+++AARGAU
Verdoppelung in fünf Monaten: Im September steht eine neue Asylunterkunft
Im Mai beginnt der Abbruch der Eggenwiler Asylunterkunft, im September steht eine neue. Währenddessen muss die sechsköpfige Familie aus Eritrea umziehen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/verdoppelung-in-fuenf-monaten-im-september-steht-eine-neue-asylunterkunft-132393909
+++BASEL
Durchgangspunkt Basel: Auch nach Deutschland wollen weniger Flüchtlinge
Basel ist weniger ein Ort der Ankunft für Flüchtlinge, sondern vielmehr ein Durchgangspunkt für die Reise nach Deutschland. Die aus der Schweiz einreisenden Flüchtlinge werden bei unseren Nachbarn jedoch weniger.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/durchgangspunkt-basel-auch-nach-deutschland-wollen-weniger-fluechtlinge-132397660
Basel ist Durchgangsstation: Flüchtlinge wollen weiter nach Deutschland
Die Schweizer Grenzwache registriert rund um Basel keine grosse Zunahme bei den Anhaltungen von illegal Eingereisten. Ganz anders die deutsche Bundespolizei auf der anderen Seite der Grenze. Hier wurden alleine über die Ostertage 31 Personen aufgegriffen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basel-ist-durchgangsstation-fluechtlinge-wollen-weiter-nach-deutschland-132394084
+++FRIBOURG
Ausschaffungslager Giffers eröffnet
Einige Infos und Fotos für den Widerstand gegen Bundeslager und Ausschaffungen.
Das neue Auschaffungslager in Giffers FR wird heute Dienstag 3. April 18 in Betrieb genommen. In der ersten Phase werden im Lager 130 geflüchtete Menschen unfreiwillig festgehalten. 2019 werden es bis 300 Menschen sein, die auf engem Raum unter starken Einschränkungen leben müssen. 50 Plätze gelten als Reserve.
https://barrikade.info/Ausschaffungslager-Giffers-eroffnet-988
Bundesasylzentrum Giffers – Die Schüler für die Asylthematik sensibilisieren
Am Dienstag öffnete das Zentrum – die Sekundarschule Plaffeien führte im Vorfeld eine Sensibilisierungskampagne durch.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/bundesasylzentrum-giffers-die-schueler-fuer-die-asylthematik-sensibilisieren
+++SCHWEIZ
derbund.ch 04.04.2018
Schweiz steigt bei heiklem Asyldeal mit Äthiopien ein
Der Geheimdienst des afrikanischen Staates kann Flüchtlinge künftig hierzulande überprüfen.
Peter Meier
Die EU hat Äthiopien mit Zuckerbrot und Peitsche in die Knie gezwungen. Zuerst köderte Brüssel das zentrale Herkunfts- und Transitland für Migranten am Horn von Afrika mit Milliardendeals und Wirtschaftshilfen, damit es die Migranten aufhält und aus Europa zurücknimmt. Erst die explizite Drohung mit schlechteren Handelsbeziehungen und der Streichung von Hilfsgeldern machte das Regime in Addis Abeba gefügig. Das Resultat: ein heikler Deal, abgewickelt in Hinterzimmern und vertraulichen Dokumenten, von dem auch die Schweiz profitiert.
Brisanter Inhalt
Im Dezember willigte Äthiopien in eine geheime Vereinbarung mit der EU ein, die Zwangsabschiebungen ermöglicht. Ende Januar segneten die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten den Deal ab. Doch weder EU-Parlament noch die Öffentlichkeit erfuhren etwas über den Inhalt. Die Schweizer Behörden hingegen waren über die Verhandlungen von Beginn an im Bild. Seit Anfang März ist der Bund nun selbst am EU-Deal beteiligt. Kommuniziert haben das die Behörden nicht. Auf Anfrage bestätigt das Staats¬sekretariat für Migration (SEM) aber: «Anlässlich des politischen Dialogs vom 1. März 2018 mit Äthiopien konnte festgelegt werden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und Äthiopien auch auf die Schweiz Anwendung findet.»
Das vertrauliche Dokument liegt dieser Zeitung vor. Es ist kein eigentliches Rückübernahmeabkommen, hat aber den gleichen Effekt: Minutiös geregelt wird das Verfahren für «die freiwillige und die unfreiwillige Rückkehr» von «äthiopischen Staatsangehörigen, die sich illegal in Europa aufhalten». Erstmals akzeptiert Addis Abeba damit ausdrücklich, was es bisher konsequent verweigerte: Ausschaffungen abgewiesener Asylsuchender aus Europa.
Bislang konnte die Schweiz selbst verurteilte Straftäter nicht nach Äthiopien zurückschicken. Bekanntestes Beispiel: der äthiopische Hassprediger, der in der inzwischen geschlossenen An’Nur-Moschee in Winterthur zum Mord aufrief. Der als gefährlich eingestufte Ex-Imam wurde im November verurteilt, konnte aber trotz zehnjährigem Landesverweis nicht ausgeschafft werden. Nun will ihn das kantonale Zürcher Migrationsamt «so bald wie möglich» loswerden – mithilfe des EU-Deals.
Dessen Inhalt ist brisant. Vereinbart wird darin eine enge Kooperation der europäischen Migrationsbehörden mit dem äthiopischen Geheimdienst (Niss). Dieser verfügt laut Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch über grosse Vollmachten und ist bekannt für Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Regierungskritikern. Im autoritär regierten Staat werden Opposition und Minderheiten gewaltsam unterdrückt. Nun soll der Niss ausgerechnet bei der Identifizierung von Flüchtlingen in Europa eingesetzt werden, die mutmasslich aus Äthiopien stammen, aber keine gültigen Papiere haben – also bei fast allen. Das Ziel: Die «extrem tiefe Rückkehrquote» soll laut EU-Kommission gesteigert werden, obwohl sie die menschenrechtliche Lage in Äthiopien als «problematisch» und die humanitäre Situation als «katastrophal» einschätzt, wie es in einem internen Bericht heisst.
Problematische Menschenrechtslage
Konkret sieht die EU-Vereinbarung vor, dass die Schweizer Behörden dem äthiopischen Geheimdienst sämtliche verfügbaren Daten schicken – von Geburtsurkunde über Führerschein bis hin zu persönlichen Briefen der Asylsuchenden. Fehlen Daten oder reichen sie nicht aus, kann das SEM die Asylbewerber zum «Identifizierungsinterview» bei der äthiopischen Botschaft in Genf vorführen lassen. Diese entscheidet dann, ob es sich um Äthiopier handelt oder nicht. «Auf Antrag» können die Schweizer Behörden für diese Befragungen künftig sogar Niss-Beamte direkt aus Äthiopien einfliegen – «Spezialmissionen» heissen solche Geheimdiensteinsätze in Europa in der EU-Vereinbarung. Anerkennt Äthiopien die Staatsbürgerschaft des Asylsuchenden, stellt es die Reisepapiere für die Ausschaffung aus. Zu bocken kann sich Addis Abeba dabei nicht mehr leisten – sonst versiegen Europas Milliarden.
Reto Nufer staunt über die zentrale Rolle, die dem Niss bei der Identitätsabklärung von Asylsuchenden eingeräumt wird. Für den Afrika-Experten von Amnesty Schweiz ist «eine derart enge Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst eines zweifelsfrei sehr repressiven Staates» ebenso aussergewöhnlich wie pro¬blematisch.
Addis Abeba jedoch hat an dieser Vereinbarung durchaus auch ein Interesse: Der für seine weitreichende Bespitzelung berüchtigte Niss komme so etwa auch leicht an Informationen über exilpolitische Aktivitäten und Verbindungen zur Opposition in Äthiopien, sagt Nufer. Diese Gefahr bestehe in der Schweiz in besonderem Masse, da die äthiopische Diaspora hier vom Regime «sehr genau überwacht wird», sagt der Afrika-Experte, zumal es enge Kontakte zu anderen Exilgruppen in Europa gebe.
Zweck heiligt Mittel
Solche Bedenken hat das SEM nicht. Mit der Vereinbarung «eröffnet sich für die Schweiz die Perspektive, die Situation im Bereich des Wegweisungsvollzugs zu verbessern», heisst es dort auf Anfrage nur. Kein Wunder: Äthiopien steht seit Jahren auf der schwarzen SEM-Liste der unkooperativen Staaten – die jahrelangen Bemühungen um ein eigenes Rückübernahmeabkommen sind Mal um Mal gescheitert. Derzeit sind gemäss Statistik hierzulande gut 1500 Äthiopier im Asylprozess, rund 300 Ausschaffungen sind hängig.
(https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ausschaffen-um-jeden-preis/story/20929320)=
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EU-Abkommen für Abschiebungen: Äthiopien soll kooperieren
Ein EU-Abkommen soll die Überprüfung von Flüchtlingen in Europa durch äthiopische Beamte ermöglichen. Das ist sehr umstritten.
http://www.taz.de/!5477240/
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Neue Asylpolitik: Tausende Eritreer sollen die Schweiz verlassen – Rundschau
Bis zu 3200 Eritreer sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren: Ihre Rückkehr nach Eritrea sei «zumutbar», schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Betroffenen in einem Brief. Noch 2015 aber sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Menschen nach Eritrea zurückzuschicken sei «undenkbar», die Schweiz tue das nicht. Nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes läutet das SEM nun eine neue Asylpolitik gegenüber den Eritreern ein. Bürgerliche Politiker begrüssen den «Paradigmenwechsel». Linke sind entsetzt.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=202cbcca-ae0e-4b92-acff-1b8ac2b34bc2
-> Rundschau-Theke: Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=284f33a0-2aee-453c-ac91-f2b202c9482b
Wende in der Asylpolitik: Sommaruga will Tausende Eritreer zurückschicken
Bis zu 3200 Eritreer sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren: Die Rückkehr nach Eritrea sei «zumutbar», so der Bund.
https://www.srf.ch/news/schweiz/wende-in-der-asylpolitik-sommaruga-will-tausende-eritreer-zurueckschicken
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/rueckkehr-zumutbar-es-gibt-eine-bessere-kenntnis-der-situation-in-eritrea
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/wende-in-der-asylpolitik-sommaruga-will-tausende-eritreer-zurueckschicken
-> https://twitter.com/srfnews/status/981560078082994178
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schweiz-will-Tausende-Eritreer-zurueckschicken-26465915
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3d3b9adb-c047-4ac1-971d-d66127741bd5
-> https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/sommaruga-will-tausende-eritreer-zurueckschicken/story/10581077
-> https://www.blick.ch/news/politik/fluechtlinge-bund-prueft-entzug-der-vorlaeufigen-aufnahme-von-3200-eritreern-id8207218.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d10059a6-e4b6-4e8f-b122-5bee252f4345
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-prueft-wegweisung-von-3200-eritreern/story/10515724
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=202cbcca-ae0e-4b92-acff-1b8ac2b34bc2
-> Rundschau-Theke: Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=284f33a0-2aee-453c-ac91-f2b202c9482b
+++DEUTSCHLAND
Streit um Kirchenasyl für Flüchtlinge
Die Nordkirche bietet 153 Flüchtlingen, die ausreisepflichtig sind, ein sogenanntes Kirchenasyl. Das stößt zunehmend auf Kritik aus der Politik. Ein Gespräch mit Propst Karl-Heinrich Melzer.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Streit-um-Kirchenasyl-fuer-Fluechtlinge,hamj65814.html
+++ITALIEN
Italy plans to spend $951M on 20 surveillance drones
ROME — Italy is edging closer to acquiring a new surveillance drone based on a business aircraft design. The UAV will offer 24-hour endurance and have a top speed of 330 knots.
Italy’s Ministry of Defence last month sent an acquisition request to Parliament’s defense commission for 20 Piaggio Aerospace P.2HH drones, costing a total of €766 million (U.S. $951 million).
https://www.defensenews.com/unmanned/2018/03/27/italy-plans-to-spend-951m-on-20-surveillance-drones/
+++JORDANIEN
Syrische Flüchtlinge in Jordanien: Keine Perspektive im Nachbarland
Außenminister Maas besucht heute und morgen Jordanien. Das Nachbarland Syriens ist für Deutschland von Bedeutung, denn dorthin sind viele Syrer vor dem Bürgerkrieg geflüchtet.
http://www.tagesschau.de/ausland/maas-jordanien-101.html
+++ISRAEL
Israel Releases Asylum Seekers Jailed for Refusing Deportation to Rwanda / Uganda: We won’t let Israel ‘dump refugees here’
Israel told Supreme Court it’s now examining the option of deporting asylum seekers to Uganda, despite the country’s denial of any such agreement
https://www.haaretz.com/israel-news/uganda-no-deal-with-israel-for-them-to-dump-their-refugees-here-1.5976136
Netanyahu’s gift to anti-deportation activists
Netanyahu inadvertently told the entire country that there is a better alternative to his policies. Now that the alternative is within reach, the work of anti-deportation activists will become easier.
https://972mag.com/netanyahus-gift-to-anti-deportation-activists/134339/
+++AFGHANISTAN
Detaillierter Bericht zeigt, wie unsicher Afghanistan ist
Das Europäische Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) hat Erkenntnisse aus verschiedensten Quellen zusammengestellt. Der Bericht liefert vor allem ausführliche Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans. Wir haben das englische Original aus dem Dezember 2017 übersetzt.
https://www.proasyl.de/news/detaillierter-bericht-zeigt-wie-unsicher-afghanistan-ist/
+++FREIRÄUME
Leben jenseits der Norm
Am Freitag wird die Ausstellung «68-88-18 Freiraum in Basel» an der Webergasse eröffnet. Dabei werden alternative Freiräume in Bild und Ton dokumentiert.
https://telebasel.ch/2018/04/04/leben-jenseits-der-norm/
Keine Einigung im Streit um die Grosse Halle
In der seit einer Woche besetzen Grossen Halle der Reitschule fand gestern eine grosse Versammlung statt. Die Zukunft bleibt weiterhin unklar.
https://www.derbund.ch/news/standard/berns-grosse-halle-bleibt-besetzt/story/20247427
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Offener Brief der Wohlstandsverwahrlosten (03.04.2018)
An alle Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden in dieser Stadt, den Trägerverein der Grossen Halle und an alle Reitschüler*innen
Vor nun gut einer Woche haben wir die Grosse Halle besetzt. Seither ist viel geschehen. Vor allem haben wir gebaut. Ein Fussballfeld, mehrere Häuschen und eine Bühne, auf der inzwischen verschiedene Musiker*innen das Publikum begeistern konnten. Vergangenen Sonntag konnte zudem das erste Mal seit vielen Jahren ein Reitschulflohmarkt ohne Standmieten durchgeführt werden. Alle diese Entwicklungen werten wir als Erfolge. Hingegen haben wir uns in diesen ersten, turbulenten Tagen nicht wirklich die Zeit genommen, öffentlich Position zu beziehen und einiges richtig zu stellen. Das wollen wir hiermit nachholen. Dieser Brief ist aus Gesprächen mit verschiedenen Menschen entstanden, die unserer Sache nahe stehen, an unseren bisherigen Ausführungen jedoch Kritik üben.
Kritik, die nicht zuletzt auch in mehr oder weniger ernstzunehmenden Zeitungen und Online-Magazinen kontinuierlich reproduziert wurde. In den journalistischen Beiträgen zum neusten “absurden Kapitel” um die Reitschule (Berner Zeitung) wurden wir in gewohnter Absurdität als der SVP nahestehend porträtiert (Der Bund), worüber wir an dieser Stelle jedoch getrost hinwegschauen können. Weniger schrille Töne stimmte ein gewisser “mrk” – seines Zeichens Kunstschaffender- im Kulturblog ebendieses Bundes an. In seinem offenen Brief hinterfragt er unsere Haltung zur Entlöhnung von Kunst bzw. kultureller Arbeit und wirft uns weiter vor, durch die Gleichstellung von Lohnarbeit und Selbstbereicherung sowie durch unsere Forderung nach frei zugänglicher Kunst, vereinfachte Schwarz-Weiss-Bilder zu malen. Dieser Kritik müssen wir bis zu einem gewissen Grad stattgeben, weswegen es uns wichtig erscheint, uns dazu zu äussern.
Tatsächlich liegt es uns in keiner Weise daran, Kunst- und Kulturschaffenden die Existenzgrundlage abzusprechen. Wir erkennen, dass Kunstschaffende in Bern – wie auch in globaleren Verhältnissen – zu den prekarisierten Klassen gehören. Nicht zuletzt sind auch Menschen aus unserem Kollektiv auf die vielfältigen Hürden gestossen, die sich stellen, wenn mensch eine Existenz auf der eigenen Kunst aufbauen will. Durch die Besetzung der Grossen Halle wollen wir gerade ermöglichen, dass sich ein neuer Raum zur grossflächigen Nutzung eröffnet, der nicht gemietet werden muss und dadurch auch zur Entlastung von Kunstschaffenden dienen kann. Denn Kunst und Kultur unter Druck zu machen ist scheisse.
Die Kritik an der Lohnarbeit in der Reitschule, wie sie in unserer ersten Medienmitteilung Ausdruck fand, wird zugegebenermassen nicht von allen Wohlstandsverwahrlosten geteilt. Sie drückt wohl lediglich eine generelle Unzufriedenheit mit der Exklusivität von Kultur und Konsum im Dachstock, Sous Le Pont, Tojo, Rössli oder auch im Frauenraum aus. Völlig vergessen scheint in der aktuellen Debatte aber unsere explizit ausgedrückte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit all diesen Räumen – mit uns kann man imfall auch reden.
Unsere Kritik richtet sich vielmehr an die starren Konzepte im städtischen Kulturbetrieb. Denn genau so wie Eintrittspreise einer Künstlerin die notwendige Existenzsicherheit ermöglichen, verunmöglichen fixe Eintrittspreise vielen den Zugang zu Kultur. Kein Geld, kein Eintritt – ein kapitalistisch strukturierter Ausschlussmechanismus. Damit wollen wir brechen. Wir wollen durch unser nicht-entlöhntes Engagement eine Plattform bieten. Sowohl für prekarisierte Kunstschaffende wie auch für prekarisierte Konsumierende. Wir streben nicht, wie es das Communiqué des Trägervereins der Grossen Halle impliziert, nach einer Kultur, die für alle gratis ist. Wir schaffen Kultur, die für alle zugänglich ist. Es gibt aber durchaus eine Kollekte. Wer was hat, darf und soll also auch was geben. Da davon keine Löhne gezahlt werden müssen, kann schliesslich auch für Kunstschaffende etwas übrig bleiben.
Mit der Besetzung haben wir ein Experiment gestartet. Wir versuchen, den verschiedensten Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Dabei vergessen wir nicht, dass jeder Mensch legitimen Anspruch auf eine gesicherte Lebensgrundlage hat. Vergesst bitte nicht, auch eure Ansätze diesbezüglich regelmässig zu überdenken.
Die Grosse Halle ist nun offen- auch für dich. Hast du eine Idee? Ein Projekt? Willst du ein Konzert veranstalten? Suchst du einen Ort für Sitzungen? Willst du eine Party organisieren? Die Revolution? Oder die Bar schmeissen? Etwas bauen? Malen? Jammen? Diskutieren?
Komm vorbei, vor allem heute, Dienstag, 3.4 um 20 Uhr, da findet die erste Vollversammlung statt. Frei zugänglich für alle – deine Ideen sind gefragt.
Aus der Halle für alle
Die Wohlstandsverwahrlosten
https://www.facebook.com/wohlstandsverwahrloste/posts/237254573514621
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(02.04.2018)
Die Wohlstandsverwahrlosten wurden in letzter Zeit ab und zu darauf angesprochen, warum wir die Grosse Halle zwischendurch schliessen, wenn wir doch eigentlich sagen, dass sie offen für alle sein müsse.
Grundsätzlich ist die Erklärung dafür ganz einfach:
Die Grosse Halle befindet sich an einem der grössten und meist besuchten Kulturorten der Schweiz und ebenso an einem der meist besuchten Partyorte des Kantons Bern.
An Wochenendtagen können sich gut und gerne bis zu 1000 Menschen in und um das ganze Gebäude Reitschule befinden und natürlich wollen wir einen Platz für all diese Menschen bieten. Dennoch darf mensch nicht vergessen, dass wir um unsere Träume und Forderungen zu erfüllen, diesen Ort besetzt haben. Diese Besetzung befindet sich momentan noch in der ersten Woche, also in der Anfangsphase. In genau dieser Anfangsphase muss extrem viel gearbeitet werden. Praktisch alle Besetzer*innen finden sich fast rund um die Uhr in Bau von Konstrukten, Schreiben von Texten, Organisieren von Gesprächen und Sitzungen, Kochen, Auf- und Abladen von Materialien, Organisieren und Durchführen von Anlässen und vielem mehr.
Dazu kommt, dass mensch durch drohende Repression von Seiten der Polizei, ständiger Kälte in diesem grossem Raum und wiederholtem Anklopfen von Journalist*innen oder betrunkenen Partygänger*innen in der Nacht nur zu sehr wenig Schlaf kommt. Ständiger Lärm und ständiger Stress machen dieses ganze Projekt extrem energiezerrend und nervenaufreibend für Körper und Geist.
Aus diesen Gründen ist es uns nicht möglich rund um die Uhr unsere Tore zu öffnen, da die dazugehörigen Kapazitäten nicht vorhanden sind. Das Kollektiv muss sich zu gewissen Zeiten erholen können.
Wenn du aber auch das Gefühl hast, die Grosse Halle soll vermehrt geöffnet sein, komm doch am Dienstag 03. März 2018 bei der grossen Vollversammlung um 20:00 mit deinen Freund*innen vorbei und bring deine Ideen und die dazu nötige Energie mit.
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ZÜRICH – Haus in Wollishofen wird neu besetzt
Ein Haus an der Rainstrasse in Zürich-Wollishofen wird seit Montag besetzt.«Die gut erhaltene, wunderschöne Villa steht seit mindestens einem halben Jahr leer: die Eigentümerin will renovieren, bis zum heutigen Zeitpunkt ist jedoch noch unklar, wann und ob dies geschehen soll», schreiben die Besetzer. Deshalb werde dieses Gebäude nun besetzt. «Uns ist es wichtig, in positiven Austausch mit der Nachbarschaft und der Umgebung zu stehen, wir wollen keinen verschlossenen und stillschweigenden Ort erschaffen. Wir respektieren das Haus und das Quartier», schreiben die Besetzer weiter. Ronny Tschanz, Sprecher der Stadtpolizei, bestätigt die Hausbesetzung auf Anfrage: «Besetzer und Hausbesitzer stehen derzeit im Dialog und daher gibt es aktuell keinen Handlungsbedarf für die Polizei.»
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-Ticker-Region-Zuerich-14540837 (02.04.2018)
-> https://barrikade.info/Besetzung-an-der-Rainstrasse-22-984
+++GASSE
Flughafen Zürich erstattet 110 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch: Knallhartes Durchgreifen gegen Pöbler-Teenies und Obdachlose
Der Flughafen Zürich will keine Störenfriede: 2017 reichten die Verantwortlichen so viele Anzeigen wegen Hausfriedensbruch ein wie noch nie.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/flughafen-zuerich-erstattet-110-anzeigen-wegen-hausfriedensbruch-knallhartes-durchgreifen-gegen-poebler-teenies-und-obdachlose-id8205691.html
Abseits Luzern – grosser Erfolg
Seit einem Jahr führt ABSEITS Luzern soziale Stadtführungen der andern Art durch. Das Angebot stösst auf sehr grosses Interesse. Mit mehr als 4’500 Gästen wurde das ursprüngliche Ziel von 1’000 Personen im ersten Jahr um das Vierfache übertroffen.
http://www.luzerner-rundschau.ch/stadt/detail/article/abseits-luzern-grosser-erfolg-00138207/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Heute Mittwoch Morgen um 7:30 Uhr statteten wir der Rheinmetall AG in Ittigen bei Bern einen kleinen Besuch ab. Wir haben den Eingang abgesperrt und die Angestellten der anderen im Gebäude ansässigen Unternehmen über die Tätigkeiten des Rüstungskonzern informiert.
Unten stehender Flyer wurde dabei verteilt:
Die Türkei bombardiert, Rheinmetall profitiert
Seit der türkische Staat am 20. Januar seinen Angriffskrieg auf Afrin eröffnet hat, sind auch europäische Rüstungsgüter im Kriegseinsatz. Eine wichtige Rolle spielt dabei das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Der weltweit größte Lieferant von Kleinwaffen produziert beispielsweise Bestandteile des Leopard-2-Panzers, der von der türkischen Regierung zwischen 2006 und 2011 eifrig eingekauft wurde. Der deutsche Exportschlager wird gegenwärtig von der türkischen NATO-Armee in ihrem Angriff auf das fortschrittliche Projekt Rojava eingesetzt. Nun soll Rheinmetall auf Drängen der türkischen Regierung rund 100 Panzer nachrüsten. Dass sich die die Aktien von Rheinmetall gegenwärtig auf einem historischen Allzeithoch befinden, ist deswegen kein Zufall. Die Rechnung ist einfach: Wo Bomben fallen und Armeen marschieren, profitiert am Ende die Rüstungsindustrie!
Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie
Rheinmetall weiss, dass es in Europa durchaus noch Exportgesetze gibt, die gewisse Deals verhindern können. Und der gesellschaftliche Druck gegen den türkischen Auftrag zur Nachrüstung seiner Panzer steigt immer mehr. Doch was passiert, wenn Waffen plötzlich im Ausland produziert werden, der Gewinn aber immer noch in der eigenen Firma verbleibt? Mit genau diesem Trick versucht sich Rheinmetall seit 2016 in der Türkei. Gemeinsam mit dem türkischen Militärfahrzeugproduzenten BMC und anderen Investoren gründete man unter dem Namen Rheinmetall BMC Defence Industry (RBSS) kurzerhand ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Ankara. Die Ziele dahinter sind bekannt: Im Dezember 2015 liess Rheinmetall in einem internen Papier verlauten, mittels RBSS rund 1000 Kampfpanzer in der Türkei bauen zu wollen. Dies zu einem Preis von rund sieben Milliarden Euro. Ganz so einfach ist dies freilich nicht. Denn trotz Diktatur werden auch in der Türkei öffentliche Aufträge ausgeschrieben. Doch auch hierfür hat man bei Rheinmetall vorgesorgt. Die türkische Partnerfirma BMC gehört Ethem Sancak und der wiederum ist ein treuer Freund Erdogans. Der türkische Präsident wiederum hat sich im Dezember 2017 per Dekret zum Vorsitzenden des Amtes für Ausschreibungen der Militärfahrzeugproduktion erklären lassen und besitzt dadurch die Entscheidungsmacht für kommende Aufträge. Noch sind die Aufträge zwar nicht vergeben, doch Rheinmetall steht in der Poleposition, wenn es um die Aufrüstung der türkischen Armee geht.
Rheinmetall, die Rüstungsindustrie und die Schweiz
Dass Rheinmetall einen Produktionsstandort in Oerlikon besitzt, hat historische Gründe. Die Rheinmetall Air Defence AG, die in Oerlikon Flugabwehrsysteme produziert, hat Rheinmetall vor etlichen Jahren von der früheren Oerlikon-Bührle übernommen. Man fühle sich der Fliegerabwehr-Tradition Oerlikons verpflichtet, liess das Unternehmen nach einer Namensänderung einst verlauten. Heute gehört Rheinmetall neben Ruag, Mowag und Pilatus zu den wichtigsten Rüstungsbetrieben in der Schweiz. Dabei ist weniger ihre Grösse, denn ihr Netzwerk entscheidend. Rheinmetall nimmt eine strategisch wichtige Rolle für die Schweizer Rüstungsindustrie ein. Dank ihrer internationalen Verstrickung gewährt sie einheimischen Produzenten einen besseren Zugang zu europäischen Rüstungsprogrammen.
Solidarität heisst Widerstand – Heraus zum 1. Mai!
Auch wenn in der Schweiz hergestellte Rüstungsprodukte nicht die grösste Rolle für die türkische Armee spielen mögen, haben die hier ansässigen Rüstungsfirmen in den letzten Jahren doch intensiv von Geschäften mit dem türkischen Staat profitiert. So verdiente die Schweizer Waffenindustrie zwischen 2005 und 2015 28,6 Millionen Franken mit türkischen Aufträgen. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz pro Einwohner gerechnet zu den grössten WaffenproduzentInnen der Welt gehört, ist dies keine geringe Menge. Umso notwendiger ist unser Widerstand hier. Tragen wir unsere Wut über die Machenschaften der Rüstungsindustrie und den Angriffskrieg auf Afrin auch am 1. Mai auf die Strasse. Solidarisieren wir uns mit dem Projekt Rojava, das seit Jahren eine geschlechtergerechte, ökologische und basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen versucht und gerade deswegen immer wieder angegriffen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der der Profit keine Rolle spielt. Gewähren wir dem Krieg kein ruhiges Hinterland.
Afrin verteidigen – dem Krieg kein ruhiges Hinterland!
Heraus zur Demo: 7. April, 16:00, Bahnhofplatz Bern
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Mit Molotow-Cocktail – Zürich: Vandalen bewerfen türkisches Konsulat
Vandalen haben in Zürich das türkische Konsulat mit Molotow-Cocktails beworfen. Dies wohl als Reaktion auf die Eroberung der syrischen Stadt Afrin durch die Türken.
https://www.nau.ch/news/zurich-vandalen-bewerfen-turkisches-konsulat-65318900
-> https://barrikade.info/Molotov-Cocktails-auf-Turkisches-Konsulat-986
+++FUSSBALLREPRESSION
Zürich rüstet sich für erneute Fangewalt beim Fussball-Derby
Vor zwei Wochen hat die Stadtpolizei Zürich brutale Szenen zwischen Fans des FC Zürich und GC veröffentlicht. Ein Durchbruch bei der Fahndung steht noch aus. Beim nächsten Derby am Samstag dürfte es erneut zu Gewalt kommen.
http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-ruestet-sich-fuer-erneute-fangewalt-beim-fussball-derby-0085672/
Kompromiss zwischen Petardenwerfer und FC Winterthur
Der Mann, der 2017 während eines Matchs einen Böller aufs Spielfeld geworfen haben soll, wird nun einen Teil der Strafe von knapp 12’000 Franken übernehmen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kompromiss-zwischen-petardenwerfer-und-fc-winterthur/story/23003482
-> http://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/fcw-und-fan-einigen-sich-aussergerichtlich-wegen-petardenwurf-0085638/
-> https://www.landbote.ch/winterthur/standard/wir-konnten-als-verein-ein-zeichen-setzen/story/29625821
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0085644/
-> https://www.landbote.ch/winterthur/standard/der-petardenwerfer-und-der-fcw-teilen-die-busse/story/29125554
+++REPRESSION DE
Linksradikale Plattform Indymedia klagt gegen Vereinsverbot
Dieses wurde den Aktivisten vom Bundesinnenministerium nach dem G-20-Gipfel auferlegt. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Reporter ohne Grenzen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-linksradikale-plattform-indymedia-klagt-gegen-vereinsverbot-1.3931331
+++JUSTIZ
Zürcher Strafverfolger verletzen die Bundesverfassung
Strafbefehle müssen öffentlich einsehbar sein, damit es keine Geheimjustiz gibt. Im Kanton Zürich erhält man erst nach einem monatelangen Hürdenlauf Zugang.
https://www.republik.ch/2018/04/04/zuercher-strafverfolger-verletzen-die-bundesverfassung
+++BIG BROTHER
«Predictive Policing» – Polizei-Software verdächtigt zwei von drei Personen falsch
Schweizer Polizeikorps setzen einen Algorithmus ein, der die Gefährlichkeit von Einzelpersonen stark überschätzt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/predictive-policing-polizei-software-verdaechtigt-zwei-von-drei-personen-falsch
Referendum gegen Überwachung von Sozialversicherten – RaBe-Info 04.04.2018
Versicherte vermehrt ausspionieren, das erlaubt ein neues Gesetz, welches im März vom Schweizerischen Parlament im Eiltempo durchgewunken wurde. Privatdetektive sollen Wohnungen observieren können, mit richterlichem Beschluss dürften Sozialversicherungen wie die SUVA oder die IV sogar Drohnen und GPS-Tracker einsetzen, um ihre KundInnen zu beschatten. Das heisst konkret: In Zukunft sollen private Firmen grössere Befugnisse und Möglichkeiten haben als die Polizei im Kampf gegen Terrorismus.
Dieses neue Gesetz sei ein massiver Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit, befand eine Gruppe aus drei BürgerInnen und ergriff das Referendum. Eine Gruppe die wahrlich bunt gemischt ist: Dimitri Rougy ist 20-jähriger Student aus Bern, Sibylle Berg ist mehrfach ausgezeichnete Autorin, deren Werke in über 30 Sprachen übersetzt wurden und Philip Stolkin ist Zürcher Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Versicherungsrecht.
http://rabe.ch/2018/04/04/referendum-ueberwachung-gazastreifen/
Dieses Grüppchen nimmt es gegen alle bürgerlichen Parteien auf
Gute Aussichten für die Gegner der Sozialdetektive: 10’000 Personen haben sich dem kleinen Referendumskomitee angeschlossen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/gute-aussichten-fuer-die-gegner-der-sozialdetektive/story/31319333
«Es geht nicht, dass Sozialdetektive mehr Rechte haben als Polizisten»
Monika Stocker schreibt Bücher und bleibt politisch aktiv. Derzeit bekämpft sie das Sozialüberwachungsgesetz.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/es-geht-nicht-dass-sozialdetektive-mehr-rechte-haben-als-polizisten/story/27538005
«Wir reden darüber, wenn Sie bespitzelt werden»
Eine Gruppe um Schriftstellerin Sibylle Berg wehrt sich gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten. Dieses greife die Menschenrechte an.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Wir-reden-darueber–wenn-Sie-bespitzelt-werden–11574801
Sozialversicherung spürt Wegfall der IV-Detektive
Weil keine Detektive mehr eingesetzt werden dürfen, konnte die Sozialversicherungsanstalt im vergangenen Jahr weniger Missbrauchsfälle aufdecken.
https://www.zsz.ch/ueberregional/sozialversicherung-spuert-wegfall-der-ivdetektive/story/17804955
Segen oder Fluch? Gesetz zur DNA-Phänotypisierung ist in der Pipeline
Auch in der Schweiz soll DNA-Phänotypisierung bei Ermittlungen helfen. Doch Fachleute warnen vor zu grossen Hoffnungen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/segen-oder-fluch-gesetz-zur-dna-phaenotypisierung-ist-in-der-pipeline
Die DNA verrät das Aussehen – Mit neuen Methoden auf Verbrecherjagd
In der Schweiz ist die DNA-Phänotypisierung nicht zugelassen. In den Niederlanden dagegen gehört sie wegen eines brutalen Verbrechens zum Polizeialltag.
https://www.srf.ch/news/schweiz/die-dna-verraet-das-aussehen-mit-neuen-methoden-auf-verbrecherjagd
+++KNAST
Bankräuber Portmann kommt frei
Nach 35 Jahren erhält Hugo Portmann ein Leben in Freiheit. Das Bezirksgericht Horgen gibt seinem Gesuch um bedingte Entlassung statt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/bankraeuber-portmann-jeder-tag-in-haft-hat-wehgetan/story/23892958
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-34-jahren-im-gefaengnis-bankraeuber-hugo-portmann-kommt-frei
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bankraeuber-hugo-portmann-kommt-auf-freien-fuss-einst-ueberfiel-er-auch-eine-dietiker-bank-132397165
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hugo-Portmann-Prozess-26157058
-> https://www.nzz.ch/zuerich/der-fruehere-bankraeuber-portmann-kommt-auf-freien-fuss-ld.1374161
-> https://www.watson.ch/Schweiz/Justiz/665470397-Nach-34-Jahren-Knast—kommt-der-fruehere-Bankraeuber-Portmann-im-Juli-auf-freien-Fuss
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/heute-urteilen-die-richter-ueber-den-beruehmten-bankraeuber-gericht-entscheidet-heute-ueber-freilassung-von-hugo-portmann-id8203670.html
-> https://www.nau.ch/news/bankrauber-hugo-portmann-kommt-frei-65318993
-> http://www.zeit.de/2018/10/deliktorientierte-psychotherapie-gefaengnis-zuchthaus-strafe-freiheit/komplettansicht
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=000e6459-a477-450d-b782-2710ac60f735
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hugo-Portmann-Geschichte-des-Bankraeubers-nach-35-Jahren-frei-25042412
-> https://www.zsz.ch/zuerich/region/bankraeuber-portmann-jeder-tag-in-haft-hat-wehgetan/story/23892958
-> https://www.landbote.ch/zuerich/region/bankraeuber-portmann-jeder-tag-in-haft-hat-wehgetan/story/23892958
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/das-leben-nach-dem-knast-0085674/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/der-bankraeuber-wird-am-16-juli-aus-der-haft-entlassen-so-wird-hugo-portmann-auf-die-freiheit-vorbereitet-id8207167.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
.-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a5cdb478-c55f-4669-9fc3-ba43a603658d
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/22901-episode-mittwoch-4-april-2018#nach-35-jahren-haft-hugo-portmann-kommt-frei
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#nach-35-jahren-haft-hugo-portmann-kommt-frei
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#die-opfer-von-hugo-portmann
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/sein-kampf-beginnt-erst/story/17393006
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ein-einfaches-leben-ist-nicht-einfach/story/20388439
+++POLIZEI ZH
Sicherheitskosten für Trump – SP-Nationalrat Molina: «WEF soll die 800’000 Franken bezahlen»
Auch wenn Bund und Kanton Graubünden einen Teil des Einsatzes vergüten: Rund 800’000 Franken kostet den Kanton Zürich der Polizei-Einsatz während dem WEF. SP-Nationalrat Fabian Molina fordert, dass das WEF zahlen soll – und der Bund den Armeeeinsatz streicht.
https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/sp-nationalrat-molina-wef-soll-die-800000-franken-bezahlen-65319014
-> https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/kanton-zurich-zahlt-800000-franken-fur-polizei-einsatz-65318981
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wef-kam-zuerich-teuer-zu-stehen/story/28196176
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/teure-stippvisite-des-us-praesidenten-in-der-schweiz-trump-kostete-den-kanton-zuerich-800000-franken-id8201042.html
-> http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/wef-kostete-den-kanton-zuerich-mehr-als-700000-franken-0085601/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/wef-einsatz-kostet-zuerich-viel-geld-132382014
-> Anfrage Kantonsrat ZH: https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=086c3970-44f6-4b79-916c-c2f28e8fcea0
+++ANTIFA
Ex-CVP-Politiker und Thurgauer Spitzenbeamter verbreitet antisemitische Leserkommentare: Verurteilter Rassist hetzt wieder gegen Juden
FRAUENFELD TG – Weil Terroristen, die Juden töten, «Helden» für ihn waren, verlor Ex-Politiker Maurus Candrian vor Jahren seinen Job als Kantonsangestellter. Darauf wechselte er vom St. Galler in den Thurgauer Staatsdienst und hetzte weiter – jetzt gab es Konsequenzen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/ex-cvp-politiker-und-thurgauer-spitzenbeamter-verbreitet-antisemitische-leserkommentare-verurteilter-rassist-hetzt-wieder-gegen-juden-id8207830.html
+++ANTIRA
Die letzten Zeugen: Der Holocaust und Antisemitismus heute
Noch leben ein paar wenige, die den Holocaust überlebt haben und davon erzählen können. Doch bald gibt es keine Zeitzeugen mehr. Antisemitismus dagegen ist Gegenwart. In Paris wurde vor Wochenfrist die Jüdin Mireille Knoll ermordet, die als Kind vor den Nazis floh.
https://www.srf.ch/sendungen/club/die-letzten-zeugen-der-holocaust-und-antisemitismus-heute