Medienspiegel 12. Juni 2018

+++BERN
SPONTANDEMO GEGEN DIE ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER ITALIENISCHEN 5-STERNE-LEGA REGIERUNG.
DIENSTAG, 12. JUNI 2018, 18H HEILIGGEISTKIRCHE BEIM BHF BERN
Salvini schliesst die italienischen Häfen und verunmöglicht somit die Aufnahme von über 600 Geflüchteten. Wir sagen NEIN zu dieser menschenverachtenden Abschottungspolitik und JA zur Abschaffung aller Grenzen, bevor die nächste menschliche Tragödie im Mittelmeer passiert! Bleibefreiheit für alle!
#noborders #stayhuman
http://www.bleiberecht.ch/2018/06/12/spontandemo-heute-dienstag-12-6-18-gegen-die-abschottungspolitik-der-italienischen-5-sterne-lega-regierung/

+++LUZERN
Flüchtling in Luzerner WG-Projekt angekommen – «Jetzt fühle ich mich als Teil der Gesellschaft»
«Wegeleben» ist ein Schweizer Projekt, das Flüchtlinge und WGs «verkuppelt». In Luzern hat das Projekt ein erfolgreiches erstes Jahr hinter sich. Dabei hat auch Abdalkhalig «Abdal» Mohammed aus dem Sudan eine WG gefunden. Und ist damit endlich angekommen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5570534/%C2%ABJetzt-f%C3%BChle-ich-mich-als-Teil-der-Gesellschaft%C2%BB.htm

+++SCHWEIZ
Nationalrat bestellt Bericht zu Sans-Papiers
Der Bundesrat soll den Umgang mit Sans-Papiers in der Schweiz unter die Lupe nehmen und Verschärfungen prüfen, zum Beispiel ein Ausschluss aus der Krankenversicherung. Der Nationalrat hat am Dienstag oppositionslos ein Postulat überwiesen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180612112402454194158159041_bsd105.aspx
-> https://www.blick.ch/news/politik/nationalrat-bestellt-bericht-wie-weiter-mit-den-sans-papiers-id8486961.html

Parlament will Hürden abbauen für vorläufig Aufgenommene
Das Parlament will Hürden abbauen, damit vorläufig aufgenommene Personen arbeiten können. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion aus dem Ständerat angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180612114840734194158159041_bsd115.aspx

Asylstatistik Mai 2018
Im Mai wurden in der Schweiz 1268 Asylgesuche eingereicht, 13 mehr als im Vormonat (+1,0 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 12,6 % (–183) verringert. Die Zahl der Anlandungen an den italienischen Küsten ist im Mai leicht gestiegen, von 3170 im April auf 3960. Die Schweiz ist weiterhin nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-12.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/im-vergleich-zum-vorjahr-weiter-weniger-asylgesuche-in-der-schweiz-132678990

Uno setzt Ausweisung syrischer Flüchtlingsfamilie aus
Die Uno hat die Ausweisung einer im Tessin lebenden syrischen Familie nach Griechenland vorerst gestoppt. Ihr Asylantrag war vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes verlangt nun aber, dass die Schweizer Asylbehörden Vorwürfe der Verletzung der Internationalen Kinderrechtskonvention beantworten müssen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/uno-setzt-ausweisung-syrischer-fluechtlingsfamilie-aus

L’expulsion d’une famille bosniaque suscite l’émoi à Lausanne
A Lausanne, le renvoi fin mai d’une famille de requérants déboutés bosniaques fait réagir. L’opération policière a été menée alors que le père était hospitalisé. Le Grand Conseil vaudois devra évoquer l’affaire.
http://www.rts.ch/info/regions/vaud/9639363-l-expulsion-d-une-famille-bosniaque-suscite-l-emoi-a-lausanne.html

+++DEUTSCHLAND
Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig
Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht.
https://www.proasyl.de/news/zurueckweisungen-an-der-grenze-waeren-europafeindlich-rechtswidrig/

Masterplan Migration: Italiens Innenminister unterstützt Seehofer
Horst Seehofer will Einwanderer ohne Chancen auf Asyl bereits an der Grenze abweisen. Matteo Salvini stimmte ihm zu. Man wolle “keine weitere Zeit verlieren”.
https://www.zeit.de/politik/2018-06/masterplan-migration-horst-seehofer-innenminister-italien-migrationspolitik
-> http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=74197

Zweifel am Revisionsbericht Falsche Vorwürfe gegen das Bremer BAMF
Während über einen U-Ausschuss diskutiert wird, mehren sich die Zweifel an den Vorwürfen gegen das Bremer BAMF. Ein interner Revisionsbericht ist nach Recherchen von NDR und Radio Bremen fehlerhaft.
http://www.tagesschau.de/inland/bamf-bremen-revision-101.html

+++FRANKREICH
Polizei räumt Camps in Paris – RaBe-Info 12.06.2018
In den letzten Wochen hat die Polizei in Paris Tausende Geflüchtete vertrieben und ihre Zelte zerstört. Die Menschen wurden in Unterkünfte um Paris herum verteilt, wo aber die wenigsten von ihnen bleiben wollen. Als sogenannte Dublin-Fälle droht vielen von ihnen die sofortige Abschiebung nach Italien, weswegen viele ein Leben auf den Strassen Paris bevorzugen. Die Räumungen seien sinnlose Repression, beklagen verschiedene Menschenrechts-Organisationen. Kurze Zeit später würden die Geflüchteten einfach wo anders wieder Camps errichten, wie Alberto Biella vom Netzwerk Solidarithé beschreibt.
http://rabe.ch/2018/06/12/paris-refugees-abefahre-strotter-inst/

+++ITALIEN
Ausnahmsweise ein gutes Beispiel
Ausnahmsweise mal ein gutes Beispiel gelungener Aufnahmepraxis. Chronik eines Besuchs im Aufnahmezentrum (SPRAR*) Obioma in Canicattini Bagni
https://www.borderlinesicilia.org/de/ausnahmsweise-ein-gutes-beispiel/

+++MITTELMEER
Oscar Camps, Seenotrettung: „In 48 Stunden mehr erreicht als in Jahren“
Oscar Camps von der spanischen Seenotrettungs-NGO Proactiva Open Arms weist im Interview darauf hin, dass die 629 Bootsflüchtlinge der „Aquarius“ sofort per Flugzeug oder zu Lande nach Spanien gebracht werden könnten. Der Transport über die lange Meeresstrecke bei Unwetter sei „eine Bosheit“. In Bewertung der Internationalisierung der Seenotrettung und der Aufnahme von Boat-people sagt er: Jahrelang hätten viele am Aufbau eines Netzes von Hafenstädten gearbeitet, die sich zur Aufnahme der Boat-people bereit erklärten. Aber erst jetzt, innerhalb von 48 Stunden, habe eine europaweite Mobilisierung eingesetzt, die Druck auf die EU entfalten wird.
http://ffm-online.org/2018/06/12/oscar-camps-seenotrettung-in-48-stunden-mehr-erreicht-als-in-jahren/

Flüchtlingspolitik – Aquarius nimmt Kurs auf Valencia
Die “Aquarius” steuert nun nach Valencia. Italiens Regierung hatte den über 600 Migranten an Bord die Einreise verweigert. Dafür erntet sie viel Kritik – aber auch Lob aus Ungarn.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/aquarius-soll-nach-valencia-diskussion-um-italiens-fluechtlingspolitik-100.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-spanien-107.html
-> http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsschiff-streit-ueber-aquarius-entzweit-eu.1783.de.html?dram:article_id=420232
-> https://www.heise.de/tp/features/Spanien-macht-sich-bereit-zur-Aufnahme-der-Aquarius-Fluechtlinge-4077113.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Italienische-Schiffe-uebernehmen-Passagiere-der-Aquarius-4077173.html

Rettungsschiff Aquarius – Tagesschau
Das aus Libyen kommende Schiff liegt noch immer im Mittelmeer zwischen Malta und Italien und bereitet sich jetzt aber auf die Überfahrt nach Valencia vor. Der Fall Aquarius ist gewissermassen ein Lehrbeispiel für die Uneinigkeit innerhalb der EU in der Migrationsfrage.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=60c2e902-31fa-47e8-a7dc-91231cf62699

Die Lage an Bord der «Aquarius» ist schwierig – Echo der Zeit
Noch immer treibt das Rettungsschiff «Aquarius» vor Malta und Sizilien im Mittelmeer. An Bord sind 629 gerettete Flüchtlinge und Migranten. Italiens Häfen sind für dieses Schiff gesperrt.
Darf Italien einfach die Häfen für ausländische Rettungsschiffe schliessen? Wie waren die Reaktionen im europäischen Parlament darauf?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=dccd5a87-6d5c-4007-85f4-29fd0cfc31f3

NEIN ZUR MENSCHENVERACHTENDEN ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER ITALIENISCHEN 5-STERNE-LEGA REGIERUNG!

HEUTE ABEND 18 UHR ALLE AN DIE KUNDGEBUNG NACH BERN, BESAMMLUNG BEI DER HEILIGGEISTKIRCHE AM BAHNHOF

Seit Tagen nun befindet sich das Rettungschiff von SOS Méditerranée “Aquarius” in italienischem Gewässer. Auf der „Aquarius“ befinden sich 629 Menschen, darunter 123 unbegleitete Jugnedliche, 11 Kinder und 7 schwangere Frauen. Am Sonntagabend hätte es in den Hafen von Messina, auf Sizilien, einfahren sollen. Doch der Lega Chef und neuer Innenminister Matteo Salvini und der Minister für Insfrastruktur und 5-Sterne-Mann Danilo Toninelli haben entschieden, ein Kräftemessen mit den Verantwortlichen der Europäischen Union zu spielen und die Schliessung aller italienischer Häfen anzukündigen. Die Arroganz und Unmenschlichkeit dieser politischen Exponenten bestätigt sich in ihrer Aussage, dass keine Eile bestehe, eine Lösung für die Geflüchteten zu finden; auf dem Schiff ginge es ihnen gut.

In der Zwischenzeit hatten zahlreiche italienische Bürgermeister gegen diese Abschottungspolitik der neuen Regierung protestiert und die Öffnung ihrer Häfen angekündigt. Die Geflüchteten seien in Napoli, Palermo, Messina, Reggio Calabria und Taranto willkommen. Doch Innenminister Salvini hielt an seiner Position fest und verhinderte weiterhin die Einfahrt des Schiffes in die italienischen Häfen.

Am Montag Nachmittag kündigte der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez an, das Schiff mit den 629 Geflüchteten könne in Valencia einfahren. Die Überfahrt nach Spanien ist jedoch nicht möglich, da die Nahrungsmittelvorräte auf dem Schiff nur noch für einen Tag ausreichen und die klimatischen Bedingungen keine einfache Fahrt garantieren. Bis am Dienstag Vormittag ist also noch unklar, was mit der „Aquarius“ passieren wird.

Der Sommer hat begonnen und somit werden Überfahrten von Libyen nach Europa immer häufiger. Schon jetzt wartet ein Schiff der italienischen Marine mit 937 Menschen an Bord, in Catania (Sizilien) in den Hafen fahren zu können. Gleichzeitig ist die See Watch 3 daran, vor der libyschen Küste über 800 Geflüchtete von den unsicheren Booten zu retten, sie wird in den nächsten Tagen die italienischen Küste anfahren.

Kaum vereidigt, hat die neue italienische 5-Sterne-Lega Regierung angekündigt, die „Schraube anzuziehen“ gegen Migrant*innen, das „schöne Leben“ für sie sei nun vorbei. Kein Wort zur erlittenen Folter in den libyschen Gefängnissen, kein Wort zur Versklavung von tausenden von Geflüchteten als billige Arbeitskräfte.

Zwei Tage nach dieser Vereidigung, am 2. Juni, wurde Soumaila Sacko, ein Landarbeiter aus Mali, in Kalabrien hingerichtet. Er krüppelte täglich für 2.5 Euro pro Stunde auf den Tomaten-, Orangen- und Mandarinenplantagen Süditaliens und kämpfte an vordester Front für die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der migrantischen Arbeiter*innen. Seine Ermordung hat eine Welle von Protesten ausgelöst, darunter auch Streiks der Landarbeiter*innen in Süditalien.

Das politische Kräftemessen zwischen den politischen Verantwortlichen Europas wird auf Kosten von tausenden von Menschenleben geführt. Dabei verzerrt die Rhetorik der Politiker*innen jegliche Realität: In Italien findet keine „Invasion“ von Geflüchteten statt: Italien hat mit 2.4 Asylsichenden pro 1000 Einwohner bei weitem die niedrigste Quote Europas (Schweden 23,4, Norvegen 11,4, Schweiz 9,9 je 1000 Einwohner; Quelle: UNHCR).

Heute mehr denn je haben wir eine politische Verantwortung gegenüber all denjenigen, die sich auf den Weg machen auf der Suche nach einem besseren Leben und menschlicher Würde. Wir können nicht wegschauen vor den täglichen Tragödien, die sich im Mittelmeer und auf der Balkanroute abspielen.

In Italien finden heute in zahlreichen Städten Protestaktionen gegen die neue Regierung statt. Am kommenden Samstag, dem 16. Juni, findet eine zentralisierte Demonstration in Rom statt. Wir solidarisieren uns mit diesen Protesten. Und auch hier sagen wir NEIN zu dieser menschenverachtenden Abschottungspolitik – in Italien und überall – und JA zu offenen Grenzen für alle!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL – BLEIBERECHT ÜBERALL!
#STAYHUMAN #POWERTOTHEPEOPLE

Von „Mare Nostrum“ zur „Aquarius“ – wie die EU Italien im Stich ließ
Die linksgerichtete spanische Tageszeitung „El Diario“ zeichnet nach, wie die italienische Seenotrettung von der EU isoliert wurde. 2015 rechnete die italienische Mitte-Linksregierung, dass sie mit ihrem Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ Unterstützung bei der EU finden würde. Doch die EU setzte im Folgejahr die Beendigung dieser großen italienischen Rettungsoffensive durch. Mit dem Frontex-Einsatz „Triton“ unter Leitung der EU-Kommission entstand ein Vakuum der Rettung in der Todeszone vor der libyschen Küste, das kommerzielle Frachtschiffe, einzelne Marine-Schiffe und schließlich die NGO-Rettungsschiffe zu schließen versuchten. Mit dem aktuellen Versuch der EU, die Dublin-Regelung zu erneuern, die Italien weiterhin zum Hauptaufnahmeland der Boat-people macht, droht eine völlige Isolierung Italiens in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das hat die Abschottungsoffensive der Lega und des italienischen Innenministeriums unter Matteo Salvini befördert.
http://ffm-online.org/2018/06/12/von-mare-nostrum-zur-aquarius-wie-die-eu-italien-im-stich-liess/

Hetzen, drohen, triumphieren
Rom drängt die Europäische Union zu einem Umdenken in der Migrationsfrage: Es schliesst die italienischen Häfen für das Schiff Aquarius. Und nun?
https://www.derbund.ch/ausland/europa/hetzen-drohen-triumphieren/story/30598817

Italienische Schiffe bringen Flüchtlinge nach Spanien
Die Überfahrt nach Valencia kann durchgeführt werden. Sie soll mehrere Tage in Anspruch nehmen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/italienische-schiffe-bringen-fluechtlinge-nach-spanien/story/22670117
-> https://www.srf.ch/news/international/humanitaere-private-hilfe-die-aquarius-ist-immer-noch-im-mittelmeer
-> https://www.blick.ch/news/ausland/aquarius-soll-nach-spanien-rettungsschiff-mit-629-fluechtlingen-ueberladen-id8485314.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090926.seenotrettung-im-mittelmeer-aquarius-bereitet-ueberfahrt-nach-spanien-vor.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/fluechtlingsschiff-aquarius-italien-transport-spanien
-> https://www.theguardian.com/world/2018/jun/12/stranded-migrants-aquarius-to-be-taken-to-spain-says-french-charity?CMP=twt_gu
-> https://www.nzz.ch/international/korsischer-regionalpolitiker-schlaegt-aufnahme-von-aquarius-vor-ld.1393851
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/rettungsschiff-aquarius-migration-matteo-salvini-pedro-sanchez
-> http://taz.de/Gefluechtete-auf-dem-Schiff-Aquarius/!5512944/
-> http://www.20min.ch/ausland/news/story/Korsika-will-die-629-Fluechtlinge-aufnehmen-16679833
-> https://www.nzz.ch/international/krise-um-das-rettungsschiff-aquarius-paris-laedt-innenminister-aus-rom-und-madrid-ein-ld.1394168
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/das-gezerre-um-die-aquarius/story/17245800

Catania: Baldige Ankunft von 937 geretteten Boat-people
In Catania wird die Ankunft von 937 Bootsflüchtlingen erwartet. Sie waren von der italienischen Marine und von Frachtern gerettet worden. Ihnen wird die Aufnahme nicht verweigert. Die Politik der geschlossenen Häfen der italienischen Regierung richtet sich gegen die Seenotrettungs-NGOs.
http://ffm-online.org/2018/06/12/catania-baldige-ankunft-von-937-geretteten-boat-people/

«Wir haben sehr verletzliche Menschen an Bord, sie sind erschöpft»
Aloys Vimard, Projektleiter von MSF auf der Aquarius, berichtet von der aktuellen Situation:
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/artikel/wir-haben-sehr-verletzliche-menschen-bord-sie-sind-erschoepft
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/aerzte-ohne-grenzen-fordert-rasche-loesung-fuer-fluechtlingsschiff-132679290
-> http://www.20min.ch/panorama/news/story/-Die-Menschen-werden-immer-verzweifelter–18644152

Aquarius lehnt Anlandung in Valencia ab – Hafen Palma?
Das Rettungsschiff „Aquarius“ der NGO „SOS Méditerranée“ mit der Besatzung von „Ärzte ohne Grenzen“ lehnt die Fahrt in das weit entfernte spanische Valencia ab. Die lange Fahrt stelle ein Sicherheitsrisiko für die 629 Bootsflüchtlinge dar. Ihr Gesundheitszustand – unter ihnen Schwangere und Kleinkinder – sowie die meteorologische Verschlechterung erlaubten einen solchen Transport nicht. Die spanische Regierung hat als Ersatz die spanische Hafenstadt Palma de Mallorca angeboten. Bislang liegt dem Rettungsschiff keinerlei Anweisung der zuständigen Rettungsleitstellen in Rom und Madrid zu einer Anlandung vor.
http://ffm-online.org/2018/06/12/aquarius-lehnt-anlandung-in-valencia-ab-hafen-palma/

Aquarius: Hintergründe zur italienisch-spanischen Entscheidung
Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtet über Hintergründe zu den Entscheidungen über das Rettungsschiff „Aquarius“ und die von ihr aufgenommenen Bootsflüchtlinge. Am gestrigen Montag (11.06.2018) meldete die „Aquarius“ um 12 Uhr an die italienische Küstenwache, dass sich das Schiff „in einer Notfall-Situation“ befinde. Daraufhin bereitete die Küstenwache unter Leitung des Ministers für Infrastruktur Toninelli (Cinque Stelle) die Anlandung wahrscheinlich in Reggio Calabria vor. Zeitgleich übernahm die EU-Kommission Teile des Krisenmanagements und erreichte, dass die spanische Regierung (um 14:41 Uhr) den Hafen von Valencia für diese Bootsflüchtlinge öffnete. Am Montagabend trat erstmals eine große Krisensitzung in Rom zusammen. Beteiligt waren auch die Marine und die Geheimdienste. Drei Ziele wurden avisiert: Mit den westlibyschen Küstenmilizen solle bis Monatsende die Push-Back-Abmachung gegen Geld erneuert werden, Malta solle weiterhin unter Druck gesetzt werden, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, und die EU-Staaten, unter deren Flagge die NGO-Rettungsschiffe fahren oder in deren Gebiet sie ihren Sitz haben, sollten künftig für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge dieser Schiffe verantwortlich gemacht werden.
http://ffm-online.org/2018/06/12/aquarius-hintergruende-zur-italienisch-spanischen-entscheidung/

Over 2000 Alarm Phone Cases – No Reason for Celebration
+++ 784 counted Deaths at Sea in 2018 +++ New Italian Government escalates Situation at Sea +++ Palermo Charter process toward Corridors of Solidarity +++ Remarkable Rise in Boat-Migration between Morocco and Spain +++ New ‘Mare Liberum’ Counter-Surveillance project in the Aegean +++ Developments in all three Mediterranean regions +++ Summaries of 58 Alarm Phone distress cases
https://alarmphone.org/en/2018/06/12/over-2000-alarm-phone-cases-no-reason-for-celebration/

+++EUROPA
Grenzschutz: EU-Kommission will Frontex-Mitarbeiterzahl verzehnfachen
Der europäische Haushalt für Grenzschutz und Migration soll im kommenden Jahrzehnt stark wachsen. Das Gesamtbudget ist dreimal so hoch wie bisher.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/grenzschutz-frontext-mitarbeiter-budget-eu-kommission
-> http://www.tagesschau.de/ausland/migrationspolitik-eu-101.html

+++ISRAEL
Israeli Lawmakers Call for Outlying Towns to Absorb Asylum Seekers Despite Party Leader’s Objections
The plan, drawn up by Kulanu MKs Roy Folkman and Meirav Ben-Ari, includes establishing a south Tel Aviv rehabilitation administration
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-lawmakers-call-for-outlying-towns-to-absorb-asylum-seekers-1.6163361

+++AFRIKA
Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll
Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.
https://www.arte.tv/de/videos/078195-000-A/tuersteher-europas/

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende: Wie sollen sich Landbesitzer verhalten
In der Schweiz und auch explizit im Kanton Bern sind aktuell diverse Gruppen von Fahrenden unterwegs. Es ist mit spontanen, unbewilligten Belegungen von Landwirtschaftsland zu rechnen. Was können Bauernfamilien tun, wenn Fahrende ihr Land ungefragt belegen, oder im besseren Fall um eine Belegung anfragen? Der Berner Bauernverband hat dazu ein Verhaltenskatalog erstellt.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/06/12/fahrende-wie-sollen-sich-landbesitzer-verhalten.html
-> Verhaltenskatalog Bauernverband: http://www.bernerbauern.ch/de-ch/News/fahrende-unterwegs-was-tun-bei-unbewilligter-belegung-von-landwirtschaftsland-1

+++FREIRÄUME
Die Tücken der «Freiraumversorgung»
Die Stadt Bern definiert ihre Freiräume neu. Das Beispiel Kocherpark zeigt: Das sorgt für Reibungen. Zentral ist die Frage, welche und wie viele Regeln es braucht.
https://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Die-Tuecken-der-Freiraumversorgung-/story/12421907

«Die Jugend ist nicht strukturiert»
Gibt es in Bern genug Freiraum für die Jugend? In einem Manifest, herausgegeben von «Bern für die Jugend», formulieren Jugendliche in 15 Punkten ihre Ansprüche und Forderungen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3087/
-> Manifest: www.journal-b.ch/attachment/146/manifest-20180611.pdf

Sie dürfen ein bisschen bleiben: Teilerfolg für Basler Hausbesetzer
An der Elsässerstrasse im St. Johann wurden drei Häuser besetzt. Die Eigentümer dulden die Besetzung für eine Woche.
https://tageswoche.ch/stadtleben/sie-duerfen-ein-bisschen-bleiben-teilerfolg-fuer-basler-hausbesetzer/

«In jeder Bananenrepublik wird sofort aufgeräumt – aber in Zürich schaut man einfach zu»: Nein zur strikter Räumungsfrist
Der Kantonsrat lehnt es ab, dass Besetzer innert 48 Stunden rausmüssen. Die FDP befürwortete stattdessen eine parlamentarische Initiative, die Räumungen innert 72 Stunden fordert.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/in-jeder-bananenrepublik-wird-sofort-aufgeraeumt-aber-in-zuerich-schaut-man-einfach-zu-nein-zur-strikter-raeumungsfrist-132676145

+++GASSE
Debatte um offenen Drogenhandel hält Lausanne in Atem
Der Filmemacher Fernand Melgar prangerte Drogendealer öffentlich an – und erntet dafür neben Applaus auch harsche Kritik seiner einstigen Anhänger. Die Parteien nutzen die Gunst der Stunde und überbieten sich mit Vorschlägen zur Eindämmung des Problems.
https://www.nzz.ch/schweiz/debatte-um-offenen-drogenhandel-haelt-lausanne-in-atem-ld.1394183
-> Infrarouge RTS: http://www.rts.ch/emissions/infrarouge/9619925-dealers-de-rue-une-fatalite-.html

Rassismus verdirbt Lausanne – Rassismus quält Lausanne
Wir, ein Zusammenschluss von in Lausanne tätigen Kollektiven, sind tief erschüttert über das Verhalten der französischsprachigen Medien in den letzten Tagen. Was uns besonders empört hat, ist auf der einen Seite die leeren, hassstiftenden Äusserungen und auf der anderen Seite die Diffamierungen. Wir beobachten einen Mangel an kritischer journalistischer Arbeit, die auf Untersuchungen und Analysen basiert. Wir verurteilen die in den französischsprachigen Medien angebotene Plattform zu diffamierenden und rassistischen Äusserungen. Deshalb wollen wir heute gehört werden.
https://barrikade.info/Rassismus-verdirbt-Lausanne-Rassismus-qualt-Lausanne-1195

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Parlament will Ausreisesperren gegen potenzielle Gewalttäter
Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180612122110304194158159041_bsd122.aspx
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ausreiseverbot-beschlossen-krawalltouristen-muessen-zuhause-bleiben
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/staenderat-will-haertere-strafen-fuer-landfriedensbruch-chaoten-sollen-ins-gefaengnis-id8486207.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/gewalttaeter-parlament-will-ausreisesperren-gegen-potenzielle-gewalttaeter-id8486654.html
-> Motion Rieder: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173862
-> https://www.blick.ch/news/politik/wir-wollen-keine-solchen-gewalttaten-mehr-dulden-ausreisesperren-gegen-polit-hooligans-id8486766.html

Ständerat will Strafmass für Landfriedensbruch erhöhen
Der Ständerat fordert für Landfriedensbruch zwingend eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe. Er hat sich am Montag mit 21 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Motion von Beat Rieder (CVP/VS) ausgesprochen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180611195158721194158159041_bsd202.aspx
-> Motion Rieder: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173863
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-schlaegerei-zwischen-basler-und-zuercher-fans-bund-will-auch-mitlaeufer-haerter-bestrafen-132676920

+++REPRESSION G-20
G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz: Polizei-Piloten mit Glasaugen
Ein 27-Jähriger soll einen Polizeihubschrauber geblendet haben. Doch das Gericht hat Zweifel an der Geschichte. Hat die Besatzung gelogen?
http://taz.de/G20-Prozess-nach-Laserpointer-Einsatz/!5509428/

+++MENSCHENRECHTE
Anti-Menschenrechts-Initiative Wichtiges NEIN im Parlament
Amnesty International begrüsst das deutliche NEIN des Nationalrats zur «Fremde Richter»-Initiative der SVP. Diese ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte, der die Schweiz international ins Abseits stellen und ein gravierendes Signal an Unrechtsstaaten aussenden würde. Die Schweizer Sektion von Amnesty wird sich in der bevorstehenden Abstimmungskampagne gegen die Anti-Menschenrechts-Initiative engagieren.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/europaeische-menschenrechtskonvention/dok/2018/wichtiges-nein

+++KNAST
Grosse Kritik an die Justizvollzugsanstalt Thorberg
Kann das Gefängnis seiner Aufgabe, Kriminelle zurück auf den rechten Weg zu führen trotz der starken Kritik von Insassen und Personal gerecht werden?
Eigentlich sollten in der Justizvollzugsanstalt Thorberg Kriminelle wieder zurück auf den rechten Weg geführt werden. Doch das berüchtigte Gefängnis zwischen Bern und Burgdorf kommt selber kaum aus den Schlagzeilen heraus. Sowohl Insassen wie auch das Personal klagen die Führung der Anstalt an. Auch Daniel Wyrsch ist als Geschäftsführer des bernischen Staatspersonalverbands und Grossrat nicht zufrieden. Im TalkTäglich präzisiert er seine Kritik am Thorberg.
https://www.telebaern.tv/121-show-talktaeglich/24870-episode-grosse-kritik-an-die-justizvollzugsanstalt-thorberg#grosse-kritik-an-die-justizvollzugsanstalt-thorberg

+++BIG BROTHER
Nationalrat will Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Etappen
Die grosse Kammer hat am Dienstag als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weiterer verwandter Erlasse an die Hand genommen und einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie möchte die Vorlage teilen und zuerst die Anpassungen ans europäische Recht vornehmen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180612110836523194158159041_bsd096.aspx

+++POLIZEI ZH
Polizist brach einer Frau mit Fusstritt drei Rippen
Zum vierten Mal in diesem Jahr stand im Kanton Zürich ein Polizist vor Gericht. In allen Fällen wurden Personen verletzt – und jedes Mal fällten die Richter dasselbe Urteil.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/polizist-brach-einer-frau-mit-fusstritt-drei-rippen/story/11642313

+++ANTIFA
Schweizer lassen sich US-Reise von Neonazis sponsern: Pnos feiert mit Ku-Klux-Klan
Die Schweizer Rechtsaussen-Partei Pnos schickt eine Delegation an einen Nationalisten-Kongress in die USA. Bekannte Rassisten werden erwartet.
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