+++AARGAU
Kein Asylheim: Gemeinde mietet «Waldeck» selbst – mit dem Protest habe dies nichts zu tun
Der Streit um die geplante Asylunterkunft im ehemaligen Gasthof
Waldeck in Muhen ist entschieden. Der Besitzer der Liegenschaft gibt dem Kanton überraschend einen Korb und vermietet das Gebäude per 1. Januar an die Gemeinde.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/kein-asylheim-gemeinde-mietet-waldeck-selbst-mit-dem-protest-habe-dies-nichts-zu-tun-130808140
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/13832-episode-mittwoch-21-dezember-2016#streit-um-asylunterkunft-in-muhen-entschieden
->
http://muhen.ch/site/assets/files/8655/gr-verhandlung_zukunft_waldeck_21_12_2016.pdf
+++BASEL
Basel: Bewilligungen für Sans-Papiers-Härtefälle
Das Staatssekretariat für Migration heisst drei Härtefallgesuche, die das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt im Herbst überwiesen hat, gut. Damit erhalten die Sans-Papiers nach Jahren des Lebens im Versteckten endlich eine Bewilligung. Die Gutheissung dieser umstrittenen Fälle müsste nun zu Veränderungen der kantonalen Härtefallpraxis führen.
https://telebasel.ch/2016/12/21/bewilligungen-fuer-sans-papiers-haertefaelle-2/?channel=105100
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/haertefallgesuche-von-drei-sans-papiers-bewilligt-130806038
-> http://nichtohneunserefreundinnen.ch/2016/12/20/endlich-bewilligungen/
+++BASELLAND
Wegen Sex-Artikel: Reinach gegen BaZ an Presserat
Der Gemeinderat von Reinach ruft den Schweizer Presserat an. Er
beanstandet einen Artikel der “Basler Zeitung” (BaZ) vom 14. Dezember.
Darin werde “eine ehemalige Mitarbeiterin der Gemeinde ohne Beweise vorverurteilt und dem Gemeinderat wird vorgeworfen, eine Straftat verschwiegen zu haben”. Zudem habe sich der Journalist “unlauterer Methoden der Informationsbeschaffung” bedienen wollen.
http://www.onlinereports.ch/News.117+M58cb3418389.0.html
+++GENF
[Genève] Renvoi de Dagun : Le bon recteur, la brutalité du système et Pierre Maudet
Le renvoi de Dagun, étudiant à l’Université de Genève, qui était prévu le 21 décembre, est le dernier épisode en date de la politique de renvoi mise en œuvre par les services de Pierre Maudet. Tenter
d’obtenir la clémence du magistrat, comme l’a vainement tenté le
rectorat de l’Université, c’est mal connaître les véritables
motivations de cet ambitieux. Le rassemblement qui a regroupé 200 personnes ce mardi 20 décembre arrive peut-être trop tard.
https://renverse.co/Geneve-Geneve-Renvoi-de-Dagun-Le-bon-recteur-la-brutalite-du-systeme-et-Pierre-905
+++SCHWEIZ
Vom SVP-Fan zum Flüchtlingshelfer
Christoph Burgherr war erfolgreicher Unternehmer und strammer
Konservativer. Mit Eritreern war er gnadenlos: Schmarotzer, die unser Land überfluten und den Sozialstaat ausnutzen, dachte Burgherr. Dann – inmitten der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 – packte es ihn am Herzen. Er änderte seine Haltung, gründete ein Hilfswerk und leitet nun eine Laufgruppe für Flüchtlinge. Was ihn zum Umdenken bewogen hat und wieso er heute glücklicher ist, erzählt er im «TalkTäglich».
http://www.telebaern.tv/121-show-talktaeglich/13819-episode-vom-svp-fan-zum-fluechtlingshelfer
Schweizer Grenzen
SVP fordert Zäune und Türme
http://www.suedostschweiz.ch/sendung/beitrag/grenzzaeune-burkaverbot-volleyball
+++DEUTSCHLAND
Sprachakademie
Berlin: LSVD bietet Sprachkurse für queere Flüchtlinge an
In der Hauptstadt können Geflüchtete ab Januar in der
LSVD-Sprachakademie Deutsch lernen.
Ab Januar 2017 beginnt der Lesben- und Schwulenverband
Berlin-Brandenburg (LSVD) mit regelmäßigen Deutschkursen für
homosexuelle und transgeschlechtliche Geflüchtete. Die Kurse werden in der neuen LSVD-Sprachakademie in Berlin-Schöneberg (Akazienstraße 3a) veranstaltet.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27857
Gefangen in der Transitzone
Wer in dieser Flüchtlingsunterkunft bei München landet, gilt offiziell als nicht eingereist. Zurzeit lebt dort ein Iraner, dem in seiner Heimat die Todesstrafe droht. Bis Heiligabend soll er das Land verlassen.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylrecht-gefangen-in-der-transitzone-1.3303553
+++ITALIEN
Das sind doch keine Menschen, sondern Marokkaner*innen!
Wir haben uns ein bisschen Zeit genommen, um davon zu berichten, was in Palermo vor drei Wochen passiert ist. Damals brachte das Schiff „Dattilo“ der italienischen Küstenwache 1048 Flüchtende nach Palermo.
Wir haben uns ein bisschen Zeit genommen, um die systematischen, menschenunwürdigen Zustände zu beschreiben, die tägliche Rechtsbrüche darstellen. Und wir haben uns ein bisschen Zeit genommen, um an jene zu erinnern, die in Italien und Europa weniger als Tiere gelten. Sie
sollen durch diesen Artikel ein wenig Erleichterung aus ihrer
täglichen Qual finden. Wir nehmen Bezug auf einen anonymen Brief, der uns erreicht hat. Er stammt von einem freiwilligen Helfer, der am Hafen zugegen war.
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2016/11/das-sind-doch-keine-menschen-sondern.html
Rückkehr in die Hölle
„Ich bin zum ersten Mal in dieser Hölle. Ich wohne in Brescia, wo ich zusammen mit meinem Vater gearbeitet habe. Aber seit der Krise haben wir nichts mehr zum Leben. Wir haben unsere Lizenz als Wanderhändler verloren und mein Vater ist krank geworden. Wir leben in einer armseligen Hütte und ich reise durch Italien, um auf dem Land zu arbeiten. Einige Freunde haben mir gesagt, ich solle nach Campobello kommen, um Oliven zu ernten und ein bisschen Geld zu verdienen.
Stattdessen schlafe ich an diesem Ort, kann nichts essen, da ich kein Geld habe. Meistens muss ich den ganzen Tag arbeiten, um zwanzig Euro zu verdienen, denn hier beuten sie dich bis aufs letzte aus.“
http://siciliamigrants.blogspot.ch/2016/11/ruckkehr-in-die-holle.html
+++SERBIEN
Flüchtlinge auf der Reise: Endstation Serbien
Über eine Million Flüchtlinge und Migranten haben Serbien in den
vergangenen zwei Jahren auf dem Weg nach Westeuropa durchquert. Seit die Balkanroute geschlossen ist, stecken Tausende in den Aufnahmelagern fest. Viele von ihnen würden gerne dauerhaft in Serbien bleiben – die serbische Regierung und Gesellschaft stellt das vor
ungeahnte Herausforderungen.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-auf-der-reise-endstation-serbien.795.de.html?dram:article_id=374385
+++GRIECHENLAND
OBSERVATIONS IN GREECE
The Right to Asylum and its application following the EU-Turkey
agreement (declaration) dated 18th march 2016
Report of the ASGI juridical inspection June, 15 th -19 th 2016 and
later updates. Last update 25 July 2016
http://ffm-online.org/wp-content/uploads/2016/12/Report-Greece.pdf
+++MITTELMEER
https://www.facebook.com/borderlineeurope/posts/1309202822435740
PRESSEMITTEILUNG – Wir fordern die sofortige Rücknahme der Vorwürfe von Frontex gegen die zivilen Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer
Wir verurteilen auf das Schärfste die von der Grenzschutz- und
europäischen Küstenwachagentur Frontex erhobenen Vorwürfe,
Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschenleben retten, würden gemeinsame Sache mit ‘Schleppern’ in Libyen machen.
Am 15. Dezember 2016 veröffentlichte die ‘Financial Times’
(http://on.ft.com/2h3zxyU) die Aussagen eines internen
FRONTEX-Papieres. Hier wird behauptet, dass „Migrant*innen klare Anweisungen vor der Abfahrt erhielten, wo sie auf die Schiffe der NGOs stoßen werden.“ In dem Bericht heißt es weiter, dass die „Schlepper“ die Geflüchteten direkt zu den NGO-Schiffen brächten – somit wird unterstellt, dass die privaten Organisationen direkte Kontakte mit den „Schleppern“ unterhielten.
Fakt ist, dass in diesem Jahr laut der IOM, trotz der Rettungseinsätze von privat bzw. von Organisationen der Zivilgesellschaft finanzierten Rettungsschiffe sowie der Präsenz von EUNAVFOR Med (Sophia), der italienischen Marine, der irischen Marine sowie der italienischen Küstenwache bislang mindestens 4.403 Menschen ihr Leben auf dem Zentralen Mittelmeer verloren haben! Fakt ist, dass die Toten im Mittelmeer eine Folge der Schließung aller legalen Einreisewege in die EU sind!
Fakt ist auch, dass das Geschäft der „Schlepper“ ohne die Schließung der Grenzen nicht funktionieren würde.
Lesen die unsere komplette Pressemitteilung hier: http://bit.ly/2hHB9Sj
—
Seeretter stecken hinter «Schlepperkönig»-Game
Ein angebliches Game, bei dem man sich als Schlepper beweisen muss, löste grosse Empörung aus. Jetzt ist klar: Es handelt sich um die Kampagne einer Hilfsorganisation.
http://www.20min.ch/panorama/news/story/Seeretter-stecken-hinter–Schlepperkoenig–Game-24440516
+++EUROPA
Ende des Abschiebestopps nach Griechenland: “Ein wahnwitziger Fehler”
Die Europäische Kommission will Abschiebungen von AsylbewerberInnen nach Griechenland ab Mitte März 2017 wieder erlauben. Sie teilte es am 8. Dezember in einer Pressemitteilung über den “Fortschritt der Europäischen Migrationsagenda” mit.
http://www.freie-radios.net/80621
2016 sees more EU border militarisation, arms industry profits from refugee tragedy
The European Union’s investment in border security measures boomed in 2016, a new report reveals, with prominent arms and security firms being the main beneficiaries. The militarisation of EU’s borders has however come at a terrible human cost, with the highest ever recorded yearly death toll of over 4700 known deaths in the Mediterranean sea, as refugees are forced to resort to ever more dangerous routes to enter Europe.
https://www.tni.org/en/article/2016-sees-more-eu-border-militarisation-arms-industry-profits-from-refugee-tragedy
Border Wars II
An update on the arms industry profiting from Europe’s refugee tragedy
https://www.tni.org/en/publication/border-wars-ii
+++AFGHANISTAN
Krieg und Gewalt: 580 000 Binnenflüchtlinge in Afghanistan
Mehr als 580 000 Personen sind in Afghanistan in diesem Jahr bis zum 18. Dezember durch Krieg und Gewalt aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Das geht aus einem Bericht der Uno-Organisation für Nothilfekoordination in Afghanistan (OCHA) hervor.
http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/krieg-und-gewalt-580-000-binnenfluechtlinge-in-afghanistan-ld.135746
+++MENSCHENRECHTE
Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls: für einen besseren
Schutz für Folteropfer
Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher
Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur
Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren
Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden.
http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/initiativen/handbuch-wirksamen-untersuchung-dokumentation-folter
Nationale Menschenrechtsinstitution: Liechtenstein stellt die Schweiz in den Schatten
Am 10. Dez. 2016 wurde in Vaduz der «Verein für Menschenrechte (VMR)» als nationale Menschenrechtsinstitution des Fürstentums Liechtenstein gegründet. Am 3. Mai hatte die Regierung zuhanden des Landtags einen Bericht mit einer Gesetzesvorlage verabschiedet. Der Landtag stimmte der Vorlage in zweiter Lesung am 4. Nov. 2016 zu. Das Gesetz tritt am 1. Jan. 2017 in Kraft.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/mri/portraits-nmri/verein-menschenrechte-liechtenstein
+++DROGENPOLITIK
Das rauschende Geschäft mit dem legalen Hanf
In Zürich boomt das Cannabisgeschäft. Doch Konsumenten müssen weiterhin mit Verfolgung rechnen.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/das-rauschende-geschaeft-mit-dem-legalen-hanf/story/27429266
+++GASSE
Bettelverbot in der Waadt – RaBe-Info 21.12.2016 (ab 16.13)
Wahlkampf auf dem Buckel der Schwächsten – Die Waadtländer SVP hat Betteln im gesamten Kanton verboten. Verschiedene Organisationen haben nun das Referendum ergriffen.
http://rabe.ch/2016/12/21/baltikum-bettelverbot/
+++DEMO
«Blöder hätte man sich nicht verhalten können»
Das Bezirksgericht Zürich sprach eine Studentin vom Vorwurf frei, an einer gewalttätigen Demo teilgenommen zu haben. Der Richter hatte aber mahnende Worte an die 23-Jährige.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Bloeder-haette-man-sich-nicht-verhalten-koennen–15438808
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bezirksgericht-spricht-studentin-frei-trotz-strohbohnenbloedem-verhalten-130808558
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/studentin-nach-demoausschreitungen-vor-bezirksgericht-zuerich/story/22034759
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/studentin-nach-demoausschreitungen-vor-bezirksgericht-zuerich/story/22034759
+++BIG BROTHER
EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung
Europäischer Gerichtshof erklärt anlasslose Sammlung von Telekomdaten für unzulässig
Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt. Damit dürfte auch die deutsche Regelung hinfällig sein. Den Luxemburger Richtern zufolge verstößt solch ein Gesetz gegen die Achtung des Privatlebens.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036131.eugh-kippt-die-vorratsdatenspeicherung.html
-> http://taz.de/EuGH-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5368295/
->
https://www.heise.de/tp/features/Vorratsdatenspeicherungsverbot-gilt-auch-fuer-nationale-Gesetze-3579393.html
->
http://www.derbund.ch/digital/daten/richter-beschraenken-nutzung-von-handydaten/story/12372186
->
http://www.br.de/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-eugh-schweden-uk-100.html
-> Rendez-vous:
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0e76a8bc-9af7-4f9e-bf60-f386f0167b19
-> http://www.freie-radios.net/80628
->
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/europaeischer-gerichtshof-vorratsdatenspeicherung-urteil/komplettansicht
Handy-Tracking am Kiosk: Jetzt spricht der Betreiber
Werden wir im Hauptbahnhof von Valora verfolgt? Die Meldung dazu sorgt für Wirbel.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/valora-transparenz-wuerde-unberechtigte-aengste-wecken/story/18872547
Revision des Datenschutzgesetzes: Datenschützer soll mehr Kompetenzen erhalten
Die Schweiz soll ein moderneres Datenschutzgesetz erhalten. Der
Bundesrat schlägt eine stärkere Rolle des Eidgenössischen
Datenschützers sowie schärfere Sanktionen gegen Verstösse vor.
http://www.nzz.ch/schweiz/revision-des-datenschutzgesetzes-datenschuetzer-soll-mehr-kompetenzen-erhalten-ld.136083
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65055.html
+++POLICE CH
Oberster Polizeidirektor fordert «Lies»-Verbot
In der «Rundschau» bezeichnet KKJPD-Präsident Käser die
Koranverteilungsaktion als Speerspitze des IS.
http://www.srf.ch/news/schweiz/oberster-polizeidirektor-fordert-lies-verbot
->
http://www.blick.ch/news/politik/kkjpd-praesident-kaeser-kaempft-gegen-gratis-korane-oberster-polizeidirektor-fordert-lies-verbot-id5929106.html
+++POLICE BE
Bern: Mutmasslicher Täter stellt sich
Im Falle des anfangs Dezember in Bern schwer verletzten 43-jährigen Algeriers hat sich am Freitagnachmittag ein mutmasslicher Täter bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Gestützt auf weitere Ermittlungen konnten seine bisher getätigten Aussagen verifiziert und die Umstände der Tat weitgehend geklärt werden.
http://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2016/12/20161221_1416_bern_mutmasslichertaeterstelltsich
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschule-uebt-kritik-an-methoden-der-polizei/story/24908732
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-mutmasslicher-taeter-stellt-sich/story/26203647
->
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Reitschul-Messerstecher-stellt-sich-der-Polizei-28416102
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/algerier-43-bei-reitschule-verletzt-angreifer-21-stellt-sich-der-polizei-id5930439.html
Reitschule übt Kritik an Methoden der Polizei
Nach einem Vorfall auf der Schützenmatte lobte die Reitschule das
«angebrachte» Vorgehen der Polizei. Die Methoden seither ernten aber scharfe Kritik.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschule-uebt-kritik-an-methoden-der-polizei/story/24908732
-> https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10154577431425660
Umstritten: Wer soll wie viel für die Kantonspolizei bezahlen?
80 Seiten dick sind die Ausführungen zum neuen Polizeigesetz des
Kantons Bern. Entsprechend gewichtig ist dieses Gesetz. Denn es
regelt, was die Kantonspolizei künftig darf, was nicht und wer die
Leistungen bezahlen muss.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/umstritten-wer-soll-wie-viel-fuer-die-kantonspolizei-bezahlen
+++ANTIFA
Chüngel und Antifa
Von den Weihnachtsgeschichten aus meiner Kindheit und Jugend sind mir diejenigen, welche mein Grossvater immer erzählte, am nachhaltigsten in Erinnerung geblieben.
http://www.saiten.ch/chuengel-und-antifa/
-> https://archive.org/details/BraunbuchberReichstagsbrandUndHitlerterror
Die raffinierte Strategie der AfD
«Es sind Merkels Tote»: Die Provokationen der Rechtspartei nach dem Terroranschlag in Berlin folgen einem lange vorbereiteten Plan.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/die-raffinierte-strategie-der-afd/story/20233491
Machte ihn der Okkultismus zum Mörder?
Fan dunkler Mächte, nachtaktiv und trinkfreudig. Machte diese
Kombination den 24-jährigen M.O. zum Mörder und Moschee-Schützen?
http://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/13831-episode-mittwoch-21-dezember-2016#machte-ihn-der-okkultismus-zum-moerder