+++AARGAU
Warum die Aargauer Regierung Gratis-WLAN in Asylunterkünften befürwortet
Die Aargauer Regierung befürwortet kostenloses WLAN in Asylunterkünften. Dieses diene der Integration und führe zu weniger Spannungen. Diese Ansicht vertritt auch die Kantonspolizei.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/warum-die-aargauer-regierung-gratis-wlan-in-asylunterkuenften-befuerwortet-132663728
Kriegs- und Folteropfer: So will der Kanton Aargau traumatisierten Flüchtlingen helfen
Im Aargau sollen professionelle Strukturen für Kriegs- und Folteropfer entstehen. Der Kanton begrüsst die Bemühungen der Psychiatrischen Dienste Aargau. Offen bleibt aber die Frage, wer die Dolmetscher bezahlen soll.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kriegs-und-folteropfer-so-will-der-kanton-aargau-traumatisierten-fluechtlingen-helfen-132657291
-> http://www.vap-psychologie.ch/fachgruppe-psy4asyl/
+++BASELLAND
Zwei Jahre mit zwei Flüchtlingsmädchen unter einem Dach
Vor zweieinhalb Jahren hat die Familie Nichele zwei Flüchtlingsmädchen bei sich aufgenommen. Heute sind sie junge Frauen, die kurz vor dem Lehrantritt stehen.
https://tageswoche.ch/gesellschaft/zwei-jahre-mit-zwei-fluechtlingsmaedchen-unter-einem-dach/
+++ZÜRICH
Eine unendliche Justiz-Geschichte
Ein abgewiesener, aber nicht ausgereister Asylbewerber wurde im Laufe der Zeit mit drei Strafbefehlen wegen rechtswidrigen Aufenthalts bestraft. Einer der Strafbefehle ist nun aufgehoben worden.
https://www.nzz.ch/zuerich/eine-unendliche-justiz-geschichte-ld.1393121
+++SCHWEIZ
Bundesasylzentren gesucht
Der Bundesrat hat am Freitag das Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes beschlossen. Die Diskussionen um die Standorte für die Bundesasylzentren sind aber noch nicht beendet.
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-setzt-beschleunigte-asylverfahren-per-maerz-2019-in-kraft-ld.1392983
Beschleunigung der Asylverfahren: Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung per 1. März 2019
Ab dem 1. März 2019 werden die neuen, beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat das letzte von drei Paketen zur Umsetzung der raschen und fairen Asylverfahren verabschiedet. Die grundlegende Reform der Asylverfahren wurde von der Bevölkerung im Juni 2016 mit über 66 Prozent gutgeheissen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-06-080.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-volksentscheid-bundesrat-setzt-beschleunigte-asylverfahren-2019-in-kraft
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-setzt-beschleunigte-asylverfahren-per-maerz-2019-in-kraft-ld.1392983
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-setzt-beschleunigte-asylverfahren-per-maerz-2019-in-kraft-132664439
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2018/new-page-1.html
-> https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/asylverfahren-beschleunigt-in-die-sozialhilfe/
Umstrittene Äthiopien-Vereinbarung
Seit März kann die Schweiz mit dem äthiopischen Geheimdienst zusammenarbeiten, um die Identität von Geflüchteten festzustellen. In Äthiopien herrschte bis vor kurzem Ausnahmezustand, Regime-KritikerInnen drohen Verfolgung, Gefängnis und Folter. Kooperiert die Schweiz also mit dem äthiopischen Geheimdienst, arbeitet sie exakt mit derjenigen Behörde zusammen, vor der die Menschen in die Schweiz geflohen sind. Ermöglicht wird diese Zusammenarbeit durch eine umstrittene neue Vereinbarung zwischen den Schengenstaaten und Äthiopien.
Die äthiopische Gemeinschaft in der Schweiz und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm und haben für heute Mittag zur Kundgebung in Bern aufgerufen. RaBe sprach Leta Bayissa, ehemaliger Geschäftsführer der äthiopischen Oromo Gemeinschaft der Schweiz über die Gründe.
http://rabe.ch/2018/06/08/asylpraxis-aethiopien-tag-des-meeres/
-> Medienmitteilung + Redebeiträge: https://migrant-solidarity-network.ch/2018/06/08/demonstration-gegen-ausschaffungen-nach-aethiopien-und-gegen-den-schmutzigen-deal-mit-dem-aethiopischen-regime/
-> Demoaufruf: http://www.bleiberecht.ch/2018/06/03/solidaritaet-mit-der-demo-keine-ausschaffungen-nach-aethiopien/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/athiopier-demonstrieren-in-bern-gegen-neues-ausschaffungs-regime-ld.1027512l
+++FRANKREICH
Frankreich: Macron verschiebt nach rechts
Ein Geflüchteter, der ein Kind rettet; ein Bauer, der Migranten aufnimmt – und daneben ein verschärftes Asylgesetz: Frankreich streitet über den Umgang mit Flüchtlingen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/frankreich-fluechtlinge-emmanuel-macron-spiderman-aktion-debatte/komplettansicht
Wieder Calais…
In Calais versucht die Polizei systematisch, die Flüchtlinge von dort zu vergraulen – ein absurdes Schauspiel jeden Tag, unwürdig einer Nation, die für die Wahrung der Menschenrechte eintritt. Über beinahe 9 Monate hinweg beobachtete der in Frankreich sehr bekannte Schriftsteller und Regisseur Yann Moix die Lage in Calais immer wieder mit seiner Kamera: Er hörte sich an, was die Bürger, die Flüchtlinge und die Polizei ihm zu sagen hatten.
https://www.arte.tv/de/videos/080719-000-A/wieder-calais/
+++BALKANROUTE
Zahl der Flüchtlinge steigt, Helfer warnen
Bosnien-Herzegowina ist zu einem wichtigen Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa geworden. Die Zahl der Flüchtlinge steigt derzeit stetig an.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Zahl-der-Fluechtlinge-steigt–Helfer-warnen-28970193
+++MITTELMEER
»Wir realisierten, dass wir nicht gerettet würden«
Eine tödliche Bootskatastrophe in der Ägäis am 16. März hatte es kurzzeitig in die mediale Öffentlichkeit Europas geschafft. 16 Menschen, darunter neun Kinder, kommen ums Leben – obwohl alles darauf hindeutet, dass die griechische Küstenwache frühzeitig informiert war. PRO ASYL setzt sich für die Aufklärung der furchtbaren Ereignisse ein.
https://www.proasyl.de/news/wir-realisierten-dass-wir-nicht-gerettet-wuerden/
+++EUROPA
Menschenrechte verschwinden: Wie die EU das Recht auf Asyl untergraben will
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten einen massiven Angriff auf das geltende Asylrecht. Unter dem Namen Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) werden Konzepte ausgearbeitet, Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten zu verlagern und sich so der menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
https://www.proasyl.de/news/menschenrechte-verschwinden-wie-die-eu-das-recht-auf-asyl-untergraben-will/
Albanien: Unterstützung für Asylzentren außerhalb der EU
Der Balkanstaat erhofft sich dadurch baldigen Start der EU-Beitrittsverhandlungen. Offen ist, ob ein Zentrum in Albanien kommt.
https://kurier.at/politik/ausland/albanien-unterstuetzung-fuer-asylzentren-ausserhalb-der-eu/400047899
+++LIBYEN
UN accuses Libyan linked to EU-funded coastguard of people trafficking
Libyans associated with Italy’s deal to reduce migration also among six placed under sanctions
https://www.theguardian.com/world/2018/jun/08/un-accuses-libyan-linked-to-eu-funded-coastguard-of-people-trafficking?CMP=twt_gu
+++ISRAEL
In Tel Aviv, a Battle Is Being Waged for the Future of Eritrea
Violent clashes between asylum seekers reflect the wide rift between dissidents and supporters of the regime. Either way, Israel could do a lot more, critics say
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-in-tel-aviv-a-battle-is-being-waged-for-the-future-of-eritrea-1.6158006
+++FREIRÄUME
Wie weiter mit den diskreten Waldmenschen?
Im Nordberner Wylerholz haben sich junge Autonome niedergelassen.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/wie-weiter-mit-den-diskreten-waldmenschen/story/24866638
+++GASSE
Churer Stadtpark – Ein Treffpunkt für Randständige und Andere
Die Stadt Chur will die Menschen in ihren sanierten Park locken. Das klappt noch nicht ganz.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/churer-stadtpark-ein-treffpunkt-fuer-randstaendige-und-andere
+++REPRESSION G-20
Stimmungsmache gegen Linke
Der ARD-Filmbeitrag »Die schwarze Gewalt« konstruierte ein internationales Netzwerk von gewalttätigen G-20-Gegnern
https://www.jungewelt.de/artikel/333742.stimmungsmache-gegen-linke.html
-> https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/die-schwarze-gewalt-104.html
In mehreren europäischen Ländern hat es Razzien gegen Teilnehmer der G20-Proteste in Hamburg gegeben
Die Zahnbürsten der Gipfelgegner
In vier europäischen Staaten hat es Razzien und Festnahmen wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 gegeben.
https://jungle.world/artikel/2018/23/die-zahnbuersten-der-gipfelgegner
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Staatsbürgerschaft: Unerwünscht am Kap der Guten Hoffnung
Eine Frau wird aus der Schweiz ausgewiesen. Doch ihr Heimatland Südafrika verweigert dem zehnjährigen Sohn die Niederlassung. Weil er Schweizer ist.
https://www.beobachter.ch/burger-verwaltung/staatsburgerschaft-unerwunscht-am-kap-der-guten-hoffnung
+++KNAST
Thorberg: Direktor unter Druck
Ein halbes Jahr nach dem Streik in der Justizvollzugsanstalt Thorberg spitzt sich die Lage zu: Sowohl die Häftlinge als auch die Angestellten lehnen sich gegen Direktor Thomas Egger auf. Nun schaltet sich die Politik ein.
https://www.woz.ch/-8d47
+++BIG BROTHER
Die Stadt will noch mehr Überwachungskameras – dem Gemeinderat passt das gar nicht
Fussballfans sind zunehmend gewaltbereit – dagegen hat die Stadtpolizei eine potenzielle Lösung gefunden: Mit mehr Überwachungskameras wollen sie die Gewalt der Fans in den Griff kriegen. Dagegen wehren sich nun Politiker, denn eine solche Massnahme hätte massive Auswirkungen auf die Gesellschaft.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/die-stadt-will-noch-mehr-ueberwachungskameras-dem-gemeinderat-passt-das-gar-nicht-132663446
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/regional/2018/06/08/mit-kameras-gegen-gewalt-ein-absoluter-uberwachungsalbtraum-65349262
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/ein-absoluter-ueberwachungsalbtraum/story/22485875
+++ARMEE
Papstbesuch vom 21. Juni 2018: verstärkter Luftpolizeidienst und eingeschränkter Luftraum
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 auf Gesuch des Kantons Genf eine temporäre Einschränkung des Luftraums anlässlich des Besuches von Papst Franziskus am 21. Juni 2018 beschlossen. Diese Einschränkung betrifft Kleinflugzeuge in der Region Genf und ergänzt die von den kantonalen Behörden geplanten Sicherheitsmassnahmen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, verstärkt die Armee auch den Luftpolizeidienst. Ausserdem leistet sie Logistik- und Sanitätsunterstützung im Assistenzdienst.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-71052.html
+++POLIZEI OW
War die Schussabgabe durch die Obwaldner Polizei verhältnismässig?
Seit über 30 Jahren schoss in Obwalden kein Polizist mehr bei einem Einsatz. Wenn es doch dazu kommt wie am Montag in Sarnen, muss die Oberstaatsanwaltschaft abklären, ob die Schussabgabe angemessen war.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/polizei-ld.1027215
+++POLICE USA
Bernard Harcourt, US-amerikanischer Juraprofessor, im Gespräch über den Überwachungsstaat und die Militarisierung der Polizei
»Protest erscheint als Aufstand, der mit aller Macht unterdrückt werden muss«
Bernard E. Harcourt erklärt im Interview den Zusammenhang zwischen der »expositorischen Gesellschaft«, in der die Menschen sich der Preisgabe persönlicher Informationen im Internet kaum noch entziehen können, moderner Aufstandsbekämpfung und der Militarisierung der US-Polizei.
https://jungle.world/artikel/2018/23/protest-erscheint-als-aufstand-der-mit-aller-macht-unterdrueckt-werden-muss?page=all
+++ANTIRA
Rassistische Sprüche und Witze – Zürich sagt dem alltäglichen Rassimus den Kampf an
Rassistische Straftaten sind nur die Spitze des Eisberges. Die Stadt Zürich will das Problem an der Wurzel angehen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/rassistische-sprueche-und-witze-zuerich-sagt-dem-alltaeglichen-rassimus-den-kampf-an
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ueberforderung-ist-ein-grund-fuer-rassismus-in-spitaelern-0089722/
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/06/08/zurich-rassismusbericht-thematisiert-diskriminierung-65349418
-> https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen/2018/juni/180608a.html
-> Rassismusbericht 2017: https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/stadtentwicklung/integrationsfoerderung/integrationsthemen/diskriminierungsbekaempfung/rassismusbericht-der-stadt-zuerich-2017.html