+++BASEL
Treff für Geflüchtete – Das Regionaljournal zu Besuch im «Da-Sein» der Elisabethenkirche
Das Angebot soll Geflüchteten und Asylsuchenden helfen, private Kontakte zu knüpfen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/treff-fuer-gefluechtete-das-regionaljournal-zu-besuch-im-da-sein-der-elisabethenkirche
+++LUZERN
Asylsituation entspannt sich
https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#439643_2
+++DEUTSCHLAND
Wieder an Grenzen campen?
An den europäischen Grenzen hatten die Grenzcamps ein Revival – es könnte Zeit sein, sie wieder in Deutschland zu organisieren
CDU und CSU haben sich geeinigt: Transitzentren an der Grenze zu Österreich sollen eingerichtet werden. Für die gesellschaftliche Linke stellt sich die Frage, wie sie mit dieser weiteren Aushöhlung des Asylrechts umgehen kann.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093120.asylrechtsverschaerfung-wieder-an-grenzen-campen.html
Afghanistan: 69 Afghanen mit Sammelflug abgeschoben
Bund und Länder haben ungewöhnlich viele abgelehnte afghanische Asylbewerber auf einen Schlag abgeschoben. Die Behörden in Kabul sind darüber verärgert.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/afghanistan-abschiebung-kritik-asylpolitik-deutschland
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-erste-abschiebung-seit-neuem-lagebericht-69-asylbewerber-betroffen-a-1216644.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/335364.t%C3%B6dlicher-wahlkampf.html
-> http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebungen-nach-afghanistan-die-csu-ist-von-allen-guten-geistern-verlassen-a-1537973?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1530710107
Vorbild für die „Transitzonen“: Das Niemandsland auf dem Flughafen
Horst Seehofers „Transitzonen“ gibt es längst: Flüchtlinge werden bis zu 19 Tage im „Flughafenverfahren“ am Frankfurter Airport festgehalten.
http://taz.de/Vorbild-fuer-die-Transitzonen/!5518989/
Asyl-Streit in Deutschland – «Das Wichtigste ist, dass es keine Haftlager sind»
Nun hängt alles von der SPD ab. Die Wortwahl dürfte dabei entscheidend sein, sagt der «Tagesspiegel»-Chefredaktor.
https://www.srf.ch/news/international/asyl-streit-in-deutschland-das-wichtigste-ist-dass-es-keine-haftlager-sind
-> https://www.nzz.ch/international/deutsche-sozialdemokraten-gegen-geschlossene-lager-fuer-fluechtlinge-ld.1400700
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/asylstreit-transitzentren-horst-seehofer-andrea-nahles
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-fluechtlinge-sollen-maximal-48-stunden-in-transitzentren-bleiben-a-1216586.html
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofer-praezisiert-seine-plaene-fuer-die-ausreisezentren-8154782.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/debatte-ueber-transitzentren-es-kann-nicht-darum-gehen.694.de.html?dram:article_id=422006
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/asylstreit-transitzentren-horst-seehofer-andrea-nahles
+++ÖSTERREICH
Asylkompromiss der Union:”Es ist natürlich auch ein Affront gegen Österreich”
Der österreichische Europa-Parlamentarier Josef Weidenholzer hat die Beschlüsse von CDU und CSU in Asylfragen kritisiert. Es sei der vollkommen falsche Weg, wenn man glaube, die Flüchtlingsfrage national oder regional lösen zu können, sagte Weidenholzer im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/asylkompromiss-der-union-es-ist-natuerlich-auch-ein-affront.694.de.html?dram:article_id=422019
+++NIEDERLANDE
Asylpolitik der Niederlande: Im nationalen Flüchtlingszentrum in Ter Apel soll sich niemand zuhause fühlen
Schnelle Asylverfahren, Entscheidungen innerhalb weniger Wochen. Flüchtlinge, die in den Niederlanden ankommen, müssen sich als erstes in Ter Apel melden, dem zentralen Auffanglager im Nordosten des Landes. Wer einen positiven Bescheid bekommt, soll das Lager schnell wieder verlassen, aber wohin?
https://www.deutschlandfunk.de/asylpolitik-der-niederlande-im-nationalen.795.de.html?dram:article_id=421955
+++MITTELMEER
Kommt an Bord
Es gibt in Deutschland auch Menschen, die helfen den Flüchtlingen im Mittelmeer: Der Dokumentarfilm »Iuventa«
https://www.jungewelt.de/artikel/335410.kommt-an-bord.html
Barcelona: Hier sind sie willkommen
Während Europa sich abschottet, nimmt Barcelona schiffbrüchige Migranten auf. Die Ankunft der “Open Arms” feiert die Stadt als Signal gegen die EU-Flüchtlingspolitik.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-07/barcelona-rettungsschiff-open-arms-aufnahme-fluechtlinge/komplettansicht
Proactiva Open Arms: Spanisches Rettungsschiff legt in Barcelona an
Die “Open Arms” ist mit 60 geretteten Migranten an Bord in Spanien angekommen. Sie sollen nun medizinisch untersucht und anschließend registriert werden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/proactiva-open-arms-rettungsschiff-fluechtlinge-barcelona
Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt
Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.
https://sea-watch.org/flugzeug-festgesetzt/
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-malta-setzt-flugzeug-von-deutschen-seenotrettern-fest-a-1216575.html
-> https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5518936/
-> https://www.srf.ch/news/international/malta-stoppt-rettungsfluege-die-sterberate-von-menschen-auf-der-flucht-hat-zugenommen
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-malta-rettungsschiffe-todesopfer/komplettansicht
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093228.seenotrettung-im-mittelmeer-malta-setzt-auch-sea-watch-flugzeug-fest.html
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/malta-setzt-flugzeug-von-fluechtlingshelfer-fest/story/21845910
-> https://www.nzz.ch/international/malta-setzt-flugzeug-von-fluechtlingshelfern-fest-ld.1400817
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=488950a8-d359-4c88-ab82-6e9f86344369
+++EUROPA
Vor Besuch in Berlin Orban doch zu Asyl-Verhandlungen bereit
Ungarns Regierungschef Orban ist einer der größten Kritiker der Politik von Kanzlerin Merkel. Jetzt zeigt er sich aber bereit, mit ihr über ein bilaterales Asyl-Abkommen zu verhandeln – wenn die Reihenfolge stimmt.
http://www.tagesschau.de/ausland/asylstreit-oesterreich-107.html
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tagesanzeiger.ch 04.07.2018
Wertlauf der Härte
Nicht die Rechtspopulisten schotten Europa gegen Flüchtlinge ab, sondern die traditionellen Parteien. Und die viel gescholtenen «Gutmenschen» haben kapituliert.
Eine Einschätzung von Sandro Benini
Exponenten rechtspopulistischer Parteien und rechtsnationale Publizisten sehen es so: Linke, liberale und gemässigt konservative Politiker scheuen davor zurück, jene harten Massnahmen zu ergreifen, die nötig wären, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen. Sie sind Freunde des Gutgemeinten und Feinde des Unausweichlichen. Intellektuelle aus dem urbanen «juste milieu» moralisieren vor sich hin, im Wissen, dass ihnen niemals ein Flüchtling die Genossenschaftswohnung oder den Arbeitsplatz auf der Feuilletonredaktion wegnehmen wird. Eine Phalanx aus Bedenkenträgern, Gutmenschen, Humanitätsduslern, Flüchtlingshelfern und Asylanwälten gefährdet die Sozialwerke, den sozialen Frieden, die Zukunft Europas. Mehr noch: In ihrer Naivität bewirken die Propheten der Willkommenskultur das Gegenteil von dem, was sie anstreben. Denn ihretwegen begeben sich immer mehr Unzufriedene auf die tödliche Reise, und für diese Toten sind die Moralkeuleschwinger mitverantwortlich.
Die Willkommenskultur im Jahre 2018 sieht so aus: Zwischen Januar und April ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland laut Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verglichen mit dem Vorjahr um 18 Prozent gesunken. Rechnet man die Zahl der bisherigen Neuankömmlinge auf das ganze Jahr 2018 hoch (was spekulativ ist), ergibt sich ein Wert, der deutlich unterhalb der Nettogrenze jener 200 000 Zuzüger liegt, die auch die CSU bereit ist zu akzeptieren. In Italien ist die Zahl afrikanischer Migranten im ersten Quartal des laufenden Jahres um 75 Prozent gefallen, während bereits im Vorjahr ein Rückgang um 34 Prozent resultiert hatte. In der Schweiz verringerte sich die Zahl der Asylgesuche 2017 um mehr als ein Drittel, in Deutschland um 70 Prozent, in der gesamten Europäischen Union um rund die Hälfte. Verglichen mit dem Krisenjahr 2015 beläuft sich der Rückgang in der EU auf 95 Prozent.
Anerkennung für Ghadhafi
Dass diese Vergleiche von hohen Ausgangswerten erfolgen, ändert nichts an ihrer Deutlichkeit. Vor allem aber waren für die rasante Verringerung der Asylgesuche binnen derart kurzer Zeit zwei Massnahmen entscheidend: der sogenannte Türkei-Deal, den die EU unter Federführung der deutschen Regierung im Frühling 2016 mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen hat. Und das Abkommen zwischen der damals sozialdemokratischen italienischen Regierung einerseits und libyschen Machthabern, libyscher Küstenwache sowie mutmasslicherweise libyschen Milizenführern und kriminellen Schlepperbanden andererseits.
Vor rund zehn Jahren kam es im westlichen Mittelmeer zu einem ähnlich fulminanten Rückgang illegaler Migration: Als nämlich die spanische Regierung unter dem sozialistischen Regierungschef José Luis Zapatero Abkommen mit Marokko, Mauretanien und anderen westafrikanischen Staaten schloss. Einer der Hauptprofiteure der Vereinbarung war der mauretanische General Ould Abdel Aziz, der zuvor eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht hatte. Bereits zuvor hatte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi den libyschen Diktator Muammar al-Ghadhafi dazu bewogen, afrikanische Migranten an der Überfahrt nach Italien zu hindern. Als Gegenleistung erhielt der Libyer, dessen Verbrechen allgemein bekannt sind, Geld und internationale Anerkennung.
In jüngerer Zeit waren es also zwei sozialdemokratische Regierungen sowie eine Mitte-links- und eine Mitte-rechts-Regierung, welche die einschneidendsten Massnahmen zur Verringerung illegaler Migration und zum Schutz der EU-Aussengrenzen getroffen haben. Und zwar, indem sie die Drecksarbeit konsequent auslagerten. Selbst wenn man zugesteht, dass dies auch unter dem öffentlichen Druck rechter und rechtspopulistischer Kräfte geschah, ist deren ständiger Vorwurf, die traditionellen Parteien würden in Humanitätsduselei schwelgen, absurd.
Die effizientesten Verhinderer illegaler Migration sind nicht die Rechtspopulisten, sondern die Sozialdemokraten. Was gegenwärtig die italienischen und deutschen Innenminister Horst Seehofer und Matteo Salvini fordern und tun, ist hingegen lärmende Propaganda zur Beglückung der eigenen Wählerschaft und zur Selbstprofilierung. Und was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Herbst 2015 mit seinen Zäunen bewirkt hatte, war in erster Linie die Umleitung der Flüchtlinge auf Ungarns Nachbarländer Kroatien und Slowenien.
«Immer wenn um eine Insel des Wohlstands eine grosse Mauer gebaut, ein hoher Zaun gezogen oder die Polizei zum Patrouillieren losgeschickt wird, ist dies auch ein Ausdruck einer bestimmten geistigen Verfassung», schrieb der Politgeograf Michael Hermann kürzlich auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Dem Wettlauf der Härte können oder wollen sich auch die etablierten Parteien nicht entziehen, obwohl ihr politisches Kalkül, damit den Rechtspopulisten Wähler und Zustimmung abzujagen, offensichtlich fehlschlägt.
Das kollektive Bewusstsein ist in kurzer Zeit abgestumpft, und niemand scheint davor gefeit. Als in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2015 vor der libyschen Küste etwa 500 Flüchtlinge ertranken, machte sich Entsetzen breit in Europa, und Tagesanzeiger.ch/Newsnet widmete dem Unglück ihre Frontseite. Am letzten Dienstag hat die Organisation für Migration mitgeteilt, allein am 19. und am 20. Juni 2018 seien mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen. Daraus machten wir in der gestrigen Ausgabe eine Kurzmeldung auf Seite 7.
Durch die Abkommen mit Libyen, Mauretanien, Marokko und der Türkei haben die angeblichen Weichlinge, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass, humanitäre Werte und Teile der Genfer Flüchtlingskonvention preisgegeben. Die Auffanglager, in denen Afrikaner nach dem Pakt zwischen linker italienischer Regierung und ihren libyschen Partnern in Libyen festgehalten werden, erinnern laut Berichten des deutschen Auswärtigen Amtes an KZs. Vergangenes Jahr haben der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte sowie die Polizeimission der EU für Libyen festgestellt, dass in den Lagern gefoltert und vergewaltigt wird. Die Aufseher zwingen Frauen zur Prostitution und versteigern Männer als Arbeitssklaven.
Solange Europas Gutmenschen solche Gräuel mit regungsloser Oberlippe hinnehmen, brauchen die Flüchtlinge Europas Schlechtmenschen wahrlich nicht zu fürchten. Wie würden wir heute urteilen, wenn, sagen wir, Uruguay Mitte des 19. Jahrhunderts Schweizer Armutsmigranten ähnlich behandelt hätte?
Nun kann man argumentieren, die Massnahmen seien aus realpolitischen Gründen unausweichlich. Der Zweck heilige die Mittel. Die europäischen Gesellschaften seien nicht bereit und finanziell nicht dazu imstande, eine bedeutende Anzahl Flüchtlinge aufzunehmen. Der Zustrom führe zu politischen und ökonomischen Verwerfungen, vom Aufstieg der AfD über den Zuspruch für einen Rechtsextremen wie Matteo Salvini bis hin zum Brexit (bei dem allerdings die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern wichtiger war).
Burka und Doppeladler
Unabhängig davon, ob die Argumente zutreffen: Einem Kontinent, in dem mit heiliger Inbrunst über Leitkultur, Parallelgesellschaften, Burkas und Doppeladler zeigende Fussballer gestritten wird, stünde es nicht schlecht an, auch eine etwas intensivere öffentliche Debatte über die Frage zu führen, ob bei den Flüchtlingen das Gleichgewicht zwischen notwendigem Grenzschutz und unnötiger Härte nicht allmählich gestört ist.
Legitimiert der Zweck der Migrantenabwehr fast jedes Mittel, oder gibt es rote Linien? Ist es vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte vertretbar, Flüchtlinge – und seien es Arbeitsmigranten – wissentlich Verbrechern auszuliefern, die sie in KZ-ähnliche Einrichtungen sperren? Ist es akzeptabel, auf die Folgen der eigenen politischen Unfähigkeit, etwa beim Finden eines gesamteuropäischen Verteilschlüssels, mit einem multinationalen Wettstreit zu reagieren, wer Flüchtlinge am schlechtesten behandelt? Kurz: Bis zu welchem Punkt ist es legitim, eine Flüchtlingspolitik zu betreiben, «als gäbe es kein Morgen», wie es kürzlich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte?
Traditionelle Parteien und Politiker – um diesen etwas schwammigen, aber eingängigen Sammelbegriff für all jene zu verwenden, die noch nicht dem Rechtspopulismus anheimgefallen sind – tragen nicht zu viele ethische Bedenken mit sich herum, sondern zu wenige.
Zunehmend an den Rand des öffentlichen Bewusstseins rückt auch die europäische Mitverantwortung für die Fluchtursachen: die Beteiligung mehrerer europäischer Länder am Irakkrieg, die vielgestaltigen und oft fragwürdigen Verstrickungen westlicher Staaten im Nahen Osten. Die liberalen Grundsätzen diametral widersprechenden Agrar- und Exportsubventionen, die dazu beitragen, afrikanische Bauern zu ruinieren. Die Tatsache, dass der europäische Pro-Kopf-Ausstoss von CO2rund achtmal höher liegt als jener in subsaharischen Ländern. Am zusätzlichen Migrationsschub aus Afrika, den der Klimawandel provozieren wird, sind wir deshalb in viel höherem Ausmass schuld als die künftigen Migranten.
Und weil europäische Gewässer überfischt sind, weiten europäische Fischereikonzerne ihre Fanggründe auf westafrikanische Gewässer aus, was Tausende lokaler Fischer in die Arbeitslosigkeit treibt – und später oft auf den Weg in jene Länder, die das Übel mitverursacht haben.
Die Aufzählung liesse sich verlängern. Europas Mitverantwortung anzuerkennen, bedeutet nicht, ihm die Hauptschuld an allen Übeln dieser Welt aufzubürden und Millionen Migranten willkommen zu heissen. Aber es bedeutet, genug intellektuelle Redlichkeit zusammenzukratzen, um auch jene Tatsachen zu berücksichtigen, die nicht zu unseren Gunsten sprechen.
Es klingt verlogen
Es gibt im Moment keine akute Flüchtlingskrise, sondern den Versuch der Rechtspopulisten, ein Gefühl der Bedrohung zu instrumentalisieren. Offensichtlich mit Erfolg. Am jüngsten EU-Gipfel einigten sich die Regierungschefs darauf, geschlossene Auffanglager in Europa zu errichten und dasselbe in Nordafrika zu versuchen. Ob es funktioniert, wird man sehen. Bestenfalls schafft der Plan sogar humanere Zustände, als sie in den Auffanglagern von libyschen Menschenhändlern herrschen. Was aber noch nicht viel heissen will.
Angesichts der sinkenden Zahlen von Asylbewerbern wäre die Gelegenheit günstig, auch über Massnahmen nachzudenken, die nicht nur auf Abschottung und Abschreckung zielen. Zum Beispiel über die vom österreichischen Migrationsexperten Gerald Knaus verfochtene Idee, westafrikanischen Staaten im Austausch von Rücknahmeabkommen Kontingente legaler Arbeitsmigranten anzubieten.
Sicher ist: Je unterwürfiger sich die angeblich Humanen gegenüber den Hardlinern gebärden, desto verlogener klingt es, wenn sie auf europäische Werte schwören. Oder wenn sie Politiker kritisieren – Trump, Orbán, Salvini –, die im Wettlauf um mehr Härte jene Schritte bereits getan haben, zu denen sie gerade ansetzen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/wettlauf-der-haerte/story/17806679)
+++FREIRÄUME
Besetzung verunmöglichen: Letzte Mieter sind weg – Warum ein Wohnhaus der SBB bis unters Dach vergittert ist
Einen kurzen Moment stand das Haus an der Güterstrasse 7 im Fokus der Öffentlichkeit. Eine Wohnung im rosaroten Haus wurde vergangenen Winter besetzt. Nun sind die letzten Mieter ausgezogen – und schon tags darauf ist das Haus bis unters Dach vergittert.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5572403/Warum-ein-Wohnhaus-der-SBB-bis-unters-Dach-vergittert-ist.htm
Nach Münchner Vorbild: Weshalb Autonome in Basel Häuser nur zum Schein besetzen
In München wurde erfunden, was derzeit in Basel Schule macht. Autonome besetzen Häuser, verbreiten dies auf ihren Kanälen, wenn die Polizei auftaucht, ist aber niemand da.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-muenchner-vorbild-weshalb-autonome-in-basel-haeuser-nur-zum-schein-besetzen-132766291
+++DROGENPOLITIK
Bundesrat will Cannabis-Pilotversuche ermöglichen
Der Bundesrat will die Vorschriften zu Cannabis anpassen. Er schlägt einerseits einen erleichterten Zugang zu Medizinalcannabis vor und will anderseits Studien über alternative Regulierungen des Freizeitkonsums ermöglichen.
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-ist-offen-fuer-cannabis-studien-ld.1400759
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kiffen-fuer-die-wissenschaft-pilotversuche-mit-cannabis-sollen-moeglich-werden
-> https://www.watson.ch/!414169050
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Berset-will-Tests-zur-Cannabis-Legalisierung-30415568
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/wie-beeinflusst-legales-kiffen-den-markt/story/17682872
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/drogen-bundesrat-stellt-gesetzesartikel-zu-cannabis-pilotversuchen-vor-id8577733.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-will-zugang-zu-medizin-cannabis-erleichtern-132771361
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=22a26eae-688f-415f-8478-22d4d77d89bf
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2798fefb-0e5a-4a30-9a55-59895b441ea6
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71450.html
+++REPRESSION DE/G-20
»Lassen uns von Polizei nicht einschüchtern«
Nach Hausdurchsuchungen bei Anti-G-20-Aktivisten: Bündnis plant Solidemonstration in Frankfurt am Main. Ein Gespräch mit Timo Brym
https://www.jungewelt.de/artikel/335368.lassen-uns-von-polizei-nicht-einsch%C3%BCchtern.html
Neue Standards der Repression
Tausende Verfahren, Dutzende Freiheitsstrafen – die juristische G20-Aufarbeitung ist umfangreich und einseitig
Der Hamburger
G20-Gipfel und seine
Gegenproteste liegen
nun ein Jahr zurück. Die Soko »Schwarzer Block« ermittelt unermüdlich gegen linke Gewalttäter. Das Dezernat Interne Ermittlungen kommt kaum voran.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093261.g-in-hamburg-neue-standards-der-repression.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093277.repression-nach-g-selektive-rechtssprechung.html
Kritik an Polizei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung?
Veranstalter einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW gehen gegen Auflagen für ihre Veranstaltung vor Gericht
Keine Kritik an Polizeigewalt? Boller- statt Lautsprecherwagen? Die Organisatoren der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW fühlen sich als »Feinde« behandelt und klagen gegen die Auflagen für ihre Veranstaltung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093248.demo-gegen-nrw-polizeigesetz-kritik-an-polizei-eine-gefahr-fuer-die-oeffentliche-ordnung.html
Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten: Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Polizei
Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hausdurchsuchungen-bei-netzaktivisten-chaos-computer-club-kritisiert-polizeivorgehen-a-1216463.html
-> https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg
Bavarian raids
On June 20th, in order to gather data on a Riseup user, our fiscal sponsor in the EU was raided by the Bavarian police. This extreme overreach included raids on several homes, a hackerspace, a social center, and a lawyer’s office. The police took all the computers, cell phones, disks, and records that they could. Several people were arrested and are now out and safe. However, as a consequence of these raids, the police have filed a number of unrelated charges.
https://riseup.net/en/about-us/press/zwiebelfreunde
+++MENSCHENRECHTE
Anti-Menschenrechts-Initiative: Schicksalsabstimmung für die Menschenrechte
Der Bundesrat hat am 4. Juli bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative am 25. November 2018 stattfinden wird. Amnesty International empfiehlt eine Ablehnung der Initiative.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/europaeische-menschenrechtskonvention/dok/2018/schicksalsabstimmung-fuer-die-menschenrechte
+++POLIZEI BE
Referendum gegen Polizeigesetz droht zu scheitern
Für das Referendum gegen das umstrittene neue Polizeigesetz im Kanton Bern fehlen knapp drei Wochen vor Ende der Frist noch ein Viertel der Unterschriften.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/referendum-gegen-polizeigesetz-droht-zu-scheitern/story/17016917
+++POLIZEI ZH
Eine Verkehrskontrolle gerät ausser Kontrolle
Eine Staatsanwältin verklagt ein älteres Ehepaar wegen Gewalt und Drohung gegen die Polizei. Der Einzelrichter sagt: komische Anklage. Der Strafverteidiger: zitiert Kafka. Der Bundesrat: alles Zeichen der Zeit. Ein Fall zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
https://www.republik.ch/2018/07/04/eine-verkehrskontrolle-geraet-ausser-kontrolle?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-fuers-leben-lernen-wir
+++POLIZEI DE
“Hier wird eiskalt der Staatswille exekutiert” – Gefahren durch die Polizeigesetze
“Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.” Das schreibt das Bündnis “Nein zum Polizeigesetz NRW” auf seiner Internetseite. Aber dieses Polizeigesetz ist nur eines von vielen. Wir blicken mit dem Rechtsanwalt Christian Mertens auf das Polizeigesetz NRW, auf Fälle der praktischen Anwendung des PAG in Bayern sowie auf die bundesweite Gefahr für die Demokratie durch die Polizeigesetze der Bundesländer.
https://www.freie-radios.net/89817
+++POLICE FRA
Polizeieinsatz in Nantes: Offene Fragen nach Todesschuss
Nach den schweren Unruhen im französischen Nantes infolge eines tödlichen Polizeieinsatzes haben die Behörden ihr Vorgehen verteidigt. Zeugen widersprechen der offiziellen Darstellung jedoch.
http://www.tagesschau.de/ausland/nantes-117.html
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/polizei-erschiesst-bei-unruhen-in-nantes-jungen-mann/story/14939636
-> https://www.srf.ch/news/panorama/polizei-erschiesst-22-jaehrigen-ausschreitungen-in-nantes
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/frankreich-nantes-unruhen
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093213.ausschreitungen-in-nantes-toedlicher-polizeieinsatz-provoziert-ausschreitungen.html
-> http://taz.de/Polizei-erschiesst-22-jaehrigen-in-Frankreich/!5518905/
-> https://www.heise.de/tp/features/Nantes-Schnelle-Eskalation-nach-Polizeischuss-4100107.html
+++ANTIFA
Debatte Flüchtlingspolitik: Dämonisierte Fremde
Politik gegen Flüchtlinge ist ein politischer Renner. Was aber bleibt von unserer Gesellschaft, wenn immer mehr Gruppen als fremd markiert werden?
http://taz.de/Debatte-Fluechtlingspolitik/!5515694/
Ärger um «Cervelat-Verbot» im Aargau: Schüren Sie Muslim-Hass, Herr Glarner?
Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner berichtet von einem Cervelat-Verbot für Schweizer Kinder wegen muslimischer Familien. Die Nachricht geht viral. Doch stimmt sie überhaupt?
https://www.blick.ch/news/politik/angebliches-cervelat-verbot-schueren-sie-muslim-hass-herr-glarner-id8575971.html
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/07/04/andreas-glarner-wittert-cervelat-verbot-65362906
-> https://tageswoche.ch/gesellschaft/schweizer-esst-cervelats-gegen-die-islamisierung-des-lagerfeuers/
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/25593-episode-mittwoch-4-juli-2018/61065-segment-schweinefleischverbot-an-strengelbacher-schule#schweinefleischverbot-an-strengelbacher-schule
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/schweinische-aufregung-warum-svp-nationalrat-andreas-glarner-um-die-cervelat-fuerchtet-132772495
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#61053-segment-cervelat-verbot-fuer-schweizer-kinder
-> https://www.blick.ch/news/politik/angebliches-cervelat-verbot-schueren-sie-muslim-hass-herr-glarner-id8575971.html
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/07/04/andreas-glarner-wittert-cervelat-verbot-65362906
-> https://tageswoche.ch/gesellschaft/schweizer-esst-cervelats-gegen-die-islamisierung-des-lagerfeuers/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/nach-cervelat-wirbel-von-svp-glarner-wird-bekannt-aargauer-schule-bat-um-schweinefleisch-verzicht-id8578728.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/07/04/cervelat-verbot-schule-strengelbach-ag-zu-glarners-entrustung-65363356
Rechtsextreme Basler Türken überwachten Stimmabgabe
Irritationen nach den türkischen Wahlen: Erdogan-Anhänger aus Basel wurden mit Bussen zur Stimmabgabe gekarrt. Zudem amteten AKP-Lobbyisten und rechtsextreme Graue Wölfe als offizielle Wahlhelfer.
https://tageswoche.ch/politik/rechtsextreme-basler-tuerken-ueberwachten-stimmabgabe/