+++BERN
Regierungsrats-Antwort auf Motion „Schwimm- und Velofahrkurse für
Asylsuchende“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-dba6e1d865124610906e204e6c97385b.html
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http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/keine-gratisvelokurse-fuer-asylsuchende/story/25009900
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http://www.derbund.ch/bern/kanton/Keine-GratisSchwimmkurse-fuer-Asylsuchende/story/13307948
los
Vers un accueil carcéral des réfugiéEs
À deux pas de l’aéroport de Cointrin, Genève, entre l’autoroute et la piste d’atterrissage, la Confédération prévoit la construction d’un centre de départ pour requérantEs d’asile déboutéEs. Il s’agit de la mise en place de la nouvelle procédure d’asile prévue par Simonetta Sommaruga et passé en votation le 5 juin 2016. L’idée est d’accélérer le traitement des demandes d’asile. Pour cela on n’hésite pas à incarcérer des personnes dont le seul délit est d’avoir fui les guerres et la misère qui sont les conséquences des politiques impérialistes menées par l’Occident à travers le monde et l’Histoire.
Medienspiegel: 3. Oktober 2016
+++BERN
Regierungsratsantwort auf Interpellation „Hat es im Kanton Bern
christliche Flüchtlinge, die von muslimischen Flüchtlingen verfolgt
werden?“
http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-c5a5b7febfab4048959e43c229fb7e8b.html
Grenzstadt Como – Wo stehen wir?
Am 19. September 2016 wurde das neue staatliche Flüchtlingslager bzw. Container-Dorf eröffnet, das direkt vom Roten Kreuz und der Caritas verwaltet werden soll. Am selben Tag versammelten sich ab Tageseinbruch, ca. 100 MigrantInnen im Bahnhofspark San Giovanni, um entschlossen Widerstand gegen die bevorstehende Räumung zu leisten. Gegen 9 Uhr traf Roberto Bernasconi, Diakon und Direktor der Caritas Como, ein, begleitet von einigen Vertretern vom Roten Kreuz und der Caritas und dutzende Journalisten. Alle wurden natürlich von der Polizei eskortiert.
Medienspiegel: 2. Oktober 2016
+++BASEL
Grünes Licht für Baubeginn des Asylzentrums in Muttenz
Das Asylzentrum in Muttenz kann gebaut werden. Sämtliche Einsprachen
gegen das Projekt seien abgewiesen oder zurückgezogen worden. Die
«Basellandschaftliche Zeitung» schreibt, dass das Baselbieter
Bauinspektorat eine Baubewilligung erteilte.
http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/gruenes-licht-fuer-baubeginn-des-asylzentrums-in-muttenz
Schweiz: Für ein echtes Asylrecht – mit zivilem Ungehorsam gegen Dublin III
Die Verordnung von Dublin III, wie sie im Januar 2014 in Kraft getreten ist, gilt für die 28 Staaten der EU, sowie für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Dublin III schreibt vor, wie Asylanträge und Anträge auf internationalen Schutz (sogenannten subsidiären Schutz) zu bearbeiten sind. Das Regelwerk hat zum Ziel, die Menschen in das Land zurück zu schieben, wo sie zuerst ihren Asylantrag gemacht haben. Somit verlagert es bewusst einen grossen Teil des «Aufwandes», der durch Asylanträge entsteht, auf die Staaten, die an den äusseren Grenzen der EU liegen.
Medienspiegel: 1. Oktober 2016
+++BERN
SVP will Geld für jugendliche Asylbewerber streichen
Bei der Unterbringung alleinreisender jugendlicher Asylbewerber steht
der Kanton Bern gut da. Doch das kostet – nun will die SVP damit vors
Volk.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/svp-will-geld-fuer-jugendliche-asylbewerber-streichen/story/11418090
Medienspiegel: 30. September 2016
+++BERN
Referendum gegen Asylsozialhilfe-Kredit
SVP und EDU wollen eine Volksabstimmung über die 105 Millionen
Franken, welche der Asylsozialhilfe zukommen sollen. Sie ergreifen das
Referendum.
http://www.derbund.ch/bern/kanton/referendum-gegen-asylsozialhilfekredit/story/30761467
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http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/105-millionen-franken-fuer-asylsozialhilfe/story/12000572
TV-Verbot für Susanne Hochuli
Grünen-Politikerin Susanne Hochuli fordert ein TV-Verbot für Geflüchtete und inszeniert sich als fürsorgliche Erzieherin einer angolanischen Familie. Damit stellt sie sich in eine alte kolonialistische Tradition, die weit über rechte Kreise hinaus verbreitet ist.
Die Zahnräder der rassistischen Verschleppungsmaschinerie haben sich trotz Widerstand gedreht
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat heute, Mittwoch, 28.09.2016, unseren Mitaktivisten JD und weitere Kongoles_innen per Sonderflug in die Demokratische Republik Kongo (DRK) verschleppt. Dies obwohl die Regierung Kabila seit Wochen gegen Oppositionelle vorgeht, diese tötet und verhaftet. Bisher haben wir keine Nachricht von JD und den anderen Zwangsausgeschafften. Ihnen droht Gefängnis und Folter. Die schweizer Behörden sind mitverantwortlich. Morgen Donnerstag um 18 Uhr findet in Bern eine Protestaktion gegen diese und künftige Verschleppungen in den Kongo statt.