+++BERN
Gesucht: Helfer im Alltag
Burgdorf – Für Menschen, die nicht hier aufgewachsen sind und die Sprache nicht sprechen, ist das alltägliche Leben eine Herausforderung. Mit einer Patenschaft für Migranten will die reformierte Kirche Burgdorf Abhilfe schaffen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/gesucht-helfer-im-alltag/story/31573697
-> http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2018/03/23/patenschaften-fuer-migranten-in-burgdorf.html
-> https://www.ref-kirche-burgdorf.ch/angebote/migration-oeme/pami-patenschaften-fuer-migrantinnen/
+++BASEL
Bahnhof Weil am Rhein: Schon wieder Flüchtlinge in Container entdeckt
Die Bundespolizei entdeckte am Freitagmorgen in einem LKW-Auflieger am Weiler Umschlagbahnhof zwei afrikanische Flüchtlinge. Diese sind mit einem Güterzug aus Italien unerlaubt nach Deutschalnd eingereist.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/bahnhof-weil-am-rhein-schon-wieder-fluechtlinge-in-container-entdeckt-132356066
+++BASELLAND
Ausgangssperre im Asylzentrum Feldreben
Weil ein Bewohner des Bundesasylzentrums an Meningokokken-Meningitis erkrankte, wurden Vorsichtsmassnahmen ergriffen. Einige Personen bekamen prophylaktisch Antibiotika.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Ausgangssperre-im-Asylzentrum-Feldreben-23683557
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/meningitis-erkrankung-ausgangssperre-im-asylzentrum-feldreben-132355303#
+++ST. GALLEN
Anwohner in Angst
Abgewiesene Asylbewerber kommen nach Vilters
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/60155
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/werdenberg/neue-ausrichtung-fuer-kantonale-asylzentren;art395293,5249034
-> http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/asylbewerber-muessen-integrations-fitness-aufzeigen;art122380,5248103
-> https://www.sg.ch/news/1/2018/03/neue-ausrichtung-fuer-kantonale-asylbewerberzentren.html
+++SCHWEIZ
Eritrea: Geschäftsprüfungskommission stellt SEM gutes Zeugnis aus
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) ist zufrieden mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Dieses leiste in Bezug auf Eritrea gute Arbeit, heisst es in einem Bericht.
https://www.blick.ch/news/schweiz/eritrea-geschaeftspruefungskommission-stellt-sem-gutes-zeugnis-aus-id8158658.html
-> https://bazonline.ch/schweiz/behoerden-leisten-gute-arbeit-im-bezug-auf-eritreische-fluechtlinge/story/26404429
+++UNGARN
Brüssel vs. Budapest (5/5): Die “Soros-Söldner”
Monatelang hat die Regierung Stimmung gegen den ungarisch-stämmigen Milliardär George Soros gemacht. Auf Plakaten, in den Medien, bei Volksbefragungen. Seit einer regionalen Wahlschlappe ist es kurzzeitig ruhiger geworden – angeblich auf Anweisung. Die Betroffenen in Ungarn bleiben dennoch wachsam.
http://www.deutschlandfunk.de/bruessel-vs-budapest-5-5-die-soros-soeldner.795.de.html?dram:article_id=413169
+++ITALIEN
Migranten Ticket bezahlt, damit sie abreisen
Nach der Schliessung einer Asylunterkunft zahlt der Bürgermeister von Gallarate zwölf Migranten das Ticket nach Mailand. Politiker-Kollegen sind empört.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Buergermeister-Gallarate-28006177
+++GRIECHENLAND
“Syrian refugee sets himself on fire at Lesvos camp”
A 26-year old Syrian man set himself on fire at a refugee camp on the island of Lesvos on Thursday, in one of the most serious incidents involving stranded migrants in many months.
http://ffm-online.org/2018/03/23/syrian-refugee-sets-himself-on-fire-at-lesvos-camp/
+++EUROPA
Millionenförderung: EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen
Menschenrechtler werfen der Türkei vor, syrische Flüchtlinge gewaltsam zurückzuweisen. Beim Grenzschutz hilft die EU – nach SPIEGEL-Recherchen wurden dafür mehr als 80 Millionen Euro nach Ankara überwiesen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-unterstuetzt-tuerkei-bei-der-aufruestung-ihrer-grenzen-a-1199535.html
Ein zweifelhafter Deal
Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat versagt – vor allem, weil die griechischen Asylbehörden unfähig sind. Nun soll auch mit Libyen eines geschlossen werden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/fluechtlingsabkommen-eu-tuerkei-asypolitik-kritik-angela-merkel-5vor8/komplettansicht
+++LIBYEN
Libyen EU-Partner foltern Flüchtlinge
Die Special Deterrence Force, die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es in einem UN-Bericht.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/libyen-eu-partner-foltern-fluechtlinge-a-1468290
Warum Europa die Sklavereibilder aus Libyen gelegen kamen
Amadou M’Bow, mauretanischer Menschenrechtler und medico-Partner spricht im Interview über die G5 Sahel, Sklavereibilder aus Libyen und die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in der Region.
https://www.medico.de/warum-europa-die-sklavereibilder-aus-libyen-gelegen-kamen-16986/
Fragen an die Bundesregierung zur Lage in Libyen
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zwei Anfragen an die Regierung gestellt: Eine kleine Anfrage zu „Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste“, sowie die kleine Anfrage „zur Situation von Flüchtlingen in Libyen“. Hier die Antworten der Bundesregierung:
https://sea-eye.org/fragen-an-die-bundesregierung-zur-lage-in-libyen/
+++TSCHAD
Dürre, Extremismus, Hunger – Fluchtpunkt Tschad
In den letzten 14 Jahren sind hunderttausende Menschen aus der westsudanesischen Krisenregion Darfur in den Tschad geflohen. Sie leben in Flüchtlingslagern, die grösstenteils von der EU finanziert werden. Diese will verhindern, dass die Menschen nach Europa auswandern. Doch der Plan geht nicht auf.
https://www.srf.ch/sendungen/international/duerre-extremismus-hunger-fluchtpunkt-tschad
+++FREIRÄUME
Reitschule-Brandstifter schuldig gesprochen
BernKeine ominösen Unbekannten haben das Feuer in der Reitschule gelegt, sondern eben doch die Angeklagten: Das befand am Freitag der Richter. Sie wurden wegen Brandstiftung zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschulebrandstifter-schuldig-gesprochen/story/30344694
Neuer Verein «Salzlager» sucht einen Standort: Formiert sich beim Eichwald schon bald die nächste Luzerner Wagenburg?
Geht es nach den Plänen des neuen Vereins «Salzlager», gibt es in Luzern schon bald eine weitere Wagenburg. Ein neues Kollektiv will sich mit seinen Wohnwagen möglichst bald im Gebiet Eichwald niederlassen. Jetzt muss nur noch Baudirektorin Manuela Jost grünes Licht geben.
https://www.zentralplus.ch/de/news/regionalesleben/5564189/Formiert-sich-beim-Eichwald-schon-bald-die-n%C3%A4chste-Luzerner-Wagenburg.htm
+++GASSE
Leiche in der Welle 7
Die Welle 7 beim Berner Bahnhof ist schon länger ein Sorgenkind der Migros. Seit letzter Woche ist die Problemliste um einen tragischen Punkt länger.
https://www.derbund.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/migros-aare-mit-weniger-umsatz-und-weniger-gewinn/story/16956618
Obdachloser mit Foto auf Facebook verspottet
Ein stadtbekannter Obdachloser wird bei Facebook mit Fotos blossgestellt und diffamiert. Ob er davon weiss ist nicht bekannt. Rechtlich könnte er dagegen vorgehen.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Auf-Facebook-wird-ueber-Obdachlosen-gespottet-23829469
+++DROGENPOLITIK
derbund.ch 23.03.2018
«Ohne Regeln verroht der Mensch»
Barbara Mühlheim, die abtretende Leiterin der Heroinabgabe, beklagt ein mangelndes Verständnis rot-grüner Kreise für die Repression in der Drogenpolitik.
Bernhard Ott
Die Kontrollierte Drogenabgabe (Koda) liegt nur wenige Hundert Meter vom Kocherpark entfernt. Doch in der Schweizer Drogenpolitik war es ein langer Weg von der offenen Drogenszene im Park bis zur Heroinverschreibung. In der Stadt Bern ist diese Entwicklung mit dem Namen Barbara Mühlheims verknüpft. Ihr Rücktritt von der Koda-Leitung ruft Erinnerungen an eine Zeit wach, die sich niemand mehr zurückwünscht. «Im Kocherpark habe ich gelernt, dass Drogenpolitik ohne Repression nicht funktionieren kann», sagt Mühlheim. Anfang der Neunzigerjahre hatte sie als junge «Contact»-Mitarbeiterin beinahe Tag und Nacht Überlebenshilfe geleistet. «Nach der hundertsten Beatmung hörte ich auf zu zählen.»
Der Schock der offenen Szene
Die 59-jährige GLP-Grossrätin ist bekannt dafür, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt. Und so räumt sie denn auch bereitwillig ein, dass die Überlebenshilfe im Park auch problematische Seiten aufwies. Als positiv bewertet sie die Etablierung der Aidsprävention durch den Spritzenumtausch. In der Arbeit mit Drogenabhängigen habe damals aber der fürsorgerische Ansatz dominiert. Die Süchtigen hätten als Opfer der Leistungsgesellschaft gegolten, denen um jeden Preis geholfen werden müsse. Die Präsenz von Gassenarbeitenden mit Beatmungsgeräten und sauberen Spritzen habe die Verelendung der Abhängigen aber nicht vermindert, sondern noch gefördert. «Die Abhängigen konsumierten ohne Rücksicht auf Überdosen, weil sie um die Präsenz der Nothilfe wussten.» Sie habe dies damals aber erst mit der Zeit realisiert.
Die Lektion, welche die junge Sozialarbeiterin lernen musste, war hart. Die Verelendung der Abhängigen und die Gewalt der Dealer habe in einem unerwarteten Ausmass zugenommen. Unter den bis zu 600 Abhängigen habe eine strenge Hierarchie geherrscht. Die Schwerabhängigen am unteren Ende der Hierarchie waren ständig vor Ort, weil sie nicht genug Stoff kriegen konnten. In der Nacht seien jeweils die Dealer in den Park geströmt und hätten jene Kunden verprügelt, die nicht bezahlen konnten. «Ohne Regeln verroht der Mensch», sagt Mühlheim. Der Mensch könne sich nur dann frei entfalten, wenn es auch ein System gebe, das die Einhaltung der Regeln kontrolliere.
Seit den Zeiten im Kocherpark hat Mühlheim denn auch ein pragmatisches Verhältnis zur Polizei. «Wir haben gelernt, konstruktiv zusammenzuarbeiten.» Die Schliessung der offenen Szene Ende März 1992 sei ein gemeinsamer Entscheid von Gemeinderat, Polizei und Contact gewesen. Möglich geworden sei dieser erst durch begleitende Massnahmen wie die Eröffnung einer weiteren Anlaufstelle, das Bereitstellen von genügend Entzugsplätzen, die Rückschaffung der Auswärtigen in ihre Herkunftsgemeinden und die Heroinverschreibung. «Kritiker der Schliessung hatten einen Anstieg der Drogentoten durch Überdosen prophezeit», sagt Mühlheim. Geschehen sei aber das Gegenteil.
Beruhigung dank Heroinabgabe
Die offenen Drogenszenen in Bern und Zürich waren für die Schweiz ein Schock. Für Mühlheim waren sie eine Folge der «einseitigen Betonung der fürsorgerischen Säule» in der Drogenpolitik. Nach der Schliessung ging es unschweizerisch rasch, bis der Bund die Drogenpolitik mit den vier Säulen Prävention, Repression, Überlebenshilfe und Therapie auf eine neue Basis stellte. Bereits 1994 wurde im ehemaligen pathologischen Institut auf dem Insel-Areal kontrolliert Heroin an eine beschränkte Anzahl Süchtiger abgegeben. Fünf Jahre später hat das Schweizer Stimmvolk den Bundesbeschluss über die ärztliche Abgabe von Heroin mit 54,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Heroinverschreibung war einer der wichtigsten Faktoren zur Beruhigung der Situation und etablierte sich rasch. Der Umzug der Koda in ein Wohnquartier im Jahr 1998 wurde anfänglich zwar mit Beschwerden aus der Nachbarschaft bekämpft. Mittlerweile hat das Quartier aber mit der Koda zu leben gelernt.
Entfremdung von der Linken
Für Mühlheim selber standen die Erfahrungen im Kocherpark am Anfang einer schleichenden Entfremdung von ihrer ursprünglichen Partei, der SP, und schliesslich auch von den Grünen, denen sie sich vorübergehend angeschlossen hatte. Die im Viersäulenmodell verankerte Gleichwertigkeit von Fürsorge und Repression werde von grossen Teilen der rot-grünen Parteien bis heute nicht anerkannt, sagt Mühlheim. «Auf Interventionen der Polizei gegen die Dealerszene vor der Reitschule gibt es immer noch negative Reaktionen.»
Sogar die Arbeit der Gassen-Interventionstruppe Pinto stosse nach wie vor auf Kritik, obwohl deren Arbeit heute fachlich anerkannt sei. Pinto ist nebst der Koda einer der Hauptgründe dafür, dass es seit dem Kocherpark kaum mehr zu grösseren Szenenbildungen in Bern gekommen ist, sagt Mühlheim. Pinto wäre auch das adäquate Mittel zur Verhinderung der Szenenbildung auf der Schützenmatte und vor der Reitschule. Die Truppe könne dort aber nicht intervenieren, weil die Mitarbeitenden Gewaltakten ausgesetzt werden könnten. «Die Stadt muss der Reitschule klarmachen, dass Pinto überallhin kann», sagt Mühlheim. Aber der Gemeinderat schaue lieber weg, weil er das Machtgebaren einer kleinen Truppe Gewaltbereiter in der Reitschule thematisieren müsste, die dort den Ton angebe. Diese lehne die Zusammenarbeit mit Polizei und Pinto ab.
Regulierter Markt für harte Drogen
Der Weg von der Arbeit nach Hause ist für Mühlheim etwa gleich lang wie der Weg vom Kocherpark in die Koda. Der Heimweg dürfte ihr aber leichter fallen als der Weg von der offenen Szene in die Heroinverschreibung. Die umtriebige Frührentnerin hat aber keineswegs vor, sich zur Ruhe zu setzen. Sie wolle weiterhin vermitteln und «Kompromisse aushandeln» – ob im Grossen Rat oder im Teppichgeschäft, das sie in der Altstadt betreibt. Die Koda werde auch ohne sie weiterexistieren, ist Mühlheim überzeugt. Es brauche sie weiterhin – auch wenn die Klienten immer älter würden und die «reinen Heroinisten» langsam ausstürben.
«Die Zahl der Verwahrlosten hat deswegen nicht abgenommen», sagt Mühlheim. Heute handle es sich dabei oft um Mehrfachabhängige mit einer psychiatrischen Zusatzdiagnose, die Heroin in Kombination mit Kokain, Amphetamin, Alkohol oder Benzodiazepinen konsumierten.
Mühlheims Vorstellungen von der Suchtpolitik der Zukunft gehen in Richtung eines regulierten Marktes, wie er jüngst etwa von Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) postuliert wurde. «Harte Betäubungsmittel gehören immer in eine medizinische Verschreibung.» Weiche Drogen wie Cannabis sollten in kleineren Mengen in Apotheken bezogen werden können. Skeptisch ist Mühlheim gegenüber einer Abgabe von Kokain, weil medizinische Verschreibungsversuche gescheitert seien. «Im Unterschied zu Heroin gibt es beim Kokain keinen Sättigungsgrad.»
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/ohne-regeln-verroht-der-mensch/story/20714024)
+++NEKANE FREE
Nekane: Die B-Bewilligung ist endlich da!
Liebe Genoss*innen und Freund*innen
Es hat lange gedauert, bis ich mich nun endlich bei euch melde. Die bürokratischen Schikanen haben mir viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet. Seit dem 15. März haben meine Tochter und ich nun endlich eine B-Bewilligung. Dieses Papier wird unseren administrativen Alltag erleichtern.
https://barrikade.info/Nekane-Die-B-Bewilligung-ist-endlich-da-955
-> https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/2082838988668873
-> http://www.freenekane.ch/die-b-bewilligung-ist-endlich-da/
+++DEMO/AKTION/REPRESSIOJ
An Saubannerzug in Basel beteiligt: Überzeugter Krawallbruder aus Zürich muss 18 Monate absitzen
Ein inzwischen 30-jähriger Zürcher, der vor acht Jahren an einem Saubannerzug in Basel teilgenommen hatte, muss 18 Monate absitzen. Das Basler Appellationsgericht bestätigte am Freitag ein erstinstanzliches Urteil. Der Mann schwieg vor Gericht.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/an-saubannerzug-in-basel-beteiligt-ueberzeugter-krawallbruder-aus-zuerich-muss-18-monate-absitzen-132355416
-> http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Happiges-Urteil–fuer–Vandalen-12676037
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/gerichtsurteil-18-monate-gefaengnis-wegen-saubannerzug
-> https://telebasel.ch/2018/03/23/18-monate-haft-wegen-mittaeterschaft-an-saubannerzug/
-> https://barrikade.info/Rekursprozess-gegen-einen-Gefahrten-909
Mehrere Stunden in Polizeigewahrsam: Jetzt fordern Pappteller-Aktivisten Schadenersatz
19 Personen, die bei der sogenannten Pappteller-Affäre stundenlang in Polizeigewahrsam genommen wurden, fordern nun Genugtuung. Die Gruppe hatte während der Art 2014 mit einer Performance gegen einen Polizeieinsatz vom Vorjahr protestierten wollen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/mehrere-stunden-in-polizeigewahrsam-jetzt-fordern-pappteller-aktivisten-schadenersatz-132351900
+++FUSSBALLREPRESSION
Taten statt Worte
Zürcher Politiker und die beiden Fussballclubs GC und FCZ fordern ein härteres Durchgreifen gegen prügelnde Fussballfans. Dies als Reaktion auf die gestern veröffentlichten Gewalt-Videos. Katharina Locher spricht Alain Brechbühl, Forschungsstelle Gewalt bei Sportveranstaltungen Uni Bern.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=08caf81e-0710-4397-8b9d-1b4973d858d2
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gewalt-unter-fans-sie-suchen-einen-ausgleich-zum-langweiligen-alltag-2
Hooligan-Konkordat begünstigt brutale Ausschreitungen
Alle Massnahmen vom Hooligan-Konkordat helfen in Zürich offenbar nichts. Im Gegenteil, die Gewalt verschiebt sich vom Stadion auf die Strasse.
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#hooligan-konkordat-beguenstigt-brutale-ausschreitungen
«Der Wettstreit um die Vormacht ist eskaliert» – die Chronologie der Fangewalt in Zürich
Mit der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines brutalen Angriffs von FCZ-Anhängern will die Staatsanwaltschaft Diskussion über Fangewalt in Gang bringen. Denn die Eskalationsschraube im Zürcher Fussball dreht schon länger – doch einfache Lösungen gibt es laut einem Experten keine.
https://www.watson.ch/!879723190
Die Zürcher Hooligan-Jäger
Ganz bewusst hat die Zürcher Staatsanwaltschaft die Diskussion über Fangewalt angeheizt. Dahinter steckt die sogenannte Krawallgruppe.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-zuercher-hooliganjaeger/story/13423842
«Nichts sagen ist selten eine gute Strategie»
Der FCZ hat sich seit Donnerstag nicht zu den Gewaltvideos seiner Fans geäussert. Das sei keine gute Strategie, sagt der Kommunikationsforscher.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/nichts-sagen-ist-selten-eine-gute-strategie/story/10091926
Dieses Gewalt-Video ist fatal für das neue Zürcher Stadion
Mit den Hooligan-Bildern macht die Staatsanwaltschaft Politik. Verlierer könnten die wahren Sportfreunde sein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/fatal-fuer-das-neue-stadion/story/21900200
«Das Video macht betroffen, weil es nah an der eigenen Realität ist»
Daniel Süss sieht jeden Tag Bilder von Gewalt. Der Professor für angewandte Psychologie erklärt, warum Männer das Video anders sehen als Frauen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-video-macht-deshalb-sehr-betroffen-weil-es-nah-an-der-eigenen-realitaet-ist/story/28155756
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/brutalo-attacke-vor-cup-halbfinal-fcz-gc-fcz-kritisiert-chaoten-verpixelung-id8158582.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#gc-praesident-spricht-zu-hooligan-gewalt
Hooligan-Prozess: Bundesgericht pfeift Aargauer Justiz zurück – Freispruch für Krawallfan
Die Aargauer Justiz hat einen Fussballfan aus St. Gallen zu Unrecht wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Die Indizien für eine Verurteilung erweisen sich als zu schwach und die Verurteilung erfolgte laut Bundesgericht auf rein spekulativer Basis.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/hooligan-prozess-bundesgericht-pfeift-aargauer-justiz-zurueck-freispruch-fuer-krawallfan-132355190
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/gewalt-unter-fans-fussballfan-nach-krawallen-in-aarau-freigesprochen
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://09-03-2018-6B_862-2017&lang=de&zoom=&type=show_document
+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Schlägerei in Buchs – Bundesgericht bestätigt Ausweisung eines Täters
KANTON ⋅ Ein 24-jähriger Kosovare, der an einer Schlägerei vor einem Club in Buchs beteiligt und wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt worden war, muss unser Land verlassen, obwohl er hier geboren wurde und in der Schweiz aufgewachsen ist. Dies entschied das Bundesgericht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/schlaegerei-in-buchs-bundesgericht-bestaetigt-ausweisung-eines-taeters;art122380,5249215
+++KNAST
Justizvollzugsanstalt Hindelbank: Aussenwohngruppe zieht nach Hindelbank um
Die Aussenwohngruppe der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Hindelbank zieht von Burgdorf nach Hindelbank um. In Sichtweite der Anstalt werden voraussichtlich ab Anfang 2020 zwölf eingewiesene Frauen in einen Neubau einziehen, um sich auf die Entlassung aus dem Strafvollzug vorzubereiten.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/03/20180323_0822_aussenwohngruppeziehtnachhindelbankum
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Zwoelf-Haeftlinge-ziehen-um-22435789
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/aussenwohngruppe-zieht-von-burgdorf-nach-hindelbank/story/21290051
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/aussenwohngruppe-zieht-von-burgdorf-nach-hindelbank/story/10950425
Gefängnisvorsteher von Thomas N. hinterfragt Rupperswil-Urteil: «Das ist ein logischer Unsinn»
Vor einer Woche wurde der Rupperswiler Vierfachmörder Thomas N. zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einer Verwahrung verurteilt. Verantwortlich für ihn ist Thomas Manhart, Leiter des Zürcher Justizvollzugs. Er erklärt, weshalb Thomas N. nie verwahrt wird.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gefaengnisvorsteher-hinterfragt-rupperswil-urteil-das-ist-ein-logischer-unsinn-132352371
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuercher-gefaengnisvorsteher-fordert-gesetzesaenderung-thomas-n-wird-nie-verwahrt-werden-id8155782.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/natalie-rickli-zur-moeglichen-gesetzesaenderung-wegen-rupperswil-der-vorschlag-ist-nicht-zu-ende-gedacht-id8158541.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
+++ANTITERRORSTAAT
Heiliggeistkirche: Es war keine Bombe
Anfang März drohte ein junger Afghane in der Berner Heiliggeistkirche mit einer angeblichen Bombe. Nun ist klar: Der Gegenstand war ungefährlich.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/heiliggeistkirche-es-war-keine-bombe/story/25902347
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/afghane-drohte-mit-attrappe/story/26270674
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/bombendrohung-in-bern-keine-bombe-in-der-heiliggeistkirche
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/riesiger-polizeieinsatz-wegen-afghane-21-berner-bombendroher-war-ungefaehrlich-id8158688.html
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Es-bestand-keine-Gefahr-fuer-die-Bevoelkerung–21432552
+++BIG BROTHER
Drastischer Anstieg verdeckter Fahndungen
Anfang 2018 waren 129.412 Personen nach Art. 36 des Ratsbeschlusses über das Schengener Informationssystem (SIS II) zur „verdeckten“ oder „gezielten“ Kontrolle ausgeschrieben. Die Zahl der unter dieser Kategorie im SIS gespeicherten Personen hat in den letzten Jahren rapide zugenommen (Anfang 2017: 96.108; 2016: 69.520; 2015: 46.347; 2014: 41.050). Werden die Betroffenen im Schengen-Raum angetroffen, erfolgt eine Meldung an die ausschreibende Behörde. Übermittelt werden Ort, Zeit und Anlass der Kontrolle, Reiseweg und -ziel, das benutzte Transportmittel, Begleitpersonen sowie mitgeführte Sachen. Von einer „verdeckten Kontrolle“ sollen die Betroffenen nichts erfahren, bei der „gezielten Kontrolle“ werden sie durchsucht. Zum Jahreswechsel gab es zudem 45.815 Sachfahndungsausschreibungen (Fahrzeuge, Wasser- und Luftfahrzeuge, Container) nach Art. 36.
https://www.cilip.de/2018/03/23/drastischer-anstieg-verdeckter-fahndungen/
Berner Datenschützer kritisiert kantonale Verwaltung
Eine Verwaltungsstelle stellt der anderen ungewollt die Informatik-Sicherheitsmassnahmen ab. Und keiner merkt etwas. Dies schreibt die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern anlässlich der Publikation des Jahresberichts 2017. Dass dieses Blackbox-Prinzip nicht zur Regel werde, versuche die Datenschutzstelle mit Prüfungen und Kontrollen zu verhindern.
http://www.inside-it.ch/articles/50620
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/krieg-um-datenschutz-im-kanton-bern-geht-weiter/story/20254764
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berns-datenschuetzer-kaempft-mit-dem-blackboxprinzip/story/22577363
-> http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/dsa/aktuell.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2018/03/20180321_0835_informatik_in_derverwaltungdarfkeineblackboxsein
Mehr Gesichtserkennung beim BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) weitet seine Fähigkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung aus. Hierzu wird das zentrale Gesichtserkennungssystem (GES), mit dem das BKA seit 2008 seine Datenbestände durchsuchen kann, auf seine Leistungsfähigkeit geprüft.[1] Anschließend will das Amt entscheiden, ob ein neues Gesichtserkennungssystem beschafft oder das bestehende 2D-System „ertüchtigt werden muss“. Das GES durchsucht das Informationssystem INPOL-Zentral, wo derzeit über 4 Mio. durchsuchbare Fotos eingestellt sind. Für 2017 meldete das Bundesinnenministerium 26.879 Recherchen (2016: 23.064, 2015: 16.773). Bis 2015 hatte sich das BKA an dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt „GES-3D“ beteiligt.[2] Für die Identifizierung von Personen aus Fo-to- und Videodaten wird dabei auch die Ohrenerkennung eingebunden. Die nun angestrebte Untersuchung dürfte den Umstieg auf ein solches 3D-System zum Ziel haben.
https://www.cilip.de/2018/03/23/mehr-gesichtserkennung-beim-bka/
+++POLIZEI CH
Kantonen fehlen Polizisten für Grossanlässe: Sion 2026 gefährdet das WEF
BERN – Hunderte Polizeikräfte sichern jedes Jahr das Weltwirtschaftsforum ab. Für die Olympischen Winterspiele Sion 2026 müssten wohl Tausende abkommandiert werden. Das bereitet einigen Kantonen Kopfzerbrechen. Sie bringen die Option einer WEF-Verschiebung oder gar -Absage ins Spiel. Auch die oberste Polizistin, Johanna Bundi Ryser, findet die Idee prüfenswert.
https://www.blick.ch/news/politik/kantonen-fehlen-polizisten-fuer-grossanlaesse-sion-2026-gefaehrdet-das-wef-id8153980.html
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5ebd623e-07ce-4893-a1ce-1c95570e250e
+++GEHEIM
Der Kalte Krieg: lauwarm
Fichenskandal, Geheimarmee P-26, Kalter Krieg und Big Data: Das Theater St.Gallen bringt einen brisanten Stoff auf die Bühne. Schauspieldirektor Jonas Knecht inszeniert die Uraufführung von «Lugano Paradiso» von Andreas Sauter in allen Sälen der Lokremise, faktenreich und tatenarm.
https://www.saiten.ch/der-kalte-krieg-lauwarm/
+++ANTIFA
Neonazis geben sich «volksnah»
Nur weil es seit dem Konzertanlass in Unterwasser im Oktober 2016 medial wieder ruhiger geworden ist, heisst das nicht, dass sich die extreme Rechte in der Schweiz still verha?lt. Trotz Druck auf die Behörden fanden weitere Konzerte statt. Auch sonst waren die Neonazis umtriebig. Ein Rückblick auf die letzten Jahre.
http://www.vorwaerts.ch/inland/neonazis-geben-sich-volksnah/
+++ANTIRA
Sozialforschung: Wie sich der Rassismus modernisiert hat
Mit “Rasse, Klasse, Nation” formulierten Étienne Balibar und Immanuel Wallerstein vor 30 Jahren einen Klassiker der Sozialforschung. Das Buch ist aktueller denn je. Denn Rassismus hat wieder Konjunktur – er kommt heute sogar ohne Rasse aus
http://www.deutschlandfunk.de/sozialforschung-wie-sich-der-rassismus-modernisiert-hat.1148.de.html?dram:article_id=413731
Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»
Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen, weil er die Kontrolle als rassistisch empfunden hatte.
In seinem Entscheid verwirft das Bundesgericht alle vorgebrachten Rügen der Verteidigung. Die Vorinstanz habe ihr Urteil hinreichend begründet, eine willkürliche Beweiswürdigung sei nicht gegeben. Wa Baile will das Urteil nun nach Strassburg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/rassistisches-profiling-gerichtsverhandlung-praezedenzcharakter
Aufklärung
Letzten Sommer hat ein Anti-Semitisches Plakat im Apartement-Haus «Paradies» in Arosa für Aufruhr gesorgt. Nun findet dieses Wochenende am selben Ort ein Aufklärungsseminar des Schweizerisch-Israelitischen Gemeindebundes SIG statt.
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/2018-03-23/aufklaerung
Intransparenz auf höchstem Niveau
Der Antisemitismusbericht 2017 ist erschienen – die Methode bleibt umstritten, die Aussagen fragwürdig, die Resultate nicht repräsentativ.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/intransparenz-auf-hoechstem-niveau
+++ANTI-PATRIARCHAT
„WÄRE ICH VERURTEILT WORDEN, WÄRE MIT DER SCHWEIZ ETWAS NICHT MEHR GUT!“
Kurt Schläfli wehrte sich wegen eines Online-Kommentars vor Gericht. Er wurde vom Vorwurf der üblen Nachrede an Tamara Funiciello freigesprochen.
https://www.telebaern.tv/118-show-news/22598-episode-freitag-23-maerz-2018/54972-segment-waere-ich-verurteilt-worden-waere-mit-der-schweiz-etwas-nicht-mehr-gut#waere-ich-verurteilt-worden-waere-mit-der-schweiz-etwas-nicht-mehr-gut
-> https://www.telem1.ch/35-show-aktuell/22595-episode-freitag-23-maerz-2018/54965-segment-solothurner-trotz-online-kommentar-freigesprochen#solothurner-trotz-online-kommentar-freigesprochen
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#doch-kein-strafbefehl-wegen-online-kommentar
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mann-wegen-Kommentar-zu-BH-Aktion-verurteilt-15626212
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/er-wird-sich-hueten-wieder-so-sexistisch-ins-internet-zu-schimpfen/story/31186772
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/wo-endet-die-meinungsfreiheit-facebook-kommentar-wirft-fragen-auf-132356770
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/facebook-kommentar-zu-halbnackten-juso-frauen-ist-nicht-ehrverletzend-132354444