Medienspiegel 15. März 2018

+++BERN
Wer folgt auf die Asylsuchenden?
Aeschiried – Seine Tage als Asylzentrum sind gezählt: Ab April steht das ehemalige Blaukreuzheim leer. Gesucht wird nun ein Mieter oder Käufer. Es soll Interessenten geben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/wer-folgt-auf-die-asylsuchenden/story/30686511

+++ZÜRICH
Kampf um Integration
Mit der Abstimmung vom letzten September wurde beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Personen mit Status F im Kanton Zürich seit dem 1. März keine Sozialhilfe, sondern nur noch Asylfürsorge erhalten. Um die Probleme, die sich bei den Betroffenen ergeben werden, direkt anzugehen, wurde jetzt der Verein map-F ins Leben gerufen.
http://www.pszeitung.ch/kampf-um-integration
-> http://map-f.ch/

+++SCHWEIZ
Nationalrat fordert mehr Rückübernahmeabkommen
Der Nationalrat macht Druck bei der Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Er will den Bundesrat beauftragen, mehr Rückführungen nach Algerien, Marokko, Tunesien und in die Dominikanischen Republik zu ermöglichen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180315131107724194158159041_bsd149.aspx

Schweiz soll diplomatische Präsenz in Eritrea stärken
Die Schweiz soll ihre diplomatische Präsenz in Eritrea stärken. Das fordert das Parlament. Der Nationalrat hat am Donnerstag einen vom Ständerat abgeänderten Vorstoss an den Bundesrat überwiesen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180315085115311194158159041_bsd037.aspx
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/vertretung-in-asmara-aus-schweizer-botschaft-in-eritrea-wird-nichts
-> http://www.swissinfo.ch/ger/beziehungen-schweiz-eritrea-_diplomatische-praesenz-staerken–um-asylstrom-zu-lindern-/43969342

+++GRIECHENLAND
Ausschreitungen in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
Flüchtlinge protestieren gegen Rückführungen in die Türkei, die Büros des Aufnahmezentrums wurden verwüstet
https://mobil.derstandard.at/2000076185426/Ausschreitungen-im-Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos
https://derstandard.at/2000076185426/Ausschreitungen-im-Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos

+++MITTELMEER
https://www.facebook.com/seawatchprojekt/posts/1997005593850845
Mehr als 8 Boote in Seenot und Androhung von Waffengewalt gegen Proactiva Open Arms! Ein ereignisreicher – und schockierender Tag.
Hier eine Übersicht: Heute morgen erhielt unsere Moonbirdcrew Informationen vom MRCC Rome zu 3 Booten in Seenot. Um 9:43 Uhr waren sie in der Luft und fanden kurze Zeit später 2 zusätzliche Boote.
Eines, auf dem sich 117 Menschen befanden, wurde von Pro Activa versorgt, eins wurde von einem EU-Militärschiff übernommen und 2 von der sogenannten libyschen Küstenwache. Das war der Stand, als #Moonbird gegen 13:30 Uhr zurück fliegen musste.
Um 16.15 Uhr kam die Nachricht: Inmitten einer Rettung von 218 Menschen durch Proactiva Open Arms drohte die libysche Küstenwache, das Feuer auf sie zu eröffnen, sollten sie sich weigern, die Menschen an das Libysche Schiff zu übergeben. Der Vorfall ereignete sich 73 nautische Meilen nördlich der Küste, also weit außerhalb des Libyschen Hoheitsgebietes.
Währenddessen erhielt Watch The Med – Alarmphone die Nachricht über 3 weitere Boote in Seenot, konnte allerdings Open Arms nicht erreichen, da diese noch immer bedroht wurden.
Um kurz vor 20 Uhr die Meldung: Der Crew von Proactiva geht es gut, sie haben es geschafft, alle 218 Menschen an Bord zu holen – niemand wurde an die Libyer übergeben.
Es ist ein Skandal dass die sogenannte Libysche Küstenwache erneut Retter*innen bedroht, um im Auftrag der EU völkerrechtswidrige Rückführungen durchzuführen und damit Menschenleben gefährdet – weit außerhalb ihrer Hoheitsgewässer.

+++EUROPA
Flüchtlingspakt EU-Türkei – Geschäftige Schlepper, gestrandete Syrer, zufriedene Partner
Seit zwei Jahren ist das Flüchtlingsabkommen in Kraft. Jetzt sollen weitere drei Milliarden Euro nach Ankara fliessen. Eine Bilanz.
https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingspakt-eu-tuerkei-geschaeftige-schlepper-gestrandete-syrer-zufriedene-partner

+++LIBYEN
“Kein Beweis, dass weniger Flüchtlinge in Libyen ankommen”
Der Zustrom nach Libyen vor allem afrikanischer Migranten hält trotz anderslautender Beteuerungen der EU-Kommission weiter an, sagt der UNHCR-Sondergesandte Vincent Cochetel.
https://kurier.at/politik/ausland/unhcr-kein-beweis-dass-weniger-fluechtlinge-in-libyen-ankommen/314.008.128

Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen
Es sind schockierende Videos aus Libyen: Migranten werden ausgepeitscht und mit brennender Flüssigkeit übergossen. Die Videos werden zu Verwandten geschickt, um Lösegeld zu erpressen. Die von der Bundesregierung unterstützte libysche Einheitsregierung behauptet, gegen solche kriminellen Banden vorzugehen. Aber ein neuer, bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zeigt jetzt: Milizen im Dienste der Einheitsregierung sind selbst tief verstrickt in Menschenhandel und schwerste Menschenrechtsverletzungen. Autor/-in: Nikolaus Steiner, Naima El Moussaoui
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-folterknechte-und-menschenhaendler-deutschlands-partner-in-libyen-100.html

UN-Bericht erhebt schwere Foltervorwürfe gegen libysche Partner der Bundesregierung
Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Der UN-Bericht, der dem ARD-Magazin vorliegt, spricht von Folterungen, Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen, begangen von der Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-libyen-102.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/libyen-milizen-101.html
-> https://www.nzz.ch/international/uno-erhebt-foltervorwuerfe-gegen-libysche-sicherheitskraefte-ld.1366245

+++MAROKKO
Der Traum liegt hinter dem Zaun
Migranten warten in Marokkos Wäldern auf ihre Chance, nach Europa einzureisen
Mit dem Türkei-Deal ist es der EU gelungen, die Ankünfte von Migranten über das östliche Mittelmeer deutlich zu senken. Nun kommen wieder mehr Flüchtlinge über die Maghreb-Staaten. Die EU setzt auf kurzfristige Abschottung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082518.eu-aussengrenze-der-traum-liegt-hinter-dem-zaun.html

+++ISRAEL
Flüchtlinge: Israels Oberstes Gericht stoppt Ausweisung von Einwanderern
Die israelische Regierung wollte Tausende afrikanische Einwanderer des Landes verweisen. Nun muss sie bis Ende März dem Obersten Gericht weitere Informationen vorlegen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/fluechtlinge-israel-oberstes-gericht-einwanderung-ausweisung
-> https://www.haaretz.com/israel-news/israel-s-top-court-temporarily-halts-asylum-seeker-deportations-1.5910740

+++FREIRÄUME
Endloses Berater-Theater um die Reitschule
Bern – Eine 25-zeilige Aktennotiz ist die Hinterlassenschaft der zweijährigen Mediation von Alt-Bundesrichter Hans Wiprächtiger in der Reitschule. Kostenpunkt: 16’944 Franken 90 Rappen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/endloses-beratertheater-um-die-reitschule/story/26414504
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/von-graffenried-desavouiert-die-stadtsvp/story/15826886

SQUATOPIA – Kunst- und Medienprojekt zu besetzten Häusern und dem Recht auf Stadt
Was ist SQUATOPIA?
SQUATOPIA ist ein Kultur- und Medienprojekt, welches Utopien untersucht, die in besetzten Häusern und deren Umfeld entstanden sind. SQUATOPIA geht der Frage nach, inwieweit diese Utopien heute immer noch gelebt werden – und wie gross die Wichtigkeit dieser Utopien in der jetzigen Zeit sowie in der nahen Zukunft ist. Präsentiert wird SQUATOPIA vom 7. bis am 29. Juni 2018 als multimediale Ausstellung in der Grossen Halle der Berner Reitschule mit kulturellen Veranstaltungen. Ausserdem wird SQUATOPIA ab Mai 2018 als Hörspiel und als Podcast-Serie auf diverseren Radiosendern ausgestrahlt. Unter www.squatopia.ch werden verschiedene Geschichten aus SQUATOPIA als work-in-progress präsentiert.

Bewegung findet Stadt
Liebe Menschen
In Thun und im Rest der Welt geht es drunter und drüber. Wir bezahlen eine Miete, müssen Lohnarbeit leisten, Wohnungen stehen leer und Menschen werden wegen nicht vorhandener Papiere abgewiesen.
Nicht erst seit heute, nein schon lange und das finden wir scheisse. Lasst uns das ändern.
https://barrikade.info/Bewegung-findet-Stadt-914

+++DROGENPOLITIK
Grünes Licht für Versuche mit legalem Kiffen – 10vor10
In den letzten 20 Jahren sind mehrere Versuche gescheitert, den Konsum von Cannabis zu liberalisieren. Gestoppt wurden kürzlich auch Projekte, die in Schweizer Städten Versuche mit legalem Kiffen vorsahen. Jetzt könnte sich das ändern. Der Ständerat sprach heute einstimmig dafür aus, solche Projekte zu ermöglichen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=865e2b5e-2d0b-46b7-8db2-3493285e2d91

Colorado – Cannabis als knallhartes Geschäft – 10vor10
In einigen Bundesstaaten der USA ist der Schritt zum freien Konsum und Handel von Cannabis schon vollzogen. Zum Beispiel in Colorado. Verschiedenste Produkte können ganz einfach über die Ladentheke bezogen werden. Mit dem legalen Gras lässt sich mächtig viel Geld verdienen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=96e781e3-8534-4d8e-987b-54f62c5c004f

Ständerat will einen Experimentierartikel für Versuche mit Cannabis
Der Ständerat will Studien mit Cannabis ermöglichen. Die Motion, die er am Donnerstag oppositionslos unterstützt hat, fordert einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz. Auch im Nationalrat liegt das Thema auf dem Tisch. Er ist nun wieder am Zug.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180315125240084194158159041_bsd142.aspx
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/staenderat-befuerwortet-berner-cannabisversuch/story/15995750
-> http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/cannabisforschungsprojekte-staenderat-erhoeht-druck-auf-bag
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/gesundheit-staenderat-will-einen-experimentierartikel-fuer-versuche-mit-cannabis-id8119366.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/staenderat-will-pilotprojekt-kiffen-fuer-die-wissenschaft
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-fruehjahressession-2018-hat-begonnen/story/23883241
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/die-fruehjahressession-2018-hat-begonnen/story/23883241
-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-Fruehjahressession-2018-hat-begonnen-31990414

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern: Ermittlungsabschluss nach gewaltsamen Auseinandersetzungen im Rahmen zweier Kundgebungen
Die Kantonspolizei Bern hat die aufwändigen Ermittlungen zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen anlässlich einer türkischen Kundgebung und kurdischen Gegenkundgebung im September 2015 in Bern abgeschlossen. Im Rahmen der Untersuchung unter der Leitung der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde der Ablauf der Ereignisse geklärt und 96 mutmassliche Straftäter identifiziert.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2018/03/20180315_1019_bern_ermittlungsabschlussnachgewaltsamenauseinandersetzungenimra
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-identifiziert-96-verdaechtige-nach-ausschreitungen-zwischen-tuerken-und-kurden/story/24921029
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-identifiziert-96-straftaeter-bei-gewaltsamer-kurdendemo/story/13206991
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/ausschreitungen-an-demo-96-mutmassliche-tuerkische-und-kurdische-straftaeter-identifiziert
-> http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-ermittelt-96-Straftaeter-25658155
-> https://www.telebaern.tv/118-show-news/22374-episode-donnerstag-15-maerz-2018#swissnews
-> Video 2015: https://www.youtube.com/watch?v=XkOQgdBbUHw
-> Video 2015: https://www.youtube.com/watch?v=IMtnvj4C8SQ

Polizei an Fussballspiel in Fankurve behindert
Thun – Unbedingte Geldstrafe für einen Stadionbesucher, der an einem Derby zwischen dem FC Thun und YB die Polizei daran hinderte, einen Pyrozünder zu identifizieren.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/polizei-an-fussballspiel-in-fankurve-behindert/story/14995625

Kein Frieden den Tiermördern
ALF: Hochburg der schweizerischen Geflügel- und Eierproduktion in Zollikofen (BE) markiert
Diese Woche haben wir die Hochburg der schweizerischen Geflügel- und Eierproduktion in Zollikofen (BE) markiert.
Die Forschungsvilla (im Bild: grosses weisses Haus im Zentrum) haben wir beschriftet mit:
“>50 Millionen Hühner getötet – für Profit. Kein Frieden den Tiermördern. ALF”
https://barrikade.info/Kein-Frieden-den-Tiermordern-910

Aktionstage für Afrin und politische Gefangene
Aus aktuellem Anlass werden wir diese Woche diverse Kundgebungen durchführen bzw. unterstützen:
– 16.März um 19Uhr – Infoveranstaltung mit Jaques und Marco, OsterHasen, Bernstrasse 29, Ostermundigen
– Samstag 17.März Grossdemo in Basel um 14Uhr!
– Sonntag 18.März 11Uhr – Protestkundgebung für Anarchistische Gefangene in Russland, Thunplatz, Bern // 15Uhr, KnastRast beim Regionalgefängnis Bern // ab 16Uhr: NewrozFest in der Reitschule mit Feuer, Essen und Konzert von Best-elle, Sophie, Pit & Iroas (Rap) und kurdischem Folk!
ab nächster Woche findet eine mehrtägige Aktion in Genf statt, mehr Infos folgen.
https://barrikade.info/Aktionstage-fur-Afrin-und-politische-Gefangene-912
-> Demo in ZH 22.3.: https://barrikade.info/Demonstration-Defend-Afrin-913

+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Vernehmlassung zu Verordnungsanpassungen im Ausländerrecht
Der Regierungsrat des Kantons Bern erachtet es als positiv, dass der Bund die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern verbindlicher gestalten will. Er unterstützt es auch, dass die Erwerbstätigkeit für Personen des Asyl und Flüchtlingsbereichs erleichtert werden soll, indem Hindernisse für den Zugang zum Arbeitsmarkt abgebaut werden. Schliesslich begrüsst es der Regierungsrat, dass für das vorzeitige Erteilen der Niederlassungsbewilligung in begründeten Fällen auch Kenntnisse einer anderen Landessprache berücksichtigt werden können. Kritisch beurteilt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an den Bund hingegen die Bestimmungen zur Meldung einer Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Er befürchtet eine Lastenverschiebung hin zu den Kantonen. Zwar werden die Arbeitgeber entlastet, die Prozesse für die Vollzugsbehörden werden jedoch komplizierter und aufwändiger.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/03/20180314_1210_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_409527060

+++MENSCHENRECHTE
Länderüberprüfung der Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat Eine durchzogene Bilanz
Medienmitteilung 15. März 2018 – Medienkontakt
Das dritte Universelle Periodische Überprüfungsverfahren (UPR) der Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat ist heute mit der Annahme von 160 von 251 Empfehlungen durch die Schweiz abgeschlossen worden. Amnesty International begrüsst die Absicht der Schweiz, rasch eine nationale Menschenrechtsinstitution nach Uno-Standards zu errichten, bedauert aber, dass der Bundesrat keine Lösung für die heikle Frage der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht voranbringt.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/laenderueberpruefung-der-schweiz-im-uno-menschenrechtsrat

Abschluss der UPR-Überprüfung: Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz zieht eine gemischte Bilanz
Die dritte allgemeine regelmässige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) der Schweiz findet anlässlich der Session des UNO-Menschenrechtsrats vom 15. März 2018 in Genf ihren Abschluss.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/upr/2017/upr-3-zyklus-bilanz-ngo-plattform-schweiz

Broschüre zur Bedeutung der EMRK für das Recht auf ein faires Verfahren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Verfahrensrechte
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/brochuere-emrk-verfahrensrecht.html?zur=2

Schweiz – Tunesien Keine Gerechtigkeit für Folteropfer: Urteil des EGMR ist eine verpasste Chance
Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz nicht auf die Entschädigungsklage eines Folteropfers gegen den tunesischen Staat eintreten muss. Der Entscheid ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Straflosigkeit, kommentierte Amnesty International das Urteil.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2018/urteil-des-egmr-ist-eine-verpasste-chance

+++JUSTIZ
Kanton Bern zur Änderung der Strafprozessordnung
Nach Ansicht der bernischen Kantonsregierung bewältigt die Strafprozessordnung des Bundes den herausfordernden Paradigmenwechsel von 26 kantonalen zur Bundesstrafprozessordnung gut und hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Dennoch hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund eine punktuelle Revision für angezeigt. Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass die Strafprozessordnung gewisse Mängel aufweist und die Ermittlungsarbeiten der Strafverfolgungsbehörden teilweise erschwert. Die entsprechenden Änderungsvorschläge begrüsst der Regierungsrat ausdrücklich, insbesondere die Stärkung der Rechte der Privatklägerschaft im Strafbefehlsverfahren. Dies stärkt nicht nur die Rechte der Opfer, sondern tendenziell auch die Rechte der Kantone. Weiter unterstützt der Kanton Bern die Idee, die Problematik der Grossverfahren mit mehreren hundert Privatklägern anzugehen. Hingegen erachtet der Regierungsrat den Katalog von Delikten, für die Überwachungsmassnahmen angeordnet werden können, als unvollständig. Einen zusätzlichen Regelungsbedarf sieht der Kanton im Zusammenhang mit dem Schutz von verdeckten Ermittlern.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/03/20180314_1210_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_777991404

+++BIG BROTHER
Gesetz zur Überwachung Versicherter auf der Zielgeraden
National- und Ständerat sind sich einig, dass Sozialversicherungen bei Verdacht auf Missbrauch Versicherte observieren lassen dürfen. Sie streiten aber noch über die Frage, wer die Observationen anordnen darf.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180315102403414194158159041_bsd069.aspx
-> https://www.nzz.ch/schweiz/gesetz-zur-ueberwachung-versicherter-auf-der-zielgeraden-ld.1366232
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/sozialversicherungen-gesetz-zur-ueberwachung-von-versicherten-unter-dach-und-fach-id8120399.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/der-coup-der-versicherer/story/21970535

Sozialhilfebetrug – Links-grüner Streit um Stadtzürcher Sozialdetektive
Ein neues Gesetz soll die Überwachung durch Sozialdetektive wieder erlauben. AL und Grüne reichen Beschwerde ein.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/sozialhilfebetrug-links-gruener-streit-um-stadtzuercher-sozialdetektive
-> https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#sozialdetektive-im-kampf-gegen-betrueger
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/verordnung-gutgeheissen-zuercher-stadtparlament-will-wieder-sozialdetektive-einsetzen-132322700

+++ANTITERRORSTAAT
Warum die Berner Polizei zur Bombendrohung schweigt
Auch zwei Wochen nach dem Vorfall in der Heiliggeistkirche sind keine Details zum Bombenalarm bekannt. Wie gefährlich war der Zwischenfall wirklich?
https://www.derbund.ch/bern/stadt/warum-die-berner-polizei-zur-bombendrohung-schweigt/story/22075204

Alle Macht der politischen Polizei. Aber wer sind die «Gefährder»?
Mehr präventive Gewalt. Das fordert SP-Bundesrätin Sommaruga. Im Dezember schickte sie das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in die Vernehmlassung. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen die Machtmittel der Bundespolizei (fedpol) ausgeweitet werden. Neu soll das fedpol Personen präventiv überwachen, isolieren und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken dürfen, falls diese als sogenannte «Gefährder» eingestuft werden. Damit beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte der politischen Polizei in der Schweiz.
https://www.ajour-mag.ch/wer-sind-die-gefahrder/

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Entwurf des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es, dass der Katalog an präventiv-polizeilichen Massnahmen ausgeweitet werden soll. In seiner Vernehmlassungsantwort betont er, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene für das Erkennen, Beurteilen und Verhindern von terroristischen Straftaten zentral ist. Die vorgesehene Zuständigkeit des Bundes für das Anordnen von Massnahmen zur Gefahrenabwehr ist für den Regierungsrat aus verfassungsrechtlicher Sicht jedoch bedenklich. Dies führe zu einem Bruch in der operativen Polizeiarbeit und einem Splitting des Fallmanagements. Für den Regierungsrat ist es deshalb zwingend, dass die Kantone für das Anordnen der präventiven polizeilichen Massnahmen zuständig sein sollen, in enger Zusammenarbeit mit dem Bund.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/03/20180314_1210_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1396408626

+++POLICE BE
Polizist blitzte vor Gericht ab
Oberland – Die Versicherung eines Polizisten lehnte dessen Antrag auf eine Invalidenrente ab. Der Versicherte erhob Beschwerde beim bernischen Verwaltungsgericht – kam aber nicht durch.
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/polizist-blitzte-vor-gericht-ab/story/11654882

+++POLICE CH
Welche Rolle spielt die Hautfarbe?
Zwei Nationalrätinnen reichen Vorstösse ein über diskriminierende Personenkontrollen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/welche-rolle-spielt-die-hautfarbe/story/25442570

Nationalrat für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei
Der Nationalrat fordert schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte. Er hat am Donnerstag eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) angenommen, mit 96 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20180315133237749194158159041_bsd158.aspx
-> Motion Flückiger: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163547
-> http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/haertere-strafen-bei-gewalt-gegen-polizei;art46447,1217653

Polizeiliche Schusswaffeneinsätze erreichen Tiefstand
2017 registrierten die Schweizerischen Polizeikorps mit sieben Schusswaffeneinsätzen einen neuen Tiefstand. Der Einsatz von Elektroimpulspistolen ist gegenüber dem Vorjahr von 29 auf 40 Fälle gestiegen. Jedoch wurde nur in 13 Fällen die Person den Stromimpulsen ausgesetzt. Bei allen anderen Einsätzen führte bereits die Androhung des Gerätes zur Beruhigung der Situation.
https://www.kkpks.ch/de/aktuell/news

+++ANTIFA
Verurteilter Jugendarbeiter darf bleiben
Die Stadt Burgdorf hat einen Jugendarbeiter verwarnt, der ein Pnos-Mitglied bedroht und beschimpft hat.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/verurteilter-jugendarbeiter-darf-bleiben/story/15116111

+++ANTIRA
«Wir müssen draussen bleiben»: IZRS zeigt Aargauer Metzger wegen Muslim-Verbot an
Ein Aargauer Metzger sorgt mit einem rassistischen Verbotsschild an seiner Haustür für Aufsehen. Er verteidigt sich: Das Ganze sei nur ein Gag.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/wir-muessen-draussen-bleiben-izrs-zeigt-aargauer-metzger-wegen-muslim-verbot-an-id8119797.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/wir-muessen-draussen-bleiben-der-islamische-zentralrat-fuehlt-sich-von-schild-angegriffen-132324184

Aktionswoche gegen Rassismus: Sieben Tage lang zusammenstehen
Rassismus und Ausgrenzung sind nicht immer aggressiv, laut oder gewalttätig. Oft nimmt die Diskriminierung eine unterschwelligere, subtilere Form an. Auch eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft wie jene der Stadt St. Gallen, an deren Oberfläche oft alles friedlich verläuft, ist vor solchen Mechanismen nicht gefeit.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/aktionswoche-gegen-rassismus-sieben-tage-lang-zusammenstehen;art507728,5240667