+++DEUTSCHLAND
Demo in Ellwangen: Die Brüder des Togoers
Nach der missglückten Abschiebung in Ellwangen schildern die Flüchtlinge ihrer Sicht der Dinge. Sie sprechen über Frust, Hoffnungslosigkeit – und die Nacht, in der sich das alles Bahn brach.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ellwangen-fluechtlinge-organisieren-demonstration-nach-abschiebe-fall-a-1207110.html
-> http://taz.de/Protest-von-Fluechtlingen-in-Ellwangen/!5504792/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087736.landeserstaufnahmeeinrichtung-ellwangen-fluechtlinge-in-ellwangen-protestieren-gegen-polizeieinsatz.html
Flüchtlinge in Ellwangen protestieren gegen Polizeieinsatz
Stadt verlegt geplante Mahnwache vor Polizeirevier / Geflüchtete beklagen »bürgerkriegsänhnlichen« Polizeieinsatz und dessen Inszenierung
»Viel wurde in den letzten Tagen geredet, jetzt reden wir,« erklären die in Ellwangen untergebrachten Geflüchteten zum Protest gegen ihre Behandlung. Die Zukunft der Geflüchteten-Unterbringung in Ellwangen ist derweil unklar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087736.landeserstaufnahmeeinrichtung-ellwangen-fluechtlinge-in-ellwangen-protestieren-gegen-polizeieinsatz.html
Deutsche Asylpolitik: Machtdemonstration in Ellwangen
Fast wähnte sich im Bürgerkrieg, wer am Wochenende durch deutsche Medien blätterte. Man müsse mit dem Schlimmsten rechnen, konstatierte da etwa der Chef der Polizeigewerkschaft. Von «Staatsversagen» war anderswo die Rede, von der «Kapitulation des Rechtsstaats», einem «Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung». Von der «aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie» und einem «verwirkten Gastrecht».
https://www.woz.ch/-8c4b
+++SCHWEDEN
Sozialdemokraten in Schweden – Schluss mit grosszügiger Flüchtlingspolitik
Kehrtwende mit Folgen für die Koalition: Die Sozialdemokraten wollen sich neu am Durchschnitt der EU-Länder orientieren.
https://www.srf.ch/news/international/sozialdemokraten-in-schweden-schluss-mit-grosszuegiger-fluechtlingspolitik
+++GRIECHENLAND
Jurek Permantier, Aktivist der Refugee Law Clinic Berlin, im Gespräch über die Lage von Geflüchteten im »Hotspot«-Camp auf der griechischen Insel Samos
»Das Ganze gleicht einer Gefängnisinsel«
Jurek Permantier ist Mitglied der Refugee Law Clinic Berlin. Im März war er auf der griechischen Insel Samos, um dort Geflüchteten als Rechtsbeistand im Asylverfahren zu helfen.
https://jungle.world/artikel/2018/18/das-ganze-gleicht-einer-gefaengnisinsel?page=all
+++MITTELMEER
Flüchtlinge: „Wir gewöhnen uns an das Sterben“
Gorden Isler von der Hilfsorganisation Sea-Eye über die Probleme der Retter im Mittelmeer, die Angriffe deutscher Politiker und die schwierige Suche nach Unterstützern.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-wir-gewoehnen-uns-an-das-sterben-a-1501450,0#artpager-1501450-1
+++AFGHANISTAN
“Es gibt keinen sicheren Platz in Kabul”
Zivilisten werden zunehmend zu Opfern, auch von Angriffen des afghanischen Militärs
https://www.heise.de/tp/features/Es-gibt-keinen-sicheren-Platz-in-Kabul-4046034.html
-> https://www.hrw.org/report/2018/05/08/no-safe-place/insurgent-attacks-civilians-afghanistan
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Wie können Konflikte um Fahrende gelöst werden?
Verkotete Wege und Toiletten-Abfälle auf den Wiesen neben den Fahrenden prägen dieser Tage das Bild in Sennwald SG. Laut einem Experten seien dringend mehr Plätze nötig, damit die nötige Infrastruktur auch zur Verfügung gestellt werden könne.
https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/09/wie-konnen-konflikte-um-fahrende-gelost-werden-65336150
-> http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Meine-Hunde-waelzen-sich-im-Kot-der-Fahrenden–25527299
+++FREIRÄUME
FDP Politiker Përparim Avdili während Fernseh Interview mit Feuerwerkskörper attackiert
In einem Monat entscheidet das Zürcher Stimmvolk über die Zukunft des Kochareals. In einem Fernseh-Interview sprach FDP-Gemeinderat Përparim Avdili über die umstrittene Abstimmung und wurde dabei Opfer einer gefährlichen Attacke.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/regional/2018/05/09/fdp-politiker-perparim-avdili-wahrend-fernseh-interview-mit-feuerwerkskorper-attackiert-65336237
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/23825-episode-dienstag-8-mai-2018/57536-segment-koch-areal-gemeinnuetzige-oder-private-loesung
-> https://www.nzz.ch/zuerich/koch-besetzer-attackieren-fdp-politiker-mit-feuerwerkskoerper-ld.1384451
+++GASSE
Umstrittener öffentlicher Raum: Zur neueren Rechtsentwicklung
Die Themen Betteln, Sitzen/Lagern/Nächtigen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum sind seit langem Gegenstand der öffentlichen Debatte und der Rechtsprechung. Immer wieder kommt es zu neuen Vorstößen in der Rechtspolitik und in gerichtlichen Verfahren.
https://www.cilip.de/2018/04/24/umstrittener-oeffentlicher-raum-zur-neueren-rechtsentwicklung/
Komasäufer machen Beizer hässig
Am Wochenende wurden am Thuner Aarequai ein Gastro-Betrieb bestohlen und ein Baum abgesägt. Der Sicherheitsvorsteher der Stadt spricht von einer «unerfreulichen Entwicklung».
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Jugendliche-Komasaeufer-randalieren-am-Aarequai-11050617
Wer hat Angst vorm Kottbusser Tor? Zur Konstruktion „gefährlicher“ Orte
„Die ziehen, spritzen und schniefen einfach alles, das ist so am Kotti“, sagt der Serien-Kriminalist am Freitag um 20.30 Uhr im ZDF. Im Polizeilehrbuch werden Orte wie das Kottbusser Tor als Gegenden bezeichnet, an denen „die Häufung dunkler Existenzen zu einer polizeilichen Gefahr wird“.[1] Diese Orte, an denen die Polizei erweiterte Befugnisse hat und sich dort aufhaltende Personen ohne besonderen Anlass oder Verdacht kontrollieren kann, heißen in Berlin kriminalitätsbelastete Orte (kbO).
https://www.cilip.de/2018/04/27/wer-hat-angst-vorm-kottbusser-tor-zur-konstruktion-gefaehrlicher-orte/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Veganer müssen finanziell bluten
Im Januar trafen sich in St. Gallen elf Veganer zu einer Demo gegen Fleischesser. Da ihnen die Bewilligung dafür fehlte, müssen sie nun Bussen bezahlen.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Veganer-verurteilt-17885202
+++JUSTIZ
Gesinnungsstrafrecht: Selbst miserabler Journalismus ist kein Verbrechen
Bundesanwaltschaft und Islamischer Zentralrat bescheren der Schweiz den ersten Strafprozess, der die Frage verhandelt, ob ein Interviewer als Terrorpropagandist zu Haft verurteilt werden soll. Damit ist eine gefährliche Linie überschritten
https://www.woz.ch/1819/gesinnungsstrafrecht/selbst-miserabler-journalismus-ist-kein-verbrechen
+++KNAST
Das Gefängnissystem in der Schweiz – RaBe-Polyphon 08.05.2018
Gespräch mit den Kritischen Jurist_innen Fribourg/Bern.
https://soundcloud.com/radiorabe/polyphon-das-gefangnissystem-in-der-schweiz
-> https://www.facebook.com/kritJurFribourgBern/
+++POLIZEI ZH
Das Obergericht entlastet zwei Bülacher Polizisten, die unsanft einen Ferrarifahrer kontrollierten
Zwei Bülacher Polizisten hätten Amtsmissbrauch begangen, als sie einen Autofahrer auf unzimperliche Art aus seinem Ferrari holten, fand das lokale Bezirksgericht. Falsch, sagt jetzt das Obergericht. Die Gewalt sei gerade noch zulässig gewesen.
https://www.nzz.ch/zuerich/das-obergericht-entlastet-zwei-buelacher-polizisten-die-unsanft-einen-ferrarifahrer-kontrollierten-ld.1384155
-> https://www.zsz.ch/reaktion-der-polizisten-war-angemessen/story/23398638
-> https://www.landbote.ch/reaktion-der-polizisten-war-angemessen/story/23398638
+++POLIZEI DE
Cilip 115 (April 2018) Gefährlicher Ort: Stadt
https://www.cilip.de/2018/04/14/115-april-2018-gefaehrlicher-ort-stadt/
Versicherheitlichte Städte: Wer gehört zur Stadt?
Städte gelten in der Moderne als Orte von Unsicherheit und Kriminalität. Hier legitimiert die Angst vor den „gefährlichen Klassen“ und den „Fremden“ polizeiliche und andere Sicherheitsmaßnahmen, die regelmäßig BürgerInnenrechte und Lebensqualität zahlloser Menschen im Dienste der Vorurteile und Privilegien einer vermeintlichen „normalen Mehrheit“ einschränken.
https://www.cilip.de/2018/04/16/versicherheitlichte-staedte-wer-gehoert-zur-stadt/
Spuren der Reid-Methode: Erzwungene Geständnisse und institutioneller Rassismus
Anfang der Nullerjahre absolvierten über hundert bayerische KriminalbeamtInnen Fortbildungskurse in der aus den USA importierten Reid-Vernehmungsmethode. Deren Gefahren zeigen sich u.a. in den Ermittlungen zur NSU-Mordserie und im Fall der ermordeten neunjährigen Peggy K. aus Oberfranken.
https://www.cilip.de/2018/04/27/spuren-der-reid-methode-erzwungene-gestaendnisse-und-institutioneller-rassismus/
USA: Polizeigewalt vor allem gegen junge Menschen und Schwarze beträchlich
Trump beschwor Loyalität zur Waffenlobby NRA und zur Devise, dass mehr Schusswaffen mehr Sicherheit bringen, die von der Polizei verursachten Toten zeigen eine andere Wirklichkeit
https://www.heise.de/tp/features/USA-Polizeigewalt-vor-allem-gegen-junge-Menschen-und-Schwarze-betraechlich-4045206.html
-> https://www.theguardian.com/us-news/2018/may/09/years-life-lost-us-police-violence-people-of-color?CMP=twt_gu
+++UNDERCOVER
Undercover police whistleblower joins boycott of inquiry
Peter Francis boycotts public inquiry into undercover policing over judge’s decision to give anonymity to spies
https://www.theguardian.com/uk-news/2018/may/09/undercover-uk-police-whistleblower-joins-boycott-of-inquiry?CMP=twt_gu
+++ANTIFA
«Plus jamais ca» – Rendez-vous
Bei einer Demonstration gegen Rechtsextreme 1932 in Genf eröffnete die aufgebotene Armee das Feuer. Es gab 13 Tote und 65 Verletzte. Die Anführer der Linken wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Nun sollen die Verurteilten von damals rehabilitiert werden.
Beitrag und Gespräch mit dem Historiker Bernard Degen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9b016014-d705-4184-92bf-164dbbe2f828
Zweiter Weltkrieg: Die alte Rassenlogik
Er war der Sekretär von James Schwarzenbach, der die «Überfremdungsinitiativen» lancierte, er sass im Vorstand der «Arbeitsgruppe südliches Afrika», die die Apartheid unterstützte, er ist Mitglied des Egerkinger Komitees für ein Minarett- und neu auch für ein Burkaverbot, und er gibt die rechtsnationale «Schweizerzeit» heraus – kurz: Wenn die fremdenfeindliche Tradition der Schweiz einen Namen trägt, dann heisst sie Ulrich Schlüer. Nun versucht er, die restriktive Schweizer Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg zu relativieren.
https://www.woz.ch/1819/zweiter-weltkrieg/die-alte-rassenlogik
«Diesem ‹Homo-Heiler› keine Plattform geben»
In Pfäffikon ZH tritt der deutsche Arzt Arne Elsen auf, der angeblich Schwule heilen will. Einwohner und Pink Cross fordern, dass die Gemeinde die Veranstaltung absagt.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Wir-wollen-nicht–dass-der-Schwulenheiler-auftritt–12644763
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#doktor-moechte-schwule-heilen
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/auftritt-eines-heilungsarztes-in-pfaeffikon-sorgt-fuer-rote-koepfe-0087914/