+++AARGAU
Leben im Ungewissen: Für Familie Mehar könnte jeder Tag der letzte sein in der Schweiz
Vor zwei Jahren lehnte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen ihren negativen Asylentscheid ab – doch Nazia Mehar und ihre Kinder leben immer noch in der Schweiz. Ihre Zukunft ist ungewiss. Sie erhalten aber viel Unterstützung.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/leben-im-ungewissen-fuer-familie-mehar-koennte-jeder-tag-der-letzte-sein-in-der-schweiz-132381668
+++FRANKREICH
„Situation for asylum seekers in Paris remains critical despite promises“
Despite promises from the French President Macron to get people “off the streets, out of the woods” by the end of 2017 and the continued eviction of makeshift settlements, new research by Refugee Rights Europe reveals that the situation remains critical for refugees and displaced people* sleeping rough on the streets of Paris.
http://ffm-online.org/2018/03/30/situation-for-asylum-seekers-in-paris-remains-critical-despite-promises/
-> „Still on the Streets“ (Zur Situation von Geflüchteten in Paris): http://ffm-online.org/wp-content/uploads/2018/03/RRDP_StillOnTheStreets.pdf
+++ITALIEN
Neue Migrationszahlen aus Rom: Weniger Flüchtlinge landen in Italien
Die Zahl von Migranten, die in Italien stranden, hat drastisch abgenommen – und Illegale werden vermehrt ausgewiesen.
https://www.srf.ch/news/international/neue-migrationszahlen-aus-rom-weniger-fluechtlinge-landen-in-italien
+++FREIRÄUME
Solidarität mit der Besetzung der Grossen Halle
Die Grosse Halle der Reitschule Bern ist seit Mittwoch besetzt! Wir solidarisieren uns mit den Besetzer*innen und ihren Forderungen.
http://revolutionär.ch/?p=3569
Squatterr Rundfunk vom 31.3.2018
4.Sendung von Squatterrundfunk zum Thema: Grosse Halle Achtung! Achtung! Squatterrundfunk wird für die nächsten 2 Tage eingestellt. Freut euch aber umsomehr auf das Video vom Montag!!! In dieser Sendung gibt es auch diesmal wieder grandiose Aussenreportagen live aus der Grossen Halle. Freut euch auf die kommenden Tage. – Samstags gibts einen Kindernachmitag, Kino, Spiele, Fussball und Schminken. Am Abend gibt es Konzerte mit vielen Bands. – Am Sontag geht es weiter mit dem Flohmarkt und Anschliessend eine Disco mit open end. Kommt und bring eure Freunde mit!
https://www.youtube.com/watch?v=INGnXbnaNdE
+++FUSSBALLREPRESSION
bernerzeitung.ch 31.03.2018
YB wehrt sich gegen Vorwürfe
Vergangene Woche wurde dem BSC Young Boys vorgeworfen, dass seine Fans die schlimmsten Krawallmacher der Liga seien. Beim Klub und der Fanarbeit Bern ist man konsterniert, man wehrt sich gegen diese Sicht.
Claudia Salzmann
Schlägereien, Körperverletzungen, Zugnotbremsungen, Pyrozünden, aber auch Absurditäten wie ein Grillfest von Fussballfans – 2017 kam es in den beiden höchsten Fussballligen der Schweiz zu 221 Zwischenfällen, wie eine Liste der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und von Fedpol zeigt.
Bei 36 Zwischenfällen wird auch der BSC Young Boys genannt. Eine Analyse zeigt aber, dass der Berner Club bei 13 dieser 36 Zwischenfälle unbeteiligt war und dass der Eintrag auf Anhänger der gegnerischen Mannschaft zurückgeht. Bei 17 weiteren Zwischenfällen ging es primär um Pyros.
Das bekräftigt auch YB: «Wir wollen Pyros nicht verharmlosen, aber es kann nicht sein, dass Pyrozünden gleich schwer gewichtet wird wie eine Körperverletzung», sagt YB-Mediensprecher Albert Staudenmann. «In vielen Fällen war das Gastteam für die Schwierigkeiten verantwortlich.»
Bei der KKJPD distanziert man sich ebenfalls davon, dass YB-Fans die meisten Probleme gemacht hätten. Generalsekretär Roger Schneeberger meint: «YB-Fans gehörten weder 2017 noch in den Jahren davor zu den gewalttätigsten Fans des Schweizer Fussballs.»
Primär Pyros
Auch die Fanarbeit Bern ist konsterniert. «Wir haben eine aktive Fanszene, und wir reisen mit einigen Hundert Fans an Spiele, da kann auch was passieren. Jedoch handelt es sich praktisch nie um gesuchte Gewalt, und die Häufigkeit, die die Liste suggeriert, entspricht nicht der Wahrheit», sagt Fanarbeiter Lukas Meier.
Er und sein Team stehen bei Heimspielen in der Kurve im Sektor D, und bei Auswärtsspielen begleiten sie die Ultras. Somit waren sie auch bei denjenigen Spielen dabei, bei denen es gemäss der KKJPD-Liste Radau gab. «Primär geht es bei den Nennungen ums Zünden von Pyros. Das ist in der Ultra-Fankultur ein integraler Bestandteil, auch wenn es verboten ist», erklärt Meier.
Es könne nicht sein, dass das Pyrozünden gleichgestellt werde mit einer heftigen Prügelei. «Wenn man aber den Gewaltbegriff wie im Konkordat ausweitet, gibt es natürlich mehr Gewalttäter», so Meier. Wer die Liste genau anschaue, sehe, dass dies nicht der landläufigen Definition von Gewalt gleichkomme. «Wer YB-Fans als Hooligans Nummer eins bezeichnet, beweist in erster Linie komplette Unkenntnis und betreibt damit eine bösartige Unterstellung.»
Dass die YB-Fans unschuldig seien, behauptet er nicht: «In vier von 36 Fällen kam es zu Gewalt, etwa beim Cupspiel in Basel gegen die Old Boys», sagt er. Solche Fälle seien selten. «Wir verurteilen diese Vorfälle. Jedoch kann man bei einer Beteiligung von 5 bis 20 Fans nicht von gravierenden Vorfällen sprechen», sagt Meier. Die Polizei betreibe die Fantrennung konsequent und fast durchwegs erfolgreich.
Massiv beruhigt
Die Aufgabe der Fanarbeit ist es, deeskalierend zu wirken. «Wir tauschen uns regelmässig mit den Schlüsselfiguren aus», erklärt Meier. Manchmal bekomme eine Situation vor Ort eine Eigendynamik.
Seit zehn Jahren ist Meier als Fanarbeiter praktisch bei jedem Spiel dabei, er ist ein Kenner der Szene. Vergleiche man die heutige Situation mit derjenigen vor zehn Jahren, habe sich alles massiv beruhigt. «Das zeigt auch, dass die Repressionen der Polizei, der grosse Aufwand der Clubs und die Prävention wirken.»
Wegen Landfriedensbruch oder Verstössen gegen das Sprengstoffgesetz erhalte man rasch eine Strafe. Niemand wolle aber riskieren, zum Beispiel seine Lehrstelle zu verlieren. «Dieses Risiko ist vielen zu gross», sagt Meier. Er ist froh, dass sich die Schweizer Fanszene nicht radikalisiert habe wie in anderen Ländern. Aber dies sei eine Momentaufnahme: «Es ist wichtig, am Ball zu bleiben.»
Radikaler als in Bern ist die Situation in Zürich, wie kürzlich publizierte Videos von FCZ- und GC-Fangruppen bei Prügeleien zeigen. Der FCZ ist Cupfinalgegner von YB im Mai. Nächste Woche finden Gespräche zwischen Kantonspolizei, YB und der Fanarbeit statt. «Wir gehen ganz normal vor. Es ist im Interesse aller, dass es ohne Komplikationen abläuft, weil alle den Cupfinal wieder in Bern wollen», sagt Meier.
Verzerrte Realität
Es dürfte im Übrigen das letzte Mal gewesen sein, dass die Liste mit den Zwischenfällen in dieser Form publiziert wurde. Roger Schneeberger von der KKJPD begrüsst dies. Er ist der Meinung, dass sich die Liste in dieser Form nicht für statistische Aussagen eignet.
«Es verzerrt die Realität krass, wenn nur gezählt wird, welche Klubs bei Spielen mit Gewaltvorkommnissen beteiligt waren – unabhängig davon, ob Fans der gegnerischen Mannschaft Gewalt ausübten oder eigene Fans.»
Punktesystem vorgesehen
Die Kantonspolizei Freiburg ist zusammen mit dem Fedpol damit beauftragt, ein neues Tool zur Erfassung von Zwischenfällen auszuarbeiten. Das bestätigt Pascal Oberson, stellvertretender Leiter Polizeiliche Koordinationsplattform Sport.
«Wir sehen auch, dass die Liste nicht aussagekräftig ist. Bereits laufen Tests, mit denen genauere Auswertungen möglich sind.» Vorgesehen sei ein Ampel- und Punktesystem, das berücksichtigt, ob ein oder mehrere Pyros gezündet oder geworfen werden.
Nach jedem Spiel sollen Rapporte der Polizei, der Transportpolizei und der Clubs ausgewertet werden. Die Resultate werden in ein Lagebild übersetzt, das laut Oberson weitere Auswertungen zulässt. Läuft alles nach Plan, werde man ab den neuen Saisons – Fussball im Juli und Eishockey im September – damit arbeiten.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/yb-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe/story/11675815)
+++KNAST
Bund rügt Berner Thorberg-Knast: Häftlinge gefesselt
«Unangemessen» und «veraltet»: Die nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert den Umgang mit Häftlingen in der Berner Strafanstalt Thorberg.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/bund-ruegt-berner-thorberg-knast-haeftlinge-gefesselt-id8191569.html
-> Bericht NKVF: https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publiservice/news/2018/2018-02-21.html
+++REPRESSION DE
G 20 Hamburg: Überwachen, Kriminalisieren, Abschrecken
Zum staatlichen Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel kann erst ein vorläufiges Fazit gezogen werden. Noch sitzen mehrere Personen in Untersuch¬ungshaft, in ersten Strafprozessen wurden hohe Strafen ausgesprochen und es gab bundesweit Durchsuchungen. Nach Angaben der Innenbehörden in Hamburg soll es — Stand Dezember 2017 — über 3.000 laufende Ermittlungsverfahren geben. Fünf Monate nach dem Gipfel ist bereits zu sagen, dass das Ausmaß der Repression deutlich massiver ist, als es im Nachgang des G8-Gipfels in Heiligendamm vor zehn Jahren war. Aber auch die staatlichen Interventionen vor und während des Gipfels waren massiv, insbesondere die Überwachung war exzessiv.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/g-20-hamburg-%C3%BCberwachen-kriminalisieren-abschrecken
+++BIG BROTHER
Gegen Schwerstkriminalität – Fedpol will Daten von Flugpassagieren auswerten
Eine neue Fedpol-Einheit soll die Daten der Passagiere untersuchen und dabei verdächtige Personen ermitteln.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gegen-schwerstkriminalitaet-fedpol-will-daten-von-flugpassagieren-auswerten
Russland will an die Telegram Kommunikation
Das oberste russische Gericht hat entschieden, dass der Messenger-Dienst Telegram dem russischen Geheimdienst (FSB) die Krypto-Schlüssel zur Entschlüsselung von Nachrichten der Nutzer überreichen muss
https://www.datenschutz-notizen.de/russland-will-an-die-telegram-kommunikation-0720199/
-> https://www.nau.ch/ausland/iran-will-kommunikations-app-telegram-sperren-65317685
+++POLIZEI BS
Neue Technologie macht umstrittenen Überwachungskoffer für die Basler Polizei nutzlos
Gespräche und Nachrichten aufzeichnen, Überwachungssoftware installieren: Das kann der IMSI-Catcher, den Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Jetzt kommt ihnen der technologische Fortschritt in die Quere. Auch die Polizeien beider Basel sind betroffen
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/neue-technologie-macht-umstrittenen-ueberwachungskoffer-fuer-die-basler-polizei-nutzlos-132379639
+++POLICE CH
derbund.ch 31.03.2018
AUCH AMTSMISSBRAUCH ERREICHT EINEN NEUEN REKORDWERT
Behörden sind nicht nur Opfer, sondern auch Täter. 126 Delikte gab es 2017 wegen Amtsmissbrauch. Eine Verdoppelung seit 2009, so viele wie noch nie. «Selbst wenn wir attestieren können, dass die Polizei ihre Aufgaben bei einem Grossteil der Interventionen korrekt wahrnimmt, kommt es auch immer wieder zu willkürlichen Übergriffen», sagt Denise Graf von Amnesty International Schweiz. «Ich konnte in sehr angespannten Situationen feststellen, dass das deeskalierende Einschreiten der Polizei zu einer sofortigen Reduktion der Aggressivität führte», sagt Graf. Sie bescheinigt gewissen Korps aber auch eine mangelnde Deeskalationsfähigkeit. «Diese muss eingeübt und ständig wieder trainiert werden.»
Der Verband der Polizeibeamten interpretiert den Anstieg beim Amtsmissbrauch ganz anders. «Das ist ein perverser Auswuchs der heutigen Zeit, der nichts mit schlechter Polizeiarbeit zu tun hat», sagt Generalsekretär Max Hofmann. «Anzeigen wegen Amtsmissbrauch dienen meist nur dazu, die Polizisten einzuschüchtern und um Dampf abzulassen.» Jene, die sie einreichen, würden dies oft tun, obwohl sie von den Beamten korrekt behandelt wurden. «Genau deshalb enden die meisten Verfahren ohne Verurteilung.» Tatsächlich kommt es nur bei etwa jeder sechsten Anzeige zum Schuldspruch.
(https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/retter-rufen-um-hilfe/story/13861480F)
+++POLICE TECH
Drohneneinsatz im Gazastreifen: Stille Waffe
Sechs Wochen lang wollen Palästinenser im Gazastreifen an Flucht und Vertreibung vor 70 Jahren erinnern. Der Auftakt der Aktion war blutig und zeigte, wie Israel neue Technologie einsetzt, um Nahkämpfe zu vermeiden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohneneinsatz-im-gazastreifen-israel-nutzt-drohnen-gegen-demonstranten-a-1200729.html
+++GEHEIM
La P26 objet des attentions de Pierre Maudet
Le conseiller d’Etat a bien cautionné par sa présence une cérémonie pour les vétérans de l’armée secrète P26, comme l’a confirmé le Conseil d’Etat.
https://lecourrier.ch/2018/03/28/la-p26-objet-des-attentions-de-pierre-maudet/
+++ANTIFA
Des ultranationalistes se sont réunis à Genève
Extrême droite – Des leaders de France, de Belgique et d’Italie ont rencontré les Romands de Résistance Helvétique.
https://www.tdg.ch/geneve/actu-genevoise/ultranationalistes-reunis-geneve/story/28727933
Un rassemblement d’extrême droite crée des remous à Genève
La LICRA Genève condamne une conférence organisée par le mouvement nationaliste Résistance helvétique qui s’est tenue samedi après-midi dans un hôtel du canton, autour d’orateurs régulièrement qualifiés de néo-fascistes.
http://www.rts.ch/info/regions/geneve/9453749-un-rassemblement-d-extreme-droite-cree-des-remous-a-geneve.html
Medienmitteilung der Antifa Bern 30.03.2018
Neonazi-Konferenz in Genfer Viersternehotel
Die rechtsextreme Gruppierung Résistance Helvétique aus der Romandie führt morgen Samstag, 31. März 2018, im Starling Hotel in Genf die Veranstaltung «L’Europe nationaliste» durch. Sprechen werden unter anderem Vertreter der Neonazi-Organisationen Casapound (I), Bastion Social (F) und Mouvement NATION (B).
https://www.antifa.ch/neonazi-konferenz-in-genfer-viersternehotel/
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/979757874648879105
-> https://renverse.co/Pas-de-neo-fascistes-a-Geneve-ni-ailleurs-1471
+++ANTIRA
Ein Dauerthema: Ausländer in Medienberichten
Bei Kriminalfällen nennen einige Redaktionen schematisch die Herkunft der Tatverdächtigen. Sie wollen damit dem Vorwurf entgehen, eine Information zu unterdrücken. Der Informationswert solcher Angaben ist allerdings oft gering.
https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/ein-dauerthema-auslaender-in-medienberichten-ld.1368787
Rassenlehre: Die Rückkehr einer Bullshit-Wissenschaft
Absurdeste Thesen zu Intelligenz und Abstammung werden wieder diskutiert. Auch dank des Rechtsrucks in den USA. Das ist keine Wissenschaft, sondern einfach nur Rassismus.
http://www.zeit.de/wissen/2018-03/rassenlehre-abstammung-intelligenz-rassismus-usa-rechtsruck/komplettansicht