+++SCHWEIZ
Ein Civil Rights Movement in der Schweiz? Das vergessene Erbe der Mitenand-Bewegung (1974–1990)
«Die hier versammelten Frauen und Männer, Ausländer und Schweiz, alles Bewohner dieses Landes, fordern das Schweizervolk und die Regierungen, Parlamente und Verwaltungen in Bund, Kantonen und Gemeinden auf, die Maximen der Humanität und Solidarität endlich auch in der Ausländerpolitik unseres Landes zu verwirklichen. […] Wir fordern eine Politik, die davon ausgeht, dass der Ausländer ein Mensch gleichen Rechts und gleicher sozialer Ansprüche wie der Schweizer ist.»
https://www.institutneueschweiz.ch/De/Blogs/178/Espahangizi_Mitenand
+++ÖSTERREICH
Österreich : Kurz kritisiert private Seenotrettung
Österreichs Bundeskanzler wirft Seenotrettern auf dem Mittelmeer vor, gemeinsame Sache mit Schleppern zu machen. Sie hätten “nicht nur das Ziel, Leben zu retten”.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/oesterreich-sebastian-kurz-seenotrettung-aquarius
+++BELGIEN
Migration nach Großbritannien: Transitland Belgien
Immer mehr Flüchtlinge versuchen von der belgischen Küste aus nach Großbritannien zu gelangen. Zuletzt ging die Regierung hart gegen sie vor.
http://taz.de/Migration-nach-Grossbritannien/!5540314/
+++MITTELMEER
70 Menschen in Seenot im Mittelmeer: Italiens Küstenwache kann auch retten
Überraschung im Mittelmeer: Ein Schiff der italienischen Küstenwache, die Migration verhindern soll, hat 70 Schiffbrüchige nach Lampedusa gebracht.
http://taz.de/70-Menschen-in-Seenot-im-Mittelmeer/!5542688/
Erster Einsatz von Mare Jonio: 70 Boat-people in Lampedusa gelandet
Die italienische Küstenwache hat ein beschädigtes Holzboot mit 70 Migrant*innen an Bord, das am Freitag Vormittag in Libyen gestartet war, in den Hafen von Lampedusa eskortiert. Kurz nach der Ankunft konnten die Boat-people an Land. Der Rettung war ein stundenlanges Tauziehen zwischen italienischen und maltesischen Behörden vorausgegangen. Die Mare Jonio hatte den SOS-Ruf empfangen und die Seenotrettungsleitstellen beider Länder unter Druck gesetzt.
https://ffm-online.org/erster-einsatz-von-mare-jonio-70-boat-people-in-lampedusa-angekommen/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/70-fluechtlinge-erreichen-italienische-insel-lampedusa-133578647
+++FREIRÄUME
Dritte Besetzung der Elsässerstrasse 128-132, „Elsi 3.0“
Heute um 13.00 Uhr wurden die drei Häuser an der Elsässerstrasse (128-132) erneut besetzt. Es ist die dritte Besetzung innerhalb weniger Monate. Damit soll auf die Dringlichkeit der immer prekärer werdenden Wohnungsnot in Basel aufmerksam gemacht werden. Gefordert wird bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwächere Menschen innerhalb des Stadtgebiets und freie Selbstbestimmung und Gestaltung unser aller Lebensräume.
https://barrikade.info/Medienmitteilung-Dritte-Besetzung-der-Elsasserstrasse-128-132-Elsi-3-0-1484
-> https://telebasel.ch/2018/10/13/haeuser-an-der-elsaesserstrasse-schon-wieder-besetzt/?channel=105100
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/hausbestzung-in-basel-elsie-zum-dritten
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/stadt-selber-machen-linke-kollektive-wollen-veraenderungen-in-der-stadtentwicklung-133574217
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/aktionstag-gemeinsamer-auftritt-gegen-wohnungsnot-und-verdraengung
+++REPRESSION DE/G-20
Der lange Arm der Repression
G20: Zur Verfolgung von Aktivisten nutzt das Hamburger LKA den EU-Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung. Das BKA übernimmt die Funktion einer Zentralstelle
https://www.heise.de/tp/features/Der-lange-Arm-der-Repression-4190312.html
+++KNAST
Sterbehilfe im Gefängnis – «Verwahrter müsste über seinen eigenen Tod entscheiden dürfen»
Ist der Wunsch nach Suizidbeihilfe im Gefängnis legitim? Ein Gespräch mit Rechtsprofessor Martino Mona.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sterbehilfe-im-gefaengnis-verwahrter-muesste-ueber-seinen-eigenen-tod-entscheiden-duerfen
+++BIG BROTHER
Versicherungs-Detektive: Droht die Überwachungsflut? – Tagesschau
Am 25. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob Detektive zwecks Aufdeckung von Missbräuchen bei Sozialversicherungen eingesetzt werden dürfen. Sollte diese gesetzliche Grundlage geschaffen werden, könnte aber nicht nur die IV davon Gebrauch machen, sondern alle Sozialversicherungen in der Schweiz.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e002f299-4a9e-4900-a161-164c006d76cc&startTime=2.283
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sozialdetektive-im-einsatz-der-bund-rechnet-nicht-mit-einer-zunahme-von-ueberwachungen
+++UNDERCOVER
Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit nach oben war diese Täuschung bekannt?
Ich dachte, Mark Kennedy wäre mein Liebhaber und Freund, aber er manipulierte mich. Seine Vorgesetzten logen sogar in ihrer Entschuldigung bei mir.
https://www.cilip.de/2018/10/10/kate-wilson-ich-wurde-von-einem-undercover-polizisten-missbraucht/
+++POLIZEI SO
«Nur wer es selber gespürt hat…» – Stadtpolizisten werden getasert
Diese Woche haben die ersten Grenchner Stadtpolizisten ihre Ausbildung mit dem Elektroschockgerät Taser erhalten.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/nur-wer-es-selber-gespuert-hat-stadtpolizisten-werden-getasert-133575012#
+++POLIZEI ZH
Polizistin lacht Mann bei Leibesvisitation aus
Ein alkoholisierter 23-Jähriger musste sich auf dem Polizeiposten ausziehen. Eine Polizistin habe sich über sein bestes Stück lustig gemacht, behauptet er. Der Fall wird vor Gericht verhandelt.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Lachte-Polizistin-Mann-bei-Leibesvisitation-aus–13087258
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/671825232-metoo-bei-der-leibesvisite-junger-mann-fuehlt-sich-von-polizistin-belaestigt
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/erniedrigung-bei-der-leibesvisite-junger-mann-fuehlt-sich-von-polizistin-belaestigt-133575569
+++ANTIFA
Ex-Nazi David Mulas jammert nach Töffli-Busse: «Polizei hetzt meine Frau gegen mich auf»
INTERLAKEN BE – Es ist ein skurriler Fall, der die Berner Polizei zurzeit beschäftigt. Es geht um ein Töffli, den Gründer der rechtsextremen Nationalen Partei, David Mulas, und ein Telefonat an seine Frau.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/neonazi-david-mulas-jammert-nach-toeffli-busse-polizei-hetzt-meine-frau-gegen-mich-auf-id8969351.html
Altright-Anführer Richard Spencer ist der Prototyp des neuen Neonazis – darum lädt ihn die Pnos ein
Diese Woche ist der rechtsextremen Splitterpartei Pnos ein Coup gelungen. Sie konnte das Aushängeschild der Altright-Bewegung in den USA, Richard Spencer (40), als Redner für ihren Parteitag am 1. Dezember gewinnen. Sollte Spencer einreisen dürfen, was fraglich ist, würde er auf den Präsidenten der Pnos, Dominic Lüthard (35), treffen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/altright-anfuehrer-richard-spencer-ist-der-prototyp-des-neuen-neonazis-darum-laedt-ihn-die-pnos-ein-133575913
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/969035212-wagner-statt-rechtsrock-richard-spencer-ist-der-prototyp-des-neuen-neonazis
(Ein Fascho aus Lausanne…)
Waffendeal mit Dschungel-Rebellen? Lausanner (39) schmort im Indonesien-Knast
Im indonesischen Dschungel wurde ein Mann aus Lausanne verhaftet. Die Regierung in Jakarta wirft ihm vor, bewaffnete Separatisten unterstützt zu haben. Laut dem Romand war alles ganz anders.
https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/waffendeal-mit-dschungel-rebellen-lausanner-39-schmort-im-indonesien-knast-id8975266.html
Demo gegen Rechts in Basel
https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881
-> https://barrikade.info/Demo-in-Basel-am-13-10-18-Solidaritat-statt-Ausgrenzung-1440
Türkische Nationalisten: Unter Wölfen
Mit dem Wolfsgruß geben sich türkische Ultranationalisten zu erkennen, auch in Deutschland. Wie gefährlich sind die Grauen Wölfe, und sollte ihr Gruß verboten werden?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/tuerkische-nationalisten-graue-woelfe-wolfsgruss-recep-tayyip-erdogan/komplettansicht
Verschwörungstheorien auf YouTube: Mit jedem Klick weiter nach rechts
Vielen Forschern gilt YouTube als Radikalisierer, der Nutzer auf kurzen Wegen zu Rassismus und Verschwörungstheorien lenkt. Stimmt das?
http://taz.de/Verschwoerungstheorien-auf-YouTube/!5540029/