+++ST. GALLEN
«Ich habe Angst um Marija»
Marijas Mutter ist verzweifelt, weil ihre Tochter in Ausschaffungshaft
sitzt. In Serbien sei die Tochter nicht gut aufgehoben.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/-Ich-habe-Angst-um-Marija–31447071
Mutter reagiert auf Ausschaffung ihrer Tochter: «Ich werde Marija
zurückholen!»
SARGANS SG – Seit gestern sitzt Marija Milunovic (17) in St. Gallen in
Ausschaffungshaft – schon am Dienstagvormittag sitzt sie im Flieger
nach Serbien. Ihre Mutter wehrt sich gegen die Ausschaffung.
http://www.blick.ch/news/schweiz/mutter-reagiert-auf-ausschaffung-ihrer-tochter-ich-werde-marija-zurueckholen-id6216010.html
Abgeholt – Marija (17) sitzt in Ausschaffungshaft
Schock für Marija Milunovic. Die 17-Jährige sitzt seit Montagmorgen in
Ausschaffungshaft.
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/16939952
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/fussballerin-aus-sargans-sg-marija-17-sitzt-in-ausschaffungshaft-id6214184.html
-> https://www.facebook.com/SaveMarijaMilunovic/
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/Marija-Milunovic-sitzt-in-Ausschaffungshaft;art120094,4903077
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/49341
+++DEUTSCHLAND
Plötzlich Christ: Sekten locken Flüchtlinge in Angst vor Abschiebung
mit Blitztaufen
Mit Beginn der Sammelabschiebung nach Afghanistan ist die Angst der
Flüchtlinge unfreiwilligen Rückkehr gestiegen. Im Raum Frankfurt
locken Missionare einer sektenähnlichen Gemeinschaft gezielt mit
Blitztaufen und Familienanschluss. Die Hoffnung der neuen Christen:
die Anerkennung ihres Asylantrags.
http://www.deutschlandfunk.de/ploetzlich-christ-sekten-locken-fluechtlinge-in-angst-vor.886.de.html?dram%3Aarticle_id=378593
+++ITALIEN
Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Sohn getötet wurde
Viele, zu viele solcher Telefongespräche während des letzten
Wochenendes! Zu viele Meldungen von Müttern und Vätern, Schwestern und
Brüdern, die auf Nachrichten warten von ihren Angehörigen, die Opfer
unseres Abwehrkampfes gegen die Migrant*innen. Ein Kampf, der jeden
Tag Opfer fordert: während des Wochenendes vom 13. – 15. Januar 2017
starben auf Grund der europäischen Migrationspolitik mehr als 200
Personen.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/01/es-tut-mir-leid-ihnen-mitteilen-zu.html
Lampedusa zählt die Toten
Das Meer unterscheidet nicht, es ist in keiner Weise rassistisch und
es verschluckt alles, was wir anbieten: Und es sind die Menschen auf
Lampedusa, die weinen, sie, die weiterhin die Toten zählen und
einsammeln. Die Toten haben eins gemeinsam, sie wurden von diesem
System arm gemacht: Fischer, die dem Meer die Stirn bieten, um leben
zu können und die eigenen Familien zu ernähren und Migrant*innen, die
Freiheit suchen und die eigenen Familien ernähren möchten. 2017 hat
begonnen wie 2016 geendet hat, mit Toten über Toten, mit der täglichen
Tötung von Jugendlichen, Frauen und Kindern. Menschenopfer ohne Ende.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2017/01/lampedusa-zahlt-die-toten.html
+++BALKANROUTE
Klagen von Flüchtlingen: Menschenrechtsgericht prüft Rückschiebungen
bei Idomeni
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will Klagen mehrerer
Migranten gegen Rückschiebungen über die mazedonisch-griechische
Grenze bei Idomeni ausführlich prüfen. Dafür wurden der mazedonischen
Regierung, gegen die sich die Klagen richten, einige Fragen
zugestellt, wie der Gerichtshof in Straßburg bestätigte.
http://www.n-tv.de/ticker/Menschenrechtsgericht-prueft-Rueckschiebungen-bei-Idomeni-article19700800.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041672.menschenrechtsgericht-prueft-rueckschiebungen-bei-idomeni.html
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge und die Kälte in Griechenland: Die EU nimmt das Sterben in Kauf
Der Tod von drei Flüchtlingen wirft ein Schlaglicht auf die
Kältekatastrophe auf Lesbos. Ursache war vermutlich eine
Kohlenmonoxidvergiftung.
http://taz.de/Fluechtlinge-und-die-Kaelte-in-Griechenland/!5380453/
+++EUROPA
Drop in arrivals to the EU on three main migratory routes in January
In January, there were nearly 8000 detections of illegal border
crossings on the three main migratory routes into the EU.
http://frontex.europa.eu/pressroom/news/drop-in-arrivals-to-the-eu-on-three-main-migratory-routes-in-january-sRbhzi
+++TUNESIEN
Folter-Vorwürfe gegen Nordafrikas Vorzeigeland
Amnesty International sieht Tunesiens Sicherheitskräfte auf dem Weg
zurück zu „brutalen Methoden der Vergangenheit.“ Das Land setze die
Errungenschaften des „Arabischen Frühlings“ aufs Spiel.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amnesty-erhebt-folter-vorwuerfe-gegen-tunesien-14875144.html
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041664.tunesien-polizeibrutalitaet-gefaehrdet-junge-demokratie.html
-> http://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-tunesien-101.html
-> https://www.amnesty.org/en/documents/mde30/4911/2017/en/
Tunesien: radikale Replik zur EU-Migrationspolitik
Nach Vorstößen der italienischen und deutschen Regierung Richtung
Tunesien – Ziel: EU-Lager in Südtunesien – mehren sich in Tunesien
kritische Stimmen. Der Leitartikel der offizioesen, eher konservativen
Tageszeitung „La Presse“ am 12.02.2017 lässt aufhorchen. Erst hätten
die Kolonialisten Maghrebiner als Soldaten in den Weltkrieg nach
Europa geführt, dann hätten die Einwanderer aus dem Maghreb das
kriegsversehrte Westeuropa wiederaufgebaut, dann wurden die Grenzen
geöffnet, aber nur für Waren. Europäer hätten dagegen stets das Recht
in Anspruch genommen, sich in Tunis, Algier oder Rabat niederzulassen.
Die jetzigen migrationspolitischen Vorschläge aus Europa seien von
Egoismus und Heuchelei geprägt.
Es fällt auf, dass die migrationspolitische Medienberichterstattung in
Europa und dem Maghreb zunehmend auseinanderfällt, die
Realitätswahrnehmung teilt sich auf. Die Stoßrichtung solcher
Leitartikel ist geschichtsbewusster und radikaler als der meisten
politisch linken Beiträge aus Europa.
http://ffm-online.org/2017/02/12/tunesien-radikale-replik-zur-eu-migrationspolitik/
+++AFGHANISTAN
Afghanistan: “Größte rechtswidrige Zwangsabschiebung”
Kabul/Genf. Human Rights Watch (HRW) wirft den Vereinten Nationen vor,
an der erzwungenen Rückkehr Hunderttausender afghanischer Flüchtlinge
aus Pakistan in ihr vom Krieg zerrüttetes Heimatland mitschuld zu sein.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) habe zu rechtswidrigen
Methoden der pakistanischen Behörden nicht nur geschwiegen, sondern
auch das Rückführungs-Programm afghanischer Flüchtlinge aktiv
vorangetrieben, hieß es in einem am Montag veröffentlichten
77-seitigen Bericht. Das UNHCR habe so sein Mandat, Flüchtlinge zu
schützen, aufgekündigt und die Rechtsbrüche Pakistans unterstützt.
Damit mache es sich mitschuldig.
http://www.wienerzeitung.at/873568
->
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/human-rights-watch-pakistan-abschiebung-afghanistan-fluechtlinge
->
http://www.srf.ch/news/international/foerdert-der-unhcr-den-exodus-afghanischer-fluechtlinge
->
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041663.un-mitschuldig-an-abschiebungen-von-afghanen-aus-pakistan.html
->
https://www.hrw.org/news/2017/02/13/pakistan-mass-forced-returns-afghan-refugees
Afghan Exodus: Afghan asylum seekers in Europe (1) – the changing situation
In 2016, Afghans remained the second-largest group both of migrants
seeking protection in Europe and of those formally applying for
asylum. Meanwhile, numbers of arrivals – both in general and in terms
of Afghans – have dropped significantly, compared with the peak in
late 2015, as European countries have since made getting, staying and
integrating there more complicated. Numbers of asylum applications
widely differed between European countries. Furthermore, the EU and
individual member states put agreements in place with the Afghan
government that allow “voluntary” and “enforced” returns of larger
numbers of rejected asylum seekers. In this first part of a three-part
dispatch, AAN’s co-director Thomas Ruttig looks at the latest figures
and trends as well as changes in policy and social climate that
impacted the situation for Afghan asylum seekers in Europe. This will
be followed by an overview of the situation in a number of individual
European countries (part 2) and a case study on Germany, the largest
recipient country in Europe for refugees (part 3). The last part will
also draw some conclusions.
https://www.afghanistan-analysts.org/afghan-exodus-afghan-asylum-seekers-in-europe-1-the-changing-situation/
+++DROGENPOLITIK
$ick über Suchtprävention via Youtube: „Auf Opiat bist du tot“
25 Jahre lang ist $icks Leben bestimmt von Sucht und
Beschaffungskriminalität. Er sieht Defizite bei der Suchtprävention
und betreibt auf Youtube Aufklärung.
http://taz.de/ick-ueber-Suchtpraevention-via-Youtube/!5380271/
+++REPRESSION
Tinnitus-Alarm
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur
will jugendliche Vandalen verscheuchen – mit aggressiven Schrilltönen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/tinnitusalarm-in-winterthur/story/22113857
->
http://www.toponline.ch/winterthur/detail/art/winterthur-zhaw-will-ungebetene-nachtgaeste-mit-pfeifton-vertreiben-001725345/
+++SIP/PINTO
Ja zu Sicherheitsdienst: Zürcher stärken SIP den Rücken
Eine unheilige Allianz von SVP und AL hat den Zürcher
Sicherheitsdienst SIP bekämpft. Erfolglos, wie der Abstimmungssonntag
gezeigt hat. Wächst die mobile Eingreifstruppe nun endlos weiter?
https://www.nzz.ch/zuerich/sip-vorlage-ld.145149
+++BIG BROTHER
Überwachungswahn in Grossbritannien – 10vor10
Auf elf Briten kommt eine Überwachungskamera. Die Geheimdienste
Grossbritanniens haben enorme Kompetenzen. Durch ein neues Gesetz
dürfen sie Handys hacken und auch auf die Internet-Verläufe jedes
Nutzers zurückgreifen. Doch wie weit darf die Überwachung gehen?
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9b034b72-a782-4b26-b779-cd944c720d05
+++POLIZEI DE
Stromstöße dank »Rot-rot-grün«
Polizeikongress wirbt für weitere Aufrüstung. Berliner Koalition setzt
Politik des CDU-Innensenators fort
https://www.jungewelt.de/2017/02-14/072.php
+++ANTIFA
Erleichterte Einbürgerung
Glarners Burka-Angstplakat verfing auch in Oberwil-Lieli nicht – 10
Stimmen gaben den Ausschlag
Der SVP-Nationalrat und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli hat am
Sonntag eine Niederlage erlitten mit dem Volks-Ja zur erleichterten
Einbürgerung. In seiner Gemeinde schaffte Andreas Glarner eine
Mehrheit knapp nicht. War seine Burka-Aktion gar kontraproduktiv?
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/glarners-burka-angstplakat-verfing-auch-in-oberwil-lieli-nicht-10-stimmen-gaben-den-ausschlag-130970616
DRESDEN:
Polizei ermittelt nach Kundgebung
Zwei rechtsextreme Demonstrationen fanden am Samstag in der
sächsischen Hauptstadt Dresden statt. Der Aufmarsch war bescheiden,
auch der Schweizer Bernhard Schaub hatte einen Auftritt.
https://www.tachles.ch/news/polizei-ermittelt-nach-kundgebung