+++GRIECHENLAND
Vor griechischer Insel: Mindestens 16 Flüchtlinge ertrunken
Auf dem Weg von der Türkei zu einer griechischen Insel ist ein Holzboot mit Migranten untergegangen. Etwa 20 Menschen sollen an Bord gewesen sein. Nur drei erreichten das Ufer.
http://www.spiegel.de/panorama/aegaeis-mindestens-16-fluechtlinge-ertrunken-a-1198648.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-191.html
+++FREIRÄUME
«Die Stadt wird uns weggenommen» – 2000 demonstrierten in Genf gegen die Gentrifizierung
Rund 2000 Personen haben am Samstagnachmittag in Genf für eine Stadt für alle demonstriert. Sie protestierten gegen die Immobilienspekulation, die Gentrifizierung des Stadtzentrums, den Ausschluss von Migranten aus dem Stadtzentrum und forderten alternativen Wohn- und Lebensraum.
https://www.watson.ch/Schweiz/Wirtschaft/201172542—Die-Stadt-wird-uns-weggenommen——-2000-demonstrierten-in-Genf-gegen-die-Gentrifizierung
-> https://www.tdg.ch/geneve/actu-genevoise/manifestation-prenons-ville-reunit-2000-personnes/story/24008073
-> https://www.letemps.ch/suisse/apres-prenons-ville-prendrontils-urnes
-> http://www.20min.ch/ro/news/geneve/story/-Nous-voulons-une-ville-de-qualite-pour-tous–24446513
-> http://www.rts.ch/info/regions/geneve/9417186-plus-de-2000-personnes-dans-les-rues-de-geneve-pour-une-ville-pour-tous.html
-> https://www.24heures.ch/news/news/voulons-ville-qualite/story/25571273
Immeuble squatté après la manif pour le logement
Dénonçant la spéculation immobilière et la gentrification, 2000 personnes ont manifesté samedi dans les rues de la cité de Calvin. Une centaine est encore dans la rue.
http://www.20min.ch/ro/news/geneve/story/-Nous-voulons-une-ville-de-qualite-pour-tous–24446513
+++DROGENPOLITIK
Cannabis-Versuche in der Schweiz: Das musst du als Kiffer jetzt wissen
Der Ständerat gibt grünes Licht für die Cannabis-Versuche. Nun muss der Antrag noch durch den Nationalrat, die Chancen stehen gut. Dann dürften die ersten Versuche in Schweizer Städten starten.
https://www.watson.ch/Schweiz/Natur/670460701-Cannabis-Versuche-in-der-Schweiz–Das-musst-du-als-Kiffer-jetzt-wissen
+++SOZIALABBAU
«Kollektive Verdrängung eines Phänomens»
Armut, ein Thema, das hierzulande gern versteckt wird. Die Vernetzungsplattform des Amtes für Soziales Appenzell Ausserrhoden machte das am Donnerstagabend im Alten Zeughaus in Herisau sichtbar: aus der Optik des Slampoeten Renato Kaiser und des Armutsforschers Franz Schultheis.
https://www.saiten.ch/kollektive-verdraengung-eines-phaenomens/
Redemer drüber: Sozialhilfebezüger können nicht River-Raften
Wie wird man der frechste Sozialhilfebezüger der Schweiz? Wie lange kann man mit einem Kilo Zucker leben? Und warum können Sozialhilfebezüger nicht River-Raften? Diesen und anderen Fragen geht Spoken Word-Künstler Renato Kaiser nach. Eine journalistisch-satirische Spurensuche im Bereich der Sozialhilfe, enstanden im Rahmen der Bodenseetagung 2016 – einer Fachtagung der Fachhochschule für Soziale Arbeit St.Gallen.
https://youtu.be/LLDoe26Yi-c
+++DEMO/AKTIION/REPRESSION
Rund 1000 Personen demonstrieren gegen türkische Kriegsgewalt in Syrien
In Basel findet zurzeit eine Demonstration gegen die Kriegsgewalt in Syrien statt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bestätigt dies auf Anfrage. Die Demonstranten hätten im Vorfeld eine Bewilligung eingeholt. Weitere Auskünfte konnte die Polizei noch nicht geben.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/rund-1000-personen-demonstrieren-gegen-tuerkische-kriegsgewalt-in-syrien-132331771
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2036576723332765&id=1384065095250601
Kurzbericht zur Demonstration gegen den Angriff auf Afrin in Basel
Rund 3000 Menschen haben in Basel gegen den Angriff auf Afrin demonstriert. Etwa 300 davon haben sich dem internationalistischen Block angeschlossen. Während der Demonstration wurde die Wichtigkeit der internationalen Solidarität betont, “Überall ist Afrin – Überall ist Widerstand” war von vielen Seiten zu hören und zu sehen. Der revolutionäre Aufbau war mit zwei Transparenten, einem Flugblatt, vielen Fahnen sowie mit gekleisterten Plakaten und Wandzeitungen präsent.
Die Polizei hat bereits im Vorfeld der Demonstration versucht, mit gezielten Kontrollen von “SchweizerInnen” die Solidarität gegenüber den kurdischen und türkischen Demonstrantinnen zu schwächen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Genossin des revolutionären Aufbaus bis nach der Demonstration festgenommen. Das Kalkül der Polizei ging aber nicht auf: Hunderte von SchweizerInnen haben mitdemonstriert, die OrganisatorInnen der Demonstration haben sich gegen die Angriffe der Polizei positioniert und der durchmischte internationalistische Block war praktisches Resultat der Solidarität.
Am Ende der Demonstration haben einige türkische Faschisten am Rand der Demonstration provoziert. Die Provokationen wurden von DemonstrantInnen schlagkräftig beantwortet. Die Polizei hat ein weiteres mal gezeigt, auf welcher Seite sie steht, und sich schützend vor die Faschos gestellt.
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Flugblatt:
DEFEND AFRIN!
Das fortschrittlichste Projekt im Mittleren Osten wird von Faschisten und Islamisten angegriffen! Seit dem 20. Januar greift der NATO-Staat Türkei die Region Afrin im befreiten Nord-Syrien (Rojava) an. Mit Bomben, Panzern und dschihadistischen Milizen wird just jene Region angegriffen, in welcher hunderttausende Menschen Zuflucht vor den Schrecken des IS und des Syrischen Kriegs gefunden haben, und wo sich in den letzten Jahren ein gesellschaftliches Projekt etablierte, welches auf rätedemokratischer Selbstverwaltung, Solidarität und Emanzipation fusst.
Der Widerstand lebt…
Die zweitgrösste NATO-Armee kommt nur langsam voran, weil der Widerstand gegen sie so entschlossen ist. Nicht nur die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ, welche den Invasoren bereits hohe Verluste zugefügt haben, halten sie sie auf. Auch die zivile Bevölkerung lässt sich nicht vertreiben und strömt im Gegenteil massenhaft aus den verschiedenen Regionen Rojavas nach Afrin, um ihr Projekt zu verteidigen.
… doch die Lage ist ernst
Mittlerweile aber steht die türkische Armee und ihre Al-Qaeda-Kampfverbände unmittelbar vor Afrin-Stadt. Über eine halbe Million Menschen sind eingekesselt und ständigen Bombardements ausgeliefert. Der Sturm auf die Stadt steht unmittelbar bevor. Was es bedeutet wenn die türkische Armee eine kurdische Stadt überfällt, weiss man aus südtürkischen Städten wie Nuseybin, Sur oder Şirnak, welche bereits vor zwei Jahren zu grossen Teilen dem Erdboden gleich gemacht worden sind.
Europa ist Kriegspartei
Die Komplizenschaft der russischen, US-amerikanischen und europäischen Regierungen ist klar: Ohne die Öffnung des Luftraumes für die türkischen Bomber, wäre die Türkei niemals in der Lage gewesen zu einer ernsthaften Bedrohung für Afrin zu werden. Die westliche Duldung des Vernichtungskrieges eines zunehmend faschistisch operierenden türkischen Staates mag auf den ersten Blick überraschen. Zumal er sich gegen genau jene richtet, welche als einzige willens und in der Lage gewesen sind den IS-Mörderbanden Einhalt zu gebieten.
It‘s the economy, stupid
Die Komplizenschaft muss aber angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der Mächtigen nicht verwundern. Erdogan schafft es geschickt zwischen den Achsen USA-Europa und Russland-Iran zu lavieren und sich damit für beide Blöcke unentbehrlich zu machen. Dazu kommen die handfesten Interessen der Konzerne: Neben den grossen Waffenschmieden Europas, ist auch die Schweiz dick dabei, Novartis, Nestlé, Alstom, ABB, die Banken: Sie alle sind mit Milliarden in der Türkei investiert und haben null Interesse an einem Geschäftsausfall nur wegen ein wenig Krieg und Faschismus. Ganz im Gegenteil erweist sich Krieg nicht nur für die Rüstungsindustrie als wahrer Absatzbooster.
Afrin ist nicht alleine!
Doch es gibt auch ein anderes Europa als jenes der Banken und Konzerne. Afrin braucht unsere Unterstützung. Werden wir aktiv! Schliessen wir uns zusammen mit der kämpfenden kurdischen Bewegung! Erhöhen wir den Druck der Strasse, auf dass die Schweizerische Regierung ihre profitorientierte Komplizenschaft aufzugeben gezwungen wird!
Biji Berxwedana Afrine – Es lebe der Widerstand in Afrin!
Hoch die internationale Solidarität!
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Rekursprozess gegen einen Gefährten
Am 23. März 2018 wird ein Rekursprozess gegen einen anarchistischen Gefährten vor dem Appellationsgericht in Basel stattfinden. Dieses Verfahren behandelt zwei Fälle, welche Jahre zurückliegen.
https://barrikade.info/Rekursprozess-gegen-einen-Gefahrten-909
+++KNAST
«Am Anfang ist es eine Katastrophe»: Zwei Verwahrte erzählen, was auf Thomas N. zukommt
Das Bezirksgericht Lenzburg hat für Thomas N. eine ordentliche Verwahrung angeordnet. Wir haben im vergangenen September zwei verwahrte Schwerverbrecher besucht, um herauszufinden, was die härteste Massnahme der Schweizer Justiz mit einem Menschen macht.
https://www.limmattalerzeitung.ch/aargau/lenzburg/am-anfang-ist-es-eine-katastrophe-zwei-verwahrte-erzaehlen-was-auf-thomas-n-zukommt-132331095
+++ANTIFA
Nationalpopulismus
Wenn Steve Bannon über die historischen Quellen seines Populismus redet, ist es richtig zum Fürchten. Aber so richtig.
https://www.republik.ch/2018/03/17/nationalpopulismus
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derbund.ch 17.03.2018
Abschied von einem linken Feindbild
Wenn Thomas Fuchs (SVP) am Montag zu seiner letzten Session im Grossen Rat antritt, werden einige aufatmen. Dabei ist Fuchs längst zum ausserparlamentarischen Aktivisten mutiert.
Bernhard Ott
Geht er durch die Stadt, wird er an jeder Ecke angesprochen – ausser von den Linken. Ihnen dient der abtretende SVP-Grossrat Thomas Fuchs seit einem Vierteljahrhundert als Feindbild. So war etwa die einstige grüne Berner Gemeinderätin Therese Frösch nicht sehr erfreut, als Fuchs sie jüngst beim Einkaufen mit einem «Tschou Therese» begrüsste. «Ou, wir sind ja duzis», habe Frösch geantwortet. Und nicht versäumt hinzuzufügen: «Aber mehr denn auch gar nicht», erinnert sich Fuchs.
Das mag noch harmlos klingen. Aber Fuchs wird in der Stadt Bern oft auch angepöbelt und beschimpft. Von den zahlreichen anonymen Verunglimpfungen ganz zu schweigen. Fuchs selber nimmt das gelassen. Er habe gelernt, Negatives auszublenden. Auch erhalte er viel mehr Dankesbriefe als Drohungen. Fuchs’ Gelassenheit hat aber wohl auch damit zu tun, dass er sehr wohl um seinen eigenen Anteil an der Situation weiss. So hat er in jungen Jahren öfter auf den Mann gespielt und alles unternommen, um mit markigen Sprüchen in die Schlagzeilen zu geraten. Fuchs weibelt seit über zwei Jahrzehnten für die Schliessung der Reitschule, wetterte einst im Stadtrat gegen Verkehrsberuhigungen und kämpfte für eine Senkung von Steuern und Gebühren. In den letzten Jahren ist es aber ruhiger geworden um ihn.
Bloss das schlechte Image blieb haften. «Fuchs hat seit jeher eine Anti-Stadt-Politik betrieben», sagt die grüne Grossrätin Natalie Imboden. Im Stadtrat sei er damit einer der tonangebenden bürgerlichen Politiker gewesen. Im Grossen Rat hingegen spiele er eher eine Nebenrolle. «Da geht es häufig um die Interessen der Bauern und um Strukturerhaltung. Im Grossen Rat gibt es weniger mediale Bühnen», sagt Imboden.
Anlaufstelle für Hilfesuchende
Das Votum der politischen Gegnerin ist zweifellos mit Vorsicht zu geniessen. Unbestritten ist aber, dass das Grossratsmandat selten im Zentrum von Fuchs’ politischen Aktivitäten stand. Denn der Banker und Immobilienfachmann ist eigentlich ein ausserparlamentarischer Aktivist nach klassisch-linkem Vorbild. Seine «Bewegungen» heissen aber nicht VCS, VPOD und Mieterverband, sondern Samaritervereinigung, Bund der Steuerzahler und Pro Libertate.
Bei Fuchs’ Abgang aus dem Stadtparlament 2002 war sein ausserparlamentarischer Aktivismus noch nicht derart ausgeprägt: Fuchs geriet in eine Krise. Kurz zuvor war er in den Wahlen für den Berner Gemeinderat deutlich gescheitert. Und der damalige SVP-Kantonalpräsident Hermann Weyeneth liess ihn spüren, dass die SVP-Fraktion im Grossen Rat nicht auf «einen wie Fuchs» gewartet habe. Mit «einem wie Fuchs» war primär der Städter gemeint, aber wohl auch der Homosexuelle, der nach seinem Outing durch die Medien offen zu seiner Veranlagung stand, was damals in der Partei nicht karrierefördernd war. «Am Ende meiner Zeit im Stadtrat war ich an einem Tiefpunkt», sagt Fuchs. Von einem Burnout will er aber nicht sprechen. Ein Burnout gebe es nur dann, wenn man etwas tue, das einem nicht gefalle oder von dem man überfordert sei.
Das treffe auf ihn aber nicht zu. «Alles, was ich mache, mache ich mit Leidenschaft.» Dass es heute sogar eine GaySVP gibt, ist nicht zuletzt auch Fuchs’ Verdienst. Die Hypothek als Städter hingegen ist er in der SVP bis heute nicht los geworden. Seine grössten politischen Erfolge feierte Fuchs auch als Grossrat weiterhin in der Stadt. Mit der 2004 vom Volk angenommenen Initiative «200’000 sind genug» setzte er eine Plafonierung der Löhne im Berner Gemeinderat durch. Und im gleichen Jahr ist es ihm mit dem Erfolg im kantonalen Referendum gegen den Kredit fürs Tram Bern West auch gelungen, das Grossprojekt um Jahre zu verzögern.
Nach seinen grössten politischen Erfolgen gefragt, nennt Fuchs aber nicht eine seiner Initiativen, sondern etwas ganz anderes: «Ich habe viele Erfolge, indem ich den Leuten im Umgang mit den Behörden helfe.» Seit jeher würden sich Menschen mit ihren Steuererklärungen, Gesuchen und Rechnungen an ihn wenden. Viele kämen gar mit einem Berg ungeöffneter Post, weil sie Angst vor hohen Rechnungen hätten. «Krankenkasse wechseln, Steuererklärung ausfüllen: Das mache ich gratis», sagt Fuchs. Als Ausdruck von Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft will er dies aber nicht verstanden wissen.
Die Freiwilligenarbeit im Dienst des Nächsten ist für ihn «Ausdruck des Milizgedankens». Er wolle den Leuten zeigen, dass man nicht auf den Staat oder sonst jemanden warten soll, wenn es einem schlecht gehe. «Die Leute müssen ihr Schicksal selber in die Hände nehmen.» Mit einigen Hilfesuchenden habe er deswegen heftige Diskussionen, auch mit Parteigängern, die von der Sozialhilfe lebten. Wenn einer ihm sage, er könne den Mitgliederbeitrag nicht bezahlen, antworte er ihm: «Natürlich kannst du ihn bezahlen. Du kannst mithelfen beim Partei-Versand.»
Hüter von 60’000 Adressen
Fuchs soziales Engagement zeugt von echter Anteilnahme. Aber er verknüpft damit eben auch die Botschaft, dass letztlich jeder selber seines Glückes Schmied sei. Und es geht ihm auch um Networking. Vielleicht gelingt es ihm dabei, den einen oder anderen Parteigänger zu rekrutieren oder gar den SVP-Star der Zukunft. Der heutige SVP-Nationalrat Erich Hess jedenfalls wäre ohne Fuchs wohl nie so weit gekommen. Dabei könnte Fuchs jetzt selber im Nationalrat sitzen, stand er doch acht Jahre lang auf dem ersten Ersatzplatz der SVP-Liste und konnte vor sieben Jahren nur für kurze Zeit Bundeshaus-Luft schnuppern.
Seit drei Jahren ist nun aber Hess der einzige Stadtberner SVPler im Bundeshaus und Fuchs tut alles, damit er auch bei den nächsten Wahlen reüssiert. Sogar das eigene politische Comeback als Nationalratskandidat macht er abhängig davon, ob es Hess schaden könnte oder nicht. Fuchs’ Engagement für Hess grenzt an Selbstverleugnung. Er selber sieht das anders. «Wenn man sich entschlossen hat, jemanden zu unterstützen, muss man ihm auch treu bleiben.» Dieselbe Verlässlichkeit erwarte er auch von seinen Mitstreitern. Im Übrigen liege ihm die Förderung von Jungpolitikern seit jeher am Herzen.
Fuchs Einsatz für andere hat noch einen anderen Effekt: Er kommt seinem «Hobby» zugute, dem Sammeln von Adressen. Als Redaktor der JSVP-Zeitschrift «Die Idee» hatte er einst eine Datei mit 32 Anschriften übernommen. Heute umfasst sie 60’000 aus der ganzen Schweiz. Sie sind Gold wert. Sie verhelfen Fuchs zum Einsitz in die Initiativkomitees der SVP Schweiz. Und sie standen einst am Anfang eines Umbaus der SVP Bümpliz und der SVP Stadt Bern. Dort kann man auch Mitglied werden, wenn man nicht in der Stadt wohnt. Fuchs machte sich dies zunutze und liess seine Parteifreunde von auswärts nach und nach registrieren – zum Beispiel auch Hess.
Das ging derart diskret vor sich, dass die damals amtierende SVP-Gemeinderätin Ursula Begert vor achtzehn Jahren völlig überrascht war, als «ihre» Bümplizer Stammsektion sie nicht für die Gemeinderatswahlen nominiert hatte. Begert scheiterte daraufhin als wilde Kandidatin, und die SVP verlor ihren Sitz im Gemeinderat und hat ihn bis heute nicht wiedergewonnen. Aber die Stadt-SVP war damit lange vor der Abspaltung der BDP auf «Zürcher Kurs» und Fuchs hat sich als ihr Strippenzieher etabliert. Seit dem Putsch gegen Begert gibt es in der Stadtberner SVP keinen Personalentscheid ohne Fuchs’ Einverständnis. «Diese Adressen sind der Grundstock meiner Politik der letzten 25 Jahre», sagt Fuchs.
Die Adressen, das soziale Engagement, die Vereine, die Initiativen – Fuchs’ politische Maschinerie wird auch ohne Parlamentssitz weiterlaufen. «Es gibt kein Anzeichen dafür, dass ich kürzer trete.» Die grössten Veränderungen bringt sein Abgang von der Polit-Bühne wohl für seine Gegner. Sie müssen sich ein neues Feindbild suchen.
(https://www.derbund.ch/bern/kanton/abschied-von-einem-linken-feindbild/story/27971768)