+++BERN
Mit dem Velo Richtung Integration
In Herzogenbuchsee bringen Freiwillige Flüchtlingen Fahrrad fahren bei. Damit sollen sie die Möglichkeit erhalten, günstig mobil zu sein. Bern ist Pionier beim Angebot solcher Velokurse.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/mit-dem-velo-richtung-integration/story/12840049
+++BASELLAND
Asylzentrum Feldreben soll bis Ende 2020 genutzt werden – jetzt läuft die Einsprachefrist
Das Baselbieter Bauinspektorat hat die Verlängerung der Nutzungsbewilligung für das Bundesasylzentrum publiziert. Das Asylzentrum soll bis Ende 2020 auf dem Deponie-Areal Feldreben in Muttenz betrieben werden. Nun läuft die zehntägige Einsprachefrist.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/asylzentrum-feldreben-soll-bis-ende-2020-genutzt-werden-jetzt-laeuft-die-einsprachefrist-132658906
+++DEUTSCHLAND
Die Not der Flüchtlinge Der ignorierte Tod der Flüchtlinge
Immer wieder nehmen sich Geflüchtete in Deutschland das Leben – das Bundesinnenministerium findet es tragisch, will aber weiter nichts davon wissen.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/die-not-der-fluechtlinge-der-ignorierte-tod-der-fluechtlinge-a-1519741,0
Schrecken nach der Abschiebung
Die Antirassistische Initiative Berlin hat Schicksale von abgewiesenen Asylbewerbern in Afghanistan dokumentiert
Kanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Es gebe durchaus sichere Regionen, glaubt sie. Eine Dokumentation lässt auf das Gegenteil schließen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090400.gefluechtete-zurueck-in-afghanistan-schrecken-nach-der-abschiebung.html
+++BALKANROUTE
Flüchtlinge: Albanien bat nicht um österreichische Polizeihilfe
Am Donnerstag trafen sich Vertreter der Innenministerien aus Mittel- und Südosteuropa in Sarajevo, um über Maßnahmen gegen die illegale Migration und noch mehr Zusammenarbeit zu sprechen. Offensichtlich gibt es auch Missverständnisse
http://derstandard.at/2000081175626/Fluechtlinge-Albanien-bat-nicht-um-oesterreichische-Polizeihilfe
+++ITALIEN
Warnung an italienischen Innenminister vor Provokation Nordafrikas
Der ehemalige italienische Innenminister Marco Minniti hat im italienischen Fernsehen seinen amtierenden Nachfolger Matteo Salvini vor weiteren Provokationen Nordafrikas gewarnt. Salvini hatte nach Amtsantritt die tunesischen Migrant*innen losgelassene Zuchhäusler genannt („galeotti“).
http://ffm-online.org/2018/06/07/warnung-an-italienischen-innenminister-vor-provokation-nordafrikas/
+++GRIECHENLAND
Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland
Die Türkei reagiert auf die Freilassung der “Hubschrauber-Flüchtlinge”. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat
https://www.heise.de/tp/features/Das-Ende-des-Fluechtlingspakts-fuer-Griechenland-4074152.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom&utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
+++FREIRÄUME
Utopie als Superwaffe
Das multimediale Kunst-projekt Squatopia begibt sich ins Innere von autonomen Zentren.
https://www.derbund.ch/kultur/berner-woche/utopie-als-superwaffe/story/26662154
-> http://grossehalle.ch/reitschule/grossehalle/?a=detail&id=417
-> http://www.squatopia.ch
-> https://bka.ch/artikel/Worte/wahr-gewordene-utopien
-> http://rabe.ch/2018/06/07/von-der-80er-bewegung-bis-heute/
Zwischennutzung Schützenmatte: Kreditantrag verabschiedet
Der Gemeinderat hat den Kreditantrag für die Zwischennutzung Schützenmatte 2018-2021 zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Mit dem im Januar 2018 erreichten Kompromiss bezüglich der Parkplätze wird die Schützenmatte ab August 2018 als multifunktionaler Veranstaltungsort freigespielt. Damit kann die voraussichtlich mindestens dreijährige Zwischennutzung bis zur Realisierung einer definitiven Umgestaltung gestartet werden.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/zwischennutzung-schuetzenmatte-kreditantrag-verabschiedet
+++DROGENPOLITIK
Europäischer Drogenbericht 2018: Kokain, neue psychoaktive Substanzen und Fälle von Überdosis
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) veröffentlicht heute den Europäischen Drogenbericht 2018. Er weist eine erhöhte Verfügbarkeit von Kokain und der damit verbundenen Probleme nach. Auch andere Phänomene werden beschrieben, etwa die Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen (NPS), auch im Strafvollzug, der Internethandel von Benzodiazepinen und eine steigende Zahl von Todesfällen wegen Überdosis. Sucht Schweiz stellt die europäischen Ergebnisse in den schweizerischen Kontext.
http://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/europaeischer-drogenbericht-2018-kokain-neue-psychoaktive-substanzen-und-faelle-von-ueberdosis/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=78d1d0d0ede02193a9ea9ea9e412650f
-> http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/drogen-bericht-mehr-kokain-im-abwasser-a-1211724.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090475.europaeischer-drogenberichts-europaeer-schnupfen-mehr-kokain.html
Dealers de rue: une fatalité?
Il incarnait la gauche humaniste et la défense des migrants. Mais depuis qu’il veut chasser les dealers de son quartier, le cinéaste lausannois Fernand Melgar est accusé de trahison par ses anciens amis. On lui reproche de faire le lit du populisme et d’avoir un discours anti-migrants. En tout cas, sa croisade anti-dealers provoque un vrai débat.
Est-il un pur opportuniste, lui qui ne veut pas voir son fils de 8 ans intégrer une école dont les abords seraient infestés de dealers? Son combat permettra-t-il d’endiguer le problème ou bien seulement de le déplacer de quartier?
La solution, est-ce la dépénalisation de la consommation et la régulation du marché?
http://www.rts.ch/emissions/infrarouge/9619925-dealers-de-rue-une-fatalite-.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Marsch fürs Läbe sabotieren
Auch dieses Jahr wollen sich wieder christliche Fundamentalist*innen treffen, um gegen Abtreibung zu demonstrieren. Mit dem Slogan “fürs Läbe” fordern sie ein gesetzliches Abtreibungsverbot. Damit nehmen sie Frauen* das Recht und die Selbstbestimmung, frei über ihren Körper zu entscheiden.
https://barrikade.info/Marsch-furs-Labe-sabotieren-1179
Besetzung an der Hardstrasse 112-116, Basel
Die Interessengemeinschaft Bedingungsloses Wohnen (IGBW) ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Erhaltung und Entwicklung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften einsetzt. Dies ist unsere Stellungsnahme zur Besetzung der Hardstrasse 112-116 am Mittwoch, 06.06.2018:
https://barrikade.info/Besetzung-an-der-Hardstrasse-112-116-Basel-1177
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/kuriose-hausbesetzung-in-basel-wir-glauben-nicht-dass-die-polizei-nur-kam-um-nett-hallo-zu-sagen-132657261
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/hausbesetzung-hardstrasse-besetzer-weg-symbole-bleiben-132655753
-> http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Liegenschaften-im-Gellert-Quartier-erneut-besetzt-31753211
-> https://tageswoche.ch/stadtleben/zweite-haeuserbesetzung-im-gellert/ https://telebasel.ch/2018/06/06/hausbesetzung-an-der-hardstrasse-wird-geraeumt
Wir haben die Autobahn blockiert… UPDATE
Der Prozess gegen eine Aktivistin der No Border Action Days 2016 fand statt mit überraschendem Ausgang.
Manchmal lohnt sicht der Aufwand und die Nerven, Strafbefehle nicht zu akzeptieren, einen Gerichtsprozess zu führen und in diesem politisch zu argumentieren. Nicht wegen dem Gericht, sondern weil es eine weitere Möglichkeit ist für eine politische Öffentlichkeit.
Am 26. April 2018 wurde eine Aktivistin aus der Schweiz am Amtsgericht Lörrach wegen Nötigung und Verstoss gegen das Vermummungsgesetz verurteilt. Sie war im April 2016 Teil der Autobahnblockade “No Border Action Days” an der Deutsch-Schweizerischen Grenze gewesen. Der Protest richtete sich gegen die unmenschliche und rassistische Politiks Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen Europäischen Staaten und war ein Akt von zivilem Ungehorsam.
https://barrikade.info/Wir-haben-die-Autobahn-blockiert-UPDATE-1176
+++REPRESSION G-20
Répression de l’anti-G20 : Série de perquisitions coordonnées dans quatre pays européens
Mardi 29 mai 2018, à la demande de la police fédérale criminelle allemande (BKA), une série de perquisitions coordonnées a été menée dans quatre pays européens suite aux émeutes du G20 à Hambourg de 2017. L’information a été sortie par la Norddeutsche Rundfunk (NDR, le média d’Etat de la région de Hambourg).
https://renverse.co/Repression-de-l-anti-G20-Serie-de-perquisitions-coordonnees-dans-quatre-pays-1578
+++SEXWORK
Gleichberechtigung in Schweden (3/5)Sex kaufen ist illegal, aber Sex verkaufen nicht
Schwedens Sexkaufgesetz kriminalisiert Freier – aber am Ende treffe es die Prostituierten, meinen Kritiker wie Pye Jakobsson. Sie halten die aktuelle Gesetzgebung für inkonsequent: Wer Prostituierten helfen wolle, solle nicht ein Opfernarrativ um sie bauen, sondern ihren Job als Arbeit anerkennen.
http://www.deutschlandfunk.de/gleichberechtigung-in-schweden-3-5-sex-kaufen-ist-illegal.795.de.html?dram:article_id=419277
+++JUSTIZ
Nach Zahlen-Wirrwarr: 646 kriminelle Ausländer ausgeschafft – Arbeitsgruppe eingesetzt
Nach der Kontroverse um eine Statistik über die Ausschaffung krimineller Ausländer ruft der Bund eine Arbeitsgruppe ins Leben. Damit sollen Missverständnisse darüber ausgeräumt werden, wie oft die Härtefallklausel effektiv angewendet wurde.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nach-zahlen-wirrwarr-646-kriminelle-auslaender-ausgeschafft-arbeitsgruppe-eingesetzt-132656740
+++KNAST
Kredit für Umnutzung des Hallenbads der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen
Das stillgelegte Hallenbad der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen soll zu einer Kleinturnhalle umgebaut werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 895‘000 Franken bewilligt. Der heute benutzte Mehrzweckraum im Obergeschoss des Klostergebäudes lässt nur ein beschränktes Sportangebot zu. Deshalb sieht der Masterplan zur Erneuerung des Massnahmenzentrums St. Johannsen vor, die therapeutisch wichtigen Sporttätigkeiten ins ehemalige Hallenbad zu verschieben. Dessen Betrieb war unwirtschaftlich. Zudem wird das Hallenbad seit Mai 2015 auch aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt.
Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/06/20180606_0814_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1217317132
+++BIG BROTHER
«Ein absoluter Überwachungsalbtraum»
Die Zürcher Stadtpolizei will im öffentlichen Raum mobile Überwachungskameras installieren. Einer der Gründe: Die Fussballchaoten. Politikern geht dies zu weit.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/ein-absoluter-ueberwachungsalbtraum/story/22485875
-> Anfrage Grüne/AL: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=c284f2d3-2716-4b16-9fba-dd30395803d7
+++POLICE CH
Mehr Gewalt gegen die Polizei: «Achtmal pro Tag wird ein Polizist angegriffen»
Der Verband der Polizeibeamten hat erstmals eine Präsidentin. Johanna Bundi Ryser stellt Forderungen an den Bundesrat.
https://www.srf.ch/news/schweiz/mehr-gewalt-gegen-die-polizei-achtmal-pro-tag-wird-ein-polizist-angegriffen
+++ANTIFA
Andreas Glarner: «Werde weiterhin ‹Schweizer erwache› sagen»
SVP-Nationalrat Andreas Glarner reagiert auf Kritik. Er hatte in einer Rede «Schweizer erwache!» gesagt, was wie die Nazi-Parole «Deutschland erwache» klingt.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/06/07/andreas-glarner-werde-weiterhin-schweizer-erwache-sagen-65348782
-> http://static.woz.ch/0549/james-schwarzenbach/ein-charismatischer-ideologe
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tagesanzeiger.ch 07.06.2018
30 Sekunden bis zur Meinung
Erich Hess – Berner Stadtrat, Grossrat und Nationalrat – nennt Drogendealer «Neger» und Asylbewerber «Ameisen». Trotzdem finden ihn im Bern viele harmlos, ja«gmögig». Wie geht das?
Christof Gertsch
Erich Hess wusste, dass blöde Sprüche kommen würden, wenn er erstmals mit dem Elektrotrottinett beim Bundeshaus vorfährt. Deshalb lacht er bloss laut, als ihm ein Parlamentarierkollege zuruft: «Machst du jetzt einen auf E-Mobilität?»
Hess, 37 Jahre alt, ist SVP-Politiker, die E-Mobilität zählt nicht gerade zu den Kernanliegen seiner Partei. Aber das, was ihm der Kollege nahelegt, nämlich «auf Diesel und Schweröl» umzuschwenken, «das würde besser zu dir passen» – das ist in diesem Fall einfach nicht praktikabel. Hess hat sich eingehend mit dem Problem beschäftigt, dem er seit dieser Woche ausgesetzt ist, er hat alles versucht, um möglichst schnell vom Rathaus in der unteren Berner Altstadt zum Bundeshaus zu gelangen: Auto, Bus, Velo. Auch zu Fuss ist er gegangen, hat jedes Mal die Zeit gestoppt, am Ende gab es einen klaren Sieger: das Elektrotrottinett. Mit ihm schafft er die 800-Meter-Strecke in zweieinhalb Minuten.
Er klappt das Trottinett zusammen und deponiert es in der Garderobe. «Sehen Sie?», sagt er zufrieden. «Ein Klick, schon ist es weg.» Es ist acht Uhr, Dienstagmorgen, Ernstfallpremiere: Hess müsste an zwei Orten gleichzeitig sein. Im Bundeshaus läuft die zweite Woche der Sommersession, im Rathaus nimmt der bernische Grosse Rat die Geschäfte der Junisession auf. Erst aber setzt er sich mit Kaffee und Zigarette ins Fumoir.
Nur er habe gewinnen können
Erich Hess ist aus vielerlei Gründen eine kontroverse Figur. Mit den kantonalen Wahlen im März kam ein weiterer dazu: Er ist nun der einzige Politiker des Landes, der auf allen Staatsebenen im Parlament sitzt, als Stadtrat, Grossrat und Nationalrat. Am Tag nach den Wahlen schrieb diese Zeitung: «Es gibt Leute, die gern ein Amt hätten und keines bekommen. Dann gibt es andere, bei denen man sich fragt, wie sie alle ihre Ämter schaffen.» Hess kennt die Einwände, er wischt sie beiseite. «Alles eine Frage der Organisation.» Und: «Wäre ich nicht angetreten, hätte die Stadtberner SVP ihren zweiten Grossratssitz verloren.»
Den Bernerinnen und Bernern muss man Erich Hess nicht mehr vorstellen, er ist einer der bekanntesten Politiker des Kantons. Für alle anderen: Erich Hess – das ist der Rechtsaussen-Polterer aus der linken Stadt Bern, der Mann mit der Igelfrisur, über den sich selbst die Satiriker der deutschen «Heute-Show» lustig gemacht haben. Es gibt ein Lied über ihn, «Erich, warum bisch du nid ehrlich?», auf Youtube wurde es millionenfach angeklickt, es hat nicht nur die Karriere des Rappers Müslüm befördert, sondern auch jene des Politikers Hess. Entstanden ist es, als sich Musikschaffende 2010 für den Erhalt des Kulturzentrums Reitschule einsetzten.
Ganze Generationen haben ihre Jugend in der Reitschule verlebt, weshalb man sich fragen könnte, ob ausgerechnet Hess, dem Instinktpolitiker, das Gespür für die Stadt fehlt, in die er, der Emmentaler, einst wegen der Politik gezogen ist. Längst betrachtet er den Kampf gegen die Reitschule als persönliche Fehde, ihn stört, dass «die Stadt den rechtsfreien Raum toleriert und sogar finanziell unterstützt». Gerade dieses Wochenende stimmt Bern wieder ab, Hess wehrt sich gegen einen vom Stadtrat bewilligten Umbaukredit. Er wird verlieren. Und es wieder versuchen.
Dass ihm das Gespür für seine Stadt fehlt – der Eindruck ist trotzdem falsch. In seinen Anfängen rümpften noch viele die Nase, auch der eigenen Partei missfiel sein Ton. Inzwischen aber ist er es, der die Richtung vorgibt: Bei den Stadtratswahlen 2016 wie auch bei den Grossratswahlen 2018 war er in der Stadt der SVP-Vertreter mit den meisten Stimmen.
Das ist die eine Seite von Hess, einem früheren Lastwagenfahrer, der sein Geld jetzt mit Immobilien verdient. Es ist die Geschichte eines erstaunlichen Aufstiegs, der nicht ohne das eine oder andere Beben geblieben ist. Etwa als das Volk 2013 überraschend die von Hess lancierte Einbürgerungsinitiative annahm («Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern»). Auf Bundesebene gilt er heute als rechtester Parlamentarier der Schweiz, im Parlamentarierranking der NZZ liess er 2017 selbst den Hardliner Pirmin Schwander links liegen. Tritt er ans Rednerpult, kommt es vor, dass sich Westschweizer SP-Nationalräte nach wenigen Sekunden ungläubig an ihre Deutschschweizer Kollegen wenden, worauf die ihnen versichern: «Doch, die Übersetzung ist korrekt, genau so hat er es gesagt.»
Im Sprachgebrauch von Hess sind Reitschüler «Terroristen» und Dealer «Neger», das Bundesgericht hat er als rot-grüne Mafia bezeichnet. Und 2006, als Stadtratsneuling, verglich er abgewiesene Asylbewerber mit Ameisen, die eine leere Cola-Flasche finden. «Entfernt man die Flasche, verschwinden die Ameisen.» Wenn die Sitzungsleitung ihm das Mikrofon abstellt oder ihn auffordert, gewisse Wörter nicht mehr zu verwenden, wiederholt er sie extra.
Doch man kann seine Geschichte nicht ohne die andere Seite erzählen. Sie handelt davon, dass man ihn in Bern immer öfter wie einen Teenie behandelt, der zwischendurch halt die Toleranz der Erwachsenen testet. Zwar können ihn viele nicht ausstehen, aber alles in allem hat man sich mit ihm abgefunden. Man attestiert ihm trotz seiner Ausfälligkeiten eine gewisse Harmlosigkeit und verweist auf den geringen Einfluss, den er auf Bundesebene hat.
Diese Gleichgültigkeit irritiert Leena Schmitter. Sie ist Stadträtin des Grünen Bündnisses. Sie stört, dass Hess so viel Aufmerksamkeit erhält, bloss weil er auch einmal über sich selbst lacht. «Wenn politische Gegner sagen, der Hess, der sei ein ‹Gmögiger›, mit dem könne man auch mal ein Bier trinken – dann frage ich mich: Wo bleibt da der Blick für sein bisweilen menschenverachtendes Vokabular und seine Position als politischer Hardliner?»
Es stimmt: Hess vereint Grenzüberschreitungen mit Umgänglichkeit. Will man sich selber ein Bild davon machen, muss man sich mit ihm zum Essen in der Stadt verabreden. Egal, wer sich im Verlauf des Abends noch an den Tisch setzt: Hess gibt immer eine Runde aus, bestellt «einen Expresso mit Seitenwagen», wie er es nennt, ruft die Bedienung «Schätzeli» und zahlt nicht Trinkgeld, sondern «etwas ins Scheidungskässeli». Und als man am Ende des Abends noch immer Fragen hat, sagt Hess: «Kommen Sie morgen doch zu uns; wir grillieren.»
Wir – das sind seine ukrainische Freundin und er. Sie arbeitet in einem Take-away, «strenger Job», sagt er. Aber was er von einer Freundin erwartet, sagt er auch, nämlich einen guten Charakter, und den mache er an drei Kriterien fest: «Erstens muss sie daheim zum Rechten schauen. Zweitens will ich kein Gstürm, davon habe ich schon den Tag durch genug. Und drittens muss es eine Natürliche sein, die mir gewachsen ist.»
Alle Schubladen waren leer
Man kann Erich Hess alles fragen, manchmal erfährt man dann mehr, als einem lieb ist. Er rühmt sich als Politiker, der Journalisten zu jedem Thema Auskunft gibt, selbst wenn er sich kaum damit beschäftigt hat. «Ich bilde mir in einer halben Minute eine Meinung. Wenn die SVP später offiziell Position bezieht, deckt sich die meistens mit meiner Einschätzung.» Nur über Finanzielles spricht er nicht, und die Familie hält er aussen vor: Die Eltern sind vor ein paar Jahren gestorben, die Schwester besteht darauf, dass er sie öffentlich nicht wie schon geschehen als «Halblinke», sondern als «Linke» bezeichnet.
Einst liess sich Hess ein Jahr lang von Karin Bachmann begleiten, einer Filmemacherin, die ihm gegenüber nie verhehlte, dass er politisch ihr Erzfeind sei. Der Film war ihr Abschlussprojekt an der Fachhochschule, Hess liess mehr Nähe zu als erwartet. Sie drehte in seiner winzigen Stadtwohnung (inzwischen lebt er etwas ausserhalb), es hatte einen Tisch, ein paar Stühle und nichts in den Schubladen. Nur einmal bat er sie, die Kamera auszuschalten, das war, nachdem seine Freundin ihn verlassen hatte.
Er habe, sagt Bachmann, auch stets darauf bestanden, sie einzuladen, «nicht aus Kalkül, es war eher ein Macho-Ding». Sie glaubt, die Politik sei der Ort, wo er Bestätigung erfahre, und sie fragt sich, ob er vielleicht bloss eine Rolle imitiere. Hess bestreitet die Interpretation vehement: «Das ist doch kein Spiel!». Nichts, was er je gesagt habe, würde er zurücknehmen.
Alles an ihm ist populistisch. Sich aber vorzustellen, dass dahinter ein grosser Plan steckt, fällt schwer. Das unterscheidet ihn von jenen extremen Politikern, die das Unsagbare bisweilen mit erschreckender Raffinesse Mainstream-tauglich machen. Doch macht es einen Unterschied, ob einer bewusst oder aus einem Gefühl heraus den politischen Diskurs spaltet?
Hess ist weniger eitel als andere Politiker, ist schmerzfrei, wenn es um Angriffe gegen seine Person geht, jedenfalls solange es sich auf Worte beschränkt. Wenn er mit Bier überschüttet wird oder von Beizern den Eintritt verwehrt bekommt: Da geht es ihm zu weit. Die Redefreiheit, die er für sich in Anspruch nimmt, gesteht er aber auch anderen zu: «Man darf mich ein Arschloch nennen oder schlimmer, das ist mir völlig egal.»
Wieder im Bundeshaus, Dienstagmittag, innert eines halben Tages ist Hess mit seinem Trottinett viermal zum Rathaus und zurück gefahren. Verpasst hat er bloss eine Abstimmung, und bei der war der Ausgang im Voraus klar. Auch im Herbst werden sich die Sessionen von National- und Grossem Rat teilweise überschneiden, jeden zweiten Donnerstagabend sitzt zudem der Stadtrat zusammen. Hess findet, dass die Dreifachbelastung zu stemmen sei. Wer jedes Thema in einer halben Minute versteht, schafft das mit links, erst recht mit einem Elektrotrottinett.
«Letzte Frage, Herr Hess.» – «Gerne.» – «Wäre die Grenze überschritten, wenn einer Sie als Nazi bezeichnen würde?» – «Natürlich nicht. Jeder darf sagen, was er will, er muss es halt nur mit seinem Gewissen in Einklang bringen. Aber ich würde ihm antworten: ‹Weisst du überhaupt, was ein Nazi ist?›‹Nazi› kommt von ‹Nationalsozialist›. Und wenn ich eines mit Sicherheit nicht bin, dann das: ein Sozialist.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/30-sekunden-bis-zur-meinung/story/12421954)