Medienspiegel 8. Mai 2018

+++BERN
Wieviel Geld soll der Kanton für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ausgeben?
Nach dem Volksnein zum Asylkredit vor einem Jahr ergreift die SVP erneut das Referendum. Denn die Partei sieht den Volkswillen missachtet. Die Linken fürchten um den Kindesschutz. Im TalkTäglich diskutieren: SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren und SP-Grossrätin Regina Fuhrer-Wyss.
https://www.telebaern.tv/121-show-talktaeglich/23816-episode-wieviel-geld-soll-der-kanton-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-ausgeben

Interpellation (SVP) Standortbestimmung bei der Umnutzung des ehemaligen Jugendheims Prêles in ein Unterbringungszentrum für Asylsuchende und Personen im ausländerrechtlichen Freiheitsentzug
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-7da9c576bb034002932aca5798b3b6e9.html

+++WAADT
Eine Frau und ihre Tochter wurden nach Griechenland zurückgeschickt
Ein Bericht einer Betroffenen gefunden auf und übersetzt von renverse.co
https://barrikade.info/Eine-Frau-und-ihre-Tochter-wurden-nach-Griechenland-zuruckgeschickt-1094
-> https://renverse.co/Une-femme-et-sa-fille-renvoyees-en-Grece-1517

+++DEUTSCHLAND
Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen
Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!
Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=14420

+++GROSSBRITANNIEN
Großbritanniens unmenschliche Ankerzentren
In Großbritannien regt sich Widerstand gegen Ankerzentren, denn es ist das einzige EU-Land, in dem es keine zeitliche Befristung für die dortige Unterbringung von Migranten gibt. Das führt dazu, dass Asylbewerber dort monate- oder jahrelang ausharren, ohne dass ihr Antrag geprüft wird.
https://www.arte.tv/de/videos/082811-000-A/grossbritanniens-unmenschliche-ankerzentren/

+++SCHWEDEN
Schwedens liberale Asylpraxis wankt
Schwedens Sozialdemokraten wollen, zum Entsetzen ihres grünen Koalitionspartners, eine Verschärfung
https://www.nzz.ch/international/schwedens-liberale-asylpraxis-wankt-ld.1384006

+++BALKANROUTE
Geflüchtete auf der Balkanroute: Zwischenstopp Sarajevo
Über Serbien und Montenegro gelangen immer mehr Geflüchtete nach Bosnien und Herzegowina. Die meisten wollen weiter nach Norden reisen.
http://taz.de/Gefluechtete-auf-der-Balkanroute/!5503695/

+++GRIECHENLAND
Greece’s First Housing Squat for Refugees & Migrants, Notara 26
Athens, Greece – Notara 26, a refugee and migrant housing squat in Athens, has housed over 7,000 refugees and migrants since its inception in September 2015. Unicorn Riot visited and toured Notara 26, the self-organized squat in the Exarcheia neighborhood of Athens, Greece. During our visit, we sat down and spoke with volunteers, Giannis, Mimi, and Dionysus, about the history of the squat, the refugee crisis, Exarcheia, solidarity, and much more. As squats continue to face attacks from fascists and the state in Greece, we bring you a closer look at one of the spaces that was attacked in 2016.
https://www.unicornriot.ninja/2018/greeces-first-housing-squat-for-refugees-migrants-notara-26/

+++MITTELMEER
EU-Außengrenze: Wieder mehr Flüchtlinge in Griechenland und Spanien
Einige Orte in Südeuropa verzeichnen wieder steigende Flüchtlingszahlen, etwa in Griechenland und in Spanien. Dabei weiten sich besonders in Spanien die Zuwanderungsrouten aus. Die EU reagiert – und stockt Budget und Personal der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf.
http://www.deutschlandfunk.de/eu-aussengrenze-wieder-mehr-fluechtlinge-in-griechenland.1773.de.html?dram:article_id=417382

Migranten müssen auf Mittelmeer ausharren
Da es zwischen Italien und Grossbritannien zu Abstimmungsschwierigkeiten kam, konnten über hundert Flüchtlinge nicht gerettet werden.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/migranten-muessen-auf-mittelmeer-ausharren/story/15948962

BREAKING NEWS – Verfahren gegen EU-finanzierte Pushbacks nach Libyen vor dem EGMR!

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Legal action against Italy over its coordination of Libyan Coast Guard pull-backs resulting in migrant deaths and abuse
Press release issued by GLAN, ASGI, ARCI, Lowenstein Human Rights Clinic, Forensic Oceanography on 8 May 2017
http://www.statewatch.org/news/2018/may/italy-lcg-legal-action-pr.htm
-> https://www.heise.de/tp/features/Migranten-aus-Libyen-Italien-vor-Gericht-4044967.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-klagen-gegen-italien-nach-bootsunglueck-a-1206844.html
-> http://taz.de/Fluechtlingsabwehr-auf-dem-Mittelmeer/!5501449/

+++EUROPA
Exklusiv: Dieser geleakte EU-Bericht zeigt, dass Europa sich nicht auf die libysche Küstenwache verlassen kann
Erstmals hat die EU einen Bericht erstellt, wie zuverlässig Libyen arbeitet. Das Urteil fällt vernichtend aus. BuzzFeed News veröffentlicht den kompletten Bericht.
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache

Die Zahl der Asylgesuche nimmt ab – doch das bedeutet nicht, dass sich die Lage entspannt
Wegen der Unterbrechung der Balkanroute haben im Jahr 2017 weniger Menschen in westlichen Ländern ein Asylgesuch gestellt als noch im Jahr zuvor. Dafür kommen nun Flüchtlinge aus Lateinamerika.
https://www.nzz.ch/international/die-zahl-der-asylgesuche-nimmt-weltweit-ab-ld.1378092

+++FREIRÄUME
Revolution als Alltag – RaBe-Info 08.05.2018
Wenn sich 12 Personen für sämtliche Einnahmen und Ausgaben ein einziges Bankkonto teilen – dann mutet das in unserer Gesellschaft schon höchst radikal an. Das Berner RaAupe-Kollektiv will aber noch viel mehr als nur das.  Neben der gemeinsamen Ökonomie will es den Wert von Arbeit neu definieren, es will die Care-Arbeit aufwerten und die kapitalistische Produktion möglichst umgehen. Kurz: Das Kollektiv will die Revolution in den Alltag tragen.
http://rabe.ch/2018/05/08/revolution-als-alltag/

+++BIG BROTHER
Bund stoppt heiklen Export aus Bülach in die Türkei
Das Wirtschaftsdepartement lehnt einen Export von Spionagetechnik in die Türkei ab, die für den Geheimdienst bestimmt gewesen sein soll. Die Güter wollte die Zürcher Firma Wavecom liefern.
https://www.nzz.ch/schweiz/bund-stoppt-heiklen-export-aus-buelach-in-die-tuerkei-ld.1384130

+++POLIZEI LU
Luzern signalisiert Zurückhaltung bei Polizeieinsatz für Olympia
KANTONSRAT ⋅ Noch ist der Weg zu Olympischen Winterspielen 2026 in der Schweiz ein weiter. Das Luzerner Kantonsparlament hat aber bereits jetzt signalisiert, dass die Organisatoren besser nicht mit Luzerner Polizisten rechnen sollen.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/luzern-signalisiert-zurueckhaltung-bei-polizeieinsatz-fuer-olympia;art92,1249180

+++ANTIFA
Thomas Fuchs neu an der Spitze der Stadtberner SVP
Die Stadtberner SVP-ler haben am Montag alt Grossrat Thomas Fuchs einstimmig zum Präsidenten ihrer Parteisektion gewählt.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/thomas-fuchs-neu-an-der-spitze-der-stadtberner-svp/story/20572673

Juso-Vorstand kritisiert Polizei nach FC-Fan-Angriff: “Die sind scheinbar auf dem rechten Auge blind”
WIL ⋅ Es hätte eine stimmungsvolle Party zum 200. Geburtstag von Karl Marx werden sollen. Doch einige FC-Wil-Fans vermiesten den Jungsozialisten die Feier und bedrohten sie. Schliesslich musste die Polizei einschreiten und für sicheres Geleit zum Bahnhof sorgen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/juso-vorstand-kritisiert-polizei-nach-fc-fan-angriff-die-sind-scheinbar-auf-dem-rechten-auge-blind;art266,5287420

Kantone müssen sich in Bern erklären: Kriegsspiele in der Schule – jetzt reagiert die Politik
Nach der umstrittenen Theateraufführung in Uttwil TG müssen die Kantone darlegen, wie sie Propaganda im Schulzimmer verhindern wollen.
https://www.blick.ch/news/politik/kantone-muessen-sich-in-bern-erklaeren-kriegsspiele-in-der-schule-jetzt-reagiert-die-politik-id8352135.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Es-war-alles-gar-nicht-so-schlimm–14376129
-> https://www.blick.ch/news/politik/st-galler-regierungsrat-stefan-koelliker-47-nimmt-stellung-zum-hsk-skandal-gewaltverherrlichung-tolerieren-wir-nicht-id8350962.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/organisator-des-kriegstheaters-von-uttwil-tg-unterstuetzt-extremistische-positionen-grauer-wolf-im-schafspelz-id8350961.html
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/umstrittenes-schultheater-koelliker-weist-vorwuerfe-zurueck-auch-theaterorganisator-wehrt-sich;art509574,5287438
-> https://bazonline.ch/schweiz/standard/die-maer-vom-erdogankriegsspiel/story/21348226
-> http://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/rechtliche-schritte-gegen-den-sonntags-blick-0087796/
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/61373
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/kriegsspiele-im-schultheater-angst-vor-nationalismus
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/so-reagieren-deutschland-und-oesterreich-auf-erdogan-kriegsspiele-kanzler-kurz-prueft-verbot-von-tuerkei-verband-id8355299.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/hsk-kurse-muessen-politisch-neutral-sein-aber-niemand-kontrolliert-oft-bestimmen-die-botschaften-die-botschaft-id8350948.html
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/umstrittenes-theaterstueck-st-galler-politiker-fordern-kontrollen;art509574,5288448
-> https://www.blick.ch/news/politik/spler-im-dienst-der-erdogan-lobby-linke-politiker-schulen-akp-nachwuchs-im-aargau-id8355473.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gedenkfeier-oder-politische-propaganda-das-sagt-ein-vertreter-des-islams-132543601