+++FRIBOURG
Gegenseitiges Verständnis – Schweiz Aktuell
Als vor drei Jahren bekannt wurde, dass aus dem ehemaligen Institut Guglera in Giffers FR ein Bundesasylzentrum werden soll, hat es heftigen Widerstand gegeben. Heute wird das Bundesasylzentrum in Giffers offiziell eröffnet. Im Vorfeld der Eröffnung hat die Sekundarschule in Plaffeien versucht, Vorurteile abzubauen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0aef0a95-1e68-45d2-95b6-cb112a44eae1
+++GENF
Quand l’enfermement et le renvoi de personnes en exil se fait au nom du “développement harmonieux du territoire”
Et les mauvaises nouvelles continuent… Le week-end du 16 au 18 février, le quotidien “Le Courrier” publiait un article à propos du projet architectural pour la construction d’un nouveau complexe de détention, mis au concours par le Conseil d’État. Les “heureux” gagnants sont les architectes de la société zurichoise Berrel Berrel Kräutler. Il s’agit d’un groupe d’architectes apparemment friand et fier de participer à la machine raciste d’expulsion et d’enfermement des personnes en exil. En effet, c’est au Grand-Saconnex1, collé au tarmac de l’aéroport, que les autorités fédérales, cantonales et communales ont décidé de projeter la construction d’un Centre fédéral d’attente et de renvoi (CFA) de 250 places, 50 places de détention administrative avec en son sein les locaux de la police des douanes de l’aéroport.
https://renverse.co/Quand-l-enfermement-et-le-renvoi-de-personnes-en-exil-se-fait-au-nom-du-1477
+++SCHWYZ
vorwaerts.ch 30.03.2018
VERFOLGT WEGEN DER POLITISCHEN ARBEIT
Die 42-jährige Katalanin und ehemalige CPU-Abgeordnete Anna Gabriel ist aus Spanien nach Genf geflüchtet. Sie stammt aus einer einfachen Familie mit anarchistischen und kommunistischen Wurzeln. Im Gespräch mit dem vorwärts nennt sie die Gründe und spricht auch über die Situation in Katalonien und Spanien.
Ralf Streck
Sie sind einer Vorladung des spanischen Richters Pablo Llarena nicht gefolgt und haben sich Ende Februar in die Schweiz begeben. Sehen Sie sich als Flüchtling?
Guten Teilen der Presse im spanischen Staat gefällt es, mich als Geflüchtete vor der Justiz zu bezeichnen. Ich bin aber vor der Ungerechtigkeit geflüchtet, da ich für meine politische Arbeit verfolgt werde. Ich suche Gerechtigkeit und es war eine sehr schwere Entscheidung. Ich glaube aber, dass es ein wichtiger Entscheid war, um über die aktuelle Lage im spanischen Staat aufzuklären.
Welche Vorwürfe macht man Ihnen und wie bewerten Sie diese?
Offizielle Vorwürfe gibt es noch nicht. Es wird derzeit gegen mich wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung von Geldern ermittelt. Rebellion ist die schwerste Anschuldigung im Strafrecht überhaupt. Sie ist für einen Putsch vorgesehen, erklären die VerfasserInnen des Artikels. Nötig dafür ist eine geplante und strukturierte Gewalt. Wer die Vorgänge in Katalonien verfolgt hat, weiss, dass es nie Gewalt von Seite der Unabhängigkeitsbewegung gab. Es ist daher sehr schwerwiegend, dass der Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof auf dieser Basis ermittelt.
Glauben Sie, dass das Oberste Gericht auch Sie inhaftiert hätte? Andere, die zur gleichen Zeit vorgeladen wurden, kamen auf Kaution frei.
Wir haben für die Entscheidung die Lage im spanischen Staat analysiert. Es gibt dort starke Rachebedürfnisse, eine Inhaftierung war nicht ausgeschlossen und es sind vier Personen im Knast. Es ging nicht allein darum, einen Knastaufenthalt zu verhindern, sondern wir wollen auch aufzeigen, dass es diese Verfahren gibt. Ich bin Teil einer Organisation und auch hier, um die Vorgänge international anzuklagen, denn es werden schon mehr als 900 KatalanInnen verfolgt. Es gibt keine Freiheiten im spanischen Staat und zudem werden wir massiv von der extremen Rechten bedroht. Davor werden wir vom Staat nicht geschützt.
Es geht um die Internationalisierung des Konflikts?
Der spanische Staat muss als das dargestellt werden, was er real ist. Er ist zwar EU-Mitglied, also angeblich ein Garant demokratischer und politischer Rechte, was er aber nicht ist. Es gibt damit schon lange massive Probleme, die Lage ist nun alarmierend geworden. Das muss in aller Welt deutlich gemacht werden. Nicht weil die Lage dort am Schlimmsten ist. Es gibt viele Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. In dem Masse aber, in dem zugelassen wird, dass Grundrechte im spanischen Staat verletzt werden, wird dies auch in anderen Ländern erleichtert. Es geht nicht nur darum, die katalanische Frage zu internationalisieren, sondern es geht um die Notwendigkeit, die Verteidigung der politischen Rechte zu thematisieren.
Glauben Sie, dass Ihnen die Schweiz politisches Asyl gewährt, schliesslich wurde sogar versucht, das Folteropfer Nekane Txapartegi nach Spanien auszuliefern?
Analysieren wir Auslieferungsabkommen und Asylgesetze, dann bin ich eine Person, die wegen ihrer politischen Arbeit verfolgt wird und wir werden alles tun, um das klarzustellen. Wir wissen natürlich, dass auf internationaler Ebene auch andere Elemente eine Rolle spielen. Ich habe stets öffentlich Politik gemacht und im Parlament zudem eine Formation vertreten, die alle Fragen diskutiert, denn unsere Basis fällt alle Beschlüsse. Meine Arbeit als Parlamentarierin wird verfolgt. Dazu kommt Willkür. Die CUP hatte zehn ParlamentarInnen, aber es werden zwei ausgewählt, um ein Exempel zu statuieren. Dazu kommt auch das Risiko von Misshandlungen. Vergessen wir nicht, dass Spanien immer wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird. Zählt man die Morddrohungen der extremen Rechte hinzu, darf mich die Schweiz nicht ausliefern.
Wieso beginnt erst jetzt die Kriminalisierung der linksradikalen CUP, ein zentraler Motor der Unabhängigkeitsbewegung?
Man fragt sich auch, warum es Monate dauerte, um uns vorzuladen, obwohl es um den schlimmsten strafrechtlichen Vorwurf geht. Sie brauchen vier Monate, um angebliche AnführInnen eines Staatsstreichs zu verhören? Ich bin ausserstande, die Logik zu verstehen, die dabei angewendet wird.
Wie sehen Sie die derzeitige Lage in Katalonien, das sich seit Ende Oktober unter spanischer Zwangsverwaltung befindet?
Es ist klar, dass die Repression Wirkungen zeigt. Das Einschreiten des Verfassungsgerichts, dauernde Drohungen und strafrechtliche Verfolgung machen die Lage alles andere als normal. Widersprüche unter Parteien sind normal, die von liberalen über sozialdemokratischen bis zu linksradikalen Vorstellungen vertreten. Das allein widerspricht allen, die in uns eine bourgeoise Bewegung oder in uns einen rechten Nationalismus sehen. Gemeinsam vertreten wir das Selbstbestimmungsrecht, wir stellen aber besonders die soziale Frage. Katalonien ist ein Labor, in dem ausprobiert wird, wie weit man repressiv gehen kann. Die spanische Gesellschaft sollte überlegen, ob das nur ein Problem der Katalanen ist, denn die Beschneidung unserer Rechte wird auch auf sie zurückfallen.
Wie sieht der Weg aus, um die Katalanische Republik real auf den Weg zu bringen?
Wir sagen stets, dass die Republik aufgebaut wird, wenn es die katalanische Gesellschaft will. Das muss die Mehrheit wollen. Doch der spanische Staat erlaubt nicht, dass die Leute entscheiden, ob sie eine Republik wollen oder nicht. Auch denen, die gegen die Unabhängigkeit sind, wird das Recht genommen. So kann auch nicht ermittelt werden, ob das spanische Projekt des unteilbaren Staates eine Mehrheit in Katalonien hat. Das sage ich, weil sie ja ständig erklären, wir hätten keine Mehrheit.
Welche Rolle spielt der Feminismus in der Unabhängigkeitsbewegung?
Eigentlich sollte es normal sein, Frauen als Sprecherinnen, Präsidentinnen von Organisationen, des Parlaments und so weiter zu sehen. In unserem Fall hat unsere Basis entschieden, dass Präsidentin und Sprecherin auch Frauen sein sollen. Entscheidend ist aber nicht, ob es Frauen sind, es müssen auch Feministinnen sein. Wir können uns dafür gratulieren, dass der Selbstbestimmungsprozess auch in dieser Frage mit einem klaren Veränderungswillen einhergeht. Der Feminismus hat viel zum Prozess beigetragen und die Katalanische Republik muss in einer feministischen Logik stehen.
(http://www.vorwaerts.ch/international/verfolgt-wegen-der-politischen-arbeit/)
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vorwaerts.ch 30.03.2018
NEUE HÄRTE GEGEN SANS-PAPIERS
Basel überzieht legalisierte Sans-Papiers und ihre UnterstützerInnen mit Strafverfahren. Eine Nationalratskommission will die Denunziation zum Gesetz erheben. So sollen «insbesondere Schulen Kinder bei den Behörden melden können». Über dieses neue Vorhaben wird das Parlament im Sommer befinden.
Heiner Busch
Im Februar 2017 hatte der Kanton Genf die «Operation Papyrus» bekannt gemacht. 1’093 Menschen ohne rechtlichen Status haben bis Februar 2018 eine B-Bewilligung erhalten. Zwar blieben die abgelehnten Asylsuchenden von der neuen Regelung ausgeschlossen und es handelt sich auch nicht um die lange geforderte kollektive Regularisierung. Jedes Dossier wurde und wird weiterhin einzeln geprüft, die Kriterien sind jedoch transparent und bieten den Betroffenen bei der Entscheidung, ob sie sich aus der Anonymität heraus wagen sollen, mehr Rechtssicherheit.
Dass ein bürgerlich dominierter Kanton unter dem als Hardliner bekannten Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) eine solche Massnahme in die Wege leitete, liess die Hoffnung keimen, dass man sich auch in anderen Teilen der Schweiz von der Härtefall-Lotterie verabschieden würde. Fehlanzeige: Im Jura und in der Waadt scheiterten entsprechende parlamentarische Vorstösse – wenn auch nur knapp. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) lehnte ein solches Vorhaben rundweg ab, und sein Berner Amtskollege Hans-Jürg Käser (FDP) spielt Büro-Mikado: Wer sich bewegt, hat verloren.
Widersprüchlich und unfair
Einzig in Basel-Stadt schien sich etwas zu tun. Im Juni 2017 überwies der Grosse Rat mit 63 gegen 21 Stimmen einen Vorstoss, der auch für den Stadtkanton eine «Operation Papyrus» forderte. Im selben Monat wurde allerdings bekannt, dass acht Sans-Papiers, die über die Härtefallregelung eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hatten, nun mit einem Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts und Arbeiten ohne Bewilligung überzogen wurden. Grundlage dafür waren die Dossiers, die sie bei der Basler Migrationsbehörde eingereicht hatten. Um die Bewilligung überhaupt erhalten zu können, mussten sie dort nachweisen, dass sie sich seit mindestens zehn Jahren in Basel aufhalten und einer existenzsichernden Arbeit nachgehen, wodurch sie nicht nur die «Beweise» gegen sich selbst, sondern auch gegen ihre UnterstützerInnen und ArbeitgeberInnen lieferten. Das Solidaritätsnetz Basel organisierte den Protest – mit einem satirischen Video, mit Aktionen auf der Strasse (unter anderem einer «Pappteller-Prozession») und einem offenen Brief an Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), den im Juni 350 Personen unterzeichneten.
Im August kam die Antwort, in der Dürr zunächst die angeblich «liberale» Basler Praxis beim Umgang mit Härtefallgesuchen rühmte, um dann zu begründen, «warum die staatlichen Behörden diejenigen Personen, die sie als Härtefall beurteilen, gleichzeitig bestrafen». Das sei zwar «auf den ersten Blick wenig ersichtlich», aber illegale Einreise und Aufenthalt sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung seien gemäss Art. 115 des Ausländergesetzes Offizialdelikte. Bei einem Verzicht auf die Strafverfolgung würden sich die MitarbeiterInnen des Migrationsamtes strafbar machen. Dürr wolle sich aber beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für eine Änderung des AuG einsetzen.
Den Weg nach Bern könnte sich Dürr sparen, wenn er sich eine Rechtsauskunft bei dem Basler Rechtsprofessor Peter Uebersax einholen würde. In der Dezember-Ausgabe des «plädoyer» machte der Migrationsrechtsspezialist nämlich deutlich, dass die Strafverfolgung bei Härtefällen keineswegs unausweichlich ist. Die Kantone Basel-Stadt und Zürich betreiben diese Praxis, andere Kantone wie Genf gerade eben nicht. Der «illegale Aufenthalt» sei zwar ein Offizialdelikt, aber erstens sei das Migrationsamt keine Strafbehörde und habe deshalb auch keine Anzeigepflicht. Und zweitens: «Wenn im Verfahren der Erteilung einer Härtefallbewilligung von den Sans-Papiers die Preisgabe der Identität verlangt wird, ist es treuwidrig und unfair, sie gestützt darauf strafrechtlich zu verfolgen.» Ein Härtefall setze grundsätzlich Straffreiheit voraus.
Eine Motion des Hasses
Ende Januar des neuen Jahres war es dann nicht das EJPD, sondern die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats, die in Sachen Sans-Papiers aktiv wurde. Mit 17 zu 8 Stimmen beschloss sie eine Motion einzureichen, um «eine kohärentere Gesetzgebung zu den Sans-Papiers zu erwirken». Mit Ausnahme von Barbara Schmid-Federer (CVP) stimmten sämtliche bürgerlichen Kommissionsmitglieder für den Vorstoss. Kohärenz im Sinne der SGK ist nichts anderes als Härte. Die Kommission will Sans-Papiers grundsätzlich von allen Sozialversicherungsleistungen ausschliessen. Im Krankheitsfall soll eine «staatliche Anlaufstelle» zuständig sein. VermieterInnen und ArbeitgeberInnen von Sans-Papiers sollen härter bestraft werden. Und der «Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen» soll erleichtert werden, «damit insbesondere Schulen Kinder bei den Behörden melden können» – so wörtlich die Pressemitteilung der Kommission. Dass damit die Bundesverfassung verletzt wird, die in Art. 11 den Anspruch von Kindern und Jugendlichen «auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung» fordert, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Bereits in der Frühjahrssession sollte sich der Nationalrat mit der Motion befassen. Weil nun auch seine Staatspolitische Kommission darüber beraten will, wurde die Debatte auf die Sommersession verschoben.
(http://www.vorwaerts.ch/inland/neue-haerte-gegen-sans-papiers/)
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700 illegale Flüchtlinge in Arth-Goldau gestoppt
„Die Kantonspolizei Schwyz musste zudem beinahe 400 Mal ausrücken, um Leute am Bahnhof Arth-Goldau festzunehmen, welche illegal mit dem Zug aus Italien in die Schweiz eingereist sind. Insgesamt wurden dabei rund 700 Migranten gestoppt.“
https://www.tele1.ch/artikel/150497/700-illegale-fluechtlinge-in-arth-goldau-gestoppt
+++SOLOTHURN
Neue Betriebsordnung in Bundesasylzentren macht Sinn
Asylsuchende werden künftig viel länger in den Verfahrenszentren des Bundes untergebracht. Dies bringt Anpassungen in den Bereichen Betreuung, Unterbringung und Beschäftigung mit sich. Der Regierungsrat unterstützt diese Änderungen des Bundes.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/neue-betriebsordnung-in-bundesasylzentren-macht-sinn-132392518
Bundesgericht lehnt Gesuch ab — Der Bau des Asylzentrums könnte starten
Das Bundesgericht gewährt den Beschwerden gegen das Bundesasylzentrum in Flumental vonseiten der Gemeinde Deitingen keine aufschiebende Wirkung.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/bundesgericht-lehnt-gesuch-ab-der-bau-des-asylzentrums-koennte-starten-132393401
+++MITTELMEER
When African Refugees Board Boats to Italy, They Know They’re Going to Die
An Israeli-Arab psychiatrist who rescues refugees in the Libyan sea explains the trauma they suffer, and why their plight is our fault
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-when-refugees-board-boats-to-italy-they-know-they-re-going-to-die-1.5975301
+++ISRAEL
Netanyahu knickt vor rechten Kritikern ein
Israels Ministerpräsident Netanyahu hat einmal mehr eine politisch motivierte Kehrtwende vollzogen. Den Preis bezahlen diesmal die afrikanischen Flüchtlinge, deren Zukunft nun wieder ungewiss ist.
https://www.nzz.ch/international/israel-unhcr-siedelt-16-250-afrikanische-fluechtlinge-um-ld.1371158
-> http://www.zeit.de/politik/2018-04/fluechtlingspolitik-israel-benjamin-netanjahu-fluechtlinge
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fe1cc62c-cbc6-45fb-853f-1bf7a551e76f
-> https://www.haaretz.com/israel-news/bennett-suspending-deal-with-un-not-enough-it-must-be-cancelled-1.5974570
-> http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/israel-benjamin-netanjahu-fluechtlingsdeal-vereinte-nationen
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/benjamin-netanyahu-fluechtlingsabkommt-mit-unhcr-aufgekuendigt-a-1201014.html
-> https://www.srf.ch/news/international/israels-fluechtlingsdeal-netanjahu-stoppt-vereinbarung-mit-unhcr
-> http://www.tagesschau.de/ausland/israel-analyse-101.html
-> http://www.taz.de/Resettlement-Plan-fuer-Fluechtlinge/!5495316/
-> https://www.srf.ch/news/international/migrationspolitik-in-israel-man-fragt-sich-wie-schnell-das-zusammengeschnuert-wurde
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/israel-siedelt-rund-16-000-fluechtlinge-um/story/23799635
-> https://uk.reuters.com/article/uk-israel-migrants/israel-suspends-new-relocation-deal-for-african-migrants-idUKKCN1H910K?utm_source=twitter&utm_medium=Social
-> https://derstandard.at/2000077215163/Verwirrung-um-Israels-abgesagten-Fluechtlingsdeal-mit-UNHCR?ref=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084169.fluechtlingspolitik-israel-setzt-plan-zu-umsiedlung-von-einwanderern-aus.html
-> http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/benjamin-netanjahu-legt-unhcr-fluechtlingsdeal-auf-eis-15524001.html
-> https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-it-took-one-press-conference-to-expose-all-of-netanyahu-s-fables-1.5974261
-> http://www.tagesschau.de/ausland/israel-un-109.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Netanjahu-stoppt-den-Fluechtlingsdeal-4010003.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084169.fluechtlingspolitik-israel-setzt-plan-zu-umsiedlung-von-einwanderern-aus.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/israel-siedelt-rund-16-000-fluechtlinge-um/story/23799635
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/kontroverse-um-zwangsdeportierung
-> https://www.jungewelt.de/artikel/330142.netanjahus-fl%C3%BCchtlingsdeal.html
+++FREIRÄUME
Lausanne 18.04.2018 10.00
1C_221/2017;1C_223/2017
Ungültigerklärung der kantonalen Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle”
https://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/federal-meeting.htm
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Nein zur Eingangskontrolle für die Polizei! Nein zur weiteren Zementierung des rechtsfreien Raumes!
https://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=e1e6fefc179747a5b25c88919468b5d1-332&dVersion=1&dView=Dokument
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP): Berichterstattung der Kantonspolizei an den Stadtpräsidenten über die letzten zwölf Wochen – sexuelle Übergriffe im Umfeld der Reitschule
https://ris.bern.ch/Dokument.ashx?dId=c339f718b8ad441b9203367915320c23-332&dVersion=2&dView=Dokument
Kündigung fürs Rümpeltum
ABBRUCH ⋅ Dem Verein Rümpeltum wurde per Ende August gekündigt. Die Stadt unterstützt den Verein bei der Suche nach einem neuen Standort. Noch gibt es keine Lösung.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/kuendigung-fuers-ruempeltum;art507728,5256370
-> http://rumpeltum.ch/
+++DROGENPOLITIK
Wenn der Staat Heroin verteilt
Verschmutzte Kleider, ungewaschene Körper, Bierfahne.
Wenn von Heroinabhängigen gesprochen wird,
tauchen vor dem inneren Auge oftmals Bilder von Menschen
am Rande der Gesellschaft auf. Doch es gibt auch die,
die mit ärztlich verschriebenem Heroin einen Alltag inmitten
der Gesellschaft führen.
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-11/wenn-der-staat-heroin-verteilt/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Molotov-Cocktails auf Türkisches Konsulat
In der Nacht auf den 2.4. haben wir das Türkische Generalkonsulat in Zürich mit Molotov-Cocktails angegriffen.
https://barrikade.info/Molotov-Cocktails-auf-Turkisches-Konsulat-986
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/aus-wut-ueber-tuerkische-militaeroffensive-vandalen-bewerfen-tuerkisches-konsulat-in-zuerich-mit-molotow-cocktails-id8201809.html
+++FUSSBALLREPRESSION
zsz.ch 03.04.2018
Der Petardenwerfer und der FCW teilen die Busse
Der FC Winterthur ist mit seinem Regress auf einen Matchbesucher erfolgreich: Der Mann, der 2017 eine Petarde aufs Spielfeld geworfen haben soll, zahlt dem Club einen Teil einer Busse zurück. Die Einigung wurde am Dienstag unterschrieben.
Wie genau sich die 11 900 Franken aufteilen, mit denen die Swiss Football League den FC Winterthur nach dem Vorfall vom 13. Mai 2017 gebüsst hat, bleibt geheim. Der Club und der mutmassliche Petardenwerfer haben darüber Stillschweigen vereinbart. Der Winterthurer Anwalt Daniel Mägerle, der den FCW in der Sache vertritt, spricht aber von einem «namhaften Teil der Busse», die der Matchbesucher übernehme. Auf eine Summe hatten sich beide Parteien bereits letzte Woche vor Friedensrichteramt verständigt. Am Dienstag wurden die Details geklärt und eine Einigung wurde unterzeichnet. Der schweizweit beachtete Fall um Regressansprüche bei Fehlverhalten im Stadion wurde damit aussergerichtlich beigelegt. Er hat Beispielcharakter, liefert aber kein Präjudiz. «Eine Klärung der Rechtslage in der Schweiz wäre schon wünschbar», sagt dazu Mägerle. «Der Aufwand für einen Prozess wäre aber in diesem Fall in einem ungünstigen Verhältnis zum Streitwert gestanden.» FCW-Geschäftsführer Andreas Mösli ist mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Der FCW habe ein Zeichen setzen wollen, und das sei gelungen. Eine Klärung der Rechtslage zu erzwingen, sei, wenn überhaupt, dann die Aufgabe von grösseren Clubs mit mehr Ressourcen.
Im Interview erläutert Mösli auch die Konsequenzen für den künftigen Umgang mit Störenfrieden im Stadion. Zum Automatismus soll der Regress demnach nicht werden. (mcl)
(https://www.zsz.ch/der-petardenwerfer-und-der-fcw-teilen-die-busse/story/29125554)
+++ANTITERRORSTAAT
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Widmer “Fragen zu Präventivmassnahmen gegen mögliche Gewalttaten: Nutzen und Einsatz von Betonpollern und anderen Vorkehrungen?” (PDF, 94.1 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-3-april-2018/interpellation-widmer-fragen-zu.pdf/download
+++KNAST
Das Gefängnis: Politischer und gesellschaftlicher Gradmesser
Knast, Gedenkstätte, Kulturtempel ¬- In der Türkei werden neue Gefängnisse hochgezogen, in anderen Ländern alte Gefängnisse abgewickelt oder umgenutzt. «Kontext» nimmt das Gefängnis in den Blick.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/das-gefaengnis-politischer-und-gesellschaftlicher-gradmesser
Gefängniszellen rund um den Globus
Ein Gefängnisaufenthalt ist nie angenehm. In manchen Ländern werden Kriminelle jedoch in wahren Löchern untergebracht.
https://telebasel.ch/2018/04/03/gefaengniszellen-rund-um-den-globus/
+++POLICE ZH
Wilson A. – Ein langer Kampf gegen institutionellen Rassismus
Wilson A. wurde vor rund neun Jahren zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. Nun endlich stehen am 10./11. April 2018 die drei Polizeibeamten/-innen vor dem Bezirksgericht Zürich – dank jahrelanger Hartnäckigkeit des Rechtsanwalts von Wilson A. Zuvor wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren trotz klarer Beweislage zwei Mal einstellen.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/wilson-a-langer-kampf-institutionellen-rassismus
-> https://www.watson.ch/!673356295
Trump in Davos: WEF kam Zürich teuer zu stehen
Die Zürcher Kantonspolizei stand am WEF im Einsatz. Nun präsentiert der Regierungsrat die Rechnung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wef-kam-zuerich-teuer-zu-stehen/story/28196176
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/teure-stippvisite-des-us-praesidenten-in-der-schweiz-trump-kostete-den-kanton-zuerich-800000-franken-id8201042.html
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/wef-kostete-den-kanton-zuerich-mehr-als-700000-franken-0085601/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/wef-einsatz-kostet-zuerich-viel-geld-132382014
-> Anfrage Kantonsrat ZH: https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=086c3970-44f6-4b79-916c-c2f28e8fcea0
+++ANTIFA
Die Fehltritte der Jungen SVP zeigen, wie verzweifelt die Rechtspartei ist
Die Junge SVP muss immer radikaler werden, um noch gehört zu werden. Doch irgendwann ist eine Grenze erreicht.
https://www.vice.com/de_ch/article/ywxw9x/svp-junge-svp-jsvp-benjamin-fischer-bern-nationalrat-wahlen-dech
Kantonsparlament-Aus für Thomas Fuchs
Er gehört seit über zwei Jahrzehnten zu den schillernden Figuren der bernischen Politlandschaft. Aufgrund einer parteiinternen Regelung musste der SVP-Grossrat Thomas Fuchs sich vergangene Woche nach 16 Jahren aus dem Kantonsparlament verabschieden. Von einem Ende seiner politischen Laufbahn will der Provokateur trotzdem nichts wissen.
https://www.telebaern.tv/121-show-talktaeglich/22891-episode-kantonsparlament-aus-fuer-thomas-fuchs
+++ANTIRA
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SP/JUSO “Hate-Crime: Was sind die konkreten Zahlen in Stadt Bern?” (PDF, 77.6 KB)
http://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-3-april-2018/interpellation-fraktion-spjuso-hatecrime-was-sind.pdf/download