+++SCHWEIZ
Nach Frieden in Eritrea: FDP will Asylbewerber zurückschicken
Ein zwanzigjähriger Konflikt in Nordostafrika steht vor dem Ende. Darauf muss die Schweizer Migrationspolitik reagieren, meint FDP-Ständerat Damian Müller.
https://www.blick.ch/news/politik/nach-frieden-in-eritrea-fdp-will-asylbewerber-zurueckschicken-id8642198.html
Umstrittenes Urteil trifft 643 Eritreer
Die Betroffenen müssen damit rechnen, dass sie aus der Schweiz weggewiesen werden, obwohl ihnen in der Heimat Zwangsarbeit droht.
https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/umstrittenes-urteil-trifft-643-eritreer/story/16017451
Deutsche Migrationsbehörde trickst die Schweiz aus
Die Schweiz darf gemäss neuem Urteil etliche Asylsuchende, für welche Deutschland zuständig wäre, nicht zurückschicken – trotz des Dublin-Abkommens.
https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/deutsche-migrationsbehoerde-trickst-die-schweiz-aus/story/22862372
DER VERGLEICH ERTRINKT (Renato Kaiser)
Hier meine Gedanken zur Situation im Mittelmeer und in unseren Köpfen.
https://www.facebook.com/RenatoKaiserOffiziell/videos/10155594997232108/
https://www.srf.ch/sendungen/zytlupe/der-vergleich-ertrinkt-mit-renato-kaiser
+++DEUTSCHLAND
Aufstand der Mutbürger
Zigtausende aus ganz Bayern demonstrieren in der Münchner Innenstadt gegen die Politik der CSU. Manche fühlen sich an Wackersdorf 1985 und die Lichterkette 1992 erinnert.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-demo-in-muenchen-aufstand-der-mutbuerger-1.4065190
-> http://taz.de/Ausgehetzt-Demonstration-in-Muenchen/!5518633/
-> https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-demo-in-muenchen-die-csu-hat-angst-1.4065028
-> https://www.sueddeutsche.de/muenchen/csu-plakatkampagne-dumm-und-dreist-so-kennen-wir-die-csu-1.4065668
-> https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/ausgehetzt-in-muenchen-zehntausende-demonstrieren-gegen-politik-der-angst-100.html
-> https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=news&q=ausgehetzt&src=typd
-> https://www.nzz.ch/international/grossdemonstration-in-muenchen-gegen-den-rechtsruck-ld.1405612
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-ausgehetzt-demo-20-000-menschen-protestieren-gegen-die-csu-a-1219623.html
Kirchenasyl: Neue Regeln, neuer Streit
Das Innenministerium hat schärfere Regeln fürs Kirchenasyl erarbeitet. So müssen Flüchtlinge künftig bis zu eineinhalb Jahre ausharren, bis sie vor einer Abschiebung geschützt sind. Kirchen halten dagegen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchenasyl-neue-regeln-neuer-streit-1.4064937
+++SPANIEN
NZZ am Sonntag 22.07.2018
Die Flüchtlinge kommen nun über Spanien
Die Migrationsroute über das westliche Mittelmeer erlebt derzeit einen neuen Boom. Der Hauptgrund ist Marokko.
von Beat Stauffer
Einst führte die wichtigste Route für Flüchtlinge in Richtung Europa von Senegal der Atlantikküste entlang durch Mauretanien, die Westsahara und Marokko bis in die Gegend von Tanger. Dort, direkt an der Meerenge von Gibraltar, liegt Europa nur gerade 15 Kilometer entfernt.
Doch Mitte der nuller Jahre vereinbarten Spanien und Marokko eine enge Zusammenarbeit in der Kontrolle der irregulären Einwanderung. Diese betraf sowohl Migranten aus Ländern südlich der Sahara wie auch junge Marokkaner, die nach Europa wollten. Diese Grenzsicherung funktionierte so gut, dass in den Jahren danach die westliche Route nach Europa an Bedeutung verlor.
Doch in letzter Zeit herrscht dort wieder viel Betrieb. Waren im ersten Halbjahr 2017 noch 6500 Migranten an der spanischen Küste angekommen, so sind 2018 bis Mitte Juli laut der Internationalen Organisation für Migration über 18 000 Menschen nach Spanien gelangt – und weitere 3000 über die Exklaven Ceuta und Melilla. Das sind rund 3800 mehr, als im gleichen Zeitraum in Italien, dem bisherigen Hauptziel der Migranten, ankamen.
Die Gründe für diesen starken Zuwachs sind vielfältig. Eine wichtige Rolle spielen die Gefahren, die Flüchtlingen in Libyen drohen. Viele werden in Lager steckt und gefoltert. Auch der Versuch der EU, Flüchtlinge in Niger an der Einreise nach Libyen zu hindern, dürfte eine gewisse Wirkung erzielt haben. Das Gros der Migranten, die nun wieder die alte Route entlang der Atlantikküste benutzen, dürfte diesen Entscheid aber schon im jeweiligen Herkunftsland getroffen haben und nicht von Schleppern in Niger instruiert worden sein.
Wichtiger ist sicher zudem die immer härtere Migrationspolitik der italienischen Regierung, die damit die Zahl der Ankünfte in Italien senken konnte. Zuletzt hat der neue Innenminister Matteo Salvini privaten Rettungsschiffen das Anlegen verboten, und er will dieses Verbot auch auf Schiffe der EU-Mission «Sophia» ausdehnen.
Viel einleuchtender als all das sind aber zwei Beobachtungen: Zum einen ist es für Angehörige vieler Staaten Westafrikas möglich, legal in Marokko einzureisen. Verglichen mit der Strecke quer durch die ganze Sahara nach Libyen ist diese Route geradezu komfortabel. Zum andern muss sich in Westafrika herumgesprochen haben, dass die Grenzen in Marokko seit kurzem wieder durchlässiger sind.
Dies dürfte mit den Unruhen im Norden Marokkos zusammenhängen, die vor allem im letzten Jahr die lokalen Sicherheitskräfte stark gebunden haben. Ausserdem ist der Druck von den vielen afrikanischen Migranten, die sich im Norden des Landes aufhalten und unbedingt nach Europa weiterreisen wollen, erheblich. Es ist denkbar, dass die marokkanische Regierung diese Migranten loswerden möchte.
Vor allem aber will Marokko Druck auf Spanien und die EU machen. Dafür gibt es starke Hinweise. Marokko öffne ab und zu bewusst die «Schleusen», um der spanischen Regierung seine unersetzliche Rolle in Sachen Grenzsicherung in Erinnerung zu rufen und nicht zuletzt auch auf Unterstützung im Konflikt um die Westsahara zu pochen, sagt der spanische Journalist und Experte Ignacio Cembrero.
Doch alles weist darauf hin, dass Marokko eine doppelte Strategie fährt und weiterhin auch eng mit Spanien zusammenarbeitet. So haben marokkanische Sicherheitskräfte vor kurzem zwei wilde Flüchtlingslager in Fes und Casablanca aufgelöst und die zumeist jungen Westafrikaner mit Bussen zwangsweise in weit entfernte Landesgegenden verfrachtet. Gleichzeitig wurden laut der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH 130 minderjährige Marokkaner, die sich in der Nähe von Melilla aufhielten, aufgegriffen und zu ihren Familien zurückgeführt. Diese Aktion erfolgte ohne Zweifel auf Wunsch von Spanien.
(https://nzzas.nzz.ch/international/die-fluechtlinge-kommen-nun-ueber-spanien-ld.1405500)
+++ITALIEN
Mehr als das Kolosseum
Der Stadtregierung von Rom sind die vielen besetzten Häuser ein Dorn im Auge
https://www.jungewelt.de/artikel/336391.mehr-als-das-kolosseum.html
+++MITTELMEER
Spanien: Über 1000 Flüchtlinge an einem Wochenende
Die spanische Seenotrettung hat am Sonntag im westlichen Mittelmeer erneut 400 Flüchtlinge gerettet. Damit sei die Zahl der seit Freitag in Sicherheit gebrachten Migranten auf mehr als 1100 gestiegen, berichtete das spanische Fernsehen am Sonntag unter Berufung auf Behördenangaben.
https://www.nzz.ch/international/erneut-hunderte-fluechtlinge-auf-dem-weg-nach-spanien-gerettet-ld.1405623
Dutzende Migranten aus Seenot gerettet, Zukunft von EU-Mission unklar
NGOs wollen offenbar in Rettungszone zurückkehren – Eindringlicher Appell von Papst Franziskus
Rom – Die libysche und die maltesische Küstenwache haben am Wochenende erneut Dutzende Migranten in Seenot aus dem Mittelmeer gerettet. Die Schiffe der italienischen Küstenwache blieben dagegen in den Häfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Transportministeriums in Rom erfuhr. Unklar blieb am Sonntag, wie es mit der EU-Marinemission “Sophia” weitergeht.
http://derstandard.at/2000083932726/Malta-rettete-19-Migranten-von-gekentertem-Boot
200 Menschen protestieren gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer”Wir finden Boote und es sind keine Menschen mehr da”
Am Samstag mittag fanden sich am Platz der alten Synagoge rund 200 bis 250 Menschen ein, um gegen die zwangsweise Aussetzung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zu protestieren. Das Bündnis Seebrücke hatte bereits in den letzten Wochen zu Demonstrationen aufgerufen, in Freiburg war es die zweite Kundgebung der lokalen Unterstützer*innen.
https://rdl.de/beitrag/wir-finden-boote-und-es-sind-keine-menschen-mehr-da
+++LIBYEN
Immer mehr Flüchtlinge interniert
Mit »Erfolgen« der sogenannten libyschen Küstenwache wächst Zahl der Gefangenen
https://www.jungewelt.de/artikel/336467.immer-mehr-fl%C3%BCchtlinge-interniert.html
+++LIBANON/JORDANIEN
Syrien: Kooperation zwischen USA und Russland bei der Rückführung von Flüchtlingen
Laut einem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums könnte sich nach dem Treffen zwischen Trump und Putin doch einiges ändern
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Kooperation-zwischen-USA-und-Russland-bei-der-Rueckfuehrung-von-Fluechtlingen-4117897.html
Syrer aus dem Libanon kehren in die Heimat zurück – Hunderte Weisshelme werden von Israel gerettet
Nach dem Erfolg der syrischen Regierungstruppen sollen Tausende Syrer in ihre Heimat zurückkehren – nach offiziellen Angaben freiwillig. Israel rettet derweil Mitglieder einer Zivilorganisation aus «unmittelbarer Lebensgefahr».
https://www.nzz.ch/international/syrer-aus-dem-libanon-kehren-in-die-heimat-zurueck-ld.1405527
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Rapperswil-Jona: Chef der Fahrenden wird gebüsst
Zu lange gefeiert und Auflagen ignoriert: Weil sich die Fahrenden nicht an die Regeln hielten, muss ihr Chef nun büssen.
https://www.zsz.ch/obersee/fahrende-feiern-friedliche-hochzeit/story/31704755
Zu Besuch auf einer Roma-Hochzeit: Stimmungswechsel innert Sekunden
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#62135-segment-zu-besuch-auf-einer-roma-hochzeit-stimmungswechsel-innert-sekunden
-> https://www.telezueri.ch/298-show-onlinenews
Zugespitzte Lage: Fahrenden-Hochzeit hält Polizei auf Trab
http://www.tvo-online.ch/?image=ZsWUP7_643x360.jpg&video=5XRnQs.mp4&guid=63342
Rapperswil-Jona: Fahrende feiern Hochzeit
Rund 300 Fahrende feierten am Samstagabend in Wagen eine Hochzeit. Das Fest verlief soweit bekannt friedlich. Bis am Sonntagabend will die Gruppe weiterziehen.
https://www.zsz.ch/obersee/fahrende-feiern-friedliche-hochzeit/story/31704755
Ausbügeln, was der Kanton verschläft
Eva Pfirter, stv. Redaktionsleiterin, zu den Fahrenden in Rapperswil-Jona und der schlechten Figur, die der Kanton bezüglich Durchgangsplätze abgibt.
https://www.zsz.ch/meinungen/leitartikel/ausbuegeln-was-der-kanton-verschlaeft/story/14018783
+++SEXWORK
Schwedens Prostitutionsverbot – «Die Freier wandern einfach ins Ausland ab»
Soll Sexarbeit verboten werden? SRF-Mitarbeiter Bruno Kaufmann erklärt, welche Erfahrungen Schweden damit gemacht hat.
https://www.srf.ch/news/panorama/schwedens-prostitutionsverbot-die-freier-wandern-einfach-ins-ausland-ab
+++ANTIFA
Schiesstests für Neumitglieder organisiert: Schweizer unterstützen rechtes Terror-Netzwerk
Combat 18 gilt als der bewaffnete Arm der europäischen Neonaziszene. Recherchen zeigen: Schweizer spielen beim Netzwerk eine wichtige Rolle.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/schiesstests-fuer-neumitglieder-organisiert-schweizer-unterstuetzen-rechtes-terror-netzwerk-id8642172.html
Die AfD distanziert sich von ihrer «Swiss Connection»
Laut dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hat die AfD ihrem ominösen Unterstützerverein und dessen Schweizer Werber Alexander Segert verboten, in ihrem Namen Wahlkampf zu betreiben. Es geht um den Verdacht illegaler Parteifinanzierung.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-afd-distanziert-sich-von-ihrer-swiss-connection-ld.1405545
-> https://www.derbund.ch/ausland/afd-geht-offenbar-gegen-svpwerber-vor/story/14904000
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/andelfinger-pr-agentur-geraet-offenbar-ins-visier-der-deutschen-justiz-0092538/
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html
-> https://www.woz.ch/1728/afd-wahlwerbung/50-000-euro-aus-dem-nichts
+++ANTIRA
Le Tournoi de foot antiraciste sous pression politico-policière – LA VIDEO
Le tournoi antiraciste a subi à plusieurs reprises la censure. Une vidéo d’Espresso TV, accompagnée d’un texte du collectif tournoi antiraciste (déja paru sur Renverse), retrace cette dernière.
https://renverse.co/Le-Tournoi-de-foot-antiraciste-sous-pression-politico-policiere-LA-VIDEO-1644
Europa: Minderheiten unter Beschuss
In Europa gibt es immer schärfere Massnahmen gegen Minderheiten. Einige Länder wollen sie gar zählen und Register anlegen.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Europa-Minderheiten-unter-Beschuss