Der Migrationsdienst sucht eine neue Heimat
Der Mietvertrag des kantonalen Amtes wurde gekündet. 53 Wohnungen
sollen stattdessen im Haus an der Eigerstrasse in Bern Platz finden.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/der-migrationsdienst-sucht-eine-neue-heimat/story/26575659
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/migrationsdienst-muss-neuen-wohnungen-weichen/story/16342212
+++LUZERN
Junge Asylbewerber randalieren im Grosshof wegen Geld
KRIENS ⋅ Mehrere Polizeipatrouillen mussten in der Nacht auf Freitag
zum Durchgangszentrum im Grosshof ausrücken. Für die beteiligten
Jugendlichen könnte das Konsequenzen haben.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/polizeieinsatz-im-grosshof-wegen-streit-bei-minderjaehrigen-asylsuchenden;art9647,1180645
->
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5557941/Polizeieinsatz-beim-Asylzentrum-Grosshof-in-Kriens.htm
«Pfasyl» – eine Pfadi für Kinder aus dem Asylzentrum – Rendez-vous
Jeden zweiten Sonntag treffen sich junge Leute der Jugendorganisation
«Pfasyl» beim Asylzentrum Hirschpark in Luzern mit Flüchtlingskindern.
Ziel ist, den Kindern die Pfadi näher zu bringen, sie deutsch zu
lehren, ihnen aber auch ein paar unbeschwerte Stunden zu ermöglichen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a791baff-6c07-4a03-9bca-8ddae418e165
+++SCHWEIZ
Leitentscheid gefällt: Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von
Asylsuchenden
Betroffene haben künftig ein Mitspracherecht, wenn sie im Dublin-Raum
abgeschoben werden sollen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/leitentscheid-gefaellt-bundesverwaltungsgericht-staerkt-rechte-von-asylsuchenden
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: E-1998-2016:
Dublin-III-Verordnung: Stärkerer Rechtsschutz für Asylsuchende (PDF):
https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2018/01/E-1998-2016%20Dublin-III-Verordnung%20St%C3%A4rkerer%20Rechtsschutz%20f%C3%BCr%20Asylsuchende.pdf.download.pdf/MM_E-1998-2016_Dt_ohne-Embargo.pdf
-> Urteil Bundesverwaltungsgericht: Urteil E-1998-2016 (PDF):
https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2018/01/Urteil%20E-1998-2016.pdf.download.pdf/E-1998-2016_WEB.pdf
->
https://www.nzz.ch/schweiz/rechtsschutz-von-asylsuchenden-wird-gestaerkt-ld.1346812
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=96435c6a-bd7e-4439-a3ca-8c817df3fa18
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/mehr-rechtsschutz-fuer-asylsuchende;art46447,1180682
Staatenlose in der Schweiz – RaBe-Info 12.01.2018
«Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit.» So steht es
in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948. Seither wurden
zwei Uno-Konventionen zur Staatenlosigkeit verabschiedet. Jene von
1954 legt fest, wer als staatenlos gilt und welche Rechte diese
Menschen haben. Das zweite Abkommen aus dem Jahr 1961 verlangt,
Staatenlosigkeit zu vermindern. Die Konvention von 1954 hat die
Schweiz ratifiziert, nicht aber jene von 1961.
Barbara von Rütte von Humanrights.ch spricht mit RaBe über die
Situation von staatenlosen Menschen in der Schweiz.
An der Tour de Lorraine von übernächstem Wochenende leitet sie auch
einen Workshop zu diesem Thema.
http://rabe.ch/2018/01/12/staatenlose-rumaenien/
+++DEUTSCHLAND
Sondierungen: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte
Die sich anbahnende Große Koalition geht zu Lasten von Flüchtlingen,
das zeigen die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der
Sondierungsgespräche. Eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen.
https://www.proasyl.de/news/sondierungen-sieg-der-hardliner-ueber-humanitaet-und-menschenrechte/
->
https://www.derbund.ch/ausland/europa/grosse-koalition-parteichefs-erzielen-endlich-einen-durchbruch/story/19365972
-> Rendez-vous:
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=edb93871-3aa5-4432-a365-987293493cf7
+++FRANKREICH
Zuwanderung in Frankreich: Neue Härten
Macrons Regierung legt NGOs den Entwurf für ein neues Asyl- und
Migrationsgesetz vor. Sie kritisieren es als “inhuman”
https://www.heise.de/tp/features/Zuwanderung-in-Frankreich-Neue-Haerten-3939982.html
+++MITTELMEER
Flucht nach Europa Wie viele Menschen kamen 2017?
Im vergangenen Jahr hat die Grenzschutzagentur Frontex mehr als
200.000 versuchte Grenzübertritte in die EU gezählt. Das waren
deutlich weniger als im Jahr zuvor. Die meisten Flüchtlinge kamen über
das Mittelmeer – wie viele auf See starben, ist unklar.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/italien-mittelmeer-fluechtlinge-101.html
Tödliche Seenotrettung: Die brutalen Einsätze der libyschen
Küstenwache im Mittelmeer
In weiten Teilen des Mittelmeers haben mittlerweile libysche Milizen
das Sagen, wenn es um die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen
geht. Doch mit Seenotrettung haben viele Einsätze der sogenannten
libyschen Küstenwache nur wenig zu tun. Seit Monaten häufen sich
Berichte, wonach die Libyer immer gewaltsamer gegenüber Flüchtlingen
auftreten und Menschenleben gefährden. Trotzdem werden die Milizen von
der EU weiter aufgerüstet, darunter Organisationen, denen die UN
Menschenschmuggel vorwirft.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/toedliche-seenotrettung-100.html
+++ISRAEL
‘It is better to go to jail’: the African migrants being forced from Israel
Thousands of asylum seekers face a dilemma: leave Israel with a cash
sum or be imprisoned. Many say jail is the only option
https://www.theguardian.com/world/2018/jan/12/it-is-better-to-go-to-jail-the-african-migrants-being-forced-from-israel
+++WEF
Trump am WEF: Zürich macht sich für alles bereit
Wird der US-Präsident in Davos übernachten? Oder doch an der Limmat?
Es gibt da ein paar Indizien.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zueri-first/story/26119396
Kampf gegen Terror: Mobile Betonsperre kommt am WEF zum Einsatz
Die mobile Betonsperre wurde im Kanton Freiburg entwickelt und kann
schnell geöffnet werden.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kampf-gegen-terror-mobile-betonsperre-kommt-am-wef-zum-einsatz
+++FREIRÄUME
Tour de Lorraine: Bern für die Jugend
https://www.facebook.com/events/1791319057828356/?notif_t=event_calendar_create¬if_id=1515805302285267
Reitschule: Verwüstete Signalrakete Polizeiauto?
Vor Weihnachten wurde ein Polizeiauto vom Dach der Reitschule aus
angegriffen. SVP-Stadtrat Henri Beuchat suggeriert jetzt öffentlich,
dass die abgefeuerte Signalrakete offenbar ins Auto drang und dieses
verwüstete.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-verwuestete-signalrakete-polizeiauto/story/20878468
->
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=6f1d5c0d3c4e495a9138d94ac99b5f47
Stapi im Reithalle-Interview
Das sagt Alec von Graffenried vor der Anti-Trump-Demo
Am Samstag findet in Bern eine unbewilligte Demonstration gegen das
World Economic Forum (WEF) statt. Nau fragt beim Stadtpräsidenten Alec
von Graffenried nach, was Bern erwarten muss.
https://nau.ch/people/das-sagt-alec-von-graffenried-vor-der-anti-trump-demo-65285735
Reitschule: Berater stossen auf Kritik
Der Basler Experte Thomas Kessler unterstützt die Stadt im
Reitschule-Schützenmatte-Dossier. Das stösst auf Skepsis. Selbst ein
Crack wie Kessler könne «die Arbeitsverweigerung des Gemeinderats
nicht ausbügeln», sagt Bernhard Eicher (FDP).
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berater-stossen-auf-kritik/story/22744427
->
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-reitschule-altbundesrichter-hans-wipraechtiger-scheitert
->
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/problemzone-reitschule-altbundesrichter-hans-wipraechtiger-scheitert
->
https://www.derbund.ch/bern/stadt/nun-ist-thomas-kessler-an-der-reihe/story/25259321
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-neue-fachmann-fuer-die-reitschule/story/28600860
Problemzone Reitschule: Altbundesrichter Hans Wiprächtiger scheitert
Polizei und Reitschüler an einen Tisch bringen. Dafür setzte Bern
Alt-Bundesrichter Wiprächtiger ein – ohne Erfolg.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/problemzone-reitschule-altbundesrichter-hans-wipraechtiger-scheitert
->
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-reitschule-altbundesrichter-hans-wipraechtiger-scheitert
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berater-stossen-auf-kritik/story/22744427
->
https://www.derbund.ch/bern/stadt/nun-ist-thomas-kessler-an-der-reihe/story/25259321
->
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-neue-fachmann-fuer-die-reitschule/story/28600860
-> Stadtrats-Vorstoss Alexander Feuz (SVP):
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=173442a2203d4a11a60f7cb7a1d1a055
->
https://www.watson.ch/Schweiz/Bern/407658432-Weiterhin-Funkstille-%E2%80%93Reitschul-Vermittlungsversuche-von-Ex-Bundesrichter-gescheitert
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news#gescheiterte-vermittlung-zwischen-reitschule-und-polizei
->
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/reitschul-vermittlungsversuche-von-ex-bundesrichter-gescheitert-132080533
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/kein-dialog-zwischen-reitschule-und-polizei;art46447,1180690
+++DROGENPOLITIK
Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Christa Ammann, AL): Suche nach
Standort für zweite Anlaufstelle muss weitergeführt werden!
Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat verlauten lassen, dass die
Suche nach einem Standort für eine zweite Drogenanlaufstelle nach
etwas mehr als einem Jahr eingestellt wird. Noch im Oktober 2016 hatte
er angekündigt, zur Entlastung der Drogenanlaufstelle an der
Hodlerstrasse und dem Perimeter Bollwerk/Schützenmatte einen zweiten
Standort suchen zu wollen1 . Kurz vor Weihnachten schliesslich gab er
bekannt, dass die Standortsuche eingestellt werden soll, weil die
geprüften Gebäude aufgrund der Grösse, der Raumstruktur, des
Aussenraums oder der Mietkosten verworfen worden sind2.
Die Motionärin vertritt die Ansicht, dass der Gemeinderat hier
gefordert ist und einen etwas längeren Atem haben muss.
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=afa6ebd02c8c4067b8cfcfcc7abd79c4
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vorbereitung auf Anti-WEF-Demos
Das WEF führt zu Protesten und das erst recht, nachdem Trump sich
angekündigt hat. Die Stadt Bern bereitet sich deshalb mit Absperrungen
darauf vor.
https://www.telebaern.tv/118-show-news#vorbereitung-auf-anti-wef-demos
Angst vor Anti-WEF-Demo in Bern
Seit klar ist, dass Trump nach Davos kommt, wird im Land massiv
protestiert. Die Behörden befürchtete bei der morgigen Demo höchstes
Gewaltpotential.
https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews#angst-vor-anti-wef-demo-in-bern
+++WEF
WEF-Kritiker: Auftrieb dank Trump? – Echo der Zeit
In den vergangenen Jahren ist es um das Weltwirtschaftsforum WEF in
Davos ruhiger geworden. Es gab keine gewaltsamen Proteste mehr,
Gegenveranstaltungen fanden kaum mehr Beachtung. Da kommt US-Präsident
Donald Trump den WEF-Kritikern einerseits gelegen, andererseits aber
auch überhaupt nicht.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b292caff-e8c5-403d-ab0a-de6edc6bd898
->
https://www.srf.ch/news/schweiz/besuch-am-wef-profitieren-schweizer-globalisierungskritiker-von-trump
Die Armee rückt nach Davos ein
Soldaten haben in Davos mit dem Aufbau der Sicherheitsmassnahmen für
das WEF begonnen. Während des Forums können bis zu 5000 Soldaten
eingesetzt werden. Donald Trump wird mit zwölf Ministern und mehreren
Spitzenfunktionären anreisen.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-armee-rueckt-nach-davos-ein-ld.1346974
->
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/armee-bereitet-sich-auf-wef-vor;art46447,1180758
WEF 2018: Einsatzvorbereitung der Armee hat begonnen
Die Vorbereitungen der Armee für den Einsatz zugunsten des Kantons
Graubünden am Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2018 in
Davos haben begonnen. Derzeit arbeiten rund 341 Armeeangehörige am
Aufbau des Sicherheitsdispositives.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69475.html
US-Präsident kommt nach Davos
Wegen WEF: Entstehen Zug Kosten für Trumps Sicherheit?
Bekanntlich wird US-Präsident Donald Trump am World Economic Forum
(WEF) teilnehmen. Weil im Raum steht, dass die ganze Polizeilandschaft
der Schweiz miteinbezogen wird, richtet Andreas Lustenberger,
Kantonsrat der Alternative – die Grünen, eine Anfrage an den Zuger
Regierungsrat. Muss der Kanton für die Sicherheit des WEF in die
Tasche greifen?
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5557920/Wegen-WEF-Entstehen-Zug-Kosten-f%C3%BCr-Trumps-Sicherheit.htm
+++JUSTIZ
Angriff auf Polizisten nach dem Derby bleibt ungeklärt
Obwohl sie Zweifel hatte, sprach die Gerichtspräsidentin am Freitag
sieben FC-Thun-Fans frei. Ihnen war nach einem Berner Fussballderby
ein hinterhältiger Angriff gegen Polizisten angelastet worden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/angriff-auf-polizisten-nach-dem-derby-bleibt-ungeklaert/story/11366793
+++KNAST
EGMR: Unzulässige nachträgliche Anordnung einer therapeutischen Massnahme
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die
Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme sowie der anschliessenden
viereinhalb-jährigen Inhaftierung in der Strafanstalt Bostadel.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/unzulaessige-anordnung-therapeutischer-massnahme
+++BIG BROTHER
EU-Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung
von Internetinhalten
Bereitwillig kooperieren Facebook & Co zur Löschung „terroristischer
und extremistischer“ Postings mit der Europäischen Union. Zukünftig
sollen die Firmen einer Berichtspflicht unterliegen. Wie beim
deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte eine eine Richtlinie
folgen. Die Kommission prüft bereits die Einführung von Löschfristen.
https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-droht-mit-gesetzgeberischen-massnahmen-zur-entfernung-von-internetinhalten/
+++ANTITERRORSTAAT
Für eine Verlängerung des Bundesgesetzes über das Verbot der
Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat»
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt
ihrem Rat einstimmig, das sogenannte «Al-Qaïda/IS-Gesetz» für weitere
vier Jahre zu verlängern (17.070). In diesem Zusammenhang liess sich
die Kommission über die laufenden Arbeiten zur Terrorismusbekämpfung
orientieren, die sie als prioritär einstuft.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2018-01-12.aspx
+++POLIZEI SG
Strafbare Polizeigewalt in St. Gallen?
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wollte die von einem
Geschädigten mit Strafanzeige verlangte Durchführung eines
Strafverfahrens gegen zwei Polizisten verhindern. Das Bundesgericht
kassiert den Entscheid (BGer 1C_427/2017 vom 15.12.2017).
http://www.strafprozess.ch/strafbare-polizeigewalt-in-st-gallen/
+++POLIZEI CH
Polizeischule heimst Ehrenpreis ein
SEETAL ⋅ Gwärb Hochdorf hat den 13. Seetal Award an die Interkantonale
Polizeischule Hitzkirch verliehen. Seit zehn Jahren belebt sie die
Gemäuer des einstigen Lehrerseminars. Darob haben einige zunächst die
Nase gerümpft.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/polizeischule-heimst-ehrenpreis-ein;art9647,1180469
+++ANTIFA
Bergbauer und SVP-Mann will den Wolf ausrotten
Dem Bergbauer Thomas Knutti (SVP) ist der Wolf ein Dorn im Auge. Er
will nun einen Verein gründen, um die Tiere in der Schweiz auszurotten.
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Wolf-12476230
->
https://www.telebaern.tv/118-show-news/20663-episode-freitag-12-januar-2018/50623-segment-svpler-knutti-moechte-wolf-ausrotten#svpler-knutti-moechte-wolf-ausrotten
SVP-Kantonsrat will in Schulen die Landeshymne zum Obligatorium machen
SVP-Kantonsrat Roberto Conti will, dass an Solothurner Schulen künftig
der Schweizerpsalm gesungen werden muss. Die Regierung ist skeptisch.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/svp-kantonsrat-will-in-schulen-die-landeshymne-zum-obligatorium-machen-132077634
+++ANTIRA
Nationalitäten-Nennung: wie die SVP Wolffs umstrittenen Entscheid kippen will
Weil in der Stadt Zürich die Nationalität von Tätern in
Polizeimeldungen nicht mehr genannt wird, hat die SVP eine
Volksinitiative lanciert, die den Entscheid wieder korrigieren will.
In bestimmten Fällen will sie aber noch weiter gehen.
https://www.nzz.ch/zuerich/nationalitaeten-nennung-wie-die-svp-wolffs-umstrittenen-entscheid-kippen-will-ld.1346817
->
http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0080329/
-> http://boeser-wolff.ch/
