Hausbesitzer will mit Flüchtlingen Geld verdienen: Ausser Spesen
nichts gewesen
Die Gemeinde Buchs hat vor Verwaltungsgericht einen langen
Rechtsstreit gewonnen. Ein Hausbesitzer verlangte Geld von ihr, weil
er Flüchtlinge in seiner Liegenschaft einquartiert hatte. Die
Wohnungen hätten aber gar nicht bewohnt werden dürfen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/hausbesitzer-will-mit-fluechtlingen-geld-verdienen-ausser-spesen-nichts-gewesen-132130449
+++FRIBOURG
Junge Asylsuchende: Freiburg investiert in Betreuung und Integration
Das neue Projekt «envole-moi» will junge Aylsuchende selbständig machen.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/junge-asylsuchende-freiburg-investiert-in-betreuung-und-integration
->
http://www.rts.ch/info/regions/fribourg/9282838-le-canton-de-fribourg-met-sur-pied-un-programme-pour-les-jeunes-migrants.html
-> Medienmitteilung Kanton Fribourg:
http://www.fr.ch/ww/de/pub/functions/alle_news.cfm?fuseaction_pre=Detail&NewsID=63327
+++ST. GALLEN
St.Gallen: Deutschkurse für Asylsuchende im laufenden Verfahren
Im Kanton St.Gallen gibt es künftig Deutschkurse für Asylsuchende im
laufenden Verfahren. Der «Förderkurs N» soll die Integration der
Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt verbessern.
http://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgallen-deutschkurse-fuer-asylsuchende-im-laufenden-verfahren-0081309/
+++SCHWEIZ
(Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR))
Kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers verlangt
Mit 17 zu 8 Stimmen beschloss die Kommission, eine Motion einzureichen
mit dem Ziel, eine kohärente Gesetzgebung zu den Sans-Papiers zu
erwirken. Eine Gesamtschau sei dringend nötig, wurde in der Kommission
argumentiert. Der Bundesrat soll beauftragt werden, folgende
Änderungen vorzuschlagen: Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus
sollen grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen der
Sozialversicherungen haben, insbesondere nicht der Krankenversicherung
und der AHV; für kranke Sans-Papiers soll eine staatlich finanzierte
Anlaufstelle zuständig sein; Arbeitgeber und Vermieter sollen härter
bestraft werden; der Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen soll
erleichtert werden, damit insbesondere Schulen Kinder bei den Behörden
melden können; schliesslich sollen die Härtefallkriterien für die
Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an gut integrierte
Sans-Papiers-Familien konkretisiert werden.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2018-01-26.aspx
+++GRIECHENLAND
Migration | Griechenland muss Anteil von 8,5 Prozent an Asylanträgen
der EU schultern
Athen beklagt unverhältnismässig hohe Belastung durch Asylanträge
Griechenland hat im vergangenen Jahr mehr als 58’000 Asylanträge
registriert. Im Verhältnis zu den elf Millionen Einwohnern des Landes
sei dies der höchste Wert innerhalb der EU, teilten die Asylbehörden
in Athen am Freitag mit. Mit einem Anteil von 8,5 Prozent an allen
Asylanträgen in der Europäischen Union müsse Griechenland eine
“unverhältnismässige Last” schultern.
http://www.1815.ch/news/ausland/news-ausland/athen-beklagt-unverhaeltnismaessig-hohe-belastung-durch-asylantraege/
+++MITTELMEER
„E-smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe
über das Internet
Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459
Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten
Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von
Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung
elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.
https://netzpolitik.org/2017/e-smuggling-europol-intensiviert-die-bekaempfung-von-fluchthilfe-ueber-das-internet/
+++EUROPA
De Maizière in der Defensive
Weil sich nun auch Österreich querstellt, will der Bundesinnenminister
den Streit um die europäische Flüchtlingsquote vertagen. Eine Lösung
soll nun erst im Juni kommen – doch auch da stehen die Chancen schlecht
https://www.heise.de/tp/features/De-Maiziere-in-der-Defensive-3952045.html
+++SYRIEN
Neue Flüchtlingswelle im Norden Syriens
Während Jahren flohen Syrer, die sonst keiner wollte, nach Idlib. Das
Gebiet kann die vielen Binnenflüchtlinge kaum mehr absorbieren. Eine
Eskalation der Kämpfe treibt erneut Hunderttausende in die Flucht.
https://www.nzz.ch/international/neue-fluechtlingswelle-im-norden-syriens-ld.1351681
+++GAMBIA
25 Jahre Diktatur in Gambia – und nun?
Bespitzelungen, Folter, Mord – mit diesen Methoden hielt sich Yahya
Jammeh, der Präsident des westafrikanischen Landes, 22 Jahre an der
Macht. Im Dezember 2016 wählten die Gambier ihren Diktator
überraschend ab. Jetzt muss die neue Regierung den bankrotten Staat
wieder auf Vordermann bringen.
https://www.srf.ch/sendungen/international/22-jahre-diktatur-in-gambia-und-nun
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Plätze für Fahrende: Gemeindeverband fordert Zusammenarbeit
Sinti, Roma und Jenische brauchen in der Schweiz mehr Plätze. Der
Schweizerische Gemeindeverband fordert, dass die Beteiligten
zusammenarbeiten und das Anliegen nicht allein den Gemeinden überlassen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/plaetze-fuer-fahrende-gemeindeverband-fordert-zusammenarbeit/story/28355632
-> Medienmitteilung SGV:
http://www.chgemeinden.ch/wAssets/docs/medienmitteilungen/deutsch/2018/2018_01_26_MM_Tagung_Fahrende_d_def.pdf
-> Hintergrundinfos:
http://www.chgemeinden.ch/de/service/tagungen/tagung-fahrende.php
-> Echo der Zeit
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=feaaf240-d280-4789-9080-34bc692bbc7c
-> TeleBärn-News:
https://www.telebaern.tv/118-show-news/21054-episode-freitag-26-januar-2018#randalierer-und-fahrende-haben-es-kuenftig-schwieriger
-> TeleBärn-Fokus:
https://www.telebaern.tv/158-show-fokus/21059-episode-werden-im-sommer-wieder-fahrende-in-wileroltigen-halt-machen
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/mehr-plaetze-fuer-fahrende;art46447,1189273
+++FREIRÄUME
Kein «08/15» Wohnungsbau
Das Gaswerkareal blickt in Bezug auf seine schon lange angedachte
Überbauung auf eine unglückliche Vergangenheit zurück. Langsam wird
die Zukunft des Areals indessen absehbar, das zeigte die Debatte, die
gestern im Stadtrat geführt wurde. Eine kleine Geschichte des
Gaswerkareals.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/2986/Kein-%C2%AB0815%C2%BB-Wohnungsbau.htm
Diskussion unter Stadträten
Gaswerkareal BE: Jugendkultur oder Wohnraum?
Auch in Zukunft soll es auf dem Berner Gaswerkareal Platz für das
Jugendzentrum Gaskessel haben. Doch wie und wo genau? Nau bittet die
beiden Stadträte Michael Sutter (SP) und Bernhard Eicher (FDP) zum
Gespräch.
https://nau.ch/news/gaswerkareal-be-jugendkultur-oder-wohnraum-65290718
Die Frage ist, wo der Kessel steht
Der Berner Stadtrat bekennt sich zum Gaskessel und garantiert ihm ein
Quasi-Vetorecht bei der Suche nach einem alternativen Standort. Die
Überbauung muss sich nach dem Jugendzentrum richten.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/die-frage-ist-wo-der-kessel-steht/story/12497373
->
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/planung-gaswerk-parlament-stellt-weichen-fuer-neue-ueberbauung
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gaswerkareal-ja-zu-verguenstigten-wohnungen-nein-zu-stockwerkeigentum/story/13736924
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Wird-der-Gaskessel-seinen-Standort-aendern–30002248
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Wird-der-Gaskessel-seinen-Standort-aendern–30002248
+++DROGENPOLITIK
(Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR))
Experimentierartikel für Studien zur Cannabis-Abgabe
Mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss die Kommission, eine
parlamentarische Initiative für einen Experimentierartikel im
Betäubungsmittelgesetz zu ergreifen. Sie will damit wissenschaftliche
Projekte ermöglichen, die dem Zweck dienen, innovative
Regulierungsansätze zum gesellschaftlichen Umgang mit dem
Freizeitkonsum von Cannabis zu erproben. Die Kommission reagierte
damit auf einen Entscheid des Bundesamtes für Gesundheit, das die
Bewilligung für eine entsprechende wissenschaftliche Studie in Bern
verweigert hatte mit der Begründung, es fehle an einer gesetzlichen
Grundlage. Die Initiative geht nun an die SGK-SR.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2018-01-26.aspx
+++SOZIALES
«Wir kämpfen gegen diese Ausschlusstendenzen» – Echo der Zeit
Arme und Ausländer würden durch den erstarkenden Nationalismus immer
mehr ausgegrenzt, stellt das Hilfswerk Caritas fest. Der Nationalismus
war denn auch Hauptthema an der jährlichen Tagung. Gespräch mit Martin
Flügel, Leiter Politik bei Caritas.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6c616189-a34b-445c-84c9-bf48a1eb4173
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Juso nach Trillerpfeifen-Aktion gebüsst
Eine Störaktion der Grossratsdebatte von vergangenem Sommer hat
Konsequenzen: Fünf Jusos haben einen Strafbefehl erhalten.
https://www.derbund.ch/bern/kanton/juso-nach-trillerpfeifenaktion-gebuesst/story/15875922
+++ANTI-WEF
Wo blieb die Meinungsfreiheit während des WEFs? – 10vor10
Das Weltwirtschaftsforum wird traditionell von grossen Protesten
begleitet. An der diesjährigen Ausgabe blieben sie aber mehrheitlich
aus. Das liegt allerdings vor allem daran, dass man diejenigen, die
auf die Strasse gehen wollten, in Davos so gut wie gar nicht auf die
Strasse gelassen hat. «10vor10» fragt, wieso das sein musste.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9ba4e1eb-26cb-4afd-bf73-ecc8f02b8e77
Ausnahmezustand in Davos – Schweiz Aktuell
Der Abschlusstag am WEF in Davos stand ganz im Zeichen des
US-Präsidenten Donald Trump. Die Sicherheitsvorkehrungen waren gross.
Demonstrationen gegen das WEF und gegen den Besuch des US-Präsidenten
wurden keine bewilligt. Die Verantwortlichen sagen aber, niemand habe
sich von den Amerikanern unter Druck setzen lassen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=30a64796-6c95-4357-a72a-8fd8feab411e
Farbanschlag gegen Französisches Konsulat
Wir haben in der Nacht auf den 25.01.2018 das Französische Konsulat in
Zürich mit Farbe angegriffen.
Der Farbanschlag reiht sich ein in eine Reihe militanter Angriffe rund
um das WEF. So wurde zum Beispiel vor einigen Tagen bereits das
Zürcher US-Konsulat Ziel eines Anschlags. Trump’s US-Regierung
anzugreifen wo immer sich die Möglichkeit dazu bietet ist sicher
richtig, im ganzen Medienrummel um ihn und seine AirForce One kamen
andere WEF-TeilnehmerInnen aber etwas zu kurz. Ein Umstand, welchem
wir hier mit dem Herausgreifen Emanuel Macron’s begegnen wollen.
https://barrikade.info/Farbanschlag-gegen-Franzosisches-Konsulat-753
Kantonspolizei leistet 20’000 Stunden für sicheres WEF
Gäste am Flughafen empfangen und sie sicher nach Davos ans WEF
begleiten: Die Zürcher Kantonspolizei steht dieser Tage zusätzlich für
die Sicherheit von zahlreichen Weltpolitikern im Einsatz. Bis zum
Abschluss des Weltwirtschaftsforums werden die Polizistinnen und
Polizisten über 20’000 Arbeitsstunden dafür geleistet haben
https://www.zsz.ch/ueberregional/kantonspolizei-leistet-20-000-stunden-fuer-sicheres-wef/story/10640172
+++FUSSBALLREPRESSION
Wegen Rauchfackel: DNA-Probe bei 14-jährigem Fussballfan
Ein junger Fussballfan hält am Spiel FCZ gegen GC eine Rauchfackel in
der Hand – und landet in der nationalen DNA-«Verbrecherkartei».
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/wegen-rauchfackel-dna-probe-bei-14-jahrigem-fussballfan
+++ANTITERRORSTAAT
Mobiler Schutz vor Terror – Neue Betonsperren aus der Schweiz beim WEF
Ein kleines Freiburger Unternehmen hat ein System entwickelt, mit dem
Betonsperren in Sekundenschnelle verschoben werden können. Das
ermöglicht im Notfall Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/mobiler-schutz-vor-terror-neue-betonsperren-aus-der-schweiz-beim-wef
+++BIG BROTHER
Sozialdetektive brauchen Bewilligung des Richters
Die Überwachung von mutmasslichen Betrügern im Zusammenhang mit der IV
und anderen Sozialversicherungen erhält bald eine gesetzliche Grundlage.
https://www.nzz.ch/schweiz/sozialdetektive-brauchen-bewilligung-des-richters-ld.1351655
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2018-01-26.aspx
->
https://tageswoche.ch/politik/iv-bezueger-ueberwachen-geht-nun-doch-nur-mit-richterbeschluss/
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/richterliche-genehmigung-fuer-observationen;art46447,1189270
+++POLIZEI CH
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Bulgarien:
Polizeikooperationsabkommen unterzeichnet
Die Schweiz und Bulgarien wollen ihre Polizeizusammenarbeit
verstärken. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der bulgarische
Innenminister Valentin Radev haben am Freitag, 26. Januar 2018 ein
bilaterales Polizeikooperationsabkommen unterzeichnet. Anlässlich
ihrer Reise nach Sofia besuchte die Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ausserdem zwei Projekte zur
Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, die im Rahmen des
schweizerischen Beitrags zur Erweiterung der Europäischen Union
umgesetzt werden.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-01-26.html
+++ANTIFA
Fasnachts-Skandal: Oberster Fasnächtler fordert Wagen-Kontrollen
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/58585
+++ANTIRA
Die Sklaverei und die Schweiz – «Rassismus ist die DNA Europas»
150 Jahre nach dem Ende der Sklaverei: Kein Land, das vom
Sklavenhandel profitierte, denkt an Wiedergutmachung. Auch nicht die
Schweiz. Das soll sich ändern, fordert Soziologe Kehinde Andrews.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/die-sklaverei-und-die-schweiz-rassismus-ist-die-dna-europas
-> Kulturplatz SRF – Der lange Schatten der Sklaverei:
https://www.srf.ch/sendungen/kulturplatz/der-lange-schatten-der-sklaverei
