+++BERN
Bundeslager – Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz
Im Rahmen des diesjährigen NBNN-Festival auf der Schützenmatte in Bern wird es im Dachstock der Reitschule eine Ausstellung zu den neuen Bundeslager geben.
https://barrikade.info/Bundeslager-Zunehmende-Isolierung-und-Kontrolle-im-Migrationsregime-Schweiz-1288
+++BASEL
Basel und die Flüchtlinge: Angst vor der eigenen Verantwortung
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann war zu einem Städtetreffen eingeladen, um eine gemeinsame Initiative in der Flüchtlingskrise zu starten. Die Grüne winkt ab: Sie kann keine Zuständigkeit erkennen.
https://tageswoche.ch/politik/basel-und-die-fluechtlinge-angst-vor-der-eigenen-verantwortung/
+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete Frauen starten Protesttour durch Deutschland
Women in Exile demonstrieren gegen Rassismus und Diskriminierung
Mit einer Tour durch Deutschland wollen geflüchtete Frauen gegen Rassismus protestieren. Dieses Jahr haben sie sich entschieden durch Süddeutschland zu fahren. Dort sei die Situation für Geflüchtete besonder schlimm.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095048.fluechtlingspolitik-in-deutschland-gefluechtete-frauen-starten-protesttour-durch-deutschland.html
-> https://www.women-in-exile.net/bundesweite-sommer-tour-women-breaking-borders-ii-23-7-05-08-2018-zwei-wochen-reisen-und-spass-gegen-rassismus/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095151.women-in-exile-fluechtlingsaktivistinnen-auf-tour.html
Das Doppelspiel des Horst Seehofer
In der EU findet längst eine eigene Innenpolitik statt – die der Rechtspopulisten. Während die Kanzlerin dabei nur zuschaut, treibt der Innenminister sie voran
https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/seehofer-handelt-europaeisch
+++MITTELMEER
Libyer: „Für Erste Hilfe wurden wir nicht ausgebildet“
Journalisten der italienischen Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ ist es gelungen, Militärs der sogenannten libyschen Küstenwache zu interviewen; ihnen wurde Anonymität zugesichert. Ein Oberst habe erklärt, dass die libysche Küstenwache nicht für die Leistung Erster Hilfe bei der Seenotrettung ausgebildet wurde. Nicht einmal medizinisches Personal sei an Bord. Tote würden bei dem Aufbringen von Flüchtlingsbooten und dem erzwungenen Umsteigen auf die libyschen Schiffe zurückgelassen. Die Überlebende Josefina, die 48 Stunden nach einem erzwungenen Transfer auf libysche Schiffe zurückgelassen worden sei, wäre wohl „in der Dunkelheit“ übersehen worden. Das NGO-Rettungsschiff von Open Arms hatte sie und zwei Tote geborgen und nach Mallorca gebracht. – „Il Fatto Quotidiano“ berichtet weiter, dass Redakteure dieser Tageszeitung die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (Bewegung Cinque Stelle) nach der libyschen Praxis befragt hätten, dass die sogenannte libysche Küstenwache Flüchtlingsboote zerstört, um die untergehenden Bootsflüchtlinge zum Umsteigen auf die libyschen Schiffe zu zwingen. Die Verteidigungsministerin sagte, wenn diese Vorgehensweise bestätigt würde, würde es sich um „sehr schwerwiegende“ Vorkommnisse handeln. Die Tageszeitung betont, dass sie den italienischen Militärs, die entsprechende Aussagen gemacht hätten, Anonymität zugesichert habe. Als „Militärs“ werden beispielsweise auch die Angehörigen der Guardia di Finanza bezeichnet, die die Ausbildungsmissionen der libyschen Küstenwachenmilizen durchgeführt haben.
http://ffm-online.org/2018/07/23/libyer-fuer-erste-hilfe-wurden-wir-nicht-ausgebildet
Mission Sophia: Italien nimmt vorerst weiter Flüchtlinge von EU-Marineschiffen auf
Nachdem die EU Italien versprochen hat, die Marinemission Sophia neu zu organisieren, nimmt das Land doch weiter Flüchtlinge auf. Die Schiffe sind wieder im Einsatz.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/mission-sophia-italien-eu-marineschiff-fluechtlinge-aufnahme
-> https://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/07/23/italien-nimmt-weiter-fluchtlinge-von-eu-marineschiffen-auf-65376676
-> https://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/07/23/deutschland-schiff-verlasst-hafen-nach-libyen-65376514
-> http://www.tagesschau.de/italien-fluechtlinge-143.html
Interview zur Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
Gespräch mit Veit vom Verein Resqship zur Kriminalisierung und aktuellen Situation der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.
https://www.freie-radios.net/90158
Die Mär von der Abschreckung
Es ist bei Politikern bis weit in die Mitte opportun geworden, zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer der Komplizenschaft mit den Schleppern zu beschuldigen. Auch ist es gerade en vogue, Phrasen von Abschreckung durch dichte Grenzen zu schwafeln.
https://fadegrad.co/2018/07/23/die-maer-von-der-abschreckung/
Deaths at sea expose flaws of Italy-Libya migration pact
‘To blindly sign a deal like that and close your eyes to the human consequences is very chilling,’ says Amnesty director
https://www.theguardian.com/world/2018/jul/23/mother-and-child-drown-after-being-abandoned-off-libya-says-ngo
Ein Stück Holz als Lebensretter
Im Mittelmeer wurde eine Kamerunerin kurz vor dem Ertrinken aus dem Wasser geborgen. Anscheinend hat die libysche Küstenwache das Boot, in dem sie sich befand, vorsätzlich versenkt.
https://www.tagblatt.ch/international/ein-stuck-holz-als-lebensretter-ld.1039831
Es geht uns alle an
Michael Schwickart von der Organisation Sea-Watch berichtet im Video über zivile Seenotrettung. Erst enormes öffentliches Interesse, Lob und Auszeichnungen, nun an die Kette gelegt, diffamiert, kriminalisiert. “Crews müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie Leben gerettet haben.” Dabei geht es um Menschenrechte, mahnt Schwickert und fordert eine Wende in der Politik.
https://www.youtube.com/watch?v=YJS35vDZNuM
+++SYRIEN
Assads Gesetz Nr. 10
Während in Syrien Hunderttausende vor der Armee fliehen, enteignet Assad seine Kritiker und spielt die Grundstücke seinen Verbündeten zu.
http://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5523194/
+++NIGER
Ausharren im Wüstenstaat: Der bitterarme Niger ist Transitland für Flüchtlinge aus Libyen
Der Niger spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Flüchtlingskrise: „Das ärmste, aber großzügigste Land der Welt“, finden UN-Helfer. Sie hoffen, dass Deutschland wie versprochen bald Gestrandete aus Libyen aufnimmt. Von Odile Jolys
http://www.migazin.de/2018/07/20/niger-transitland-fluechtlinge-libyen
Europäische Flüchtlingsabwehr treibt Jugend im Niger in den Terrorismus
Die Festung Europa verlagert ihre Grenzen immer weiter nach Afrika hinein. Über Flüchtlingslager unter europäischer Aufsicht in Nordafrika wird munter gesprochen. So könnte sich dann wohl die hiesige Wirtschaft die besten Arbeitskräfte raussuchen. Dass die Flüchtlingsabwehr ganz und gar nicht unter den Stichworten Fluchtursachen und die Basis von Terrorismus bekämpfen zu fassen ist, zeigt der Niger. Über die Auswirkungen der europäischen Flüchtlingsabwehr auf den Niger und auch die dortige Militarisierung haben wir mit dem Journalist Jörg Kronauer gesprochen. Er schreibt u.a. für german-foreign-policy und die Konkret. Er analysiert und kritisiert regelmäßig die deutsche Außenpolitik.
https://www.freie-radios.net/90159
+++AFGHANISTAN
Afghanistan: Vertrieben im eigenen Land – Rendez-vous
Über Jahrzehnte hat Pakistan Millionen Afghanischer Flüchtlinge aufgenommen. Vor zwei Jahren allerdings brach Pakistan mit seiner humanitären Tradition. Wegen politischer Unstimmigkeiten mit Kabul schickte Pakistan über 1,3 Millionen Afghanen zurück in ihr kriegsversehrtes Land.
Reportage aus Kabul und Fragen an Fredy Gsteiger.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=03b9f64a-5205-478d-8d93-0d6fed488ad8
+++TUNESIEN
Abschiebefall Sami A.: 100 Insassen in einer Zelle
Tunesien versichert, der angebliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden werde fair behandelt. Mehrere Nichtregierungsorganisationen berichten aber von Folter und Misshandlungen in dortigen Gefängnissen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sami-a-ngos-berichten-von-folter-in-tunesischen-gefaengnissen-a-1219800.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende in Rapperswil-Jona hielten sich wieder nicht an die Regeln: Verfahren wurde gegen sie eröffnet
Die Fahrenden in Rapperswil-Jona hatten sich nicht an die Regeln gehalten. Jetzt ist die St.Galler Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Eine Busse gab es bereits.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/verfahren-gegen-fahrende-eroffnet-ld.1039860
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/63357
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/26163-episode-montag-23-juli-2018/62174-segment-fahrende-sorgen-in-koelliken-fuer-unmut#fahrende-sorgen-in-koelliken-fuer-unmut
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/26163-episode-montag-23-juli-2018/62174-segment-fahrende-sorgen-in-koelliken-fuer-unmut#fahrende-sorgen-in-koelliken-fuer-unmut
-> http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Fahrende-drohten-Polizei-mit-Massenschlaegerei-11367714
-> https://www.telezueri.ch/298-show-onlinenews
-> https://www.zsz.ch/obersee/fahrende-hinterlassen-chaos-und-viele-offene-fragen/story/11184764
+++FREIRÄUME
Fünftes «No Borders, No Nations»
Am Wochenende vor dem 1. August organisiert die Berner Reitschule zum fünften Mal das Sommerfest unter dem Motto «No Borders, No Nations».
https://www.derbund.ch/bern/stadt/fuenftes-no-borders-no-nations/story/29186791
Falschparkierer auf der «Schütz»
Die öffentlichen Parkplätze auf der Berner Schützenmatte wurden aufgehoben. Trotz Fahr- und Parkverbotstafeln ist das noch nicht bei allen Automobilisten angekommen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/falschparkierer-auf-der-schuetz/story/28376982
Von Graffenried kritisiert die Sicherheitsmentalität des Bundes
Bund begründet die Absperrung des Verwaltungszentrums am Berner Guisanplatz mit der Sensibilität der dort domizilierten Behörden. Und was ist mit dem Bundeshaus?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/von-graffenried-kritisiert-die-sicherheitsmentalitaet-des-bundes/story/14999798
Verriegelte Verwaltung
Vor sechs Jahren wollte der Bund die Umgebung der neuen Verwaltungsgebäude am Guisanplatz als öffentliche Anlage gestalten. Doch wegen Terrorangst sollen künftig nur die Angestellten Zutritt haben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/verriegelte-verwaltung/story/23495887
-> https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a9c5721f-0537-4453-b8c4-f31f9b21770e
+++DROGENPOLITIK
Offene Drogenszene – Viele Lausanner haben die Dealer satt
Eine Petition fordert mehr Polizei-Repression in Lausanne. Doch dies allein dürfte das Drogenproblem kaum lösen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/offene-drogenszene-viele-lausanner-haben-die-dealer-satt
Für Zuger Regierung ist Alkohol weniger gefährlich: Gegen die Legalisierung von Cannabis – des Geldes wegen
Die Zuger Regierung mag sich nicht für die Legalisierung von Drogenhanf einsetzen. Auch zusätzliche Einnahmen können sie nicht dazu bewegen. Denn die Gesundheit ist ihr wichtiger als Einnahmen. Doch Geld spielt bei ihren Überlegungen sehr wohl eine Rolle, auch wenn es nicht das eigene ist.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5573361/Gegen-die-Legalisierung-von-Cannabis-%E2%80%93-des-Geldes-wegen.htm
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5560218/Kann-Cannabis-die-Zuger-Kantonsfinanzen-sanieren-helfen.htm
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Weitere Protestaktion wird angekündigt: Junge Alternative Zug protestieren vor Glencore
Gemeinsam mit in der Schweiz lebenden Kongolesen protestierte die Junge Alternative heute vor dem Glencore Sitz gegen die korrupten Machenschaften des multinationalen Konzerns. Besonders im Fokus standen die kürzlich entdeckten Korruptionsvorfälle im zentralafrikanischen Land.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5573737/Junge-Alternative-Zug-protestieren-vor-Glencore.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/anti-glencore-demonstration-angekundigt-ld.1039537
+++FREE NEKANE
Nekane Txapartegi über Radio im Knast am “Claim the Waves” / Feministisches Knastradio bei Radio Lora
1999 wurde die baskische Gemeinderätin Nekane Txapartegi von den spanischen Behörden unter Behauptung, sie sei Mitglied der ETA, verhaftet und gefoltert. Nachdem sie auf Kaution frei kam, reichte Nekane eine Klage gegen die spanische Justiz ein – doch diese wurde nicht Verfolgt. Stattdessen wurde sie aufgrund ihres erzwungenen Geständnisses zu 7 Jahren Haft verurteilt. Nekane floh in die Schweiz, wo sie 2016 vor ihrer Tochter verhaftet wurde. 17 Monate war sie in Auslieferungshaft.
Letztes Jahr feierte die Free Nekane Kampagne einen großen Erfolg – die politisch Gefangene sollte nicht nach Spanien ausgeliefert werden und wurde aus der Haft entlassen. Massgeblich beteiligt an der Solidaritätskampagne zu ihrer Freilassung war unter anderem Radio Lora, das freie Radio aus Zürich. Wir sprachen an den feministischen Radiotagen “Claim the Waves” mit Nekane über Radio im Knast, der Solidaritätskampagne und dem geplanten feministischen Knastradio bei Radio Lora.
https://www.freie-radios.net/90157
+++GRENZWACHTKORPS
Grenzwächter schicken vermutete Bodypacker unnötig in die Röhre – darunter eine Schwangere
Walliser Grenzwächter haben sich die Suche nach Bodypackern besonders einfach gemacht. Sie ordneten im Verdachtsfall grosszügig Computertomographien an. In einem Fall auch bei einer Schwangeren.
https://www.watson.ch/!259601054
+++POLIZEI ZH
Rekrutierung – Stapo ZH sucht mit sexistischer Werbung Verstärkung
http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0092615/
+++ANTIFA
Antifa-Recherche: Gewaltbereites Neonazi-Netzwerk in Deutschland aktiv
Das internationale Terrornetzwerk »Combat 18« verfügt offenbar auch in Deutschland über umfangreiche Strukturen – LINKE wirft Behörden systematische Verharmlosung vor
Linke haben die Aktivitäten von »Combat 18« dokumentiert. Die Gruppe sieht sich als bewaffneter Arm von »Blood & Honour«. Antifaschisten finden, die Bundesregierung verharmlost die Gruppe. Es gibt auch ungeklärte Bezüge zum NSU.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095112.combat-antifa-recherche-gewaltbereites-neonazi-netzwerk-in-deutschland-aktiv.html
Er soll gegen «fremde Richter» kämpfen: Freysinger steht vor Polit-Comeback
Seit gut einem Jahr ist Oskar Freysinger (58) von der Politbühne verschwunden. Jetzt plant er seine Rückkehr – im Kampf für die Selbstbestimmungs-Initiative.
https://www.blick.ch/news/politik/er-soll-gegen-fremde-richter-kaempfen-freysinger-steht-vor-polit-comeback-id8644300.html
Affäre um anonyme Millionenspender: Log AfD-Chef Meuthen im “Sommerinterview”?
AfD-Chef Meuthen beteuerte am Sonntagabend in der ARD, er habe “zu keinem Zeitpunkt” Kontakt zu einem dubiosen Unterstützerverein seiner Partei gehabt. SPIEGEL-Recherchen legen das Gegenteil nahe.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-chef-joerg-meuthen-log-er-im-bezug-auf-anonyme-millionenspender-a-1219693.html
Verdacht auf illegale Finanzierung: AfD lässt SVP-Werber fallen
Von der Schweiz aus gestaltet ein deutscher Werber Kampagnen der deutschen Rechtspopulisten. Die wollen jetzt aber nichts mehr mit ihm zu tun haben.
https://www.blick.ch/news/ausland/verdacht-auf-illegale-finanzierung-afd-laesst-svp-werber-fallen-id8645324.html
«Viele denken, dass es ein Nazi-Angriff war»
Von der Schlägerei am vergangenen Dienstag ist ein neues Video aufgetaucht. Darin sieht man, wie ein Kameruner drei Schweizer Angreifern Paroli bietet.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Polizeieinsatz-Kleinhueningerstrasse-18640657
+++GEHEIM
Diese Reinwaschung der P 26 geht zu weit
Der Historiker Titus Meier will das Bild der Geheimtruppe korrigieren. Das gelingt nur dort, wo die Kritik seinerzeit überzeichnet war.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/diese-reinwaschung-der-p-26-geht-zu-weit/story/19768333
+++PATRIARCHAT
Abtreibungsgegner werben in Badis – Kanton reagiert sofort
Eine Anti-Abtreibungsorganisation wirbt im Gartenbad Bachgraben. Streng genommen wäre dies nicht verboten. Der Kanton will das Plakat aber trotzdem entfernen lassen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/abtreibungsgegner-werben-in-badis-kanton-reagiert-sofort-132837308
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/kanton-liess-plakate-entfernen-radikale-abtreibungs-gegner-werben-in-basler-badis-id8647264.html