an
Nach der linksautonomen Szene kritisieren auch die Jusos das Veloverleihsystem der Stadt Bern. Drohen die rot-grünen Veloträume am Widerstand von Linksaussen zu zerplatzen?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/jetzt-greift-auch-die-juso-publibike-an/story/22005616
-> https://barrikade.info/Vandalismus-VS-Kapitalismus-1307
Erste Notschlafstelle im Aargau geplant
Eine Notschlafstelle soll Obdachlosen im Aargau bereits diesen Winter zur Verfügung stehen. Abklärungen für eine Liegenschaft in Baden laufen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/erste-notschlafstelle-im-aargau-geplant-132959898
+++DROGENPOLITIK
«Der Staat muss den Drogenmarkt regulieren und die Gefahren in den Griff bekommen»
Sie sind alte Weggefährten, die ehemalige Bundesrätin Ruth Dreifuss und der Psychiater Ambros Uchtenhagen. Einst engagierten sie sich für die kontrollierte Heroinabgabe. Heute kämpfen sie für eine Entkriminalisierung aller Drogen.
https://www.nzz.ch/zuerich/der-staat-muss-den-drogenmarkt-regulieren-und-die-gefahren-in-den-griff-bekommen-ld.1413975
Schweizer konsumieren pro Jahr 60 Tonnen Cannabis – doch die Politik träumt weiter von einer drogenfreien Welt
Der Handel mit Cannabis blüht in der Schweiz – trotz Verbot. Die Substanz ist leicht erhältlich und die Polizei bekämpft sie nur noch mit angezogener Handbremse. Trotzdem kommt die Drogenpolitik nicht voran. Das ist absurd.
https://www.nzz.ch/zuerich/schweizer-konsumieren-pro-jahr-60-tonnen-cannabis-doch-die-politik-traeumt-weiter-von-einer-drogenfreien-welt-ld.1413811
+++REPRESSION DE
Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig
Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.
https://netzpolitik.org/2018/gericht-urteilt-durchsuchung-bei-zwiebelfreunden-war-rechtswidrig/
-> https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwiebelfreunde-Hausdurchsuchungen-bei-Datenschutz-Aktivisten-rechtswidrig-4144826.html
-> https://motherboard.vice.com/de/article/7xq3w9/gericht-erklaert-razzien-bei-deutschen-tor-aktivisten-waren-illegal
-> https://www.freie-radios.net/90622
+++JUSTIZ
Bundesrat ist offen für Reform des Strafrechts: Lebenslänglich soll wirklich lebenslänglich bedeuten
Der Bundesrat will dafür sorgen, dass zu «lebenslänglich» verurteilte Straftäter länger hinter Gittern sitzen als heute. Derzeit ist eine Entlassung auf Bewährung schon nach zehn Jahren möglich.
https://www.blick.ch/news/politik/bundesrat-ist-offen-fuer-reform-des-strafrechts-lebenslaenglich-soll-wirklich-lebenslaenglich-bedeuten-id8765075.html
+++POLIZEI BS
Gefangene im Spital fotografiert: Polizist L. rechtmässig freigestellt
Das Basler Appellationsgericht gibt der Polizeileitung recht: Die Freistellung von Polizist L. war korrekt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/gefangene-im-spital-fotografiert-polizist-l-rechtmaessig-freigestellt-132963736
-> https://telebasel.ch/2018/08/24/basler-polizist-bleibt-freigestellt
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5dd476f1726.0.html
+++POLIZEI LU
Schock-Video zeigt Attacke auf Beamte So übel werden Luzerner Polizisten beleidigt
Polizisten werden immer öfter Opfer von Attacken. Jetzt zeigt ein Handyvideo, wie ein Deutscher und ein Kroate zwei Luzerner Polizisten auf üble Weise anpöbeln. Und die Polizisten so auch noch vertreiben.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/schock-video-zeigt-attacke-auf-beamte-so-uebel-werden-luzerner-polizisten-beleidigt-id8767583.html?
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-polizisten-werden-bei-einer-kontrolle-wegen-des-feuerverbots-beschimpft-und-beleidigt-ld.1047720
+++POLICE CH
Die Polizei muss näher zu den Jungen hin
Auf Gewalt an Polizisten reagiert die Politik stets mit Repression. Doch damit verschärft sie das Problem bloss.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-polizei-muss-naeher-zu-den-jungen-hin/story/16878620
Gewalt gegen Beamte – Politiker fordern härtere Strafen
Nach Attacken gegen Rettungskräfte in Zürich fordern Parlamentarier und Kantone generell Freiheitsstrafen gegen Gewalttäter.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gewalt-gegen-beamte-politiker-fordern-haertere-strafen
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=76b794b5-bc90-4435-9094-6ce9ba46c61b
+++ANTIFA
Wieso liess Bern extreme Zagreb-Fans marschieren?
Dass Anhänger von Dinamo Zagreb skandierend durch die Stadt Bern marschieren durften, kommt bei YB-Fans nicht gut an. Sicherheitsdirektor Reto Nause erklärt sich.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Marsch-22391751
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Kriegsmaterialexport, Integrationszwang, Racism by Tradition
https://antira.org/2018/08/24/antira-wochenschau-3/
Ist der Name «Negro-Rhygass» rassistisch? – Ein hitziges Thema an einem harmonischen Podium
«Die Emotionen wieder runter bringen» und «aus der hochgekochten Debatte lernen». Mit diesem Anliegen lud die «Tageswoche» am Donnerstagabend zur Podiumsdiskussion im Sud ein. Diskutiert wurde über die Guggen «Negro-Rhygass» und «Mohrenkopf» und die Debatte #menaretrash.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/ist-der-name-negro-rhygass-rassistisch-ein-hitziges-thema-an-einem-harmonischen-podium-132964889
«Für viele Weisse hat Rassismus etwas mit Absicht zu tun»
Wer das Podium der TagesWoche am Donnerstag besucht hat, behält einzelne Situationen und Sätze in Erinnerung. Wer nicht da war, kann sie jetzt nachhören.
https://tageswoche.ch/form/formstadtgespraech/fuer-viele-weisse-hat-rassismus-etwas-mit-absicht-zu-tun/
«Wisst ihr eigentlich, weshalb uns dieses Logo so stört?»
Geht doch! Das TagesWoche-Podium am Donnerstagabend zu Rassismus, Sexismus und unserer Streitkultur über diese Themen kam ohne Beleidigungen und verhärtete Fronten aus. Gedankenanstösse und wertvolle Einsichten prägten den Abend.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/wisst-ihr-eigentlich-weshalb-uns-dieses-logo-so-stoert/
Nur wer zuhört, kann verstehen
Im Streit um die «Negro»-Gugge und #MenAreTrash übertönt das Wutgebrüll die Argumente. So ist keine Diskussion möglich. Ein deutliches Zeichen, dass wir uns dringend über Rassismus und Sexismus unterhalten müssen.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/wer-muessen-reden/
«Ich habe ihn nie als Rassisten empfunden»
Sprinter Pascal Mancini verbreitete rechtsextremes Gedankengut. Nun spricht sein ehemaliger Staffel-Kollege Amaru Schenkel.
https://www.bernerzeitung.ch/sport/weitere/ich-habe-ihn-nie-als-rassisten-empfunden/story/23138241
+++GEWALT
Min Li Marti (SP) fordert mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt
Gewalt kommt nicht nur von Männern und Migranten, sondern meist von Alkoholisierten. Jetzt heisst es auch bei der SP: Es braucht mehr Polizei auf den Strassen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/2018/08/24/min-li-marti-sp-fordert-mehr-polizeiprasenz-gegen-gewalt-65403969
Gewalt an Frauen hat oft mit Alkohol zu tun
Statistiken zeigen: Bei der Mehrheit der Gewalttaten an Personen ist Alkohol im Spiel. Geht die Debatte um Männer- und Migranten-Gewalt am Problem vorbei?
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/2018/08/24/gewalt-an-frauen-hat-oft-mit-alkohol-zu-tun-65402241
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/2018/08/24/gewalt-gegen-frauen-und-alkohol-das-sagt-die-politik-65403615