+++AARGAU
Uneinig bei der Betreuung der Flüchtlingsfamilie: Gemeinde kündigt den Vertrag mit Caritas
Die Gemeinde Remetschwil hat entschieden, den Leistungsvertrag mit der Caritas zu kündigen – und nimmt die Betreuung der Asylsuchenden nun selber in die Hand.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/uneinig-bei-der-betreuung-der-fluechtlingsfamilie-gemeinde-kuendigt-den-vertrag-mit-caritas-132323532
Kaum Zwischenfälle im Container-Dörfli – auch, weil wenig Alkohol fliesst
Die Asylunterkunft in Frick ist seit einem Jahr in Betrieb. Die von einigen befürchtete Unruhe im Dorf blieb aus. Trotzdem soll der Betrieb nicht verlängert werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/kaum-zwischenfaelle-im-container-doerfli-auch-weil-wenig-alkohol-fliesst-132320640
+++THURGAU
Nach negativem Asylentscheid: Thurgauer Fussballer nimmt sich einen Anwalt
WEINFELDEN ⋅ Seit der 18-Jährige Yaya Baldeh den negativen Asylentscheid erhalten hat, sammeln seine Kollegen vom FC Weinfelden Bürglen Unterschriften, um gegen diesen Entscheid anzukämpfen. Armend Aliu, der Trainer der Mannschaft, erklärt, wie die aktuelle Situation aussieht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/weinfelden/er-hat-einen-anwalt;art123855,5242882
+++SCHWEIZ
Abgelehnte Asylgesuche: Wer viele Fälle positiv beurteilt, gilt als «Softie»
Die Ablehnung von Asylgesuchen wird in der Schweiz meistens mit der «Unglaubhaftigkeit» der Geschichte von Antragstellenden begründet. Eine wissenschaftliche Arbeit belegt nun: Dahinter steckt ein unbewusstes Verhaltensmuster der BeamtInnen.
https://www.woz.ch/-8807
Nicht nur der schwarze Richter erhielt weniger Stimmen: SVP straft asylfreundliche Richterinnen ab
BERN – Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) warnt die Politik davor, nicht genehme Richter bei Wahlen abzustrafen. Genau dies tat die SVP aber: Sie hat linken Richterinnen, die für asylrechtliche Fragen zuständig sind, die Stimme verweigert.
https://www.blick.ch/news/politik/nicht-nur-der-schwarze-richter-erhielt-weniger-stimmen-svp-straft-asylfreundliche-richterinnen-ab-id8122637.html
+++BALKANROUTE
Flüchtlinge, gestrandet auf der Balkanroute
Während der Flüchtlingskrise kamen hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute in die EU. Seit zwei Jahren ist sie formal geschlossen. Einige versuchen trotzdem ihr Glück – und landen in Bosnien in einer Sackgasse.
http://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-gestrandet-auf-der-balkanroute/a-43006296
+++GRIECHENLAND
Schutz-Roulette in der Ägäis: Zwei Jahre nach dem Deal mit der Türkei
Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigt der Fall des 19-jährigen Humam aus Syrien. Er floh gemeinsam mit seinem kranken Vater. In der Türkei wurden sie in Haft misshandelt und an der Grenze beschossen. Endlich in Griechenland angekommen, droht Humam die Abschiebung in die Türkei. Ein Fall aus der Arbeit von PRO ASYL/RSA.
https://www.proasyl.de/news/schutz-roulette-in-der-aegaeis-zwei-jahre-nach-dem-deal-mit-der-tuerkei/
+++MITTELMEER
Rettungseinsatz im Mittelmeer: Libysche Küstenwache bedroht Flüchtlingshelfer mit Waffen
Weil eine spanische Hilfsorganisation die über 200 geretteten Menschen an Bord nicht an die Küstenwache übergeben wollte, drohten diese zu schießen. http://www.sueddeutsche.de/politik/rettungseinsatz-im-mittelmeer-libysche-kuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer-mit-waffen-1.3910335
+++FREIRÄUME
Freiraumkonzept für die Stadt Bern erarbeitet
Den städtischen Freiräumen kommt im Stadtentwicklungskonzept STEK 2016 eine wesentliche Bedeutung zu. Mit ihren vielfältigen Funktionen tragen sie massgeblich zur Lebensqualität in der Stadt bei. Als Ergänzung zum Stadtentwicklungskonzept 2016 hat das Stadtplanungsamt ein Freiraumkonzept für die Stadt Bern erarbeitet. Dieses zeigt auf, wie sich die städtischen Parkanlagen, Plätze, stadtraumprägenden Strassen aber auch zweckgebundenen Freiräume wie Schulanlagen und Familiengärten hinsichtlich ihrer Funktion als Freiraum entwickeln sollen. Im Zentrum steht die Ausgestaltung dieser Freiräume als stadtstrukturierende Elemente aber auch die Freiraumversorgung der Quartier- und Stadtbevölkerung. Das Freiraumkonzept beinhaltet eine Tabelle, in der sämtliche Projekte der städtischen Freiraumplanung mit zeitlicher Priorisierung aufgelistet sind. Der Gemeinderat hat das Konzept an seiner letzten Sitzung zur Kenntnis genommen.
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/freiraumkonzept-fuer-die-stadt-bern-erarbeitet
-> Freiraumkonzept der Stadt Bern: http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/freiraumkonzept-fuer-die-stadt-bern-erarbeitet/dokumente/freiraumkonzept-der-stadt-bern.pdf/download
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/entwicklung-von-bern-die-stadt-verschafft-sich-freiraum
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-hat-viele-ideen-fuer-freiraeume/story/24202027
Mit Freude ins Gefängnis eingebrochen
Die Aktivist*innen um die Gruppe Rosa Lavache ist gesternabend mit Freude in die Wohnung an der Güterstrasse 7 eingedrungen und hat sie wiederbelebt.
https://barrikade.info/Mit-Freude-ins-Gefangnis-eingebrochen-918
Luzern: Rosa Lavache dringt ins «Gefängnis» ein: Erneute Besetzung an der Güterstrasse – Anzeige wird eingereicht
Aktivisten sind eigenen Angaben zufolge am Donnerstagabend in eine Wohnung an der Güterstrasse 7 in Luzern eingedrungen. Damit will sich die Gruppe Rosa Lavache für mehr unkommerziell genutzte Freiräume einsetzen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5563502/Erneute-Wohnungsbesetzung-an-der-G%C3%BCterstrasse-7.htm
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/wohnung-an-luzerner-gueterstrasse-offenbar-zum-dritten-mal-besetzt;art92,1218269
-> http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Rosa-Lavache-bricht-in-Gefaengnis-der-SBB-ein-17842159
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#424153_7
-> https://www.facebook.com/gundula101
-> https://rosahausluzern.wordpress.com
+++DROGENPOLITIK
Die St.Galler koksen mehr denn je
DROGENMISSBRAUCH ⋅ Beim Kokain-Konsum belegt St.Gallen europaweit einen Spitzenplatz. Im Abwasser fanden Forscher im Jahr 2017 fast doppelt so viele Rückstände wie 2016. Ist die Stadt seit neustem eine Kokain-Hochburg? Fachleute relativieren und suchen nach Erklärungen.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/die-st-galler-koksen-mehr-denn-je;art507728,5241824
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/ostschweizer-lassen-es-kraeftig-schneien-st-gallen-wird-zur-koks-metropole-id8124309.html
Rat macht Dampf beim Cannabis
RAUSCHMITTEL ⋅ Oppositionslos hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, wissenschaftliche Studien mit der weichen Droge zu ermöglichen. Auch der Bundesrat hat eingelenkt. Die Städte freut’s.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/rat-macht-dampf-beim-cannabis;art9641,1218178
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kurzbesuch bei WOZ und WATSON
Heute Morgen (Fr 16.3.) gingen eine handvoll Leute in die WOZ und WATSON Redaktionen.
Wir verteilten Flugblätter, welche die aktuelle Kriegssituation in Afrin-Rojava beschreiben und die Widerständigen Revolutionären Kämpfer_innen in Vordergrund stellen. Unsere Forderungen waren, sie sollen mehr darüber berichten, aus einer solidarischen Perspektive mit der Revolution in Rojava! Zur WOZ speziell als Linke Zeitung; Sie sollen auch die Demo- und Aktionsaufrufe publizieren! In ihrer jetzigen Ausgabe ist nicht ein Artikel zur situation in Syrien!
“wir solidarisieren uns mit der Kurdischen Bewegung und dem Widerstand in Afrin. Wir sind teil des Internationalistischen Widerstandes”.
BIJI BERXWEDANA AFRINE-ROJAVA
ES LEBE DER WIDERSTAND IN AFRIN-ROJAVA
https://barrikade.info/Kurzbesuch-bei-WOZ-und-WATSON-922
Auf zum Antirassismus-Block an der Bildungsdemo vom 24. März in Bern !
http://www.bleiberecht.ch/2018/03/16/auf-zum-antirassismus-block-an-der-bildungsdemo-vom-24-maerz-in-bern/
+++JUSTIZ
Der strafende Staat
Plädoyer gegen den Populismus in der Kriminalpolitik und eine Instrumentalisierung des Strafrechts
https://www.jungewelt.de/artikel/329191.der-strafende-staat.html
+++KNAST
Im Gefängnis – Gorgier NE: Mehr Platz und höhere Sicherheitsstandards
Am Freitag ist die Strafanstalt Gorgier nach jahrelangen Renovationsarbeiten wieder eröffnet worden. Es können nun mehr Häftlinge aufgenommen werden.
https://www.nau.ch/news/gorgier-ne-mehr-platz-und-hohere-sicherheitsstandards-65311100
Fall Rupperswil: Warum Experten jetzt fordern, dass lebenslänglich länger wird
Schon nach fünfzehn Jahren kann der verurteilte Mörder von Rupperswil theoretisch die bedingte Entlassung beantragen. Doch nun mehren sich die Stimmen, die dieser Möglichkeit einen Riegel schieben wollen.
https://www.nzz.ch/schweiz/experten-fordern-haertere-gangart-bei-lebenslangen-freiheitsstrafen-ld.1366803
«Arena» zum Fall Rupperswil – Wegsperren, für immer?
Eine Frage bewegte die Schweiz in dieser Woche: Wie soll mit solch extremen Straftätern umgegangen werden?
https://www.srf.ch/news/schweiz/arena-zum-fall-rupperswil-wegsperren-fuer-immer
«Bedingte Entlassung aus der Verwahrung ist selten bis nie» – Echo der Zeit
Was bedeutet lebenslang? Was heisst ordentliche Verwahrung konkret? Was geschieht während dieser Zeit? Antworten von Thomas Freytag, Leiter des Berner Amts für Justizvollzug.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b2b5da52-a0b4-4dd6-85a7-664f06ac689f
+++BIG BROTHER
tagesanzeiger.ch 17.03.2018
Zu Unrecht Tag und Nacht überwacht
Wegen eines dünnen Verdachts auf Sozialhilfebetrug folgen Detektive einem Ehepaar 84 Tage lang. Am Ende bleibt nichts hängen. Das Obergericht rügt nun Regierungsrat Mario Fehr.
Corsin Zander
Auf allen politischen Ebenen wird zurzeit über den Einsatz von Detektiven bei mutmasslichen Sozialhilfebetrügern diskutiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis 2016 in Bezug auf Detektive der Unfallversicherung für unzulässig erklärt. Dieser Entscheid lässt den Zürcher Regierungsrat in Bezug auf Sozialhilfebetrüger kalt. Er beurteilt den Einsatz von Sozialdetektiven als möglich und sagt, es gebe eine genügende rechtliche Grundlage. Dieser Auffassung widerspricht das Obergericht deutlich.
Der gestern verhandelte Fall zeigt aber vor allem exemplarisch, wie Sozialdetektive vorgehen. Dem «Tages-Anzeiger» liegt der Bericht privater Detektive vor, die während 84 Tagen ein kosovarisches Ehepaar in der Gemeinde Seuzach überwacht haben: mit Foto- und Filmkamera und einem GPS-Tracker. Die Überwachung hatte im Sommer 2013 begonnen. Seither gab es ein Strafverfahren, das Ehepaar sass über einen Monat in Untersuchungshaft, stand vor dem Winterthurer Bezirksgericht und gestern vor dem Obergericht. Den Staat kostete das gesamte Verfahren rund 100’000 Franken. Gestern erhielten die Eheleute einen vollumfänglichen Freispruch und je 7000 Franken Genugtuung.
Bewegungsprofil des Autos
In dem in fehlerhaftem Deutsch verfassten Bericht steht, der Auslöser für den Verdacht sei eines der fünf Kinder des Ehepaars gewesen: «Gemäss Informationen der Sozialbehörde und den Aussagen der Kinder der Zielperson in der Schule, erzhählten diese, dass ihr ‹Pappi› tagsüber schlafe weil er abends immer als Türsteher arbeite.» Die Sozialbehörde Seuzach stellte der privaten Detektivfirma für die Ermittlungen eine Vollmacht aus und beauftragte sie, herauszufinden, ob der Sozialhilfeempfänger als Türsteher in einem Nachtclub arbeite. Die Kosten limitierte die Gemeinde auf maximal 10’000 Franken. Zentral bei der Überwachung war ein GPS-Tracker, den die Detektive nachts in der Garage des Ehepaars am Auto anbrachten: «Auf Grund der neu gewonnen Erkenntnissen fuhren wir nach Seuzach und verschafften uns mittels dem von der Verwaltung erhaltenen Schlüssel Zugang zur Garage.»
Wann und wo das Auto in den folgenden fast drei Monaten stand, zeigt das detaillierte Bewegungsprofil, das die Detektive in ihrem Bericht festhielten. Sie bemerkten: Der Mann geht mit den Kindern oft ins Schwimmbad, parkiert auf einem Behindertenparkplatz (seine Tochter ist invalid) und kauft regelmässig in Coop und Volg ein: «Es ist auffallend, dass die Familie keine Grosseinkäufe tätigt, sondern fast täglich teilweise mehrmals am Tag einkaufen geht, was bestimmt viel teurer sein dürfte.» Die Detektive filmten den Mann auch dabei, wie er seine Autoreifen mit Reifenglanz behandelte: «Entgegen unserem ersten Eindruck (…), nämlich dass er träge und übergewichtig sei und deprimiert wirke, stellten wir heute fest, dass er sehr gut zu Fuss war und sehr flinke Bewegungen vollzog. (…) Eine Arbeit/Anstellung als Türsteher (Security) ist auf Grund neuster physiologischer Erkenntnisse durchaus denkbar.»
Auch die Frau, die als Pflegefachfrau und Reinigungskraft arbeitet, wurde überwacht: «Sie ist sehr in Eile und sieht mit ihrer Hochsteckfrisur und ihrer Kleidung ein wenig aus, als hätte sie während ihrem Aufenthalt (…) 2½ Stunden lang geputzt. Ein Indiz dafür könnte auch der Wäschekorb in Ihrer Hand sein welchen sie ausgeladen hatte.»
Der Anfangsverdacht erwies sich als unbegründet. Bei der Überwachung wurde jedoch festgestellt: Die Eheleute hatten bei ihrem Sozialhilfegesuch zwei Konten eines Sohnes nicht angegeben. Die mutmassliche Deliktsumme: 7279 Franken. Bereits die erste Instanz verwarf fünf von sechs Anklagepunkten. Das Obergericht kam gestern auch im sechsten Punkt zu einem «klaren Freispruch». Die Überwachung war nicht rechtens, die Beweise unverwertbar. Und selbst wenn, liesse sich der Vorwurf des mehrfachen Betrugs nicht erhärten.
Scharfe Kritik an Mario Fehr
Vor allem äusserte sich der vorsitzende Oberrichter, Daniel Bussmann (SP), deutlich zur Auffassung des Regierungsrats bezüglich der Sozialdetektive: «Es ist mir schleierhaft, wie Regierungsrat Mario Fehr das Sozialhilfegesetz als Rechtsgrundlage für Detektive sehen kann.» Diese Interpretation sei «rechtsstaatlich bedenklich». Fehr will sich dazu nicht äussern. Er lässt ausrichten: «Sie verstehen sicher, dass wir uns unbekannte Gerichtsurteile und von Ihnen kolportierte Aussagen eines Richters nicht kommentieren können.» Bei der Meinung des Regierungsrats handle es sich nicht um die Privatmeinung von Fehr.
Die Gemeinde Seuzach setze heute keine Detektive mehr ein und warte darauf, dass die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen vorhanden seien, sagt der Gemeindeschreiber. Die überwachte Familie ist aus Seuzach weggezogen. Dass es sich bei den Eheleuten um mutmassliche Sozialhilfebetrüger handle, hatte sich unter den rund 7000 Seuzachern schnell herumgesprochen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zu-unrecht-tag-und-nacht-ueberwacht/story/27521675)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/mutige-richter/story/27682602
+++ANTITERRORSTAAT
War Berner Bombendroher geistig verwirrt?
Stadt Bern – Vor zwei Wochen drohte ein 21-jähriger Afghane damit, die Heiliggeistkirche in die Luft zu sprengen. Ob für die Bevölkerung überhaupt je eine Gefahr bestand, ist aber fraglich.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/war-berner-bombendroher-geistig-verwirrt/story/27537468
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/warum-die-berner-polizei-zur-bombendrohung-schweigt/story/22075204
+++SECURITRANS
Securitrans: Auch die SBB haben Gewinne versteckt
Die SBB-Tochterfirma Securitrans machte mit einem Trick Millionengewinne. Einer der Erfinder des Subventionskonstrukts war Peter Füglistaler, heute Chef des Bundesamts für Verkehr.
https://www.beobachter.ch/wirtschaft/sbb-auch-die-sbb-haben-gewinne-versteckt
+++POLICE BE
Serie Grossratswahlen – Das neue Polizeigesetz
Am 25. März finden im Kanton Bern Grossratswahlen statt. Journal B hat neun Kandidierende aus verschiedenen Lagern zu wichtigen Themen für Stadt und Kanton befragt. Heute: das neue Polizeigesetz.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3028/Serie-Grossratswahlen-%E2%80%93-Das-neue-Polizeigesetz.htm
+++POLICE AG
Warum auf der Website der Stadt keine Polizisten-Namen zu finden sind
Der Polizeikommandant Andreas Lang erklärt, warum man auf der Website der Stadt Baden keine Namen mehr findet. Der Grund dafür seien Trickbetrügereien.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/warum-auf-der-website-der-stadt-keine-polizisten-namen-zu-finden-sind-132325025
+++POLIZEI BS
«Laptop auf Rädern»: Basler Polizei will sieben Teslas kaufen – für eine Million
Die Basler Polizei sorgt mit einem weltweiten Pilotprojekt für Aufsehen. Denn sie plant den Kauf von sieben Fahrzeugen der Marke Tesla. Die ersten Autos sollen bereits dieses Jahr ausgeliefert werden.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/laptop-auf-raedern-basler-polizei-will-sieben-teslas-kaufen-fuer-eine-million-132327257
-> https://telebasel.ch/2018/03/16/luxuskarossen-basler-polizei-kauft-sieben-teslas/
-> https://tageswoche.ch/politik/basler-polizei-will-sieben-teslas/
-> https://bazonline.ch/schweiz/standard/basler-polizei-kauft-sieben-140-000frankentesla/story/22118137
-> https://www.watson.ch/Schweiz/Digital/165542570-Basler-Polizei-will-sieben-Tesla-kaufen—–fuer-eine-Million
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/sieben-fahrzeuge-fuer-eine-million-franken-basler-polizei-geht-bald-mit-teslas-auf-streife-id8124775.html
-> http://www.polizei.bs.ch/nm/2018-beschaffung-neuer-alarmpikett-fahrzeuge-kostenguenstiger-und-oekologischer-jsd.html
+++POLIZEI SG
Freispruch für Polizisten
Am Donnerstag standen zwei Polizisten der Kapo St. Gallen wegen Amtsmissbrauchs und mehrfacher einfachen Körperverletzung vor Gericht. Sie wurden freigesprochen.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Polizisten-vor-Gericht-23400312
+++POLICE CH
Linke wollen es wissen: Sind Polizisten und Grenzwächter rassistisch?
Soeben eingereichte Vorstösse von Grünen und SP verlangen vom Bundesrat Klarheit: Arbeiten Polizei und Grenzwachtkorps mit Racial Profiling, kontrollieren also gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe?
https://www.nau.ch/news/sind-polizisten-und-grenzwachter-rassistisch-65311235
https://www.facebook.com/allianzgegenracialprofiling/posts/1467585693350631
Die Nationalrätinnen Mattea Meyer und Sibel Arslan haben heute je ein Postulat zur Prävention von Racial Profiling eingereicht:
– Postulat zur Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch das Grenzwachtkorps
– Postulat zur Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch die Polizei eingereicht
Postulat Mattea Meyer: Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch das Grenzwachtkorps
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, nach welchen Kriterien das Grenzwachtkorps Personenkontrollen durchführt. Von besonderem Interesse ist, inwiefern die äussere Erscheinung bei Kontrollen in Zügen, an Flughäfen und an Bahnhöfen eine Rolle spielt. Im Bericht soll ferner eine Übersicht gegeben werden über die Massnahmen des Grenzwachtkorps in der Organisations- und Personalentwicklung sowie in den Bereichen der Inter- und Supervision, mit denen gewährleistet wird, dass diskriminierende und anderweitig willkürliche Personenkontrollen verhindert werden. Sodann soll in einem ländervergleichenden Teil eine Auslegeordnung zu Kontrollpraxis und Präventionsmassnahmen der Grenzwachtbehörden in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Österreich vorgenommen werden.
Begründung
Zunehmend wird Kritik laut, dass sich das Grenzwachtkorps bei Personenkontrollen in Zügen, an Bahnhöfen und an der Grenze in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft stützt. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass persönliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen können. Dies verletzt das in Artikel 8 Absatz 2 BV verankerte Diskriminierungsverbot und ist in einer modernen demokratischen Gesellschaft, die auf den Grundsätzen des Pluralismus und des Respekts für verschiedene Kulturen gründet, nicht zu rechtfertigen. Um feststellen zu können, ob die Vorwürfe zutreffen, braucht es Informationen über die tatsächliche Praxis der Personenkontrollen und zu den Präventionsmassnahmen.
Postulat Sibel Arslan: Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch die Polizei
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Übersicht über die Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Schweizer Städte, die der Prävention von diskriminierenden und anderweitig willkürlichen Personenkontrollen dienen, zu geben. Von besonderem Interesse sind die gesetzlichen Grundlagen, Massnahmen in der Organisations- und Personalentwicklung sowie Massnahmen in den Bereichen der Inter- und Supervision. Sodann soll in einem ländervergleichenden Teil eine Auslegeordnung zu Kontrollpraxis und Präventionsmassnahmen der Polizeibehörden in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Österreich vorgenommen werden.
Begründung:
Zunehmend wird Kritik laut, dass sich die kantonalen und städtischen Polizeikorps bei Personenkontrollen im öffentlichen Raum in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft oder phänotypische Eigenschaften stützt. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass persönliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen. Dies verletzt das in Artikel 8 Absatz 2 BV verankerte Diskriminierungsverbot und ist in einer modernen demokratischen Gesellschaft, die auf den Grundsätzen des Pluralismus und des Respekts für verschiedene Kulturen gründet, nicht zu rechtfertigen. Um feststellen zu können, ob die Vorwürfe zutreffen, braucht es Informationen über die tatsächliche Praxis der Personenkontrollen und zu den Präventionsmassnahmen.
+++ANTIFA
Er besudelte die Schule mit Hakenkreuzen: Jetzt wurde Schaffhauser Nazi-Schüler angezeigt
In Schaffhausen hat ein rechtsradikaler Oberstufenschüler an seiner Schule für Aufruhr gesorgt. Jetzt wurde er vom Stadtschulrat bei der Schaffhauser Polizei angezeigt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/er-besudelte-die-schule-mit-hakenkreuzen-jetzt-wurde-schaffhauser-nazi-schueler-angezeigt-id8123977.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schueler-in-schaffhausen-macht-hitlergruss-und-malt-hakenkreuz/story/28978237
-> http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Schueler-macht-Hitlergruss-und-malt-Hakenkreuz-28750773
-> http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0084536/
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-rechtsradikalem-verhalten-behoerden-zeigen-schaffhauser-schueler-an
+++ANTIRA
Bis 1996 (!) konnten Schaulustige Kleinwüchsige beim Schlafen begaffen
Bis vor wenigen Jahren wurden in Europa nicht nur Tiere, sondern auch Menschen zur Schau gestellt. Das Schicksal der Mexikanerin Julia Pastrana ist dabei besonders tragisch.
https://www.aargauerzeitung.ch/leben/leben/bis-1996-konnten-schaulustige-kleinwuechsige-beim-schlafen-begaffen-132324750