+++BERN
Sie sind gekommen, um zu bleiben
Burgdorf – Das Forumsgespräch machte die Integration von Migranten zum Thema. Auch vorläufig Aufgenommenen Chancen im Erwerbsleben bieten sei das Ziel. Doch ganz so einfach ist das nicht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/sie-sind-gekommen-um-zu-bleiben/story/21486178
+++BASEL
29-Jährige in Ausschaffungshaft nimmt sich das Leben
Nach einem negativen Asylbescheid hätte die Frau aus Sri Lanka im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Malta zurückgeführt werden sollen.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/29-jaehrige-in-ausschaffungshaft-nimmt-sich-das-leben/
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/asylsuchende-verstirbt-nach-suizidversuch-im-untersuchungsgefaengnis-132688170
-> https://telebasel.ch/2018/06/14/asylantin-29-stirbt-in-untersuchungshaft/?channel=105100
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M53abee5bdd0.0.html
-> http://www.stawa.bs.ch/nm/2018-todesfall-stawa-2.html
+++LUZERN
Solinetz Luzern wird ins Leben berufen – Gründung eines neuen Vereins für geflüchtete Menschen
Die soziale und rechtliche Situation von geflüchteten Menschen verbessern, das will der neu gegründete Verein Solinetz Luzern.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5570988/Gr%C3%BCndung-eines-neuen-Vereins-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-Menschen.htm
-> Interview: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/fluechtlingshilfe-neuer-verein-fuer-mehr-austausch-ld.1028724
-> http://www.solinetzluzern.ch/
-> https://www.facebook.com/Solinetz-Luzern-1726990417390955/
-> Medienmitteilung: https://www.kath.ch/medienspiegel/mehr-solidaritaet-mit-menschen-auf-der-flucht/
+++ST. GALLEN
Motivierte Schüler ohne Perspektive
In Rapperswil-Jona lernen Asylsuchende im neuen Förderkurs N Deutsch. Sie sind hochmotiviert, doch die unklare Zukunft bereitet ihnen Mühe.
https://www.zsz.ch/obersee/motivierte-schueler-ohne-perspektive/story/22467380
+++ZÜRICH
zsz.ch 14.06.2018
Traumazentrum für Flüchtlinge soll 2019 öffnen
Beim ehemaligen evangelischen Tagungszentrum Boldern soll eine ambulante Praxisstelle für Flüchtlinge entstehen. Mit dem Unispital haben die Verantwortlichen einen Partner gefunden. Doch noch fehlt Geld – und es gibt kritische Fragen.
Michel Wenzler
Es ist noch ein zartes Pflänzchen, das da wächst auf Boldern, und es hat auch den passenden Namen: Hortus, lateinisch für Garten. Vor einem Jahr wurde publik, dass der Trägerverein Boldern oberhalb von Männedorf ein Ambulatorium für traumatisierte und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge schaffen will – gewissermassen ein geschützter Garten, in dem Vertriebene zu Ruhe kommen können. Das Projekt gehört zu den vier Bereichen, mit denen sich das ehemalige evangelische Tagungszentrum neu positionieren will. Dies wurde nötig, nachdem ihm die Landeskirche 2012 aus Spargründen den Studienbereich entzogen und die finanzielle Unterstützung gestrichen hat.
Inzwischen ist das Projekt Hortus etwas konkreter geworden. Es richtet sich in erster Linie an anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtling und deren Familien, die unter Traumafolgestörungen leiden. Das Angebot startet 2019 mit einer ambulanten Praxisstelle und soll die darauffolgenden Jahre mit therapeutischen Massnahmen im sozialen Bereich ergänzt werden. Eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge betreut werden, konnten die Verantwortlichen nicht nennen. Es seien aber einige wenige.
Therapien, Kochen, Bildung
Als Partner konnte der Trägerverein Boldern das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Universitätsspitals Zürich gewinnen. «Wir haben zwar noch nichts Schriftliches», sagte Präsidentin Madeleine Strub Jaccoud vergangene Woche an der Vereinsversammlung, doch man sei in engem Austausch mit dem Unispital. Dessen Direktion habe dem Trägerverein ihre Unterstützung zugesagt, sie verlange aber noch einige Änderungen im Projekt. «Daran arbeiten wir jetzt.»
Die einjährige Startphase sieht zwei Betriebstage pro Woche vor, darauf folgt eine zweijährige Aufbauphase mit drei Betriebstagen. Längerfristig wird eine Tagesklinik angestrebt, sodass Flüchtlinge einen ganzen Tag lang auf Boldern verbringen können und verschiedene Angebot nutzen. Vorgesehen sind beispielsweise Therapien, Tätigkeiten in der Natur oder im Werkatelier, gemeinsames Kochen und Essen sowie Bildung. Rund um die ambulante Praxisstelle sollen also verschiedene soziokulturelle Angebote entstehen. Für das Projekt Hortus wird das ehemalige Jugendhaus 2 auf dem Boldern-Areal umgebaut.
«Als nächstes geht es um die Umsetzung», sagte Karolin Linker, Mitglied der Projektgruppe. Zum einen würden Gespräche mit weiteren Partnern geführt, etwa mit dem Roten Kreuz und der Asylorganisation AOZ. Zum anderen muss die Finanzierung sichergestellt werden. «Es braucht ein Fundraising-Konzept.»
Kirchen sollen zahlen
Die Verantwortlichen rechnen mit durchschnittlichen Kosten von 500 000 Franken pro Jahr. Die öffentliche Hand, Krankenkassen, Stiftungen, private Spender und die Projektpartner sollen diesen Betrag sicherstellen. Der Trägerverein Boldern wiederum sorgt für die Anschubfinanzierung und stellt das Land und die Räume zur Verfügung. Spätestens ab 2022 soll Hortus kostendeckend betrieben werden können.
Die Mitglieder des Vereins stehen dem Projekt grundsätzlich wohlwollend gegenüber, wie sich an der Versammlung zeigte. Kritische Stimmen gab es trotzdem. Es sei zwingend, dass die Kirchgemeinden rund um den Zürichsee ins Boot geholt würden, hiess es etwa – dies auch deshalb, weil sie einen Beitrag zur Finanzierung leisten könnten.
Flüchtlinge am richtigen Ort?
Andere warfen die Frage auf, ob denn auch noch in zwei Jahren Bedarf am Angebot stehe. «Ist dann die grosse Flüchtlingswelle nicht vorbei?» Karolin Linker glaubt das nicht. «Das Thema wird uns in den nächsten Jahren nicht loslassen», sagte sie. – auch wenn es Schwankungen unterworfen sei. Und selbst wenn die Flüchtlingswelle nachlasse: Traumatisierte Personen würden über Jahre hinweg unter ihren negativen Erfahrungen leiden, die sie auf und vor der Flucht gemacht hätten.
Kritiker stellten zudem in Frage, ob das abgelegene Tagungszentrum Boldern der richtige Ort für ein solches Angebot sei. «Die Leute sind hier oben isoliert und nicht in einen Alltag eingebettet», sagte etwa ein Vereinsmitglied. Zudem sei der Ort nicht so einfach zu erreichen. «Es braucht viel Organisation, was Transport und Verkehr betrifft.» Zu spüren waren auch Bedenken, dass sich die Anwesenheit von Flüchtlingen negativ auf den Hotel- und Tagungsbetrieb auswirken könnte. Vielleicht sei das Projekt etwas gar ambitiös, meinte ein Anwesender. Besser sei es wohl, es etwas bescheidener anzugehen. «Ich glaube, ihr wollt zu viel.»
(https://www.zsz.ch/meilen/traumazentrum-fuer-fluechtlinge-soll-2019-oeffnen/story/21238880)
—
Was weiter geschah: Elfjährige aufgetaucht
Die Geschichte von Sitora* hatte für Aufsehen gesorgt: Vor rund einem Monat verschwand die Elfjährige aus der Notunterkunft Adliswil, in der sie mit ihren Eltern lebte. Zuvor hatte die Kantonspolizei Zürich versucht, die aus Tadschikistan stammende Familie nach Litauen auszuschaffen. Weil die drei über das baltische Land in die Schweiz gekommen waren, ist es gemäss Dublin-Abkommen für den Fall zuständig.
https://www.woz.ch/1824/was-weiter-geschah/elfjaehrige-aufgetaucht
+++SCHWEIZ
Projektwettbewerb für Bundesasylzentrum Balerna/Novazzano
Für einen Neubau für das Bundesasylzentrum in Balerna/Novazzano führt das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen offenen Projektwettbewerb durch. Am 15. Juni 2018 wird der Wettbewerb auf der elektronischen Beschaffungsplattform www.simap.ch ausgeschrieben.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71128.html
+++BALKANROUTE
Erleichterung, es bis Albanien geschafft zu haben
Die meisten Migranten in Tirana sind froh, erstmal hier zu sein – rüsten sich aber für einen weiteren Marsch.
https://kurier.at/politik/ausland/erleichterung-es-bis-albanien-geschafft-zu-haben/400050488
+++SPANIEN
Spanien will Klingen an Grenzzäunen der Nordafrika-Exklaven entfernen
Die spanische Regierung will die umstrittenen Klingen an den Grenzzäunen der Enklaven Ceuta und Melilla entfernen.
https://www.nau.ch/nachrichten/europa/2018/06/14/spanien-will-klingen-an-grenzzaunen-der-nordafrika-exklaven-entfernen-65352301
+++MITTELMEER
Spanische Abschiebehaft für Boat-people der Aquarius?
Gestern ließ die spanische Regierung verlauten, dass alle Bootsflüchtlinge der Aquarius, die am Samstag in der Hafenstadt Valencia ankommen soll, den Flüchtlingsstatus erhalten werden. Jetzt verkündet die spanische Regierung, dass der Teil der Bootsflüchtlinge in sofortige Abschiebehaft genommen werden wird, der aus den Maghreb-Ländern kommt. Wie werden die zahlreichen Gruppen der Willkommenskultur in Valencia reagieren?
http://ffm-online.org/2018/06/14/spanische-abschiebehaft-fuer-boat-people-der-aquarius/
US-Kriegsschiff dementiert: Wir haben die 12 Toten nicht bergen können
Der Kommandant der 6. US-Flotte, zu der auch die Trenton gehört, dementiert, dass die 12 toten Boat People jemals geborgen worden sind. Im Gegenteil, nach der Rettung und Versorgung der Überlebenden wurden die Leichen nicht mehr gefunden. Bei Bedarf könnten die Schiffe der US-Navy natürlich Tote in Kühlräumen lagern.
http://ffm-online.org/2018/06/14/us-kriegsschiff-dementiert-wir-haben-die-12-toten-nicht-bergen-koennen/
Von wegen NGO-Wahnsinn: Das erleben Seenotretter*innen am Mittelmeer
Sie fuhren als Ehrenamtliche raus aufs Mittelmeer. Zwei Wochen lang patrouillierten sie vor der libyschen Küste und retteten hunderte Menschen vor dem Ertrinken. Das hat Spuren hinterlassen. Fünf Seenotretter*innen erzählten Theresa Leisgang, was sie an Europas Grenzen erlebt haben. Moritz Richter fotografierte die Freiwilligen vor und nach ihrem Einsatz an der tödlichsten Grenze der Welt.
https://mosaik-blog.at/fluechtlinge-mittelmeer-seenotretter-seawatch/
Frankreich will Asylbewerber von der «Aquarius» aufnehmen
Die Odyssee des Flüchtlings-Rettungsschiffs auf dem Weg nach Spanien geht weiter. Wegen schlechten Wetters musste es die Route ändern.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/frankreich-will-asylbewerber-von-der-aquarius-aufnehmen/story/19854199
-> http://www.20min.ch/panorama/news/story/-Aquarius–muss-wegen-schlechten-Wetters-Route-aendern-26273200
Spanien und das Rettungsschiff “Aquarius”: Valencia, Stadt der Zuflucht
Valencia will die 630 Passagiere der “Aquarius” aus humanitären Gründen aufnehmen. Die Regierung und viele Spanier stehen hinter der Entscheidung. Aber was passiert, wenn das nächste Schiff kommt?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-und-die-aquarius-willkommen-in-der-stadt-der-zuflucht-a-1212948.html
Flüchtlingsschiff «Aquarius» – Spanien – der neue humanitäre Leuchtturm Europas?
Die Irrfahrt der «Aquarius» dauert an – und auch diejenige der europäischen Migrationspolitik. Nun prescht Madrid vor.
https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsschiff-aquarius-spanien-der-neue-humanitaere-leuchtturm-europas
Spaniens Flüchtlingspolitik – Echo der Zeit
Das Rettungsschiff Aquarius sucht im Mittelmeer einen sicheren Hafen. Italien machte die Häfen für dieses Schiff dicht. Spanien hingegen will die Flüchtlinge aufnehmen. Welches Zeichen will die neue Spanische Regierung damit setzen? Fragen an Martin Durrer, Auslandredaktor.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6c7c97db-f4d9-4043-9be4-7a3447582445
Italien zeigt sich weiter eisern – 10vor10
Zuerst die «Aquarius», nun die «Trenton»: Schon wieder sucht ein Schiff voller Flüchtlinge einen sicheren Hafen. In Italien an Land gehen ist nicht möglich. Denn Italien zeigt sich weiter eisern und verlangt eine neue Migrationspolitik in Europa.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d36127e9-aa46-4fb8-9178-b8f3ec0923ad
Flüchtlinge im Mittelmeer Droht Schiffen eine Dauerblockade?
Dass ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer blockiert wird, wird kein Einzelfall bleiben. Das sagen Experten nach dem Fall “Aquarius”. Es gibt Hinweise auf einen Geheimdeal.
http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-137.html
-> http://www.deutschlandfunk.de/rettungsschiffe-im-mittelmeer-droht-eine-dauerblockade-der.1773.de.html?dram:article_id=420333
Flüchtlinge auf der “Aquarius”: “Italien hat keinen Krümel Menschlichkeit mehr”
Meterhohe Wellen machen den Menschen auf der “Aquarius”zu schaffen. Viele sind dem Weg nach Spanien seekrank geworden, es fehlt an Lebensmitteln, berichtet Helfer Aloys Vimard, der die Flüchtlinge begleitet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-der-aquarius-italien-hat-keinen-kruemel-menschlichkeit-mehr-a-1212905.html
Flüchtlinge auf “Aquarius”: “Viele Leute an Bord sind seekrank”
Mehr als Hundert Flüchtlinge befinden sich noch auf der “Aquarius”. Das Rettungsschiff ist auf dem Weg nach Spanien. Doch die Überfahrt wird von meterhohen Wellen erschwert.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aquarius-kaempft-im-mittelmeer-mit-meterhohen-wellen-a-1212848.html
Geflüchtete sitzen auf Schiff der US-Marine fest
Erneut kein sicherer Hafen für Migranten / US-Navy verhandelt über weiteres Vorgehen
Könnte sich der Fall des Rettungsschiffs »Aquarius« auf dem Mittelmeer wiederholen? Viele Überlebende eines Flüchtlingsunglücks sitzen jetzt auf US-Marineschiff »Trenton« fest. Die »Aquarius« kämpft derweil gegen meterhohe Wellen an.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091170.seenotrettung-von-gefluechteten-gefluechtete-sitzen-auf-schiff-der-us-marine-fest.html
-> http://www.repubblica.it/cronaca/2018/06/14/news/la_nave_usa_senza_celle_frigoriferi_alla_deriva_12_corpi-198956762/?refresh_ce
US-Kriegsschiff wirft 12 geborgene Tote zurück ins Mittelmeer
Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.
http://ffm-online.org/2018/06/14/us-kriegsschiff-wirft-12-geborgene-tote-zurueck-ins-mittelmeer/
Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei
Die Auszahlung der 2. Tranche des Schmutzdeals der EU mit der Türkei steht an, doch die italienische Regierung blockiert. Sie fordert die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro der EU für einen ähnlichen Schmutzdeal mit Libyen, mithin für einen legalisierten dauerhaften Push-Back.
http://ffm-online.org/2018/06/14/italien-blockiert-auszahlung-2-tranche-des-eu-deals-mit-tuerkei/
+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Christa Ammann (AL): Entfernung von Transparenten bei der Grossen Halle
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f9599462483f4c46b766857240f79540
Das Wesen der sozialen Bewegungen – RaBe-Info 14.06.2018
Heute im Info sprechen wir mit dem Soziologen Ueli Mäder über soziale Bewegungen damals & heute.
http://rabe.ch/2018/06/14/das-wesen-der-sozialen-bewegungen/
Alte Feuerwehrkaserne Viktoria: Investorin bestimmt
Die Stiftung Edith Maryon / equimo AG beabsichtigt zusammen mit dem Verein Alte Feuerwehr Viktoria und der Wohnbaugenossenschaft Central das Areal der alten Feuerwehrkaserne als Investorin zu entwickeln. Der Baurechtsvertrag soll bis Ende 2018 abgeschlossen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. Für die Verlängerung der Zwischennutzung, die aktuell auf Ende Januar 2019 beschränkt ist, wird ein Baugesuch eingereicht.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/alte-feuerwehrkaserne-viktoria-investorin-bestimmt
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/basler-stiftung-wird-investorin-auf-berner-viktoriaareal/story/13753269
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/basler-stiftung-wird-investorin-auf-berner-viktoriaareal/story/16866318
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/24938-episode-donnerstag-14-juni-2018#neue-investorin-fuer-alte-feuerwehrkaserne-viktoria
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-findet-investorin-aus-basel/story/27049223
Positive Bilanz für die Zwischennutzung Gurzelen
Seit Anfang 2017 wird das ehemalige Gurzelenstadion zwischengenutzt. Nach etwas mehr als einem Jahr kann eine erste positive Bilanz gezogen werden: das Wagnis hat sich gelohnt.
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/positive-bilanz-fuer-die-zwischennutzung-gurzelen
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/zwischennutzung-im-stadion-gurzelen-ist-ein-erfolg/story/16227423
-> https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=14641
-> http://terrain-gurzelen.org/
Räumung der Elsässerstrasse 128,130,132
ZÄT BAP informiert über die Besetzung an der Elsässerstrasse 128, 130, 132
Seit dem letzten Communiqué ist viel passiert!
https://barrikade.info/Raumung-der-Elsasserstrasse-128-130-132-1200
+++DROGENPOLITIK
Berner Cannabis-Versuch muss weiter warten
Mehrere Schweizer Städte wollen Versuche mit legalem Cannabisverkauf starten. Doch die Bundespolitik tut sich schwer, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/berner-cannabisversuch-muss-weiter-warten/story/31355650
+++DEMO/AKTI0N/REPRESSION
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Christa Ammann (AL): Fragen zur Kommunikation rund um die Afrin-Kundgebung vom 7. April 2018
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=86ae7d27d6c04d8cb90c489723b3667c
Gemeinderatsantwort auf Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, GB/Seraina Patzen, JA!): Unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 7.4.2018
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ed54689e6ba6461d8129ef15f8b29ba9
+++REPRESSION G-20
Film über G20-Polizeigewalt: Wendepunkt Schanzenviertel
Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.
http://www.taz.de/!5510648/
-> Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=YiY8M6ea1kQ
+++JUSTIZ
Bundesstrafgericht geht nicht von krimineller Organisation aus
Im Tamil-Tigers-Prozess wurden gegen einige Angeklagte nur wegen Finanzdelikten Strafen ausgesprochen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/world-tamil-coordinating-comitee-ist-keine-kriminelle-organisation/story/12029863
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-in-bellinzona-world-tamil-coordinating-comitee-ist-nicht-kriminell
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/WTCC-ist-laut-Gericht-nicht-kriminell-17961116
-> https://www.nzz.ch/schweiz/im-tamil-tigers-prozess-ld.1394706
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/710691762-bundesstrafgericht-faellt-urteil-im-prozess-gegen-tamil-tigers
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/tamil-tigers-prozess-gericht-geht-nicht-von-krimineller-organisation-aus-id8497000.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/tamil-tigers-prozess-gericht-geht-nicht-von-krimineller-organisation-aus-132687779
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ec9226db-c87b-4e44-8cc1-aecfb122864f
–
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-wichtigsten-antworten-zum-tamil-tigers-prozess-ld.1392516
.-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesstrafgericht-faellt-urteil-im-prozess-gegen-tamil-tigers-132687175
+++KNAST
Rechtspsychologin erklärt, was die U-Haft mit dem Insassen macht: Ein traumatischer Einschnitt ins Leben
ZÜRICH – 106 Tage sass Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz (62) in einer kleinen Zelle. Ein solch krasser Freiheitsentzug geht an niemandem spurlos vorbei. Rechtspsychologin Monika Egli-Alge (59) vergleicht die U-Haft mit einem Schock.
https://www.blick.ch/news/schweiz/rechtspsychologin-erklaert-was-die-u-haft-mit-dem-insassen-macht-ein-traumatischer-einschnitt-ins-leben-id8493848.html
+++ANTIFA
Pnos trifft extremste Rassisten Amerikas
Die Schweizer Rechtsnationalisten der PNOS machen eine US-Tour. Sie treffen mit hartgesottenen weissen Rassisten zusammen.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Das-sind-die-ueblen-US-Gastgeber-der-PNOS-13144413
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0089959/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/schweizer-lassen-sich-us-reise-von-neonazis-sponsern-pnos-feiert-mit-ku-klux-klan-id8487258.html
Video vertieft die Gräben bei den Gegnern der EU-Waffenrichtlinie: «Weichspüler» schiessen auf «Extreme»
BERN – Die Gegner eines schärferen Waffenrechts schiessen jetzt aufeinander. Ein Video von «Sicherheit für alle», dem Kampftrupp von SVP-Nationalrat Andreas Glarner, sorgt für Feuer im Dach. Offizieren und Schützen graut es vor einer Kampagnenführung rechtsbürgerlicher Kreise.
Die lange Geschichte des rechtsbürgerlichen Antifeminismus
Abschaffen, Budget kürzen, neu strukturieren: Die Fachstellen für Gleichstellung stehen vermehrt unter Druck von rechts. Neu sind die Angriffe nicht: Frauenfeindlichkeit hat in der Schweizer Politik Tradition.
https://www.republik.ch/2018/06/14/die-lange-geschichte-des-rechtsbuergerlichen-antifeminismus
Das Netzwerk der Gleichstellungsgegner und Schwulenhasser
2013 begannen christliche Fundamentalisten aus Europa und den USA, ihre Arbeit zu koordinieren. Nun ist ihr Netzwerk aufgeflogen.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Das-Netzwerk-der-Gleichstellungsgegner-und-Schwulenhasser
Ständerat will Urteil von 1933 wegen Genfer Unruhen nicht aufheben
Der 9. November 1932 ist unbestritten ein dunkler Fleck in der Schweizer Geschichte. Damals schossen in Genf Mitglieder der Schweizer Armee auf Demonstranten und Passanten. Der Ständerat ist dennoch dagegen, ein Gerichtsurteil gegen sieben Demonstranten aufzuheben.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180614123327264194158159041_bsd119.aspx
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/rehabilitation-staenderat-will-urteil-von-1933-wegen-genfer-unruhen-nicht-aufheben-id8497281.html
Erdogan schickt Propaganda-Briefe an Basler Türken
Kurz vor den türkischen Wahlen buhlt der türkische Präsident Erdogan intensiv um Stimmen seiner Landsleute in der Schweiz. Dabei verletzt er Wahlgesetze und verunsichert Türken in Basel, die sich fragen: Wie ist er an die Adressen gelangt?
https://tageswoche.ch/politik/erdogan-schickt-propaganda-briefe-an-basler-tuerken/
-> https://www.blick.ch/news/ausland/erdogan-gibt-offen-zu-dass-er-die-schweiz-und-europa-islamisieren-will-wir-entsandten-tausende-von-religionsgelehrten-id8493975.html
-> http://www.20min.ch/ausland/news/story/-Woher-haben-die-meine-Schweizer-Adresse—10234960
+++POLIZEI SZ
derbund.ch 13.06.2018
Logistikchef der Schwyzer Polizei wegen Waffendeals verhaftet
Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte Schusswaffen. Die Kapo fürchtet, dass ihr Munition abhanden kam.
Thomas Knellwolf, Philipp Loser, Mario Stäuble
Glocks, Revolver, russische Makarow-Pistolen, Schweizer Sturmgewehre, Schrotflinten, ein Scharfschützengewehr für über 10’000 Euro – der Verkäufer mit dem Darknet-Pseudonym «Clultimate» hat alles im Angebot. Unter den Waffennarren im «Spackentreff» gilt er als Spezialist. «So einen wie ihn gibts kein zweites Mal in der Szene», kommentiert ein anderer Händler, der sich «Rico» nennt.
Der «Spackentreff» gehört zum berüchtigten Forum «Deutschland im Deep Web». Ab 2013 entsteht dort ein illegaler Schwarzmarkt für Waffen. Mit tödlichen Folgen: Ein Amokläufer erschiesst am 22. Juli 2016 in München neun Menschen. Die Tatwaffe hat er im «Spackentreff» gekauft. Bei «Rico».
Im Juni 2017 setzen deutsche Fahnder dem Handel ein Ende. Zurück bleibt eine digitale Notiz – «die Plattform und der kriminelle Inhalt wurden beschlagnahmt». Und zurück bleiben Fragen: Was waren das für Leute, die unter Codenamen mit Gewehren und Munition handelten? Woher kamen all die Waffen? Und wer war «Clultimate», der Händler mit der «guten Ware», wie «Rico» sich ausdrückte?
Der Waffenfund
Am 22. Februar 2018 biegen Einsatzwagen der Bundeskriminalpolizei in eine Quartierstrasse in Einsiedeln SZ ein, Einfamilienhäuser links und rechts. Hier wohnt der Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei, seit 16 Jahren im Amt. Die Staatsschützer der Bundesanwaltschaft um Chefermittler Carlo Bulletti haben einen schweren Verdacht: Sie glauben, der zivile Polizeiangestellte ist die eine Hälfte von «Clultimate». Die andere soll ein junger Deutscher sein, der bereits im Gefängnis sitzt.
Der Logistikchef wird verhaftet, das Haus durchsucht. Die Polizisten aus Bern stossen auf Waffen, viele Waffen. Sie realisieren bald, dass ihre Autos für den Abtransport zu klein sind. Sie ordern ein grösseres Fahrzeug.
Dreieinhalb Monate sind seit der Razzia vergangen, der Logistikchef ist wieder zu Hause, ein gross gewachsener Mann im Armee-Gnägi öffnet die Tür. Er schaut nicht unfreundlich, aber viel will er den Reportern an diesem Montag im Juni nicht sagen. Das Verfahren gegen ihn laufe nach wie vor. Er deutet aber an, es sei bei weitem nicht so schlimm, wie es möglicherweise aussehe. Die Ermittlungen vergleicht er mit einem Ballon, der schnell an Luft verliere. Nicht umsonst sei er nun seit eineinhalb Monaten wieder in Freiheit.
Die Bundesanwaltschaft schreibt auf Anfrage, der Beschuldigte sei auf freiem Fuss, weil keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr mehr bestehe. Sie ermittelt wegen Waffenverkäufen und wegen Weitergabe von polizeiinternen Informationen. Die Vorwürfe: Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und/oder das Waffengesetz. Begünstigung. Amtsgeheimnisverletzung. Und ungetreue Amtsführung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
«Aus allen Wolken gefallen»
Am Tag der Razzia fahren die Ermittler des Bundes auch beim Schwyzer Polizeikommando vor, um das Büro des Logistikers zu durchsuchen. Kommandant Damian Meier erfuhr kurz vorher von der Aktion, wusste aber nicht, um wen es gehen würde, wie er heute sagt.
Als er realisiert, gegen wen die Kollegen aus Bern ermitteln, ist das auch für ihn eine Überraschung: «Es gab nie eine Beanstandung gegen ihn. Viele, die ihn nahe kennen, sind aus allen Wolken gefallen.» Noch am selben Tag stellt er den Mitarbeiter frei.
Der Hinweis auf den Logistikchef kam aus Süddeutschland. In der Gegend um Radolfzell am Bodensee hatten Jäger schon länger gerätselt, weshalb in ihren Wäldern nachts Salven von automatischen Waffen zu hören waren. Seit 2013 hatten Ermittler der Staatsanwaltschaft Konstanz einen möglichen Schützen im Auge: einen Waffenfanatiker mit Jahrgang 1993. Wie sich später herausstellte, durchsiebte dieser nachts Baumstämme und schoss auf Metallplatten. Die Waffen, die er ohne Lizenz besass, vergrub er in Erdlagern. Die Polizei fand zwei Gewehre und sechs Pistolen sowie Sturmhauben, Schalldämpfer und verschlüsselte Festplatten.
Fahnder nahmen den 20-Jährigen im Oktober 2013 fest, nachdem er im Landkreis Tuttlingen drei Kühe erschossen hatte. 2014 verurteilte ihn ein Gericht wegen Verstössen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz und weitere Gesetze zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe.
Schüsse im Steinbruch
Bei weiteren Ermittlungen im Süden Deutschlands kommt heraus: Der junge Deutsche und der Schwyzer Logistikchef kennen sich, seit sie beide eine Militaria-Messe besuchten. Und: Der Grossteil der beim Deutschen beschlagnahmten Waffen stammt laut der Staatsanwaltschaft Konstanz aus dem Fundus des Schwyzers.
Der junge Deutsche fuhr immer wieder nach Einsiedeln. «Clultimate»-Kunden trafen sich mit ihm auf einem Parkplatz beim Kloster, zusammen feuerte man in einem nahen Steinbruch Probeschüsse ab. Allein «Rico», der Lieferant des Münchner Amokläufers, kaufte im Jahr 2013 in Einsiedeln einen Karabiner und zwei Pistolen, jeweils mit mindestens hundert Schuss Munition. Der Karabiner endete in Deutschland in den Händen eines 17-Jährigen, wie aus einem Urteil des Münchner Landgerichts gegen «Rico» hervorgeht. Die Tatwaffe des Münchner Amokläufers dagegen stammte nicht aus der Schweiz.
Die Ermittler in Konstanz formulieren eine Theorie: «Clultimate», das sind der Süddeutsche und sein Schwyzer Partner. Der junge Waffenfan kümmert sich um die Übergaben, er nimmt das Geld entgegen. Der Schwyzer Kapo-Mann ist auch im Duo der Logistikchef. Er ist für den Nachschub verantwortlich. Der Deutsche belastet in seinen Aussagen den Schwyzer, stellt ihn als Drahtzieher dar. Das muss nicht die ganze Wahrheit sein – darauf weist der entlassene Polizeimitarbeiter die Reporter am Montag hin, ehe er die Tür wieder schliesst. Kommt dazu: Der verurteilte junge Mann fiel auch schon mit wirren Äusserungen und Hirngespinsten auf.
Leicht zu entkräften scheinen die Anschuldigungen trotzdem nicht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigt: «Beide Beschuldigte hatten Zugriff auf den Account im Darknet.»
Was passiert in der Schweiz mit dieser Erkenntnis?
Die zögerliche Reaktion
Ende August 2017 klingelt bei der obersten Schwyzer Strafverfolgerin Carla Contratto das Telefon. Die deutschen Ermittler weisen auf ihren Verdacht hin. Doch es geschieht: nichts. Auf Anfrage schreibt die Oberstaatsanwältin heute, man habe sie nur «rudimentär über die Verdachtslage orientiert», aus den mündlichen Schilderungen habe sich «kein ausreichend gesicherter Tatverdacht erschlossen». Zudem habe man «in Kürze» ein Rechtshilfeersuchen in Aussicht gestellt. Also wartet Contratto.
Laut einer informierten Quelle herrscht in Konstanz der Eindruck, die Schwyzer hätten Dringlichkeit und Brisanz der Sache klar unterschätzt. Contratto widerspricht: «Es kann aus rechtsstaatlicher Sicht nicht angehen, ohne eine ausreichend dokumentierte und nachvollziehbare Sachverhaltsschilderung auf Begehren einer ausländischen Behörde aufs Geratewohl ein Strafverfahren einzuleiten.»
Mitte November, mehr als zwei Monate nach den ersten Hinweisen, reisen deutsche Ermittler in die Innerschweiz und überbringen der Oberstaatsanwältin das Rechtshilfeersuchen persönlich. Zwei Wochen später schickt diese das Dossier nach Bern, weil sich gezeigt habe, dass «ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist». Es dauert mehrere Wochen, bis der Fall via Bundesamt für Justiz bei der Bundesanwaltschaft eintrifft. Zwischen dem ersten Alarm und der Razzia vergeht fast ein halbes Jahr.
«Unregelmässigkeiten» prüfen
Danach geht es schnell. In Schwyz beginnt das Polizeikommando mit Nachforschungen im eigenen Haus. Der Logistiker arbeitete an einer sensiblen Stelle, beschaffte auch Waffen und Munition. Man kommt zum Schluss: Es sind keine Dienstwaffen verschwunden. Aber mit den Munitionseinkäufen stimmt etwas nicht. Kommandant Damian Meier sagt es heute so: «Wir stiessen auf Unregelmässigkeiten im Bestellwesen.» Nach Recherchen dieser Zeitung sind Munitionsbestellungen im Wert von mehreren Zehntausend Franken nicht auffindbar.
Am 29. März zeigt die Polizei deshalb den eigenen Angestellten bei der Bundesanwaltschaft an. Der Mann wird fristlos entlassen. Am 12. April erhält die kantonale Finanzkontrolle den Auftrag, die Vorfälle zu untersuchen. «Wir prüfen, ob die internen Prozesse und Kontrollen im Beschaffungsbereich der Kantonspolizei greifen. Und wir klären detailliert den Umfang möglicher Unregelmässigkeiten ab», sagt Leiter Roland Pfyl.
Kein Wort an die Öffentlichkeit
In Bern gilt der Fall als so brisant, dass der Bundesanwalt Ende März die Geschäftsprüfungsdelegation informiert – das Gremium, das über Staatsschutz und Nachrichtendienst wacht. Präsident Claude Janiak (SP) bestätigt die Information. Im Schwyzer Kantonsrat orientiert der Sicherheitsdirektor ein Subgremium der Staatswirtschaftskommission, die für die Polizei zuständig ist. An die Öffentlichkeit dagegen dringt kein Wort, Polizei und Regierung schweigen. Sicherheitsdirektor André Rüegsegger und Kommandant Meier sagen, der Bund entscheide über die Kommunikation gegen aussen. Meier räumt aber ein, dass der Bund Schwyz kein ausdrückliches Redeverbot erteilt habe.
Sicherheitsdirektor Rüegsegger will noch kein Urteil über die Verantwortlichkeiten fällen: «Auch die besten Kontrollen lassen sich aushebeln, wenn jemand genügend kriminelle Energie hat.» Der Gesamtregierungsrat sei informiert, und über Massnahmen könne man erst entscheiden, wenn Finanzkontrolle und Bundesanwaltschaft ihre Untersuchungen abgeschlossen hätten. «Die Vorkommnisse machen mich natürlich wütend», so Rüegsegger, «aber wir müssen jetzt ruhig Blut bewahren.»
Die Fragen, die sich nun stellen, reichen weit über den Auftrag der Finanzkontrolle hinaus: Wie viele Waffen gingen aus Schwyz an den Deutschen? Wo hatte der Logistikchef seine Gewehre und Pistolen her? Für wie viele hatte er die nötigen Papiere, für wie viele nicht? Gelangte Kapo-Munition in den Verkauf? Wie viel landete im «Spackentreff»?
Die Bundesanwaltschaft sucht nach Antworten auf diese Fragen. Auch der Kanton sucht. Im April erscheint auf Jobportalen ein Inserat: Die Kapo Schwyz hält Ausschau nach einem neuen Logistikchef – während sein Vorgänger gerade aus der U-Haft entlassen wird.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/logistikchef-der-schwyzer-polizei-wegen-waffendeals-verhaftet/story/14610559)
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-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/illegaler-handel-waffen-arsenal-bei-schwyzer-polizist-gefunden-ld.1029012
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/bundesanwaltschaft-ermittelt-verdacht-auf-waffenhandel-gegen-logistikchef-der-schwyzer-polizei
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/kriminalitaet-logistiker-der-schwyzer-kantonspolizei-unter-waffenhandel-verdacht-id8494936.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Schwyzer-Polizist-wegen-Waffenhandel-verhaftet-27387227
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/wegen-illegalen-waffendeals-verhaftet-logistikchef-der-schwyzer-kapo-unter-beschuss-id8494173.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0bee99fe-3db5-4e16-b049-f3671dc0e513
-> https://www.vice.com/de_ch/article/qvnm4m/polizist-aus-schweiz-soll-im-darknet-waffen-gehandelt-und-verkauft-haben-dech
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d129cd02-f227-4207-9014-ee517bd680ba
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/bundesanwaltschaft-ermittelt-verdacht-auf-waffenhandel-gegen-logistikchef-der-schwyzer-polizei
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#59868-segment-schwyzer-polizist-wegen-waffenhandel-verhaftet
-> https://www.tele1.ch/artikel/151405/sz-logistikchef-der-kantonspolizei-verhaftet
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/hat-der-polizeikader-alte-armeewaffen-verhoekert-bunker-fan-und-weltkriegs-freak-verhaftet-id8499657.html