+++APPENZELL
Herisau kämpft mit Asylsuchenden gegen das Litteringproblem
Um gegen liegengebliebenen Abfall vorzugehen, geht die Hinterländer Gemeinde neue Wege. Mit Zangen und Kehrichtsäcken ausgestattet, touren seit kurzem Asylsuchende durch das Dorf.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/mit-asylsuchenden-gegen-littering-ld.1034891
+++LUZERN
Demonstranten in Luzern prangern Zentralschweizer Asylpolitik an
Am Donnerstagabend zogen gemäss Veranstaltern rund 700 Demonstranten durch die Luzerner Innenstadt. Die neue Flüchtlingsorganisation Solinetz wollte so auf angebliche Missstände in der Zentralschweizer Asylpolitik aufmerksam machen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/demonstration-in-luzern-prangert-zentralschweizer-asylpolitik-an-ld.1034902
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5572502/Rund-700-Demonstranten-in-der-Stadt-Luzern-unterwegs.htm
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/Aufruf-zur-Demo-fur-die-Rechte-gefluchteter-Menschen-1216
Solinetz: Verein hilft Geflüchteten
Der neugegründete Verein Solinetz setzt sich für eine Verbesserung der Situation von geflüchteten Menschen in der Zentralschweiz ein. Er bietet unter anderem zweimal im Monat kostenlose Kurzberatungen zu rechtlichen und Integrationsthemen. Zu den Mitgliedern gehören nebst der reformierten und der katholischen Kirche der Stadt Luzern unter anderem HelloWelcome, Pfasyl, Mondoj – Autonome Schule, das Luzerner Asylnetz, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern und der Verein Sentitreff. Ein Sprecher der Organisation forderte bei der Kundgebung in Luzern Fairness für alle geflüchteten Menschen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/?news=Weltweit&article=5572516
+++SCHWYZ
Nach Schliessung des Zentrums Immensee werden unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Zürich betreut
Das Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Immensee schliesst Anfang Oktober. Bis im Kanton Schwyz wieder ein geeigneter Standort zur Verfügung steht, kann das Amt für Migration vorübergehend frei werdende Unterbringungs- und Betreuungsplätze im Kanton Zürich nutzen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/nach-schliessung-des-zentrums-immensee-werden-unbegleite-minderjaehrige-asylsuchende-in-zuerich-betreut-ld.1034786
+++ST. GALLEN
Helfer sammeln am Open Air St.Gallen verwaiste Zelte für Flüchtlinge
Zum dritten Mal wurde dieses Jahr am Open Air St.Gallen die «Aktion Zeltsammeln» durchgeführt. Ein kleines politisches Kollektiv hat dazu aufgerufen, nach Festivalende liegengebliebene Materialien einzusammeln, um diese an geflüchtete Menschen ohne Unterkunft zu schicken.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/helfer-sammeln-am-open-air-stgallen-verwaiste-zelte-fuer-fluechtlinge-ld.1034712
+++URI
Hier entstehen Gärten für Asylsuchende
Der Asyl- und Flüchtlingsdienst des SKR Uri schafft in Erstfeld einen neuen Lebensraum für Asylsuchende. Auf 500 Quadratmetern können sie hier demnächst eigene Schrebergärten hegen und pflegen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/hier-entstehen-garten-fur-asylsuchende-ld.1034547
+++DEUTSCHLAND
Grosse Koalition einigt sich auf Asylpaket
Die Spitzen der grossen Koalition in Deutschland haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/grosse-koalition-einigt-sich-auf-asylpaket/story/12065278
-> https://www.srf.ch/news/international/asyl-streit-in-deutschland-union-und-spd-erzielen-einigung-zur-fluechtlingspolitik
Grenzen dicht in Bayern – Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort
Recht und Ordnung müssen an bayerischen Grenzen wiederhergestellt werden! Mit diesem Schlachtruf beherrscht die CSU seit Wochen die innenpolitische Debatte. Doch wie sieht die Wirklichkeit an der bayerisch-österreichischen Grenze tatsächlich aus? Und was haben die geplanten Transitzentren mit der Realität vor Ort zu tun? MONITOR-Reporter waren in der Grenzregion unterwegs – auf beiden Seiten der Grenze. Sie zeigen, wie wenig die Forderungen der CSU und die aktuelle politische Debatte mit der Wirklichkeit zu tun haben.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-grenzen-dicht-in-bayern—seehofers-plaene-und-die-wirklichkeit-vor-ort-100.html
BAMF-Skandal – Wie Politik und Medien Stimmung machen
Die aktuelle Asyldebatte in Deutschland eskalierte auch infolge des so genannten BAMF-Skandals: Von einer korrupten Bande seien in der Bremer Außenstelle tausende Asylbewerber ins Land geschleust worden, die niemals hätten ins Land kommen dürfen – darunter „Schwerverbrecher, Spione und Terroristen“. MONITOR hat zahlreiche Dokumente ausgewertet, die zeigen: Viele Vorwürfe sind von den bisher bekannten Fakten nicht gedeckt. Stattdessen wurde offenbar eine überschaubare Affäre zum Skandal gemacht, um die Flüchtlingsdebatte anzuheizen.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-bamf-skandal—wie-politik-und-medien-stimmung-machen-100.html
Aktivistin über „Aktion Seebrücke“: „Es muss viel mehr Rettung geben“
Samstag demonstrieren in sieben Städten Menschen für Seenotrettung. Mitorganisatorin Liza Pflaum fordert ein klares Zeichen gegen Abschottung.
http://taz.de/Aktivistin-ueber-Aktion-Seebruecke/!5519102/
Eine Brücke zu sicheren Häfen
Aktivist*innen wollen in mehreren deutschen Städten gegen Abschottung und die europäische Asylpolitik demonstrieren
Breites Bündnis gegen Abschottung: Am Samstag wollen in mehreren Städten Aktivist*innen gegen die europäische Asylpolitik auf die Straße gehen. Bislang hat sich die Linke schwer getan, größere Proteste zu diesem Thema zu organisieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093330.protest-gegen-asylpolitik-eine-bruecke-zu-sicheren-haefen.html
»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit
Die neueste Idee der Union: Flüchtlinge sollen in Deutschland als »nicht eingereist« gelten und auf dieser Grundlage in sogenannten Transitzentren festgehalten werden. Anschließend will man die Menschen schnell in andere EU-Staaten zurückschicken. Aber: Wie so häufig ist auch dieser CDU/CSU-Plan nicht mit europäischem Recht vereinbar.
https://www.proasyl.de/news/transitzentren-die-union-und-ihre-fiktion-der-rechtmaessigkeit/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093328.asylstreit-bundespolizeigewerkschaft-unterstuetzt-transitzentren.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/transitzentren-ein-umstrittener-plan.1939.de.html?drn:news_id=900216
Migration ist eine globale Herausforderung, keine lokale Stadtteilverschönerung
Wer wie Horst Seehofer von einem “Masterplan” spricht, suggeriert eine nationale Handlungsmacht, die es längst nicht mehr gibt. Das ist Augenwischerei und gefährlich für die Demokratie.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/framing-check-masterplan-migration-migration-ist-eine-globale-herausforderung-keine-lokale-stadtteilverschoenerung-1.4039463
Etwa ein Viertel der illegal Eingereisten soll aus Österreich kommen
Die Union sieht in Transitzentren an der österreichischen Grenze die Lösung im Asylstreit. Dabei reist offenbar nur ein kleiner Teil der illegalen Migranten aus dem Nachbarland in die Bundesrepublik.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-nur-etwa-ein-viertel-der-illegal-eingereisten-kommt-aus-oesterreich-a-1216773.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/grenzsicherung-oesterreich-fluechtlinge-unionsfraktion-asylpolitik
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/asyl-debatte-illegale-einwanderung-ueber-deutsch-oesterreichische-grenze-102.html
+++ÖSTERREICH
Asyl: Österreichs Flüchtlinge in Bozen
Weil Afghanen immer weniger Chancen auf Asyl haben, zieht es viele von ihnen über den Brenner nach Italien. In Südtirol hoffen sie auf eine bessere Zukunft.
https://www.zeit.de/2018/28/asyl-oesterreich-suedtirol-bozen-fluechtlinge-zukunft/komplettansicht
+++BALKANROUTE
Violent Borders: Geschichten geflüchteter Frauen in Serbien
Die Balkanroute bleibt Brennpunkt. Immer mehr Flüchtlinge warten hier nachwievor monatelang auf die Bestätigung ihrer Asylanträge, die Hälfte von ihnen Frauen, während sich das politische Klima in Europa in Bezug auf Migranten zunehmend verschlechtert. Der Dokumentarfilm Violent Borders zeigt den realen Alltag von Flüchtlingen in Serbien, deren Leben in der Warteschleife steckt. Besonders Frauen und Kinder werden Opfer von Polizeigewalt und Schlepperbanden. Wird die Region ein zweiter Dschungel von Calais?
https://cafebabel.com/de/article/violent-borders-geschichten-gefluchteter-frauen-in-serbien-5b2a35acf723b30d9444c4ea/
-> Teil 1: https://youtu.be/FH6shum_wDE
-> Teil 2: https://youtu.be/sLMnKYaS__8
+++GRIECHENLAND
Überlebende von Flüchtlingsdrama: Und des Nachts träumt sie vom Schiffbruch
Fahima verlor ihre vier Kinder, als ihr Boot auf der Flucht nach Griechenland sank. Jetzt ist sie in Athen und hofft, dass sie zu ihren Angehörigen nach Deutschland darf – doch die Chancen stehen schlecht.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/griechenland-fluechtlinge-wollen-zu-familie-in-deutschland-a-1216157.html
+++MITTELMEER
Geflüchtete in Europa – Fluchtroute übers Mittelmeer – wie weiter?
Flüchtlingslager in Nordafrika schlägt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi vor. «Menschenverachtend» findet es hingegen die Schweizerische Flüchtlingshilfe und fordert die Schweiz auf, mehr anerkannte Flüchtlinge über sichere Fluchtwege in die Schweiz zu bringen.
https://www.srf.ch/radio-srf-1/radio-srf-1/gefluechtete-in-europa-fluchtroute-uebers-mittelmeer-wie-weiter
Keine Seenotrettung im Mittelmeer – das Ende der Humanität?
Während in Deutschland und Europa über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, eskaliert die Situation auf dem Mittelmeer. Allein im Juni sind dort 629 Flüchtlinge ertrunken – während Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen beschlagnahmt oder festgesetzt wurden. Zum ersten Mal seit Beginn der Rettungsmaßnahmen ist diese Woche keines dieser Schiffe mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs. Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. „Ausschiffungsplattformen“, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Menschenrechtsorganisationen sprechen vom Ende der Humanität.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-keine-seenotrettung-im-mittelmeer—das-ende-der-humanitaet-100.html
Flüchtlinge im Mittelmeer: Das Sterben geht weiter
Weniger Menschen flüchten in die EU, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen an den Grenzen. Flüchtlingshelfer warnen vor noch mehr Toten. Ein Überblick im Video
https://www.zeit.de/video/2018-07/5805391288001/fluechtlinge-im-mittelmeer-das-sterben-geht-weiter
Schweizer Piloten dürfen keine Flüchtlinge mehr retten: «Jetzt steigt die Zahl der Toten»
Fabio Zgraggen darf mit seiner humanitären Piloteninitiative keine Suchoperationen mehr über dem Mittelmeer fliegen. Die maltesischen Behörden haben ihm die Starterlaubnis entzogen.
https://www.watson.ch/schweiz/international/887709579-schweizer-piloten-duerfen-keine-fluechtlinge-mehr-retten-jetzt-steigt-die-zahl-der-toten-
-> https://www.tagblatt.ch/leben/schweizer-piloten-duerfen-keine-fluechtlinge-mehr-retten-jetzt-steigt-die-zahl-der-toten-ld.1034791
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/62955
Seenotretter dürfen nicht mehr retten
Während auf dem Mittelmeer hunderte Migranten ertrinken, halten die Behörden Organisationen wie die Sea Watch von ihren Rettungsmissionen ab: Schiffe dürfen nicht auslaufen, ein Flugzeug nicht starten.
https://www.hinzundkunzt.de/seenotretter-duerfen-nicht-mehr-retten/
Aquarius stellt Seenotrettung vorläufig ein
Das Boot von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen suspendiert die Rettungsmissionen im Mittelmeer vorläufig, während die erste Gruppe der Migranten der Lifeline, die beschlagnahmt im Hafen von Malta liegt, die Insel Richtung Frankreich verlassen hat. Der Europarat bezeichnet die Arbeit der NGOs als entscheidend, sie dürfe nicht behindert werden.
http://ffm-online.org/2018/07/05/aquarius-stellt-seenotrettung-vorlaeufig-ein/
Leben retten als Straftat
Kapitän der »Lifeline« darf Malta immer noch nicht verlassen / Beweislage ist dünn
Es war der zweite Tag im Verfahren gegen den deutschen Kapitän des Rettungsschiffs »Lifeline«, Claus-Peter Reisch. Die Vorwürfe: Dünn. Doch Schiff und Kapitän müssen vorerst weiter in Malta bleiben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093335.seenotrettung-im-mittelmeer-leben-retten-als-straftat.html
„Lifeline“-Kapitän vor Gericht
Wenn Leben retten strafbar sein soll
Die Staatsanwaltschaft wirft dem „Lifeline“-Kapitän vor, das Schiff sei nicht korrekt registriert worden. Ihm droht eine Haftstrafe von einem Jahr.
http://taz.de/Lifeline-Kapitaen-vor-Gericht/!5515915/
Helden oder Teil des Problems? Die schwierige Rolle der Seenotretter
Die deutsche Organisation Mission Lifeline hat Hunderte Migranten im Mittelmeer aufgenommen und nach Europa gebracht. Jetzt bekommen die Aktivisten Gegenwind.
https://www.nzz.ch/international/helden-oder-teil-des-problems-die-schwierige-rolle-der-seenotretter-ld.1400861
Rettungsschiff «Lifeline» – Erste Flüchtlinge verlassen Malta in Richtung Frankreich
Neun Länder sind bereit, einige der 230 Flüchtlinge vom Schiff der deutschen Hilfsorganisation aufzunehmen.
https://www.srf.ch/news/international/rettungsschiff-lifeline-erste-fluechtlinge-verlassen-malta-in-richtung-frankreich
-> https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-erste-fluechtlinge-von-lifeline-von-malta-in-richtung-frankreich-id8580401.html
Une politique migratoire plus ouverte pour moins de morts en Méditerranée
La fermeture des frontières a coûté la vie à plus de 30 000 migrants qui tentaient de parvenir en Europe. Cette vision politique a favorisé la montée de l’extrême droite qu’elle prétendait combattre. Il est donc temps de changer de paradigme et d’adopter une nouvelle approche.
http://www.liberation.fr/debats/2018/07/03/une-politique-migratoire-plus-ouverte-pour-moins-de-morts-en-mediterranee_1663814
+++EUROPA
Europas Politik – Afrikas Elend
Europas Flüchtlingspolitik kennt zurzeit vor allem ein Ziel: Abschottung. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen hat die gegenwärtige Politik in Afrika wenig zu tun. Stattdessen rüsten Europas Regierungen auch Sicherheitskräfte korrupter Regierungen weiter auf, um die Grenzen dicht zu machen. Deshalb nehmen viele Flüchtlinge mittlerweile immer größere Risiken in Kauf, um Europa zu erreichen. MONITOR war in Agadez im Niger unterwegs, dem Drehkreuz für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-europas-politik—afrikas-elend-100.html
Flüchtlingspolitik in DE/AU/HU – Tagesschau
Bei den Gesprächen zwischen Deutschland und Österreich über die Rücknahme von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat es noch keine konkreten Beschlüsse gegeben. Einig waren sich Seehofer, Kurz, Strache und Kickl aber über die Schliessung der Südroute, über die Migranten nach Österreich und Deutschland gelangen. Kanzlerin Angela Merkel hat Ungarns Premier Viktor Orban empfangen. Die Vorstellungen der beiden in Sachen Flüchtlings-Politik könnten unterschiedlicher nicht sein.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2115c905-d4ed-497a-b63e-4c31e4c716dc
-> https://www.jungewelt.de/artikel/335441.grenzschlie%C3%9Fer-unter-sich.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093392.europaeische-asylpolitik-die-orbanisierung-europas.html
Salvini bleibt hart in der Flüchtlingsfrage – Tagesschau
Italien ist eines der Länder, das am stärksten von der illegalen Migration betroffen ist. Die Flüchtlingspolitik ist deshalb zentraler Pfeiler der Politik von Innenminister Matteo Salvini.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7be75e92-f49e-4138-9fed-6c9929bcbfe9
Seehofers Flüchtlingsmission in Österreich: Das Dilemma von Wien
Die Union hat sich im Asylstreit geeinigt – und in Österreich wächst die Sorge, dass die deutschen Pläne auf Kosten des Nachbarn gehen. Mit einem Besuch in Wien sollte Innenminister Seehofer die Gemüter beruhigen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/horst-seehofer-bei-sebastian-kurz-wiener-dilemma-a-1216898.html
Seehofer in Wien: Deutschland und Österreich wollen “Südroute” für Flüchtlinge schließen
Innenminister Seehofer kündigt bei seinem Besuch in Wien an, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen zu wollen. Zudem werde es kein Abkommen zu Lasten Österreichs geben, versprach er.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-und-oesterreich-wollen-suedroute-fuer-fluechtlinge-schliessen-a-1216873.html
Asyl-Zentren: “Das wurde mit uns Georgiern nicht besprochen”
“Wir verstehen, dass in der EU die Migration ein Problem ist”, sagt der georgische Außenminister. Ein Lager für Flüchtlinge in Georgien lehnt David Zalkaliani jedoch ab.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/asyl-zentren-fluechtlinge-georgien-eu/komplettansicht
Orbán zu Merkel: Ungarn will keine Asylbewerber zurücknehmen
Freundlich im Ton, hart in der Sache: Viktor Orbán betont in Berlin, dass Ungarn an seiner Flüchtlingspolitik festhalten wird. Kanzlerin Merkel erklärt, die EU könne sich nicht einfach von der Not “abkoppeln”.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viktor-orban-bei-angela-merkel-ungarn-will-keine-fluechtlinge-zuruecknehmen-a-1216839.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/besuch-berlin-viktor-orban-angela-merkel
-> http://taz.de/Besuch-des-ungarischen-Staatschefs/!5519152/
-> https://www.deutschlandfunk.de/treffen-von-orban-und-merkel-in-berlin-kraeftemessen-vor.1766.de.html?dram:article_id=422177
EU-Plan für Flüchtlinge: Nordafrika sagt Nein zu Sammellagern
Europa ist sich einig: Der Kontinent will die Flucht über das Mittelmeer drastisch eindämmen. Teil der Lösung sollen Aufnahmezentren in Nordafrika sein. Aber dort will niemand etwas davon hören.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-nordafrika-sagt-nein-zu-sammellagern-a-1216611.html
Seehofer trifft Kurz: “In Österreich ist man in Aufruhr”
05.07.2018 – Bei dem Treffen von Horst Seehofer und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz wird es vor allem um einen Kompromiss in der Asylpolitik gehen. Mit einer Lösung könne heute aber noch niemand rechnen, analysiert Hasnain Kazim.
http://www.spiegel.de/video/horst-seehofer-trifft-sebastian-kurz-video-99018933.html
Flüchtlingspolitik: Die Schäferhunde bellen wieder
Flüchtlinge waren keine gekommen, so mussten sie eben gespielt werden. In Spielfeld an der österreichischen Südgrenze, wo kürzlich die Übung «Pro Borders» stattfand. Das Bundesheer, die Polizei und die neue Sondereinheit Puma waren aufmarschiert, um mit Schäferhunden, Wasserwerfern und Radpanzern fiktive Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Auf der Ehrentribüne applaudierten der neue Innenminister und der Verteidigungsminister, beide von der rechtspopulistischen FPÖ. Die Übung lässt sich im Netz anschauen, es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn die Schäferhunde die Szenerie betreten.
https://www.woz.ch/1827/fluechtlingspolitik/die-schaeferhunde-bellen-wieder
Die Abwehr von Flüchtlingen ist das Einzige, was Europa derzeit zusammenhält
Die EU bleibt gelassen
Die Ergebnisse des EU-Gipfels legitimieren den Umgang der italienischen Regierung mit den Flüchtlingen, besonders die Blockade der Seenotrettung.
https://jungle.world/artikel/2018/27/die-eu-bleibt-gelassen
Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind keineswegs Ausdruck von europäischer Kooperation in der Flüchtlingspolitik
Die europäische Lösung
Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »europäische Lösung« für die Fragen der Migrationspolitik erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte.
https://jungle.world/artikel/2018/27/die-europaeische-loesung?page=all
+++SYRIEN
Syrien – Hunderttausende in Gefahr – Echo der Zeit
Im Südwesten Syriens sind die Gefechte eskaliert, zwischen der syrischen Regierung – die von Russland unterstützt wird – und den Rebellen. Rund 400’000 Menschen sind auf der Flucht. Die Grenzen zu Jordanien sind zu.
Gespräch mit Corinne Fleischer, Landesdirektorin beim UNO-Welternährungsprogramm für Syrien.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=311ec454-cf10-4265-aba4-38c5fca7e73e
+++FREIRÄUME
Besetzer der Grossen Halle ziehen sich endgültig zurück
Ein Kollektiv hatte die Halle im März in Beschlag genommen – nun geben sie ihr Engagement endgültig auf.
https://www.derbund.ch/bern/besetzer-der-grossen-halle-ziehen-sich-endgueltig-zurueck/story/15438317
-> 5.7.: Chillout-Session: https://www.facebook.com/events/413711779146759/
-> 7.7.: Rave!!!: https://www.facebook.com/events/652151945122821/
-> 8.7.: Halle der Generationen: https://www.facebook.com/events/433539853780577/
Die ewb will mit den Besetzern des Gaswerkareals sprechen
Besetzer haben das Berner Gaswerkareal in Beschlag genommen. Ein Kollektiv ist daran, eine «Utopiestadt» einzurichten.
https://www.derbund.ch/bern/das-gaswerkareal-ist-besetzt/story/14134102
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/gaswerkareal-bern-besetzt-und-belebt
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-gaswerkareal-besetzt/story/23908041
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Gaswerkareal-besetzt—Utopiestadt-geplant-17188391
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/25618-episode-donnerstag-5-juli-2018/61151-segment-kollektive-besetzt-gaswerkareal-der-ewb#kollektive-besetzt-gaswerkareal-der-ewb
Die utopische Revolution
In der Nacht auf heute hat ein Kollektiv die Wiese des Gaswerkareals besetzt. Dort soll nun ein Projekt namens «Anstadt» entstehen. In unserer Reportage beleuchten wir die Hintergründe und Absichten der Gruppe.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3104/Die-utopische-Revolution.htm
Kollektiv Anstadt – RaBe-Info 05.07.2018
Seit letzter Nacht ist die Wiese zwischen dem Jugenkulturzentrum Gasekessel und der Sportanlage Schönau besetzt. Das Kollektiv Anstadt möchte dort ein Stadtexperiment realisieren, fernab von Kommerz, Konsum und Rentabilität, dafür mit basisdemokratischen Strukturen, als Treffpunkt zum Spielen, Austauschen, Vernetzen und Ausprobieren. Das Grundstück gehört zur Zeit noch der Energie Wasser Bern EWB, soll aber in städtische Hand übergehen. Das Kollektiv Anstadt erklärte gegenüber Radio RaBe, dass es in Kontakt getreten sei mit der jetzigen Besitzerin und sich freut, schon bald die Tore für alle Besuchenden zu öffnen.
http://rabe.ch/2018/07/05/gaswerkareal-belebt-objektsexualitaet/
Eröffnung der anarchistischen Infothek „Furia“
Ab dem 6./7. Juli ist Furia, die anarchistische Infothek im Fabrikool offen für Alle – frei von Diskriminierung, Herrschaft und Konsumzwang!
Wir freuen uns, mit dir unsere Eröffnung am 6./7. Juli zu feiern! Komm vorbei, seh dir die Infothek an, schmökere in den Büchern und Zeitschriften, setz dich draussen mit einem Teller voll leckerem veganen Essen in die Sonne, entdecke die Geschichte des Fabrikools oder komm an die Diskussionen und Workshops!
https://barrikade.info/Eroffnung-der-anarchistischen-Infothek-Furia-1232
Kulturzentrum zieht ans Platztor: Das St.Galler Rümpeltum hat eine neue Bleibe
Das alternative Kulturzentrum Rümpeltum hat ein neuen Standort gefunden. Im September zieht es ans Platztor, muss dort aber schon bald wieder weichen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/neues-zuhause-furs-rump-ld.1034646
+++DROGENPOLITIK
Anlagemöglichkeit Cannabis – Rendez-vous
Gerade hat der Bundesrat angekündigt, im Umgang mit Kiffern weniger strenge Wege zu testen. Und an den Finanzmärkten kann man ganz legal Cannabis-Aktien und andere Papiere kaufen, neuerdings auch in der Schweiz. Kiffen für die Rendite – lohnt sich das?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=387dc5e6-537b-4dac-b84b-9d2baea52985
-> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/investitionen-in-cannabis-kiffen-fuer-die-rendite-lohnt-sich-das
Medizinische Forschung – Basler Cannabis-Studie soll nun doch möglich sein
Zuletzt lagen die Pläne für die Studie auf Eis, nun möchte der Bundesrat die noch fehlenden Gesetzesgrundlagen schaffen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/medizinische-forschung-basler-cannabis-studie-soll-nun-doch-moeglich-sein
+++SEXWORK
derbund.ch 05.07.2018
Der langwierige Weg zum Bordell
In der Berner Aarbergergasse soll bald ein Freudenhaus eröffnen – ein rarer Vorgang. Unter anderem wegen der restriktiven Bewilligungspraxis wurden 2017 acht solche Lokale geschlossen.
Simon Preisig
Eine Spur verrucht ist sie noch, die Berner Aarbergergasse. Dafür sorgt das Casa Marcello, seines Zeichens Bar und Spelunke, wo die Polizei auch schon mal am Nachmittag vorbeischaut. Und das Berner Laufhaus, ein fünfstöckiges Etablissement an der Aarbergergasse 19.
Die beiden Institutionen erhalten nun Gesellschaft. Zwischen dem Kitschladen Yamatuti und einem Hochzeitsladen soll ein weiteres Bordell seine Türen öffnen. Auf zwei Stockwerken werden in sechs Zimmern Frauen ihre Dienste anbieten. Dies erklärt Betreiber Dominic Schmid auf Anfrage des «Bund». Grundsätzlich würden die Frauen selbstständig arbeiten. «Sie schalten selber Inserate und laden ihre Freier per Telefon zu sich ein», sagt Schmid.
Wenn niemand Einsprache erhebt, kann das Bordell schon sehr bald seine Türen öffnen. Bis hierhin war es aber ein langer Weg. «Ich musste sehr viele Formulare ausfüllen», sagt Schmid. Auch das Baugesuch sei kompliziert. Zudem müsse man immer wieder Fristen abwarten wie jetzt für das Baugesuch.
Bordelle auf dem Rückzug
Schmid ist nicht der einzige Bordellbetreiber, der sich über Bewilligungsauflagen beklagt. Wie der Bericht der kantonalen Kommission für das Prostitutionsgewerbe zeigt, wurden letztes Jahr acht Bordelle in der Stadt Bern geschlossen. Drei weitere Betriebe haben ihr Gesuch für eine Bewilligung zurückgezogen, also aufgegeben, bevor das benötigte Baugesuch publiziert wurde. In der Stadt gibt es somit noch 29 Bordelle.
Zu schaffen macht den Betreibern das 2013 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz: Wenn ein Bordell in einer Zone steht, in der auch gewohnt wird, ist es sozusagen unmöglich, sich einen Betrieb bewilligen zu lassen. Langjährig bestehende Bordelle mussten deswegen schliessen, unter anderem in der unteren Altstadt, wo es neben Gewerbebetrieben und Läden auch viele Wohnungen gibt – eine sogenannte gemischte Wohnzone. Ein Beispiel ist das Bordell am Lagerweg in der Lorraine, das 2015 ebenfalls an Zonenauflagen scheiterte.
Christa Ammann, die bei der Fachstelle Xenia Sexarbeiterinnen berät und für die Alternative Linke im Grossen Rat sitzt, hält diese Entwicklung für bedenklich. «So gehen immer mehr Arbeitsplätze für Sexarbeiterinnen verloren», sagt Ammann. Dies sorge für höhere Zimmerpreise, was wiederum Sexarbeitende dazu bewegt, allein zu Hause ihre Dienste anzubieten. Dort sind sie dann laut Ammann vor einem Freier, der Gewalt anwendet, klar weniger gut geschützt. Dies, weil die Arbeitskolleginnen nicht helfen können und weil man die Nachbarn, vor denen man seine Tätigkeit ja geheim hält, auch nicht alarmieren kann.
Zu restriktive Praxis?
Ammann fordert von den Behörden darum mehr Kulanz bei den Bewilligungen. «Die Stadt hat bei der Beurteilung der Gesuche einen gewissen Spielraum», sagt Ammann. Die Sexarbeit sei ein stilles Gewerbe und müsse auch so behandelt werden. Mit dieser Kritik kann der zuständige Berner Gemeinderat Reto Nause (CVP) nichts anfangen. Das Gesetz sei klar und lasse keinen Spielraum zu.
Wenn es die Lärmschutzstufe zulasse, also wenn es viele laute Gewerbebetriebe in der Nachbarschaft gebe, dann könne ein Bordell bewilligt werden. Sonst nicht. In diesem Fall müsste man laut Nause das Gebiet umzonen. Als das neue Gesetz in Kraft getreten ist, gab es laut Nause noch viele Bordelle in Wohngebieten. Da sei man kulant gewesen und habe diese bewilligt, jedoch mit dem Hinweis, dass dies nur auf Zusehen hin möglich sei. Es kam jedoch immer wieder zu Beschwerden. «Ein Bordell in einem Mehrfamilienhaus sorgt schnell einmal für Probleme», sagt Nause. Und dann sei das Polizeiinspektorat zum Handeln gezwungen, weshalb beim Regierungsstatthalteramt auch Anträge zum Bewilligungsentzug eingereicht worden seien.
Bordellbetreiber Schmid steht derweil kurz davor, auch die letzte bürokratische Hürde zu überspringen: Er hofft darauf, dass niemand Einsprache erhebt. «Die Gesellschaft ist in ihrer Meinung über Freudenhäuser gespalten, das weiss ich», sagt er. Doch er ist überzeugt, dass es auch in Bern solche Lokale braucht. «Es kann doch nicht sein, dass man für einen Bordellbesuch nach Zürich fahren muss.»
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/der-langwierige-weg-zum-bordell/story/20463284)
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Neues-Puff-fuer-die-Aarbergergasse-10953212
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/25618-episode-donnerstag-5-juli-2018/61154-segment-neues-bordell-inmitten-der-aarbergergasse#neues-bordell-inmitten-der-aarbergergasse
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Der Rechtsmedizin die Fassade beschmieren
Diese Woche haben wir mittels einer farbigen Botschaft gezeigt, was wir vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) halten. Wir haben dabei den Hauptstandort an der Bühlstrasse in Bern beschmiert.
https://barrikade.info/Der-Rechtsmedizin-die-Fassade-beschmieren-1252
+++REPRESSION DE/G-20
»Staatliches Rachebedürfnis noch nicht gestillt«
Erster Jahrestag der G-20-Proteste: Hamburger Bündnis organisiert linkes Festival. Gespräch mit Emily Laquer
https://www.jungewelt.de/artikel/335444.staatliches-rachebed%C3%BCrfnis-noch-nicht-gestillt.html
Jeder für sich
Bei der politische Aufarbeitung der Gipfeltage gibt es keinen Konsens in der Stadt
Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft kommt langsam zum Ende. Anwohner und Politiker sind unzufrieden. Über die Hansestadt hinaus zeigt sich zudem, dass die Gipfelproteste bundesweit für eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen genutzt wurden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093260.aufarbeitung-des-g-gipfels-jeder-fuer-sich.html
Polizisten gehen rabiat gegen Tor-Aktivisten vor, als sie chemische Formeln in seinem Büro entdecken
Um 6 Uhr morgens steht die bayerische Polizei bei Moritz Bartl vor der Tür. Obwohl er angeblich nur Zeuge ist, nehmen die Ermittler zahlreiche Festplatten mit. Einige beschlagnahmte Gegenstände lassen den Tor-Aktivisten ratlos zurück.
https://motherboard.vice.com/de/article/d3kamq/polizei-hausdurchsuchung-tor-aktivist-moritz-bartl-zwiebelfreunde-open-lab-augsburg
-> http://taz.de/Kommentar-Razzien-bei-Netzaktivisten/!5515912/
-> http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hausdurchsuchungen-bei-netzaktivisten-chaos-computer-club-kritisiert-polizeivorgehen-a-1216463.html
-> https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg
-> https://barrikade.info/Razzia-bei-den-Zwiebelfreunde-1253
Durchsuchung in Dortmunder Kulturzentrum: LKA greift nebenbei massiv in Rundfunk- und Pressefreiheit ein
In der letzten Zeit war beim freien Radio in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am Mittwoch auch noch ein Server beschlagnahmt, auf dem die Homepage des Freien Senderkombinats lief. Offenbar „Beifang“ bei der Durchsuchung im Dortmunder Kulturzentrum Langer August. Ziel der Polizei soll ein Server gewesen sein, der beim linken Webhoster „FREE!“ im Kulturzentrum stand. FREE ist das Projekt des im Langen August beheimateten Wissenschaftsladen, der für externe Initiativen Mailadressen und Webseitenhosting anbietet. Mit einem solchen Server einer externen Initiative sollen laut WDR Baupläne von französischen Gefängnissen und des Atomkraftwerks Fessenheim veröffentlicht worden sein. Die Dokumente stammen demnach aus einem Hack einer französischen Firma.
Über die Betroffenheit des FSK von der Repression haben wir mit Martin vom Freien Senderkombinat gesprochen.
https://www.freie-radios.net/89861
Cybercrime in linkem Zentrum?
Am Mittwochabend habe schwer bewaffnete Polizisten das linke Zentrum »Langer August« in Dortmund durchsucht
Razzia mit Rammbock: Die Polizei hat am Mittwochabend das linke Zentrum »Langer August« in Dortmund durchsucht. Ziel war der linke Webhoster free.de – auch andere Räume wurden durchsucht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093329.razzia-in-dortmund-cybercrime-in-linkem-zentrum.html
+++BIG BROTHER
Passwort: Dein Gesicht
Bald werden wir unsere Gesichter im Netz identifizierbar machen. Weil wir es selbst so wollen. Dank fragwürdiger Kommentarschreiber und manipulativer Marketingstrategien.
https://www.republik.ch/2018/07/05/passwort-dein-gesicht?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-es-geht-um-ihr-gesicht-und-das-wichtigste-aus-bern
+++POLIZEI FRA
Neue Zusammenstösse nach tödlichem Polizeischuss in Nantes
Tödliche Polizeischüsse auf einen 22-Jährigen haben in Frankreich schwere Krawalle ausgelöst.
https://www.bernerzeitung.ch/panorama/vermischtes/polizei-erschiesst-bei-unruhen-in-nantes-jungen-mann/story/14939636
-> https://www.srf.ch/news/international/nach-tod-eines-jugendlichen-zweite-gewalttaetige-nacht-in-nantes
-> https://derstandard.at/2000082908236/Banlieue-Krawalle-in-Nantes-halten-an?ref=rss
+++POLIZEI EUROPA
1. Internationale Polizeijugendkonferenz in Brüssel
GdP: Zusammenarbeit junger europäischer Polizeigewerkschafter soll ausgebaut werden
Brüssel/Berlin. Mit einer positiven Bilanz und dem festen Willen, die europäische Zusammenarbeit junger Polizeigewerkschafter zu festigen und voranzutreiben, endete die 1. Internationale Polizeijugendkonferenz (IPYC) am Mittwoch in Brüssel, an der rund 60 junge Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Schweiz, Tschechien, den Niederlanden, der Slowakei und Deutschland teilgenommen hatten. Vor allem der Austausch über den Polizeialltag vor Ort, europäische Anknüpfungspunkte in der Polizei- und Gewerkschaftsarbeit, die die fortschreitende Digitalisierung im Straftatengeschehen, aber auch Einschätzungen zur Attraktivität des Polizeiberufs bildeten den Schwerpunkt der von der niederländischen Polizeigewerkschaft Nederlands Politiebond (NPB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstalteten Konferenz.
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Zusammenarbeit-junger-europaeischer-Polizeigewerkschafter-soll-ausgebaut-werden?open&ccm=000
+++ANTIFA
Rechtsextreme Terrorzelle kommuniziert über Mail-Dienst in Genf
Eine französische Untergrundorganisation plante Anschläge auf Muslime. Dafür nutzte sie einen verschlüsselten Mail-Server in Genf.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Rechtsextreme-Terrorzelle-kommunizierte-uber-die-Schweiz
Damit Schweizer Kinder zur Wurst kommen: SVP-Glarner will 2000 Cervelats spenden
SVP-Nationalrat Andreas Glarner geht in die Offensive: Damit Schweizer Kinder zugunsten von muslimischen Kollegen nicht auf die Nationalwurst verzichten müssen, spendet er jetzt 2000 Cervelats für Schulen und Ferientreffs.
https://www.blick.ch/news/politik/damit-schweizer-kinder-zur-wurst-kommen-svp-glarner-will-2000-cervelats-spenden-id8580446.html
-> https://telebasel.ch/2018/07/05/wirbel-um-schweinische-wuerste-in-der-schule/?channel=105100
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/25621-episode-donnerstag-5-juli-2018/61138-segment-nachzug-schweinefleischverbot-sogar-fuer-muslime-unnoetig#nachzug-schweinefleischverbot-sogar-fuer-muslime-unnoetig
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#61136-segment-riesen-wirbel-um-cervelat-verbot-aargauer-lehrerverband-steht-hinter-schule
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Beim-Essen-muessen-sich-Minderheiten-anpassen–25519684
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/schule-strengelbach-ag-erklaert-sich-nach-schweinefleisch-debatte-jeder-darf-eine-cervelat-mitbringen-id8581438.html
Claudia Roth über Flüchtlinge – “Alle, Herr Dobrindt!” – Geschichte einer Fake News
Am Anfang war es ein ironischer Ausruf, am Ende vermeintliche Tatsache: Wollen die Grünen 70 Millionen Flüchtlinge aufnehmen? Das behauptet Alexander Dobrindt im Bundestag.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/die-geschichte-einer-fake-news-um-claudia-roth-100.html
Angebliche Flüchtlingsmassen waren Zuschauer eines Pink Floyd Konzertes
Ein falsches Flüchtlingsbild zirkulierte tagelang im Internet, mit empörten Kommentaren über EU und die “etablierten Medien”.
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5458890/Angebliche-Fluechtlingsmassen-waren-Zuschauer-eines-Pink-Floyd?from=suche.intern.portal
-> https://derstandard.at/2000082891251/Foto-tausendfach-geteilt-Vermeintliche-Fluechtlingsmassen-sind-Konzertbesucher?ref=rss