+++BERN
Das Volk soll nochmals über junge Flüchtlinge abstimmen
Die bernische SVP ergreift erneut das Referendum gegen den Vierjahreskredit zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Er sei zu hoch, sagt die Partei.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/das-volk-soll-nochmals-ueber-junge-fluechtlinge-abstimmen/story/10001316
+++AARGAU
Asylzentrum Guglera ist eröffnet
Die ersten Asylsuchenden ziehen ein. Trotz der ruhigen Atmosphäre im Guglera schwindet die Angst der Dorfbewohner in Giffers nicht.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/23429-episode-dienstag-24-april-2018/56738-segment-asylzentrum-guglera-ist-eroeffnet#asylzentrum-guglera-ist-eroeffnet
+++APPENZELL
Äthiopier darf nicht gratis im Pflegeheim arbeiten
Ein abgewiesener Asylbewerber wollte seine Schulden abarbeiten. Stattdessen schickt ihn das Gericht ins Gefängnis.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Darum-muss-er-jetzt-ins-Gefaengnis-21619665
+++SOLOTHURN
SVP fordert weniger Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen
Der Kanton Solothurn soll die Sozialhilfeleistungen an vorläufig aufgenommene Personen reduzieren und so sparen, fordert ein SVP-Vorstoss. Kommt am Ende teurer zu stehen, winkt die Regierung ab.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/svp-fordert-weniger-sozialhilfe-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-personen-132475826
+++DEUTSCHLAND
Abschiebung aus Bayern nach Afghanistan: Alle raus hier
In der Flüchtlingspolitik hat sich die Große Koalition eine härtere Gangart vorgenommen. Als Vorbild für schnellere Abschiebungen soll Bayern dienen.
https://taz.de/!5497407/
Traumatisierte Flüchtlinge: “Es müsste viel mehr passieren”
Die Nationale Akademie der Wissenschaften fordert zügige Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge. Wie groß das Problem ist und was jetzt getan werden muss, erklärt Professor Malek Bajbouj.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/traumatisierte-fluechtlinge-es-muesste-viel-mehr-passieren-a-1204308.html
Flüchtlinge riskieren im Güterzug ihr Leben
Sieben Flüchtlinge wurden am Wochenende bei der Einreise nach Deutschland auf einem Güterzug erwischt. Immer mehr Migranten wählen dieses lebensgefährliche Transportmittel.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Reise-mit-dem-Gueterzug-kann-lebensgefaehrlich-sein-10798244
+++FRANKREICH
Um «illegale Einwanderung» zu stoppen: Rechtsextreme nehmen Alpenpass ein
COL DE L’ÉCHELLE (F) – Rund hundert Rechtsextreme besetzen derzeit in den Alpen die französisch-italienische Grenze am Col de l’Échelle. Dies, um die illegale Einwanderung zu stoppen – und sehr zum Unmut der Dorfbewohner.
https://www.blick.ch/news/ausland/um-illegale-einwanderung-zu-stoppen-rechtsextreme-nehmen-alpenpass-ein-id8292574.html
Frankreich verschärft das Asylrecht – nach mehreren Tagen Debatte
In einer aufgeheizten Atmosphäre hat die französische Nationalversammlung ein neues Asylgesetz genehmigt. Rechte wie Linke waren geschlossen gegen das Macron-Projekt.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/frankreich-verschaerft-das-asylrecht-nach-mehreren-tagen-debatte-132472829
+++GRIECHENLAND
Transitzone Griechenland: Flüchtlinge in der Parallelwelt
Ein Containerdorf bei Athen bietet Tausenden Unterschlupf – eigentlich temporär. Mittlerweile haben sich Dorfstrukturen gebildet.
http://taz.de/Transitzone-Griechenland/!5500758/
»Verbrennt sie«
Rechter Mob attackiert Protestcamp von Migranten auf Lesbos
https://www.jungewelt.de/artikel/331383.verbrennt-sie.html
MigrantInnen auf der Anklagebank – RaBe-Info 24.04.2018
In Griechenland hat letzten Freitag der Prozess gegen die so genannten Moria35 begonnen. 35 MigrantInnen sind angeklagt, weil sie vor dem berühmt-berüchtigten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an gewaltsamen Protesten teilgenommen haben sollen. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Haft und den Ausschluss aus dem Asylverfahren. Ebendies droht auch den so genannten PetrouRalli8, deren Prozess am Freitag in Athen beginnt.
Ähnliche Prozesse gegen Geflüchtete laufen derzeit auch in Bulgarien und in Ungarn. Laut der Solidaritätskampagne you can’t evict solidarity liegt die Ursache für all diese Prozesse in der europäischen Abschottungspolitik.
http://rabe.ch/2018/04/24/zad-moria-35-nationalbank-vs-klima/
Griechenland Flüchtlinge dürfen auf das Festland weiterreisen
Die griechische Regierung muss ab sofort Flüchtlingen Zugang auf das Festland gewähren. Das sieht ein jüngstes Gerichtsurteil vor.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2018/fluechtlinge-duerfen-auf-das-festland-weiterreisen
+++MITTELMEER
Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt
Oberstes Gericht in Italien lehnt Freigabe der »Iuventa« ab / Hilfsorganisation befürchtet als Konsequenz ihrer Kriminalisierung mehr Tote im Mittelmeer
Die »Iuventa« darf weiterhin nicht auslaufen, um auf dem Mittelmeer Menschen in Seenot zu retten. So urteilte das italienische Kassationsgericht. Unterstützer der Helfer sprechen von einer traurigen Nachricht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086343.kriminalisierung-von-seenotrettern-schiff-von-jugend-rettet-bleibt-beschlagnahmt.html
-> http://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5500932/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/mittelmeer-jugend-rettet-schiff-luventa-beschlagnahmt-vorwuerfe
-> http://www.tagesschau.de/ausland/juventa-101.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/organisation-jugend-rettet-schiff-von-berliner-fluechtlingshelfern-bleibt-beschlagnahmt/21207880.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086394.seenotrettung-jugend-darf-nicht-retten.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/331376.iuventa-darf-nicht-helfen.html
Das verlagerte Problem auf dem Mittelmeer
Italien zieht sich aus der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer zurück. Hilfsorganisationen sind für die Regierung von Partnern zu Gegnern geworden. Einspringen soll das Bürgerkriegsland Libyen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article175721413/Fluechtlingsrettung-Das-verlagerte-Problem-auf-dem-Mittelmeer.html
+++EUROPA
Flüchtlingsschutz: EuGH spricht Folteropfern Anspruch auf subsidiären Schutz zu
Wem in seinem Herkunftsland eine angemessene Therapie verweigert wird, ist vor Abschiebung geschützt: Mit diesem Urteil gab der EuGH einem Mann aus Sri Lanka recht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/fluechtlingsschutz-folteropfer-europaeischer-gerichtshof
-> Medienmitteilung EuGH: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_992339/de/
-> Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=375105
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-folteropfer-koennen-anspruch-auf-fluechtlingsschutz-haben-a-1204501.html
+++LIBYEN
Reise ins Verderben
700 000 Migranten sitzen in Libyen fest. Immer mehr kehren freiwillig in ihr Heimatland zurück. Ihre Berichte aus dem nordafrikanischen Krisenstaat zeugen von einer beispiellosen menschlichen Tragödie.
https://www.nzz.ch/international/libyen-viele-migranten-sitzen-fest-und-kehren-zurueck-ld.1370033
«Libyen ist eine Falle»
Sie verliessen Nigeria, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Doch die Reise endete in Libyen. Hier erwartete sie Zwangsarbeit, Prostitution, Folter. Vier Rückkehrer erzählen ihre Geschichte.
https://www.nzz.ch/international/libyen-ist-wie-eine-falle-ld.1378290
+++ISRAEL
Israel Admits: Plan to Relocate Asylum Seekers Has Collapsed, No Way to Forcefully Deport Africans
Israel tells top court it will stop holding deportation hearings and any previous decisions on deportations have now been nullified
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-admits-no-way-we-can-forcefully-deport-african-asylum-seekers-1.6028435
-> https://derstandard.at/2000078569060/Israel-legt-Plaene-zur-Abschiebung-afrikanischer-Fluechtlinge-auf-Eis?ref=rss
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/asylpolitik-israel-abschiebung-stopp-fluechtlinge-afrika
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Bundesgericht soll Neuenburger Gesetz zum Aufenthalt von Fahrenden für ungültig erklären
Zwei Neuenburger Bürger jenischer Herkunft, der jenische Verein Schäft qwant und die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Schweiz haben gestern beim Bundesgericht einen Rekurs gegen das neue Neuenburger Gesetz zum Aufenthalt von Fahrenden eingereicht.
https://www.facebook.com/note.php?note_id=1858215574199039
-> https://www.watson.ch/Schweiz/articles/338482985-Fahrende-sehen-sich-im-Kanton-Neuenburg-diskriminiert
+++FREIRÄUME
«We love Techno» fliegt aus der Grossen Halle
Die Trägerschaft der Grossen Halle konnte mit den «Wohlstandsverwahrlosten» eine Einigung erzielen. Im neuen Konzept haben Technopartys keinen Platz mehr.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/besetzung-der-grosse-halle-beendet/story/15683071
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Wir-sind-das-neuzeitliche-Bauernopfer–20791597
Reitschule: Die grosse Halle ist nicht länger besetzt
Die Besetzung der grossen Halle ist beendet. Ein Kollektiv hatte die Halle im März in Beschlag genommen – nun soll es in die Organisation des Kulturbetriebs integriert werden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-die-grosse-halle-ist-nicht-laenger-besetzt/story/20067660
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Grosse-Halle-der-Reitschule-besetzt-25828725
+++DROGENPOLITIK
Partydrogen im Test – Gefährliche Streckmittel im Einsatz
Streckmittel in Drogen können die Party zu einem Horrortrip werden lassen. Davor warnt die Zürcher Drogenfachstelle.
https://www.srf.ch/news/panorama/partydrogen-im-test-gefaehrliche-streckmittel-im-einsatz
-> http://www.saferparty.ch/aktuelles.html
-> https://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/878987907-Partydrogen-Tests–Wenn-Kokain-mit-Medikamenten-fuer-Tiere-gestreckt-wird
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wurmmittel-in-zuercher-kokain-gefunden/story/10654719
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/partydrogen-spezialisten-fuehren-in-zuerich-ueber-2000-partydrogen-tests-durch-id8295049.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/kokain-wird-immer-reiner-ld.1380152
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Kokain-ist-reiner–aber-trotzdem-gefaehrlich-30420615
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/drogendosierung-steigt-immer-mehr-0086915/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Geht in Basel konsumieren über demonstrieren?
Der «March against Monsanto and Syngenta» wollte am 19. Mai über die Mittlere Brücke. Geht nicht, sagte die Polizei. Jetzt bangt die Linke gleich um die Demokratie.
https://tageswoche.ch/politik/geht-konsumieren-wirklich-ueber-demonstrieren/
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/agrokonzern-demonstration-demonstranten-am-pfingstsamstag-in-der-innenstadt-unerwuenscht
Ein paar Fusstritte zu viel
Das Regionalgericht hat einen Teilnehmer einer Kurdendemo zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 23 Monaten verurteilt. Er hatte einen Passanten wohl nach einer Provokation mit den Füssen heftig traktiert.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-paar-fusstritte-zu-viel/story/25204766
Provokation führte zu Schlägerei
Am Rande einer Kundgebung kam es 2016 zu einer Schlägerei. Jetzt steht ein gebürtiger Kurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung vor Gericht. Wie weit hat das türkischstämmige Opfer die Eskalation provoziert?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/provokation-fuehrte-zu-schlaegerei/story/20319054
Agrokonzern-Demonstration – Demonstranten am Pfingstsamstag in der Innenstadt unerwünscht
Die Basler Polizei will nicht, dass eine Demonstration gegen Monsanto und Syngenta durch die Innenstadt geht.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/agrokonzern-demonstration-demonstranten-am-pfingstsamstag-in-der-innenstadt-unerwuenscht
+++KNAST
Baselbieter Regierung will neues Gefängnis bauen
Die Baselbieter Regierung will die Gefängnisse in Arlesheim, Sissach und Laufen durch einen Neubau ersetzen. Dieser soll 70 Plätze umfassen und die Ansprüche an Haftplätze für den Kurzzeitvollzug erfüllen. Die Gefängnisse in Arlesheim und Sissach liegen in Wohngebieten.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/baselbieter-regierung-will-neues-gefaengnis-bauen-132475470
-> https://bazonline.ch/basel/land/baselbiet-soll-neues-gefaengnis-erhalten/story/31278641
-> https://telebasel.ch/2018/04/24/baselland-kriegt-ein-neues-gefaengnis/
-> https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/regierungsrat/medienmitteilungen/aus-der-sitzung-des-regierungsrats-62
+++ANTITERRORSTAAT
Bundesrätin Sommaruga in Paris an einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Bundesrätin Sommaruga nimmt am 26. April in Paris an einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung teil. Sie wird dabei vom Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser, begleitet. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs wird die Vorsteherin des EJPD ferner Projekte zur Bekämpfung der Radikalisierung besichtigen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70531.html
+++BIG BROTHER
Polizei startet bald Experiment mit Verhaltenserkennung an Berliner Bahnhof
Nach den Gesichtserkennungstests geht das Projekt Südkreuz bald in die zweite Runde: Ab Sommer sollen Kameras nach Motherboard-Recherchen an dem Verkehrsknotenpunkt auffälliges Verhalten und potentiell gefährliche Situationen automatisch erkennen.
https://motherboard.vice.com/de/article/8xk3za/berlin-bahnhof-suedkreuz-polizei-startet-experiment-verhaltenserkennung
+++ARMEE
Armeeeinsätze im Innern – jenseits des Generalstreiks
Nicht nur beim Generalstreik 1918: Die Schweizer Armee rückte Dutzende Male gegen Arbeiter vor.
https://blog.tagesanzeiger.ch/historyreloaded/index.php/2701/armeeeinsatz-gegen-die-eigene-bevoelkerung/
+++POLIZEI BS
Spitzel-Affäre – Veurteilter Polizist zieht Urteil weiter
Er hatte für sich selbst sensible Daten abgefragt: Der wegen Amtsmissbrauch verurteilt Polizist zieht das Urteil weiter.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/spitzel-affaere-veurteilter-polizist-zieht-urteil-weiter
Dieser Basler Polizist wurde zu Unrecht als Erdoğan-Spitzel abgestempelt
Der Polizeimitarbeiter wurde wegen Amtsmissbrauch verurteilt, bekam aber mildernde Umstände, weil er monatelang als Spitzel dargestellt wurde.
https://www.vice.com/de_ch/article/ywxj8j/erdogan-news-schweiz-polizei-basel-kein-spitzel-dech
+++POLIZEI LU
Kantonsregierung sieht in Luzern keine Gefahr für «Racial Profiling»
PERSONENKONTROLLE ⋅ Die Luzerner Polizei braucht keine zusätzlichen Vorschriften, damit sie keine rassistisch motivierten Personenkontrollen durchführt. Dies hält der Regierungsrat zu einem Postulat von Hasan Candan (SP) fest.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/kantonsregierung-sieht-in-luzern-keine-gefahr-fuer-racial-profiling;art92,1238964
-> Postulat Candan: http://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/detail?ges=ef32e94403a24694a563e48598410504&back=1&erst=candan&art=-0-1-2&bart=-0-1-2-3-4&vart=-0-1-2-3&gart=1&status=-0-1
Fall Malters: Verhandlungstermin steht fest – Luzerner Polizeikader müssen im August wieder vor Gericht
Der Fall Malters geht am 23. August vor Gericht in die zweite Runde: Nach dem Freispruch letzten Juni müssen sich der Kommandant und der Kripo-Chef der Luzerner Polizei erneut wegen fahrlässiger Tötung verantworten.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5566875/Luzerner-Polizeikader-m%C3%BCssen-im-August-wieder-vor-Gericht.htm
+++POLIZEI ZH
Bierdusche sorgt für rote Köpfe im Zürcher Kantonsrat
Dunkle Wolken über dem Zürcher Kantonsrat: Am Montag ist ein Streit rund um die Bierdusche von Sicherheitsvorsteher Mario Fehr eskaliert. Zu Interviews war er nicht bereit – zu Beschimpfungen allerdings schon.
http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bierdusche-sorgt-fuer-rote-koepfe-im-zuercher-kantonsrat-0086856/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/fehlendes-demokratieverstaendnis/story/15583168
+++POLICE TECH
Polizei-Spezialeinheiten nutzen Schweizer Drohne
Elios ist klein, sehr wendig und kommt selbst an Orte hin, an denen andere Drohnen versagen. Das clevere Konzept findet Anklang bei der Polizei.
http://www.20min.ch/digital/news/story/Spezialeinheiten-setzen-Schweizer-Drohne-ein-18043043
+++ANTIRA
Umfrage offenbart zweideutige Einstellung gegenüber Schwarzen
Eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung teilt die Meinung, dass Schwarze in bestimmten Bereichen diskriminiert werden. Trotzdem halten viele Rassismus gegenüber dunkelhäutigen Menschen für ein Randproblem.
https://www.nzz.ch/schweiz/umfrage-offenbart-zweideutige-einstellung-gegenueber-schwarzen-ld.1380196