+++AARGAU
Es gibt mehr Geld vom Bund – doch wer die Flüchtlinge begleitet, ist unklar
Der Bund bezahlt mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Das erfreut fast alle Politiker. Beim Kanton laufen die Vorbereitungen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/es-gibt-mehr-geld-vom-bund-doch-wer-die-fluechtlinge-begleitet-ist-unklar-132539057
+++ZÜRICH
Endstation Ausschaffungsgefängnis
Am Rande der Piste 16/34 befindet sich das »Ausschaffungsgefängnis«. Seine Entstehungsgeschichte ist weitgehend in Vergessenheit geraten: Der Bau resultierte aus den Debatten über die Zürcher Drogenszene in den neunziger Jahren.
https://aether.ethz.ch/ausgabe/flughafen-kloten-anatomie-eines-komplizierten-ortes/endstation-ausschaffungsgefaengnis/
+++DEUTSCHLAND
Gemeinsam abschotten
Berlin und Kairo bauen ihre »Migrationskooperation« aus, im Sinne der EU. Kritik kommt von links
https://www.jungewelt.de/artikel/331905.gemeinsam-abschotten.html
Asylanwalt im Interview: Darum liegt Dobrindt mit der „Anti-Abschiebe-Industrie“ daneben
Alexander Dobrindt sieht eine aggressive Industrie am Werk, die Abschiebungen verhindern will. Jurist Stephan Hocks widerspricht dem CSU-Politiker – und wirft der Politik Versäumnisse vor.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ellwangen-asylanwalt-widerspricht-alexander-dobrindts-anti-abschiebe-industrie-a-1206623.html
Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum: „Wie im Gefängnis“
Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem Flüchtlingszentrum.
http://taz.de/Insiderin-ueber-NRW-Fluechtlingszentrum/!5503348/
+++MITTELMEER
Prozess in Griechenland: Freispruch für spanische Flüchtlingshelfer
Drei spanische Feuerwehrleute waren als Flüchtlingshelfer vor der Insel Lesbos im Einsatz. Dafür drohten ihnen zehn Jahre Haft. Doch ein griechisches Gericht entschied anders.
http://www.tagesschau.de/ausland/feuerwehrleute-gericht-103.html
Migration nach Europa: Mehr Flüchtlinge erreichen Griechenland
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, ist zuletzt stetig gesunken. Doch nun wird an manchen Außengrenzen wieder ein leichter Anstieg der Ankünfte verzeichnet – trotz Abkommen mit Drittländern.
http://www.tagesschau.de/ausland/flucht-187.html
Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern
Die EU kooperiert immer enger mit libyschen Milizen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Ein von uns veröffentlichter Drahtbericht des Auswärtigen Amts zeigt, in welchen Bedingungen Flüchtlinge in Libyen leben müssen.
https://fragdenstaat.de/blog/2018/libyen-fluechtlingslager/
-> Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-zu-libyschen-lagern-zwischen-deutscher-botschaft-niger-und-ministerien/
Libysche Küstenwache hindert NGO-Schiff an Rettungseinsatz
Libysche Marine meldet Rettung von 300 Flüchtlingen
Erneut hat die libysche Küstenwache eine Hilfsorganisation auf dem Mittelmeer an der Seenotrettung gehindert. Helfer mussten abdrehen, als Geflüchtete ins Wasser sprangen, um nicht von der Küstenwache aufgegriffen zu werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087474.seenotrettung-im-mittelmeer-libysche-kuestenwache-hindert-ngo-schiff-an-rettungseinsatz.html
-> https://www.nzz.ch/international/libysche-kuestenwache-hindert-ngo-an-rettungseinsatz-im-mittelmeer-ld.1383690
+++LIBYEN
Libyen: tödlicher Endpunkt für Flüchtende?
Seit dem Sturz des einstigen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 hat sich in Libyen keine einheitliche politische Struktur etablieren können und das Land ist von permanenten militärischen Kämpfen rivalisierender Milizen und Interessengruppen geprägt. Auf die zahlreichen Flüchtenden, die nicht selten in Libyen stranden, wirkt sich diese Situation besonders dramatisch aus. Grundlose Inhaftierung und Gewalt jeglicher Art sind die Regel. Internationale Organisationen bewerten die humanitäre Lage als katastrophal, besonders für Menschen auf der Flucht. Statt sie weiter flüchten zu lassen, oder in ihr Herkunftsland zurückkehren zu lassen, sperrt Libyen die Menschen in Lager, wo sie medizinisch unterversogt sind und nicht selten misshandelt und gefoltert werden. Libyen ist für viele Menschen zur Hölle auf Erden geworden. Und die EU trägt daran eine Mitschuld. Der Arzt Dr. Tankred Stöbe hat sich nach Libyen begeben und für Ärzte ohne Grenzen libysche Flüchtlingslager besucht und mit den eingesperrten Menschen gesprochen. Wir haben uns mit ihm über seine Erfahrungen und die Lage in Libyen unterhalten.
http://www.freie-radios.net/88846
+++ALGERIEN
Beim Friseur in Algerien: Flüchtlingscamp Smara
Das Flüchtlingslager Smara liegt in der algerischen Sahara. Hier, mitten in der Wüste, betreibt Mohammed Ould Saleh Ould Didi einen kleinen Friseursalon für das Volk der Saharawi.
https://www.srf.ch/sendungen/dok/dok-sonntag/beim-friseur-in-algerien-fluechtlingscamp-smara
+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Beuchat „Polizeipatrouille mit Leuchtsignalmunition vom Dach der Reitschule angegriffen – schwere Straftat nicht einfach hinnehmen“ (PDF, 80.1 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-7-mai-2018/interpellation-henricharles-beuchat.pdf/download
Gruppe «Pulpa» aus Musegg 1 ausgezogen – Hausbesetzer und Stadt Luzern haben sich geeinigt
In der Nacht auf Montag sind die Besetzer freiwillig aus der Remise Auf Musegg 1 ausgezogen. Die Gespräche zwischen der Gruppe «Pulpa» und der Stadt Luzern haben dazu geführt. Im Gegenzug prüft die Stadt verschiedene Optionen, um der Gruppe andere geeignete Räumlichkeiten für deren Projekte zur Verfügung zu stellen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5568004/Hausbesetzer-und-Stadt-Luzern-haben-sich-geeinigt.htm
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/luzerner-stadtrat-hat-sich-mit-hausbesetzern-guetlich-geeignet;art92,1248254
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/07/luzern-hausbesetzer-sind-ausgezogen-65335124
-> http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Besetzer-haben-staedtische-Liegenschaft-verlassen-11143875
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/hausbesetzung-in-luzern-besetzer-verlassen-haus-auf-musegg
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/07/luzern-hausbesetzer-sind-ausgezogen-65335124
-> https://www.tele1.ch/artikel/150919/hausbesetzer-verlassen-liegenschaft–freiwillig
-> https://www.facebook.com/gundula101/
-> https://www.stadtluzern.ch/aktuelles/news/513901
+++FUSSBALLREPRESSION
Stadt Bern will Fanmärsche vor Cupfinal tolerieren
Vor dem Cupfinal werden die Fans von FCZ und YB vom Berner Stadtzentrum zum Stade de Suisse marschieren. Die Stadt will die Märsche trotz der Erfahrungen von 2014 tolerieren.
https://www.derbund.ch/sport/fussball/stadt-bern-will-fanmaersche-vor-cupfinal-tolerieren/story/21331608
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/23796-episode-montag-7-mai-2018#fanmaersche-vor-cupfinale-in-bern-wieder-erlaubt
+++JUSTIZ
Schärfere Strafen: Disziplinierung der RichterInnen
Justizministerin Simonetta Sommaruga glaubt, es brauche schärfere Strafen, um Parlament und Volk zu befrieden. Konkret will sie bei Vergewaltigungen die Mindeststrafe von einem Jahr auf zwei Jahre Gefängnis erhöhen; bei sexuellen Handlungen mit Kindern möchte sie die Mindeststrafe von einem halben auf ein ganzes Jahr anheben; «Chaoten und Randalierer», die Sachen beschädigen oder auf PolizistInnen losgehen, sollen künftig mit einer Mindeststrafe von 120 Tagessätzen belangt werden – bislang waren es 30 Tagessätze –, das ergibt umgerechnet neu eine Geldstrafe von mindestens 3600 Franken.
https://www.woz.ch/1818/schaerfere-strafen/disziplinierung-der-richterinnen
+++BIG BROTHER
Luzerner wird wegen 50 Franken durchleuchtet – Überwachungsapparat Migros: Was der orange Riese alles sieht
Wer in der Migros beim Self-Scanning nicht alle Produkte erfasst und bezahlt, kann sein blaues Wunder erleben. Dies musste jüngst ein Luzerner erfahren. Auch noch Wochen später verwendet der Detaillist Kameraaufnahmen, Cumulus-Daten und andere Beweismittel, damit der Restbetrag beglichen wird. Beim Konsumentenschutz reagiert man bestürzt – weil das erst der Anfang ist.
https://www.zentralplus.ch/de/news/wirtschaft/5566986/%C3%9Cberwachungsapparat-Migros-Was-der-orange-Riese-alles-sieht.htm
«Spektakulär!» – Swisscom ermöglicht erstmals Einblick in die eigenen Nutzerdaten
Swisscom ermöglicht den Einblick in die eigenen Vorratsdaten der letzten sechs Monate. Der Schweizer Anwalt Martin Steiger hat die über ihn gespeicherten Daten angefordert – und eine CD-ROM mit zehntausenden Einträgen zu seiner Handy- und Internet-Nutzung erhalten.
https://www.watson.ch/Digital/Swisscom/737731409—Spektakulaer——–Swisscom-ermoeglicht-erstmals-Einblick-in-die-eigenen-Nutzerdaten
+++POLICE BE
Rapport im O-Ton: So tönt es, wenn Polizisten linke Aktivisten in Bern kontrollieren
Um das neue Polizeigesetz tobt im Kanton Bern ein heftiger Streit. Mit der Totalrevision soll der Wildwuchs des alten Polizeigesetzes bekämpft und der Verwaltungsaufwand verkleinert werden, sagen die Befürworter. Das Polizeigesetz sei Ausdruck einer immer repressiveren Gesellschaft, sagen Gegner.
https://www.watson.ch/!938841355
+++POLIZEI DE
»Wir erleben Abbau des Rechtsstaates«
Rüstungskonzerne profitieren auch von der Aufrüstung der Polizei im Inland. Gespräch mit Thomas Zmrzly
https://www.jungewelt.de/artikel/331955.wir-erleben-abbau-des-rechtsstaates.html
+++ANTIFA
Wil-Fans greifen Jungsozialisten bei Party an
PÖBELEIEN ⋅ Mitglieder der Juso Wil-Toggenburg wollten am Wochenende zum Gedenken an den 200. Geburtstag von Karl Marx eine Party feiern. Doch der Anlass wurde von „rechten Fussballfans“ gestört, das Fest endete im Chaos und einem Polizeieinsatz.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/jungsozialisten-bei-karl-marx-party-in-wil-angegriffen;art509574,5287310
-> http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/fc-wil-anhaenger-greifen-juso-party-an-0087779/
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/juso-vorstand-kritisiert-polizei-nach-fc-fan-angriff-die-sind-scheinbar-auf-dem-rechten-auge-blind;art266,5287420
-> Medienmitteilung Sektor D Will: https://www.facebook.com/sektordwil/posts/835571606613191
-> Medienmitteilung Juso: https://www.facebook.com/jusowiltoggenburg/posts/1722470087796837
«Dreckslügner»: Rentner kommt ungeschoren davon
Ein 61-jähriger Mann hat auf Facebook gegen Hermann Lei ausgeteilt. Doch das Bundesgericht geht nicht auf die Beschwerde des SVP-Kantonsrat ein.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/facebookrentner-kommt-ungeschoren-davon/story/27943229
-> http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Rentner-durfte-Lei-als–Dummkopf–beschimpfen-23720106
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bundesgericht-drecksluegner-ausgeteilt-facebook-nutzer-kommt-ungeschoren-davon-id8348271.html
-> https://www.nau.ch/nachrichten/schweiz/2018/05/07/facebook-hass-post-gegen-svp-hermann-lei-hat-keine-folgen-65335157
-> http://www.tagblatt.ch/nachrichten/panorama/drecksluegner-strafloser-facebook-post;art253654,5287325
-> http://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/drecksluegner-ausgeteilt-facebook-nutzer-kommt-ungeschoren-davon-0087756/
-> Bundesgerichts-Urteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://24-04-2018-6B_1270-2017&lang=de&zoom=&type=show_document
«Primarschüler kann man doch nicht einfach herumballern lassen»
Die türkischstämmige Sibel Arslan (Grüne, BS) ärgert sich nach dem brutalen Schülertheater von Uttwil: Das sei Propaganda.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/Primarschueler-kann-man-doch-nicht-einfach-herumballern-lassen/story/15254228
-> https://www.blick.ch/news/politik/bei-den-kontrollen-von-hsk-kursen-herrscht-wildwuchs-zuerich-ueberprueft-bern-schaut-weg-id8346398.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/das-sagt-der-lehrerverband-zum-propaganda-kriegsspiel-das-ist-paedagogisch-sicher-nicht-besonders-sinnvoll-id8348704.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/titel;art509574,5287298
-> https://www.watson.ch/!199058531
-> https://www.nzz.ch/meinung/schluss-mit-der-tuerkei-propaganda-ld.1383967
-> http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/kanton-stgallen-distanziert-sich-von-tuerkischem-schueler-theater-0087765/
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/kriegsspiele-von-tuerken-schuelern-5-fragen-und-antworten-zum-propaganda-skandal-132540584
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1ad511f1-7c0f-4624-be25-b346ef44dc8d
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#tuerkische-primarschueler-spielen-kriegsszene-nach
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/61348
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/kriegsspiele-an-schultheater-scharfe-kritik-an-erdogan-propaganda
-> https://www.zsz.ch/news/standard/die-kinder-wurden-dargestellt-als-waeren-sie-terroristen/story/30613625
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/tuerkische-verbaende-pruefen-klage-gegen-blick-schultheater-hat-nichts-mit-erdogan-zu-tun;art509574,5287428
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/titel;art509574,5287298
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/tuerkische-vereine-nutzen-kulturanlaesse-fuer-propaganda-erdogans-arm-reicht-bis-ins-dorfzentrum-id8350840.html
Musikvideo veröffentlicht: IZRS-Rapper beschimpfen moderate Muslime als «Marionetten»
Drei Mitglieder der IZRS-Führungsriege stehen nächste Woche vor dem Bundesstrafgericht. Vorwurf: Terror-Propaganda. Im Vorfeld des Prozesses wirbt der Zentralrat in einem bizarren Clip um Sympathien.
https://www.blick.ch/news/schweiz/musikvideo-veroeffentlicht-izrs-rapper-beschimpfen-moderate-muslime-als-marionetten-id8350001.html
-> https://www.youtube.com/watch?v=PnT-emYrbbU&feature=youtu.be
+++ANTIRA
Chefs der Jungen SVP müssen vor Gericht
Das «Zigeuner»-Plakat der Jungen SVP Kanton Bern wird das Gericht beschäftigen: Die beiden Co-Präsidenten akzeptieren die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung nicht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/chefs-der-jungen-svp-muessen-vor-gericht/story/17129173
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/rassismusvorwurf-gegen-die-chefs-der-jsvp-bern/story/17725073