+++BERN
Schüpbach schliesst Asylunterkunft
Seit Mai 1991 wird das Gebäude Eggiwilstrasse 3, Schüpbach, als Unterkunft für Asylsuchende durch die Heilsarmee genutzt. Ende Juli 2018 geht diese Periode zu Ende. Die Heilsarmee hat den Vertrag per 31. Dezember 2018 gekündigt. Die Kollektivunterkunft wird aber bereits auf Ende Juli 2018 geschlossen. Damit gehen leider auch sieben Arbeitsplätze der Heilsarmee verloren.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/04/24/schuepbach-schliesst-asylunterkunft.html
+++AARGAU
9 Franken für Asylsuchende: «Schäbig», sagt Pfarrer Moll – «müssen sparen», kontert SVP-Burgherr
Seit Anfang Jahr müssen die Asylsuchenden mit neun Franken am Tag auskommen. Ist das geizig oder die richtige Taktik, um Asylsuchende abzuschrecken? Darüber diskutierten im «TalkTäglich» der Badener Pfarrer und SP-Mitglied Stefan Moll sowie Nationalrat und SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/9-franken-fuer-asylsuchende-schaebig-sagt-pfarrer-moll-muessen-sparen-kontert-svp-burgherr-132479507
+++SCHWEIZ
Bericht zur Migrationsaussenpolitik 2017
Die migrationspolitischen Anforderungen sind in den letzten Jahren gestiegen. Um Herausforderungen wie den Migrationsbewegungen über das Mittelmeer oder den Auswirkungen des Syrien-Konflikts zu begegnen, engagiert sich die Schweiz stark auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene. Die interdepartementale Koordination wurde 2017 neu strukturiert, was auch die Verknüpfung zwischen der Migrationspolitik und der internationalen Zusammenarbeit verstärkt. Dies hält der Bundesrat in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in seiner Sitzung vom 25. April 2018 verabschiedet hat.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-04-25.html
-> Bericht: https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/sem/internationales/internat-zusarbeit/europa/ber-br-migpol-2017-d.pdf
+++FRANKREICH
Répression à la frontière franco-italienne : deux genevois en préventive
Deux camarades genevois ont été interpellés et mis en détention préventive à Gap en France et sont accusés d’ « aide à l’entrée d’étrangers en situation irrégulière sur le territoire national et en bande organisée ». Une troisième personne est détenue à Marseille pour le même chef d’accusation.
https://renverse.co/Repression-a-la-frontiere-franco-italienne-deux-genevois-en-preventive-1507
+++BALKANROUTE
Es sind wieder mehr Migranten unterwegs auf der Südroute durch den Balkan
In Bosnien-Herzegowina ist der Staat überfordert, doch zahllose Ehrenamtliche kümmern sich um sie. Die Islamische Gemeinschaft hingegen hält sich zurück und erregt damit Kritik.
https://www.nzz.ch/international/wieder-bewegung-auf-der-balkanroute-ld.1380608
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Das Comeback des Flüchtlingsthemas
Die griechischen Behörden registrieren, dass der Landweg über den Evros Fluss gegenüber dem Seeweg über die griechischen Inseln an Attraktivität gewinnt
https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Das-Comeback-des-Fluechtlingsthemas-4032964.html
+++MITTELMEER
Iuventa bleibt beschlagnahmt – Infos zur Anhörung in Rom
Was ist passiert
Gestern, am 23.4., fand die Verhandlung unseres Einspruchs gegen die Beschlagnahme der IUVENTA vor dem Kassationsgericht in Rom statt.
Heute morgen gegen 9:30 Uhr wurde uns dann die Entscheidung des Gerichts mitgeteilt: Die Erste Strafkammer des Kassationsgerichts hat dem Einspruch von Jugend Rettet nicht stattgegeben und somit gegen eine unmittelbare Aufhebung der Beschlagnahme der IUVENTA entschieden. Eine genauere Begründung der Entscheidung steht derzeit noch aus. Wir bekommen in den nächsten 15 Tagen mitgeteilt auf welcher Grundlage diese Entscheidung basiert.
http://ffm-online.org/2018/04/25/iuventa-bleibt-beschlagnahmt/
+++SYRIEN
Vertrieben und jetzt auch noch enteignet
Diktator Bashar al-Assad bereitet eine weitreichende Enteignung und Neustrukturierung des Besitzes in Syrien vor. Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden heimzukehren.
https://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/vertrieben-und-jetzt-auch-noch-enteignet/story/31158208
-> https://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/assads-neue-strafaktion/story/22520571
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=cabc1b92-07c0-4cc6-ab88-6854700dfa0e
+++TÜRKEI
Turkey: Thousands of Afghans swept up in ruthless deportation drive
At least 2,000 Afghans who fled to Turkey to escape conflict and the worst excesses of the Taliban are in detention and at imminent risk of being forced back to danger, Amnesty International said today. The Turkish authorities appear to be ramping up a deportation spree that has seen 7,100 Afghans rounded up and returned to Afghanistan since early April.
https://www.amnestyusa.org/press-releases/turkey-thousands-of-afghans-swept-up-in-ruthless-deportation-drive/
+++ISRAEL
Flüchtlinge – Israel legt Pläne zur Abschiebung von Afrikanern auf Eis
Die israelische Regierung hat die geplante Abschiebung tausender afrikanischer Einwanderer gestoppt. Der Grund ist offenbar nicht die internationale Kritik an dem Vorhaben – sondern das Fehlen von Aufnahmeländern.
http://www.dw.com/de/israel-legt-pl%C3%A4ne-zur-abschiebung-von-afrikanern-auf-eis/a-43517335?maca=de-RSS_deu_Feedly_News-10729-xml-mrss
-> http://taz.de/Israel-stoppt-geplante-Abschiebungen/!5501220/
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/dramatische-kehrtwende-der-israelischen-regierung
-> https://www.nzz.ch/international/israels-infiltratoren-duerfen-bleiben-ld.1380700
-> http://taz.de/Ausweisung-nach-Uganda-und-Ruanda/!5498832/
-> https://info.arte.tv/de/israel-kein-gelobtes-land-fuer-migranten
+++FREIRÄUME
Schützenmatte: Zwischennutzung kann definitiv beginnen
Auf der Schützenmatte kann definitiv eine voraussichtlich dreijährige Zwischennutzung beginnen. Gegen das neue Parkierungsregime sind keine Beschwerden eingegangen. Dies ermöglicht es dem Gemeinderat, ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für die vorgesehene Zwischennutzung der Schützenmatte bzw. das dafür erforderliche Platzmanagement zu starten und die erforderlichen Kreditbeschlüsse einzuholen, so dass Ende September mit der Zwischennutzung gestartet werden kann.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/schuetzenmatte-zwischennutzung-kann-definitiv-beginnen
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/gemeinderat-will-schuetzenmatte-rasch-fuer-bevoelkerung-nutzbar-machen/story/18530703
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kultur-statt-parkplaetze-berner-schuetzenmatte-kann-umgenutzt-werden
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gruenes-licht-fuer-zwischennutzung-auf-der-schuetz/story/12891188
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An alle, die sich für die Schützenmatte, das Neustadt-Lab und die ganzjährige Zwischennutzung interessieren!
Der «Verein Neustadt» will in diesem Jahr zum zweiten Mal das Neustadt-Lab auf der Schützenmatte durchführen. Gleichzeitig will sich der Verein für die Begleitung und Betreuung der ganzjährigen Zwischennutzung bewerben, welche von der Stadt Bern geplant ist.
Zur Ideen-Findung und zum Austausch zwischen denjenigen, die an einer partizipativen Weiterentwicklung des Areals interessiert sind, veranstaltet der Verein am
25.April um 19.00 Uhr
im Dachstock der Reithalle
Eine Open-Space-Veranstaltung durch.
Dieser Open-Space soll möglichst viele potentielle Veranstalter, temporäre Nutzer, Initiativen und kreative Menschen ansprechen, welche Lust und Ideen haben, was man alles sowohl im Lab (August bis September 2018) wie auch in der hoffentlich darauffolgenden Zwischennutzung auf die Beine stellen kann.
Obwohl einige organisatorische Rahmenbedingungen durch die Stadt festgelegt sind, gibt es einen grossen Spielraum für die temporäre (und evtl. impulsgebende) Aneignung dieses Gebietes, welches seit Jahren in Bern für Diskussionen sorgt.
Also bitte nehmt doch diesen Termin wahr und zeigt, was alles möglich ist auf einem Platz, der bisher als Parkplatz dahinvegetiert und eine andere Nutzung verdient hat.
Also herzlich willkommen im «Offenen Raum» und auf viele spannende Ideen
Verein Neustadt Bern
https://www.facebook.com/events/1842215912737705
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Verärgerte Nachbarn machen Druck bei der Stadt
HAUSBESETZUNG ⋅ Eine Anwohner-Gemeinschaft fühlt sich in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt und fordert die Stadt Luzern als Besitzerin der besetzten Liegenschaft Auf Musegg 1 in einem Schreiben zu raschem Handeln auf. Die Baudirektorin kontert.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/veraergerte-anwohner-machen-druck-bei-der-stadt;art9647,1240172
+++GASSE
Hausverbot im Züri-WC
Ein 70-jähriger Schweizer wird innert zwei Monaten drei Mal wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Es ist immer dasselbe Haus mitten in Zürich. Wieso er das tut, bleibt ein Rätsel.
https://www.republik.ch/2018/04/25/hausverbot-im-zueriwc?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-newsletter-25-april-2018
+++FUSSBALLREPRESSION
Steine gegen Journalisten
Zürcher Hooligans haben die rote Linie überschritten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/steine-gegen-journalisten/story/12595067
+++GESETZE
„Bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wird für Gruppen von Randalierern und Chaoten, die Gewalt an Personen und Sachen verüben, die Mindeststrafe von 30 auf 120 Tagessätze Geldstrafe angehoben.“
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Angemessene Strafrahmen: Bundesrat will Strafgesetzbuch revidieren
Der Bundesrat will eine angemessene Sanktionierung von Straftaten ermöglichen und passt deshalb im Strafgesetzbuch den Strafrahmen für verschiedene Delikte an. Im Vordergrund stehen dabei Gewalt- und Sexualdelikte, die oftmals an Frauen und Kindern begangen werden. Solche Delikte sollen künftig härter bestraft werden. Gleichzeitig stimmt der Bundesrat auch das Verhältnis der Strafrahmen besser aufeinander ab. Er hat an seiner Sitzung vom 25. April 2018 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-04-250.html
-> https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5025705d-a0b6-4715-b445-6557828d04ec
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bundesrat-will-sexualtaeter-haerter-bestrafen/story/25019229
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/revision-des-strafgesetzbuches-vergewaltiger-sollen-doppelt-so-lange-ins-gefaengnis
-> https://www.blick.ch/news/politik/revision-des-strafgesetzes-bundesrat-will-sexualdelikte-und-gewalt-gegen-beamte-haerter-bestrafen-id8301041.html
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/04/25/simonetta-sommaruga-will-das-strafrecht-verscharfen-65329037
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1fe7621d-149e-4cc0-b80d-09e73c10da05
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e4de6be3-9a85-4e2f-b373-c4cdd081afb0
+++KNAST
Einzelhaft – «Ich werde keine Ruhe geben»
Häftlinge müssten unter die Tierschutzbestimmungen gestellt werden, fordert die Gefangenenorganisation Reform 91 mit einer Petition. So irritierend die Forderung auf den ersten Blick sein mag, macht sie doch auf gravierende Missstände im Strafvollzug aufmerksam.
https://www.woz.ch/1817/einzelhaft/ich-werde-keine-ruhe-geben
+++BIG BROTHER
Wenn der Staat alles sieht – Der perfekte Chinese
Das nächste soziale Experiment in Chinas Geschichte hat begonnen. In Versuchsstädten wie Shanghai oder Chongqing erprobt die Regierung die Zukunft der perfekten digitalen Überwachung.
https://www.srf.ch/news/international/wenn-der-staat-alles-sieht-der-perfekte-chinese
Nachrichtendienst des Bundes: Aufsicht und Kompetenzen
Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 17.3730 «Permanente Überwachung von Gefährdern» und mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 17.3779 «Vorladungskompetenz für den Nachrichtendienst des Bundes» abzulehnen. In ihren Augen werden der von den beiden Motionen aufgeworfenen Problematiken im neuen Nachrichtendienstgesetz sowie in der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur Ausweitung der polizeilich-präventiven Massnahmen Rechnung getragen. Man müsse vorerst die Erfahrungen mit diesem neuen Instrumentarium auswerten, bevor man Revisionen anstrebe, die u.a. einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte darstellen.
Die Kommission nahm schliesslich den Bericht des Bundesrates (17.074) zu ihrer Motion 15.3498 «Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes» zur Kenntnis und stimmt deren Abschreibung einstimmig zu, da sie diese als erfüllt betrachtet. In diesem Zusammenhang hörte sie den Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes Thomas Fritschi an, um über deren erste Erfahrungen und die geplanten Tätigkeiten informiert zu werden.
Die Geschäfte werden in der Sommersession behandelt.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2018-04-25.aspx
+++ARMEE
Einsatz der Armee im Assistenzdienst beim WEF
Einstimmig beantragt die SiK-S, den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee zur Unterstützung des Kantons Graubünden sowie über die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen anlässlich des WEF 2019-2021 zuzustimmen (18.023). In den Augen der Kommission ist das nationale Interesse an der Durchführung der WEF-Jahrestreffen in der Schweiz hoch, weswegen sie die durch den Bund gewährleisteten Sicherheitsmassnahmen und dessen finanziellen Beiträge unterstützt. Zudem komme die Schweiz damit ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nach, den Schutz der beim WEF anwesenden Personen zu gewährleisten. Der Ständerat behandelt das Geschäft in der Sommersession.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2018-04-25.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180023
+++POLIZEI DE
Polizisten unter sich: “Cop Culture” – Eine verschworene Gemeinschaft
Im Fall Oury Jalloh wurde der Verdacht nie ganz ausgeräumt, dass Polizisten sich gegenseitig decken. Die Wissenschaft nennt dieses Phänonem “Cop Culture”. Das Offenlegen von Missständen wird mitunter sogar bestraft.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/cop-culture-100.html
+++ANTIFA
Terroristische Europäische Aktion?
Schweiz/Österreich/Deutschland • Der frühere »Landesleiter Schweiz« der im letzten Jahr angeblich aufgelösten Europäischen Aktion (EA) steht unter Verdacht, ein Netzwerk terroristischer Zellen aufgebaut zu haben. Wie Anfang März die Schweizer Zeitung Blick berichtete, gehe aus »vertraulichen Justiz-Akten« hervor, dass der in Birsfelden (CH) lebende Österreicher Hans B. (76) zwischen 2014 und 2016 »konkrete Schritte« zum Aufbau einer »europäischen Befreiungsarmee« unternommen habe. Seine Kontakte führen auch nach Deutschland, wo zuletzt im Juni 2017 in Thüringen und Niedersachsen eine Razzia gegen Mitglieder der EA wegen der Durchführung illegaler bewaffneter Lager durchgeführt worden war. Der Mann sitzt bereits seit Dezember 2016 in Wien in Haft.
https://www.apabiz.de/2018/terroristische-europaeische-aktion/
Audiodokumentation: Die Anti-Antifa der „Neuen Rechten“
Am 22.04.2018 dokumentierte das Anarchistische Radio Berlin den Vortrag unter dem Titel „Vom digitalen Kreuzzug zur Gewalt auf der Straße: Die Anti-Antifa der „Neuen Rechten“”. Der Vortrag wurde von der Black Pond Antifa im K9 in Berlin veranstaltet. Vorgetragen hat MenschMerz vom Kollektiv „VonNichtsGewusst“.
http://aradio.blogsport.de/2018/04/24/audiodokumentation-die-anti-antifa-der-neuen-rechten/
Europas Antifeministisches Netzwerk: Geheim und radikal
Verbindungen bis zum Vatikan: Aktivisten von „Agenda Europe“ wollen Errungenschaften wie die Homo-Ehe und das Recht auf Abtreibung zurückdrehen.
http://taz.de/Europas-Antifeministisches-Netzwerk/!5498934/
-> http://www.queer.de/detail.php?article_id=31059
+++GEHEIM
Bericht zur Geheimarmee liest sich wie ein Agententhriller
Überraschend hat der Bundesrat ein zentrales Dokument zur Geheimarmee P-26 publiziert. 27 Jahre lang war der Bericht unter Verschluss.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bericht-zur-geheimarmee-liest-sich-wie-ein-agententhriller/story/18566395
Organisation P-26: Bundesrat veröffentlicht anonymisierte Version des «Berichts Cornu»
Der Bundesrat will weiter zur historischen und politischen Aufarbeitung der Fragen rund um die Organisation P-26 beitragen. In seiner Sitzung vom 25. April 2018 hat er beschlossen, ein damals mit dem Vermerk «Fassung für die Medien» gekennzeichnetes und anonymisiertes Exemplar der Administrativuntersuchung von Pierre Cornu aus dem Jahr 1991 zu veröffentlichen. Zudem macht der Bundesrat weitere Angaben über Verträge zwischen dem Bund und dem Verein, der in der ehemaligen Festungsanlage der Armee «Schweizerhof» ein Museum betreibt.
https://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/home.detail.nsb.html/70559.html?platform=hootsuite
-> Bericht Cornu: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/52169.pdf
-> https://www.blick.ch/news/politik/zur-geheimarmee-p-26-bundesrat-veroeffentlicht-anonymisierte-version-des-berichts-cornu-id8303027.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/28-jahre-nach-p-26-aufloesung-bericht-ueber-geheimarmee-kommt-ans-licht
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/bericht-zu-p-26-veroeffentlicht;art46447,1240615
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bundesrat-veroeffentlicht-Version-von-Bericht-zu-P-26-25547194
-> https://www.watson.ch/Schweiz/Bundesrat/725399510-Bundesrat-veroeffentlicht-anonymisierte-Version-von-Bericht-zu-P-26
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-veroeffentlicht-anonymisierte-version-des-cornu-berichts-zur-geheimarmee-p-26-ld.1380736
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eine-geschwaerzte-version-zu-p26-ist-nun-oeffentlich/story/15627800
-> http://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bundesrat-veroeffentlicht-anonymisierte-version-des-berichts-cornu-0087022/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-veroeffentlicht-anonymisierte-version-des-cornu-berichts-zur-geheimarmee-p-26-ld.1380736