Kirche nimmt Asylbewerber auf: «Wir predigen viel, da sollten wir eine
Vorbildfunktion einnehmen»
Bis Anfang Jahr blieben noch neun junge Asylbewerber in der
unterirdischen Zivilschutzunterkunft zurück. Seit dem 6. Januar sind
auch sie überirdisch untergebracht – im Pfarrhaus.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/kirche-nimmt-asylbewerber-auf-wir-predigen-viel-da-sollten-wir-eine-vorbildfunktion-einnehmen-132126542
+++ZUG
Kanton hält an den geplanten Asylunterkünften fest
ZUG ⋅ In der Schweiz gab es 2017 deutlich weniger Asylgesuche als noch
im Vorjahr. Ein Grund bestehende Projekte zur Unterbringung auf Eis zu
legen, sieht der Kanton deshalb aber nicht. Auch weil der Bund ihm
wohl bald mehr Personen zuweisen wird.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/kanton-haelt-an-den-geplanten-asylunterkuenften-fest;art9648,1188170
+++SCHWEIZ
Solidarität in der Asylpolitik: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und
Innenministerrat der Schengen-Staaten in Sofia
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 25. Januar 2018 in
Sofia am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats
(JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Im Fokus der Gespräche
standen die Reform des Dublin-Systems und die künftige Ausgestaltung
des europäischen Grenzverwaltungssystems. Die Vorsteherin des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstrich,
dass jetzt der Moment sei, um die nötigen Reformen des europäischen
Asylsystems anzugehen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-01-25.html
+++DEUTSCHLAND
Das Münchener Unternehmen Social Bee wirbt mit einer fragwürdigen
Kampagne für die Integration von Geflüchteten in den deutschen
Arbeitsmarkt
Soft Skill Zynismus
Das Münchner Start-Up-Unternehmen Social Bee wirbt mit einer neuen
Kampagne dafür, Geflüchtete in Firmen einzustellen. Was zunächst nach
einem sinnvollen Ansatz klingt, bringt eine internalisierte
Menschenverachtung auf den Punkt.
https://jungle.world/artikel/2018/04/soft-skill-zynismus
+++BELGIEN
Der Kampf um die Migranten am Brüsseler Nordbahnhof
In Brüssel öffnen Bürger ihre Türen für Migranten. Die belgische
Regierung plant nun ein Gesetz, das der Polizei Razzien in den
Wohnungen von Flüchtlingshelfern erlauben würde.
https://www.nzz.ch/international/der-kampf-um-die-migranten-am-bruesseler-nordbahnhof-ld.1350456
+++ITALIEN
Newsletter SICILIAMIGRANTS – Dezember 2017
• Die Unmenschlichkeit der Migrationspolitik
• Die gezwungenen Schleuser: Der x-te Sündenbock
• ASGI: Kritik am Projekt „E-Migrantes“
• Neuigkeiten: Das Permanente Völkertribunal verurteilt die EU und die
einzelnen Mitgliedsstaaten
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2018/01/newsletter-siciliamigrants-dezember-2017.html
+++BULGARIEN
Bulgarien: Weniger Flüchtlinge durch Türkei-Deal
Am Rande von Sofia steht ein Wohnheim für 800 Flüchtlinge. Zurzeit
leben dort aber nur 156 Menschen. Als Gründe nennt der Leiter des
Heims die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei und die strengen
Kontrollen an der bulgarisch-türkischen Grenze.
http://www.deutschlandfunk.de/bulgarien-weniger-fluechtlinge-durch-tuerkei-deal.1773.de.html?dram:article_id=409182
+++UNGARN
Ungarns Asylpolitik mit doppeltem Boden
Gegen die Asylquoten der EU wettern – und dann trotzdem heimlich
Flüchtlinge aufnehmen: Orbans eigenartige Asylpolitik.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ungarns-Asylpolitik-mit-doppeltem-Boden
+++EUROPA
EuGH-Urteil zu Abschiebung in Europa: Asyl nicht nur im Ankunftsland
Ein syrischer Staatsangehöriger klagte gegen seine Rückführung nach
Italien. Trotz illegaler Einreise nach Deutschland kann er hier Asyl
beantragen.
http://taz.de/EuGH-Urteil-zu-Abschiebung-in-Europa/!5480070/
-> Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198763&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=889649
->
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/asylbewerber-deutschland-eugh-wiedereinreise-zustaendigkeit
->
https://www.nzz.ch/international/illegal-eingereiste-migranten-duerfen-nicht-einfach-in-das-eu-land-zurueckgeschickt-werden-in-dem-sie-zuerst-asyl-beantragt-haben-ld.1351087
-> http://taz.de/EuGH-Urteil-zu-Abschiebung-in-Europa/!5480070/
EU-Gericht: Gerichtshof untersagt Tests auf Homosexualität von Asylbewerbern
Psychologische Gutachten, die Aussagen der Flüchtlinge zu ihrer
sexuellen Orientierung überprüfen, seien unzuverlässig und griffen zu
stark in deren Privatleben ein.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=30516
->Medienmitteilung:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-01/cp180008de.pdf
-> Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198766&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=833133
->
https://www.blick.ch/news/politik/urteil-am-europaeischen-menschengerichtshof-homosexualitaets-tests-fuer-asylbewerber-unzulaessig-id7891737.html
->
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-homosexualitaet-europaeischer-gerichtshof-verbietet-nachweis-a-1189754.html
->
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/asylverfahren-sexualitaet-urteil-eugh-asylbewerber-privatsphaere
->
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Homosexualitaetstest-fuer-Asylbewerber-unzulaessig-29520869
->
https://www.derbund.ch/ausland/europa/homosexualitaetstest-fuer-asylbewerber-unzulaessig/story/15351977
->
https://www.nzz.ch/international/eugh-homosexualitaet-von-asylbewerbern-darf-nicht-durch-psychologische-test-geprueft-werden-ld.1351024
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=bcdda93e-4f11-4139-8fbd-79519f479f27
->
https://www.srf.ch/news/international/rechte-von-asylbewerbern-eugh-verbietet-homosexualitaets-tests
-> http://taz.de/EuGH-Urteil-gegen-Ungarn/!5477708/
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077467.asylpolitik-eugh-gutachten-fuer-sexuelle-orientierung-ist-unzulaessig.html
->
http://www.deutschlandfunk.de/eugh-urteil-steht-bevor-fluchtgrund-homosexualitaet.1773.de.html?dram:article_id=409146
-> http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-test-homosexualitaet-101.html
Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase
Verbände und Organisationen in Sorge: Zugang zu fairem Asylverfahren
in Europa in Gefahr
Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, dem bevorstehenden
Treffen der EU-Innen- und Justizminister sowie anstehenden
Verhandlungen im Europäischen Parlament über das geplante Gemeinsame
Europäische Asylsystem (GEAS) fordern Menschenrechtsorganisationen,
Wohlfahrtsverbände und Juristen- und Flüchtlingsorganisationen den
Erhalt des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/beratungen-zum-eu-asylrecht-gehen-in-die-entscheidende-phase/
->
https://derstandard.at/2000073024746/Die-verpflichtenden-EU-Asylquoten-werden-zum-Auslaufmodell?ref=rss
->
https://www.nzz.ch/international/letzte-chance-fuer-die-dublin-reform-ld.1351303
->
https://www.jungewelt.de/artikel/326088.gefl%C3%BCchtete-drau%C3%9Fen-bleiben.html
->
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-eu-innenminister-und-der-streit-um.1766.de.html?dram:article_id=409244
+++ISRAEL
Wer nimmt afrikanische Abschiebekandidaten auf?
2000 Asylsuchende demonstrierten gegen Netanyahu.
Die Regierung des afrikanischen Staates Ruanda dementierte die
Erzielung eines Abkommens mit Israel über die Aufnahme von tausenden
für die Deportation aus Israel vorgesehenen Asylsuchenden.
https://www.tachles.ch/artikel/news/wer-nimmt-afrikanische-abschiebekandidaten-auf
Flüchtlinge in Israel: Protest gegen Vertreibung
Rund 40.000 Afrikaner müssen ab April entscheiden, ob sie Israel
„freiwillig“ verlassen oder ins Gefängnis gehen. Viele wollen das
nicht hinnehmen.
http://taz.de/Fluechtlinge-in-Israel/!5477599/
->
https://jungle.world/index.php/blog/von-tunis-nach-teheran/2018/01/wachsender-widerstand-israel-gegen-zwangsabschiebung
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Bern: Amnesty warnt vor „Lex Fahrende“
SchweizAmnesty International kritisiert die Auf¬nahme eines neuen
Weg¬wei¬sungs¬grunds «ge¬¬¬gen un¬¬er¬¬laub¬¬¬tes Cam¬¬pie¬¬ren» im
Po¬li¬zei¬ge¬setz des Kan¬tons Bern (mehr hier). Die „Lex Fahrende“
bie¬tet keine Lö¬sung für das Problem der feh¬len¬den Stand- und
Durch¬gangs-plätze und droht den Anti¬ziganis¬mus zu för¬dern.
http://www.roma-service.at/dromablog/?p=43415
Ausländische Fahrende werden diskriminiert – RaBe-Info 25.01.2018
Im Kanton Bern hat der Grosse Rat am Dienstag eine neue Regelung
gutgeheissen, die ins revidierte Polizeigesetz aufgenommen werden
soll. Die sogenannte „Lex Fahrende“. Diese Regelung verlangt, dass
gegen „unerlaubtes Campieren“ auf Privatgrundstücken künftig
polizeilich vergegangen werden darf. Das Problem: So wird es für die
fahrenden Minderheiten der Sinti, Jenischen und Roma schwierig
Standplätze zu finden. Den Beschluss kritisiert u.a. die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie sieht darin eine
Diskriminierung von ausländischen Fahrenden und spricht sogar von
Antiziganismus. Als problematisch erweist sich vor allem die Tatsache,
dass es der Kanton Bern verschlafen hat, alternative und öffentliche
Standplätze für die Fahrenden zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden
die Fahrenden automatisch straffällig, wenn sie künftig im Kanton Bern
Halt machen wollen.
http://rabe.ch/2018/01/25/afrin-lex-fahrende-ausstellung-flucht/
+++FREIRÄUME
Bööööse Reitschule (Part 4)
Keine alternativen Fakten, aber ein paar weitere «andere» Schlagzeilen
aus der Reitschulfilmküche zum Jahr 2017.
https://www.youtube.com/watch?v=y8pkPdXdEkc&feature=youtu.be
+++GASSE
Der etwas andere Stadtrundgang: Bern aus Sicht der Armen
André Hebeisen und Hanspeter Deflorin wissen, wie es ist, jeden
Franken zweimal umdrehen zu müssen. Auf ihrer Tour durch Bern erzählen
sie vom Leben abseits des Arbeitsmarktes, von der Bürde der
Sozialhilfeabhängigkeit und von sozialer Isolation.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/der-etwas-andere-stadtrundgang-bern-aus-sicht-der-armen-id7890794.html
+++DROGENPOLITIK
Polizei darf Kiffern Cannabis wegnehmen, auch wenn der Besitz straffrei ist
Wenn dich die Stadtpolizei mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt,
büsst sie dich seit September nicht mehr. Sie darf dir aber immer noch
dein Cannabis wegnehmen, sagt jetzt das Zürcher Obergericht.
https://www.watson.ch/Schweiz/Drogen/595667290-Polizei-darf-Kiffern-Cannabis-wegnehmen–auch-wenn-der-Besitz-straffrei-ist
Jusstudent sammelt Geld für Cannabis-Gerichtsfall
Der 23-jährige Till Eigenheer setzt sich als Jusstudent für Kiffer
ein. Jetzt soll es vor das Bundesgericht gehen – mit einer speziellen
Idee.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Spendenaufruf-fuer-Cannabis-Gerichtsall-10843394
+++DROGENPOLITIK
10 Jahre Fixerraum
https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#416484_7
+++ANTI-WEF
Streit um Meinungsfreiheit in Davos
Während des WEF sind nur Mini-Proteste erlaubt. Hat die Gemeinde auf
potentielle Demonstrationen Druck ausgeübt?
https://www.srf.ch/news/international/wef-2018-streit-um-meinungsfreiheit-in-davos
Das WEF und die Grundrechte der freien Meinungsäusserung – Echo der Zeit
Nicht alle Menschen sind erfreut über Donald Trumps Besuch in der
Schweiz. Eine Demonstration der SP Graubünden in Davos wurde nicht
bewilligt. Ein paar Einzelaktionen fanden zwar statt, doch die
Beteiligten sehen ihre demokratischen Rechte der
Meinungsäusserungsfreiheit als beschnitten an.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c04264be-1c3d-4274-9541-ae2611009c30
Davos ist sehr sicher – nur nicht für alle
Für das World Economic Forum werden rechtsstaatliche Prinzipien
ausgehebelt, findet Staatsrechtler Rainer J. Schweizer.
https://www.derbund.ch/wirtschaft/davos-ist-sehr-sicher-nur-nicht-fuer-alle/story/19326039
+++JUSTIZ
Menschenrecht | 212 Prozent mehr Klagen als im Vorjahr
Tausende Menschenrechts-Klagen gegen die Türkei abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mehr als
27’000 Klagen gegen die Türkei als unzulässig abgewiesen. Die Zahl der
Beschwerden gegen das Land war nach dem Putschversuch vom Juli 2016
nach oben geschossen.
http://www.1815.ch/news/ausland/news-ausland/tausende-menschenrechts-klagen-gegen-die-tuerkei-abgewiesen/
Tamilenprozess: Angeklagter Banker brach in Tränen aus
Im Prozess gegen mutmassliche Unterstützer der Tamil Tigers traten um
ersten Mal der mitangeklagte Banker sowie die Bank-Now als Geschädigte
vor die Richterin.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/tamilenprozess-angeklagter-banker-brach-in-traenen-aus/story/30937127
Nach Hass-Attacken auf Schweizer Ex-Novartis-Chef Vasella: Militanter
Tierschutz-Bomber muss fünf Jahre in den Knast
Ein gebürtiger Schweizer Tierschutz-Aktivist und seine Frau sind
mitverantwortlich für die Hass-Attacken auf Ex-Novartis-Chef Daniel
Vasella im Jahr 2009. Jetzt müssen beide in den Knast.
https://www.blick.ch/news/ausland/nach-hass-attacken-auf-schweizer-ex-novartis-chef-vasella-militanter-tierschutz-bomber-muss-fuenf-jahre-in-den-knast-id7893676.html
+++KNAST
Zuger Kantonsrat will Knast-Konzerte abschaffen
Keine Rockkonzerte für Schwerverbrecher: Der Zuger Kantonsrat hat am
Donnerstag ein Postulat überwiesen, welche die jährlichen Konzerte in
der Strafanstalt Bostadel abschaffen will. Dass Kriminelle auf diese
Weise unterhalten würden, sei ein Affront gegenüber den Opfern.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zug/zuger-kantonsrat-will-knast-konzerte-abschaffen;art93,1188595
Sie kam am Sonntag in U-Haft und starb im Spital: Der mysteriöse Tod
der Marion B. (†28)
OLTEN SO – Was hat sich bloss im Untersuchungsgefängnis von Solothurn
abgespielt? Sicher ist: Marion B. (†28) wurde am Sonntag eingeliefert.
Dann trat ein medizinisches Problem auf. Sie starb noch am selben
Abend im Spital. BLICK ging auf Spurensuche.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/sie-kam-am-sonntag-in-u-haft-und-starb-im-spital-der-mysterioese-tod-der-marion-b-28-id7890210.html
->
https://www.aargauerzeitung.ch/solothurn/olten/verstorbene-gefaengnisinsassin-lebte-in-der-region-olten-132129125
->
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/gefaengnisinsassin-verstirbt-ursache-noch-ungeklaert-132121389
->
https://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/medienmitteilungen/medienmitteilungen/news/solothurn-gefaengnisinsassin-verstorben/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b10a120aebfd86623c49beecd68097f9
+++BIG BROTHER
Sportamt entschuldigt sich für Videoüberwachung
Das Zürcher Sportamt hat in fünf Anlagen Überwachungskameras montiert,
ohne darauf hinzuweisen. Dazu wäre das Amt aber verpflichtet.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/sportamt-entschuldigt-sich-fuer-videoueberwachung/story/30284655
->
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-sportamt-filmt-badegaeste-ohne-rechtliche-grundlage-ld.1351015
+++POLIZEI DE
Innenminister stoppt Test mit Bodycams
• Innenminister Reul erklärt Bodycam -Pilotversuch für gescheitert •
Mini-Kameras seien störanfällig und ungeeignet für den Alltag •
Landesregierung will jetzt neue Kameras anschaffen
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bodycam-reul-100.html
+++ANTIFA
Asyl-Fasnachtswagen: Cliquen-Präsident ist im Militär Unteroffizier
FASNACHT ⋅ Der Präsident der Fasnachtsclique Hülsnerbuben ist auf
Facebook Fan von Adolf Hitler, der Partei national orientierter
Schweizer und einer Rechtsrock-Band. Im Militär hat der junge Mann
trotzdem Karriere gemacht.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/asyl-fasnachtswagen-cliquen-praesident-ist-im-militaer-unteroffizier;art509574,5197720
Fasnachtspräsidentin bedauert den Nazi-Vorfall
ASYL-FASNACHTSWAGEN IN AADORF ⋅ Den vergangenen Sonntagabend konnte
die Aadorfer Fasnachtspräsidentin Michaela Künzli noch geniessen. Ab
Montag musste sie mit einer Flut von Medienanfragen kämpfen. Sie macht
dabei Ahnungslosigkeit geltend.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/fasnachtspraesidentin-bedauert-den-nazi-vorfall;art123841,5198691
