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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat heute, Mittwoch, 28.09.2016, unseren Mitaktivisten JD und weitere Kongoles_innen per Sonderflug in die Demokratische Republik Kongo (DRK) verschleppt. Dies obwohl die Regierung Kabila seit Wochen gegen Oppositionelle vorgeht, diese tötet und verhaftet. Bisher haben wir keine Nachricht von JD und den anderen Zwangsausgeschafften. Ihnen droht Gefängnis und Folter. Die schweizer Behörden sind mitverantwortlich. Morgen Donnerstag um 18 Uhr findet in Bern eine Protestaktion gegen diese und künftige Verschleppungen in den Kongo statt.

Heute Morgen kam ein Anruf von Jean-Didier Mamvidila. Er werde vom Knast in Witzwil, wo er seit Juni in Ausschaffungshaft verharren muss, ins Regionalgefängnis Bern verlegt. Ein klares Zeichen, dass seine geplante Verschleppung in die demokratische Republik Kongo (DRK) ansteht. Jean-Didier ist ein Aktivist, der in der Schweiz und im Kongo gekämpft hat. Trotz Toten und angespannter Lage im Kongo hält die Schweiz am geplanten Sonderflug von über 30 Kongoles*innen – viele ebenfalls von der Opposition – fest. In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) brodelt es. In den letzten Wochen kamen bei Protesten gegen die Regierung über 50 Menschen ums Leben.

Pressecommuniqué zum politischen Prozess wegen der Anti-AUNS/UKIP Demonstration, 26.9.2016

Heute morgen um 8 Uhr versammelten sich zwei Duzend Menschen vor dem Bezirksgericht Winterthur, um sich mit der Person zu solidarisieren, welche den Strafbefehl wegen „Teilnahme an einer unbewilligter Demonstration“ vor Gericht brachte.