+++BERN
«Das Geschäftsmodell soll sich selbst tragen» – SIBA XIX
Der Verein NETZWÄRK pflegt aktive Integration im Gastrobereich. Der soziale Ansatz soll aber mit einem professionellen Eindruck einhergehen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3088/%C2%ABDas-Gesch%C3%A4ftsmodell-soll-sich-selbst-tragen%C2%BB—SIBA-XIX.htm
+++LUZERN
Flüchtlingshilfe: Neuer Verein für mehr Austausch
Solinetz Luzern ist die jüngste Flüchtlingsorganisation im Kanton. Sie vereint eine Vielzahl bestehender Institutionen. Auf ein eigenes Angebot verzichtet sie deshalb – mit einer Ausnahme.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/fluechtlingshilfe-neuer-verein-fuer-mehr-austausch-ld.1028724
Durch Kampagne über 100 Stellen gefunden – Ein Luzerner Unternehmen stellt elf Flüchtlinge ein
Die «Galliker Transport AG» hat seit dem Frühjahr 2017 elf Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene angestellt und nachhaltig im Betrieb integriert. Damit gilt die Firma als eine Vorreiterin. Die Steuergruppe mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und kantonalen Dienststellen besuchte das Unternehmen in Altishofen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5570933/Ein-Luzerner-Unternehmen-stellt-elf-Fl%C3%BCchtlinge-ein.htm
+++SCHWEIZ
UNO stoppt Rückweisung von syrischer Familie aus der Schweiz
Eine syrische Familie sollte vom Tessin nach Griechenland ausgeschafft werden. Nun stellt die UNO den Entscheid infrage.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/uno-stoppt-rueckweisung-von-syrischer-familie-aus-der-schweiz/story/10796308
-> https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/uno-setzt-ausweisung-syrischer-fluechtlingsfamilie-aus
Land in Sicht – Hand reichen zur Aufnahme
Viele Flüchtlinge, die in der Schweiz Schutz suchen, durchlaufen eine lange Odyssee bis sie sich richtig aufgenommen fühlen. Ihre oft schwierigen Ankunftsgeschichten stehen an den diesjährigen Flüchtlingstagen und besonders am nationalen Tag des Flüchtlings am Samstag, 16. Juni 2018 im Zentrum. Partnerorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH bieten der Bevölkerung zusammen mit hunderten freiwilligen Helferinnen und Helfern an über 80 Anlässen die Möglichkeit, direkt mit geflüchteten Menschen in Kontakt zu treten. Die SFH ist als Dachverband in Basel, Bern, Lausanne und Zürich präsent.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/land-in-sicht-hand-reichen-zur-aufnahme.html
Über 60 Prozent der Asylsuchenden im Ausreisezentrum tauchen ab
Im Ausreisezentrum Embrach hat der Bund testweise das revidierte Asylgesetz angewandt. Bis zu zwei Drittel der dort untergebrachten Migranten verschwinden. Sie müssten die Schweiz verlassen oder haben geringe Chancen auf Asyl.
https://www.nzz.ch/schweiz/ueber-60-prozent-der-asylsuchenden-im-ausreisezentrum-tauchen-ab-ld.1394196
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/wenig-chancen-auf-asyl-viele-fluechtlinge-aus-dem-asylzentrum-embrach-tauchen-ab
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ausreisezentrum-ueber-60-prozent-der-asylbewerber-sind-abgetaucht/story/21137578
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/drei-von-fuenf-tauchen-unter-fluechtlinge-verlassen-asylzentrum-embrach-unkontrolliert-id8491198.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Mehr-als-die-Haelfte-taucht-ab-18313506
-> https://www.zsz.ch/drei-fuenftel-verlassen-ausreisezentrum-unkontrolliert/story/26990823
-> https://www.landbote.ch/drei-fuenftel-verlassen-ausreisezentrum-unkontrolliert/story/26990823
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/testbetrieb-in-embrach-mit-schlupfloechern-fuer-fluechtlinge-0090017/
Kommentar: Asylsuchende sind keine Gefangenen und gehören auch nicht auf Vorrat eingesperrt
Über 60 Prozent der Flüchtlinge in dem vom Bund testweise betriebenen Ausreisezentrum Embrach im Kanton Zürich verschwinden spurlos. Sie deshalb einzusperren, ist indes keine Option.
https://www.nzz.ch/meinung/ein-asylgesuch-ist-kein-haftgrund-ld.1394173
Asylgesuche liegen weiter klar unter dem Vorjahr
Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz bleibt im Vorjahresvergleich weiterhin tief, wie die aktuellen Zahlen vom Mai bestätigen. Prognosen sind allerdings schwierig. Hier einige Statistiken zum Asylwesen.
https://www.nzz.ch/schweiz/zahl-der-asylgesuche-in-der-schweiz-liegt-klar-unter-dem-vorjahr-ld.1393880
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71080.html
Zahl der ausgeschafften Äthiopier, die sich illegal in der Schweiz aufhalten (Frage Thomas Aeschi (SVP))
„Zwischen der Schweiz und Äthiopien besteht bis anhin – entgegen gewissen Medienberichten – keine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung im Rückkehrbereich. Die erwähnte Vereinbarung wurde zwischen der EU und Äthiopien abgeschlossen. Die äthiopische Seite hat der Schweiz mündlich zugesagt, dass auch die Schweiz sich auf die darin festgelegten Abläufe berufen könne. 2018 fanden sieben kontrollierte, selbstständige Ausreisen sowie eine zwangsweise Rückführung nach Äthiopien statt. Das Staatssekretariat für Migration bearbeitet laufend Gesuche der Kantone um Vollzugsunterstützung.“ (Antwort Bundesrat)
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185375
+++DEUTSCHLAND
Uneinigkeit bei deutscher Flüchtlingspolitik – Tagesschau
Bei der Flüchtlingspolitik in Deutschland möchte die Kanzlerin Merkel eine europäische Lösung. Ihr CSU-Innenminister dagegen will die Asylbewerber an der Grenze rigoros zurückweisen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6b60a2a1-8bb3-41e0-9264-6627aa48235b
-> http://taz.de/Fluechtlingsstreit-in-Union/!5510594/
Grenzpolitik: Darf man Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen?
Die Bundesregierung streitet über Seehofers Masterplan Migration, insbesondere über Zurückweisungen an der Grenze. Was hat Seehofer vor, und was ist zulässig?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/grenzpolitik-horst-seehofer-masterplan-grenzschutz-fluechtlinge/komplettansicht
+++GRIECHENLAND
Eindrücke aus dem Flüchtlingslager Moria, Teil 1 | Ärzte ohne Grenzen
Verschimmeltes Brot, verdreckte Sanitäreinrichtungen und viel zu viele Menschen auf viel zu kleinem Raum. Das waren einige der Eindrücke unserer Mitarbeiterin im Flüchtlingslager Moria. Mehr als 7.000 Menschen leben mittlerweile in dem Lager, das auf 2.500 Personen ausgelegt war. Aufgrund des Platzmangels sind die ersten Zelte außerhalb der Zäune errichtet worden.
https://www.youtube.com/watch?v=yjWcPc87-nk
+++MITTELMEER
Streit um Flüchtlingsschiff droht zu eskalieren
Der Konflikt zwischen Italien und Frankreich spitzt sich zu. Emmanuel Macron solle sich entschuldigen, fordert der italienische Innenminister.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/streit-um-die-aquarius-droht-zu-eskalieren/story/11085498
-> http://de.euronews.com/2018/06/13/aquarius-krise-eskaliert-zu-internationalem-streit
Kritik an Italien wegen Flüchtlingsschiff Aquarius – Tagesschau
Frankreichs Regierung kritisiert Italien scharf, weil Italien dem Flüchtlingsschiff Aquarius verboten hat, in Sizilien anzulegen. Italien bekräftigte inzwischen, die Häfen für private Rettungsschiffe vollständig zu schliessen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=90e654e6-8bba-4b70-a4c2-8e69ae88f065
Streit um Rettungsschiff dehnt sich aus
Proteste gegen italienische Hafenschließungen für Seenotretter
In Dutzenden italienischen Städten kommt es derzeit zu Protesten, die eine Öffnung der Häfen für jene Seenotrettern fordern, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer retten. Doch Italiens zeigt sich bisher uneinsichtig.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091113.seenotrettung-fuer-gefluechtete-streit-um-rettungsschiff-dehnt-sich-aus.html
Seenotrettung im Mittelmeer: Italien bleibt hart
Der Konflikt zwischen Frankreich und Italien wegen der verwehrten Aufnahme der „Aquarius“ spitzt sich zu. Ein zweites Boot könnte nun ein ähnliches Schicksal ereilen.
http://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5513202/
Nach geschlossenen Grenzen nun auch gesperrte Häfen
Der Streit über das NGO-Rettungsboot Aquarius wird zum diplomatischen Schlagabtausch zwischen Mittelmeerstaaten
http://derstandard.at/2000081500577/Nach-geschlossenen-Grenzen-nun-auch-gesperrte-Haefen
Flüchtlings-Rettungsschiff “Aquarius”: Spaniens Regierung sieht “rechtliche Pflicht” zur Aufnahme
Eine “effektive, aber auch symbolische Geste”: Das erhofft sich die spanische Regierung von ihrem Schritt, die Flüchtlinge vom Rettungsboot “Aquarius” aufzunehmen. Die EU fordert eine schnelle Lösung des Asylstreits.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aquarius-spanien-sieht-rechtliche-pflicht-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-a-1212742.html
«Aquarius»-Knatsch – Ist Italien für die Sicherheit der Flüchtlinge verantwortlich?
Italien weigerte sich das Flüchtlingsschiff an Land zu lassen. Doch die Rechtslage sei eindeutig, sagen Experten.
https://www.srf.ch/news/international/aquarius-knatsch-ist-italien-fuer-die-sicherheit-der-fluechtlinge-verantwortlich
Auf der Suche nach einem Hafen: Weiteres Flüchtlingsschiff wartet im Mittelmeer
Italien hat das Flüchtlingsschiff “Aquarius” abgewiesen und wird dafür vom Frankreich attackiert. Laut Hilfsorganisation Sea Watch wartet ein weiteres Schiff mit Geretteten auf die Zuweisung eines Hafens.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingsboot-aquarius-weiteres-schiff-sucht-anlaufhafen-a-1212746.html
„Aquarius“: So ist die Lage an Bord
http://de.euronews.com/2018/06/12/-aquarius-so-ist-die-lage-an-bord
Aquarius: Italien bestellt wegen Flüchtlingsstreit Frankreichs Botschafter ein
Im Streit um die “Aquarius” mit 629 Flüchtlingen hatte Frankreichs Präsident die italienische Regierung angegriffen. Die spricht verärgert von “heuchlerischen Lektionen”.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/aquarius-italien-frankreich-botschafter-fluechtlingsschiff-streit
-> http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-131.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/aquarius-rettungsschiff-italien-bestellt-franzoesischen-botschafter-ein-a-1212637.html
-> https://www.watson.ch/international/eu/182248471-streit-um-fluechtlingsschiff-eskaliert-die-italienische-position-laesst-mich-kotzen-
Valencia begrüßt Flüchtlingsschiff “Aquarius”
Die Menschen hier in den Straßen von Valencia zeigen ihre Solidarität mit den mehr als 600 Migranten von der Aquarius. Die Entscheidung Spaniens, die Menschen aufzunehmen, findet bei vielen hier Applaus:
http://de.euronews.com/2018/06/12/valencia-begru-t-fluchtlingsschiff-aquarius-
-> https://www.nzz.ch/international/spanien-nimmt-bootsfluechtlinge-auf-ld.1394157
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090987.seenotrettung-im-mittelmeer-aquarius-wird-in-spanischer-hafenstadt-valencia-anlegen.html
Sea Watch übernimmt 41 Gerettete nur bei Garantie aus Rom
Das Schiff der US-Marine, das gestern 41 Schiffbrüchige und mehrere Tote vor der libyschen Küste aufgenommen hat – mindestens 12 Bootsflüchtlinge sind ertrunken – , hat das Rettungsschiff der NGO „Sea Watch 3“ angefragt, ob es die Überlebenden aufnimmt und nach Italien oder Malta transportiert. Sea Watch 3 weist darauf hin, dass es nicht genügend Kühlanlagen für eine lange Lagerung der Toten hat, und hat die italienische Rettungsleitstelle in Rom aufgefordert, eine Anlandung in einem italienischen Hafen zuzusagen. Nur dann würde die Sea Watch die Überlebenden aufnehmen und transportieren. Die Rettungsleitstelle in Rom zögert mit der Zusage und verweist auf übergeordnete Verantwortlichkeiten.
http://ffm-online.org/2018/06/13/sea-watch-uebernimmt-41-gerettete-nur-bei-garantie-aus-rom/
-> http://ffm-online.org/2018/06/13/41-ueberlebende-und-12-tote-ueber-sea-watch-nach-berlin/
Rettungsschiff “Aquarius” “Es müssen europäische Lösungen her”
Die mehr als 600 Geflüchteten der “Aquarius” müssen noch drei Tage auf dem Mittelmeer aushalten, bis sie Valencia erreichen. Laut der Hilfsorganisation SOS Méditerranée ist dies alles andere als ideal.
http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-127.html
“Aquarius”: Italiens harter Flüchtlingskurs spaltet
Der harte Kurs der neuen italienischen Regierung in der Flüchtlingsfrage sorgt für viel Kritik. Das Rettungsschiff „Aquarius“ muss ins 1500 Kilometer entfernte Spanien ausweichen.
http://de.euronews.com/2018/06/13/-aquarius-italiens-harter-fluchtlingskurs-spaltet
-> https://www.srf.ch/news/international/aquarius-knatsch-streit-entzweit-die-eu
Bootflüchtlinge im Mittelmeer – RaBe-Info 13.06.2018
Das Rettungsboot Aquarius ist zum Spielball eines abstrusen flüchtlingspolitischen Machtspiels der europäischen Länder geworden. Italien wollte die 629 Geflüchteten nicht aufnehmen, Malta wollte sie auch nicht. Nach 5 Tagen Streit um Zuständigkeiten hat gestern Abend schliesslich Spanien zugesagt, die Geflüchteten aufzunehmen. Währenddessen trieb das Rettungsboot Aquarius mit den 629 Geflüchteten an Bord auf dem Mittelmeer. Ein Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen beschrieb die Situation an Bord mit folgenden Worten: „Wir hatten genug Lebensmittel bis Montagabend. Ein Schiff aus Malta hat uns nun einigen Nachschub geliefert, aber er reicht nur für eine Mahlzeit. Spanien hat uns einen Hafen zum Anlaufen angeboten, doch bis dorthin brauchen wir mehrere Tage. Wir sind kein Passagierschiff. Wir fordern dringend, die Menschen im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land gehen zu lassen.“
http://rabe.ch/2018/06/13/bootsfluechtlinge-massentierhaltung/
Die letzten Helfer
Kriminalisierung, gesunkenes mediales Interesse und abebbende Spendengelder – diese Organisationen fahren trotzdem auf Rettungsmission vor die Küste Libyens
Kriminalisierung von Rettungseinsätzen, gesunkenes mediales Interesse und abebbende Spendengelder: Es steht nicht gut um die Seenotrettung. Wer sind die Helfer, die allen Widerständen zum Trotz vor der Küste Afrikas kreuzen?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091077.seenotrettung-im-mittelmeer-die-letzten-helfer.html
+++EUROPA
Deutsche Rassisten kündigen »Hilfsprojekt« im Nahen Osten an
Durch vermeintliche Entwicklungsarbeit in Flüchtlingscamps wollen Identitäre die Migration nach Europa stoppen
Die Identitäre Bewegung hat erklärt, ein »Hilfsprojekt« für Geflüchtete in Libanon starten zu wollen. Offiziell soll es darum gehen, den Menschen vor Ort helfen zu wollen – doch dahinter stecken wohl andere Interessen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090932.identitaere-bewegung-deutsche-rassisten-kuendigen-hilfsprojekt-im-nahen-osten-an.html
Migration: Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU
Österreichs Kanzler Kurz arbeitet mit anderen EU-Staaten an einem Plan, demzufolge Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union untergebracht werden sollen. Über konkrete Orte wird bereits spekuliert.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-plant-mit-einigen-eu-laendern-aufnahmelager-ausserhalb-der-eu-a-1212679.html
-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-und-sebastian-kurz-wollen-engere-zusammenarbeit-bei-migranten-a-1212692.html
EU-Asylpolitik: Die Grenzen gewinnen
Seit Jahren streitet die Europäische Union um die Flüchtlingspolitik. Ist die Position von Deutschland und Frankreich noch mehrheitsfähig?
https://www.zeit.de/politik/2018-06/eu-asylpolitik-aufnahme-fluechtlinge-grenzschutz-visegrad-staaten/komplettansicht
+++JENISCHE/ROMA/SINTI
«Die Minderheitspolitik der Schweiz hat ausgedient»
Der Bundesrat verwehrt Roma den Status als Minderheit. Das sei widersprüchlich und politisch motiviert, kritisiert Angela Mattli.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-Minderheitspolitik-der-Schweiz-hat-ausgedient
Schweizer Fahrende im Internet
Logo Stiftung ZukunftMit ihrer Website «Schweizer Fahrende in Geschichte und Gegenwart» möchte die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende die Kenntnisse über die Schweizer Fahrenden verbessern, die oft Vorurteilen begegnen und deren Lebensweise nach wie vor bedroht ist.
http://www.roma-service.at/dromablog/?p=44543
Keine Anerkennung für Roma als nationale Minderheit
Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 den Antrag von zwei Schweizer Roma-Organisationen auf Anerkennung der Roma als nationale Minderheit im Sinne des Europarats-Abkommens zum Schutz nationaler Minderheiten abgelehnt. Die betroffenen Organisationen und die Gesellschaft für bedrohte Völker halten diesen Entscheid für diskriminierend, zumal der Bundesrat im Herbst 2016 die Jenischen und Sinti explizit als nationale Minderheiten anerkannt hatte.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/jenische-sinti-roma/roma-nationale-minderheit
+++FREIRÄUME
Anleitung für eine erfolgreiche Hausbesetzung
Ein neuer Trend macht sich in Basel bemerkbar: Aktivisten tun nur so, als ob sie Häuser besetzen würden – aus Angst vor den Konsequenzen. So gehts natürlich nicht.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/anleitung-fuer-eine-erfolgreiche-hausbesetzung/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Demonstranten werden zu Terroristen»
Das Parlament will potenzielle Gewalttäter politischer Veranstaltungen an der Ausreise hindern können. Die Chaotensperre erzürnt Linke.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Demonstranten-werden-zu-Terroristen–15437947
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180612122110304194158159041_bsd122.aspx
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ausreiseverbot-beschlossen-krawalltouristen-muessen-zuhause-bleiben
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/staenderat-will-haertere-strafen-fuer-landfriedensbruch-chaoten-sollen-ins-gefaengnis-id8486207.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/gewalttaeter-parlament-will-ausreisesperren-gegen-potenzielle-gewalttaeter-id8486654.html
-> Motion Rieder: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173862
-> https://www.blick.ch/news/politik/wir-wollen-keine-solchen-gewalttaten-mehr-dulden-ausreisesperren-gegen-polit-hooligans-id8486766.html
Kanton will Kosten bei gewalttätigen Ausschreitungen auf Demonstranten abwälzen
Kommt es bei einer Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen, sollen im Kanton Solothurn die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden. Der Regierungsrat ist mit einem Auftrag von SVP-Kantonsrat Roberto Conti einverstanden und will dafür eine Rechtsgrundlage schaffen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kanton-will-kosten-bei-gewalttaetigen-ausschreitungen-auf-demonstranten-abwaelzen-132680778
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/demonstrationen-in-solothurn-bei-gewalt-soll-organisator-zahlen
-> Regierungsratsantwort auf Auftrag Conti: A 019/2018
+++FUSSBALLREPRESSION
Trotz Stadionverbot hierzulande: Freie Fahrt für Schweizer Hooligans
BERN – Das Fedpol hat keine Ausreisesperren gegen Schweizer Hooligans nach Russland verhängt. Noch nicht.
https://www.blick.ch/news/politik/trotz-stadionverbot-hierzulande-freie-fahrt-fuer-schweizer-hooligans-id8491541.html
+++KNAST
U-Haft ist härter als der Strafvollzug
Wer in Untersuchungshaft sitzt, macht eine sehr harte Zeit durch. Diese Erfahrung musste auch der frühere Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz machen. Ist man einmal verurteilt, lebt sich’s im Gefängnis etwas leichter.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/u-haft-ist-haerter-als-der-strafvollzug-ld.1394378
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derbund.ch 13.06.2018
Was es bedeutet, von einem Tag auf den anderen in U-Haft zu sitzen
Zuerst der Schock, dann die Deprivation: Die psychischen Folgen einer Inhaftierung sind massiv.
Rafaela Roth
14. November 2012, Sitz der Amtsstelle, Staatsanwaltschaft I, Zürich: Ein mächtiger US-amerikanischer Eisbrecher bahnt sich einen Weg durch die Antarktis. Die Wolken türmen sich schwarz, dazwischen leuchtet eiskalt die Sonne. «Rosenrot» steht auf dem Bug aus Stahl. Im Video zum Song von Rammstein geht es um Selbstjustiz, Mord, Verführung, Schuld und Unschuld. «Rosenrot, o Rosenrot, tiefe Wasser sind nicht still . . .»
Iris Ritzmann, Titularprofessorin der Universität Zürich, richtet ihren Blick wieder auf den Staatsanwalt, der vor dem seltsam deplatzierten Rammstein-Plakat sitzt, versucht, sich nicht davon einschüchtern zu lassen. «Dazu mache ich keine Aussage.» «Keine Aussage.» «Dazu kann ich keine Aussage machen», antwortet sie auf seine Fragen. Jetzt nur nichts Falsches sagen.
Im Kanton Zürich sitzen gegenwärtig 400 U-Häftlinge; durchschnittliche Haftdauer: 2 Monate. Schweizweit sitzen rund 2000 Personen ein. Ein dringender Tatverdacht muss gegeben sein, damit Untersuchungshaft angeordnet werden kann, und mindestens ein «besonderer Haftgrund»: Fluchtgefahr. Wiederholungsgefahr. Verdunkelungsgefahr. Ausführungsgefahr.
Der prominenteste U-Häftling der Schweiz wurde gestern nach 106 Tagen Haft entlassen. Der Ex-Raiffeisendirektor Pierin Vincenz erfuhr am eigenen Leib, was es heisst, von einem Tag auf den anderen aus einem bürgerlichen Leben gerissen zu werden. So wie Iris Ritzmann und ihr Ehemann Eberhard Wolff an diesem Morgen im November 2012. Als sie um 6.30 Uhr verhaftet werden, denkt Ritzmann erst, dass sich dieser Irrtum bald auflösen werde. Ihr wird vorgeworfen, im Zuge der «Mörgeli-Affäre» geheime Dokumente an Journalisten weitergegeben zu haben. Christoph Mörgeli verlor im Rahmen der Affäre seinen Job.
Später am Abend, alleine in einer Zelle des provisorischen Polizeigefängnis (Propog) in Zürich, zeichnet Ritzmann den Raum auf Gefängnispapier: Türe, Klappe, Knöpfe, Lavabo, WC, Bett. Sie klammert sich an die Masterarbeit einer Studentin, die sie fertig korrigieren muss. Es war das Einzige, was sie hierher mitnehmen durfte. Öffnet sie das Fenster, weht kalte Luft in die Zelle. Schliesst sie es, steigt ihr der beissende Geruch von Erbrochenem und Reinigungsmittel in die Nase. Ihr Mann Wolff, einen Bau weiter, denkt währenddessen nach. Denkt, denkt, denkt, ohne sich konzentrieren zu können. Geistig legt er sich einen Panzer um.
Dröhnen im Kopf
Cemil*, ein Mann in den Vierzigern, der ein paar Jahre später am gleichen Ort sitzen wird, kann das nicht, «einen Panzer umlegen». Er ist ausgeliefert. Der Familienvater drückt sich in der U-Haft so fest die Hand auf sein Kinn, dass sich seine Zähne schmerzlich nach hinten verschieben. «Warum? Warum ich?»
«Es ist wie ein Konzert, das mit einem Knall beginnt und dann immer lauter und schneller wird», sagt Ritzmann. Ihre Verhaftung ist über fünf Jahre her. Doch das Konzert hallt nach. Cemil, der Zürcher mit kosovo-albanischen Wurzeln, der letztes Jahr fälschlicherweise eines Raubüberfalls verdächtigt wurde, hat immer noch Krach im Kopf.
Alle drei waren vor ihrer Verhaftung noch nie in ein Strafverfahren verwickelt, alle drei wurden sie im Nachhinein für unschuldig befunden, alle drei erlitten sie nach ihrer Verhaftung einen sogenannten Haftschock. «Die Stressreaktion äussert sich in Orientierungslosigkeit und Bewusstseinsstörungen. Die Betroffenen erleben alles wie durch einen Nebel», erklärt Andreas Maercker, Psychologe an der Uni Zürich. Das Gefühl des Schocks halte meist nur Stunden an. In einer zweiten Phase fühlen die Betroffenen ein akutes Gefühl der Machtlosigkeit. Depression, Ängste oder Aggressivität können die Folge sein. In der dritten Phase, nach etwa einer Woche, bewältigen U-Häftlinge die Situation individuell. «Einige – ob schuldig oder unschuldig – beginnen, rational ihre Chancen abzuwägen, andere flüchten sich in Fantasien, wieder andere verdrängen ihre Tat.»
Am meisten wirkt die sogenannte Deprivation in U-Haft auf die Psyche: der totale Verlust stimulierender Reize – ohne Handy, Kontakt zu anderen, zur Aussenwelt, 23 Stunden pro Tag in einer leeren Zelle, allein, manchmal zu zweit, ohne Ende in Sicht. Ausgenommen sind jene, die es gewohnt sind, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Unschuldigen und solchen, die ihre Tat verdrängen oder als legitim betrachten, geht es schlechter. Es gibt U-Häftlinge, die eine posttraumatische Belastungsstörung davontragen. Jene, die das alles zum ersten Mal erleben, trifft es härter. Wie Pierin Vincenz – und Iris Ritzmann.
Irgendwann bringt ihr ein Polizist zwischen den Einvernahmen ein Sandwich, eine seltene menschliche Geste: «Ihr Mann hat das nicht fertig gegessen, wollen Sie es noch?» Es beruhigt Iris Ritzmann, dass ihr Mann etwas essen konnte, seit Stunden hat sie ihn nicht mehr gesehen. Ihre Gedanken drehen sich um ihn und ihre Töchter, 10 und 12 Jahre alt. «Versucht nicht, uns anzurufen, wir sind weg», war einer der wenigen Sätze, die sie ihren Kindern noch sagen durfte, geweckt wurden sie von einer Polizistin. Jetzt ist Ritzmann ein Häftling mit einer Nummer. «Mitkommen», «ausziehen», «Füsse hierhin», «Fingerabdrücke abgeben» – währenddessen erzählt der Polizist seinem Kollegen von seinen letzten Ferien.
«Ich erlebte es wie eine schrittweise Entmenschlichung», sagt Eberhard Wolff. «Der normale menschliche Umgang fällt weg, man kriegt keine Antworten mehr auf Fragen, man verliert die Kontrolle.» Nach seiner Freilassung, nach nur eineinhalb Tagen in Polizeigewahrsam, verbringt Wolff mehrere Wochen in psychiatrischen Einrichtungen.
«Ich schwöre bei Gott, dass ich nichts damit zu tun habe», ruft Cemil. «Ich bin unschuldig», Cemils Stimme bricht. «Ich schwöre bei Gott, das bin nicht ich.» Es ist sein dritter Tag in Polizeigewahrsam, und er spürt, dass der Staatsanwalt ihm nicht glaubt. Cemil kann es nicht fassen. Der Staatsanwalt beantragt U-Haft, Verdunkelungsgefahr. Cemils Frau und Kinder erfahren erst jetzt, wo er ist. Cemil fürchtet sich vor seinen Mitinsassen. Er kann nicht schlafen. Schlafmittel will er nicht nehmen, weil er befürchtet, nie wieder aufzuwachen. Der grosse Mann, bis dahin im Sicherheitsdienst tätig, kann nicht mehr.
«Die Betroffenen befinden sich in einer unvorstellbaren Stresssituation», sagt Cemils Anwältin Ursula Lang. «Gleichzeitig müssen sie wichtige Aussagen machen, in denen jedes Wort zählt.»
Und bei den Befragungen wird Druck aufgesetzt. Als Cemil die Person nennt, die sein Alibi bestätigen kann, droht der Staatsanwalt, den Kollegen ebenfalls zu verhaften: «Was sagen Sie dazu?», fragt er. «Ich kann Ihnen zu 1000 Prozent garantieren, dass er nichts damit zu tun hat», sagt Cemil verzweifelt. «Sie können alles überprüfen!» Der Staatsanwalt prüft es erst nach 11 Tagen U-Haft.
Auch bei Ritzmann und Wolff gab es Druck. Zu Wolff sagte der Staatsanwalt laut Einvernahmeprotokoll: «Die Frage ist, ob Sie aufgrund Ihres unkooperativen Verhaltens bereit sind, Ihre Kinder alleinzulassen!» und «Ich als Vater kann für solch eine Aussageverweigerung überhaupt kein Verständnis aufbringen». Drohungen sind in Einvernahmen eigentlich gesetzlich verboten. Staatsanwälte müssen extrem objektiv sein. Sie sind verpflichtet, in gleichem Masse entlastende sowie belastende Beweise zu sammeln – egal, was ihre These ist.
Ewig in Untersuchungshaft
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kritisierte die Härte der Schweizer U-Haft in den vergangenen Jahren heftig. «In England beispielsweise ist das Verhältnis umgekehrt», sagt Sandra Imhof von der NKVF: «Lockereres Regime in der U-Haft, härteres Regime bei Vollzug der Gefängnisstrafe.» Seit den Berichten der NKVF denkt man auch in der Schweiz darüber nach, ob und wie man das Haftregime erleichtern könnte. Bestrebungen und Pilotprojekte sind im Gang.
Das ist die Zukunft, vielleicht. Die Gegenwart ist eine andere. Wie viele Verdächtigte unschuldig in U-Haft sitzen, ist unbekannt. Cemils Anwältin Lang sagt: «Ich habe die Erfahrung gemacht, dass schon wenige Tage Untersuchungshaft zu einer Destabilisierung der Betroffenen führen können, mit lang anhaltenden Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit und ihre psychische Verfassung.» Selbst wenn später ihre Unschuld festgestellt und eine Genugtuung bis zu 200 Franken pro Hafttag zugesprochen werde, könne dies die negativen Folgen der Haft in keiner Weise wettmachen. Cemil hat seinen Job als Sicherheitsangestellter noch in der U-Haft verloren. Heute, fast ein Jahr später, ist er vergesslich, hat paranoide Züge, ist arbeitslos und vom Schweizer Staat bitter enttäuscht. Bei Iris Ritzmann bleibt eine tiefschürfende Verunsicherung. Wolff surft nie mehr im Internet ohne das Gefühl, ein Dritter könnte mitlesen. Ihre U-Haft, sie dauert bis heute an.
* Name aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geändert
* Dieser Artikel erschien erstmals am 13. April 2018 auf DerBund.ch/Newsnet.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/was-es-bedeutet-von-einem-tag-auf-den-anderen-in-uhaft-zu-sitzen/story/24880308)
+++PRIVAT SICHERHEITSFIRMEN
Security-Firmen brauchen jetzt eine Bewilligung
Der Grosse Rat des Kantons Bern reguliert neu die privaten Sicherheitsfirmen – gegen den Willen der BDP und SVP.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-kantonsparlament-will-gesetz-fuer-private-sicherheitsfirmen/story/19071482
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/grosser-rat-will-gesetz-fuer-private-sicherheitsfirmen/story/12144188
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-security-gesetz-private-sicherheitsfirmen-werden-bewilligungspflichtig
-> Gesetz: http://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/8dde2c1540ea4d229f450e906a3dfa9a-332/9/PDF/2017.POM.593-Antrag_Gesetzgebung-D-169103.pdf
Private sorgen im Baselbiet für Sicherheit – «Das ist eine sehr gefährliche Sache»
Die Zusammenarbeit von Baselbieter Polizei und Gemeinden mit Leistungsvereinbarungen wird gerügt. «Die Entwicklung im Baselbiet ist ein heisses Eisen», meint Fachmann Toni Casagrande.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/private-sorgen-im-baselbiet-fuer-sicherheit-das-ist-eine-sehr-gefaehrliche-sache-132681590
+++POLIZEI BS
(Andrea Geissbühler (SVP) ist mit von der Partie…)
Basel: Polizisten werben mit Scientology
In Basel verteilt die Christliche Polizei-Vereinigung eine Gratis-Broschüre. Diese verweist auf eine Anti-Drogen-Organisation mit Nähe zu Scientology.
https://telebasel.ch/2018/06/13/polizisten-werben-mit-scientology/
-> CPV-Broschüre: https://www.cpv.ch/praevention/alles-im-griff-fuer-ein-leben-ohne-drogen/
+++POLIZEI CH
Racial Profiling: Polizei staunt über schlechtes Image im Lonely Planet
Der Reiseführer Lonely Planet warnt Schweiz-Reisende vor willkürlichen Kontrollen durch die Polizei. Ein haltloser Vorwurf, finden Polizei und Tourismusorganisationen. Die «Allianz gegen Racial Profiling» sieht das anders.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/racial-profiling/
+++POLICE FRA
[France] Gérard Collomb en roue libre contre les mouvements sociaux – L’extrême droite au pouvoir
Saint-Astier, c’est un village fantôme en Dordogne, transformé en centre d’entraînement grandeur nature pour les polices du monde entier. Dans des rues désertes, les forces de l’ordre s’amusent à créer des scènes d’émeutes factices pour se former à la répression. Des figurants brûlent des voitures, montent des barricades, jettent des pavés en mousse, pour entraîner les flics à réprimer « en situation » en tirant toutes sortes de grenades. Des agents des quatre coins du monde viennent à Saint-Astier se former à « l’excellence française » en matière de maintien de l’ordre.
https://renverse.co/Gerard-Collomb-en-roue-libre-contre-les-mouvements-sociaux-L-extreme-droite-au-1587
+++ANTIFA
Aufregung – Rede von Lüthard an rechtsnationalem Kongress sorgt für Kritik
http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0089959/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/schweizer-lassen-sich-us-reise-von-neonazis-sponsern-pnos-feiert-mit-ku-klux-klan-id8487258.html