+++AARGAU
Asylbewerber werfen Stühle und Flaschen gegen Personal
Eritreische Asylsuchende haben in einer Asylunterkunft in Aarau
Sicherheitsangestellte mit Stühlen und Bierflaschen beworfen.
http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/asylbewerber-werfen-stuehle-und-flaschen-gegen-personal/story/23772455
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/festnahmen-bei-asylunterkunft-sie-warfen-stuehle-und-bierflaschen-auf-den-sicherheitsangestellten-130809805
->
http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/13845-episode-donnerstag-22-dezember-2016#asylbewerber-greifen-sozialdienstmitarbeiter-an
->
https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/medienportal/medienmitteilung_kapo/medienmitteilungen_kapo/medienmitteilungen_kapo_details_69378.jsp
+++APPENZELL
Jugendliche Flüchtlinge essen mit Bundesrätin Sommaruga
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist beeindruckt, wie Appenzell
Ausserrhoden minderjährige Flüchtlinge betreut. Sie ass am Donnerstag mit den Jugendlichen im Kinderdorf Pestalozzi in Trogen Gehacktes und Hörnli.
http://www.toponline.ch/stgallen/detail/art/jugendliche-fluechtlinge-essen-mit-bundesraetin-sommaruga-001722380/
->
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/Sommaruga-besucht-Fluechtlinge-in-Trogen;art37,4861331
->
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/jugendliche-fluechtlinge-essen-mit-bundesraetin-sommaruga-130810474
+++BASEL
Kanton passt Härtefallpraxis an
Drei Personen aus dem Kanton Basel-Stadt haben vom Staatssekretariat für Migration (SEM) die B-Bewilligung erhalten. Aufgrund dieser Entscheide verlangt die Fachstelle für Sans-Papiers Basel eine Anpassung der Härtefallhandhabung.
https://telebasel.ch/2016/12/22/kanton-passt-haertefallpraxis-an/?channel=105100
+++GLARUS
Sport für Flüchtlinge (ab 03:58)
http://www.suedostschweiz.ch/sendung/beitrag/olympia-bettelbrief-sport-fuer-fluechtlinge-ehc-chur-verliert-spitzenspiel
+++WALLIS
Flüchtlings-Krippe verärgert SVPler
Im Wallis steht eine Krippe, die auf die Flüchtlingskrise hinweisen
soll. Damit werde Weihnachten für politische Zwecke missbraucht,
findet die SVP.
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Fluechtlings-Krippe-veraergert-SVPler-20476635
+++SCHWEIZ
Minderjährige Asylsuchende haben besondere Bedürfnisse
Gemäss einer Schätzung der Kantone sind jährlich bis 70 Millionen
Franken Betreuungskosten nicht gedeckt.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/minderjaehrige-asylsuchende-haben-besondere-beduerfnisse/story/23470911
Die reisende Krankheit – Tuberkulose bei Flüchtlingen – Rendez-vous
Die Tuberkulose ist eine ansteckende Infektionskrankheit. Bekannt auch als Schwindsucht war sie früher in der Schweiz ein grosses Problem. Die Zahl der infizierten Schweizer ist aber in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig zurückgegangen.
Unter den Flüchtlingen in der Schweiz gibt es nun aber vermehrt
Tuberkulose-Patienten; sie haben sich bereits im Heimatland oder auf der Flucht angesteckt und die Krankheit mitgebracht.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d68b73c9-444b-4164-b74e-02eefdfe5c88
-> http://www.srf.ch/news/schweiz/problematische-situation-in-asylzentren
Alle Asylsuchenden werden überprüft
Im Gegensatz zu Deutschland sieht sich die Schweiz nicht mit einem Massenandrang von Flüchtlingen konfrontiert. Deshalb ist es einfacher, als Flüchtlinge getarnte Jihadisten zu entlarven.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/alle-asylsuchenden-werden-ueberprueft/story/15644604
+++DEUTSCHLAND
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Mehr Integration geht nicht
Im vergangenen Jahr kamen über 42.000 Minderjährige nach Deutschland. Sie sind ohne ihre Eltern aus Syrien, dem Irak, oder aus Afghanistan geflohen. Die Unterbringung in Pflegefamilien kann eine ausgesprochen gute Form der Integration sein – theoretisch, denn das Zusammenleben muss funktionieren.
http://www.deutschlandradiokultur.de/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-mehr-integration.1001.de.html?dram:article_id=374411
+++FRANKREICH
Europa für Anfänger
Als der Fotograf Thomas Dworzak im Herbst 2015 Migranten auf der Balkanroute begleitete, hörte er viele Fragen zu Europa: Wie sind die Menschen dort? Was ist anders? Was muss ich tun, wen ich ankomme? Die Idee für das Europa-Book war geboren, das es nun in Frankreich gibt.
Darin finden sich einführende Informationen zur Kultur und Geschichte des Aufnahmelandes aber auch praktische Tipps, beispielsweise zum Gesundheitssystem. Unsere Reporterin hat sich den Leitfaden für Migranten angesehen und nachgefragt, wie er ankommt.
http://info.arte.tv/de/europa-fuer-anfaenger
+++EUROPA
Freihandel mit Westafrika – widersprüchliche EU-Politik – Echo der Zeit
Viele Migranten, die in Europa landen, kommen aus Westafrika. Das Augenmerk der EU-Politik richtet sich deshalb zunehmend darauf, die Fluchtursachen in armen Ländern zu bekämpfen.
Gleichzeitig drängt die EU afrikanische Länder in ein
Freihandelsabkommen, das für viele arme Länder Nachteile bringt – und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben könnten.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6f1ce54f-58c4-4c38-bc27-35c03b32abd4
Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Die Verordnung regelt den Aufbau eines erweiterten und gestärkten europäischen Grenzschutzes. Der Regierungsrat begrüsst es, dass die EU damit verstärkt gegen die illegale Einwanderung vorgehen kann. Es ist vorgesehen, dass speziell ausgebildete Begleitpersonen der kantonalen Polizeibehörden die Rückkehraktionen begleiten sollen.
Deshalb verlangt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund, dass die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten in deren konkrete Umsetzung einbezogen wird. Für die polizeiliche Begleitung solcher Aktionen braucht es zudem eine grosse Anzahl speziell ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten. Deshalb soll der Bund prüfen, ob die Bildung von interkantonalen Pools sinnvoll ist, beispielsweise in den Flughafenkantonen Zürich, Bern und Genf.
http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2016/12/20161221_1136_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme
+++LIBANON
Irakische Flüchtlinge wollen nicht zurück – Tagesschau
Als die Terrormiliz IS 2014 grosse Gebiete im Norden des Irak
überrannt hatte, flohen auch Tausende von Christen aus der Region.
Jetzt beobachten sie aus dem Exil in Beirut, wie der IS besiegt wird.
Zurückkehren wollen sie dennoch nicht.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1ae40f34-c1fb-458c-9007-c9d3722026d0
+++ANTITERROR
Präventiv-Haft für Dschihad-Verdächtige gefordert – 10vor10
Nach dem tödlichen Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin stellt sich auch in der Schweiz die Frage, wie hart die Behörden sogenannte Gefährder anpacken sollen. Politiker fordern jetzt eine Präventiv-Haft für als gefährlich eingestufte Personen.
http://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e37c8151-86e0-4f6e-b690-fbff3c82458d
+++DROGENPOLITIK
Hanfbauern müssen sich selber schlau machen
KANTON ST.GALLEN ⋅ Landwirte, die Hanf anbauen, sollen sich selber informieren, welche kantonalen Vorgaben es dafür gibt. Dies hält die St.Galler Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss fest. Ein SP-Kantonsrat hatte kritisiert, es gebe keine Rechtssicherheit für Hanfbauern.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/Hanfbauern-muessen-sich-selber-schlau-machen;art122380,4861178
+++RACIAL PROFILING
Rassistisches Profiling gegen Jenische, Sinti und Roma
Rassistisches Profiling erleben Jenische, Sinti und Roma in der
Schweiz – ob «fahrend» oder sesshaft tagtäglich. Obwohl sie teilweise, nämlich die Jenischen und Sinti, als nationale Minderheiten anerkannt sind und die fahrende Lebensweise von Bund und Kantonen gefördert wird, gehören insbesondere die fahrenden Jenischen, Sinti und Roma zu den bestkontrollierten Personen in der Schweiz.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/jenische-sinti-roma/rassistisches-profiling-jenische-sinti-roma
+++SPORTREPRESSION
Es gibt jetzt sichere Pyro-Fackeln
Weil die Fans von Brøndby IF so gerne zündeln, setze sich der Klub mit ihnen und einem Pyrotechniker zusammen. Wird es im Fußball eine Pyro-Revolution geben?
https://sports.vice.com/de_de/article/es-gibt-jetzt-sichere-pyro-fackeln?utm_source=sportstwitter
Baselland will Bewilligungspflicht für Sportanlässe, die es dort gar
nicht gibt
Der Kanton Basel-Landschaft will im Polizeigesetz eine
Bewilligungspflicht für Risikospiele der höchsten Fussball- und
Eishockey-Liga verankern. Jetzt fehlen nur noch die Anlässe, die
bewilligt werden müssten.
http://www.tageswoche.ch/de/2015_16/sport/738162/Baselland-will-Bewilligungspflicht-f%C3%BCr-Sportanl%C3%A4sse-die-es-dort-gar-nicht-gibt.htm
+++DEMO
Blutige Handverletzung bei Demo: Ein «stockbohnenblödes Verhalten»
Eine 23-jährige Philosophiestudentin wurde mit blutender Hand in der Nähe einer Demonstration festgenommen. In ihrer Tasche: eine Wollmütze und ein Schal. Gehörte sie zu den gewalttätigen Demonstranten oder war sie nur zur falschen Zeit am falschen Ort?
http://www.nzz.ch/zuerich/blutige-handverletzung-bei-demo-ein-stockbohnenbloedes-verhalten-ld.136260
->
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Bloeder-haette-man-sich-nicht-verhalten-koennen–15438808
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bezirksgericht-spricht-studentin-frei-trotz-strohbohnenbloedem-verhalten-130808558
->
http://www.zsz.ch/ueberregional/studentin-nach-demoausschreitungen-vor-bezirksgericht-zuerich/story/22034759
->
http://www.landbote.ch/ueberregional/studentin-nach-demoausschreitungen-vor-bezirksgericht-zuerich/story/22034759
+++AKTIV
Der kommunistische Untergrund feiert sich
Mit Diskussionsrunden im «Widder» feierte der revolutionäre Aufbau
kürzlich sein zehnjähriges Bestehen. Ein Mitglied erzählt aus dem
Innern der Gruppierung – aber nicht zu viel, denn die Aktivisten haben die Polizei im Nacken.
http://www.landbote.ch/winterthur/standard/der-kommunistische-untergrund-feiert-sich/story/28066677
+++GASSE
RaBe-Kulturradar 22.12.2016 – Saufen für die Obdachlosen
Viele halten das Dead End, also das dreistöckige Haus beim
Henkerbrünnli, für eine zwielichtige Spelunke, in die man einkehrt,
wenn alles andere bereits geschlossen hat. Weniger bekannt ist, dass das Dead End auch eine Notschlafstelle und eine Gassenküche beherbergt und somit eine wichtige soziale Funktion in der Stadt Bern übernimmt.
Im Feature «Saufen für die Obdachlosen» kommen BetreiberInnen des Dead Ends zu Wort sowie Menschen, welche sich in der Gassenküche verköstigen oder im Sleeper übernachten. Und natürlich dürfen auch die zum Teil nicht mehr ganz so artikulationsstarken Partyraketen der frühen Morgenstunden nicht fehlen.
«Saufen für die Obdachlosen» ist ein Feature von Gisela Feuz, die
Aufnahmen entstanden alle im Sommer 2016.
http://rabe.ch/2016/12/22/saufen-fuer-die-obdachlosen/
Gassenküchen in Bern und Fribourg
Passend zur kalten Jahreszeit berichtet Subkutan über wärmende
Mahlzeiten in Gassenküchen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/2640/Gassenk%C3%BCchen-in-Bern-und-Fribourg.htm
«Viele müssen wir abweisen»
Die Notschlafstelle in Biel bietet jenen ein warmes Bett an, die
ansonsten die Nacht auf der Strasse verbringen müssten. Als
Mitarbeiter hat Dino Pedolin bereits vielen geholfen. Empathie ist
wichtig, aber auch genug Härte, um bei vollem Haus die Türen zu
schliessen.
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/viele-muessen-wir-abweisen
Weihnachten im Pfuusbus
Die Sozialwerke Pfarrer Sieber haben einen neuen Pfuusbus beim
Albisgüetli. Im TalkTäglich feiern wir zusammen mit Ernst Sieber und den Bewohnern Weihnachten.
http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/13843-episode-weihnachten-im-pfuusbus
+++FREIRÄUME
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/751748364973522
Über 250 Menschen zogen heute mit viel Feuerwerk und guter Stimmung von der Reitschule durch die Stadt zur Effingerstrasse. Die anwesenden Menschen bekundeten vor der Besetzung ihre Solidarität und einmal mehr machten die Besetzer*innen heute deutlich – #Effy29 bleibt!
Im folgenden unser Flyer zur heutigen Demo:
Solidarität mit der Besetzung an der Effingerstrasse 29!
Seit Mai 2016 stand an der Effingerstrasse ein ganzer Wohnblock mit neun Wohnungen leer. Anfangs Dezember wurde nun die Effingerstrasse 29 besetzt und ist akut räumungsbedroht. Während in Bern bezahlbare Wohnungen immer seltener werden, nimmt die Anzahl an leeren Wohnungen stetig zu. Hausbesetzungen sind ein selbstbestimmtes Mittel, um leere und verwahrloste Wohnungen wieder aufleben zu lassen und Wohnraum zu schaffen.
In Bern gab es dieses Jahr über ein dutzend Hausbesetzungen.
Kollektive wie «Ronja», «Cassiopeia» oder die «Kinderlein vom
Breitenrain» haben gezeigt, wie gross das Bedürfnis nach Wohnräumen ist und dass viele Häuser oft ungenutzt vor sich hingammeln. Obwohl Besetzer*innen sofort den Kontakt mit Hausverwaltungen oder den Eigentümern suchten, wurde in den meisten Fällen mit Räumungen bedroht. Dabei wollten die meisten Besetzer*innen nur, dass die leeren Wohnräume bis zu einem allfälligen Abriss oder Renovation genutzt werden sollten. Dass besetzte Häuser geräumt werden und lieber Leerstehen sollen, hat folglich einen politischen Charakter. Im kapitalistischen Konkurrenzsystem, wollen jene, die besitzen lieber ihr Eigentum verrotten lassen, als sie (kurzfristig) mit Menschen zu teilen, die darauf angewiesen wären.
Die Berner Stadtplanung unterstützt dies, indem sie ein stetiges
Wachstum vorsieht. Konkret bedeutet dieser «Wachstum», dass mehr einkommensstarke Menschen in die Stadt gelockt werden sollen. Zudem entstehen immer mehr Konsumtempel, wie es im Wankdorf, beim Westside oder bei der neuen Welle 7 bereits der Fall ist. Damit neue Konsumtempel, teure Luxuswohnungen oder langweilige Bürokomplexe entstehen können, müssen billige und stadtnahe Wohnräume weichen.
Dieser ganze Aufwertungsprozess treibt die aktuellen Mieten in die
Höhe und sorgt dafür, dass einkommensschwache Menschen aus der Stadt vertrieben werden. Die jetzige Besetzung an der Effingerstrasse ist bereits die vierte Besetzung eines leerstehenden Hauses in dieser Strasse. Die drei Versuche davor wurden mit Räumungsandrohungen vertrieben und weitere Häuser oder Wohnungen gammeln dort vor sich hin. Doch nicht nur
einzelne Strassenzüge, wie die Effingerstrasse sind von Verdrängung und Immobilienspekulationen stark betroffen, sondern insbesondere auch Quartiere wie die Lorraine oder der Breitenrain.
So sollte 2012 ein Bau für Luxuswohnungen am Centralweg in der
Lorraine realisiert werden. Dieses Projekt ist jedoch durch die
Besetzung des Centralparkes und zahlreichen Einsprachen aus dem
Quartier bis heute blockiert. Doch bereits bei der alten Post bei
Schönburg ist der nächste Bau von Luxuswohnungen geplant.
Erst im Herbst wurde nach fünf Jahren im Breitenrain eine Besetzung bei einer Immobilie der Migros geräumt. Gerade die Migros ist ein aktiver Akteur im Vertreibungsprozess. So soll an der Moserstrasse ein neuer Konsumtempel entstehen, obwohl es im Breitenrain bereits zwei Filialen gibt. Auch in der Lorraine hat die Migros ihre Expansionspläne vorangetrieben. Nebst der bestehenden Filiale am Dammweg, übernahm die Migros auch die Schulkantine an der GIBB und konkurrierte lokale Imbisse, sowie Take-Aways mit Billigstpreisen zu Grunde. Erst letzte Woche musste der Lorraine-Beck nach 40 Jahren aufgrund der steigenden Mieten und der Migros schliessen. Ein besonders absurdes Bild bietet sich am Bahnhof. Wo die Migros nicht nur zwei Filialen im Bahnhof betreibt, sondern mit der Eröffnung der Welle 7 eine dritte Filiale eröffnet hat und bereits mit einer Übernahme der Markthalle für eine vierte Filiale liebäugelt.
Die stetige Privatisierung des (öffentlichen) Raumes wollen wir nicht ohne weiteres hinnehmen. Deswegen unterstützen wir Besetzungen an der Effingerstrasse 29 und sonst wo. Freiräume erkämpfen und verteidigen!
Mehr Infos findest du unter facebook.com/infoAGB
oder facebook.com/raumraub
—
Frühes Weihnachtsgeschenk für die Heitere Fahne
Nachdem das Kollektiv Freiraum die Vergabe des Sozialpreises
kritisiert hat, erhält es eine Spende in der Höhe des Preises.
http://www.derbund.ch/bern/stadt/fruehes-weihnachtsgeschenk-fuer-die-heitere-fahne/story/12941929
Wenn die Kirchen sparen müssen, trifft es die Quartiere
Im Berner Treffpunkt Wittigkofen versammelt sich das Quartier –
zumindest noch bis Juni 2017. Er ist eines jener Quartierzentren, die durch die Liegenschaftsstrategie der Gesamtkirchgemeinde wegzufallen drohen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wenn-die-kirchen-sparen-muessen-trifft-es-die-quartiere/story/31121718
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-verkaufsstrategie-der-gesamtkirchgemeinde/story/28397867
->
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadtentwicklungskonzept-bern-stek-2016-verabschiedet
Reitschule: Grosse Halle soll für drei Millionen Franken saniert werden
Der Gemeinderat beantragt für die Sanierung der Grossen Halle in der Reitschule einen Kredit von drei Millionen Franken. Damit soll der Brandschutz verbessert werden.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/grosse-reitschulhalle-soll-fuer-drei-millionen-franken-saniert-werden/story/26872646
->
http://www.derbund.ch/bern/stadt/grosse-hall-soll-fuer-drei-millionen-franken-saniert-werden/story/13355975
->
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/grosse-halle-der-reitschule-muss-fuer-3-millionen-saniert-werden
->
http://www.telebaern.tv/118-show-news/13848-episode-donnerstag-22-dezember-2016#sanierung-reitschule
->
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/bauliche-massnahmen-an-der-grossen-halle-geplant
Zwischennutzung Stadtion – Die alte «Gurzelen» wird zum Gemeinschaftsgarten
Das ehemalige Bieler Fussballstadion soll ein Zentrum für kulturelles und soziales Schaffen werden. Die Stadt Biel hat das Stadion für eine dreijährige Zwischennutzung an einen Verein übergeben.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/die-alte-gurzelen-wird-zum-gemeinschaftsgarten
->
http://www.derbund.ch/bern/kanton/verein-terrain-gurzelen-bringt-leben-ins-bieler-quartier/story/31350542
->
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/zwischennutzung-auf-dem-gurzelen-areal
-> https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=12856
+++SECURITY
Kantonale Justizdirektoren: Richtlinien für private Sicherheitsfirmen auf Eis gelegt
In den Kantonen sollen vorerst keine einheitlichen Richtlinien für
private Sicherheitsfirmen gelten. Die kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren setzen das entsprechende Konkordat nicht wie
vorgesehen Anfang 2017 in Kraft. Grund ist der Widerstand aus grossen Kantonen.
http://www.nzz.ch/schweiz/kantone-legen-richtlinien-fuer-private-sicherheitsfirmen-auf-eis-ld.136301?cid=dlvr.it
->
https://www.kkjpd.ch/de/aktuell/news/konkordat-ueber-private-sicherheitsdienstleistungen-tritt-nicht-wie-geplant-am-1-januar-2017-in-kraft-122
+++BIG BROTHER
Innenpolitiker über Sicherheitspolitik: „Videoüberwachung wird überschätzt“
Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der
Innenpolitiker Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“.
http://taz.de/Innenpolitiker-ueber-Sicherheitspolitik/!5369391/
Der Kiosk hat seine Unschuld verloren
Das Handy-Tracking zeigt: Unsere Daten sind wertvoll. Darum müssen wir lernen, bewusster damit umzugehen. Aber es braucht auch neue Regeln.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardder-kiosk-hat-seine-unschuld-verloren/story/12569694
Signal: Verschlüsselter Messenger trickst staatliche Zensur aus
Ägypten hatte die App blockiert, Entwickler reagieren mit schnellem Update
Nur wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass Ägypten den
verschlüsselten Messenger Signal blockiert, haben die Entwickler
bereits einen Ausweg gefunden. Mit einem neuen Update trickst die App die Internetzensur wieder aus.
http://derstandard.at/2000049711417/Signal-Verschluesselter-Messenger-trickst-staatliche-Zensur-aus
Gratis Wlan hat seine Tücken: Städte «tracken» ihre Besucher via Handy
Unterwegs gratis im Internet surfen ist beliebt. Doch Kritiker haben ein Problem damit. Es werden viele Daten gesammelt.
http://www.srf.ch/news/schweiz/staedte-tracken-ihre-besucher-via-handy
Datenschützer will Auskünfte von Valora
Der Kiosk-Kette erfasst im Hauptbahnhof Zürich die Bewegungen der Kundschaft. Das ruft den Datenschützer auf den Plan.
http://www.srf.ch/news/wirtschaft/datenschuetzer-will-auskuenfte-von-valora
-> Rendez-vous: Datenschutz – Bund verspricht grössere Transparenz
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=549eb55b-f308-4c77-b06d-df1751a24e21
-> Rendez-vous: Verfolgt auf Schritt und Tritt – WLAN im öffentlichen
Raum
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=fa804969-e4fe-4755-a1fc-e6738c4d531a
+++POLICE DE
Beschwerde über Polizistin folgt Anzeige
Über die Beschwerdestelle der Polizei hatten wir bereits berichtet.
Genauso wie über einen Mann, der sich dort beschwert hat. Nun geht dieser Fall in die nächste Runde.
http://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-70852_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html
+++POLICE CH
Wer Beamte attackiert, soll mindestens drei Tage hinter Gitter
Der Nationalrat will Gewalt gegen Beamte härter bestrafen. Der Grund: die starke Zunahme von Drohungen und Attacken gegen Polizisten und andere Behördenvertreter.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/wer-beamte-attackiert-soll-mindestens-drei-tage-hinter-gitter/story/11509159
->
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160496
Präsidentin von 26’000 Beamtinnen und Beamten: Polizei-Dienstwaffe
auch privat tragen
Als erste Frau an der Spitze des schweizerischen
Polizeibeamtenverbandes kämpft Johanna Bundi Ryser gegen die Gewalt, die Ordnungshüter jeden Tag erfahren. Sie verlangt, Angreifer härter zu bestrafen.
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/hohes-sicherheitsbeduerfnis-polizisten-sehen-sich-nicht-als-opfer-ld.134317
+++POLICE BERN
Richtigstellung der Reitschule zu den Aussagen der Kantonspolizei Bern im “Bund” vom 21.12.2016 bezüglich dem Vorfall vom 4. Dezember 2016
(21.12.2016)
Corinne Müller, die Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern,
behauptete heute gegenüber den Medien, dass von Seiten der Reitschule keine Namen von Anwesenden genannt wurden. Wie bereits in unserer Medienmitteilung von gestern Dienstag geschrieben, ist diese Aussage nicht korrekt. Noch am Abend des 4. Dezembers haben die anwesenden Reitschule-Mitarbeiter_innen und weitere Personen, die als Zeug_innen in Frage kamen, der Polizei ihre Namen genannt und in der Woche darauf
eine Zeug_innenaussage gemacht. Die Tatsache, dass sich der
mutmassliche Täter letzten Freitag bei der Polizei gemeldet hat, lässt vermuten, dass die dutzenden darauf folgenden Vorladungen von aktiven und ehemaligen Reitschüler_innen eher der Pflege des Feindbildes “Reitschule” dienten, als der Ermittlung des Tatherganges. Dafür spricht insbesondere auch das Vorgehen und Auftreten der Polizei
(unten).
Die anwesenden Reitschüler_innen haben am besagten Abend Erste Hilfe geleistet, dafür gesorgt, dass die Polizei den Tatort untersuchen konnte und sich als Zeug_innen gemeldet. Als Dank werden nun andere Reitschüler_innen, die in irgendeiner Weise mit dem Wellness-Team in Verbindung gebracht werden, als Auskunftspersonen vorgeladen und sogar als Tatverdächtige gehandelt. Die Reitschule vermutet, dass die Polizei bereits im Vorfeld und über einen längeren Zeitraum Akten zu
Personen angelegt hat, von denen sie vermutet, im Wellness-Team zu arbeiten. Dies wird auch durch die Tatsache erhärtet, dass mehrere Personen als Auskunftspersonen vorgeladen wurden, die am besagten Abend nicht anwesend und zum Teil sogar im Ausland waren oder gar nicht mehr in der Reitschule arbeiten.
Es wurde ausserdem von der Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern gesagt, dass “davon auszugehen” sei, dass das spätere Opfer zuerst mit dem reitschulinternen Sicherheitsdienst aneinandergeraten sei. Auch diese Behauptung der Kantonspolizei entspricht nicht den Tatsachen.
Der Sicherheitsdienst der Reitschule war zu keinem Zeitpunkt an einer Auseinandersetzung mit dem späteren Opfer beteiligt.
Hinzu kommt, dass am Montagmorgen – drei Tage nachdem sich der mutmassliche Täter gestellt hatte – zwei Polizisten in Zivil in eine Wohnung eines Reitschülers eindrangen, ohne eine Vorladung oder einen Hausdurchsuchungsbefehl vorweisen zu können. Dies geschah somit unter Verletzung elementarer strafprozessualer Vorschriften. Diesbezügliche rechtliche Schritte werden geprüft. Pikantes Detail ist hierbei, dass es sich bei einem der beiden Zivilpolizisten um den bekannten Problempolizisten Romero handelte (siehe auch vergangene Medienberichte). Dieser fiel schon in der Vergangenheit durch seine persönliche Abneigung gegen die Reitschule auf. Die Tatsache dass ausgerechnet ein Polizist, der durch sein persönliches Überreagieren im Zusammenhang mit der Reitschule aufgefallen ist, nun unerlaubterweise in Privatwohnungen von Reitschüler_innen eindringt,
spricht nicht für ein Interesse der KaPo an einer funktionierenden
Zusammenarbeit.
Dass die Kantonspolizei unter diesen Umständen der Reitschule
mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwirft, erachten wir als höchst problematisch. Es zeigt einmal mehr, wie zerrüttet das Verhältnis KaPo-Reitschule ist, und dass dies nicht – wie von der Polizei oft behauptet – ein einseitig durch die Reitschule bedingtes Problem ist. Vielmehr scheut sich die Medienstelle der KaPo offenbar nicht einmal, schlicht unwahre Aussagen zu verbreiten, wenn es um die Reitschule geht.
_____________
Corinne Müller, Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern, wehrt sich auf
Anfrage gegen die Kritik. Die Ermittlung hätten «jederzeit die Klärung einer schweren Straftat zum Ziel gehabt.» Wegen der ungenauen Umstände sei die Polizei auf Aussagen von Zeugen angewiesen gewesen. Da vonseiten der Reitschule aber keine Namen von Anwesenden genannt wurden, habe man
diese «in aufwändiger Weise» suchen müssen. «Sollte sich eine der
zahlreichen Auskunftspersonen nicht korrekt behandelt gefühlt haben, so steht dieser der Rechtsweg offen», so Müller. «Die Vorwürfe, dass die Befragungen dazu gemacht würden, um Personen zu schikanieren, sind nicht nur haltlos, sondern auch respektlos dem Opfer gegenüber.»
(derbund.ch 21.12.2016)
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MEDIENGRUPPE REITSCHULE BERN
medien@reitschule.ch
www.reitschule.ch
-> Reitschule prüft rechtliche Schritte gegen Polizei:
http://www.derbund.ch/bern/stadt/reitschule-uebt-kritik-an-methoden-der-polizei/story/24908732
-> Reitschule und Polizei decken sich mit Vorwürfen ein:
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-mutmasslicher-taeter-stellt-sich/story/26203647
-> Medienmitteilung der Reitschule vom 20.12.2016:
https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10154577431425660
+++ANTIFA
Sein Deckname war «Barba Svizzera»
Politisiert wurde er durch den Partisanenkrieg, später setzte er sich
für politische Gefangene im Franco-Spanien ein. Ein Blick zurück mit Sandro Pedroli.
http://www.pszeitung.ch/deckname-barba-svizzera/#top
Leuk | Schriftsteller mischt Politik auf
Rolf Hermann stellt SVP-Politiker zur Rede
Der Leuker Schriftsteller Rolf Hermann forderte auf Facebook, dass sich Oberwalliser SVP-Politiker zur Causa Freysinger äussern. Nur Nationalrat Franz Ruppen nahm Stellung.
http://www.1815.ch/rhonezeitung/zeitung/region/schriftsteller-rolf-hermann-stellt-svp-politiker-zur-rede/
Die AfD und der Berliner Anschlag: „Geplante Provokation“
Der Tabubruch gehört zur Strategie der AfD – so auch nach dem Anschlag in Berlin. Das Reiz-Reaktions-Schema ist immer das Gleiche.
http://taz.de/Die-AfD-und-der-Berliner-Anschlag/!5366254/