+++AARGAU
Dublin-Abkommen:
Vom Bundesgericht entzweit: Tibetische Mutter darf bleiben, Töchter
müssen gehen
Der Fall einer in Ennetbaden wohnhaften Tibeterin und ihrer beiden
Töchter zeigt die unmenschliche Seite des Dublin-Abkommens. Die Mutter
darf in der Schweiz bleiben, die minderjährigen Töchter müssen morgen
nach Italien ausreisen.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/vom-bundesgericht-entzweit-tibetische-mutter-darf-bleiben-toechter-muessen-gehen-130630021
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Schweiz am Sonntag 09.10.2016
Eher unqualifiziert als rassistisch
Susanne Hochuli liess einen Rassismus-Vorwurf bei Asylbetreuern untersuchen.
Timea Hunkeler
René Baumgartner war Nachtbetreuer in Aargauer Asylunterkünften und
somit vom Kanton angestellt. Nun hat er gekündigt. Begründung: die
unhaltbaren Zustände in den Asylunterkünften. Baumgartner erhebt vor
allem gegen einen seiner Arbeitskollegen schwere Vorwürfe, wie die WOZ
berichtet.
«Man sollte die Leute einschläfern können», soll der Arbeitskollege
einmal über einen jungen Pakistani, der aufgrund eines schweren
Kriegstraumas oft über Kopfschmerzen klage, gesagt haben. Während der
Nachtschichten im Asylheim sei es immer wieder zu solchen
rassistischen Aussagen und Schikanen gekommen. Mit einer Mail meldete
sich Baumgartner im Juli bei der zuständigen Regierungsrätin Susanne
Hochuli. «Ich bin nicht mehr bereit, in Strukturen zu arbeiten, in
denen menschenverachtender, rassistisch motivierter Menschenhass von
oben geduldet wird», schrieb er.
Daniela Diener, Leiterin Kommunikation beim Departement für Gesundheit
und Soziales, bestätigt, dass Hochuli von einem Mitarbeitenden des
Nachtdienstes eine Mail mit Rassismus-Vorwürfen erhalten habe und eine
Untersuchung umgehend eingeleitet wurde.
Umgangston manchmal rau
«Solche Vorwürfe wurden das erste Mal erhoben. Natürlich muss man
diese ernst nehmen», sagt Diener. Die Untersuchung habe gezeigt, dass
unter den Mitarbeitern der Umgangston manchmal rau sei. Gemäss
Untersuchung sei es aber nicht zu rassistischen Äusserungen gegenüber
Asylsuchenden gekommen. Zudem seien die erwähnten Äusserungen nicht
strafbar, da sie nicht in der Öffentlichkeit gemacht worden seien. Es
werde die Rückkehr zum Normalbetrieb gefordert.
Hochuli selber sagte zur WOZ: «Es ist mir ein Anliegen, dass Vorwürfe
sorgfältig abgeklärt und die Ergebnisse ebenso bewertet werden. Das
war im vorliegenden Fall so.»
«Aus meiner Sicht geht es hier nicht um Rassismus», sagt Patrizia
Bertschi, Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl. Sie sei generell
immer zurückhaltend mit dem Wort Rassismus. Bertschi sieht das Problem
eher in den fehlenden Ressourcen. Unter anderem fehle den Betreuern
Zeit, die sie mit den Leuten verbringen können. «Die Katze beisst sich
in den Schwanz. Die Chance, dass es zu Problemen kommt, ist bei einem
Betreuer pro 100 Leute gross», sagt sie.
Bertschi kritisiert, es herrsche ein Mangel an qualifiziertem
Personal. «Ich habe die Betreuer schon erlebt und manchmal frage ich
mich, ob sie am richtigen Ort arbeiten.» Sie habe den harschen
Umgangston, die Schikanen und das fehlende Verständnis gegenüber den
Asylsuchenden selbst erlebt. «Ich weise die zuständigen Stellen dann
darauf hin. Mehr kann ich jedoch nicht tun, das ist dann Sache des
Kantons.»
Diener weist die Vorwürfe zurück, bei der Asylbetreuung stehe nicht
genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung. «Die Mitarbeitenden im
Nachtdienst sind in einem ordentlichen Verfahren rekrutiert worden.»
–
->
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/es-geht-nicht-um-rassismus-es-fehlt-qualifiziertes-personal-130627403
+++BASEL
Schweiz am Sonntag 09.10.2016
Moschee-Abwart in Ausschaffungshaft
Bei einer Razzia in der König-Faysal-Moschee in Basel verhaftete die
Polizei vor zwei Wochen zwei Algerier. Das Basler Verwaltungsgericht
hat nun in beiden Fällen eine dreimonatige Ausschaffungshaft
gutgeheissen. Der eine Algerier lebt gemäss dem Urteil seit 22 Jahren
illegal in der Schweiz und arbeitete in der Moschee als Abwart und
Koch. Er besass eine gefälschte Identitätskarte und wohnte in einem
Versteck in der Moschee. Der andere Algerier soll sich seit dreizehn
Jahren illegal im Schengenraum aufgehalten haben. Bei beiden geht das
Gericht davon aus, dass sie erneut untertauchen würden. (mau)
->
+++SCHWEIZ
Bürokratie erdrückt Humanität
Die Schweiz hindert Migranten an der Durchreise Richtung Deutschland.
Das verlangen europäische Regeln – doch es ist keine Lösung.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Gestrandete-Fluchtlinge-Schweiz-Dublin
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Sonntagszeitung 09.10.2016
Asylsuchende sollen interniert werden
Bern Im Sommer sind 60 Prozent der Asylsuchenden untergetaucht, in
manchen Asylzentren war die Quote noch höher. Die
Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will dies nicht
länger akzeptieren. Der für das Asylwesen zuständige
Kommissionsausschuss hat im Staatssekretariat für Migration
vorgesprochen, wie Präsident Luzi Stamm bestätigt: «Die
untergetauchten Asylbewerber sind ein akutes Problem.» Noch hat die
GPK nichts beschlossen. Intern werden aber bereits Massnahmen
diskutiert: Im Vordergrund stehen eine Registrierung oder gar eine
Internierung der Asylsuchenden bis zu ihrer offiziellen Aufnahme ins
Asylverfahren.
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Die Schweiz wird zur Drehscheibe für Asyltouristen
Die Abschleicherquote ist noch immer hoch – jetzt schreiten
Geschäftsprüfer des Parlaments ein
Pascal Tischhauser und Denis von Burg
Bern – Im Sommer sind 60 Prozent der Asylsuchenden einfach
untergetaucht, in manchen Zentren war die Quote noch höher. Die
einflussreiche Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will
dies nicht akzeptieren. Der für das Asylwesen zuständige
Kommissionsausschuss hat im Staatssekretariat für Migration (SEM)
vorgesprochen, wie deren Präsident Luzi Stamm (SVP) bestätigt: «Die
untergetauchten Asylbewerber sind ein akutes Problem.»
Für die GPK sind die Abtaucher ein Problem, weil sich mit den
Asylsuchenden Kriminelle und Terroristen einschleusen können. Die
Schweiz verhalte sich auch moralisch fragwürdig: Wer von Italien nach
Nordeuropa reisen will, lässt sich von Schleppern in die Südschweiz
bringen. Hier nutzen Migranten das Asylwesen, um sich in den Norden in
ein Empfangszentrum (EVZ) führen zu lassen und um sich einige Tage
hier zu erholen. Ab da werden sie wiederum von Schleppern weiter nach
Norden gelotst. «Die Behörden machen sich damit zu Helfershelfern von
Schlepperbanden. Frau Sommaruga muss jetzt endlich handeln», sagt Stamm.
Internierung bis zur Registrierung
Noch hat die GPK nichts beschlossen. Der Ausschuss soll am Montag das
Thema vertieft erörtern. Intern werden aber bereits Massnahmen
diskutiert: Im Vordergrund steht eine umgehende Registrierung oder gar
eine Internierung der Asylsuchenden bis zu ihrer offiziellen Aufnahme
ins Asylverfahren. Stamm: «Wer als Asylsuchender über die Grenze
kommt, muss sofort registriert werden.» Gehe das nicht, müssten die
Leute «so lange festgehalten und am Untertauchen gehindert werden, bis
die nötigen Abklärungen und die Registrierung erfolgt sind».
Auch für SP-Frau Yvonne Feri ist klar: «Die Registrierung von
Asylsuchenden muss viel rascher erfolgen, im Idealfall bereits
grenznahe.» Andernfalls müsse man die Asylbewerber so lange vor Ort
«betreuen, bis die Registrierung gemacht wurde». Die Überlegung
dahinter: Viele Migranten wollen kein Asyl in der Schweiz. Sie möchten
weiter nach Nordeuropa. Deshalb tauchen sie ab, bevor die
Registrierung in der Schweiz erfolgt. Sind sie aber erst einmal in der
Dubliner Asyldatenbank vermerkt, haben die Migranten kein Interesse
mehr abzutauchen, weil sie bei einem späteren Asylgesuch wieder ins
Land zurückgeschickt würden, das sie registriert hat.
Sie kommen und gehen gleich gruppenweise
Asylbeamte berichten, in Chiasso habe man bei Tests mit einer
Schnellregistrierung festgestellt, dass sich die Migranten nicht um
die Registrierung scherten. «Sie tauchten dennoch bei der erstbesten
Gelegenheit ab», heisst es.
Mittlerweile werden die Asylsuchenden kontrolliert mit Bussen vom
Tessin in die EVZ in der Nordschweiz gebracht. So können sie unterwegs
nicht abtauchen. In den Zentren dürfen sie aber nicht festgehalten
werden und können sich hier später den Asylstrukturen entziehen.
SEM-Sprecher Gieri Cavelty: «Die Zentren des Bundes sind keine
Haftanstalten.» Das Parlament habe entsprechenden Vorschlägen
«mehrfach eine Absage erteilt». Zudem betont er, die Abschleicherquote
sei, anders als in den Vormonaten, im September «auf ein Drittel
gesunken». Angaben über die Quoten in den einzelnen EVZ lägen dem SEM
nicht vor. Die SonntagsZeitung hingegen kennt die aktuelle Quote eines
Nordschweizer EVZ: Sie liegt noch immer bei 50 Prozent. Zudem
berichten Asylbeamte, es kämen nicht nur ganze Asylbewerber-Gruppen in
den Zentren an, sie verschwänden oft auch gruppenweise. Nach den
Verschärfungen der Asylregeln sei die Schweiz zur Drehscheibe des
europäischen Asyltourismus geworden.
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-> http://www.20min.ch/schweiz/news/story/22139234
->
http://www.blick.ch/news/politik/wegen-abtauchgefahr-asylsuchende-sollen-interniert-werden-id5583632.html
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Flüchtlinge: Samih Sawiris will Flüchtlingsstadt bauen – mit Schweizer Hilfe
Billig-Städte in Ägypten statt Flüchtlingsexodus: Der ägyptische
Investor Samih Sawiris möchte eine Stadt bauen, um syrischen
Flüchtlingen eine Alternative zur Flucht nach Europa zu bieten. Er
hofft für sein Projekt auch auf Geld aus der Schweiz.
http://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-samih-sawiris-will-fluechtlingsstadt-bauen-mit-schweizer-hilfe-id5583217.html
->
http://tele1.ch/DesktopModules/MyVideoPlayer/Player.aspx?id=25432|526&embedd=false&autoplay=true
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Schweiz am Sonntag 09.10.2016
Fleischverarbeiterin setzt auf Flüchtlinge
Die Migros-Tochter Micarna ermöglicht im freiburgischen Courtepin
Flüchtlingen eine Vorlehre. Das Gleiche plant sie ab 2017 auch am
Standort in Bazenheid. In der Ostschweiz hat nicht einmal ein Drittel
aller Flüchtlinge Arbeit.
Chris Gilb
Als Heinrich van der Wingen, Projektleiter des kantonalen
Integrationsprogramms von Appenzell Ausserrhoden, von dem Projekt der
Micarna hört, ist er begeistert. «Der Vorteil einer solchen Vorlehre
ist, dass diese wirklich nachhaltig ist. Flüchtlinge, die diese
absolvieren, sind danach auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. Bei
solchen, die nur ein Praktikum absolviert haben, ist dies viel
schwieriger», sagt van der Wingen.
Das Projekt Maflü, wie die Micarna ihren Beitrag zur Bewältigung der
Auswirkungen der Flüchtlingskrise nennt, besteht aus einer beruflichen
Grundausbildung, verbunden mit Massnahmen zur sprachlichen und
gesellschaftlichen Integration in den Gemeinden. Bei der
Grundausbildung handelt es sich um eine Vorlehre oder
Attestausbildung, ausgerichtet auf Menschen, denen nicht nur die
Schweiz fremd ist, sondern auch die Landessprachen.
Im Gegensatz zur klassischen Berufslehre, für die fortgeschrittene
Deutschkenntnisse vorgegeben sind, reichen für eine Attestausbildung
Anfängerkenntnisse in Deutsch. «Wir können nicht warten, bis die
Politik unsere Probleme löst, wir müssen selber Lösungen suchen», sagt
der Leiter der Micarna-Gruppe, Albert Baumann. Damit spielt er auf den
Fachkräftemangel an.
Im Kanton Freiburg arbeitet der Kanton mit gemeinnützigen
Organisationen zusammen, etwa mit der Caritas. «Diese Organisationen
sind auch Partner des Projekts Maflü und kümmern sich um die
Sprachausbildung der Auszubildenden und um ihre Integration in die
Gemeinden», sagt Micarna-Pressesprecher Roland Pfister. Die Micarna
schaffe die Ausbildungsmöglichkeit; für die anderen
Integrationsmassnahmen des Projekts seien aber der jeweilige Kanton
und seine Partner zuständig.
Für Arbeitslose und Flüchtlinge
Ab Mitte 2017 will die Micarna das Programm auch am Standort Bazenheid
im Kanton St. Gallen umsetzen. Ansprechpartner der Micarna im Kanton
St. Gallen ist Walter Abderhalden, Hauptabteilungsleiter der
Arbeitslosenversicherung: «Als der damalige Volkswirtschaftschef Beni
Würth vom Angebot der Micarna hörte, kam er auf die Idee, dass dieses
auch für Arbeitslose interessant sein könnte.»
Nun werde in ersten Gesprächen geklärt, ob Flüchtlinge und Arbeitslose
gemeinsam profitieren könnten. «Falls eine grössere Gruppe
Arbeitsloser die Vorlehre absolvieren könnte und ein Teil
anschliessend auch fest eingestellt würde, sind wir bereit, uns
finanziell zu beteiligen.» Der nächste Schritt sei dann ein runder
Tisch zwischen Micarna, Kanton und den regionalen Abklärungsstellen
(Repas). Im Kanton St. Gallen sind diese im Auftrag der Gemeinden für
die Integration zuständig.
Nur 28,9 Prozent (in Zahlen: 304) der 1053 vorläufig aufgenommenen
Flüchtlinge (Aufenthaltsbewilligung F) im Kanton St. Gallen haben eine
Arbeitsstelle. Bei den anerkannten Flüchtlingen (Bewilligung B) sind
es mit 25,7 Prozent (231) von 898 noch weniger. «Die Repas sind ein
gutes Instrument», sagt Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der
St. Galler Gemeindepräsidenten. «Dort finden Potenzial-Abklärungen mit
den Flüchtlingen statt, die dann in einem ersten Schritt
beispielsweise ein Praktikum machen können. Dafür knüpfen die Repas
Verbindungen zu interessierten Arbeitgebern in den Regionen.» Ein
Engagement der Wirtschaft, wie jenes der Micarna, sei natürlich
wünschenswert.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die Beratungsstelle für
Flüchtlinge für die Arbeitsintegration zuständig. Auch in Ausserrhoden
liegt die Beschäftigungsquote unter 30 Prozent. «Da die Flüchtlinge
für eine klassische Lehre gute Deutschkenntnisse nachweisen müssen und
es Zeit kostet, bis sie über diese verfügen, kommt diese Ausbildung
für viele nicht infrage», sagt Heinrich van der Wingen. Er
beabsichtige deshalb, mit Netzwerkpartnern aus der Wirtschaft
sogenannte Trainingsarbeitsplätze einzurichten. «Nach Abschluss des
Trainings erhalten die Flüchtlinge ein Zertifikat.» Ein solches sei
für die Chancen der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt essenziell. Bei
Praktika würden sie nichts dergleichen erhalten, ferner stehe bei den
Trainingsarbeitsplätzen die Ausbildung stärker im Vordergrund als der
Arbeitseinsatz.
Finanziert wird das Arbeitstraining mit Geldern aus dem
Integrationsprogramm KIP. Für die Integration jedes vorläufig
aufgenommenen oder anerkannten Flüchtlings stellt der Bund einen
Pauschalbetrag zur Verfügung. «Natürlich wäre ein Angebot wie das von
der Micarna noch idealer. Diese hat ein Interesse, die Flüchtlinge
nicht nur auszubilden, sondern auch einzustellen, und es müssen keine
KIP-Gelder dafür verwendet werden. So stehen diese für zusätzliche
Sprachkurse zur Verfügung», sagt van der Wingen.
Spielt ein Projekt wie das Maflü in den Planungen von Unternehmen eine
Rolle? Von den angefragten Ostschweizer Unternehmen antwortete nur
Huber + Suhner. Man stehe mit den kantonalen
Integrationsverantwortlichen in Kontakt, im Vordergrund stünden
Informationsveranstaltungen, Praktika und Attest-Lehren oder auch eine
Betreuung und Begleitung durch Pensionierte, sagt Pressesprecherin
Karin Freyenmuth.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-Appenzell sagt auf
Anfrage, dass die einzelnen Mitgliedsunternehmen am besten wüssten, ob
sie Bedarf für ein Angebot wie das Maflü hätten. «Mit einer
Arbeitsstelle steigen die Chancen zur Integration», sagt der
IHK-Medienverantwortliche Robert Stadler. «Unsere Mitglieder stehen
aber vor allem vor der Herausforderung, hoch qualifizierte Fachkräfte
zu finden. Ob Flüchtlinge dafür eine Lösung sein könnten, bleibt offen.»
Heinrich van der Wingen, der Projektleiter des kantonalen
Integrationsprogramms von Appenzell Ausserrhoden, hofft auf eine
bessere Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Dabei setzt er nicht nur
auf die Wirtschaft, sondern auch auf den Bundesrat. Dieser solle seine
Ankündigungen wahr machen und für den Abbau von administrativen Hürden
sorgen. Etwa, indem die Bewilligungspflicht für Anstellungen durch
eine Meldepflicht ersetzt werde.
«Wir haben in Appenzell Ausserrhoden nur eine beschränkte Zahl von
Stellen für Flüchtlingen. Erhalten diese nun aber im Nachbarkanton ein
Praktikum und beantragen dort eine Arbeitsbewilligung, wird diese
teilweise verzögert oder an utopische Auflagen geknüpft.»
Eine der Auflagen sei oftmals, dass der Arbeitgeber den Flüchtling
anschliessend übernehmen müsste. «Das wird gemacht, weil jeder Kanton
mögliche Stellen zuerst mit eigenen Flüchtlingen besetzten will.» Mit
einer Meldepflicht falle diese hinderliche Bürokratie «endlich weg».
(cg)
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NZZ am Sonntag 09.10.2016
Notfallplan Asyl: Bund plant Flüchtlingsunterkünfte auf Waffenplätzen
Es war im letzten April, als der Bund und die Kantone den Notfallplan
Asyl verabschiedeten. Er war unter dem Eindruck des vergangenen Jahres
entstanden, als in der Schweiz fast 40 000 Asylsuchende ein Gesuch
gestellt hatten. «Bund und Kantone müssen in Betracht ziehen, (. . .)
dass sie mit einer deutlich grösseren Zahl von Asylsuchenden
konfrontiert sind als letztes Jahr», hiess es im Plan. Er sah vor,
dass der Bund im Notfall 3000 zusätzliche Plätze zur Unterbringung von
Asylsuchenden bereitstellt.
Lukas Häuptli
Jetzt steht fest, wie das verantwortliche Staatssekretariat für
Migration (SEM) den Plan umsetzen will. Steigt die Zahl der Gesuche
stark an, sollen die Asylsuchenden in Militär-Hallen auf Waffenplätzen
untergebracht werden. Zu diesem Zweck hat das SEM das Konzept «Halle»
verabschiedet und sucht gegenwärtig fünf bis zehn geeignete Objekte.
«Ziel ist es, die Standorte der Militär-Hallen bis Ende 2016 bestimmt
zu haben», sagt die stellvertretende Direktorin Barbara Büschi. «Das
können Panzer-Hallen, Lagerhallen oder Zeughäuser sein. Eine einzelne
Halle soll Platz zur Unterbringung von mindestens 250 Asylsuchenden
bieten. Zurzeit evaluiert das SEM Objekte in der ganzen Schweiz.
Danach sollen mit den Standortgemeinden Vereinbarungen abgeschlossen
werden. Das Vorhaben ist pikant, weil die Bundesbehörde Hallen auf
Waffenplätzen sucht, die noch in Betrieb sind. Trotzdem will Büschi
nichts von einem Interessenkonflikt zwischen militärischer Nutzung und
Unterbringung von Flüchtlingen wissen. «Es werden ausschliesslich
Militär-Hallen belegt, die das Verteidigungsdepartement zur Verfügung
stellt. Damit ist die militärische Ausbildung sichergestellt.» Zudem
würden die Hallen nur im äussersten Notfall als Asylunterkünfte
gebraucht. Der Notfallplan sieht vor, dass das bei «zirka 30 000
irregulären Grenzübertritten innert weniger Tage» der Fall ist.
Das Staatssekretariat für Migration will nicht bekanntgeben, mit
welchen Gemeinden es Verhandlungen führt. Es befürchtet, dass sich bei
der örtlichen Bevölkerung Widerstand regt, bevor die entsprechenden
Verträge abgeschlossen sind. Das SEM hat Erfahrung mit dem Problem:
Vor fünf Jahren hatte es im aargauischen Bettwil eine Asylunterkunft
eröffnen wollen. Nachdem das Projekt öffentlich geworden war, hagelte
es Proteste der Anwohner. Schliesslich sah das SEM vom Vorhaben ab.
Das Konzept Halle sieht vor, dass das Militär die Objekte in Notfällen
innerhalb von 48 Stunden freigibt. «Dann müssen sie möglichst schnell
als Unterkünfte für Asylsuchende eingerichtet werden», sagt Büschi.
Geplant ist, dass die Militär-Hallen unterteilt sowie mit WC- und
Dusch-Containern ausgestattet würden. «Die verschiedenen Elemente für
die Umnutzungen müssen bis spätestens im nächsten Frühling
bereitgestellt sein.»
Für das Konzept des Bundes gibt es eine Art Prototyp, und zwar in
Thun. In einer Panzer-Halle auf dem dortigen Waffenplatz waren
zwischen letztem Herbst und letztem Frühling 600 Asylsuchende
untergebracht. «Der Test hat gezeigt, dass es für derartige
Unterbringungen zusätzliche Massnahmen im Bereich der Sicherheit und
der Betreuung braucht», sagt Büschi.
Wann der Notfallplan zur Anwendung kommt, steht nicht fest. Seit
dessen Verabschiedung im letzten April sind die Zahlen der
Asylsuchenden nämlich gesunken, zumindest im Vergleich zu den
jeweiligen Vorjahresmonaten. Mittlerweile rechnet das SEM nur noch mit
30 000 Asylgesuchen für das laufende Jahr. Direktor Mario Gattiker hat
Ende September in einem Schreiben an die Kantone festgehalten: «Die
Gesuchszahlen dürften im Herbst 2016 sinken, und mit einem erneuten
Anstieg ist erst im Frühjahr 2017 zu rechnen.»
–
->
http://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlinge-bund-plant-asylunterkuenfte-auf-waffenplaetzen-id5584083.html
+++FRANKREICH
Calais – Der „Jungle“ soll endgültig weichen
Erst kürzlich bemühte sich der französische Staatpräsident Hollande
persönlich nach Calais, um seine Bullentruppen vorort zu besuchen und
der dortigen ach so aufgebrachten Bürgerschaft zu versichern, dass das
„wilde Flüchtlingslager“, der Jungle von Calais, bis Ende des Jahres
komplett geräumt werden soll. Nachdem die Umfragewerte von Hollande
u.a. im Zuge der „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung (loi travail) einen
historischen Tiefstand erreicht hatten (wohl noch nie war ein
amtierender Präsident in Frankreich derartig unbeliebt), scheint das
demonstrative Anknüpfen an rassistische Ressentiments als probates
Mittel gesehen zu werden, wieder etwas an Popularität gewinnen zu
können.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/193118
->
Calais ‘jungle’ eviction imminent, urgent support needed
+++BALKANROUTE
Zäune gegen Flüchtlinge
In der Belgrader Innenstadt warten Hunderte Menschen auf eine passende
Gelegenheit, um nach Westeuropa zu gelangen.
https://www.jungewelt.de/2016/10-08/070.php
+++AFRIKA
Merkel zu Besuch in Afrika: Die Wurzel aller Flüchtlingsprobleme
Mali, Niger, Äthiopien – Kanzlerin Merkel ist zu einer Reise nach
Afrika aufgebrochen; ein Kontinent, den sie länger nicht mehr besucht
hat. Doch Terror und Flüchtlingskrise haben das Bewusstsein für die
Probleme Afrikas geschärft.
http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-afrika-103.html
+++FRAUEN/KINDER/LGBTI
Flucht und Schande: Warum weniger Frauen fliehen
Frauen, die alleine fliehen, brechen ein großes Tabu. Der afghanische
Flüchtling Murtaza Tahiri* über den Preis, den sie noch in Österreich
dafür zahlen.
http://www.profil.at/oesterreich/flucht-frauen-schande-7618405
+++MIGRATION
Kommentar: Sanctuary Cities
Die Migrationsbewegung der 1980er Jahre aus den mittelamerikanischen
Kriegszonen in die USA und die Abwehr der Flüchtigen unter Reagan
weist erstaunliche Parallelen auf zu den heutigen Migrationsbewegungen
nach Europa. In den Vereinigten Staaten entstand damals eine starke
Bewegung zur Unterstützung der Flüchtigen, das Sanctuary Movement.
Angesichts des Versagens der europäischen Migrationspolitik ist es
angemessen, an diese Bewegung zu erinnern.
Andreas Glarner hat das Volk nicht in Panik versetzt
Versetzt SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Bevölkerung mit der
Warnung vor ausländischen Sexualstraftätern in Angst und Schrecken?
Die Staatsanwaltschaft findet: sicher nicht.
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/andreas-glarner-hat-das-volk-nicht-in-panik-versetzt-130631386