Medienspiegel: 10. Oktober 2016

+++BERN
Oberaargau: Madiswil als einzige Gemeinde mit zusätzlichen Asyl-Plätzen
Bis Ende August hätte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau
zusätzliche 422 Plätze für Asylsuchende finden sollen. Der Kanton Bern
hat diese Frist nun bis Ende Jahr verlängert. Bisher hat sich im
Oberaargau genau eine Gemeinde gemeldet, um zusätzliche Plätze für
Asylsuchende bereitzustellen: Madiswil.
http://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2016/10/10/oberaargau-madiswil-als-einzige-gemeinde-mit-zusaetzlichen-asyl-plaetzen.html
->
http://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/zusaetzliche-asylplaetze-fuer-madiswil/story/30643238

+++AARGAU
Was der Kanton alles für die berufliche Integration von Asylsuchenden
und Flüchtlingen unternimmt
Wie können und sollen Asylsuchende in den Arbeitsmarkt integriert
werden? Gleich drei Postulate aus dem Grossen Rat beschäftigen sich
mit der Problematik unter verschiedenen Aspekten und machen konkrete
Vorschläge. Die Sprache ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt, erklärt
die Regierung in ihrer Beantwortung.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/was-der-kanton-alles-fuer-die-berufliche-integration-von-asylsuchenden-und-fluechtlingen-unternimmt-130631320

Ausreise der tibetischen Mädchen abgebrochen
Zwei minderjährige Tibeterinnen hätten von ihrer Mutter getrennt
werden sollen: Es ist aber heute nicht zur Ausreise gekommen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ausschaffung-der-tibetischen-maedchen-abgebrochen/story/29689579

Mutter darf bleiben, Töchter müssen die Schweiz verlassen
Ein Asylverfahren im Aargau trennt eine Familie. Ihre Zukunft ist ungewiss.
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/asylverfahren-trennt-tibetische-familie/story/10043460
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/vom-bundesgericht-entzweit-tibetische-mutter-darf-bleiben-toechter-muessen-gehen-130630021

+++LUZERN
Rechtsanwalt und Lyriker Daniel Mekonnen kämpft für ein freies Eritrea
Das Deutsch-Schweizer PEN-Zentrum hat in Luzern ein Atelier geschaffen
für SchriftstellerInnen auf der Flucht. Im Moment beherbergt es Daniel
Mekonnen [Däniel Mekonnen]. Der eritreische Schriftsteller und
Menschenrechtsanwalt erhält neben einem Arbeitsraum auch ein
Werkstipendium.
Mekonnen wurde 1973 in Asmara in Äthiopien geboren – heute Hauptstadt
von Eritrea. Vor 25 Jahren erkämpfte sich das Land in Ostafrika die
Unabhängigkeit. Seither wird es vom Präsdienten Isayas Afewerki von
harter Hand regiert. Der obligatorische Militärdienst macht alle
Menschen zu Zwangsarbeitenden – unter sklavenähnlichen Bedingungen
müssen sie Dienst leisten. Schätzungsweise 5000 Menschen verlassen
Eritrea jeden Monat.
Daniel Mekonnen verliess sein Heimatland vor 15 Jahren, als er in
Südafrika seine Doktorarbeit in den Rechtswissenschaften schreiben
konnte. Weil er sich begann als Menschenrechtsanwalt zu engagieren,
wurde ihm die Rückreise nach Eritrea verweigert.
Heute lebt er mit seiner Familie halb in Genf und halb in seinem
PEN-Atelier in Luzern. Michael Spahr wollte von ihm wissen, für was er
das PEN-Stipendium genau verwendet?
http://www.freie-radios.net/79364

+++THURGAU
Flüchtlingskinder ohne Eltern: Staat als Elternersatz
In der Ostschweiz gibt es unterschiedliche Modelle bei den
Rechtsbeiständen für minderjährige Asylbewerber, die ohne Eltern in
die Schweiz eingereist sind. Im Thurgau soll der Kanton die Führung
übernehmen, im Kanton St. Gallen wollen die Gemeinden die
Verantwortung tragen.
http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/fluechtlingskinder-ohne-eltern-staat-als-elternersatz

Weil sie damit Drogen kaufen würden: SVP-Herzog will Asylsuchenden
Bargeld streichen
SVP-Nationalrätin Verena Herzog will, dass Asylsuchende eine
Bezahlkarte statt Bargeld erhalten. Damit könne besser kontrolliert
werden, dass die Sozialhilfe nicht zweckentfremdet wird.
http://www.blick.ch/news/politik/weil-sie-damit-drogen-kaufen-wuerden-svp-herzog-will-asylsuchenden-bargeld-streichen-id5584886.html
->
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20161057

+++ZÜRICH
«Fleissige müssten mehr bekommen als Faule» – wie Urs Wuffli
Flüchtlinge integrieren will
Durch die SRF-Doku «Zum Beispiel Neftenbach» ist Urs Wuffli berühmt
geworden. Jetzt klopfen Sozialvorsteher aus der halben Schweiz an
seine Türe. Was macht der FDP-Mann besser als andere? Ein Gespräch
über den Umgang mit Flüchtlingen in der Schweiz.
http://www.watson.ch/Schweiz/Z%C3%BCrich/802039428-%C2%ABFleissige-m%C3%BCssten-mehr-bekommen-als-Faule%C2%BB-%E2%80%93-wie-Urs-Wuffli-Fl%C3%BCchtlinge-integrieren-will

+++SCHWEIZ
SFH beklagt anhaltende Rechtsverletzungen an der Grenze: Wegweisungen
von unbegleiteten Minderjährigen stoppen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat sich mehrfach vor Ort in
Como und Chiasso ein Bild der Situation gemacht und die rechtliche
Lage analysiert. Fazit: Die SFH ortet Handlungsbedarf bei der
Wegweisungspraxis und fordert insbesondere den sofortigen Stopp der
Wegweisungen von unbegleiteten Minderjährigen.
http://www.presseportal.ch/de/pm/100056995/100794064

Bund vergibt heiklen Job erneut an Oseara
Das Nidwaldner Unternehmen ist weiterhin für die medizinische
Begleitung bei Ausschaffungen zuständig. Von der Praxis der
Zwangsmedikation habe sich die Firma verabschiedet.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-vergibt-heiklen-job-erneut-an-oseara/story/29610246
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64026.html
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/ausschaffungen-bund-vergibt-heiklen-job-bei-ausschaffungen-erneut-an-firma-oseara-id5588491.html
->
http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/bund-vergibt-heiklen-job-bei-ausschaffungen-erneut-an-firma-oseara-130633520
->
http://www.srf.ch/news/schweiz/medizinische-betreuung-bei-ausschaffungen-geht-erneut-an-oseara
->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Umstrittene-Firma-soll-Fluechtlinge-ausschaffen-15648229

Ausreise der tibetischen Mädchen abgebrochen
Zwei minderjährige Tibeterinnen hätten von ihrer Mutter getrennt
werden sollen: Es ist aber heute nicht zur Ausreise gekommen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ausschaffung-der-tibetischen-maedchen-abgebrochen/story/29689579
->
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/asylverfahren-trennt-tibetische-familie/story/10043460
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/vom-bundesgericht-entzweit-tibetische-mutter-darf-bleiben-toechter-muessen-gehen-130630021

Das sind die härtesten Asylrichter der Schweiz
Für Asylbewerber, die ihren negativen Entscheid anfechten, ist der
Erfolg vor Gericht wie ein Roulettespiel. Dies zeigt eine Auswertung
aller 29’263 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen seit
2007.

Das sind die härtesten Asylrichter der Schweiz


->
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-Asylrichter-urteilen-haerter-als-linke-11380043
->
http://www.watson.ch/Schweiz/Justiz/230115792-Unparteiische-Richter–Wie-das-Parteibuch-Asylurteile-beeinflusst
->
http://www.nzz.ch/schweiz/asylurteile-schlechte-chancen-fuer-asylsuchende-bei-svp-richtern-ld.121212
->
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/das-parteibuch-der-richter-entscheidet-mit/story/28944144

Nein zu Flüchtlingsstadt in Ägypten Politiker zeigen kein Herz für
Sawiris’ Idee
Andermatt-Investor Samih Sawiris will in Ägypten eine Stadt für
Flüchtlinge bauen. Auf Unterstützung aus der Schweizer Politik darf er
dabei nicht hoffen.
http://www.blick.ch/news/politik/nein-zu-fluechtlingsstadt-in-aegypten-politiker-zeigen-kein-herz-fuer-sawiris-idee-id5584882.html

Schweiz und Aserbaidschan stärken Zusammenarbeit bei Migration
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag in Bern den
aserbaidschanischen Aussenminister Elmar Mammadyarov empfangen. Die
beiden unterzeichneten zwei Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit
bei der Rückübernahme und bei der Visa-Erleichterung.
https://www.cash.ch/news/schweiz-und-aserbaidschan-starken-zusammenarbeit-bei-migration-499204
->
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64071.html

+++ITALIEN
People of Lampedusa | Filippo Ungaro from Save the Children

Save the children have been working in their rescue boat in the
Mediterranean Sea to save the lives of thousands of refugees.
Subscribe for refugee stories: https://www.youtube.com/channel/UCy3n…
Refugee Stories Network

+++DEUTSCHLAND
Theateraktion gegen Abschiebegewahrsam
Am Terminal 1 des Hamburger Flughafens haben Aktivisten des Hamburger
Flüchtlingsrats gegen Abschiebungen protestiert. Dort wird der erste
Abschiebegewahrsam in Betrieb genommen.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Theateraktion-gegen-Abschiebegewahrsam,hamj50952.html

+++FRANKREICH
Das Elend mitten in Paris
Immer mehr Flüchtlinge campieren im Zentrum der französischen
Hauptstadt. Die Bürgermeisterin will jetzt Schluss machen mit dieser
Situation.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/das-elend-mitten-in-paris/story/21681723

Calais: Mauerbau und Abriss des Migrantencamps
Frankreich: Wegen der geplanten Umverteilung der Camp-Bewohner ab dem
17. Oktober häufen sich Kampagnen und rassistische Proteste gegen
Migranten
Kommt sie, kommt sie nicht, die Mauer? Auch in Frankreich – wo man
noch im vergangenen Jahr die stacheldrahtbewehrte Grenzsicherung im
Ungarn Viktor Orbans scharf kritisierte – ist das Mauerbauen in Mode
gekommen, wenn es um die Abwehr von Migranten geht. Allerdings handelt
es sich im vorliegenden Falle nicht darum, Migranten an der Einreise
zu hindern, sondern an der Ausreise nach Großbritannien.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49654/1.html

+++BALKANROUTE
Flüchtlingsquoten und Ungarn: Nun soll’s die Verfassung richten
Trotz des gescheiterten Referendums zu den EU-Flüchtlingsquoten vom
vorletzten Samstag, kann er es nicht sein lassen: Ungarns Premier
Viktor Orban reicht eine Verfassungsänderung im Parlament ein, die die
Ansiedlung von Ausländern verhindern soll. Damit sorgt er bei der EU
für Nervosität.
http://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsquoten-und-ungarn-nun-soll-s-die-verfassung-richten

Viktor Orban legt sich mit der EU an – Rendez-vous
Der ungarische Regierungschef droht des Öfteren. Zum Beispiel spielte
er vor anderthalb Jahren mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder
einzuführen. Nun macht Viktor Orban in einer anderen Sache ernst: Mit
seiner Ankündigung, den Verteilschlüssel der EU für Flüchtlinge nicht
zu akzeptieren.
Das Gespräch mit dem Korrespondenten Urs Bruderer (Brüssel) und Oliver
Washington (Osteuropa).
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1afa9e17-8090-467d-9ea9-aabbff404359

ZDF.reportage 09.10.2016 | Kein Weg nach Europa: Die Balkanroute ein
Jahr danach
Im Herbst 2015 flohen Hunderttausende Menschen über die so genannte
Balkanroute in den Norden Europas. Ein Jahr später scheint dieser Weg
endgültig versperrt. Die “ZDF.reportage”, berichtet über die aktuelle
Situation entlang der Route.
https://www.youtube.com/watch?v=qjqnd421vQg

+++GRIECHENLAND
20’000 Flüchtlingskinder sollen in Griechenland Schule besuchen
Für rund 1500 Flüchtlingskinder hat am Montag in Griechenland erstmals
die Schulglocke geläutet. Ziel des griechischen Bildungsministers
Nikos Filis ist es, bis Ende Oktober allen mehr als 20’000
minderjährigen Flüchtlingen des Landes den Schulbesuch zu ermöglichen.
http://www.limmattalerzeitung.ch/ausland/20000-fluechtlingskinder-sollen-in-griechenland-schule-besuchen-130632897

+++MITTELMEER
Moralisches Dilemma im Mittelmeer
Künstlerisches Schaffen ist immer auch ein Spiegel desjenigen, was
gesellschaftspolitisch gerade in der Welt passiert. So erstaunt es
nicht, dass sich viele der rund 180 Filme, welche bei der diesjährigen
Ausgabe des Kurzfilmfestivals Shnit zu sehen waren, mit dem physischen
Grenzübertritt beschäftigten, zumal das Shnit ja auch unter dem
Jahresthema «Crossing Borders» stand. Gestern Abend ging die 14.
Ausgabe von Shnit zu Ende, der Flaming Faun – also der Oscar für
Kurzfilme – im Schweizer Wettbewerb ging an das rund 25-minütige Drama
«Bon Voyage» von Marc Wilkins.

Moralisches Dilemma im Mittelmeer

+++EUROPA
Europa muss einen gemeinsamen Weg finden – Echo der Zeit
Während Ungarn seine Grenzen dichtmacht, hat die italienische
Küstenwache in zwei Tagen mehr als 10’000 Bootsflüchtlinge aus dem
Mittelmeer vor Libyen gerettet. Dies zeigt: Europa hat keine
Antworten, wie mit der Migrationsbewegung umzugehen ist.
Gespräch mit Christian Dustmann vom «University College London». Er
hat sich mit dieser Thematik beschäftigt.
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1d2c5987-e4be-492e-8cd1-2f21993be308
->
http://www.srf.ch/news/international/fluechtlingspolitik-es-braucht-eine-quotenregelung

+++LIBANON
Schule statt Ausharren im Flüchtlingscamp
Im Libanon lebt über eine Million syrische Flüchtlinge, rund die
Hälfte davon sind Kinder. Jahrelang gingen sie nicht zur Schule. Das
soll sich jetzt ändern – doch die Einschulung ist nicht ganz einfach.
http://www.srf.ch/news/international/schule-statt-ausharren-im-fluechtlingscamp

+++AFGHANISTAN
24.000 Menschen fliehen vor Gefechten in Kunduz
Laut afghanischem Flüchtlingsministerium könnte die Zahl bis auf
100.000 Menschen steigen.
Fast 24.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen aus der umkämpften
nordafghanischen Provinzhauptstadt Kunduz geflohen. Das berichteten
die Vereinten Nationen in einer Sonntagnacht versandten Stellungnahme.
Nach Angaben des humanitären Arms der UN, OCHA, kommen die meisten
Binnenflüchtlinge in der Nachbarprovinz Takhar an, andere gingen nach
Balkh, Sar-e Pul und Kabul. Sie bräuchten ein Dach über dem Kopf,
Essen, sanitäre Einrichtungen und medizinische Hilfe. Laut
afghanischem Flüchtlingsministerium könnten es bis zu 100.000
Flüchtlinge werden.
https://kurier.at/politik/ausland/afghanistan-24-000-menschen-fliehen-vor-kaempfen-in-kunduz/224.725.515

+++ÄGYPTEN
Sisi will EU-Geld für Flüchtlinge
Dem ägyptischen Präsidenten schwebt ein Deal wie das Abkommen mit der
Türkei vor
Immer wieder versuchen Flüchtlinge, von Ägypten aus Europa zu
erreichen; die Kairoer Regierung hätte gerne einen Deal wie den von EU
und Türkei. Dabei sind viele der Migranten in den Booten Ägypter.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028258.sisi-will-eu-geld-fuer-fluechtlinge.html

+++AFRIKA
Viel Sicherheit, wenig Entwicklung
Bei Merkels Afrika-Reise stehen Flucht, Migration und Rückführung im
Mittelpunkt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beendet am Dienstag ihre dreitägige
Afrika-Reise. Sie besuchte die Länder Mali, Niger und Äthiopien und
sprach unter anderem über die Bekämpfung von Fluchtursachen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028286.viel-sicherheit-wenig-entwicklung.html

Merkel besucht Niger: Kein Marshall-Plan für Afrika
Die Bundeskanzlerin nennt die Forderung von Nigers Präsident „sehr
ambitioniert“. Er hofft nicht nur auf „neuen Schwung“ in der
Zusammenarbeit.
http://taz.de/Merkel-besucht-Niger/!5343632/

Repressive Ordnungsmacht
Merkel in Äthiopien: Menschenrechte sind wichtig, wenn es gerade
passt. Nicht, wenn es um Absicherung von Handelswegen und
»Migrationsmanagement« geht
http://www.jungewelt.de/2016/10-11/014.php